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Anfragen/Anträge/Presseerklärungen zu haushaltsrelevanten Fragen
auf dieser Seite: aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar
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24.10.09: Heute erhielten die MBI Post von der Bezirksregierung Düsseldorf. Bezug: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB der Stadt Mülheim vom 3.7.09 im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Der RP schreibt nun: "Inzwischen hat mir die Oberbürgermeisterin zu Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet, so dass nun die kommunalaufsichtliche Prüfung erfolgen kann. Über das Ergebnis werde ich Sie informieren. Bis dahin bitte ich weiterhin um Ihre Geduld." Prima! Am 9. Oktober war der offizielle Starttermin der Rathaussanierung, wofür die Bürgschaft gebraucht wurde, damit der SWB überhaupt Kredit bekam. Man darf nun gespannt sein, wie lange die "kommunalaufsichtliche Prüfung" dauert. Was wäre denn, wenn diese zum Ergebnis hätte, dass die Bürgschaft und die gesamte Umwegfinanzierung nicht in Ordnung war?

Mehr zu den Hintergründen u.a. in
8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard als (157 KB)
20.6.09: “Rathaussanierung, Baustein für das finanzielle Ruhrbania-Totalfiasko“ als (63 KB
14.6.09: Ruhrbarone: Umwegfinanzierung Rathaussanierung eine Finanzposse

3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) und

Mülheim, 18. Juni 2009

Geheimniskrämerei um Bürgschaft für die Rathaussanierung
und der Eklat im Rat

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratsitzung vor den Wahlen kam es heute zum Eklat und die MBI-Fraktion verließ unter Protest die Sitzung - zum ersten Mal in 10 Jahren! Was war passiert:

Bereits bei der Tagesordnungsdiskussion hatten SPD+CDU fast alle Punkte von MBI und Grünen einfach von der TO gestimmt. Darunter auch der Antrag, den Punkt "40 Mio.-Bürgschaft für den SWB für die Rathaussanierung" öffentlich zu behandeln, s.u. . Der Rechtsdezernent behauptete, das sei verboten und Frau Mühlenfeld ließ nicht darüber abstimmen. Im nichtöffentlichen Teil wurden die MBI-Fragen dazu als Top 24.1 an den bestehenden TOP angehängt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, der vorher beim brisanten Thema FH-Standort Mülheim bereits völlig entgleiste und den MBI-Fraktionsvorsitzenden als Autisten beschimpft hatte, beantragte unverzüglich zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung, die MBI-Fragen nicht zu behandeln. Als Frau Mühlenfeld darüber abstimmen lassen wollte, verließ die gesamte MBI-Fraktion unter Protest die Sitzung!

Im Finanzausschuss am Montag hatte die Verwaltung erst behauptet, die MBI-Fragen, ausdrücklich für den öffentlichen Teil bestimmt, dürften nur nicht-öffentlich behandelt werden und sie hatte ohne Einverständnis ein "nicht" eigenmächtig in das Dokument eingefügt - was sicherlich nicht erlaubt ist! In der Sitzung selbst nahm die SPD-Auschussvorsitzende Künzel den Punkt nicht auf die TO, weil er verfristet sei, was stimmte, denn die MBI-Fragen wurden 7 Tage vor Sitzung verschickt, nicht 7+1 Tage vorher! Zwar wurde bei der TO-Diskussion völlig hektisch und feindselig über die 40-Mio-Bürgschaft gesprochen, doch formaljuristisch wurde der Punkt nicht behandelt. Die Infos waren tags darauf aber der NRZ zu entnehmen. Doch egal:

Auch in die darauf folgende MBI-Vorlage zum Rat hatte die Verwaltung eigenmächtig das Wörtchen "nicht" zu öffentlich eingefügt. Wiecherings Begründung, die MBI-Fragen seien beantwortet, ist formaldemokratisch falsch. Über die Behandlung von Fragen anderer zu befinden, darf auch nicht Sache der Mehrheit sein. Oder man schafft die formale Demokratie gleich ganz ab und wenn die Mehrheit Geheimniskrämerei betreiben will wie im vorliegenden Fall, dann tut sie das eben. Nur dann braucht man keinen Rat und keine Ausschüsse mehr.

Neben den Tatbeständen der Zensur und der groben Verletzung der grundgesetzlich garantierten Minderheitenrechte ist es aber vor allem grob unhöflich und eine verlotterte Streitkultur, was in Mülheim vorgeführt wird. Also das exakte Gegenteil zu "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat Frau OB Mühlenfeld in der WAZ vom 26.5.09 anläßlich der Feierstunde zu "60 Jahre Grundgesetz").

Worum aber geht es, dass Verwaltung und SPD hier ein derartiges Palaver vorführten, das einer Demokratie unwürdig ist. Auf der Seite Ruhrbarone wird das ganze als "Finanzposse" bezeichnet. Worum aber geht es unabhängig von dem unmöglichen Politikstil einer untergehenden SPD in Mülheim?

Mülheim, 11.6.09

Untenstehende MBI-Anfrage für den Finanzausschuss wurde erst nicht verschickt und nicht in die TO aufgenommen. Die Verwaltung wollte erst vom Rechtsamt prüfen lassen, ob die Anfrage keinen "Geheimnisverrat" beinhalte. Dann wurde die Vorlage eigenmächtig geändert in nichtöffentlich. Worum also geht es, dass zum Mittel der unerlaubten Zensur gegriffen wird?

Die Stadt Mülheim wollte unbedingt den Rathausaltbau sanieren, warum auch immer und gerade jetzt. Kosten ca. 35 Mio. Euro. Hätte sie das in Eigenregie getan und dafür notwendige Kredite aufgenommen, wäre sie bereits 2009 in den Nothaushalt und damit unter RP-Kontrolle gekommen, denn selbst von der fiktiven bilanziellen "Ausgleichsrücklage" waren nur noch ca. 8 Mio. übrig trotz der heftig geschönten Einnahmeerwartung.

