Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Hauptbahnhof Mülheim, daneben die Bürotürme der Software-Firma Easy

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

• Chronologische Übersicht über MBI-Anträge/Anfragen an den Planungsausschuss zum Bereich Nordstadt, Hbf, Metrorapidhalt mit Links zu den entsprechenden Seiten
• 8.8.08: Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.08.08 zu TOP 3.1.: „Bewerbung der Stadt Mülheim an der Ruhr um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen“, über die 3 Punkte des Beschlussvorschlags der Vorlage V 08/0644-01 getrennt abstimmen und zu 2. über den Alternativvorschlag, als Standort für die FH im Rahmen der Bewerbung die verschiedenen Brach- und Leergrundstücke entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke vorzusehen, zu entscheiden.
• 24.6.08: Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!
• 14.11.2007: Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.07, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke erste Voruntersuchungen durchzuführen und dem Ausschuss im Januar Potenzial, Vor- und Nachteile dieses möglichen Standorts zu präsentieren.
• 14.6. 05: Der Hauptbahnhof als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ...... Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung! MBI fordern Maßnahmen auch von der Bahn wie Gebäudeanstrich und Toiletten!
• 15.5.05: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt) ein „Facelifting“ für den Hauptbahnhofbereich zu beschließen

• MBI-Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04 “Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!”

Links zu anderen Seiten zum Thema Hbf und Nordstadt

• Millionen für ein totgeborenes Ruhrbania, aber keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als
• MBI zum Milliardengrab Metrorapid  
• Flugblatt zu Hbf + Metrorapid
• zum Klöttschen

Spannende MBI-Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! 
mit
Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann,

Chronologische Übersicht über MBI-Anträge/Anfragen an den Planungsausschuss
zum Bereich Nordstadt, Hbf, Metrorapidhalt

2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!

25.7.09: MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim FH-Standort für den Kassenberg entscheidet - die städtebaulich spannendste Möglichkeit, zugleich für die Stadt fast kostenneutral!

29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)

24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?
22.4.09: NRZ: “RUHRBANIA - Fachhochschule benötigt mehr Fläche.“ Wenn das so wäre, wie die NRZ schreibt, wäre die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort ziemlich miserabel gewesen!

1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)

14.1.08: FH-Streit von FDP mit CDU ist kontraproduktiv! Ein FH-Konzept für die Nordstadt muss her! Dazu auch
14.11.2007: Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.07, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke erste Voruntersuchungen durchzuführen und dem Ausschuss im Januar Potenzial, Vor- und Nachteile dieses möglichen Standorts zu präsentieren.

3.5.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 2007, zum Bereich Auerstraße/Tourainer Ring/Bahngleise, wo schon länger alles leersteht, einen Sachstandsbericht zu geben

2.2.07: Modellbania und der Schandfleck Hauptbahnhof: MBI fordern: Hauptbahnhof in 2007 beginnen mit oberster Priorität!

30.12.06: Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 29.12.06 „Konzepte für den Klöttschen“: Ihr Artikel enthält gravierende Fehler, die aufgrund fehlender oder falscher Recherchen ebenso falsche Schlüsse zulassen

7.12.06: H. Jörg Lenze an die NRZ. Betr.: "Wunschkalender" zu Weihnachten: Der erbärmliche Zustand des Hauptbahnhofs muss weiterhin ertragen werden, eine Schande für Mülheim! Fragt die Bürger ber die Prioritäten!

23.10.06: Antrag und Anfrage für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neu Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz

17.06.06: Anfrage für die Aktuelle Fragestunde im  Planungsausschuss am 22. Juni 06 zur planungsrechtlichen Situation im Bereich Auerstraße/Tourainer Ring/Bahngleise, nachdem ein Umlegungsbeschluss u.a. für die Auerstraße 44 vorliegt , der auffällig schnell in die Wege geleitet wurde.

10.6.05: Den MBI-Antrag zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne in der BV 1 unüberlegt ab und stimmten ihn von der Tagesordnung des Planungsausschusses am 2. Juni. Nun verschickte die Verwaltung eine geänderte Beschlussvorlage für den Planungsausschuss am 21. Juni, in der im wesentlichen der MBI-Antrag in seiner Haupttendenz wiedergegeben wird, nämlich nur Reparatur und Ausbau der Eppinghofer Straße im Stück vor dem Hbf und provisorische, verkehrssichernde Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes. Es fehlen nur Klos und Gebäudeanstrich, sonst wären die Vorlagen identisch! Auch der Gestaltungsbeirat hatte dringend empfohlen, die beabsichtigte Platzumgestaltung des gesamten Dieter-aus-dem-Siepen-Platz für fast 800.00 Euro nicht zu beschließen, um “keine weiteren Zwangspunkte“ zu schaffen, die den im April erst beschlossenen Wettbewerb zum gesamten Hbf-Bereich zur Farce gemacht hätten. Dazu die MBI-Presseerklärung: "Der Hauptbahnhof als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ......" Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung!

