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Mülheim, 5. Januar 2007
MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte, insbesondere
schnelle Lösungsfindung für Lummerland!
Bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2007 im Dez. machte Kämmerer Bonan nur einen einzigen Sparvorschlag, nämlich die Kinderhorte nach und nach auslaufen zu lassen und die Kinder in die
Betreuungsangebote der OGS (Offene Ganztagsschule) zu übernehmen. Nun kann bekanntermaßen die OGS, die mehr Verwahrcharakter hat, Aufgaben und Funktion eines Horts
nur sehr beschränkt übernehmen. Deshalb melden Eltern ihre Kinder auch gezielt weiter in den Horten an.
Wenn die Stadt just bei den Kindern den Sparzwang sieht, aber in etlichen anderen Bereichen das Geld zum Fenster hinauswirft, stimmt die Richtung in unserer Stadt nicht, die bekanntlich den höchsten
Altersdurchschnitt in NRW hat. Die CDU hat vollkommen recht, dass es nicht nachvollziehbar ist, weil eben die Landesförderung weiter
Möglichkeiten bietet. Auf die Unzuverlässigkeit der Landespolitik hinzuweisen, wie Kämmerer Bonan das tut, gilt bei der bisherigen Landespolitik ja für fast alles. Bonan müsste sich fragen lassen, warum er als
Kämmerer dann nicht die Ruhrbania-Ruhrpromenade sofort und völlig aus dem Investitionshaushalt gestrichen hat, denn anders als bei Horten ist dabei im Landeshaushalt noch kein einziger müder Euro eingestellt! Aktuell aber muss es auch darum gehen, für den Hort, der zum neuen Familienzentrum Lummerland am Kirchenhügel gehört, das Weiterbestehen zu sichern. Gespräche und Verhandlungen mit Kirche und Land
sind dafür dringend vonnöten, die Chancen stehen nicht wirklich schlecht. Pädagogisch und kinderpolitisch falsche Botschaften wie die des Kämmererers aber wirken dabei wie ein
Messer im Rücken! Deshalb sollte der Verwaltungsvorstand baldigst Signale an die Öffentlichkeit geben, dass ihr Vorschlag im Haushaltsentwurf nichts Endgültiges, sondern nur ein Diskussionsvorschlag für die
Haushaltsdebatte darstellt! Mit herzlichen Grüßen für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Die Schließung von Horten konnte zumindest vorläufig in 2007 verhindert werden!
Zur Hort-Problematik folgende MBI-Anträge Mülheim, den 16.1.07 MBI-Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, Begründung: Friedel Lemke, MBI-Vertreter im Integrationsrat Mülheim, den 13. November 2006 Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.06 TO: Öffentlich
Einrichtung eines TOP: Geplante Schließung des Hortes im katholischen Familienzentrum Lummerland, St. Mariae Geburt in Mülheim an der Ruhr Beschlussvorschlag:
Begründung: Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender März 2001 Sehr geehrte Eltern der KITA Viehgasse,
im folgenden möchten wir zu Ihrem Schreiben Stellung nehmen und Ihnen einige Tipps geben.
In der nächsten Schulausschusssitzung (SAS) am Dienstag, den 13.03.01, im Sitzungsraum 124 um 16 Uhr
werden die MBI in der aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses folgende vier Fragen stellen:
Grundsätzlich ist zu Beginn eines jeden Ausschusses eine Einwohner -und Bürgerfragestunde, bei der Sie
Ihre Fragen persönlich vorbringen können, wenn Sie diese spätestens 10 Tage vorher schriftlich eingereicht haben. Da diese Frist bereits verstrichen ist, werden wir für Sie die genannten Fragen stellen. Zu Abschnitt 2 raten die MBI Ihnen, in künftigen Fällen den Eingang Ihres Schreibens bestätigen zu lassen.
In Abschnitt 4 scheint es nicht um Einsparung von Personal, sondern die Schaffung von Arbeitslosigkeit zu handeln.
zu Abschnitt 5 möchten wir Sie fragen, welche Einstellung Sie als Eltern zur Kostenanpassung haben und ob Sie diese im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes sehen?
Zu Abschnitt 6 würden wir Ihnen empfehlen , sich an den Stadt -Elternrat zu wenden oder einen zu gründen, falls dieser nicht mehr bestehen sollte. Dies hätte den Vorteil, dass alle KiTas mit einer Stimme sprechen
und damit auch eine bessere Resonanz haben. Zu den nachfolgenden Seiten 2 und 3 haben unsere Erfahrungen in eineinhalbjähriger Arbeit gezeigt, dass
soziale und pädagogische Argumente aus Kinderaugen betrachtet grundsätzlich vom Tisch gefegt worden sind. Daher wären wir Ihnen auch für die Zusendung des Antwortschreiben von Dezernenten Horn dankbar.
Zum Schluss möchten wir Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie uns als gewählte Vertreter im Rat um im SAS die Möglichkeit geben, Ihr Problem zu thematisieren und öffentlich zu machen.
Die MBI haben sich in besonderer Weise die Interessen der Kinder zueigen gemacht. Sie können dies an den Anträgen zur Förderung der Motorik, unserer Stellungnahme zur Begabtenförderung
und Kritik an den pädagogischen Förderkonzepten ablesen. Aktuell zur nächsten SAS haben die MBI eine Reihe von Anfragen z.B. zum Bau von sogenannten Sendemasten von Mobilfunkbetreibern auf Schulen und
KITAS gestellt. Es gilt mittlerweile als gesichert, dass sogenannter Elektrosmog in unmittelbarer Umgebung besonders bei Kindern gesundheitliche Schäden verursacht. Ohne die Politik zu informieren
oder gar nachzufragen und ohne Entscheidungsprozesse zu initiieren, hat die Verwaltung der Installation solcher Masten auf öffentlichen Gebäuden, in denen Kinder spielen und lernen, zugestimmt.
Sie sehen also, dass Sie sich mit uns in guter Gesellschaft befinden. Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI-Fraktion: W. Schmitz-Post schulpolitischer Sprecher der MBI |
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