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Auf dieser Seite, aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Am 22.11.07 war Finanzausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wollten die MBI auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen stellen. Das RWE betreibt in Essen-Karnap die Müllverbrennungsanlage."Mit dem neuen Vertrag würden die Städte (bzw. die noch zu gründende MHKW Essen-Karnap GmbH der Städte) nicht mehr wie bisher einen Selbstkostenerstattungspreis zahlen, sondern zum einen einen Pachtzins, zum anderen ein Betriebsführungsentgelt." (aus dem Bericht im Umweltausschuss)  Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an den neuen Verträgen 7 Jahre vor deren Ablauf 2014 mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was mind. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten könnte.

Im Finanzausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter viel über Gebühren reden.

Und zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) sofort, als das Wort Karnap fiel, den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sogleich dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden.

Dazu auch: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online vom 28.11.07

11.1.08: RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen , aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB) Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen des Essener Kämmerers!

Feb. 09: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

 

24.2.09: RWE und Karnap: Problem vom Tisch, zumindest bis Ende 2014, solange der jetzige Karnap-Vertrag noch gilt? Sollte man denken. Doch das RWE ist ein schlechter Verlierer und es startet den nächsten Versuch . Ob dabei wieder Frau Dr. Jasper, die Gefährtin von Staatssekretr Baganz, als Beraterin engagiert ist, wollen die MBI im nächsten Hauptausschuss erfahren. Frau OB Mhlenfeld als hochbezahlte RWE-Aufsichtsrätin muss es schließlich wissen.

9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

Mülheim, den 25.2.08

Antrag für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 6. März 2008   TO: öffentlich

Änderung der Karnap-Verträge

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Mülheim lehnt die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - ab und beauftragt die Verwaltung, dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben dafür sind damit obsolet.

Begründung
Nach allem, was inzwischen bekannt ist, würden die geplanten neuen Karnap-Verträge der Stadt Mülheim und ihren Gebührenzahlern nur Nachteile bringen. Zudem sind vergaberechtliche Fragen ebenso ungeklärt wie die Frage, wieviel der jährlichen Mehrkosten durch die neuen Verträge wirklich auf die Gebühren umgelegt werden könnten.

Außerdem hat die Stadt Mülheim ihre "Veraschungsrechte" am MHKW Essen-Karnap in einem Nutzungsvertrag vollständig auf die MEG übertragen. Das verkompliziert eine Änderung oder Aufhebung der bis Ende 2014 geltenden Karnap-Verträge selbst für den Fall, wenn die neuen Verträge zu Gunsten von Stadt und Gebührenzahlern wären und nicht zum eindeutigen Nachteil, wie im vorliegenden Fall gegeben.

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, 19. Feb. 2008

Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt?
Gutachten zu Karnap-Verträgen ist Geldverschwendung!

Heute war Umweltausschuss der Stadt Mülheim mit dem MBI-Antrag (s.u.) zur Frage, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap ab 2015 überhaupt wirtschaftlich tragfähig seien, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll.

Umweltdezernentin Sander (Grüne) und Umweltamtsleiter Zentgraf (SPD) haben dieses völlig überflüssige Gutachten für 29.000 Euro eigenmächtig in Auftrag gegeben. Eine Zumutung, denn die beiden stehen nicht im Sold des RWE, sondern sie werden von den Mülheimer Steuerzahlern ausgehalten. Und die geplanten neuen Karnap-Verträge sind eindeutig gegen die Interessen der Mülheimer Steuerzahler und nur zum Vorteil des RWE.

Herr Zentgraf behauptet weiter steif und fest, diese neuen Verträge 7 Jahre vor Vetragsende müssten jetzt gemacht werden, weil es eine gesetzlich vorgeschriebene 10Jahresfrist für Entsorgungssicherheit gäbe. Weil aber die Karnap-Verträge sich automatisch um 5 Jahre verlängern, wenn keine der beiden Seiten 1 Jahr vorher kündigt, läuft Zentgrafs Begründung ins Leere bzw. ist augenscheinlich vorgeschoben, nur um dem RWE seine Wünsche zu erfüllen.

Für all das braucht auch niemand ein weiteres Gutachten. Es sei denn, weitere Nebelkerzen sollen geworfen werden, um zu verschleiern, dass die z.Zt. völlig unnötigen neuen Karnap-Verträge eindeutig zum Nachteil u.a. der Mülheimer Gebührenzahler sind.

