Die MBI lehnen die weitere Entwertung und Aushöhlung kommunaler Demokratie strikt ab!

Im Rat am 10.10.19 wurde auch der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen und damit die Einbringung des Haushaltsentwurfs erst im November, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen könnte.

Das widerspricht den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, welche spätestens Ende November ihren Haushalt für das nächste Jahr beschlossen haben müssen. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren auch jeweils Ende August der jeweilige Haushaltsentwurf eingebracht.

Warum soll nun 2020 diese Verschiebung stattfinden, egal ob die Aufsichtsbehörde das gestattet oder nicht?

Die Antwort ist einfach: Am 13. September werden die Kommunalwahlen stattfinden. Wenn der am 4. November neu konstituierte Rat zusammentritt und seine Ausschüsse und Aufsichtsratsposten besetzt, kann dann am 5. November der Etatentwurf 2021 eingebracht werden und der neue Rat kann sich bis 21. Jan. daran abarbeiten. Klingt doch logisch, oder?

Ist es aber nicht, denn dabei entsteht folgendes Problem:

Im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen  ist dann nämlich der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.

Das höhlt die bereits angeschlagene Demokratie vor Ort empfindlich weiter aus und entwertet sie bedenklich, weil als Fazit bei vielen Menschen übrig bleiben würde, dass ihre Stimme eigentlich ziemlich bedeutungslos ist.

Die MBI hatten im Hauptausschuss Beratungsbedarf zu dem heiklen Vorhaben angemeldet, weshalb nur der unstrittige Terminplan für die 1. Jahreshälfte 2020 beschlossen wurde.

Am 10. Oktober hat der Rat nun auch über die 2. Jahreshälfte entscheiden. Nach reiflichen Überlegungen haben die MBI die bedenklichen Planungen abgelehnt aus o.g. Gründen. Doch im Rat wollten SPDCUGRÜNEFBAMH als Einheitsfront nichts von der MBI-Sicht teilen. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn die Wähler nicht mit Haushaltsfragen belästigt würden.

Welch erschreckendes Demokratieverständnis!

Leider ließen auch alle Lokalmedien dieses Thema lieber ganz unter den Tisch fallen. Na denn ……..

Aus MBI-Überzeugung heraus wäre es sinnvoll gewesen, den Haushaltsentwurf Mitte August 2020 einzubringen, damit genau darüber vor den Wahlen informiert und gestritten werden kann. Nur so hätten die Wähler auch die Möglichkeit, mit ihrer Wahlentscheidung am 12. September darauf Einfluss zu nehmen! Und der neue Rat würde im November entsprechend einen Etat für 2021 beschließen.

Zur Erinnerung nur 3 Beispiele aus Mülheim, warum die Demokratie von dem Demokraten in ihrer Abgehobenheit derart ausgehöhlt wurde:

• Vor den Kommunalwahlen 2009 weigerten sich OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan, das wirkliche Defizit im städtischen Haushalt zuzugeben, obwohl bekannt. In Dortmund musste damals auf Anordnung der RP-Aufsichtsbehörde Arnsberg die OB-Wahl wiederholt werden wegen Wählerbetrugs, der für Mülheim zuständige RP Düsseldorf aber weigerte sich, das gleiche auch in Mülheim zu beanstanden! Warum die massive damalige Wählertäuschung? Weil das schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania mit der Brechstange durchgezogen werden sollte! Die Folgen, insbesondere die Rekordverschuldung, haben dann die einst reiche Stadt Mülheim regelrecht vor die Wand gefahren!
• Vor der Kommunalwahl 2014 verschwiegen die OB und zumindest ihre SPD, dass sie bereits alle Vorbereitungen getroffen hatten, um unsere bewährte und beliebte 5 Jahre dauerteVHS in der MüGa für eine Sparkassenakademie zu opfern. 5 Jahre dauerte dann der Kampf, um die immer neuen Versuche der VHS-Zerstörung letztendlich erst am 6.Okt. 19 per Bürgerentscheid zu beenden!
• Die Krönung als blamabelste aller Mülheimer Demokratieschandtaten ist das jüngste erbärmliche Kapitel um das das seit Jahren anhaltende ÖPNV-Desaster in der kleinen Großstadt inmitten zwischen größeren Großstädten. Im Dezember beschlossen SPDCDUGrüne jährlich 7 Mio. beim ÖPNV in Mülheim zu sparen. Die Kämmerei legte dazu Ende Mai das „Netz 23“ vor mit Stilllegung von 2 Straßenbahnlinien als Verbindung nach Duisburg und Essen, dazu weitere Endstücke und Haltestellen und die Reduzierung der Buslinien von 14 auf 6, u.a. die wichtigste Linie nach Oberhausen. Die Nachbarstädte waren nicht gefragt worden und auch der zuständige Mobilitätsausschuss sollte vor der Ratsentscheidung dazu nicht beraten können. Als die erste Kritik aufkam, wurde eiligst eine Sondersitzung des Fachausschusses angesetzt. Die wurde danm umterminiert, als der Sturm der Empörung immer größer wurde. Die Verdi sammelte über 6000 Postkarten mit einem Bürgerantrag, die Ratsvorgabe vom Dez. zurückzunehmen. Dann wurde das indiskutable Netz 23 von der Kenia-Koalition versenkt, bevor es hätte beraten werden können und die verschobene Sondersitzung des Mobilitätsausschusses ganz abgesagt. Alles sollte im Herbst neu aufgelegt werden. Im Sept.-Ausschuss lag noch nichts vor, der Verdi-Sprecher durfte zu dem Bürgerantrag reden, doch der Ausschuss durfte nicht darüber abstimmen, das dürfe nur der Rat. Nun soll am 7.11. im Rat ein verändertes ÖPNV-Konzept beschlossen werden ohne Vorberatung im Ausschuss. Bis Mitte Oktober lag noch nichts vor.
  Ein solches Schmierentheater ist kaum zu toppen, hat auch mit Demokratie höchstens soviel zu tun, als diese lächerlich gemacht wird, vgl. Nur noch heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander?

Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie