Am Montag, dem 8. März 2010, findet die 1. Sitzung der sog. „interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Etatberatungen 2010“ statt. Die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher sollen daran teilnehmen.
Nach reiflichen Überlegungen in der Gesamtfraktion und nach dem bedenklichen Hauptausschuss am Donnerstag sind die MBI zu dem Entschluss gelangt, sich vorerst nicht an dieser „Kungelrunde“ zu beteiligen. Die Zielsetzung dieser Runde ist ohnehin unklar.
Die internen Etatberatungen der Fraktionen sollten in den nächsten Wochen die Anregungen der Bürger berücksichtigen und verarbeiten, wie sie u.a. in den Bürgerforen vorgebracht wurden oder noch werden. Danach kann man sich bei Bedarf interfraktionell zusammensetzen, woran sich auch die MBI beteiligen würden. Davor aber macht es u.E. wenig Sinn.
Da Verwaltung und Teile der Politik im Hauptausschuss am 4. März erneut verdeutlichten, dass z.B. über ein Anhalten von „Ruhrbania, Baulos 2“ (dem overfly-Abriss etc.) und nicht einmal über den Verzicht auf weitere Kübelbäume Gesprächsbereitschaft besteht, machen Gespräche über die drastischen Sparvorschläge der „Giftliste“ ohnehin wenig Sinn. Solange nämlich vermeidbare überflüssige Geldausgaben nicht unverzüglich gestoppt werden, kann man höhere Steuern und Gebühren oder Kürzungen im Kinder-, Sport-, Sozial- und Kulturbereich nicht vermitteln!
Im ganzen letzten Jahr haben die MBI mehrfach und vergeblich einen Kassensturz gefordert. Damals wäre eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wirklich vonnöten gewesen.
Wenn nun diejenigen, die die finanzielle Misere mit verursacht haben, andere Fraktionen mit im Boot haben wollen, müssen sie aber auch ihre bisherigen Tabuthemen wie Ruhrbania, Personalvermehrung und Gutachteritis zum Sparthema machen.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Zum drohenden Aus des Kunstmuseums sendete Wdr 3 einen 5-minutigen Bericht,
nachzulesen und zu hören über diesen Link
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