20.5.05: Heute, 2 Tage vor den NRW-Landtagswahlen, in der WAZ-Mülheim die Überschrift: "Architekt (SPD) entwickelt neue Ideen für den Klöttschen" und im Artikel nur SPD: Die SPD als Retter des Klöttschen ist wie der Brandstifter als Feuerwehrmann! Alles nur Wahlkampftaktik mit altem Wein in fremden Schläuchen!

15.5.05: Antrag für die BV 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt), einen Maßnahmenkatalog für Sofortmaßnahmen zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs zu beschließen

11.5.05: Die von den MBI erfolgreich beantragte Bürgerversammlung zum Thema  „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ wird nun am Dienstag, dem 24. Mai, um 19 Uhr in der Aula der Hauptschule Bruchstraße stattfinden, nachdem wir die etwas widerwillige Verwaltung immer wieder an den Beschluss erinnern mussten.

31.1.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.2.05 zur Verkehrs- und Parksituation in der engen Kohlenstraße , wiederholt für die Sitzung der Bezirksvertretung 1

30.10.04: (erfolgreicher) Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15.11. 2004, im ersten Quartal 2005 zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ einzuladen.
Dazu auch: Unterschriftenliste: “Für eine schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße“ als (10 KB) - Okt. 04

von Ende 1999 bis zu den Kommunalwahlen 2004

16.6.04: Millionen für ein totgeborenes Ruhrbania, aber keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (19,7 KB) - NRZ-Artikel

17.3.04: Je näher die Kommunalwahlen, je zahlreicher die Luftschlösser?! Mülheim kauft maroden Hauptbahnhof? Wozu, wovon und wie denn? Die Bahn muss ran und darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden! MBI fordern im Sinne ihrer Resolution, Land und Bahn unter Handlungsdruck zu setzen!
9.3.04: MBI-Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04 “Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!”: “Der Rat der Stadt Mülheim nimmt mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis, dass der seit vielen Jahren überfällige Um-und Ausbau des Hauptbahnhofs erneut um weitere Jahre nach hinten verschoben werden soll. Deshalb fordert der Rat der Stadt Mülheim Bahn und Landesregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen. Die OB wird aufgefordert, umgehend im Sinne dieser Resolution tätig zu werden. Unten auf dieser Seite und per Klich von hier aus direkt zu erreichen

15.11. 03: Antrag an den Planungsausschuss am 2.12.03 zur Verkehrsberuhigung auf der Heissener Straße umgehend Gespräche mit der Firma Aldi aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung zum Ausbau einer Zufahrt zur Filiale an der Uhlandstr. zu treffen, für die Aldi die Finanzierung übernimmt, und die Tempo-30-Zone auf der Heissener Straße vom Klöttschen bis zur Scheffelstraße auszuweiten.

31.10.03: Bürgeranfrage von Anwohnern der Heißenerstraße für die Sitzung der BV 1 am 10.11.03 zu Unfällen auf der Heißenerstraße vor und nach der Einführung von „Tempo 30“ (zwischen Vereinstraße und Schillerstraße) und zu möglichen Maßnahmen  zur Verringerung von Unfallhäufigkeit und -schwer e

9.9.03: Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses  am 23.09.03, im Zusammenhang mit Ruhrbania alle Gutachten und Wettbewerbe zu Innenstadt, Nordstadt, Altstadt  seit 1995 aufzulisten incl. Kosten und Realisierungsgrad.