Man sollte eigentlich fordern, dass das Gespann Zander/Sentgraf das überflüssige PROGNOS-Gutachten nur für die Stadt Mülheim, das von keinem Gremium beschlossen wurde, aus privater Tasche zahlt!

Zur Erinnerung: Durch die neuen Karnap-Verträge würde das RWE ca. 20 Mio. Euro mehr kassieren und könnte das Risiko ob der absehbaren Überkapazitäten auf die Städte abwälzen. Die Mülheimer Müllgebühren würden ab nächstem Jahr um ca. 30% ansteigen - ohne jegliche Not!

H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Umweltausschuss

Mülheim, den 08.02. 2008

Antrag für den Umweltausschuss am 19.02.08               TO öffentlich

Neue Karnap-Verträge und PROGNOS-Gutachten

Der Umweltamtsleiter möge berichten, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind. Wieviel kostet das Gutachten und wer soll es bezahlen?

Falls die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen:

Der Umweltausschuss der Stadt Mülheim sieht wenig Sinn und Zweck in dem o.g. PROGNOS-Gutachten. Deshalb empfiehlt er der Verwaltung, dieses nicht in Auftrag zu geben bzw. - falls andere Karnap-Städte das dennoch tun wollen – sich nicht an den Kosten zu beteiligen.
Anstelle dessen möge die Verwaltung dem Umweltausschuss die Ergebnisse der Untersuchung der „rechtlichen Folgen der Aufhebung des Veraschungsvertrags zwischen RWE und Stadt Mülheim für die MEG“ durch das RA-Büro Baumeister vorstellen.

Begründung
Die in der Novembersitzung des U.A. von Herrn Dr. Zentgraf gegebene Begründung für neue Karnap-Verträge ist nicht stichhaltig. Die angeblich vorgeschriebene 10-jährige Entsorgungssicherheit ist heute, 7 Jahre vor Ablauf der gültigen Karnap-Verträge, insofern grundsätzlich gegeben, als dass die Karnap-Verträge sich automatisch um 5 Jahre verlängern, wenn keine Seite diese 1 Jahr vorher kündigt. Deshalb ist die Entscheidung über Kündigung oder Verlängerung der Verträge auch erst 2013 ernsthaft gegeben. Wie sich die Preise bis dahin entwickeln, kann auch PROGNOS mit Sicherheit nicht genau vorhersagen. Warum auch?
Dieses Gutachten ist Geldverschwendung. Sinnvoller ist es, die bereits fertige rechtliche Bewertung des Büros Baumeister im Auftrag der MEG auch der Politik, insbesondere dem zuständigen U.A. vorzustellen.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Ein Tabu-Thema oder
ein Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

Deshalb stellten die MBI folgenden Fragenkatalog auf für die Ratsitzung am Donnerstag

Mülheim/Ruhr, den 23.11.07

Antrag zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap"
in der Ratsitzung am 29.11. 07    TO öffentlich

Im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten: Antworten der Verwaltung, die nur schriftlich gegeben wurden und sehr dürftig sind!

