Da Herr Steinfort diese Zahlen nicht erläutere, sondern nur schriftlich verteilte, werden automatisch Fragen aufgeworfen wie:

1. Wie erklärt sich die Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe, die sich von 2005 auf 2007 nahezu verzwanzigfachte? Die MBI werden deshalb im Planungsausschuss anfragen, ob hier eine Praxis geändert wurde und vor allem, welchen Anteil z.B. die nicht gebauten Parkplätze beim Stadtbadumbau, bei dem neuem Bürgeramt Löhstr. und evtl. bereits beim Medienhaus Viktoriaplatz daran haben!
2. Wieso stiegen die Knöllcheneinnahmen von 2005 auf 2007 um fast 30%, obwohl genau in der Zeit wegen der Großbaustelle bedeutend weniger PKW die Mülheimer Innenstadt aufsuchten?

Personal zur Parkraumüberwachung:

• wieviele Personen sind zur Parkraumüberwachung regelmäßig und unregelmäßig eingesetzt, welche Entwicklung zeigt der Personalbestand während der letzten 10 Jahre.
• Inwieweit wird das hierfür eingesetzte Personal geschult insbesondere im Umgang mit falschparkenden Autofahrern? Welche Rolle spielt der erzieherische Aspekt gegenüber Falschparkern im Verhältnis zu fiskalischen Begehrlichkeiten der Verwaltung?
• Wie hoch ist der Ertrag je Beschäftigten, für die Parkraumkontrolle durch ausgestellte Verwarnungsgelder/ Bußgeldbescheide? Wie ist die durchschnittliche Entwicklung des Ertrags pro Kontrolleur in den letzten 10 Jahren?
• Gibt es finanzielle oder sonstige dienstliche Anreize für die Einbringung von Verwarnungsgeldern / Bußgeldbescheiden? Werden quantitative oder qualitative Vorgaben an die Beschäftigten bezüglich der auszustellenden Verwarnungsgelder vorgegeben? Was passiert mit Kontrolleuren, die den Durchschnitt an Verwarnungsgeldern je Kontrolleur nicht erreichen?
• Wieviele Arbeitsstunden fallen regelmäßig an? Wieviele unregelmäßig durch   Parkraumüberwachungsaktionen außerhalb der normalen Überwachungszeiten z.B. bei Veranstaltungen zu Abendzeiten, an Wochenenden und Feiertagen? Wie hoch sind hierfür die Aufwendungen?

Einkünfte aus Ordnungswidrigkeiten aus der Parkraumüberwachung:

• Durch welche Maßnahmen will die Verwaltung die im Etat der Stadt Mülheim angestrebte Erhöhung der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten beim Parken erreichen?
• Gegen wieviele der ergangenen Verwarnungsgeld-Bescheide wurde Widerspruch eingelegt? Wievielen Widersprüchen wurde von der Verwaltung stattgegeben und wieviele kamen zur Verhandlung vor Gericht mit welchem Ergebnis? Wie ist die entsprechnde Entwicklung während der letzten 10 Jahre?
• Inwieweit werden Widersprüche gegen Verwarnungsgelder von der Verwaltung pauschalisiert als nicht entlastend abgelehnt?
• In welchen Bereichen der Parkraumüberwachung sind signifikante Häufungen von Widersprüchen nach Örtlichkeit oder Art der Ordnungswidrigkeit festzustellen? Welche Entwicklung ist hier während der letzten Jahre zu verzeichnen?

Begründung:

Mit der Absicht der Stadt, ihre defizitäre Haushaltslage künftig auch über höhre Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Parkraumüberwachung zu lösen, geht eine zunehmend zu beobachtende Verschärfung der Parkraumüberwachung durch die hierfür eingesetzten Kontrolleure einher. Neben der beabsichtigten erzieherischen Maßnahme und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ordnung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich mehren sich aber dabei Anzeichen, dass Parkprobleme, resultierend beispielsweise aus KFZ-Dichte und vorhandenem Parkraum im Wohnbereich nicht ohne Absicht zur vermehrten Einnahme genutzt werden. Außerdem führen vorhersehbare Parkprobleme, verursacht durch Festveranstaltungen - veranstaltet auch seitens der Stadt Mülheim selber - zu Sondereinsätzen der Bußgeldbeschaffung auch in den späten Abendsstunden oder an Wochenenden und Feiertagen, wobei insbesondere nach ortsfremden Falschparkern Ausschau gehalten wird. Ferner häufen sich die Beschwerden, dass gebührenpflichtige Parkflächen vorzugsweise wenige Minuten vor Ablauf der Gebührenpflicht kontrolliert werden und dass trotz berechtigter Einwände oder unklarer Situationen Widersprüche von Verwarnungsgeldbescheid-Empfängern nur noch pauschal als nicht entlastend abgelehnt werden. Daneben ist zunehmend zu beobachten, dass Kontrollpersonal offenbar aufgrund der hohen Kontrolldichte bisweilen in angrenzende Wohnbereiche ausweicht, um dort nun jahrelang geduldetes Parkverhalten mit Verwarnungsgeldern zu belegen.

Diese gesamte Praxis mag rechtlich nicht zu beanstanden sein, sie wirft jedoch ein zweifelhaftes Bild auf Verwaltung und Stadt insbesondere bei auswärtigen Besuchern, die gleichzeitig mit vielfältigen Aktionen angelockt werden sollen.  Wenn in räumlicher Nähe gleich zwei Veranstaltungen mit überregionaler Attraktivität wie in Stadthalle und VHS von der Stadt durchgeführt werden und dabei vorher klar ist, dass der vorhandene Parkplatz nicht ausreicht, vermittelt  der prompte Einsatz von Parkraumkontrolleuren zu spätabendlicher Stunde für die Stadt insgesamt eher den Eindruck einer abgestimmten Vorgehensweise zwecks Trickbetrugs und kann bezogen auf die Bemühungen zur Imageförderung der Stadt am Fluß nur als kontraproduktiv gewertet werden. Weiterhin stellt sich die Frage nach dem hierbei erzielten Kosten - Nutzen -Verhältnis aus zusätzlichen Kosten für außerzeitliche Überwachungsmaßnahmen zuzüglich indirekter Einnahmeausfälle durch zwangsläufigen Imageverlust und Abschreckungsfolgen versus kurzfristiger Bußgeldeinnahmen. 

Zur Beurteilung von Sinn und Unsinn bzw. möglicher Zweckentfremdung des Parkraumüberwachungs - Auftrages ist es für die Vertreter der Politik unerlässlich, detailliertere Auskünfte entsprechend der o. g. Fragen zu erhalten, um ggf. zielgerichtet korrigierend auf die gehandhabte Praxis der Verwaltung im Bereich Parkraumüberwachung einwirken zu können, wie dies auch Tenor verschiedener Absichtserklärungen zum "Knöllchen-Problem" in der Mülheimer Presse war und ist.