Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Ratsitzung der Stadt Mülheim/Ruhr am 18. Juni 2009

Erhalt der Mülheimer Kaufhäuser -
Das Herz des Einzelhandels unserer Stadt muss eine Zukunft haben!

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Der Rat der Stadt begrüßt und unterstützt die gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister und Bürgermeister mit Karstadt-Standorten vom 08. Juni 2009 (siehe Anlage). Trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz des Arcandor-Konzerns müssen nunmehr alle Anstrengungen zum Erhalt der Standorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze unternommen werden. Nach Auffassung des Rates sind jedoch im Gegensatz zur o.g. Erklärung nicht der Staat, sondern vorrangig die Eigentümer, Banken und Vermieter in der Pflicht.
2. Der Rat der Stadt fordert die Unternehmensleitungen von Arcandor und Metro auf, im Rahmen der anstehenden Übernahmeverhandlungen der Karstadt-Warenhäuser durch die Kaufhof AG nicht nur das Karstadt-Haus im Rhein-Ruhr-Zentrum zu sichern, sondern auch dem Kaufhof in der Mülheimer Innenstadt eine Perspektive zu geben. 
3. Ein entschlossenes Handeln aller Beteiligten ist geboten. Eine Schließung des Mülheimer Karstadt-Hauses würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt unserer Stadt weiter verschärfen. Es droht der Verlust von ca. 700 Arbeitsplätzen bei Karstadt bzw. bei Partnerunternehmen. Mehr als zwanzig Ausbildungsplätze jährlich würden im Fall eines Zusammenbruchs dauerhaft verloren gehen. Darüber hinaus fielen die  rd. 80 Arbeitsplätze bei Kaufhof den Standortschließungen zum Opfer.
4. Mit den beiden Häusern in Mülheim sind Karstadt und Kaufhof tragende Säulen des Einzelhandels und herausragende Standortfaktoren. Karstadt hat eine Magnetfunktion für das Rhein-Ruhr-Zentrum, genauso wie der Kaufhof für die Innenstadt. Mülheim braucht Karstadt und Kaufhof.

Anlage: G emeinsame Erklärung der Oberbürgermeister und Bürgermeister mit Karstadt-Standorten vom 08. Juni 2009

Mülheim, den 10. Juni 2009

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.6.2009 TO: öffentlich

Mülheimer Initiative zur Prüfung der Weiterführung des Mülheimer Kaufhofs in einer zukünftigen Kaufhaus AG als Fusion Karstadt-Kaufhof
 

Der Rat der Stadt Mülheim befürwortet dringend eine erneute Aufnahme des Standortes Mülheimer Kaufhof in die Kaufhausstrategie einer zukünftigen "Kaufhaus AG". Der Rat der Stadt beauftragt die Oberbürgermeisterin, unverzüglich mit diesem Ziel zusammen mit den Eigentümern der Kaufhofimmobilie die Gespräche mit dem Metro-Konzern aufzunehmen.

Begründung

Der Metro- Konzern hatte letztes Jahr angekündigt, sich vom Kaufhof ganz zu trennen. Anfang März verkündete die Geschäftsleitung der Metro-Tochter Galeria Kaufhof GmbH, die Filiale in Mülheim mit Auslaufen des Mietvertrags Ende Juni 2010 aufzugeben. Da die Immobilie nicht mehr zum Mülheimer Kaufhof gehört, war dementsprechend das Interesse der Metro geringer, unseren Kaufhof ebenfalls zum Verkauf anzubieten. Damit schien im März das Ende besiegelt.

Gestern hat Arcandor Insolvenz angemeldet. Seit Tagen ist im Gespräch, dass Kaufhof- und Karstadt-Häuser in einer gemeinsame Warenhaus AG fusioniert werden sollen. Damit haben sich die Bedingungen auch für den Kaufhof grundlegend geändert. Da nun die Metro ihre Kaufhof AG bzw. deren Einzelteile nicht mehr zum Kauf anbieten will, sondern selbst Karstadt zumindest in Teilen übernehmen will, könnte der Mülheimer Kaufhof in der zukünftigen Kaufhaus AG wieder eine andere Bedeutung erlangen.

Der Mülheimer Standort könnte und sollte für eine zukünftige Kaufhaus AG durchaus interessant sein, weil es u.a. in unserer Innenstadt kein weiteres Vollsortiment-Kaufhaus mehr gibt. Bei wichtigen Einzelhandelskennziffern wie Kaufkraft-, Umsatz- und Zentralitätskennziffer gehört Mülheim bekanntlich eher zur Spitzengruppe der NRW-Großstädte. Hinzu kommt, dass Mülheim eine vergleichsweise hohe Wohndichte in der Innenstadt aufweist. Auch verzeichnete der hiesige Kaufhof schwarze Zahlen, bevor die Großbaustelle Innenstadt begann. Die Umgestaltung der Innenstadt, unter der auch und besonders der Kaufhof zu leiden hatte, ist zum größten Teil für den Bereich inzwischen abgeschlossen. Insbesondere durch die neue zentrale ÖPNV-Haltestelle vor dem Kaufhof sind dessen Standortbedingungen deutlich verbessert worden. In der bisherigen Metro-Verkaufsstrategie kam das alles zu spät. In der neuen Kaufhaus AG-Strategie könnte das anders aussehen.

Viele Mülheimer hängen zudem an ihrem Kaufhof und aus der Sicht der Stadtentwicklung stellt die Bipolarität mit Forum und Kaufhof ohnehin ein wichtiges Rückgrat der Innenstadt dar.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zusammen mit den Eigentümern der Immobilie die Initiative zu ergreifen, um den Mülheimer Kaufhof als durchaus attraktiven Standort in einer zukünftigen Kaufhaus AG wieder in die Überlegungen einzubringen. Wenn dies mit Beschluss des Rates geschieht, unterstreicht das den Willen der Stadt, an jeder zukünftigen Lösung mitzuwirken.

