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• 11.12.05: MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums Broich, der sich vor seine Sportlehrer stellte, die die PCB-verseuchten Hallen boykottieren
• 29.11.05: Problemfall Schulsanierung: Ein erster Zwischenerfolg, mehr noch nicht! Was ist der großen Koalition in unserer Stadt wichtiger: Die Gesundheit unserer Kinder oder das Prestigeobjekt?
• 21.11.05: Antrag an den Rat am 1.12.05, eine Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim vorzunehmen und der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen
• Anfrage an den Rat der Stadt am 22.11.01  zu  Konsequenzen aus PCB-Messungen an Schulen und Kindergärten im Zusammenhang mit erhöhten PCB-Werten bei Messungen an Mülheimer Schulen
• Anfrage an den Schulausschuss am 13.03.01 zum PCB-und Schadstoff- Prüfprogramm für alle Mülheimer Schulen,Kindertagesstätten und Kindergärten

15.12.05: Frau Mühlenfeld hat auf den Hallenboykott der Sportlehrer in Broich reagiert und lässt privateigene Vereinshallen anmieten, in denen ab Januar die beiden Schulen in Broich ihren Sportunterricht durchführen können. Die benötigten 80.000 Euro für Miete und Fahrtkosten werden zwischen Schuletat und MSS (Sportservice) verrechnet. Frau Mühlenfeld äußert zudem ausdrückliches Verständnis für die gesundheitliche Besorgnis der Beteiligten und gibt zu, dass die PCB-Grenzwerte in der Diskussion sind. Bravo Frau Mühlenfeld! No more? Sicherlich hat auch der MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums Broich eine nicht ganz unwesentliche Rolle gespielt, oder?

14.12.05: Leserbrief an die WAZ vom 14.12.05 zum Artikel "Spaziergänge und Sport im Freien": Es kann hier laut Nutzleitfaden zur Sanierdringlichkeit des Landesinstitutes für Bauwesen NRW also nicht die Rede von einer vorgezogener Sanierung sein. Es handelt sich laut Gesetz eindeutig um eine überfällige Sanierung. Aber das Naturbad, die Stadthalle, Gründerzentrum, Ruhrbania usw. haben halt höherer Prioritäten als die Gesundheit der Lehrer und Schüler. Es gibt in Mülheim ja noch weitere Probleme mit Schimmel in Schulen und Turnhallen (z.B. Schildberg) und "lockeren" Umgang mit dem Brandschutz.

10.12.05: Der Schulleiter des Gymnasiums Broich hat sich vor seine Sportlehrer gestellt, (die die verseuchten Hallen boykottieren,) und wird diese nicht anweisen, in die PCB-belasteten Hallen zurückzukehren, obwohl der RP ihn dazu aufgefordert hat. Diese Entscheidung zeigt vor dem Hintergrund der Beamtengesetze Zivilcourage, wie sie leider selten geworden ist. Sie zeigt aber auch genau das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Lehrern/Lehrerinnen und Schüler/innen, wie es in allen Sonntagsreden von allen immer propagiert wird. Im Mittelpunkt sollte nämlich immer zuerst der Mensch und dessen Gesundheit stehen! MBI-Solidaritätsbrief an den mutigen Schulleiter des Gymnasiums Broich

  12.11.05: NRZ- Karrikatur, die anspielt auf die PCB-verseuchten Turnhallen Ritter- und Holzstr..,
 
 in denen im Jahre 2001 über 2000 Nanogramm PCB-Werte gemessen wurden. Durch verstärkte Reinigung und Lüftung wurden die reduziert, so dass die Messungen in 2004 "nur" noch 1400 ergaben und in 2005 1050 bzw. 1100. Schwellenwert ist bei 300 und aktuter Handlungsbedarf bei 3000. Bei Werten zwischen 300 und 3000 soll laut Gesetz "gelüftet und gepuzt werden" bis die Werte unter 300 sind.Wenn dies nicht gelingt, muss "mittelfristig" saniert werden.Was bedeutet laut Gesetz "mittelfristig"? Bedeutet dies bis zu 7 Jahre lüften und putzen?? In der letzten Prioritätenliste des Immobilienservice stand die Turnhalle Holzstr. mit 220.000 Euro für PCB-Sanierung auf Platz 55 und mit 70 Tausend für Dacherneuerung auf Platz 56 die Turnhalle Ritterstr. stand genauso hoffnungslos mit 150 Tausend für PCB-Sanierung auf Platz 57 und 70 Tausend fürs Dach auf Platz 58. In der neuen Prioritätenliste für 2006 tauchen beide nicht mehr auf, da der Kreditrahmen der bankrotten Stadt Mülheim stark reduziert worden ist!