17.06.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zu den Abbrucharbeiten auf dem Gewerbegelände zwischen Seilerstr. und Arndtstr., (ehemals u.a. Teppichmarkt, Autowerkstatt) die Pläne der EngelbertusGmbh für  „gemeinde- und stiftnahe betreute Seniorenwohnungen“ ausführlich vorzustellen,  den Stand der Genehmigungsverfahren zu erläutern und warum dem Ausschuss dieses Projekt trotz der recht großen Dimensionen nicht vorher genauer präsentiert wurde

28. März 02: Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02, im Zusammenhang mit der Metrorapidtrasse bis zur Sommerpause Bürgerversammlungen durchzuführen für folgende Bereiche der Stadt: 1. nördliche Innenstadt/ 2. Bruchstr,/Winkhauser Talweg einschließlich Nebenstraßen/ 3. Winkhauser Tal/ 4. Styrum im Bereich Poststr., Albertstr., Siegfriedstr.  sowie Steinkampstr. wg.Verkehrsführung/ 5. Einzugsbereich Ruhrpark Alstaden/Styrum

8.2.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 19.02.02 zum TOP "9.Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Düsseldorf, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Essen (Metrorapid)", ob zum Planfeststellungsverfahrenfür die Metrorapidtrasse in Mülheim eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) vorgesehen ist?

04. Feb. 02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02 zu Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet (erweiterte Wiederholung des unverschämten Abbügelns der MBI-Anfrage im Ausschuss am 11.12.01)

04.02.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02 zu Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof) und Kollisionen dabei mit den Metrorapidplanungen

4.2.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02 als Wiederholung der nicht beantworteten Fragen an die BV 1 am 21.01.
9.1.02: Anfrage an den Bezirksvertretung 1 am 21.01.02 zu konkreten Absichten und Plänen für den Bereich zwischen Tourainer Ring, nördliche Seite der Auerstr. und Eisenbahnbrücke, nachdem das Denkmal Auerstr. 46 leersteht, die Mieter in  Nr. 44 gekündigt und der Bauwagenplatz leer und abgezäunt ist.

5. 12. 2001: Antrag an die Bezirksvertretung 1 und den Planungsausschuss am 11.12.01,  zu beschließen, in den ersten Monaten des Jahres 2002 eine Bürgerversammlung durchzuführen für die Bewohner der nördlichen Innenstadt, insbesondere aus dem Bereich Eppinghofer Str., Klöttschen, Heißener Str. und die Beschlussvorlage  zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Bürgerversammlung ausgewertet und ggf. in die Vorlage eingearbeitet sind.

Dez. 01: MBI und Bürgerinitiative BIMS laden Anwohner, Vertreter von Verwaltung und der Mülheimer Medien ein zu einem Ortstermin am Klöttschen am Dienstag, dem 04.12.01, um 15.00 Uhr, Thema: “Die neuen Verkehrsplanungen zur nördlichen Innenstadt sollen den Metrorapid ermöglichen. Sie sind per Gutachteritis aufgewärmter Käse und kaum realisierbar!”

29. Nov. 01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu den Problemen und Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet bzgl. Eigentumserwerb und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

26.11.01: Antrag an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu den Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof  West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof) und den Kollisionen mit den Metrorapidplanungen

29.08.01: Vorschlag für den Planungsausschuss am 14.09.01,  die am 6. September 2001 in Berlin  ausgewählte Trassenführung für den Metrorapid in Mülheim im Planungsausschuß und in den Bezirksvertretungen vorzustellen und dabei insbesondere auf die möglichen Konflikte und Probleme einzugehen.

06.08.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 21.08. 01zu Absichten und Plänen  für das denkmalgeschützte Fachwerkhaus Auerstr. 44 gibt, das von der Stadt aufgekauft wurde und seit einiger Zeit leer steht.

21.03.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01, wieviel das erneute Gutachten "Verkehrsführung nördliche Innenstadt" gekostet hat, warum hierfür wieder ein anderes Büro beauftragt wurde als Schlegel-Spiekermann, die 1998 ein ungefähr gleichlautendes Gutachten vorlegten und warum die BV 1 nicht beteiligt wird .

12.03.01: Antrag an den Planungsausschuss vom 27.03.2001 zu beschließen, zu der verkehrlichen Erschließung von Aldi an der Uhlandstr. möglichst zeitnah eine Bürgerversammlung durchzuführen, auf der verschiedene Alternativen einschließlich der Nutzung der vorhandenen Straßen vorgestellt werden.