Die Dringlichkeit ergibt sich bereits aus den sich überschlagenden Ereignissen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 25. März 2009

An den Betriebsrat und die Mitarbeiter/innen des Kaufhofs in Mülheim
z.Hd. Herrn Scheitza

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Entsetzen haben wir die Meldung vernommen, dass unser Mülheimer Kaufhof zu denen gehört, die von der Metro AG geschlossen werden sollen. Auch für uns gehörte der Kaufhof an seiner zentralen Stelle irgendwie zu Mülheim wie die Ruhr, der Wasserbahnhof oder das Rathaus.

Zuallererst möchten wir den von der Schließung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser tiefstes Bedauern und unsere Solidarität bekunden, dass sie ihre Arbeitsplätze mit Ablauf des Mietvertrages im nächsten Jahr verlieren sollen. Wir hoffen inständig, dass wenigstens die Schließung sozialverträglich abgewickelt werden wird, so dass auch möglichst vielen der heutigen Kaufhofbeschäftigten eine angemessene Weiterbeschäftigung im Konzern angeboten wird.

Wir würden uns eigentlich lieber mit Ihnen dafür einsetzen, dass der Mülheimer Kaufhof nicht geschlossen wird. Doch leider sehen wir dafür kaum noch eine Chance, auch weil der Mülheimer Kaufhof seit vielen Jahren stiefmütterlich behandelt wurde, sowohl von Seiten des Mutterkonzerns, aber auch von der Stadt Mülheim. Die Metro bzw. deren Tochter Galeria Kaufhof haben seit über einem Jahrzehnt den deutlichen Willen am Fortbestand und vor allem der Weiterentwicklung des Standorts Mülheim vermissen lassen. Schon in den 90iger Jahren wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Verkehrsführung Innenstadt in Mülheim wenig vorteilhaft sei, so dass z.B. der Umbau des Kaufhofs mit den moderneren Galeria-Konzepten unterblieb.

Die Notwendigkeit der Änderung der Verkehrsführung Innenstadt war seit Ende der 80iger Jahre auch in Mülheim bekannt und augenscheinlich. Es dauerte aber 1 Jahrzehnt, bis das auch endlich beschlossen war und ein weiteres Jahrzehnt, bis die zentrale Haltestelle (wieder) in die Friedrich-Ebert-Straße und vor den Kaufhof verlegt wurde, mindestens 10 Jahre zu spät.

Die Kaufhof-Immobilie wurde bereits vor Jahren verkauft und die Durststrecke für große Teile der Mülheimer Innenstadt durch die jahrelangen Großbaustellen taten ihr Übriges.

Der traditionsreiche Mülheimer Kaufhof wird geschlossen. Alle Verantwortlichen scheinen darüber wenig traurig, auch wenn mitunter Krokodilstränen vergossen werden. Metro und Galeria Kaufhof können einen Schlussstrich ziehen, für die Stadt passte der Kaufhof nicht so ganz in das u.E. abenteuerliche Ruhrbania-Konzept und was die Immobilienbesitzer vorhaben, ist unklar.

So hatte der Kaufhof Mülheim keine wirkliche Chance. Die Belegschaft, das sind diejenigen, die das als erste und direkt ausbaden müssen. Aber auch die ohnehin angeschlagene Mülheimer Innenstadt wird darunter leiden, dass die Bipolarität aufgegeben wird. Die neue zentrale Haltestelle wirkt ohne Kaufhof wie eine Fehlplanung und dass Ruhrbania den unteren Teil der Schloßstr. wiederbeleben wird, können wir bis jetzt nicht erkennen, im Gegenteil.

Wir trauern mit Ihnen um ein weiteres Teilstück unserer Heimatstadt, das verloren gehen wird. Wir wünschen Ihnen aber unabhängig davon, dass Sie als diejenigen, die den Mülheimer Kaufhof über Jahre oder Jahrzehnte ausmachten und mit Leben füllten, bei der Schließung wenigstens fair behandelt werden. Wenn wir als kleinere Ratsfraktion Ihnen in irgendeiner Form zur Seite stehen könnten, lassen Sie es uns wissen. Wir werden Sie unterstützen.

mit kollegialen Grüßen

i. A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender    L. Reinhard, Fraktionssprecher im Stadtrat

Mülheim, den 22. April 2009

Die Welt steht am Beginn der womöglich schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Auswirkungen, insbesondere die zunehmende Arbeitslosigkeit, werden ein exportorientiertes Land wie Deutschland wahrscheinlich ab Spätsommer/Herbst schwer in Mitleidenschaft ziehen.

Die Hiobsbotschaften haben Mülheim bereits erreicht: Kaufhof wird dicht gemacht, Woolworth insolvent und Plus-Zentrale verlässt Mülheim sind nur drei besorgniserregende Meldungen der letzten Wochen. Hauptbetroffene in jedem Fall sind die Beschäftigten. Auch wenn vernünftige Sozialpläne ausgehandelt werden konnten, ist das kein Ersatz für den Arbeitsplatzverlust.

Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu und die MBI hoffen, dass die Solidarität mit den Betroffenen, die die Krise hautnah ausbaden müssen, nicht auf der Strecke bleibt.

Auch deshalb bekunden die MBI den Kolleginnen und Kollegen von Woolworth und der Plus-Zentrale ihre Solidarität (s.u.), genauso wie vorher bereits der Kaufhofbelegschaft (s.o.).