Deshalb machte die Stadt folgende Umwegfinanzierung: Das Rathaus wurde per Erbbaurecht der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB übertragen, die saniert es und vermietet es langfristig an die Stadt zurück. Also PPP mit der eigenen Tochter bzw. fast das bei Karstadt so tödliche "sale and lease back". Die Tochter SWB sollte sich per "Forfaitierung mit Einredeverzicht" die Bankkredite besorgen, welche so im städtischen Haushalt nicht auftauchen, diesen also "ausgeglichen" wirken lassen. Nun ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht" als typisches Finanzprodukt des kollabierten Kasinokapitalismus nicht nur ins Gerede gekommen, man stellte auch fest, dass dies für den SWB auch steuerlich ungünstiger wäre. Deshalb soll wieder der althergebrachte "normale" Kredit aufgenommen werden. Damit der SWB auch die günstigeren Kommunalkreditkonditionen bekommt, gibt die Stadt eine Bürgschaft über 40 Mio. Sie zahlt den Kredit ohnehin über die Mietzahlungen ab. Natürlich kann man fragen: Warum hat dann die Stadt nicht gleich den Kredit selbst aufgenommen? Klar, das hätte sie als dann auch auf dem Papier hoch verschuldete Kommune nicht mehr gedurft. Wie nennt man eigentlich eine derartige Umgehung von Grundprinzipien solider Haushaltsführung bei Privatleuten? Doch egal.

Die o.g. Umfinanzierung der Umwegfinanzierung hätte eigentlich im Finanzausschuss beschlossen werden sollen. Anstelle dessen aber ein Dringlichkeitsbeschluss, unterzeichnet von Frau Mühlenfeld, Herrn Wiechering (SPD) und Herrn Capitain (CDU), der vom Rat am 18.6. nichtöffentlich nachträglich abgesegnet werden soll. Auch wenn die MBI es ausdrücklich begrüßen, dass in dem ganzen unseriösen Finanzierungsmodell nun von der finanztechnisch eher toxischen "Forfaitierung mit Einredeverzicht"(s.u.) auf die überschaubarere Bürgschaft gewechselt wurde, so ist dennoch nicht nachvollziehbar, warum das mit derartiger Geheimniskrämerei abläuft. Es sei denn, man will über die gesamte Finanzierung der Rathaussanierung einfach öffentlich nicht reden. Und das wäre höchst bedenklich.

Dass die MBI die folgende öffentliche Anfrage stellten - mit Angabe der beteiligten städt. Töchter und der Bürgschaftssumme - soll nun verboten sein? Na denn! Was ist eigentlich öffentlicher als öffentliche Gelder für ein Rathaus, das doch per Defition öffentlich ist bzw. sein sollte. Wenn der Bund Milliarden Bürgschaften für private Banken oder Opel übernimmt, ist das immer öffentlich. Wenn aber die Stadt Mülheim für ihre Tochter SWB das tut, um auch noch das eigene Rathaus zu sanieren, dann ist das ein Geschäftsgeheimnis?! Diese Geheimniskrämerei ist nicht nachvollziehbar, sondern skandalös!

Zum Thema auch: MBI-Etatrede zum Etat 2009:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

 

Mülheim, den 16.6.09

Antrag für die Ratsitzung am 18.6.09 zur Tagesordnung
Die MBI beantragen die Behandlung des TOP 24.1. aus dem nichtöffentlichen Teils der Sitzung
"Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH - Vorlage V 09/0426"
im öffentlichen Teil der Ratsitzung
Dann folgt der gleiche Fragenkatalog wie unten

Mülheim, den 8.6.09

Vorschlag für den Finanzausschuss am 15.6.09   TO öffentlich

Die MBI schlagen die Einrichtung eines TOP
"Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH zur Rathaussanierung"
im öffentlichen Teil des Finanzausschusses vor.

Für die Ratsitzung am 18. Juni liegt eine nichtöffentliche Beschlussvorlage zur Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vor zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft durch die Stadt für einen Kredit der Sparkasse an die SWB in Höhe von 40,5 Mio. Euro. Im Finanzausschuss steht als allerletzter Punkt der TO im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20 "Mitteilungen der Verwaltung" als letztes "modifizierte Ausfallbürgschaft SWB". Vermutlich handelt es sich um den o.g. Dringlichkeitsbeschluss.

Die gesamte Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar, ebensowenig die Nichtöffentlichkeit. Alle Beteiligten sind städtische Töchter bzw. die Stadt selbst. Es geht um die Rathaussanierung, also eine rein öffentliche Angelegenheit. Es ist auch nicht erkennbar, warum dem Finanzausschuss die Gründe für die Ausfallbürgschaft nicht in aller Öffentlichkeit dargelegt

Die Verwaltung möge deshalb folgende Fragen in öffentlicher Sitzung beantworten:

  1. Warum ein Dringlichkeitsbeschluss?
  2. Warum wurde der Punkt nicht zuerst im Finanzausschuss erörtert? Wenn schon Dringlichkeit, warum dann nicht im FA als ordentlicher TOP, so dass die Gründe hätten erläutert und begründet werden können?
  3. Warum nichtöffentlich? Es werden weder Betriebsgeheimnisse, noch persönliche Daten berührt. Die Bürgschaften z.B. für Opel oder für Banken werden auch öffentlich behandelt, obwohl es sich dabei um private Firmen handelt, aber eben um öffentliche Bürgschaften!
  4. Die Verwaltung möge dem Finanzausschuss darlegen, warum die seinerzeit beschlossene "Forfaitierung mit Einredeverzicht" in eine "modifizierte Ausfallbürgschaft" geändert wurde.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, 22. Jan. 2010

Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010   TO: öffentlich

Mängel am/im neuen Medienhaus

Seit November wird im neuen Mülheimer Medienhaus am Synagogenplatz (ehemals Viktoriaplatz) auch mit Heizlüftern auf Strombasis geheizt, da die Eingangstür immer offen stand. Einen Windfang einzubauen wurde anscheinend versäumt. Da immer noch keine Lösung gefunden ist, wird nun nur noch der Notausgang geöffnet und zusätzlich Heizkörper auf Stombasis eingesetzt.

