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Wahlunstimmigkeiten

Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?

Mittwoch, 20. Mai 2015

Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. Weil SPD- und CDU-Stimmen vertauscht worden waren, verloren SPD und Grüne dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt diese Posse.

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Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen?

Sonntag, 07. September 2014

Am 25. Mai waren Kommunalwahlen nach einem sehr inhaltsleeren Wahlkampf. Außer dem fatalen Hauruck-Beschluss zur Bewerbung für die Sparkassen-Akademie mit u.a. dem VHS-Gelände fand bis Ende August Demokratie in Mülheim irgendwie nicht statt. Die Verwaltung machte und verkündete, die frisch gewählten Volksvertreter aber schwiegen sich aus. Auch alle Versuche der MBI liefen so ins Leere oder wurden von der Stadtspitze abgekanzelt wie zur Fallwerkverlagerung. Ab Ende Aug. finden zwar wieder Sitzungen statt, Demokratie im Sinne von Vertretung und Umsetzung des Wählerwillens ist aber kaum erkennbar!

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Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser

Donnerstag, 28. August 2014

Der Wahlprüfungsausschuss erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

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Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr

Dienstag, 10. Juni 2014

Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.

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