Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 27.03.2000 und an den Rat der Stadt am 30.3.00 bzw. 6.4.00 weiter unten auf dieser Seite 6. Juni 02: Etatsitzung:. Die MBI-Etatrede von L. Reinhard hat die Überschrift: Märchen, Fabeln und Sagen: der Haushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr!
Aus der Krise nur mit mehr Demokratie, frühzeitiger Beteiligung, Transparenz und konsequentem Filzabbau (
Etatrede zum Downloaden ) Ergebnisse der Ratsitzung: Das AJZ ist vorerst gerettet! Autonomes Zentrum, Auerstraße 51, 45468 Mülheim/Ruhr
Tel.: 0208/4445633 Fax.: 0208/4445634 http://www.az-muelheim.de e-mail: info@az-muelheim.de Offener BriefZum Beschluss vom Jugendhilfeausschuss und vom Finanzausschuss den städtischen Zuschuss für das AZ um 20% zu kürzen. Die
entsprechenden EntscheidungsträgerInnen sind sich bei diesem Beschluss scheinbar nicht im klaren darüber, dass die bisherige Arbeit und somit der gesamte JugendKulturZentrums-betrieb damit gefährdet ist.
Vermutlich könnten wir dann zumindest ab Oktober das AZ nicht mehr offen halten.
In erster Linie wird der Argumentation gefolgt, dass die Einnahmenseite im AZ vergrößert werden müsste (" da ist noch
einiges raus zu holen" J. Brands, CDU). Unabhängig von den internen Getränkepreiserhöhungen, dieses Jahr von über 20%, sehen wir es nicht als plausibel an einen wirtschaftlichen
Gastronomiebetrieb im Autonomen Zentrum anzusiedeln. Weder die inhaltliche Ausrichtung (das Cafe als Treffpunkt, ohne Konsum-zwang), noch unser Klientel sind mit dieser Argumentation in Übereinstimmung zu
bringen. Wir sind uns bewusst, gerade in Zeiten knapper Kassen, dass wir über den Jugendetat einen nicht unerheblichen Zuschuss bekommen. Wir arbeiten aber immer schon am Rande des Leistbaren
und haben, was die ehrenamtliche Arbeit angeht, eine sehr hohe Multiplikator-wirkung. Desweiteren bekommen wir nicht zusätzlich noch Landesmittel, etc., wie alle anderen Jugendeinrichtungen. Wenn wir also
weiterhin, auch langfristig, mit Kürzungen rechnen müssen, können wir keine geregelte Arbeit mehr leisten. Im Hinblick auf die Ratssitzung am 6.6.´02 hoffe ich, dass die politischen
EntscheidungsträgerInnen von uns noch umzustimmen sind. Es muss ihnen bewusst werden, dass das Projekt mit derartigen Kürzungen nicht mehr lebensfähig sein wird. Wenn das Autonome Zentrum jedoch nicht
gewollt ist, dann wissen wir, wie und von wem unsere Arbeit mit Füssen getreten wird. Wie sollen die entsprechenden Jugendlichen und Gruppen dann noch verstehen, dass Engagement und Ehrenamtlichkeit
politisch gewollt ist? Mit freundlichen Grüßen Peter Possekel Mülheim/Ruhr, den 12.03.00
Antrag an den Finanzausschuss am 27.03.2000
und an den Rat der Stadt am 30.3.00 bzw. 6.4.00 TO: Öffentlich
Beschlussvorlage Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt möge beschließen: Die städtischen Zuschüsse für das Jahr 2000 in Höhe von 180.000 DM für das
Autonome Zentrum AZ Alte Reithalle werden ohne die im Haushalts-
sicherungskonzept vorgesehene 10%ige Kürzung in den Haushalt 2000 eingestellt. Begründung: Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit
knapper Mehrheit bei geheimer Abstimmung für die Streichung der gesamten Zuschüsse für das AZ. Unabhängig davon, ob diese knappe Mehrheit möglicherweise zufällig zustande kam, erscheint es von der Sache her
angebracht, dass Finanzausschuss und Rat der Stadt der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses in diesem Punkt nicht folgen. Das AZ befindet sich im Aufbau und sollte auch wegen der bereits geflossenen
Zuschüsse von Landesstellen nicht abrupt beendet werden. Auch bei möglichen Mängeln und Anfangsfehlern, die an der bisherigen Arbeit des AZ kritisiert werden mögen - ob zu Recht oder zu Unrecht - kann
es nicht angehen, dieses von allen Ratsfraktionen einstimmig beschlossene Projekt mitten im Aufbau zu beenden. Unabhängig vom AZ selbst aber würde eine Bestätigung des JHA-Beschlusses deutlich ein falsches
und von allen nicht gewolltes Signal darstellen: Es wäre nämlich für alle diejenigen, die ehrenamtlich in Projekten mitarbeiten, bedenklich, wenn sie befürchten müssten, dass selbst einstimmige Beschlüsse -
und damit verbindliche Zusagen - jederzeit durch zufällige Mehrheiten rückgängig gemacht werden könnten. Jede ehrenamtliche Arbeit und jedes Engagement würden damit in Frage gestellt. Im Übrigen
versteht es sich von selbst, dass auch das AZ im Rahmen der Wirksamkeitsdialoge im Jahre 2001 seine Arbeit auf den Prüfstand stellen muss und wird wie alle anderen Einrichtungen auch.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher |
