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Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine LTW-NRW – VI) Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende

Donnerstag, 13. April 2017

Der letzte der MBI-Fragenkataloge zur Landtagswahl behandelt verschiedene Themenbereiche wie Energie- und Verkehrswende, Flächenverbrauch und Gewässerschutz, Pflege, Rundfunkbeiträge (ex-GEZ) sowie eine evtl. Olympia-Bewerbung von NRW

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MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort

Dienstag, 11. April 2017

Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!

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Wahlprüfsteine zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.

Sonntag, 09. April 2017

Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.

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NRW-Landtagswahl: Vorwort: Scherbenhaufen NRW?

Samstag, 01. April 2017

Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes

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