Geld für die Neuanschaffung von Büchern oder für eine Schmutzfangmatte am Eingang, die das enorm teure Holzparkett schützen könnte, ist anscheinend leider auch nicht vorhanden.

Ein weiterer Mangel: Durch die Dachterrasse läuft aktuell Wasser auf die Bücher in den Innenraum (Stand, 21.012010).

Auch die „Mölmsche Spitzenleistung“ am Nebeneingang Wallstr. mit der „Welle“ bzw. Delle im Bürgersteig wurde erst nach Monaten repariert, nachdem die NRZ das zum Thema gemacht hatte.

Die Verwaltung möge zu dem Komplex Mängel am Medienhaus Stellung beziehen und folgende Fragen beantworten:

  • Wie hoch sind die monatlich zusätzlich anfallenden Stromkosten für den Heizaufwand?
  • Wer muss diese durch Fehlplanung entstandenen Gelder aufbringen? Die Mülheimer Steuerzahler (Strom = Nebenkosten  der Mieteinheit) oder die Firma SKE, die für 25 Jahre u.a. die Hausmeisterbegleitung für dieses PPP-Projekt übernommen hat?
  • Wie und wann wird der Mangel an der Dachterrasse behoben? Wieviel wird das kosten und wer muss das bezahlen?
  • Wer hat die laut NRZ 15.000 Euro bezahlt, um die Wallstraßenwelle einzuebnen? SKE oder der IS?

Unabhängig von diesen baulichen Mängeln möge die Verwaltung das Parkraumkonzept für die Kunden des Medienhauses darstellen und dabei aufschlüsseln, wer welche Kosten tragen muss.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

mehr zum Mediehnaus und zu der PPP-Konstruktion weiter unten auf dieser Seite

 

Manuskript des Beitrags in „Tageszeichen“ im WDR 3-Radio am 16.8.07 um 19.45 Uhr, der 4-minütige Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht ist abzuspielen als (mp3-Datei 4,17 MB)

Forfaitierung mit Einredeverzicht

Wie der Staat bei Public Private Partnership heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet

Werner Rügemer

„Forfaitierung mit Einredeverzicht“: Das haben Sie vielleicht noch nie gehört?  Aber bei Städten und Investoren ist „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ längst Routine. Dieser Trick gehört zu einem neuen Heilsversprechen, „Public Private Partnership“, kurz PPP genannt.

Bei PPP übernehmen Investoren den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude, und sie erledigen auch für 20 bis 30 Jahre den Betrieb, die Bauunterhaltung und vor allem die Finanzierung. Die öffentlichen Kassen sind bekanntlich „leer“, aber trotzdem können nun Schulen saniert werden, Rathäuser, Kindergärten, Messehallen, Krankenhäuser, Gefängnisse – alles wird neu. Die öffentliche Hand zahlt dafür 20 bis 30 Jahre lang eine Miete. Die Stadt braucht also keinen Kredit aufzunehmen und kann dazu noch Personal entlassen. Politiker können sich als „handlungsfähig“ darstellen.

In Mülheim an der Ruhr zum Beispiel wurde jetzt ein solcher Mietvertrag beschlossen. Der Investor soll für 25 Jahre ein neues Medienhaus bauen und betreiben, die Stadt zahlt dafür 25 Jahre lang eine Miete. Die Stadtratsmehrheit hat wie üblich den Vertrag abgenickt, ohne ihn zu kennen, einschliesslich der „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Im Stadtrat sitzt auch die oppositionelle Fraktion Mülheimer Bürgerinitiativen, MBI. Die wollte doch tatsächlich den Vertrag und besonders die Vereinbarung über die Forfaitierung mit Einredeverzicht sehen, bevor abgestimmt wurde. Die Oberbürgermeisterin hatte die Unterlagen aber gerade nicht da. Weil sie so nachdrücklich nachhakten, bekamen die MBI-Stadträte die Vereinbarung nach der Sitzung immerhin nachgereicht.

Jetzt wissen sie genau, was Forfaitierung mit Einredeverzicht ist. Sie dürfen aber öffentlich nichts sagen. Die Oberbürgermeisterin hat ihnen eingeschärft, dass hier absolute Geheimhaltung herrscht. Aber wir brauchen die Mülheimer Vereinbarung mit dem französischen Grossinvestor SKE Facility Management gar nicht. Denn die Standardformulierungen der hochbezahlten Anwälte sind überall gleich.  Forfaitierung mit Einredeverzicht geht so:

Nach der Unterschrift der Oberbürgermeisterin geht der Investor mit dem Mietvertrag zu seiner Bank und verkauft ihr die Mietforderungen. Die Bank  schätzt den Gesamtwert der Mieten für die gesamte Laufzeit, in Mülheim also für 25 Jahre. Die Bank zahlt dann dem Investor den Gesamtbetrag sofort aus, mit gewissen Abzügen. Das ist die Forfaitierung.

Im Gegenzug zahlt die Stadt Mülheim die Miete nicht, wie gerade im Stadtrat noch beschlossen, an den Investor, sondern an die Bank. Die Stadt verpflichtet sich dabei, immer die volle Miete zu zahlen, unabhängig davon, ob der Investor beim Bau und Betrieb des Medienhauses mangelhaft arbeitet oder sogar, wenn er pleite geht. Das ist der Einredeverzicht.

Die Stadt nimmt somit zwar formal nicht selbst einen Kredit auf. Aber sie zahlt den Kredit zurück, den der Investor aufgenommen hat. Sie verschuldet sich also auf diesem Umweg zusätzlich. Und sie übernimmt praktisch alle wichtigen Risiken des Investors. Die Stadt stimmt übrigens auch zu, dass die Bank den Vertrag an andere Kreditinstitute weiterverkaufen kann. Aus Mietverträgen werden Finanzprodukte, das ist der Sinn von PPP. Und das geht nicht immer glatt. Ein solcher Forderungsverkauf hat beispielsweise gerade zur grossen Immobilienkrise in den USA geführt.