Mülheim, den 11.12.05

An den Schulleiter des Gymnasium Broich, Herrn Metzing
nachrichtlich an die Elternpflegschaft, an den Lehrerrat und an die Schülervertretung

Sehr geehrter Herr Metzing,

wir haben uns gefreut mitzubekommen, dass Sie sich als Schulleiter vor ihre Sportlehrer stellen und diese nicht anweisen, in die PCB-belasteten Hallen zurückzukehren, obwohl der RP Sie dazu aufgefordert hatte.

Ihre Entscheidung zeigt vor dem Hintergrund der Beamtengesetze Zivilcourage, wie sie leider selten geworden ist. Sie zeigt aber auch genau das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Lehrern/Lehrerinnen und Schüler/innen, wie es in allen Sonntagsreden von allen immer propagiert wird. Im Mittelpunkt sollte nämlich immer zuerst der Mensch und dessen Gesundheit stehen!

Die rein bürokratische Grenz- und Messwertlogik, mit der insbesondere die PCB-Problematik leider auch in unserer Stadt zu lange stiefmütterlich abgehandelt wurde, scheint bei der Aufsichtsbehörde immer noch vorzuherrschen, obwohl die Gesetzeslage zur PCB-Belastung inzwischen recht eindeutig ist.

Die Vorgehensweise der Vergangenheit, dass Gesundheitsgefährdungen solange vertuscht und heruntergespielt wurden, bis akute Krankheiten nachweisbar sind, machte Menschen zu Versuchskaninchen. Man erinnere sich an Asbest, Lindan, Formaldehyd u.v.m.. Das war in Bezug auf die PCB-Belastung in den Broicher Turnhallen leider auch nicht anders und so wurde Ihre Schule jahrelang über die bereits in 2000 gemessene hohe Belastung im Dunkeln gelassen. Wir bedauern das und erinnern daran, dass wir bereits im Jahre 2001 ein konkretes PCB-und Schadstoff- Prüfprogramm sowie einen beschleunigten Sanierungsplan für alle Mülheimer Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten beantragt hatten.

Außer vagen Absichtserklärungen sind aber auch die Gremien in der Folgezeit nicht richtig informiert worden darüber, ob und wo akuter Sanierungsbedarf bestand oder bestehen könnte. Außerdem wurde die in den 90iger Jahren verschobene notwendige Sanierung von Schulen und Sportstätten in den Jahren 2000ff, als sie endlich angegangen wurde, zum Spielball der Haushaltsproblematik. Das Trauerspiel um die Sanierung Ihrer Schule ist dafür ein typisches Beispiel.

Wir hoffen, dass auch die Diskussionen der letzten Monate um die Sanierung des Gymnasiums und der Sporthallen in Broich dazu mithelfen werden, dass Sanierung von Schul- und Sportgebäuden in unserer Stadt endlich alleroberste Priorität bekommt.

Wir verstehen sehr wohl, in welcher Zwickmühle Sie als Schulleiter stehen, dem nicht daran gelegen sein kann, dass seine Schule öffentlich ins Gerede kommt. Umso mutiger finden wir Ihre klare Haltung zu dem berechtigten Anliegen insbesondere der Sportlehrer.

Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein bei allen Bemühungen, Ihre Schule dadurch wieder aus dem öffentlichen Gerede heraus zu bekommen, indem die Sanierung beschleunigt und die Sporthallen endlich saniert werden.