  1. Wer hat an den bisherigen Verhandlungen für die Stadt Mülheim teilgenommen? Die Verhandlungen werden weitgehend in einer Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter der Städte Essen und Gelsenkirchen sowie den beauftragten Beratern und dem RWE geführt. Die Arbeitsgruppe berichtet regelmäßig in der Dezernentenkonferenz der Karnap-Städte.
  2. Wer hat Frau Dr. Jasper als Beraterin für diese Verträge bestellt? Wieviel Honorar bekommt sie dafür? Wer zahlt das? Zur Beratung in rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen haben die Karnap-Städte die Kanzlei Heuking, Kühn, Luer, Woijetk sowie die Wikom AG beauftragt. Die Kosten der Beratung werden im Verhältnis der Veraschungsanteile zwischen den Städten aufgeteilt. Der Stadt Mülheim an der Ruhr sind bisher (Jahre 2006 und 2007) Kosten in Höhe 6.223,01 ¥ entstanden.
  3. Für den Fall, dass Frau Dr. Jasper nicht von der Stadt Mülheim beauftragt wurde: Wieso hat die Stadt nicht interveniert aufgrund der belasteten Vorgeschichte dieser Beraterin? Der direkt die Stadt Mülheim an der Ruhr betreffende GmbH-Vertrag wird auf Wunsch der Stadt nicht von Frau Dr. Jasper erstellt
  4. Inwieweit war die Mülheimer Rechtsabteilung - sprich Dezernent und Rechtsamtsleiterin - bisher an der Beratung zu den heiklen Verträgen beteiligt? Wurden sie informiert? Wurde ihre Stellungnahme eingeholt? Das Rechtsamt ist beteiligt.
  5. Die MEG hat eine juristische Stellungnahme durch das Anwaltsbüro Baumeister erstellen lassen, aus der sich ergibt, dass die MEG die ca. 3 Mio Euro Mehrkosten p.a. durch die geplanten neuen Verträge nicht zu tragen hat. Wie bewertet die Rechtsabteilung der Stadt die Hauptaussagen dieser Stellungnahme? Welcher Anteil der 3 Mio Euro könnte auf die Gebührenzahler umgelegt werden und welcher müsste aus dem Haushalt bezahlt werden? Die Stellungnahme der MEG liegt der Verwaltung seit 22.11.2007 vor. Es gibt noch keine Bewertung hierzu.
  6. Wurde der RP als Finanzaufsicht bisher zu der Angelegenheit zu Rate gezogen? Wenn ja, wie sieht seine Stellungnahme aus? Die Bezirksregierung ist als Kommunalaufsicht eingebunden.Eine abschließende Stellungnahme liegt - wie bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.2007 dargestellt - noch nicht vor

Begründung

Frau Dr. Jasper hat in den Jahren 2000 bis 2002 die Stadt Mülheim in sehr vielen Angelegenheiten für insgesamt etliche Millionen Honorar beraten. In vielen Punkten hat sich die Beratung als nachteilig für unsere Stadt erwiesen. Erinnert sei u.a. an

  • die groben Fehler bei der MEG-Gründung , wofür die Stadt bzw. die MEG jahrelang eine Art "Schadensersatz" von knapp 1 Mio DM an die anderen Karnap-Städte zahlen musste,
    und Frau Jaspers Beratung zum Verkauf von 49% Müllabfuhr und Straßenreinigung an Trienekens     ohne Vergabeverfahren - wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben! – weshalb der Erlös auch 2,7 Mio Euro betrug, obwohl damals im Jahre 2000 auf dem Markt ca. 7 bis 8 Mio. zu erzielen gewesen wären
  • oder an die Fehlkonstruktion ihres sog. "Beistellmodells" bei der Ausschreibung zum Verkauf des Abwasserbetriebes, weshalb der geplante Verkauf sich nicht nur über viele Jahre verzögerte, sondern mit knapp 5 Mio auch nur weniger als ein Fünftel des versprochenen Erlöses erbrachte
  • oder an die MVG-Konstruktion, die auf Beratung von Frau Jasper zu 94% auf die medl überschrieben wurde, um angeblich Steuern zu sparen. Bis heute - 5 Jahre später - ist aber mit dem Finanzamt noch nichts geklärt, im Gegenteil: Die Steuer-Nachforderungen des Finanzamtes belaufen sich inzwischen bereits im Bereich von ca. 25 bis 30 Mio. Euro!
  • oder der Verkauf der RWW-Anteile (Wasserwerk) , bei dem die Stadt Mülheim vom RWE bei weitem nicht den möglichen Erlös erzielte, vgl. das damalige Gelsenwasserangebot, das um fast 50 Mio € höher war!
  • oder der (zum Glück) gescheiterte Versuch, Straßen- und U-Bahnen per Crossborder-Leasing zu verhökern
  • oder der gescheiterte Versuch, RWE-Aktien zu verkaufen
  • oder, oder, oder ....................

Aus den vielfältigen schlechten Erfahrungen heraus dürfte die Stadt Mülheim eigentlich grundsätzlich davon Abstand nehmen, diese Beraterin bei Angelegenheiten Mülheim betreffend zu beteiligen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum Thema auch: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09

 

Zum Thema auch: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09

Mülheim, den 23. Februar 2009

Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09  TO öffentlich

Beratertätigkeiten BPG/Dr. Jasper und ungeklärte Folgeprobleme

I. Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG

Die BPG = Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH war hauptsächlich in den Jahren des ex-OB und heutigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Dr. Baganz, als Beraterfirma in Mülheim an verschiedenen Stellen tätig. So trat sie in den meisten Beratungsfällen von Frau Dr. Jasper als deren Counterpart für Wirtschaftsfragen auf, z.B. beim RWW-Verkauf, beim Verkauf des Abwasserbetriebes, bei der MVG-Gründung, beim Crossborder-Leasing-Versuch uswusf. Die BPG war auch danach noch mit Jahresabschlussprüfungen von Mülheimer städtischen Gesellschaften wie der BtMH beauftragt. In 2005 wurde sie durch eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ersetzt, die auch eine Vielzahl von Unstimmigkeiten und Fehlern bei den von der BPG testierten Jahresabschlüssen fand. Daraus resultierte Ende 2006 eine Klage auf Schadensersatzansprüche, von der man danach aber nichts mehr hörte.