Übrigens hat die Kommunalaufsicht dem Mülheimer Vertrag schon zugestimmt, wie in anderen Fällen. Die MBI-Fraktion hat den Landesrechnungshof eingeschaltet und bittet freundlich um Stellungnahme: Ist dieser Einredeverzicht nicht sittenwidrig und gefährlich? Mal sehen, was die Hüter einer ordentlichen Verwendung der Steuergelder antworten. Aber der Vertrag ist unterschrieben. Jetzt läuft er, 25 Jahre lang. Die Investoren freuen sich schon auf die nächste Finanzkrise.

5.9.07: Veranstaltung um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB). Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war.

 

 

 

Mülheim, den 15. Januar 2008

Anfrage für den Planungsausschuss am 22.1.2008    TO: öffentlich
wurde an den Finanzausschuss bzw. den zugehörigen Werksausschuss Immobilienservice geleitet

Probleme bei Abbrucharbeiten für das Medienhaus

Nachdem bei den Abbrucharbeiten das angrenzende Gebäude Wallstraße 1 beschädigt wurde, stellt sich nun heraus dass die Informationen über die Beschaffenheit der beiden Gebäude falsch waren, wodurch wahrscheinlich der Einsturz verursacht wurde, und dass das Abbruchunternehmen nicht versichert ist. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie ist es möglich, dass ein Abbruchunternehmen ohne Versicherungsschutz arbeitet und außerdem die Firma SKE sich nicht vergewissert hat, dass der Versicherungsschutz vorliegt?
  2. Trifft es zu, dass die Stadt als Eigentümer des Gebäudes von den Gegebenheiten Kenntnis haben musste und ggfs. für fahrlässig falsche Informationen haftbar gemacht werden kann?
  3. Das gleiche Abbruchunternehmen arbeitete auch am ehemaligen Stadtbad. Trifft es zu, dass es auch bei diesen Arbeiten keinen Versicherungsschutz gegeben hat?

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Mülheim, den 13.7.07

Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger?
Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit?

"Medienhaus unter Dach und Fach"(WAZ) und "25 Jahre in einem Boot"(NRZ) lauten die Überschriften heute dazu, dass die Stadt mit der SKE, einer Tochter des weltgrößten Baukonzern Vinci, den PPP-Vertrag zum Medienhaus unterschrieben hat.

Der Rat der Stadt hat dem am 14. Juni bereits zugestimmt, ohne dass der entscheidende Vertrag vorlag: Der Vertrag über Forfaitierung mit Einredeverzicht!

Darin verpflichtet sich die Stadt, auf 25 Jahre an die Kreditbank von SKE zu zahlen und auf jedes Widerspruchsrecht zu verzichten, egal was passiert. Macht der Investor z.B. pleite, muss die Stadt trotzdem zahlen, und zwar 25 Jahre und "ohne Einrede"!

Anders als ein "normaler" Mieter kann die Stadt keine Mietkürzungen vornehmen, wenn SKE Leistungen nicht erbringt. Kein "richtiger" Mieter zahlt im Übrigen Kredite des Vermieters bei dessen Bank ab und verpflichtet sich auch noch auf 25 Jahre mit "Einredeverzicht".

Damit sind Investor SKE und die Bank auf der sicheren Seite: SKE verfügt bereits zu Beginn der 25-jährigen Laufzeit über die Gesamtsumme aller Entgelte von 25 Jahren. Die Bank hat die 100%ige Sicherheit, dass die Entgelte wie vereinbart fließen.

Kurzum: Die Stadt trägt nicht nur alle Risiken, sondern sie nimmt in Wirklichkeit einen wenig versteckten Kredit auf! "Die Stadt kann das Projekt aus eigener Kraft nicht stemmen" sagt Kämmerer Bonan in der WAZ. Das ist schwer nachzuvollziehen: Wenn sie sich nämlich bei der Kreditbank des ÖPP-Partners verpflichtet, hätte sie das auch bei der eigenen Bank gekonnt.
Und dieser "heimliche" Kredit ist unter Garantie auf die gesamte Laufzeit bezogen um einiges teurer, als hätte die Stadt es ohne ÖPP und Forfaitierung gemacht. An Beispielen etwa der PPP-Schulen mit Hochtief und SKE im Kreis Offenbach wurde das bereits vorgerechnet!

Es ist auch nicht nachvollziehbar, woher die angeblichen 8% Ersparnis kommen sollen im Vergleich zum Bau und vor allem Betrieb in Eigenregie. Die Gutachter behaupten, bei Eigenregie wären anstatt 14 ganze 20 Mio. Euro als Investitionskosten angefallen. Wieso das denn, bei einer Ausschreibung hätte doch z.B. SKE mit 14 Mio mitbieten können, oder? Das Frankfurter Revisionsamt hat z.B. vorgerechnet, dass das Bildungszentrum Ostend in Wirklichkeit mindestens 10% teurer als in Eigenregie wurde und nicht 25% billiger, wie die Gutachter es vorgegaukelt hatten.

Um das Bild der NRZ zu benutzen, könnte man feststellen: Jawohl, SKE und Stadt Mülheim sind jetzt 25 Jahre in einem Boot, aber SKE gibt den Takt an und die Stadt darf rudern, sprich zahlen, aber selbst das nur mit Einredeverzicht!

Wie hießen denn noch diese Boote bei den Römern, wo die einen trommelten und die Sklaven ruderten??

