Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und finanzpolitische MBI-Sprecherin
Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten: Schluss mit allen spekulativen Geschäften und weiteren PPP-Umwegfinanzierungen, dafür mehr Arbeitsteilung mit den Nachbarstädten! Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“, auch das wäre Klimaschutz!
Am Dienstag, dem 30. Mai 2023, führt die MBI-Ratsfrau und finanzpolitische MBI-Sprecherin von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch, ggfs. auch telefonisch unter 3899810. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.
Auf MBI-Antrag hin hatte der Landeskonservator das VHS-Gebäude unter Denkmalschutz gestellt. Auch wenn Kämmerer und Ratsmehrheit ihre Unwilligkeit zur Umsetzung des Bürgerentscheids demonstrierten, sind Lösungen immer noch möglich und angesagt, denn der Interimsstandort Aktienstr. ist keine brauchbare VHS! Es muss nur politisch gewollt sein!
Die ÖPNV-Zukunft der Stadt inkl. der vorgesehenen Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 bereits im August 2023, ist in Zeiten von dringend erforderlicher Verkehrswende nicht nachvollziehbar! Auch die Coronakrise hat den gesamten ÖPNV leider zusätzlich massiv zurückgeworfen. Auch der neuerliche Nahverkehrsplan zeigt wenig Perspektive, nicht nur weil will die Stadt auf der Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 bestehen will, nachdem sie bereits den Flughafenast unrechtmäßig stilllegte, ebenso den Nordast der Linie 110 und dann auch noch alle StraBa-Anlagen Zeppelinstr. füreinen Radweg beseitigte. Eine völlig falsche Richtung von Verkehrswende! Mehr in: “Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“ Umso wichtiger wird es werden, jetzt endlich die dringend erforderlichen Strukturreformen im ÖPNV in Richtung Fusionierung der Verkehrsbetriebe der Metropole Ruhr schnellstmöglich einzuleiten! Schließlich ist der ÖPNV im Ruhrgebiet der gleichzeitig teuerste und uneffektivste Nahverkehr aller deutschen und sogar europäischen Ballungsgebiete!
Mit einer Serie von Anträgen zum Thema Klimawandel versuchten die MBI bereits seit 2007 eine breitere Diskussion auch in Mülheim über den Klimawandel und die Konsequenzen für die kommunale Politik in Gang bringen. Doch die vorherrschende Betonpolitik blockte lange vollständig ab, zumindest wenn ihre konkrete Stadtplanung an Klimaschutzzielen gemessen wurde. Auch hat u.a. der Städtetag viele damalige MBI-Ziele inzwischen vollauf bestätigt. Anders als selbst in Weltmetropolen wie New York oder London wird in Mülheim keim Programm zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas auch nur ernsthaft angegangen. Hier gilt weiter „Bau- vor Baumrecht“ und groß propagierte Klimaoffensiven beschränkten sich zumeist auf Maßnahmen, die dem RWE-Image nützlich waren wie der „smart meter“ uswusf..
Nach Anmietung des ex-SWB-Wohnturms als techn. Rathaus, des ex-Möbel-Nohlen als neues Bürgeramt und des Medienhauses per PPP für jeweils 25 Jahre kam der Schock von 50 Mio. für die Restrathaussanierung anstelle der erst geplanten ca. 30 Mio.. Nachdem dann auch das Investitionsvolumen für das PPP-Schulprojekt für 3 Schulen sich von 34 auf fast 60 Mio. Euro fast verdoppelte, war eigentlich die Hyperverschuldung unausweichlich. Zu den bereits jährlichen hohen Zuschüssen an die MST alleine für die Stadthallenkredite kommen u.a. die „Miete“ an den SWB für das verschenkte Restrathaus und die Feuerwehr in Heißen und ein noch viel höheres Entgelt für die weiterverkaufte Feuerwehr in Broich hinzu, ebenso für das Medienhaus, für die einstige M&B-Zentrale im Haus der Wirtschaft, für das stadtgeschichtliche Museum in der alten Augenklinik van-Graefe-Str., das ebenfalls immer teurer wurde und wofür dann auch höhere „Mieten“ auf Jahrzehnte fällig sind, von den verschiedenen Projekten des Millionengrabs der Ruhrbania-Ruhrpromenade ganz zu schweigen. Wie der bereits hochgradig überschuldete Mülheimer Haushalt diesen Riesenberg an zusätzlichen langfristigen Verpflichtungen alles leisten können soll, steht in den Sternen. Jede weitere verdeckte Kreditaufnahme über einen PPP-„Partner“ hat die Verschuldung zudem auf Jahrzehnte zementiert und erhöhte den gigantischen Schuldenberg insgesamt auf Dauer deutlich. Millionenverluste durch Zinswetten und Währungsspekulationen kamen noch hinzu, und dann auch noch das völlige Durcheinander bei den notwendigen Sanierungen öffentlicher Gebäude wie der VHS.
Eigentlich müsste ein Kassensturz her, und zwar jetzt! Doch inzwischen geht es vornehmlich darum, die schweren Einbrüche durch Corona-Maßnahmen und danach durch Energie- plus Inflationskrise sowie Flüchtlingskrisezu bewältigen. Die bevorstehende Rezession oder gar Depression wird sicherlich heftig, doch das bedeutet nicht, dass man als Kommune handlungsunfähig ist. Im Gegenteil: Gerade wenn man nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann, sprich sprudelnden Steuereinnahmen und Fördergeldern für ach so schöne, aber nicht gebrauchte Prestigeprojekte, ist man gezwungen, kreativere und lange verschobene strukturelle Veränderungen anzugehen, wie die MBI sie vergeblich immer wieder gefordert haben. Der finanzielle Bankrott kann nur noch durch konsequente Arbeitsteilung mit den Nachbarstädten angegangen werden. Weitere Konkurrenz und Kirchturmpolitik führt in der Krise zu tödlicher Kannibalisierung.