Die Verwaltung möge deshalb den Stand der Dinge vortragen.

II. Sachstand Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion

Frau Dr. Jasper und die BPG waren in 2002 als Berater auch tätig bei der Umstrukturierung der BtMH und der Gründung der MVG sowie der BHM. Bis heute anscheinend ungeklärt sind mögliche Steuernachzahlungen von ggfs. bis zu 20 Mio. Euro oder mehr. Außerdem wird es im Rahmen der begonnenen und überfälligen Verschmelzung der MVG mit den Duisburger und Essener Verkehrsbetrieben notwendig werden, die MVG-medl-Konstruktion wieder aufzulösen.
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Wie ist der Stand der Dinge zu den möglichen Finanzamtsnachforderungen?
  2. Falls diese Steuerschulden, in welcher Höhe auch immer, gezahlt werden müssten, wird es dann Schadensersatzklagen gegen die damaligen Berater geben? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie weit sind die Überlegungen zu einer geänderten MVG-Konstruktion? Welche verschiedenen Möglichkeiten wurden bisher untersucht? Wieviel wird das jeweils ungefähr kosten?

III. Sachstand Karnap-Verträge und -gebühren

Der Mülheimer WAZ vom 10.2.09 war zu entnehmen: "Disput um Müllgebühren - RWE Power unternimmt einen Vorstoß, höhere Müllgebühren für das Karnaper Müllheizkraftwerk durchzusetzen. Essens Stadtdirektor Hülsmann liegt ein Anschreiben vor, in dem RWE Power erneut nachzuweisen versucht, dass es in Karnap über den Vertrag mit den Kommunen hinaus Leistungen erbringt. Der Vertrag mit den Karnapstädten läuft noch bis 2014. Einen ersten Versuch von RWE Power, eine vorzeitige Kündigung zu erreichen, war am Widerstand der Stadt Mülheim gescheitert."

Zur Erinnerung: In 2007 handelte das RWE mit den Karnapstädten in der sog. "Dezernentenkonferenz" neue Verträge für das MHKW Karnap aus, die ab 2008 gelten sollten, obwohl die gültigen Verträge noch bis Anfang 2015 laufen. Gutachterliche Beratung erfolgte durch Frau Dr. Jasper (s.o.). Nach monatelangem Hin und Her und entgegen der Empfehlung des zusätzlichen Prognos-Gutachtens (s.o.) lehnte Mülheim im April 2008 die neuen Verträge einstimmig ab.

Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit dem MHKW Karnap zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Liegt inzwischen auch der Stadt Mülheim das Schreiben von RWE Power vor?
  2. Wer nimmt für Mülheim an der o.g. "Dezernentenkonferenz" teil?
  3. Inwieweit ist Frau Dr. Jasper weiterhin als Gutachterin und Beraterin im Zusammenhang mit den Karnap-Verträgen bzw. den vom RWE anscheinend anvisierten höheren Gebühren für Karnap tätig? Wenn ja, wer hat sie bestellt und wer bezahlt sie?
  4. Wie genau sehen die im WAZ-Artikel vom RWE reklamierten höheren Müllgebühren für Mülheim aus? Welche Auswirkungen auf die Müllgebühren in Mülheim wären zu erwarten, wenn die RWE-Wünsche erfüllt würden?
  5. Wie sieht die bisherige Haltung der Stadt dazu aus? Wie die der anderen Karnap-Städte?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 6.9.06

Antrag für die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 14.9.06 TO öffentlich

Die untenstehende Anfrage (Vorlage A 06/0693-01) wurde fristgerecht eingereicht und ausdrücklich für den öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Dennoch taucht sie ohne unser Einverständnis nur als TOP 22.1 im nichtöffentlichen Teil der TO auf.

Die BPG hat sehr viele öffentliche Aufträge in Mülheim erhalten und sie war an etlichen, z.T. millionenschweren Fehlberatungen beteiligt, deren Folgen bis heute nicht bereinigt werden konnten. Die Öffentlichkeit, die Steuer- und die Gebührenzahler haben ein Recht auf Aufklärung.

Die Tatsache, dass darüber nur nichtöffentlich Auskunft erteilt werden soll, ist nicht nachvollziehbar und hinterlässt nicht von ungefähr den Beigeschmack, dass hier vertuscht werden soll.

Alle Fragen können beantwortet werden, ohne Betriebsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Sollte dennoch rein theoretisch das ein oder andere schützenswerte private oder betriebliche Detail zur Beantwortung der Fragen nötig sein, könnte dies problemlos im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nachgeholt werden.

Wir beantragen deshalb, die Anfrage wie ursprünglich beabsichtigt auf die TO im öffentlichen Teil des Hauptausschusses zu setzen.

Mülheim, den 5.9.06 Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Zitat Verwaltungsgericht Regensburg von Feb. 2005 in der Urteilsbegründung zur Zulässigkeitsklage des Bürgerbegehrens "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik" wörtlich:

"Einer Kommune und ihren Gesellschaften, welche ihre Bürger lediglich als unmündige Störenfriede ansehen, die sowieso nicht wissen, was richtig ist (...), fehlt der Respekt vor dem Souverän. Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer, die ausschließlich sich selber das Recht einräumen zu bestimmen, zu welchen Zeitpunkten und in welchen Portionen die Öffentlichkeit unterrichtet wird, wollen (...) die öffentliche Meinungsbildung verkürzen und in eine bestimmte Richtung beeinflussen (...) Die plurale Demokratie lebt aber von der freien Meinungsbildung".

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil im Mai 2006 voll und ganz.

  Die Mülheimer Verwaltung nahm am 7.9.06 zu dem MBI-Antrag oben wie folgt Stellung:

aus hiesiger Sicht sind wesentliche Aspekte Ihrer Anfrage (Drucksache Nr. A 06/0693-01) nichtöffentlich (z.B. die Fragen zu Schadensersatzansprüchen, Honoraren usw.). Selbst wenn beispielsweise die ersten beiden Punkte Ihrer Anfrage öffentlich beantwortet werden könnten, berührt Ihre Anfrage letztlich aber im Gesamtzusammenhang überwiegend schützenswerte Interessen Dritter wie auch der Stadt. Ein Verstoß gegen die diesbzgl. Vorschriften der Gemeindeordnung bzw. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt könnte einzelne Beteiligte entsprechend veranlassen, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.

Daher habe ich Sie bereits bei Eingang Ihres Antrages entsprechend informiert, dass hier nur eine nichtöffentliche Beratung vorgsehen werden kann.

Allerdings werde ich das Rechtsamt einschalten, damit die Frage der Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Beratung noch bis zum endgültigen Versand der Tagesordnung (morgen, 08.09.2006) abschließend geklärt werden kann.

Mit Ihrem jetzt vorliegenden Antrag vom 06.09.2006 beantragen Sie, die o.g. Anfrage (A 06/0693-01) - wie gestellt - öffentlich zu beraten. Dem Antrag ist die nichtöffentliche Anfrage beigefügt. Hier kann aus Sicht des Amtes 16 nur der erste Teil Ihres Antrages (also ohne Beifügung der betreffenden Anfrage) als neuer Antrag in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen werden - vorbehaltlich der rechtlichen Klärung der Frage einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Beratung Ihrer Anfrage. Für dieses Vorgehen erbitte ich Ihr Einverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

In der Sitzung folgte die Verwaltung dann doch dem MBI-Antrag, den sie aber nicht verschickt hatte! Die BPG war auch nach dem Baganz-Rücktritt noch für MSS, MVG, Btmh und BHM tätig. Baganz prüfte Baganz, schreibt die WAZ richtig (s.u.). Zu den angerichteten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe (s.u.): Nichts, keine weitere Auskunft, weil doch die Ratsmehrheit außer MBI seinerzeit fü r die Baganz-Entlastung gestimmt habe!!!

Das hat was von oder Mittelamerika?

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

WAZ, 15.9.06: "Baganz prüfte fast Baganz

BPG war und ist auch für die Stadt tätig Die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft BPG, an der Dr. Jens Baganz (CDU) nach seinem Rücktritt als Mülheimer Oberbürgermeister 2003 Anteile erworben hatte, war auch während dessen Amtszeit für die Stadt tätig. Eine entsprechende MBI-Anfrage bestätigte Kämmerer Uwe Bonan am Abend im Hauptausschuss.

Nach seinen Angaben legte die BPG für den Zeitraum 2000 bis 2002 die Rechnungsprüfungsberichte für die Arbeit der Stadtverwaltung vor. Am 10. Juli 2003 hatte der Rat Baganz dafür die Entlastung erteilt. Wie Bonan weiter mitteilte, ist die BPG seit 2003 für Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften als Prüfer und Berater tätig.

Ex-OB Baganz hatte mit BPG-Gesellschafter Peter Kraushaar 2003 eine Consultingsgesellschaft gegründet. Mit seiner Berufung zum Staatssekretär gab Baganz 2005 seine Anteile zurück, beauftragte Kraushaar aber in neuer Funktion mit einem Gutachten für den RAG-Börsengang. Wirtschaftsministerin Christa Thoben zog daraufhin Ende August die Reißleine, um nicht den Verdacht der "Klüngelwirtschaft" aufkommen zu lassen. "

"Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt, als (45 KB) - Welt Kompakt 28.8.06 ", nachzulesen  als (45 KB)

mehr im Baganz-Pressearchiv

 

Mülheim, den 23. August 2006

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.09.06         TO: Öffentlich

Beratungstätigkeit der BPG von Herrn Kraushaar

Die BPG = Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH wurde vom Mülheimer ex-OB und heutigem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Baganz als Beraterfirma zum beabsichtigten RAG-Börsengang engagiert. Das führte zu Turbulenzen in Düsseldorf, auch weil der ex-OB nach seinem Rücktritt eine gemeinsame Beratungsfirma mit der BPG betrieben hatte.

Die BPG war (und ist??) in Mülheim an verschiedenen Stellen tätig. So trat sie in den meisten Beratungsfällen von Frau Dr. Jasper als deren Counterpart für Wirtschaftsfragen auf, z.B. beim RWW-Verkauf, beim Verkauf des Abwasserbetriebes, bei der MVG-Gründung, beim Crossborder-Leasing-Versuch uswusf. Die BPG war auch mit Jahresabschlussprüfungen von Mülheimer städtischen Gesellschaften beauftragt.

Die Verwaltung möge deshalb im Zusammenhang mit dieser nun in Düsseldorf ins Gerede gekommenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft genau auflisten,

  • an welchen Aufträgen die BPG seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat,
  • welche/r der Aufträge der BPG über Ausschreibung erfolgte,
  • wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und
  • welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Es sei z.B. erinnert an die Fehlberatung beim Abwasserverkauf, die zu einem Erlös von weniger als ¼ der bereits verplanten Kaufsumme führten, oder der Umschreibung des ÖPNV-Teils der Btmh (Betriebe der Stadt) als MVG (Mülheimer Verkehrs Gesellschaft) auf die Gasversorgerfirma medl, bei der bis heute Nachforderungen des Finanzamtes von mind. 10 Mio. Euro ungeklärt sind, oder ……
  • Hat die Stadt Mülheim Schadensersatzprozesse gegen die BPG eingeleitet? Wenn ja, in welcher Beratungsangelegenheit und ggfs. gleichzeitig auch gegen Frau Dr. Jasper?

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

 

Links zum Thema Berater, Gutachter und Gutachteritis

“Die Berater-Republik - Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt” als (512 KB) - Die Zeit 7/2004

13.12.02: Der OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoschecks und Daueraufträgen in Millionenhöhe??

Jan. 03: Der abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte.

1.7.05: Man glaubt es kaum: Baganz wird Staatssekretär! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” als (84 KB)

9.9.03: Gutachteritis auch im Planungsbereich, z.B. Innenstadtentwicklung+Ruhrbania

8.3.05: "Ruhrbania bringt Impulse?" - Für wen außer für zahlreiche Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Nachwort zu ECON-CONSULT

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB)

“Watt eigentlich is `en Bagganz?“ fragt ein Mülheimer Bürger, der sich Chefproll nennt, und erklärt das im Stil von Herbert Knebel auf Tonträger. 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

Zum Thema auch: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09

 

Baganz/Jasper/BPG: Trio Infernale Mülheimensis auch beim RAG-Deal?

