MBI-Zwischenbilanz Juli/August 2016
Die besorgniserregende Weltlage, die vielen barbarischen Terrorakte, die ungeregelte Völkerwanderung speziell nach Deutschland und die Missachtung von Demokratie und Rechtsstaat an vielen Stellen der Erde haben auch 2016 alles überlagert und in den Hintergrund gedrängt.
2016 – Auflösung statt Integration auf allen Ebenen?
Eurokrisen am Fließband, die Brexit-Entscheidung der Briten, die Flüchtlingskrise und die Umwandlung der Türkei in eine offene Diktatur haben die EU in eine Existenzkrise gebracht. In USA droht Trump mit Rückwärtsbewegung, in Russland rüstet der Autokrat Putin auf. Die westliche Welt droht zu implodieren. Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert, was sich nicht nur in großen Wahlerfolgen von FPÖ, AfD, Front National u.v.m. zeigt. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der nur 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahlergebnis kaum noch widerspiegelt, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit.
In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Die ganze Halbjahresbilanz 2016 als 4-seitiges Flugblatt in
- Juli/August 16: MBI-Zwischenbilanz zum Halbjahr 2016: “Auflösung statt Integration auf allen Ebenen? Außergewöhnliche Erfolgsbilanz der MBI!” als pdf-Datei (186 KB)
Die MBI haben auch in 2016 viele der wirklich wichtigen Problemstellungen bearbeitet und Anträge oder Vorschläge eingebracht, ob zur ÖPNV-Katastrophe, zur überfälligen Schulentwicklungsplanung, zur Innenstadtkrise, zur missratenen Verkehrsführung, zum drohenden erneuten Baustellenchaos, zum Entenfang, zum geplanten Flüchtlingsdorf am Papenbusch, zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg, zum Wochenmarkt zum überfälligen Abstoßen der RWE-Aktien oder zum erhöhten Druck von Immobilienspekulanten auf Grün- und Freiflächen insbesondere in schützenswerten Klimaschneisen und Außenbereichen.
Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……
Etliche Themenfelder, in die die MBI zuvor sehr viel Zeit, Energie und Engagement gesteckt haben, konnten in der letzten Zeit nach und nach endlich in unserem Sinne abgehakt werden wie z.B. das leidige Fallwerk am Rande der Wohngebiete in Speldorf, die Wiederbelebung des Depot Speldorf, das Anwohnerparken in der Altstadt, der Erhalt des VHS-Standortes am MüGa-Rand usw.. In anderen Punkten wie dem unsäglichen Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule am Blötterweg oder des Vorrangs für die Realschule Broich sind wir leider an erschreckender Ignoranz von Verwaltung und Ratsmehrheiten gescheitert. Wir hatten bei vielen Kämpfen wenig Unterstützung seitens der meisten Ratsfraktionen und auch nur ansatzweise Beachtung von den Medien, oft sogar feindlich.
Die MBI haben seit der Wahl vor 2 Jahren genau die Punkte be- und abgearbeitet, welche sie vor den Wahlen gefordert haben. Unsere Stellungnahmen und Forderungen für die nächste Zeit liegen bereits vor, insbesondere zu dem brennendsten Thema der ÖPNV-Zukunft, abgesehen von der Haushaltskatastrophe. Auch dazu haben die MBI seit Jahren relativ klare Positionen.. Nun hat die Landesregierung angekündigt, Mülheim in den Stärkungspakt III aufzunehmen. Ob der jemals zustande kommt, ist ungewiss. Die Landes-CDU spricht von einer „Lex Mülheim“, doch egal. Die hoffnungslose Haushaltslage kann durch jährlich 50 Mio. vom Land nicht mehr gerettet werden, doch die Finanzaufsicht müsste im Stärkungspakt gründlicher eingreifen – endlich!
Mehr u.a. in
- Neujahr 2016: Rück- und Ausblick von 2015 auf 2016 aus MBI-Sicht: “MBI – erfolgreich wie nie! Der bedenkliche Niedergang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt auf breiter Front; Mülheim 2016: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen! Die Flüchtlingskrise und Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?” als pdf-Datei (303 KB)
- Juni 15: MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: In fast allen Punkten richtig gelegen oder “Hätte man nur früher auf die MBI gehört ..…” hier
- Neujahr 2015: MBI-Rück- und Ausblick von 2014 auf 2015: “Die Welt im Taumel, das Ruhrgebiet im Abschwung und Mülheim eine Insel? Von wegen!” als pdf-Datei (241 KB)
- Mai 14: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hier
- Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
