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Sprechstunde mit Rasema Frehen

Am Montag, dem 4.3. 2024, führt Rasema Frehen, stellv. Mitglied für die MBI im Bildungs- Umwelt- und Kulturausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, sie ggfs. auch unter der Telefonnummer 3899810 zu kontaktieren.

Themenschwerpunkte: perspektivloser Bildungsentwicklungsplan? Wiedernutzung der VHS in der MüGa ohne Wenn und Aber, ungewisse ÖPNV-Zukunft in Mülheim, auch der neue NVP ist ziemlich perspektivlos, vorbeugender Hochwasserschutz vonnöten

Der neue Bildungsentwicklungsplan war bereits überholt, als er letztes Jahr beschlossen wurde. Über Jahre wurden die MBI-Anträge dazu abgelehnt oder verschoben. Nun platzen Grundschulen aus allen Nähten aufgrund der weiter wachsenden Schülerzahlen. CDU, Grüne und SPD haben sich außerdem festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan nur mit „Erweiterung im Bestand“. Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Die neuesten Anmeldezahlen für Gesamtschulen mit erneut höherem Überhang belegen das u.a. überdeutlich!

Unsere zentral gelegene Mülheimer VHS in allerbester Lage ist leider immer noch nicht gesichert, im Gegenteil. Die Umsetzung des Bürgerentscheids von Okt. 2019 wurde auf die lange Bank geschoben, obwohl der Interimsstandort Aktienstr. keine brauchbare VHS ist! Wie genau es mit dem Denkmal der nun bereits seit fast 6 Jahren leerstehenden Gebäude weitergehen soll, ist unklar, unabhängig davon, dass wichtige Bereiche von Weiterbildung und Integration in unserer Stadt durch die skandalöse VHS-Politik bereits deutlich dezimiert worden sind. Es sollte jedenfalls nicht sein, dass unsere VHS bei der IGA 2027 immer noch als Ruine den Rand der MüGa verunstaltet!

Die ÖPNV-Zukunft der Stadt inkl. der Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 jetzt im August 2023, ist in Zeiten von dringend erforderlicher Verkehrswende nicht nachvollziehbar! Auch der neuerliche Nahverkehrsplan zeigt wenig Perspektive, nicht nur wegen der Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, nachdem die Stadt bereits den Flughafenast unrechtmäßig stilllegte, dann den Nordast der Linie 110 nach Styrum und zuletzt auch noch alle StraBa-Anlagen Zeppelinstr. für einen Radweg beseitigte. Eine völlig falsche Richtung von Verkehrswende, völlig aus der Zeit gefallen! Das völlige Umkrempeln der Buslinien für den neuen NVP macht den ÖPNV in Mülheim insgesamt wenig attraktiver.
Für die MBI gilt weiterhin das, was sie seit Jahren für die ÖPNV-Zukunft immer wieder forderten: 1.) Transparenz statt Geheimniskrämerei 2.) Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs statt Ausdünnung 3.) städteübergreifende Lösungen und Abbau der antiquierten Parallelstrukturen mit wirklicher Arbeitsteilung bis hin zur Verschmelzung, und zwar zuerst mit Essen, Oberhausen und Duisburg, wenn möglich auch mit der Bogestra.

Nach der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 ist überdeutlich geworden, dass vorbeugender Hochwasserschutz insbesondere in Stadt- und Bauplanung auch in Mülheim dringender Korrekturen bedarf. Die MBI hatten dazu einen Antrag für einen Maßnahmenkatalog in diversen Gremien gestellt. Doch die Mehrheit der Politik wollte keinen Handlungsdruck erkennen wollen. Na denn, bis zur nächsten Starkregenkatastrophe! Logischerweise gehört auch die Aufgabe der Pläne weiterer Ruhrbaniabaufelder in Ufernähe zum überfälligen Hochwasserschutz und auch Pläne zu „floating homes“ auf der Ruhr sind mit Hochwasserschutz nicht wirklich vereinbar.