Mülheim/Ruhr, den 11.12.05

i. A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender

Mülheim, den 19.11. 2005

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr am 1. Dezember 2005

Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden - insbesondere bei PCB-Belastung wie u.a. in den beiden Broicher Turnhallen, aber auch bei Schimmel - erhält ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe bzw. Tochtergesellschaften.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Etatsitzung des Rates am 19. Dezember entsprechende Änderungen vorzuschlagen, bei denen insbesondere Gelder aus dem städtischen Investitionshaushalt gestrichen oder verschoben werden und diese Investitionsmittel dem Immobilienservice zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten beträgt mind. 100 Mio. Euro, doch wird dies wegen der dramatischen Haushaltslage auf nicht absehbare Zeit leider nur in Ansätzen zu bewältigen sein.

Ein Teil der notwendigen Sanierungen ist notwendig wegen Gesundheitsgefährdungen in den Gebäuden, vornehmlich durch PCB- Belastung. Das Beispiel der Turnhallen Ritter- und Holzstraße in Broich spricht eine deutliche Sprache, vgl. NRZ- und WAZ-Artikel der letzten Wochen. Die viel zu hohen Schadstoffwerte wurden dort bereits im Jahre 2000 gemessen, der Sanierungsbedarf wird von niemandem bestritten. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir in den nächsten Jahren eine Diskussion um die Bestimmung des Begriffs mittelfristig führen müssten, weil die PCB-Richtlinie NRW eine mittelfristige Sanierung vorschreibt, wenn die Messwerte zwischen 300 und 3000 Nanogramm liegen. Ebenso beschämend wäre eine über Jahre andauernde Diskussion darum, wie gemessen wird und wie und ob eine Gefährdung oder Belastung unserer Kinder vorliegt, wenn die Unbedenklichkeitsgrenze von 300 ng in den Broicher Turnhallen deutlich überschritten ist. Ebenso sollte es bei Schimmelbefall keine Frage von Prioritäten o.ä. geben können.

Die bisherige Haushaltsentwicklung und -logik konnte und kann nur dazu führen, dass Sanierungsstau an Schul- und Sportgebäuden in größerem Maße entstand.

In den 90iger Jahre wurde notwendige Renovierung und Sanierung regelmäßig nach hinten verschoben und die Gesundheitsgefährdungen der Bausünden aus den 60iger und vor allem 70iger Jahren durch Asbest und PCB viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt. Mit der Gründung des Eigenbetriebs Immobilienservice (IS) wollten alle nach der Jahrtausendwende die aufgetürmten Probleme ernsthaft angehen – damals geschätzter Sanierungsstau 40 Mio. DM, wobei die PCB-Problematik immer noch nicht in ihrem ganzen Umfang ernst genommen und deshalb darin nicht enthalten war. 

Die Bündelung fast aller städtischen Gebäude beim IS war ein deutlicher Fortschritt, weil so die Sanierung von Gebäuden nicht mehr von der Prioritätenbildung  eines Amtes oder des MSS usw. abhängig war. Einige überfällige Maßnahmen wie die Realschule Stadtmitte wurden endlich in Angriff genommen.

Es konnte aber nicht lange dauern, bis die Aufsichtsbehörde die vom Gesamthaushalt relativ unabhängige Investitionstätigkeit des IS wieder beenden musste, was dann mit dem Bescheid zur Nicht-Genehmigung des Haushalts 2004 geschah.

Das aber kann nur bedeuten, dass im Gesamthaushalt bzw. im Investitionshaushalt die Prioritäten geändert werden müssen, wenn Schul- und Sportstätten vorrangiger saniert werden sollen. Dafür müssten dann geplante Investitionen wie Planungskosten Ruhrbania (alleine für 2006 1,061 Mio Euro), das Hafenbecken der geplanten Ruhrpromenade u.v.m. reduziert, nach hinten gesetzt oder ganz gestrichen werden, um so den zulässigen Investitionsrahmen für den IS vergrößern zu können.

Die riesigen Ausmaße des Sanierungsstaus sind allerdings selbst damit nicht mehr insgesamt zu bewältigen. Deshalb muss der IS sich erst einmal auf die sensibelsten Aufgaben konzentrieren und das sind alle Gebäude, in denen eine Gesundheitsbelastung oder sogar -gefährdung für unsere Kinder besteht bzw. nicht auszuschließen ist.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, 29.11.05

Problemfall Schulsanierung:
Ein erster Zwischenerfolg, mehr noch nicht!