09.02.01: erneute Anfrage an den Planungsausschuss vom 30.01.2001 zum geplanten Bau einer Erschließungsstr. zwischen Uhlandstr. und Tourainer Ring, warum es weder Bürgerbeteiligung noch Bau- oder Einleitungsbeschluss gab und inwieweit dieses Teilstück der ehemaligen Kuusankoskistr. mit dem Masterplan “Nördliche Innenstadt” kollidiert

19.01.01: Anfrage an den Planungsausschuss vom 30.01.2001 zum geplanten Bau einer Erschließungsstr. zwischen Uhlandstr. und Tourainer Ring, warum es weder Bürgerbeteiligung noch Bau- oder Einleitungsbeschluss gab und inwieweit dieses Teilstück der ehemaligen Kuusankoskistr. mit Metrorapid und Masterplan “Nördliche Innenstadt” kollidieren

Nov. 00: MBI-Flugblatt zum Elend des Hbf und zu der Illusion:”Alter Bahnhof mit neuem Zug?

16.11.00: MBI-Presseerklärung zum geplanten Metrorapid: “Milliardengrab a la Kalkar!”

Mai 00: Anfrage nach potentiellem Bauland bei Niederlegung der Hochbrücke Tourainer Ring

Jan. 00: Antrag, für den Bereich zwischen Hbf und Forum einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen

14.02.00: Vorschlag gemäß § 6  an den Planungsausschuß  vom 29.02.2000, wie weit die für die Sanierung Nördliche Innenstadt im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs auf S. 410 genannten Massnahmen “Grunderwerb Auerstr. 46 und 49, Baureifmachung Tourainer Ring und Ausbau Max-Kölges-Str.”in Planung und Realisierung gediehen sind bzw. was konkret für die Umsetzung dieser Maßnahmen für wann vorgesehen ist

• 25.7.09: MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim FH-Standort für den Kassenberg entscheidet - die städtebaulich spannendste Möglichkeit, zugleich für die Stadt fast kostenneutral!
• 29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
• 24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?
  22.4.09: NRZ: “RUHRBANIA - Fachhochschule benötigt mehr Fläche.“ Wenn das so wäre, wie die NRZ schreibt, wäre die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort ziemlich miserabel gewesen!
• 6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
• 7.2.09: AOK macht FH Platz. Mit der FH bei Ruhrbania alles klar? Von wegen!
• 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
• 28.11.08:  Mülheim/Bottrop wird Fachhochschulstandort! Ein Jahrhundert-Ereignis (WAZ) oder der letzte Rettungsanker für Ruhrbania? Standort und Architektur sind leider suboptimal!
• 14.8.08: Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit Ostblockarchitektur?
• 11.7.08: Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack: FH soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?! Die MBI fordern: Wenn schon Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt! Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?!

Begründung:
Laut Vorlage haben Planungsdezernat und das Architekturbüro RKW die Prüfung der möglichen Standorte durchgeführt, und zwar die Alternativen Nordstadt, Duisburger Straße und Baufeld 3 und 4 Ruhrbania zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Eisenbahnbrücke. RKW, bekanntlich der 1. Preisträger des Ruhrbania-Wettbewerbs , und Planungsdezernat empfehlen die Ruhrbania-Baufelder 3 und 4, die bekanntlich besonders kompliziert sind, weil sowohl ehemaliges Arbeitsamt wie auch das AOK-Gebäude nicht im Eigentum der Stadt sind und das Gesundheitshaus noch verlagert werden müsste.

Der Standort Duisburger Straße wäre sicherlich spannend gewesen, doch sind die Planungen für Feuerwehr usw. zu weit gediehen und zudem wurde das Gelände verkauft an das Konsortium MWB/Sparkasse. Als alternativer innenstadtnaher Standort bleibt also einzig die Nordstadt.

Der Tourainer Ring ist in dem o.g. Abschnitt überdimensioniert. Links und rechts befinden sich verschiedene Grundstücke, die seit Jahrzehnten auf eine sinnvollere Nutzung warten. So ist z.B. auch das gesamte Dreieck Auerstr./Tourainer Ring/Bahndamm inzwischen städtisch und abbruchbereit. Aber auch andere Baulücken und Brachflächen von der Brücke bis zum Klöttschen bieten sich an. Auch das Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank könnte mit einbezogen werden.

Sollte Mülheim neuer Standort für eine FH werden, könnte die Ansiedlung entlang des Tourainer Rings nicht nur ein entscheidender Schub für die lange überfällige Entwicklung der vernachlässigten Nordstadt sein und auch die ebenso überfällige Sanierung und den Umbau des Hauptbahnhofs beflügeln.

Die innenstadtnahe Lage und die fast optimale Verkehrsanbindung sprechen zudem eindeutig für diesen Standort für die mögliche Fachhochschule.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

SPD und CDU stimmten den MBI-Antrag nieder und danach für den erbärmlichen Ruhrbania-FH-Entwurf mit folgendem Vorschlag des Ruhrbania-Büros RKW:

Ruhrbetonia pur!