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

23.7.07: PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

 

Frankfurter Schul-PPP: Gutachter droht der Presse

16.8.07: In Mülheim stimmte der Rat am Do. nach 23 Uhr und nicht öffentlich dem Medienhaus als PPP-Projekt mit SKE zu, ohne den entscheidenden Vertrag der Forfaitierung gesehen zu haben. Unglaublich! In WAZ und NRZ von heute Jubelartikel zum Medienhaus. Beide Zeitungen haben sich bisher nicht getraut, die Problematik von "Forfaitierung mit Einredeverzicht" auch nur zu benennen, obwohl wir sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, zuletzt in der Ratsitzung. SKE (Mutter ist der franz. Baukonzern Vinci) und Hochtief betreiben die Schulen im Kreis Offenbach. Als wir im Rat auf die Auseinandersetzungen um die PPP-Schulen in Frankfurt mit Hochtief hinwiesen, sagte der Kämmerer nur "alles alte Kamellen" und die NRZ zitierte den Unfug auch noch. Mit Hochtief will Mülheim die "Zukunfts"schule Bruchstr. neu bauen. In Frankfurt eskalieren derweil die Auseinandersetzungen wegen Hochtief und dem ÖPP-Gutachten der Consulterfirma PSPC, die wie üblich vorrechnete, dass alles billiger wird, wenn ein Privater zusätzlich mit verdient. Erst sollte alles nur nicht öffentlich behandelt werden, dann verschob das Stadtparlament letzte Woche die Entscheidung. Und nun droht PSPC denjenigen Medien, die berichteten, dass PSPC häufig auftritt, wenn Hochtief bei PPP einsteigt. (z.B. bei dem vom Mülheimer Kämmerer so gelobten Berufsschulzentrum Leverkusen!). PSPC hat das Bonner Anwaltsbüro Redeker eingeschaltet, eins der teuersten und renommiertesten in Deutschland. Es geht bei PPP im Schulbereich um viel Geld und "bomben"sichere Geschäfte, solange halt Schulpflicht besteht! Genau deshalb sind die Beraterbüros wie PSPC an zentraler Stelle, denn die rechnen immer vor, dass die Beteiligung des Privaten der Stadt wirtschaftlicher kommt als das Betreiben von Schulen oder dem Medienhaus durch die Stadt selbst. "Die Lösung mit einem Privaten sei um 8% günstiger als wenn die Stadt das Medienhaus in Eigenregie übernähme", behauptet der Kämmerer heute in der WAZ. Na denn! Bei Eigenregie wären aber bereits die Millionen sog. "Softkosten" für genau diese Beraterfirmen nicht notwendig! Zumindest in Mülheim können die Bürger am 9. Sept. beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung dafür sorgen, dass diese Berater in den darauf folgenden 2 Jahre nicht mehr im Zentrum stehen! Wir sind mit dem Berater-"Trio Infernale" Baganz/Jasper/BPG vor Jahren doch bereits vorgeschädigt genug!

20.6.07: Nachdem der Mülheimer Unternehmerfunktionär Lison u.a. MBI und WIR wüst beschimpfte, um das Bürgerbegehren gegen Privatisierung zu treffen: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

 

Mülheim, 15.6.07

PPP beim Medienhaus:
Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das Projekt behindern?

Gestern war Ratsitzung in Mülheim und die dauerte bis weit nach 23 Uhr nachts! Eine Zumutung, aber kein Zufall, wurde doch die Anzahl der Ratsitzungen von früher 10 auf 6 gekürzt.

Neben dem Bürgerbegehren gegen Privatisierung und dem Grundschulentwicklungsplan (mit einem lausigen SPD/CDU-Vorschlag als Tischvorlage!) ging es auch noch um die Beteiligung der Firma SKE beim PPP-Modell Medienhaus. Vinci-Tochter SKE ist aus dem Landkreis Offenbach bekannt, wo sie Schulen betreibt.

Im öffentlichen Teil wurden Fragen gestellt etwa dazu, warum SKE als Betreiber überhaupt keine Parkplätze nachzuweisen hat oder warum der entscheidende Vertrag über die "Forfaitierung mit Einredeverzicht auf 25 Jahre" nicht vorlag. Beide Fragen wurden energisch zurückgewiesen, weil sie nur nicht-öffentlich behandelt werden dürften.

So gegen 11 Uhr nachts - einige Ratsherrn/-damen incl. der OB waren bereits weg und viele andere hingen bereits mehr oder weniger in den Seilen - kam der Punkt dran. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das PPP-Modell, auch ohne den Forfaitierungsvertrag zu kennen. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.

Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte bereits am 22. März für eine Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte verweigerte. Nachdem also bereits in der letzten Ratsitzung abgestimmt wurde, ohne genau zu wissen, gestern schon wieder.

Die Verwaltung sagt, sie habe gewissenhaft gearbeitet und das reicht anscheinend. "Dumme" Fragen wie die zu den Parkplätzen für das Medienhaus verbittet man sich oder eben nur nicht öffentlich uswusf.. Dass dabei die Stadt über den Tisch gezogen werden könnte, kann nicht, weil doch ein Gutachter vorrechnete, dass durch PPP alles billiger wird. Na denn ...

Da kann einem schwindelig werden, wenn man dran denkt, dass im gleichen Stil demnächst auch die Betreibung von Schulen, Kindergärten usw. Konzernen übergeben werden soll.

Doch wie heißt es so nett in der Risikoanalyse zum Unterpunkt Planung: Als Risikofaktoren werden u.a. "Insolvenz von Planungsbüros" aufgeführt, aber auch "Ereignisse wie Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren behindern das Projekt".

Bürgerbegehren als höhere Gewalt!

Genau das sollten die Mülheimer Bürger am 9. Sept. beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung ihren Lokalpolitikern auftragen!

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

20.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

9.9.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim
12.8.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen!
 

 

Mülheim, den 5. Juni 2007

Medienhaus: Partner gefunden oder als Stadt über den Tisch gezogen?

MBI lehnen PPP bzw. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) über "Forfaitierung mit Einredeverzicht" - auch noch für 20, 25 oder mehr Jahre - grundsätzlich ab! Geschäfte, bei denen nur eine Seite das Risiko alleine trägt, haben mit Partnerschaft nichts zu tun.

Das Medienhaus soll am Viktoriaplatz entstehen im Gebäude des Bürgeramtes, das dafür letzten Herbst leergezogen wurde, wofür das lange leerstehende ex-Möbel-Nohlen Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet wurde. Die heutige Bücherei am Rathaus soll Ruhrbania weichen und zum Viktoriaplatz umziehen.

Das Medienhaus soll als PPP betrieben werden. Die Ausschreibung hat vor längerer Zeit stattgefunden und nun soll der Rat am 14.6. entscheiden.

Die Stadt verpachtet das Grundstück Viktoriaplatz an die private Firma und mietet das von der Fa. noch zu bauende Medienhaus auf 25 Jahre zurück. Das ganze läuft dann über die sog. "Forfaitierung mit Einredeverzicht ".

