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2.6.06: Die Unterlagen für den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - I 22" sind gekommen. Darin u.a
. vom Landeskonservator die Nachricht, dass die Ostruhranlagen als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! Fazit des zugehörigen LVR-Gutachtens gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“
Ruhrbania bereits mausetot? Leider noch nicht! Lehren aus
Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer können nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)
Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) Und zum 1. April 09: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
auf dieser Seite weiter unten und jeweils per Link aus der Aufzählung heraus direkt erreichbar
Termine und Links
mit Bedeutung für das Gartendenkmal Ostruhranlagen
Bilder
aus dem Gartendenkmal, auch von der Fällaktion, direkt im Anschluss an die Aufzählung
13.12.09: OB Mühlenfeld lud die Bürger zum Sonntagsgespräch um 11 Uhr ins Foyer der Stadthalle. Thema: Ruhrpromenade
- Mülheims neuer Weg ans Wasser. Im Frühjahr soll Wasser ins neue Hafenbecken fließen.
Drumherum soll nach Wunsch von Dezernetin Helga Sander „zentraler Veranstaltungsplatz der Stadt” entstehen. Ha, Ha!
5. 5.09: Baubeginn des Wasserwanderrastplatzes
, alias ex-Hafenbecken, alias ex-Marina. Unglaubliche Unvernunft!
6.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, eine
Bilanz der Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade". Antworten direkt darunter
16.10.08: Anfrage für die BV 1 am 27.10.08 zu
Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"
10.6.08: Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen?
Wieso wird jetzt erst
untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden? Dazu auch auf einer anderen Seite: MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 17.6.08 zu
Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach
ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll, ob ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde und ob der Landeskonservator beteiligt wurde
Dez./Jan. 06/7: Anfrage in Planungsausschuss und BV 1 zur Eintragung in die Denkmalliste
Jan. 07: Enthüllung von Modellbania
Feb. 07: Ruhrbania-Bebauungsplan und der Denkmalschutz: "Zwischen Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit bzw. zielgerichteter Zerstörungsabsicht"
15.9.07: Was passiert am Stadtbad mit dem Denkmalschutz? Teile des Denkmals abgerissen!
MBI schalten den Landeskonservator ein!
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)
  
  
  

25.2.09: Kahlschlag auch zwischen Rathaus und Bücherei. Ruhrbania=Ruhrbetonia! 24. Februar 2009: 31 gesunde Bäume wurden im Gartendenkmal der Ostruhranlagen im Oktober gefällt,
angeblich für Leitungen. Weitere ca. 50 sollten noch folgen. Heute die nächste große Fällaktion. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne auch nur zu
wissen, was dafür hinkommt! Das wäre auch ohne Wirtschaftskrise eine Sünde. Mit aber grenzt das eher an mutwillige Zerstörung! Wenn demnächst in unserer bankrotten Stadt auch noch die Millionen verpulvert
werden für ein überflüssiges Hafenbecken, dann wird die Innenstadt echt belebt - bis zur Leichenstarre? Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten.
  
  13. Oktober 2008: Erste Fällaktion für Ruhrbania, 30 Bäume tot!
Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall!? Und basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 30 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume,
die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen. NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"  
  
    Termine und Links mit Bedeutung für das Gartendenkmal Ostruhranlagen Links zu:
Ruhrbania - “Ruhrpromenade - I 31“ und die abenteuerlichen Finanzierungspläne
Die Ruhrpromenade, die Projektentwicklungsgesellschaft, die Hoffnung
auf private Investoren und die Mißachtung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung
BI Ostruhranlagen
Übersichtsseite Ruhrbania:
Wie alles anfing.....
Meldungen und Links
Mülheim 2010 oder was tun im Trümmerfeld?
Bananiabeach ans Hafenbecken?
29.1.10: Ruhrbania desolata?! Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen
mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft! Ruhrbania in großen Nöten!? Doch
es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Und der
Planungsausschuss schweigt oder darf nichts sagen? Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?
21
.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10
zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“
13.12.09: OB Mühlenfeld lud die Bürger zum Sonntagsgespräch um 11 Uhr ins Foyer der Stadthalle. Thema: Ruhrpromenade - Mülheims neuer Weg ans Wasser
10.12.09: Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen und die traurige Mülheimer Realität: Ruhrbania als Paradebeispiel für Nichtbeachtung des Klimaschutzes
8.12.09: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das
Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun!
Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania
durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!
MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die
Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)
16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen
, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist
29.6.09: Pünktlich zum Wahlkampf das Reggeborgh-Konzept für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür ein Ärztehaus. Wie
bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen!
Eine gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!?
Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!
12.6.09:
Flaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr? Endlich Perspektive für Ruhrbania?
10.6.09:
FH-Durcheinander: Land in Sicht? Noch nicht ganz. Mit der Beteiligung der Gründungsrektoren im Hauptausschuss
kehrte aber endlich etwas mehr Sachlichkeit ein
29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
2.4.09: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertetung 1 am 27. April 2009, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 26.3.09, vom Rat an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden
Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird
incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der
overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.
Und zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
19.3.09: Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren
für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten,
das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger
öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.
März 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp
ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?
10.3.09: Anfrage für den Planungsausschuss am 17.3.09 zu TOP 16 "Sachstand Ruhrbania" darzulegen, wie der Stand der Dinge zum wasserrechtlichen Verfahren für das Hafenbecken und zum Umwidmungsverfahren Ruhrstraße genau aussieht und die peinlichen Auskünfte dazu!
