Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!
Mehr »Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!
Mehr »Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
Mehr »In der Ratssitzung am 6.10.11 sollte es um die Wiederwahl der Dezernentin Sander gehen, deren Ablösung die MBI seit langem forderten. Per Tischvorlage legten SPD und CDU eine Dezernats-umverteilung fest und so war Sander weg, ohne Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt!
Mehr »CDU-Attacke gegen die Gutachter zu dem zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“. SPD-Wiechering vermutete dahinter einzig die Motivation, Dezernentin Sander abzuwählen. Nach weiterem Hin und Her positionierte sich endlich auch die SPD, und zwar zum Begräbnis des toten Bauprojekts. Glückwunsch an die Bürgerinitiative!
Mehr »Die sehr massive Mülheimer Innenstadtkrise und die enormen Probleme bei Standortsuche und Bau der Fachhochschule offenbaren auch eine Verquickung von Politik und Immobilienspekulanten, die den erschreckenden Niedergang unserer Stadt Mülheim zumindest mit bedingt und verursacht hat. Bestandsaufnahme oder „Wie unsere Stadt an die Wand gefahren wurde ……“
Mehr »Man glaubte es kaum. Mounir Yassine klagte gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahle für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, nachdem seine Betrügereien aufgeflogen waren und er zu keiner Sitzung mehr erschien. Schamlos ohne Ende!! Gericht lehnte seinen dreisten Antrag ab und schließlich verzichtete er auf die angekündigte Berufung. Wäre auch oberdreist gewesen!
Mehr »Das OVG Münster hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt, die auch in Mülheim nicht gang und gäbe ist, das Fragerecht von Stadtverordneten und die Pflicht der Verwaltung, dazu Auskunft zu geben. Bspl. von vielen die unerhörte Geschichte mit der 40-Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung
Mehr »Der Hauptausschuss hat dem 2008 geschassten, aber weiterhin bezahlten MEG-Geschäftsführer Bultmann (SPD) die Entlastung verweigert. Er war auch in den Yassine-Skandal verwickelt, bei dem der ganze Sumpf der SPD-MH offensichtlich wurde, aber vertuscht blieb. Fragen dazu auch an die Landtagskandidatin Frau Kraft!
Mehr »Gemeinsamer Antrag von MBI, FDP und Bündnis 90/Grüne, im RFNP Waldgebiet am Lönsweg wieder als solches zurückzuwidmen. Weil die halbe SPD mit der CDU dagegen und die anderen garnicht abstimmten, wurde die Umwidmung mit 7:7 abgelehnt! Kein Ruhmesblatt für Demokratie und Ökologie!
Mehr »„Wir legen die Stadt in Schutt und Asche – und liegen den Bürgern auf der Tasche“. Dazu Bilder von Bonan, Wiechering, Mühlenfeld. Letzte Woche auf dem Rathausmarkt, dann in Heißen, über Ostern vor der alten Post und nun am Wasserbahnhof
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