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10.12.07: Auch das RWW, das ja noch zu 80% dem RWE gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3%. Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb
29.6.07: RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)
5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.
13.4.06: RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE zumindest teilweise jetzt trennen will. Rekommunalisieren! fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch das RWE will mit ihnen nicht einmal verhandeln! 14% Rendite gibt RWE-Chef Roehls für das nächste als Unternehmensziel an. Drastische Wasserpreiserhöhung und Beschränkung der Investitionen ins Wassernetz sowie Senkung der Leistungsstandards, etwas anderes kann das nicht bedeuten! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen sogar jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von der RWE-Aktionärsversammlung

Anträge/Anfragen zum RWW-Wasserpreis auf dieser Seite
weiter unten und aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar

• 21.12.04: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte Jan. 2005, u.a. zum Punkt Wasserpreiserhöhung, Ergebisse als Power-Point
• BIG-Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck, den Wasserpreis nicht zu erhöhen
• MBI-Antrag an den Mülheimer Hauptausschuss am 10.12.01, den RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen, also nicht zu erhöhen
• MBI-Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 zum Komplex Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und RWW-Rücklagen

Links zu anderen Seiten
im Zusammenhang mit dem RWW-Wasserpreis
                     RWW-Verkauf: Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze: Presseschau dazu und
Übersicht über MBI-Aktivitäten beim RWW-Monopoly

• 23.12.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf  MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
• 21. Dez. 2004: Pressemitteilung: MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!
• PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen  die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden?  Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt  zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln? MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!
• Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001, die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.
• 5.12.01: unangenehme MBI-Fragen zur Wasserpreiserhöhung an den Hauptausschuss am 6.12.01

Ergebnisse der MBI-Anfrage als Power-Point abrufbar

Gladbeck,den 10.12.01:

Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck
BIG - Bürger in Gladbeck - Ratsfraktion
Herrn Bürgermeister Schwerhoff, Rathaus, 45964 Gladbeck

Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwerhoff!

Wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2001 zu setzen :

Wasserpreiserhöhung  des „RWW“

Nach unseren Recherchen will das RWW den Wasserpreis um 6,5 % anheben.  Das RWW liegt aber seit 1998  mit seinen Preisen 6,01 % über den bundesdurchschnittlichen Wasserpreisen. Eine Erhöhung um 1 % würde einen Mehrerlös von 10.000.000 Euro bedeuten. Die vorgesehene Preiserhöhung bedeutet eine Mehreinnahme vom mehr als  60.000.000 Euro.  Wir vermuten, dass diese Preiserhöhung mit dem Verkauf der städt. Anteile zusammenhängt. Aus diesem Grund  beantragen wir, dass der Rat Gladbeck folgenden Beschluß fasst:

Die städtischen Vertreter in den Gremien des RWW setzen sich dafür ein, dass der Wasserpreis nicht erhöht wird. Und auch in den folgenden Jahren solange nicht erhöht wird, bis dieser den bundesweiten Durchschnitt erreicht hat.

Mit freundlichem Gruß, Horst-Dieter Böhle, BIG-Vorsitzender

Mülheim, den 7. 12. 2001

MBI-Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01

zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss möge beschließen und dem Rat der Stadt empfehlen zu beschließen:

Der RWW-Wasserpreis wird dem bundesweiten Durchschnitt angepasst.

Die städtischen Vertreter setzen sich in den Gremien des RWW dafür ein, dass im Jahr 2002 eine Absenkung des Wasserpreises vorgenommen wird und in den darauf folgenden Jahren keine Erhöhung vorgenommen wird, bis der RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt angeglichen ist.

Begründung

Der RWW-Wasserpreis liegt seit 1998 6,01% über dem bundesdurchschnittlichen Wasserpreis. Die Preisentwicklung bei RWW ist seit Beginn der 90iger Jahre signifikant von der Preisentwicklung in Land und Bund abgewichen. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Mülheim, den 7. 12. 2001

Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01

zum Komplex Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und RWW-Rücklagen

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten im Zusammenhang mit den RWW-Rücklagen:

1. Wie hoch sind die gesamten Rücklagen und Rückstellungen des RWW? Inwieweit entspricht die Rücklagenquote des RWW der Quote vergleichbarer Wasserunternehmen?
2. Wie hoch ist der Ertrag der jährlichen Verzinsung der Rücklagen und Rückstellungen? Bei welchen/m Geldinstitut/en sind die Gelder angelegt?
3. Sind die Rücklagen und Rückstellungen Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen gewesen? Wenn ja, welchen quantifizierbaren Einfluss haben sie auf die Angebote gehabt und wie werden sie bei den laufenden Verhandlungen mit RWE-Aqua berücksichtigt?
4. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Bildung von hohen Rücklagen des RWW und der Tatsache, dass die RWW-Wasserpreise deutlich über Landes- und Bundesdurchschnitt liegen?