Dez. 08: "Wahlprüfsteine" der BI Ostruhranlagen für die OB-Kandidaten
26.11.08: Anfrage für den Planungsausschuss am 9.12.08 zum TOP "Sachstand Ruhrbania" oder/und "Stadtbild- und Denkmalpflege", hier Denkmalschutz Stadtbad, zu erläutern,
warum völlig andere Dachgauben eingebaut wurden, womit das historische Gesamtbild des Denkmals mit Stilbruch nachhaltig verändert werden konnte
27.10.08: MBI-Anfrage Bezirksvertretung zu
Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage". Antworten in braun hinter der jeweiligen Frage
18.10.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt
10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört!
- Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
13.10.08: Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen.
Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen
11.10.08: Ansturm auf Unterschriftenlisten zu Ruhrbania! Eigentlich sollte es ein weiterer Trauermarsch zu den geplanten Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen werden.
Doch die Bürger wollten unterschreiben. Sensationelle 700 in kurzer Zeit für das Moratorium, das Bäume und Stadtfinanzen vor Unheil bewahren könnte!
10.10.08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)
9.10.08: Treffen zum bevorstehenden Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der
MBI-Geschäftsstelle. Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?!
Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!
Ein erster Trauerzug durch die Stadt war am Samstag, dem 4. Okt.. Der Handzettel dazu "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden,
das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!
" ist nachzulesen als (55 KB). Das gleiche wurde am Montag und am Donnerstag wiederholt. Treffpunkt
jeweils vor dem Kaufhof, aber um 16 Uhr.
8.10.08: NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“
-
Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
5.10.08: Die stadtbildprägenden, altehrwürdigen Bäume des Gartendenkmals stehen (noch) als Mahnmal gegen ein Extrem-Bspl. von
Missachtung fast aller Regeln und Gesetze in Demokratie und Rechtstaat
9.8.08: Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08,
alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind incl. der Fragen zum Gartendenkmal, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der
Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt
15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt
Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
. Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.
11.7.08: Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack: FH soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?!
Die MBI fordern: Wenn schon Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt!
Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!
9.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein
ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung
oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!
27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel. Rechtsdezernent
Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!
11.3.08: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu:
Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab?
EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138
14.12.07: OVG zwingt Düsseldorf zum Bürgerentscheid zu Grundstücksverkauf! War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen
sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf?
9.9.07: Bürgerentscheid knapp gescheitert. Schwere Schlappe für Privatisierer!
6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht:
7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700
gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500
3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im
Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und
Vorgaben des Bebauungsplans
Pünktlich zum 1.4. die Sensation: Ruhrbania, das wird was! - „Morgen wird schöner“: Wie ein Grundstückstausch alle
Probleme löst! als (255 KB) - April 07
29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?
Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die
EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und
Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners
an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen
wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als (42 KB)
22.3.07: Ratsitzung mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und
Verkauf des 1. Baufeldes incl. Teilen der Gartenanlage. Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder:
Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?
Fragenkatalog für die Ratsitzung
2.3.07: Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung:
Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB)
27.2.07: Bindungswirkung des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung
in Mülheim, das auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft verbietet, läuft aus.
27.2.07: Planungsausschuss mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade: Massive Abwägungsmängel!
10.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zum neuen Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!"
auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz
Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! mit Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker,
Holger Pump-Uhlmann  Mülheim, den 5. Mai 2009
Baubeginn des Wasserwanderrastplatzes, alias ex-Hafenbecken, alias ex-Marina. Unglaubliche Unvernunft! Köln erlebte mit dem Einsturz des Stadtarchivs sein Fanal
und das Ende von "typisch kölsch". Und Mülheim, die Partnerstadt im Klüngeln? Nach Innenstadtkrise, FH-Standortdurcheinander, Baumattrapen Schlossstr., weitermachen mit Zerstörung, Geldvernichtung und Dilettantismus? Mit dem Kopf durch die Wand? So sah das Gartendenkmal der Ostruhranlagen bis Okt. letzten Jahres aus: Bild rechts
   
31 gesunde Innenstadtbäume wurden im Oktober im Gartendenkmal gefällt. Weitere ca. 50 sollten bisher noch folgen. Unglaublich in
Zeiten globaler Klimaerwärmung! Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne
auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Das wäre auch ohne Wirtschaftskrise eine Sünde. So aber grenzt das eher an mutwillige Zerstörung!
Heute wurde auch noch mit den Hafenbecken begonnen, die überflüssigste Geldverschwendung von allem! 3,6 Mio. Euro kostet das mindestens und wofür?
Man glaubt es kaum: Die gesamte Ruhrbaniaplanung ist ein einziger Scherbenhaufen, die Weltwirtschaftskrise ist mehr als
bedrohlich und Mülheim baut einen überflüssigen Wasserwanderrastplatz. Daneben auf der einen Seite die Nord(!)balkone der teuren
Wohnungen im Stadtbadanbau, die wie Sauerbier angeboten werden müssen, auch weil ohne die eigentlich vorgesehene Tiefgarage!
Der Anbau an dem zentralen Denkmal Stadtbad verschandelt zudem unnötig das Stadtbild weiter. Auf der anderen Seite des WWR das
vernichtete Gartendenkmal auf dem vergaberechtswidrig verkauften Baufeld mit völlig ungewisser Zukunft. Oder glaubt wirklich
jemand, dass dort ein 4-Sterne-Hotel hinkommt? Hinter dem WWR der Riesenkaufhofkomplex, demnächst aber ohne Kaufhof und mit
neuer teurer zentraler Haltestelle davor. Dann das mit Riesenbildern verkleidete potthäßliche Kaufhofparkplatz, demnächst auch
funktionslos, aber nicht abreißbar, weil die Autos der 71 Wohnungen im Stadtbad+Anbau sonst keinen Parkplatz haben. Daneben das
ganz leergezogene Rathaus, dessen Neubauteil genau wie die Bücherei in Kürze abgerissen wird, während(!) der Altbau saniert wird
(eine gigantische Geldverschwendung!). Dann die Ungewissheit, ob die Fachhochschule überhaupt in Ruhrbania passt, wo sie ohnehin mit ihren Zweckbauten nicht hingehört. Von der außerdem unausgegorenen Verkehrsführung
nach jahrelangen millionenschweren Umbauten mal abgesehen: Die gesamte Ruhrbania-Planung ist ein großes Trümmerfeld und selbst die CDU ließ verkünden, der WWR verliere seinen Sinn,
wenn z.B. die FH sich auf Baufeld 2 erweitere. Auch die Grünen sind jetzt dagegen, was ihre grüne Dezernentin da vera(u)nstaltet. Nur
1 Woche vorher hatte die CDU in der BV 1 noch gegen den MBI-Antrag gestimmt, den B-Plan neu aufzulegen und bis dahin keine
weiteren Fakten zu schaffen, die Hälfte der Grünen hatte immerhin für den MBI-Antrag gestimmt und 2 SPD-Frauen auch. Die MBI
waren immer gegen Ruhrbania, aber dass alles derart heftig kommt, das hatten auch wir den Ruhrbania-Parteien nicht gewünscht. All das interessiert das "Trümmerduo" Daggi&Helga anscheinend aber nicht. Denen ist wichtiger, dass die MBI an bestimmten
Mauschel- oder Krisenrunden nicht beteiligt werden.
Ist es pure Machtdemonstration, wenn derart gegen Sinn und Verstand etwas durchgepeitscht wird, obwohl das gesamte Umfeld sich
dramatisch verändert hat? Doch in Mülheim würde die Welt noch als in Ordnung verkündet, wenn sie bereits untergegangen wäre.
Wenn der letzte alteingesessene Innenstadt-Kaufmann demnächst auch aufgeben musste, dann lebt die Innenstadt halt auf. Wenn die
Schlossstr. als Einkaufsstr. mit Riesenkübeln und Marktständen endgültig zugestellt ist, dann passt immer noch der
Weihnachtsmarkt dazu. Wenn der FH-Rektor seine Studenten nicht analog der Legehemnnenverordnung in 10stöckigen
quasi-Ostblock-Kästen im viel zu kleinen Ruhrbaniafeld unterbringen wollte, so stimmt mit dem Rektor was nicht. Wenn er dann auch
noch Straßenbahn, Hütte und KV-Leitung als evtl. schädlich für bestimmte Labore anführt, dann kann er nur von Lindgens gesteuert sein. Und was an Schildereien alles noch so auf die Bürger einprasselt.
Doch im Ernst: Mülheim ist in einer selbstgestrickten Sackgasse. Genau wie in Köln ist das "weiter so" des Mölmschen Klüngels
irgendwie an einem Endpunkt angelangt. Die Haushaltskatastrophe wird explosiv werden, wenn so weiter gemacht wird. Denn außer
Innenstadtkrise und dem Ruhrbania-Chaos gibt auch noch viele andere Problemfelder wie das städtebauliche Fiasko in Speldorf, die
Zukunftsschule ohne geklärte Schulform, das unrealistische Stadionmodell für den VfB Speldorf auf Kosten u.a. der Grundschüler uswusf...
Auch das Spektakel um die FH ist viel mehr als nur die Standortfrage. Es geht darum, ob Frau OB das Gesicht wahren kann. Nur das
alleine sollte eigentlich bei FH-Standort genausowenig entscheidend sein wie beim Bau eines ungeliebten Hafenbeckens in unklarem Umfeld.
Das einzig Vernünftige in der Gesamtsituation wäre ein Moratorium für Ruhrbania, wie es die BI "Ostruhranlagen" im Herbst gefordert hatte und die MBI im März beantragt
. Die bereits stark geschwächte Innenstadt, der bankrotte Stadtsäckel, Autofahrer,
Fußgänger, Freunde des verbliebenen Rest-Gartendenkmals und die Mehrheit der Mülheimer würden sich freuen. Für die FH sollte ein anderer Standort in Betracht gezogen werden, und zwar zügig. 12.6.09: Flaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr? Endlich Perspektive für Ruhrbania?  6.3.10:
Mülheim 2010 oder was tun im Trümmerfeld? Bananiabeach ans Hafenbecken?
Und zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB) “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschhub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten
Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08:
"Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
23.12.08: nä. Treffen zum Schutz des Gartenrestdenkmals der Ostruhranlagen
um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?!
Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! 8.10.08: NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)9.6.08:
200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger:
Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung
oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!
5.6.08: Vorschlag für den Planungsausschuss am 17.6.08 zu Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll, ob ein wasserrechtliches Verfahren
durchgeführt wurde und ob der Landeskonservator beteiligt wurde.Mülheim, 6.4.09 Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09 TO öffentlich Bilanz Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade"
Die Verwaltung möge berichten, wieviele Bäume bisher bereits insgesamt gefällt wurden und wieviele wann noch zusätzlich gefällt werden sollen.
- Wieviele der ehemaligen Naturdenkmäler stehen noch und wieviele sollen verschont werden?
- Wieviele Bäume wurden auf dem "Platz der Einheit" zwischen Rathaus und Bücherei gefällt?
Wieviele Bäume wurden bisher insgesamt zur Umsetzung des gesamten B-Plans gefällt, incl. der Platanenen vor dem
Kaufhofparkhaus, Fällungen für Verkehrsmaßnahmen usw.? Wieviele werden es insgesamt sein, wenn der B-Plan wie vorgesehen umgesetzt wird? Wieviele davon waren ehemals Naturdenkmäler?
Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für das Hafenbecken zu rechnen?
für die MBI-Fraktion in der BV 1: Annette Klövekorn, Fraktionssprecherin Etwa 100 Bäume wurden bereits für Ruhrbania geopfert, ca. 30 weitere sollen folgen, darunter auch die verbliebenen 3 Zedern aus dem
zerstörten Gartendenkmal. Dieser verheerende Kahlschlag bei Innenstadtbäumen ist eine Schande. Und wofür? Erst einmal für das Hafenbecken
. Auf MBI-Nachfrage hin sagte die Verwaltung, mit dem Bau dieses höchst problematischen
"Wasser-Wander-Rastplatzes" werde an diesem Samstag, dem 2. Mai, begonnen. Das ganze soll mind. 3,6 Mio. Euro kosten. Selbst wenn
der WWR, erst Marina, dann Hafenbecken, nun WWR, städtebaulich dringend erforderlich wäre, müsste man nach dem ganzen Durcheinander der letzten Wochen den Baubeginn unbedingt verschieben.
Nach der völligen Ungewissheit der Reggeborgh-Pläne im 1. Baufeld, nach der angekündigten Kaufhofschließung auf der anderen Seite des geplanten WWR und
vor allen nach dem FH-Spektakel und der nun angekündigten Ausdehnug der FH auf Baufeld 2 weiß
doch keiner, ob der WWR in der geplanten Form noch Sinn macht oder nicht Möglichkeiten verbauen würde! Alles muss neu geplant
werden, nichts außer dem Stadtbad incl. dem unpassenden Anbau ist geklärt. Da kann man doch nicht schon mal auf Verdacht den
WWR bauen, der aus dem bisherigen Ruhrbania-Konzept stammt, das aber in fast allen Punkten außer dem WWR nicht mehr
umsetzbar ist. Bevor jetzt Flickwerk gemacht wird, muss der gesamte Bebauungsplan neu aufgelegt werden. Alles andere wäre hochgradig unvernünftig. Mülheim, 16.10.08Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.10.08
TO: öffentlich Antworten in braun hinter der jeweiligen Frage Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"
In dem Gartendenkmal zwischen Ruhr und Ruhrstraße wurden diese Woche alte Bäume gefällt, angeblich um Leitungen zu verlegen. Die Verwaltung möge deshalb zu folgenden Fragen Stellung beziehen:
- Wieviele Bäume wurden genau gefällt? Laut Zeitung waren es 18, doch konnten 22 Stümpfe gezählt werden.
Es wird zur Zeit
auf der Grundlage des mehrheitlich vom Rat der Stadt beschlossenen rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ruhrpromenade -
Innenstadt 31“ planmäßig mit vorbereitenden Erschließungsarbeiten begonnen. Zu diesem Zweck wurden 31 Bäume
einschließlich Strauchwerk beseitigt. Trotz des bestehenden Baurechts wurde für 16, unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume, eine Fällgenehmigung der Unteren Landschaftsbehörde eingeholt.
- Wieviele weitere Bäume werden für Leitungsverlegung im Gartendenkmal noch gefällt und wann? Weitere Bäume sind nämlich markiert, also anscheinend zur baldigen Fällung vorgesehen!
Es wurden weder von der Verwaltung noch von der
Ruhrbania GmbH & Co. KG Bäume markiert. Planmäßig sind für die aktuell anstehenden Leitungsverlegungen keine weiteren Baumfällungen vorgesehen.
Weitere ca. 50 Bäume sollen für die Ruhrpromenade noch fallen!
- Da bisher nicht geklärt, ob und was der Investor in diesem Baufeld genau errichten will, besteht auch weiterhin die Option, den verbliebenen Rest der Parkanlage bestehen zu lassen. Deshalb die Frage:
Gibt es Überlegungen, diese Option offen zu halten, nicht zuletzt auch wegen der heraufziehenden schweren Immobilienkrise auch in Deutschland?
Nein, es gibt keine Überlegungen andere Optionen für das Baufeld 1 zu erwägen, da feste Vertragsbeziehungen für die Bebauung bestehen.
- Der Park der Ostruhranlagen ist das eingetragene Gartendenkmal mit der Nr. 667 in der städtischen Denkmalliste.Wurde
die Zustimmung des Landeskonservators für die teilweise Zerstörung dieses Denkmals eingeholt? Wurde ein Antrag auf Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste gestellt? Wenn ja, bei wem und wann?
Ja, alle notwendigen Genehmigungen und
Zustimmungen wurden eingeholt, zumal uneingeschränkt Baurecht besteht.
- In der NRZ vom 10.6.08 war zu lesen: "Bagger sucht Hafenbecken - Ab Mittwoch wird in den Ostruhranlagen gegenüber dem
Rathaus ein Bagger Suchgräben erstellen. Der Grund: Es wird nach dem Hafenbecken gesucht, das bis zu seiner Verfüllung
vor 100 Jahren an dieser Stelle war. Der Bagger wird an sechs Bereichen eingesetzt, um nähere Informationen über die
Füllmaterialien zu sammeln." Diese Suchaktion fand im Juni aber nicht statt. Deshalb die Frage:
Wird die Suchaktion noch nachgeholt und wenn ja, wann?
Die in der NRZ am 10.06.2008 angesprochene Probennahme wurde durchgeführt und
dokumentiert. Die Entnahmestellen wurden unmittelbar im Anschluss verfüllt.
A. Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1 Mülheim, den 10. Juni 2008
Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen? In der NRZ vom 10.6.08 war zu lesen: "Bagger sucht Hafenbecken - Ab Mittwoch wird in den Ostruhranlagen
gegenüber dem Rathaus ein Bagger Suchgräben erstellen. Der Grund: Es wird nach dem Hafenbecken gesucht, das bis zu
seiner Verfüllung vor 100 Jahren an dieser Stelle war. Der Bagger wird an sechs Bereichen eingesetzt, um nähere
Informationen über die Füllmaterialien zu sammeln. Das Areal wird im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade umgestaltet." Am Donnerstag wird der Baubeschluss zum geplanten Wasser-Wander-Rastplatz von Ruhrbania zum ersten
Mal in der BV 1 behandelt. Ein Schelm, der denkt, das wäre kein Zufall, dass tags zuvor die Bagger beginnen.
Doch egal: Was genau soll diese "Suchaktion" und warum jetzt? Wie aussagekräftig waren eigentlich die
Gutachten (von Umweltverträglichkeit bis Hochwasserschutz) für den Bebauungsplan, wenn jetzt erst genauer gesucht wird, wo der ehemalige Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Oder sollen Fakten geschaffen
werden, bevor Beschlüsse gefällt werden? Fragen über Fragen: Deshalb werden die MBI-Vertreterinnen in der BV 1 am Donnerstag Antworten verlangen.
Unabhängig von diesen Fragen haben die MBI den Landeskonservator eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten. Voranfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008 TO: öffentlich
zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder der Bezirksvertretung" werden wir die untenstehenden Fragen stellen:
Die Ostruhranlagen gegenüber dem Rathaus sind ein eingetragenes Denkmal, und zwar das Gartendenkmal mit der Nr. 667 der städtischen Denkmalliste. Die Verwaltung möge darstellen, was genau vor sich geht und insbesondere auch folgende Fragen beantworten:
- Warum genau soll diese Maßnahme notwendig sein? Gibt es keine Unterlagen, aus denen hervorgeht, wo der Hafen sich befand, wie und womit er verfüllt wurde?
- Wieviele Bäume werden für diese "Suchaktion" gefällt oder werden beschädigt werden müssen?
- Wurde die Genehmigung des Landeskonservators eingeholt?
- Wieso wurden solche "Suchaktionen", wenn überhaupt notwendig, nicht angestellt, als der Bebauungsplan zur Ruhrpromenade im Verfahren war? Wenn sich zum Beispiel herausstellen würde,
dass die Füllmaterialien auch bisher unbekannte Altlasten beinhalten oder dass Fließsand in größerem Maße als bekannt vorzufinden ist, könnte das Auswirkungen auf Bebauungsmöglichkeiten haben,
zumindest aber auf der Höhe der finanziellen Leistungen zur Baureifmachung des Parks.
- Der größere Teil des Gartendenkmals wurde bereits als sog. "Projektgrundstück 1" an die Fa. Reggeborgh verkauft. Unabhängig von der Frage, ob das
mit dem EU-Vergaberecht vereinbar
war, stellt
sich die Frage, inwieweit mögliche Überraschungen dieser "Suchaktion" nach dem zugeschütteten
früheren Hafen bei dem Verkauf berücksichtigt wurden. Wenn also z.B. bedeutend höhere Kosten zur
Baureifmachung des Gartendenkmals "Ostruhranlagen" entstehen sollten, wer trägt die? Der Käufer oder die Stadt über die Ruhrbania GmbH&CoKG?
Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 1
Keine einzige genauere Antwort wurde gegeben! Die angekündigte Suchaktion wurde nach Einreichen der MBI-Fragen allerdings auch nicht mehr durchgeführt! Der Baubeschluss zum Ruhrbania-Hafenbecken
(Wander-Wasser-Rastplatz) wurde im Planungsausschuss am 17.6.08 gefasst wider Sinn und Verstand, obwohl das wasserrechtliche Verfahren noch nicht durchgeführt wurde,
die Finanzierung ungeklärt ist, von Sinn und Zweck ganz zu schweigen!16.6.08:
MBI machten sich im Mülheimer Untergrund bzw. der "Ruhrbania-Unterwelt" kundig, per Kanufahrt
durch den Rumbachkanal. Doch der ist inzwischen im Bereich zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus zerlegt, um in das Rundgewölbe eine tiefere Betondecke einzuziehen, damit der neue Ruhrbania-Abwasserkanal
kreuzen kann. Dafür hinten das eingezogene Gerüst.
  Für den Ruhrbania-Koordinator Helmich ist die Zerstörung des Rumbach-Kanals unproblematisch, auch die
Verringerung des Querschnitts. Ebenso wird geleugnet, dass das Hafenbecken und die geplante Ruhrpromenade Hochwasserprobleme verstärken könnten. Das wasserrechtlich vorgeschriebene Verfahren ist
zudem nur beantragt. Die MBI sind der hohlen Sprüche und vagen Vertröstungen überdrüssig, mit denen Ruhrbania unsere Stadt vor die Wand fahren wird! Auch die angekündigte Suche nach dem ehemaligen
wirklichen Hafen im Ruhrbania-Bereich, der vor über 100 Jahren zugeschüttet wurde, hat bisher noch nicht begonnen! Kurzum: Nichts Genaues weiß niemand!
Seit Feb. 2007 vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit
„Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das
Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage
"erlassen" wurde, musste man feststellen, dass set Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus
(wie dem Ärztehaus) auch Denkmalteile verschwanden oder ganz anders neu errichtet wurden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Das Bild in der Mitte ist die
Vivacon-Animation
  
Die MBI haben deshalb mit dem folgenden Brief den Landeskonservator eingeschaltet und für den
Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt zu: Was passiert am Stadtbad mit dem
Denkmalschutz? Teile des Denkmals abgerissen! Der Landeskonservator aber schwieg konstant!
26.11.08: Anfrage für den Planungsausschuss am 9.12.08 zum TOP "Sachstand Ruhrbania" oder/und "Stadtbild- und Denkmalpflege", hier Denkmalschutz Stadtbad, zu erläutern,
warum völlig andere Dachgauben eingebaut wurden, womit das historische Gesamtbild des Denkmals mit Stilbruch nachhaltig verändert werden konnte Mülheim, den 15.9.2007 An das Rheinische Amt für Denkmalpflege Postfach 2140
50250 Pulheim Denkmäler im Bereich des Bebauungsplans „Ruhrpromenade – I 31“ in Mülheim/Ruhr,
insbesondere ehemaliges Stadt und Gartendenkmal „Ostruhranlagen“ Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitten in unserer Stadt sind von den massiven Umbauplänen für eine „Ruhrpromenade“ mit neuem „Stadtquartier am Fluss“ auch einige Denkmäler betroffen. Die Art und Weise sowie die Respekt- und
Sorglosigkeit, wie mit deren Denkmalwert z.T. umgegangen wird, bereitet uns Kopfzerbrechen. Deshalb wenden wir uns an Sie als die zuständige Landesbehörde.
Es geht zur Zeit um zwei bisher stadtbildprägende Denkmäler: das ehemalige Stadtbad und den als Gartendenkmal eingetragenen Park der Ostruhranlagen. I. Das ehemalige Stadtbad
Das ehemalige Stadtbad im Herzen Mülheims war eine Schenkung der Thyssen-Stiftung für die „Volksgesundheit“. Als es 1997 geschlossen wurde, ging das Eigentum zu 80% auf den damals neu gegründete
Gasversorger medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) über. Im Zusammenhang mit den Ruhrbania-Planungen wurde der nicht denkmalgeschützte Anbau 2005 auf die Stadt übertragen, das Denkmal zu 100% auf die medl.
Diese verkaufte im Jan. 2007 an die Firma Vivacon.Unter den etwas schrägen Begriffen „Das größte Schiff im Hafen“ und „Palais am Kai“ vermarktet die Firma
Vivacon seit Monaten zukünftige Wohnungen im ehemaligen Stadtbad, das unter Denkmalschutz steht. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“.
Der geplante zukünftige Anbau von Vivacon geriet heftig in die Kritik von Architekten und Stadtplanern, weil
er fantasie- und qualitätslos wirkt. Das Kino Rio im Stadtbad musste kurz nach dem Kaufvertrag schließen, weil
Vivacon ausschließlich Wohnungen im Stadtbad vermarkten will, obwohl der Bebauungsplan ausdrücklich im Erdgeschoss auch gewerbliche Nutzung von Gastronomie und Vergnügungsstätten bis Einzelhandel zulässt. Vivacon hat außerdem die Pläne für eine Tiefgarage zu den Wohnungen im ehemaligen Stadtbad verworfen, weil
angeblich zu teuer. Im Bebauungsplan „Ruhrpromenade –Innenstadt 31“ ist aber für das Baugebiet MK 3 (Denkmal Stadtbad+Anbau) GGa u.E. festgesetzt, d.h. Gemeinschaftsgaragen in unterer Ebene.
Unter „Textliche Festsetzungen“ des Bebauungsplans steht dazu: „Durch die Tatsache, dass der Stellplatzbedarf in Garagen in unterer Ebene gedeckt werden kann, bleiben auch Störungen durch
Parkvorgänge weitgehend reduziert.“ In der Zwischenzeit wurde Vivacon dennoch die Ausnahmegenehmigung bzgl. der Tiefgarage erteilt entgegen der Festsetzungen im B-Plan.
Der bisherige Stadtbadanbau stand nicht unter Denkmalschutz. Der Abriss dieses städtischen Gebäudeteils begann vor einigen Wochen. Inzwischen gehen aber die Abbrucharbeiten weit über den ehemaligen Anbau
hinaus, wie sie den Fotos entnehmen können. Sie werden unsere Sorge verstehen, insbesondere wenn man die Vorgeschichte zum Rio-Kino und zur
Tiefgarage im Hinterkopf hat, wie die Stadt Mülheim auf Biegen und Brechen alle eigenen Positionen aufgab.
Deshalb bitten wir Sie, nicht nur ein Auge darauf zu werfen, was genau mit einem unserer wichtigsten Denkmäler passiert, sondern ggfs. auch einzuschreiten.
Unabhängig davon wären wir Ihnen verbunden, wenn Sie zu folgenden Fragen das Stadtbad betreffend Stellung
beziehen könnten, denn uns und viele Mülheimer Bürger/innen interessiert es, was genau bei Ihnen als Oberer Denkmalbehörde beantragt und was genehmigt wurde?
- Sind z.B. Balkone zur Ruhrseite hin mit dem Denkmalschutz vereinbar?
- Inwieweit können die wunderschönen Arkadengänge der Öffentlichkeit in Zukunft entzogen werden?
- Muss der geplante Anbau sich nicht architektonisch deutlicher an dem Denkmal orientieren, um ein Gesamtensemble im Sinne des Denkmalschutzes zu gewährleisten?
- Müssen die inzwischen bereits abgerissenen Teile des Daches, der Fenster usw. mit den Originalmaterialien wieder aufgebaut werden?
- Ist mit Ihnen als Obere Denkmalbehörde darüber kommuniziert worden, welche Abmachungen bzgl. Denkmalschutz und Festsetzungen des B-Plans beim Stadtbadverkauf vertraglich vereinbart wurden?
II. Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen
Mit dem Gutachten Ihres Amtes vom 16.5.2006 wurde die Grünanlage der Ostruhranlagen (im direkten Anschluss an das ehemalige Stadtbad) als “ bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus
wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt-, und sozialgeschichtlichen Gründen“ eingestuft.