Hauptthema gestern im Landtag war der geplante Börsengang der RAG. Der Mülheimer ex-Minister und RAG-Chef Müller stellte per Gutachten nochmals sein Konzept vor: Die profitablen Teile an die Börse und eine Stiftung ist für Bergbaufolgen und Altlasten zuständig. Wenn dieses Milliardenprojekt für NRW schlecht läuft, dann gute Nacht.

Auf Seiten des Landes dafür zuständig ist Staatssekretär Baganz, der sich just für den RAG-Riesendeal die BPG als Berater hinzuzog. Als Mülheimer sind wir gebrannte Kinder, denn Baganz, Jasper& die BPG von Herrn Kraushaar traten hier eher als Trio Infernale auf und hinterließen ein heilloses Chaos bei massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt.  Also bestens geeignet für das größte Geschäft des Landes? Ministerin Thoben spricht Baganz noch das Vertrauen aus, wenn das auch an das Ehrenwort mancher Nordlichter erinnert.

Die umstrittene Auftragsvergabe des Wirtschafts-Staatssekretärs (CDU) an seinen früheren Geschäftspartner BPG hatte ein Nachspiel im Landtag. Die SPD ließ eine Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen. Indirekt forderte SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann schon gestern Ministerin Christa Thoben (CDU) auf, Baganz zu entlassen. "Sie muss die nötigen Konsequenzen ziehen", so Horstmann. Baganz hatte seinen guten Bekannten von der BPG, die in Mülheim immer zusammen mit der Baganz-Geliebten in der Baganz-Ära beriet, ohne Ausschreibung mit dem Auftrag bedacht Honorar: bis zu 50 000 Euro. Dabei ging es um Beratung im Zusammengang mit dem Börsengang der RAG, ohnehin ein sehr heikles politisches Thema.

"Er hat die Dimension politisch falsch eingeschätzt", urteilte Christa Thoben im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Rechtlich sei die Auftragsvergabe allerdings nicht zu beanstanden gewesen. Und auch ihr Vertrauensverhältnis zu Baganz sei nicht gestört, versicherte die Ministerin. Die SPD nannte Baganz einen "Staatssekretär auf Abruf". Die Koalitionsfraktionen konterten: Die Opposition baue lediglich einen "Popanz" auf.

Genau: das war ein Spitzname für J.B. während seiner OB-Tätigkeit im regnum interruptum in Mülheim. Unabhängig von der Frage, warum und wie lange Baganz, alias Dr. Popanz, noch toben darf (in alter Rechtschreibung: noch bei Thoben ...), muss die BPG dringendst auf den Prüfstand. Die Beraterfirma BPG trat in Mülheim immer zusammen mit der Anwältin und Baganz-Geliebten Jasper auf, die bekanntlich als Hoflieferantin Daueraufträge von J.B. bekam und einen Riesenscherbenhaufen hinterließ in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Beteiligt fast immer: die BPG. Deshalb die MBI-Anfrage, genau auzuflisten, an welchen Aufträgen die BPG seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind.

Bisher bereits bekannter Schaden:

  • Mindereinnahmen beim RWW-Verkauf von ca. 80 Mio DM wegen wettbewerbswidriger Vergabe an RWE (preferred bidder),
  • Schulden MEG wegen hochkarätiger Fehlberatung (Veraschungsrechte Karnap, Vergärungsanlage) von mind. 10 Mio DM und Mindereinnahmen von weiteren bis zu 10 Mio DM wegen vergaberechtswidrigem Verkauf an Trienekens (5,4 Mio DM Veräußerungserlös, obwohl der Markt ca. 15 DM geboten hätte)
  • Verzögerung Abwasserverkauf um Jahre und Mindereinnahmen von ca. 20 Mio Euro wegen nicht realisierbarem Verkaufsmodell (Beistellmodell) von Jasper&BPG. Folge war der Zusammenbruch des Schulsanierungsprogramms in 2003, weil die fehlberatenen Verkaufserlöse im Haushalt als Gegenfinanzierung eingestellt waren.
  • Nachforderungen Finanzamt an die Gasgesellschaft medl für die 94% MVG-Anteile von mind. 10 Mio Euro (Stand Sept. 05!), bis heute ungeklärt. "Im Dschungel des Steuerrechts hat sich die Stadt offenbar erneut verirrt: 3,5 Mio E versprochene und erwartete Steuerersparnis muss sie bei der Gründung der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG in den Wind schreiben." (WAZ vom 26. Juni 03). Jasper&BPG hatten vergessen, den Antrag beim Finanzamt zu stellen.
  • Und was alles noch? Das Dreigestirn BJK (Baganz&Jasper&Kraushaar) war u.a. noch tätig bei
    - mißglückter Verkaufsversuch RWE-Aktien (mehrere 100 Mio wert)
    - mißglückter Crossborder-Leasing-Versuch bei Straßen- und U-Bahnen
    - Fachmarktzentrum Heifeskamp incl. Verkauf der Grundstücke von MEG + Abwasserbetrieb
    - Neubau zweier Sporthallen, die die Stadt selbst finanzieren musste, nachdem Jaspers`Betreibermodell sich als Flop und völlige Fehleinschätzung erwies
    - Pachtvertrag     Stadthalle für die MST , der sich ebenfalls als nicht realisierbar erwies, so dass dann die Stadthalle der MST übertragen wurde
    - Auflösung der Btmh (Betriebe der Stadt MH), zu der vor der MVG-Gründung neben dem ÖPNV alle Aktien und Beteiligungsgesellschaften der Stadt gehörten: Bis heute nicht abgeschlossen, weil mit schweren Fehlern und Unwägbarkeiten gespickt, u.a. Steuerschulden, aber auch die ungeklärte Zukunft von Kraftwerk Raffelberg, Tiefgaragen, Hafenbahn, Weiße Flotte. Schaden bisher nicht bezifferbar, aber riesig.
  • und, und, und .......

Zum Thema auch: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

 

 

Welt Kompakt, 28. August 2006

Mülheim - In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, die von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt wurden.

Nach Informationen der Welt Kompakt bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor. In einem vertraulichen Bericht heißt es, in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die von der BPG betreut worden waren, seien "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden". Zum Beispiel habe die BPG Fehler bei der Übertragung von städtischen Gesellschaften auf die Beteiligungsholding Mülheim (BHM) gemacht. Der Holding sei schriftlich die Auskunft erteilt worden, es sei "ohne Relevanz", ob die Betriebe zum 31. Dezember 2003 oder zum 1. Januar 2004 überschrieben würden. Die Folge laut Bericht: Steuernachforderungen in ungenannter Höhe. In diesem Fall werde "gegen die BPG (...) Klage erhoben", heißt es in dem Bericht weiter. Intern werden Verhandlungen zwischen Stadt und BPG über Schadensersatz bestätigt. Offiziell wollten weder ein Sprecher der Stadt, noch die BPG den Vorgang kommentieren. Für die Mülheimer CDU ist Baganz unter anderem wegen seiner engen Beziehungen zur BPG kaum noch tragbar.

Die Berater waren in der Amtszeit von Baganz nach Mülheim gekommen. Als Bekannte der Baganz-Geliebten und Beraterin, Ute Jasper, hatten sich die Wirtschaftsprüfer etliche Aufträge beim Verkauf von städtischen Unternehmen gesichert. Nach einem Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes kassierte die BPG allein 268.000 Euro für die Beratung der Städtischen Entwässerungsbetriebe. Die Prüfer stellten fest, dass die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden seien.

Baganz musste im November 2002 zurücktreten, weil die Affäre des verheirateten Familienvaters mit seiner Beraterin Jasper bekannt geworden war. Die Anwältin hatte laut Rechnungsprüfungsamt 2214 Stunden und 45 Minuten unter Baganz gearbeitet. Die Stunden hätten "zum Teil wegen fehlender Einzelnachweise" keiner Leistung zugeordnet werden können. In einem Schreiben an die Stadtspitze befürchteten die Beamten, "dass strafbaren Handlungen (...) begangen worden sind." Und rieten zur Strafanzeige.

Nach seinem Rücktritt blieb Baganz der BPG treu. Gemeinsam gründeten die Vertrauten die neue Beratungsfirma Econopolis. Erst als Staatssekretär verkaufte Baganz seine Econopolis-Anteile an die BPG. Damit war aber der Kontakt nicht abgerissen. Wenige Monate später erhielt die BPG ohne Ausschreibung einen Vertrag als Baganz-Beraterin in den "Kohlegesprächen" der Landesregierung mit der RAG zu deren Börsengang. Das Wirtschaftsministerium kündigte diese Verträge, nachdem die Verflechtungen der BPG mit Baganz bekannt geworden waren.

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