Doch: What the hell ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht"?

(Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006 )

Forfaitierung bedeutet nach einer Broschüre des Wirtschaftministeriums von Baden-Würtenberg mit dem Titel "PPP in Baden-Würtenberg, Leitfaden für Kommunen", S. 7, dass "die private PPP-Gesellschaft ihre Forderungen auf Nutzungsentgelte (Anm. MBI: Mieten, Leasingraten o.ä.) für den investiven Teil des PPP-Projekts, die sie gegenüber der öffentlichen Hand hat, an eine Bank verkauft. Die öffentliche Hand zahlt dann die laufenden Entgelte direkt an die Bank"

Der Einredeverzicht bedeutet, dass die öffentliche Seite die vereinbarten Entgelte an die Bank zahlt, unabhängig davon, ob der private Partner die vereinbarte Leistung erbringt oder nicht.

Damit sind Investor und Bank auf der sicheren Seite: Der Investor verfügt bereits zu Beginn der 25-jährigen Laufzeit über die Gesamtsumme aller Entgelte von 25 Jahren. Die Bank hat die Sicherheit, dass die Entgelte wie vereinbart fließen.

Wenn der Investor seine Leistung nicht bringt, kann die Stadt nur klagen, aber nicht wie sonst ein Mieter keine Miete einbehalten. Macht der Investor pleite, muss die Stadt trotzdem zahlen, und zwar 25 Jahre und "ohne Einrede!".

Kurzum: Die Stadt trägt nicht nur alle Risiken, sondern sie nimmt eigentlich einen versteckten Kredit auf! Und diese "heimliche" Kredit ist unter Garantie auf die gesamte Laufzeit bezogen um sehr vieles höher, als hätte die Stadt es ohne ÖPP und Forfaitierung gemacht. An Beispielen etwa der PPP-Schulen mit Hochtief und SKE (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) im Kreis Offenbach wurde das bereits vorgerechnet!

Man kann solch einseitigen Verträgen guten Gewissens eigentlich nicht zustimmen. Nach der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, bei der auch alle Risiken ausschließlich bei der Stadt liegen sollen, nun das zweite Geschäft mit dem gleichen Strickmuster?

Ruhrbania bedeutet also auch: Ausverkauf am Fließband ....

Zum Thema PPP auch

  • 16.8.07: PPP mit Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3. Der 4-minütige mittlere Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB).
  • Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz.", Münster 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, 200 Seiten, 24,90 Euro. Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

 

Mülheim, 16.6.08

Bevor der Finanzausschuss am 16.6.08 tagte, ging der Kämmerer an die Presse und siehe da:
"Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert 6 Mio. Euro!

Bei Zinsgeschäften mit sogenannten Derivaten und Swaps hat die Stadt Mülheim seit 2004 bislang 6,083 Mio Euro verloren. Weitere Verträge laufen noch bis 2017. Aus ihnen erwirtschaftet der Kämmerer nach eigenen Angaben derzeit Erträge. Ein Portfolio warf im letzten Jahr 440 000 Euro ab.

Kämmerer Uwe Bonan stellte gestern aber klar, dass die erhofften Ergebnisse aus diesen Geschäften den Fehlbetrag von sechs Mio Euro nicht kompensieren werden. An eine Vorabkündigung der Verträge denkt der Finanzdezernent derzeit nicht.

Nach seiner Einschätzung kämen auf die Stadt Vorschusszahlungen in Höhe von rund drei Mio Euro zu. Die Gesamtsumme der noch laufenden Derivat-Verträge nannte Bonan nicht." (WAZ, 17.6.08)

Nur: Ohne den MBI-Antrag weiter unten und die dazu folgende super Recherche der NRZ wäre alles weiter vertuscht und unter dem Deckmantel der Verschwiegeheit gehalten worden! Vor 2 Wochen waren es noch gerüchteweise gegenüber der NRZ 2 Mio., jetzt werden 6 zugegeben. Wer weiß, was noch kommt!

Die MBI fordern endlich die schonungslose und öffentliche Bilanzierung aller Derivat- und Spekulationsgeschäfte, die schnellstmögliche Rückabwicklung und vor allem: Schluss mit der Zockerei mit Steuergeldern! Unglaublich: Die anderen Fraktionen wollten dem Kämmerer für die Zukunft  Spekulationsgeschäfte nicht verbieten (s.u.), obwohl die swap-Verluste zugegeben wurden!

Mülheim, den 23. Mai 2008

"Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten!

MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune!

Auch die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit mit sog. Derivaten gehandelt, die sich als höchst bedenklich erwiesen, vgl. Zeit-Artikel vom 8. Mai 2008 "Wenn der Kämmerer zockt".

Die Mülheimer Derivatengeschäfte wurde zwar angeblich inzwischen beendet, doch liegt der Öffentlichkeit keine Bilanz dieser spekulativen Geschäfte vor. Dies wollen die MBI mit der unten stehenden Anfrage im nächsten Finanzausschuss am 16. Juni 08 nachgeholt wissen.

Unabhängig davon sollten ähnlich spekulative Geschäfte in Zukunft grundsätzlich für unsere Kommune unterbleiben. Deshalb der folgende MBI-Antrag:

Mülheim, den 19. Mai 2008

Anfrage für die Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.2008 TO: öffentlich

Bilanz Derivatenhandel der Stadt Mülheim

Verschiedene Städte haben in den vergangenen Jahren versucht, über Derivatenhandel bzw. Swaps finanzielle Vorteile aus der Zinsentwicklung zu ziehen. Da sich seit 2005 die Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Krediten (sog. "Spread") deutlich minimiert haben, haben viele Kommunen Verluste gemacht, nach einem Zeit-Artikel vom 8. Mai 2008 ("Wenn der Kämmerer zockt") insgesamt wohl mehr als eine Milliarde Euro. Verschiedene Kommunen klagen gegen Banken auf Schadensersatz wegen vermeintlich falscher Beratung. Am bekanntesten ist das Beispiel der Stadt Hagen, die von der Deutschen Bank 57 Mio. Schadensersatz fordert.

Auch Mülheim hatte sich an solchen Derivatgeschäften beteiligt, diese aber im letzten Jahr anscheinend beendet. Anders als in Hagen gab es dafür keinen Ratsbeschluss, der dem Kämmerer in Zukunft den Kauf derartiger Papiere verbietet.

Dennoch hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bilanz des Mülheimer Derivaten-Abenteuers sich insgesamt darstellt.

Die Kämmerei möge deshalb darstellen, welche Art von Derivatpapieren in welchen Zeiträumen mit welchen Banken gehandelt wurde und wie hoch die jeweilgen Gewinne bzw. Verluste sowie das Gesamtergebnis waren. Ferner soll die Kämmerei darstellen, ob sie sich ebenfalls von Banken "falsch beraten" gesehen hat. Wenn ja, wurde geprüft, ob eine Schadensersatzklage ggfs. auch für Mülheim Erfolg versprechend sein könnte?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

und folgerichtig für die Zukunft:

Antrag für den Finanzausschuss am 16.6.2008   TO: öffentlich

Bedingungen von Kreditaufnahmen

Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird angewiesen, Kredite nur zu festen Zinssätzen abzuschließen. Vereinbarungen, die den Zinssatz von der Entwicklung von Indikatoren, wie bespielsweise dem Euribor, abhängig machen, und damit das Risiko erheblich höherer Zinszahlungen einschließen, werden von der Stadt Mülheim nicht eingegangen.

Begründung:
Es existieren Angebote von Banken, bei denen sich die zu zahlenden Zinsen erhöhen, wenn bestimmte Werte von Indikatoren, beispielsweise Euribor, überschritten werden. Das Risiko, das dabei eingegangen wird, entspricht dem bei dem Handel mit Derivaten. Nach den schlechten Erfahrungen, die allgemein mit den Derivatgeschäften gemacht wurden, sollten auch in unserer Stadt keine weiteren spekulativen Risiken mehr eingegangen werden. Die allgemeine Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahren ging fast kontinuierlich nach oben, so dass das Risiko der Überschreitung vereinbarter Grenzen durchaus sehr groß ist.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Man glaubt es kaum: Nach großem Entsetzen über die Verluste bei den swaps stimmten direkt im Anschluss alle anderen dennoch gegen den MBI-Antrag! Wider besseren Wissens!

 

Mülheim, den 24. März 2006

Anfrage für den Finanzausschuss am 3.4.2006  TO: öffentlich

Geschäfte mit Derivaten

Wie in der letzten Sitzung des Finanzausschuss berichtet wurde, hat die Stadt Mülheim zur Ablösung der zum Teil verlustreichen bisherigen Verträge nach langen Verhandlungen mit mehreren Banken neue Verträge abgeschlossen, die jedoch ebenfalls berächtliche Risiken beinhalten.  Auch wenn derzeit die Derivatgeschäfte allgemein noch von der Bezirksregierung akzeptiert werden, stellt sich doch die Frage was geschehen soll, wenn auch die neu ausgehandelten Geschäfte wieder in den Verlustbereich abrutschen sollten.

Die Verwaltung möge daher darstellen, welche Möglichkeiten es gibt, ggfs. Die Verträge zu lösen, ohne wiederum neue abzuschließen und welche Kosten dabei entstehen würden.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Mülheim, den 15. September 2005

Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005
Tagesordnung: öffentlich

Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Abrechnung der „World Games“

Seit den „World Games“ im Juli des Jahres sind 2 Monate vergangen. Während der Veranstaltung gab es widersprüchliche und ungenaue Aussagen in der Presse zum Kartenverkauf. Offizielle Zahlen wurden bislang nicht vorgelegt. In der Presse hieß es weiter, dass mit Verlusten bis zu 1 Mio. Euro zu rechnen sei, aber auch dazu gab es  keine endgültigen Zahlen. Wenn die Stadt Mülheim davon 10% übernehmen müsste, würde dies eine weitere Belastung mit bis zu 100 000 Euro bedeuten. Die Verwaltung möge daher zu diesem Thema folgende Fragen beantworten:

  1. Wieviele Karten sind tatsächlich verkauft worden?
  2. Liegen schon endgültige Zahlen über das finanzielle Ergebnis vor, wenn ja, wie hoch ist das entstandene Defizit?
  3. Wie hoch ist ggfs. der von der Stadt Mülheim zu tragende Anteil am Defizit?
  4. Wurde ggfs. auch über diese zusätzliche Ausgabe mit dem RP bereits gesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Sept. 05: Für die Mülheimer Veranstaltungen verantwortlich war der sog. Sportkoordinator M. Rixecker. Nun ist aufgefallen, dass sein Sohn Sachen von den World Games über Ebay verticken wollte.

“Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches  Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB)

 

Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005
Tagesordnung: nicht-öffentlich

Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Entwicklung der Geschäfte mit Derivaten

Die Verwaltung möge zur neueren Entwicklung der Geschäfte mit Derivaten berichten und  Möglichkeiten zum  weiteren Vorgehen aufzeigen.

Mülheim, den 15. September 2005

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

 

Mülheim, 6. Mai 2008

Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der vom Kämmerer vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle

"Mindestens 200 Millionen Euro sind derzeit erforderlich, um die Mülheimer Schulen zu sanieren. Lohnt sich dazu ein Griff in das Aktienvermögen?" - so eine Überschrift der WAZ diese Woche
Einige Kommunen haben es getan. Bei einer online-Abstimmung im derwesten.de votieren derzeit etwa 45 Prozent der Leser für einen Verkauf. Bloß nicht, sagt der Kämmerer der Stadt Uwe Bonan: ".... Auch bei dem Verkauf nur eines Teils der Aktien wären erhebliche Mittel für die Schulsanierung vorhanden. Aber: Das Haushaltsdefizit würde sich erhöhen, da nun der Ausgleich für das ÖPNV-Defizit aus dem städtischen Haushalt erfolgen müsste."
und auf die Frage: Wie können die Schulsanierungen finanziert werden? erwidert Bonan:
"Durch so genannte ÖPP-Modelle, also mit Hilfe privater Unternehmen. Durch neue Finanzierungsmodelle im Haushalt. Der Kämmerer plädiert für eine neue Prioritätensetzung. Auf das eine oder andere Projekt soll verzichtet werden. Und: Er schlägt eine Verlagerung von Geldern aus dem Kernhaushalt vor. Hieße etwa: Weniger Straßensanierung dafür mehr Schulsanierung."

Bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Mülheim mit alleine mind.  380 Mio. kurzfristigen Kassenkrediten in 2008 (2004 waren es noch 148 Mio.!) und den dringlichen Schulsanierungen (weil über 10, 15 Jahre immer wieder verschoben) gibt es leider keine erkennbare Alternative zum zweckgebundenen Teilverkauf der RWE-Aktien.

Der von Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle, weil

  1. Der private "Partner" bei ÖPP ist keine "Hilfe" für die Stadt, sondern er will Gewinne erzielen (sein gutes Recht!). Deshalb muss jedes ÖPP-Projekt auf Dauer logischerweise teurer werden als die Eigenrealisierung. Der Trick, die städt. Zahlungen auf 25 Jahre Festbeträge zu verteilen per "Forfaitierung und Einredeverzicht" ist Augenwischerei.
  2. Es handelt sich um verdeckte Kredite, wenn die Baufirma diese aufnimmt und die Stadt sie bei dessen Bank abbezahlt. Zu diesem unseriösen Geschäft kommen noch viele an sich überflüssige Zusatzkosten, die ohne ÖPP nicht anstünden für Gutachter, Rechtsanwälte und die fast immer zugehörigen Betreiber-GmbHs.
  3. Für die zukünftige Haushaltssanierung und für die Schulentwicklungsplanung besteht ein großes Risiko insbesondere darin, dass der Baukonzern die Schule nicht nur saniert, sondern auch noch auf 25 Jahre betreiben soll. Die Stadt gibt damit die Kontrolle über ihre Schulen z.T. ab, muss aber zahlen, egal was passiert ("Forf. mit Einredeverzicht"). Die Einflussmöglichkeiten des Rates der Stadt werd fast vollständig gekappt.
  4. Es gibt keine ÖPP-Modelle, die sich auf Dauer als vorteilhaft für die Kommunen erwiesen. Dafür aber inzwischen immer mehr Beispiele von folgenschweren ÖPP-Irrwegen mit hohen Verlusten, viel Streit und überteuerten Rückkäufen. (von London bis Gelsenkirchen, Frankfurt oder Lübeck u.v.m.!)

Zusammengefasst: ÖPP-Modelle bei Pflichtaufgaben wie Schulen produzieren unnötige zusätzliche Kosten, zementieren die Verschuldung und höhlen die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit aus! Sie stellen deshalb keine "alternativen Finanzierungsmodelle" dar, sondern zusätzliche Verschuldungsmodelle. Überfällig ist aber eine klare und überschaubare Prioritätenliste der städt. Ausgaben, ohne ganze Teile wie in der "Ruhrbania GmbH&Co.KG" zu verschleiern. Und die werden dann über die RWE-Aktiengewinne gezahlt, ohne dass der Rat das auch nur zur Kenntnis bekäme, geschweige denn darüber entscheiden kann. (Ruhrbania ist übrigens ebenfalls jetzt ein ÖPP-Projekt!).

Die ca. 15 Mio. Euro Aktiengewinne kommen genau wie die medl-Überschüsse nicht dem städt. Haushalt zugute, sondern ausschließlich den Bereichen, die der Transparenz, der Haushaltsdisziplin und der demokratischen Kontrolle in den letzten Jahren entzogen wurden: MST, JSG, M&B und vor allem Ruhrbania.

Genau dafür wehrt sich die Stadtspitze u.a. dagegen, den Aktienverkauf überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Zum Thema auch: Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments, erscheint in diesen Tagen im transcript Verlag, Bielefeld, 172 S., 16,80 Euro. Vorabdruck als (77 KB)

Mülheim, den 12. September 2005

Anfrage für den Finanzausschuss am 26.9.2005   TO: öffentlich

Wert der RWE-Aktien und Aufwendungen für den nicht realisierten Verkauf

In den Jahren 2001 bis  2002  bestand die Absicht, die RWE- Aktien der Stadt Mülheim teilweise zu verkaufen. Zu den rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen sowie der möglichen Erträge war zuvor unter anderem ein umfangreiches Gutachten durch das Büro Heuking Kühn Lüer Wojtek angefertigt worden. Im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten waren Verhandlungen mit verschiedenen Banken geführt worden. Dazu möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  1. Wie hoch ist der Wert der RWE-Aktien zur Zeit? Wie hoch wäre theoretisch der Zufluss zum städtischen Haushalt, wenn die Aktien verkauft werden könnten?
  2. Wie hoch sind die kalkulatorischen Zinsaufwendungen für das in den Aktien festliegende Kapital im Vergleich zu den Erträgen?
  3. Sind in der Zwischenzeit Aktien veräußert worden, und falls ja: wie hoch war der Erlös und wohin sind die Erlöse geflossen?
  4. Sind seinerzeit durch die Beratung der eingeschalteten Bank/Banken Kosten entstanden, obwohl die Verkäufe nicht realisiert wurden, und wenn ja, wie hoch waren diese Kosten?
  5. Wie hoch waren die Kosten für die Beratungstätigkeit von Frau Dr. Jasper in diesem Zusammenhang

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

 

Mülheim, den 15. September 2005

Anfrage  für den Werksausschusses Immobilienservice am 26.9.2005
Tagesordnung: öffentlich

Unterhaltungskosten für Bunkeranlagen aus dem 2. Weltkrieg

Seit dem 1.1.2005, teilweise auch früher, wurden einige Schutzbauten aus dem 2. Weltkrieg vom Bundesvermögensamt in die Zuständigkeit des Immobilienservice übertragen.

Welche jährlichen Unterhaltungkosten entstehen dem Immobilienservice für diese Anlagen?

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender