Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard

Am Montag, dem 20.9. 2021, führt der MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, ihn ggfs. auch unter der Telefonnummer 3899810 zu kontaktieren.

Themenschwerpunkte: Wiedernutzung der VHS an der MüGa ohne Wenn und Aber, immer noch ungewisse Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs, Schlussstrich unter die Ruhrbania-Pläne als Schadensbegrenzung, vorbeugender Hochwasserschutz vonnöten

Unsere zentral gelegene Mülheimer VHS in allerbester Lage ist immer noch nicht endgültig gesichert. Das hat sich mit dem Bürgerentscheid geändert und man kann nur hoffen, dass der manifestierte Bürgerwillen doch noch umgesetzt wird, denn der Interimsstandort Aktienstr. ist keine brauchbare VHS! Und nach Ende der Pandemie wird eine gute VHS wichtiger denn je für Weiterbildung und Integration! Die Umsetzung des Bürgerentscheids von Okt. 2019 wurde leider auf die lange Bank geschoben! Wie genau es mit dem Denkmal der nun bereits seit 4 Jahren leerstehenden Gebäude weitergehen soll, ist unklar, unabhängig davon, dass wichtige Bereiche von Weiterbildung und Integration in unserer Stadt durch die skandalöse VHS-Politik bereits deutlich dezimiert worden sind.

Die MBI hatten bereits in 2013 den Antrag zur Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke erneut gestellt. Doch der Antrag wurde einfach von der Tagesordnung gestimmt. Unglaublich! Es besteht aber weiterhin akuter Korrekturbedarf, auch weil die AOK auf keinen Fall mehr mitspielen wird, das Gesundheitshaus stehen bleiben muss und für das ehemalige Arbeitsamt als KI-Zentrale keine Alternative existiert!

Nach der Unwetterkatastrophe im Juli ist überdeutlich geworden, dass vorbeugender Hochwasserschutz insbesondere in Stadt- und Bauplanung auch in Mülheim dringender Korrekturen bedarf. Die MBI haben dazu einen Antrag für einen Maßnahmenkatalog gestellt, der ab Sept. in diversen Gremien behandelt werden muss. Logischerweise gehört dazu auch die Aufgabe der Pläne weiterer Ruhrbaniabaufelder.

Die Ruhrbania-Finanzierung war abenteuerlich, ruinös und unseriös. Auch dem PPP-Modell zum Medienhaus stimmte der Rat seinerzeit zu, ohne dass die entscheidenden Verträge über die 25-jährige „Forfaitierung mit Einredeverbot“ vorlagen. Dann wurde auch noch das ÖPP-Paket für 3 große Schulen im Paket beschlossen, eine weitere Fehlentscheidung als teurer Irrweg. Unseriöse Geschäfte rächen sich später nämlich immer, siehe u.a. swaps, Währungswetten, MEG inkl. Vergärungsanlage, jsg und die zum spekulativen Finanzprodukt mutierte Feuerwache! Und nun befindet sich die Stadt folgerichtig in einem fast hoffnungslosen Haushaltsdesaster. Was mit den großen Einbrüchen durch den Corona-lockdown noch möglich sein wird, ist völlig ungewiss. Sicherlich muss ein Altschuldenerlass für die Pleitestadt kommen, doch das bringt nur kurzfristig Entlastung, weil die Probleme strukturelle Lösungen benötigen.