Mülheim, 24.6.08

WAZ-Überschrift vom 20.6.08: "Die CDU- und SPD-Ratsfraktion haben die Einberufung einer Sondersitzung des Rates für August beantragt. Zugleich haben die beiden Ratsfraktionen die Oberbürgermeisterin gebeten, das Thema „Bewerbung der Stadt Mülheim um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen” auf die Tagesordnung dieser Rats-Sondersitzung zu setzen." In der zentralen WAZ vom 21.6. ein Hauptthema, dass die Landesregierung eine Fachhochschule für Medizin im zentralen Ruhrgebiet ansiedeln will.

Wenn also die große Koalition SPD+CDU in Mülheim unbedingt eine Ratsondersitzung braucht, so muss sie auch folgende Fragen berücksichtigen:

1. Es ist schon seltsam, dass sie diese Sondersitzung nicht tags zuvor in der Ratsitzung am 19.6. angesprochen haben, sondern anscheinend am gleichen Tag damit an die Presse gingen. Alle anderen Fraktionen im Rat wurden dadurch ohne Not übergangen. Doch vielleicht .... Guter Stil sieht anders aus
2. Die Kommunikation der Mülheimer SPD und CDU-Fraktionen mit ihren Düsseldorfer "Mutterschiffen" scheint höchstens suboptimal. Wenn nämlich die Landesregierung eine Medizin-FH im Ruhrgebiet installieren will, was durchaus Sinn macht, so wird es wohl keine weitere FH im Revier geben. Die Mülheimer Bewerbung müsste sich deshalb ganz schnell ändern in Richtung Medizin-FH!
3. Ob Mülheim gegen das ex-Nokia-Gelände in Bochum, das bereits im Gespräch ist, eine Chance hätte, ist schwer zu sagen. Umso wichtiger wird es sein, dass Mülheim einen überzeugenden Standort anbietet, mit dem wirklich deutlich wird, dass dadurch neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch aktive Strukturpolitik im Sinne einer seit Jahrzehnten notwendigen Stadtsanierung geschehen könnte! Nach MBI-Überzeugung hat Mülheim deshalb nur eine Chance, wenn die verschiedenen unter- oder nicht genutzten Gelände der stark sanierungsbedürftigen Nordstadt entlang des Tourainer Rings zwischen Bahnhof und Nordbrücke dafür angeboten würden. Dem entsprechenden MBI-Antrag vom letzten Nov. (s.u.) wollten aber die großen Fraktionen nicht zustimmen, nachdem Frau Sander eher abgewunken hatte.

Mülheim, den 14.1.2008

"Als unerträglich bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels, dass die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach unhaltbare Gerüchte über die Position des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Fachhochschulstandort Mülheim verbreitet habe. ... Heidrich bedauert, „dass der Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison offenbar wider besseres Wissen das Flach'sche Gerücht weiter verbreitet" und „Die CDU sollte ihre Kräfte lieber auf ein gutes Konzept konzentrieren statt Scheindebatten aufzumachen”, kontert Flach..." (NRZ 10.1.).

Die Chancen für einen FH-Standort Mülheim werden sicher nicht besser, wenn die Mülheimer Parteipolitiker von CDU und FDP sich zanken, wer seine jeweiligen Düsseldorfer Minister wie interpretiert.

Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen (s.u.). Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden.

Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme!

Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

Mülheim, den 14.11.2007

Antrag für den Planungsausschuss am 27.11.07  TO: öffentlich

Standort für eine mögliche Fachholschule in Mülheim in der Nordstadt

Wenn man den Zeitungsmeldungen glauben darf, stehen die Chancen nicht schlecht, dass Mülheim den Zuschlag bekommen könnte für eine neue Fachhochschule (FH), wie sie das Land NRW plant. Deshalb wäre es sinnvoll, bereits jetzt mögliche Standorte ins Auge zu fassen.

Der Planungsausschuss möge deshalb beschließen,

die Verwaltung zu beauftragen, für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke erste Voruntersuchungen durchzuführen und dem Ausschuss im Januar Potenzial, Vor- und Nachteile dieses möglichen Standorts zu präsentieren.

Begründung

Der Tourainer Ring ist in dem o.g. Abschnitt überdimensioniert. Links und rechts befinden sich verschiedene Grundstücke, die seit Jahrzehnten auf eine sinnvollere Nutzung warten. So ist z.B. auch das gesamte Dreieck Auerstr./Tourainer Ring/Bahndamm inzwischen städtisch und abbruchbereit. Aber auch andere Baulücken und Brachflächen von der Brücke bis zum Klöttschen bieten sich an. Der Abriss der Hochstraße am Hauptbahnhof ist zwar immer wieder gefordert und auch beschlossen worden, zuletzt im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung sowie Umbau des Hauptbahnhofs. Allerdings ist völlig ungeklärt, wie das finanziert werden soll. Mit einer Fachhochschulplanung entlang des Tourainer Rings könnte auch dafür eine Lösung gefunden werden.

Vor Jahren wurde der „Masterplan Nordstadt“ erstellt, dessen Realisierung aber daran scheiterte, dass die angedachte Finanzierung über Grundstücksverkäufe nicht umsetzbar gewesen wäre.

Sollte Mülheim neuer Standort für eine FH werden, könnte Ansiedlung entlang des Tourainer Rings nicht nur ein entscheidender Schub für die lange überfällige Entwicklung der vernachlässigten Nordstadt sein und auch die ebenso überfällige Sanierung und den Umbau des Hauptbahnhofs beflügeln.

Die innenstadtnahe Lage und die fast optimale Verkehrsanbindung sprechen zudem eindeutig für diesen Standort für die mögliche Fachhochschule.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Frau Sander trug vor, 7 Standorte seien in der Untersuchung, darunter auch der Tourainer Ring, deshalb dürfte keine Vorentscheidung gefasst werden. Die großen Parteien schlossen sich dem an.

Mülheim, den 14. Juni 05

Der Hauptbahnhof als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ......
Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung!
MBI fordern Maßnahmen auch von der Bahn wie Gebäudeanstrich und Toiletten!

Den MBI-Antrag zum „Facelifting“ des Mülheimer Hauptbahnhofbereichs lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne in der BV 1 Ende Mai unüberlegt ab und stimmten ihn am 2. Juni sogar dreist von der Tagesordnung des Planungsausschusses.

Nun verschickte die Verwaltung nur 1 Woche später eine geänderte Beschlussvorlage für den Planungsausschuss am 21. Juni, in der im wesentlichen der MBI-Antrag in seiner Haupttendenz umgesetzt wird, nämlich nur Reparatur und Ausbau der Eppinghofer Straße im Stück vor dem Hbf und provisorische, verkehrssichernde Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes. Es fehlen nur Klos und Gebäudeanstrich, sonst wären die Vorlagen identisch! Auch der Gestaltungsbeirat hatte dringend empfohlen, die beabsichtigte Platzumgestaltung des gesamten Dieter-aus-dem-Siepen-Platz für fast 800.00 Euro nicht zu beschließen, um “keine weiteren Zwangspunkte“ zu schaffen, die den im April erst beschlossenen Wettbewerb zum gesamten Hbf-Bereich zur Farce gemacht hätten.

Es war schon ziemlich unkoordiniert, was die Verwaltung im vorletzten Planungsausschuss vorgelegt hatte. Unabhängig davon fordern die MBI weiterhin, dass die Stadtspitze endlich mehr Druck auf die Bahn macht, damit auch die endlich ein klein wenig zum provisorischen "Facelifting" mithilft, und zwar im Rahmen dessen, was jeder "normale" Gebäudebesitzer tun würde.

1. Die Stadt setzt sich bei der Bahn dafür ein, dass diese umgehend ihre Gebäude am Bahnhofsvorplatz neu anstreichen läßt (man denke nur an das Jammerbild, das das Gebäude der Fahrradstation abgibt!)
2. Moderne und ansprechendere Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes durch die Bahn
3. Bahn und Stadt sorgen dafür, dass binnen kurzer Frist zumindest vorläufig wieder Toiletten im Bahnhofsbereich für jeden zugänglich sind. Die ehemaligen Toiletten unter dem Bahngleis mit Eingang neben dem Taxistand sowie den Fenstern unter der Brücke Eppinghofer Straße sollten dazu möglichst wieder geöffnet werden. Toilettenhäusschen o.ä. unter der Hochbrücke Tourainer Ring sollten nur letzte Wahl sein, wären aber besser als der heutige Mißstand.

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.5.05
Antrag für den Planungsausschuss am 31.5. 2005
Tagesordnung: öffentlich

zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt)

„Facelifting“ für den Hauptbahnhofbereich

Die Entscheidung über die o.g. Vorlage wurde in der letzten Sitzung vertagt. Der Tiefbauamtsleiter wird zu den verschiedenen Fragen in der nächsten Sitzung Auskunft geben.

Gleichzeitig wurde in der letzten Sitzung ein städtebaulicher Wettbewerb für den Hauptbahnhof beschlossen, wozu der Dieter-aus-dem-Siepen-Platz mindestens zur Hälfte logischerweise ebenfalls gehört. Alleine aus dem Grunde heraus sollten alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen und durchgeführt werden, möglichst billig und einfach rückholbar sein.

Auf der anderen Seite ist akuter Handlungsbedarf bei der Gestaltung und Reparatur des Bahnhofsvorplatzes augenscheinlich, ebenso die überfällige Reparatur und Umgestaltung dieses Teilstücks der Eppinghofer Straße eingeschließlich der überfälligen der Entschärfung der Einmündung vom Parkplatz vor dem Easy-Gebäude (Spardabank, Sozialagentur etc.), die nicht nur zu schmal ist, sondern wegen der Unüberschaubarkeit auch eine permanente Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Die Autos müssen nämlich bis auf den kreuzenden Rad-Fußweg vorfahren, um Einsicht in die Eppinghofer Straße zu bekommen, können aber wegen der Böschung nicht sehen, ob Fahrrad oder Fußgänger gerade kreuzen will.

Aus den verschiedenen Gründen heraus bietet sich an, für das angestrebte, kurzfristige „facelifting“ des Bahnhofbereichs einen Maßnahmenkatalog zu beschließen, der

1. zum einen bezahlbar ist,
2. zum zweiten für den städtebaulichen Wettbewerb nichts präjudiziert,
3. zum dritten auch die Bahn AG für kleinere Maßnahmen in die Pflicht nimmt und
4. viertens dennoch eine Aufwertung des Bahnhofbereichs bewirkt und nicht alles mit Verweis auf große Lösungen immer wieder aufs Neue verschoben wird, wie im letzten Jahrzehnt des öfteren geschehen.

Mülheim, den 17.3.04

Je näher die Kommunalwahlen, je zahlreicher die Luftschlösser?!
Mülheim kauft maroden Hauptbahnhof?

Wozu, wovon und wie denn?
Die Bahn muss ran und darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden!
MBI fordern im Sinne ihrer Resolution, Land und Bahn unter Handlungsdruck zu setzen!

Jahrzehntelang ließ die Bahn den Mülheimer Hbf vor sich hingammeln, so dass Prof. R. Günter ihm bereits den “Charme eines DDR-Bahnhofs der unteren Kategorie” zusprach. Seit Mitte der 70iger Jahre wurde die Sanierung immer wieder angekündigt und wieder verschoben, zuletzt vor 2 Wochen mit der Begründung, dass die WM-Bahnhöfe Vorrang hätten und Mülheim in die Liste ab 2008 verschoben würde. Daraufhin legten die MBI dem Rat am letzten Donnerstag eine Resolution vor "Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!" mit der dringlichen Aufforderung an Bahn und Landesregierung, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim wegen akutem Handlungsbedarf im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen. OB Mühlenfeld verhinderte die Verabschiedung der Resolution mit dem Hinweis auf laufende Aktivitäten und der Rat in seinem verwaltungshörigen Dauerzustand der Selbstentmündigung folgte ihr mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Keine Woche später ließen nun OB und Dezernentin Sander die Katze aus dem Sack: "Stadt erwägt den Bahnhof-Kauf" lautete eine heutige WAZ-Überschrift. Unabhängig von der Problematik, dass mal wieder der Rat der Stadt nur aus der Zeitung erfährt, was er dann später ggf. abnicken soll, bleibt zu überlegen, ob ein Bahnhofskauf durch die eh schon hoffnungslos verschuldete Stadt Sinn macht und realistisch ist oder ob es sich 6 Monate vor den Wahlen um ein reines Wahlkampfmanöver handelt. Eine Übernahme des Hbf. könnte theoretisch nur Sinn machen, wenn dadurch die Sanierung beschleunigt und keine zusätzlichen Folgekosten auf Dauer auf die Stadt zukommen.