Zu den PCB-verseuchten Turnhallen hatten Eltern, Lehrer und Schulleitung des Gymn. Broich eine Eingabe gemacht, die gestern im Werksausschuss Immobilienservice behandelt werden musste, insbesondere die Frage, wieso niemand über Jahre der Schule über die bereits im Jahre 2000 gemessenen hohen PCB-Werte Bescheid gesagt hat.

Und siehe da: Der Einsatz von Eltern des Broicher Gymnasiums zeigte Wirkung, die MBI-Plakate und -anträge ebenso. Die SPD versuchte Land zu gewinnen. Gut so. Sie hatte den Antrag nachgereicht, die PCB-verseuchten Turnhallen in Broich im nächsten Jahr zu sanieren. Dies soll nun per Verpflichtungserklärung gemacht werden. Woher das Geld kommt, ist aber noch ungeklärt.

Den weitergehenden MBI-Antrag (s.u.), der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Sporthallen grundsätzlich oberste Priorität zu geben vor allen anderen Investitionen, stimmten SPD und CDU nieder bei Enthaltung von FDP und Grünen.

Dennoch: ein wichtiger Zwischenerfolg! Vorrangige Schulsanierung gilt aber nicht nur für Broich!

Selbst wenn die Landesförderung für die Ruhrbania-Ruhrpromenade von erhofften 23 Mio. Euro jemals bewilligt würde, müsste die Stadt laut Haushaltsplan selbst 22 Mio aufbringen. Diese Eigenmittel können von der Stadt logischerweise auch anders eingesetzt werden. Deshalb irrt Frau Mühlenfeld, wenn sie den MBI vorwirft, die Losung Schulsanierung statt Ruhrbania sei eine "Unwahrheit".

Den MBI-Antrag zum Vorrang der Sanierung von belasteten Schul- und Sportgebäuden lehnten SPD und CDU ab, wohl wissend, dass man dafür die Ruhrbania-Millionen opfern müsste.

Die Frage stellt sich zugespitzt deshalb so: Was ist der großen Koalition in unserer Stadt wichtiger: Die Gesundheit unserer Kinder oder das Prestigeobjekt, das von der großen Mehrheit der Mülheimer Bevölkerung eindeutig abgelehnt wird?

Mülheim, den 10. 11. 2001

Anfrage an den Rat der Stadt am 22.11.01  TO: öffentlich

Betr.  Konsequenzen aus PCB-Messungen an Schulen und Kindergärten

Im Zusammenhang mit erhöhten PCB-Werten bei Messungen an Mülheimer Schulen möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

1. Warum wurde die Grundschule Barbarastraße, obwohl bereits am 10.5.01 bei Messungen dort PCB-Werte von über 300 Nanogram gemessen worden waren, erst Ende Oktober und nicht sofort im Mai bzw. zumindest zu Beginn der Sommerferien geschlossen?
2. Ist es beabsichtigt, die betroffenen Schüler und Lehrer von der GS Barbarastr. gesundheitlich untersuchen zu lassen? Wenn ja, wann?
3. Welche Konsequenzen wie Schließung und Sanierung von Teilen der Schule/n und/oder Untersuchungsprogramme für Lehrer und Schüler werden aus den gleichfalls erhöhten PCB-Messwerten vom Schulzentrum Broich gezogen? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Wird es vorher Elternversammlungen oder andere Formen der Elterninformation in Broich geben? Wenn ja, welche und wann?
4. Von welchen anderen Mülheimer Schulen und Kindergärten liegen bisher welche Messergebnisse zu  Asbest, PCB oder anderen Schadstoffen vor? In welchen weiteren Schulen wird noch gemessen werden? In welchem Zeitplan und nach welchen Schadstoffen wird untersucht?
5. Gibt es bereits Sanierungspläne und Vorstellungen von den Kosten, die im einzelnen und insgesamt auf die Stadt zukommen werden?