Die Stadt Mülheim widersprach zwar ihrem Gutachten, weil sie im Zuge ihrer Bebauungswünsche mit dem o.g. B-Plan I 31 dieses Gartendenkmal zerstören möchte. Dennoch konnte sie nicht verhindern, dass die
Ostruhranlagen als Gartendenkmal in das Denkmalverzeichnis aufgenommen wurde. Wir haben bereits mehrfach versucht, bei der Stadt Mülheim in Erfahrung zu bringen, wie es denn vor sich geht,
wenn sie ein Gartendenkmal als Baufeld verkauft. Eine klare Antwort dazu gab es nie. Deshalb wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilen könnten, wie und mit welchen Verfahrensschritten
das bewerkstelligt werden kann bzw. muss. Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Der Landeskonservator aber hüllt sich in Dauerschweigen!  Mülheim, den 27. 11 2006 (10.1.07)
Vorschlag für den Planungsausschuss am 14. Dezember 2006 TO: öffentlich (Anfrage BV 1 am 22.1.07)
Betr.: Denkmalschutz Ostruhranlagen
Im Mai 2005 wurden die Ostruhranlagen gemäß § 4 Denkmalschutz vorläufig unter Denkmalschutz gestellt, weil nach Einschätzung des Landeskonservators die Ansprüche des § 2 Denkmalschutzgesetz NRW erfüllt sind.
Das Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalschutz beim Landschaftsverband Rheinland vom 16. Mai 2006 begründet eindeutig die Denkmalwürdigkeit der Ostruhranlagen, so dass die Obere Denkmalbehörde mit
Schreiben vom 31.05.06 bei der Stadt Mülheim den Antrag auf Eintragung in die Denkmalliste gemäß § 3 DSchG NW stellte. Dort heißt es u.a.: „Zur Herstellung des Benehmens gemäß 21 (4) DSchG NW bitte ich, mir den Entwurf ihres Eintragungsbescheides zuzusenden.“ (Im Planungsausschuss am 14.12.06 erklärte Frau Sander, das Verfahren zur Eintragung sei auf dem Wege. Die
Verwaltung möge berichten, ob und wann die Eintragung inzwischen vollzogen wurde und ob der Landeskonservator darüber bereits offiziell unterrichtet wurde. Wenn nein, möge die Verwaltung angeben,
wann genau damit zu rechnen sein wird.)
Die Verwaltung möge berichten, ob und wann das geschehen ist. Wenn nein, möge sie darlegen, wann es nachgeholt werden soll bzw. aus welchen Gründen die Verwaltung der Aufforderung des Landeskonservators
nicht nachkommt?Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender (Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende BV 1)
12.12.06: Siehe da: Frau Sander musste zugeben, dass die Eintragung erfolgen muss! Die Dezernentin
umschrieb dann die 6-monatige Untätigkeit der Mülheimer Verwaltung folgendermaßen beschönigend: "Wir werden das Verfahren weitertreiben".
Das wird aber auch Zeit, denn im umgekehrten Fall hätte der Landeskonservator nur 3 Monate Zeit, dann müsste die alleroberste Denkmalbehörde eingeschaltet werden.
Also: Die Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade, in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, rechtskräftig werden kann!
Eine spätere Löschung nach Rechtskraft des Bebauungsplans Ruhrbania allerfrühestens März/April muss dann neu beantragt werden. Aber das muss bei der oberen Denkmalbehörde auch genehmigt werden.
Anscheinend wollte die Stadt durch Nichtstun und Verschweigen die Problematik aussitzen. Doch sie wird sich
ihr stellen müssen. Die MBI werden die obere Denkmalbehörde darüber in Kenntnis setzen, dass nach Recht
und Denkmalschutzgesetz die Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste wohl in Kürze erfolgen wird.
22.1.07: Sitzung der Bezirksvertetung 1 u.a. mit der erneuten MBI-Nachfrage zur Eintragung der Ostruhranlagen als Gartendenkmal. Die Verwaltung musste zähneknirschend bekannt geben, dass die
Eintragung in spätestens 3 Wochen unterschriftsreif sein wird, also auf jeden Fall lange, bevor der Bebauungsplan Ruhrbania rechtsgültig werden kann! Das bedeutet, dass die Stadt dann ein Verfahren zur
Aufhebung des Denkmalschutzes einleiten muss, wenn sie bei ihren Ruhrbania-Plänen mit Ruhrpromenade im heutigen Gartendenkmal bleibt! 
13.12.09: OB Mühlenfeld lud die Bürger zum Sonntagsgespräch um 11 Uhr ins Foyer der Stadthalle. Thema: Ruhrpromenade - Mülheims neuer Weg ans Wasser. Im Frühjahr soll Wasser ins neue Hafenbecken fließen.
Drumherum soll nach Wunsch von Dezernetin Helga Sander „zentraler Veranstaltungsplatz der Stadt” entstehen. Wie und wo das denn?30.1.07: Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität
und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen
übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Der Vergleich des Modells mit dem Foto des Stadtbadkäufers (Bild rechts)  zeigt u.a. das Kaufhofproblem. Im städtischen Modell sieht es nach viel Platz aus zwischen dem
Wasserwanderrastplatz am Stadtbadrand (heute noch u.a. leergezogenes Ärztehaus ) und dem Kaufhof. Da über
Schollen- und Restruhrstr. der Autoverkehr aber in 2 Richtungen möglich sein wird, wird es kaum so friedlich
werden wie im Modell. Das Vivacon-Bild (rechts) mit dem Stadtbadanbau mit Flachdach und einem massiveren Kaufhofbaukörper vermittelt einen ganz anderen Eindruck.
Interessant auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt
Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen
bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel! Zu Hauptbahnhof stehen im Haushalt 2007 aber Gelder erst unter 2011ff. Alle wollten das geändert haben. Doch wie? Sollen dafür Ruhrbania-Gelder gestrichen
werden? Frau Sander versprach wie üblich, Gespräche zu führen mit Düsseldorf. Trotz anderslautenden Ankündigungen war am Bahnhof anscheinend nichts vorgesehen. Der riesige Handlungsbedarf dort aber schreit
einen regelrecht an!  15.2.07: In der Sondersitzung BV 1 am 23. Feb., im Planungsausschuss am 27.2. und im Rat am 1.3. wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade -Innenstadt 31"
gefasst. Ein nicht unerheblicher Punkt ist die geplante Zerstörung des
Gartendenkmals der Ostruhranlagen. Über längere Zeit hatte die Stadt
die Eintragung in die Denkmalliste verzögert, obwohl der Landeskonservator dies angeordnet hatte. Doch das hilft nicht.
Frau Mühlenfeld hatte im Schreiben vom Juni 06 an die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Architektur (DGGL) erklärt,
"ein Denkmal dürfte dann zerstört werden, wenn andere Belange höher zu werten sind als die Belange des Denkmalschutzes."
Doch dafür muss der Landeskonservator dies in einem offiziellen Genehmigungsverfahren auch förmlich genehmigen. Vielleicht sollte deshalb die Eintragung
"vergessen" werden. Die Stadt schreibt erneut in ihrer Wertung der Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan, das Gartendenkmal sei in Wirklichkeit keins mehr, weil
"... das städtebauliche Umfeld nicht mehr vorhanden sei, ... so dass die Ostruhranlagen in der Öffentlichkeit in ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr
wahrgenommen werden.... Der Verlust der Ostruhranlagen wird nicht als Zerstörung, sondern als Chance zur zukünftigen Entwicklung gesehen"
Zu deutsch: Die Stadtverwaltung wirft dem Landeskonservator vor, keine Ahnung zu haben! Die DGGL schrieb in ihrer Eingabe: "Die Argumentation, die Anlagen "würden nicht mehr angenommen", entbehrt nicht
einer gewissen Groteske und enthält Elemente einer Selbstbeschuldigung. Immerhin schreibt § 7 DSchG vor, welche Unterhaltungspflichten ein Denkmal-Eigentümer (hier
die Stadt Mülheim) hat. Die Tatsache, daß ein Eigentümersein Denkmal durch jahrelange Nichtpflege hat verkommen lassen, so daß die Presse von "Fixer-Paradies"
sprechen kann, als Argument dafür zu verwenden, daß das Gartendenkmal bedenkenlos zerstört und überbaut werden könne, läßt Interpretationen zu, welche
zwischen Unfähigkeit und zielgerichteter Absicht schwanken." (aus Beschlussvorlage V
07/0071-01: Ruhrbania-Ruhrpromenade, Wertung der Stellungnahmen ...) 29.3.07:
Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge
zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche
Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und
MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-
Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als (42 KB) Pünktlich zum 1.4. die Sensation: Ruhrbania, das wird was! - „Morgen wird schöner“
: Wie ein Grundstückstausch alle Probleme löst! als (255 KB) - April 07 17.4.07:
Ruhrbania, das Parkproblem
- Beispiel Stadtbad, das "Palais am Kai" bzw. "das größte Schiff im Hafen" (Vivacon-Werbung)
3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist?
MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen
sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans 2.5.07: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 15.5.07 zu
Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach" und auf der gleichen Seite Leserbriefe dazu:
Fantasiabeach vs. Kinderfreizeitparadies?6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei
auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft!
6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 750014.12.07: OVG zwingt Düsseldorf zum Bürgerentscheid zu Grundstücksverkauf! War der
Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen
sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf?19. März 2008: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren Stadtdirektor Steinfort:
Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat!
MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB)
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 27.3.08: Akteneinsicht des MBI-Sprechers brachte es ans Licht:
Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel.
Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!11.7.08: Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack:
FH soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?! Die MBI fordern: Wenn schon
Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt! Nach
der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!
15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das
PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
. Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.9.8.08: Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08,
alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des
Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt28.9.08:
Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag
am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!
Treffen zum bevorstehenden Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen am 2.
Okt. um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Vereinbart wurde ein erster Trauerzug durch die Stadt am
Samstag, dem 4. Okt.. Treffen um 11 Uhr an der neuen zentralen Haltestelle vor dem Kaufhof. Ein Transparent
und Handzettel zum Vereilen sind fertig und können verteilt werden. Jede/r Mülheimer/in ist herzlich eingeladen mitzumachen! Der Handzettel
"Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden,
das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" ist nachzulesen als (55 KB). Das gleiche wird am Montag wiederholt. Treffpunkt ebenfalls vor dem Kaufhof, aber um 16
Uhr. Nächstes Treffen zum Schutz der Ostruhranlagen nächste Woche Donnerstag, den 9. Oktober, erneut um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.8.10.08: NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten
von „Ruhrbania“ als (146 KB)
“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit
der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08 NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08:
"Gartendenkmal zerstört!
- Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!
18.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch? Dazu:
MBI-Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08, zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen10.3.09: Anfrage für den Planungsausschuss am 17.3.09 zu TOP 16 "Sachstand Ruhrbania" darzulegen, wie der Stand der Dinge
zum wasserrechtlichen Verfahren für das Hafenbecken und zum Umwidmungsverfahren Ruhrstraße
genau aussiehtMärz 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Agnoli
dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit.
Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?
Und zum 1. April 2009: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB) 6.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, eine
Bilanz der Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade"
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertetung 1 am 27. April 2009, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 26.3.09, vom Rat an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I
31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher
Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt.
29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)10.6.09:
FH-Durcheinander: Land in Sicht? Noch nicht ganz. Mit der Beteiligung der Gründungsrektoren im
Hauptausschuss kehrte aber endlich etwas mehr Sachlichkeit ein12.6.09: Flaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr?
Endlich Perspektive für Ruhrbania?29.6.09: Pünktlich zum Wahlkampf das Reggeborgh-Konzept für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür ein
Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen!
Eine gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die
Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09,
für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert istMBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die
Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB) 21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10
zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“

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