zu 1.: die mehr als überfällige Hbf-Sanierung wird nur möglich sein, wenn Land+Bahn den Mülheimer Hauptbahnhof in ihrer Prioritätenliste wieder nach vorne ziehen. Das wird durch einen Bhfs-Kauf nicht unbedingt der Fall sein. Es ist außerdem illusorisch, dass die bankrotte Stadt Mülheim den Part der Bahn übernimmt und die laut WAZ notwendigen 4 oder 5 Mio auf die laut Sander angeblich "angekündigten Landesfördermittel" (seit wann und für wann?) drauflegt. Wenn die bisherigen Bahn-Pläne "an den Rendite-Vorstellungen und der Vermarktung der Bahn-Rechner scheiterten," (Sander), so muss die Bahn diese halt endlich den Realitäten anpassen. Dass aber "die Stadt da andere Vorstellungen und Möglichkeiten" haben soll, wie Sanders Glaube zitiert wird, wirkt gelinde gesagt weltfremd.

Eine zügigere Bahnhofsanierung wird es nur geben, wenn alle Beteiligten, Bahn, Land und Stadt das auch wollen, egal wem die Immobilie gehört und wenn alle an einem Strick ziehen. Das ist bisher nicht der Fall!

zu 2.: es ist nicht geklärt, welche Folgekosten die Bahnhofsübernahme nicht nur für die Sanierung mit sich bringen würde. Wenn es bereits heute in das Bahnhofsgebäude hineinregnet, weil die Bahn sich jahrelang um nichts kümmerte, so wird der Handlungsdruck auf die Bahn sicher nicht vergrößert, wenn sie aus der Haftung auch noch heraus ist. Es ist zudem auch nicht einsehbar, dass gebeutelte Kommunen Folgekosten und Risiko für Fehler und Nachlässigkeiten der Bahn übernehmen. Bereits bei der Hartz-Reform sollen die Lasten der unausgegorenen Bundesreform den Kommunen aufgebürdet werden. Kurzum: Der "erwägte Bahnhofskauf" ist eine Pressemeldung wert, viel mehr aber nicht. Viel wichtiger wird es sein, den Druck auf Bahn und Land im Sinne der MBI-Resolution so zu erhöhen, dass der Mülheimer Hauptbahnhofsals akutes Problem- und Handlungsfeld endlich in Düsseldorf und Berlin wahrgenommen und in der Prioritätenliste nach ganz oben geschoben wird!

Mülheim, den 9.3.04

Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04
TO öffentlich

Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!

Der Rat der Stadt Mülheim nimmt mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis, dass der seit vielen Jahren überfällige Um-und Ausbau des Hauptbahnhofs erneut um weitere Jahre nach hinten verschoben werden soll. Der Handlungsbedarf aber ist mehr als akut.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Mülheim Bahn und Landesregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen.

Die OB wird aufgefordert, umgehend im Sinne dieser Resolution tätig zu werden.

Begründung

In Übach-Palenberg gibt es eine Initiative “Wir schämen uns für unseren Hauptbahnhof”.

Auch in Mülheim sind Hauptbahnhof und Umfeld seit vielen Jahren eines der größten ungelösten Problemfelder unserer Stadt. Prof. R. Günter hat dem Mülheimer Hbf.  nicht gerade zufällig den “Charme eines DDR-Bahnhofs der unteren Kategorie” zugesprochen.

Seit etlichen Jahren gab und gibt es immer wieder Ausbaupläne und – ankündigungen, doch ein ums andere Mal verschiebt die Bahn den Mülheimer Hbf. in ihrer Prioritätenliste nach hinten.

Vor kurzem verkündeten Land NRW und Bahn den vorrangigen Ausbau von NRW-Bahnhöfen speziell für die Fußball-WM 2006 und erneut wird Mülheim nach hinten verschoben, in die Kategorie “nach 2008”, sprich Fast-St. Nimmerlein.

Deshalb muss nun auf allen Ebenen die Initiative ergriffen werden, um den mehr als überfälligen Um- und Ausbau des Hauptbahnhofs Mülheim doch noch möglich zu machen. Dazu reicht auch ein gutes Wort der Mülheimer Landesministerin Kraft nicht mehr aus.

Mit einem einmütigen Ratsvotum im Rücken muss die OB tätig werden und wirklich alle nur irgendwie in Bewegung zu setzenden Hebel betätigen, um bei Bahn und Land klarzumachen, dass nicht weiter gewartet und dem Zerfall zugesehen werden kann!

Der Mülheimer Hauptbahnhof incl. Umfeld hat auch im Vergleich zu etlichen anderen renovierungsbedürftigen NRW-Bahnhöfen sicher mit den akutesten Handlungsbedarf.

i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter