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ausgesuchte Meldungen zur CO-Pipeline von Bayer

25. Januar 2010:

Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns muss teilweise wieder ausgegraben werden. An einigen Stellen in Duisburg bestehe der Verdacht, dass sich unter der Pipeline explosive Kriegs-Hinterlassenschaften befinden. Dies teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung am Montag mit. Bislang seien aber keine Kampfmittel gefunden worden. Allein in Krefeld hätten die Detektoren an 268 Stellen Alarm geschlagen. Es sei dort aber stets nur Metallschrott zum Vorschein gekommen. In Duisburg-Mündelheim führt die Pipeline durch ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg unter starkem Artilleriebeschuss lag. Die CO-Pipeline von Bayer führt am südlichen Stadtrand auch über Mülheimer Stadtgebiet, zumeist durch Wald und fast parallel zum Stockweg.

23. November 09

ab 17 Uhr Mahnwache gegen die CO-Pipeline am Eingang Ständehaus, Ständehausstraße, in Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende der BAYER AG, Werner Wenning, wird beim Düsseldorfer„Ständehaustreff“ von dem Journalisten Giovanni di Lorenzo interviewt. Kritiker der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline, die das Unternehmen quer durch NRW baut, werden Wenning mit einer Mahnwache empfangen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ruft zur Teilnahme an der Protestaktion auf.

23. Juli 2009

Skandal-Pipeline: Beendet endlich alle Versuche der Inbetriebnahme!

Weil ein Gutachten über die Kampfmittelfreiheit der Strecke fehlt, darf die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Uerdingen nach Dormagen nicht in Betrieb genommen werden. Die Bezirksregierung fordert vom Bayer-Konzern ein Nachtragsgutachten - doch das kann kompliziert und teuer werden. Das OVG und zuletzt auch das VG Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme ohnehin abgelehnt, was RP Büssow und Bayer umgehen wollten. Nun hat aber selbst Büssow kalte Füße bekommen und festgestellt, dass die notwendigen Untersuchungen fehlen,  dass entlang der Trasse keine Fliegerbomben, Blindgänger oder Munitionsreste im Erdreich liegen. Hätte das nicht vor Baubeginn eingereicht werden müssen? Seltsam, oder? Seltsam, oder? Auch Mülheim hat die Inbetriebnahme abgelehnt, nachdem die große Ratsmehrheit nach mehrmaligem Verschieben nicht anders konnte, als dem MBI-Antrag zuzustimmen. Gut so! Die MBI fordern weiterhin, Bayer möge endlich seine gefährlichen CO-Pipeline-Pläne aufgeben. Dafür müssen die Signale aus der Politik in Düsseldorf viel deutlicher werden. Im Moment sieht alles danach aus, dass das Problem auf nach den Bundestagswahlen verschoben werden soll! CDU, SPD und FDP in Düsseldorf sollten sich aber jetzt zum Umdenken und Umlenken entscheiden. Auch Bayer erspart sich dadurch viel unnötige Energie, Zeit und Geld, wenn sie weitere Versuche der Inbetriebnahme unternehmen!

27. Mai 2009

Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb!

Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.”

Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab!

Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

15. April 2009

Seit über 2 Jahren protestieren Bürgerinnen und Bürger entlang der CO-Pipeline mit ihrer Unterschrift gegen den Bau und Betrieb der Bayer Giftgasleitung. Bei unzähligen Veranstaltungen, Infoständen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen erklärten sich über zahlreiche Menschen solidarisch und bezeugten das mit ihrer Unterschrift. So groß ist der Protest, dass jetzt die Zahl von Hunderttausend überschritten wurde: Am 9. April 2009 waren es 100.825. NRhZ-Online-Flyer Nr. 193: Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Giftgas-Risiko-Pipeline vor Ostern! Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!

8. April 2009

WAZ: Vertrag zur umstrittenen CO-Pipeline. Bayer und das Land NRW hätten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, um die OVG-Bedenken auszuräumen. Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: „Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.“ Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat RP Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger - und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern. Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten? Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO - Verbund standort -und unternehmensübergreifend - schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid - basierte Kunststoffproduktion betreiben. In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität.

19. August 2008

Schwerer Gasunfall in Mönchengladbach mit dem an sich viel ungefährlicherem CO2. CO-Pipeline-Gegner sehen sich bestätigt und erneuern ihre Forderungen nach sofortigem Bausstopp. MBI stellen Anfrage  zur Sicherheit bei Feuerlöschanlagen mit CO2 an den Umweltausschuss am 2.9.08

28. April 2008

Nach der Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Veenker aus Hannover beschloss der Rat der Stadt Duisburg einen Antrag auf Stopp der Bayer CO-Pipeline. Der Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen, lediglich die Vertreter der FDP stimmten dagegen.

14. April 2008

Wie das Duisburger Umweltdezernat mitteilte, habe die Beurteilung  Dr. Veenker ergeben, dass angesichts der ungenügenden Wirkung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzeinrichtungen (Geogitter) für die Pipeline die vorgegebenen Normen selbst bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar nicht eingehalten werden können. Anm. der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd: "Die Versuche der Bürgerinitiative und der Stadt Duisburg sowie der Bericht des TÜV über Feldversuche zeigen allerdings die Wirkungslosigkeit dieser Schutzmaßnahmen. Obwohl diese wesentlichen Mängel nicht im vorliegenden Gutachten einfließen konnten, überschreitet die fast komplett auf Duisburger Gebiet verlegte Leitung die festgesetzten Grenzwerte an ca 50 Stellen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, die Inbetriebnahme der Co – Pipeline ist ausgeschlossen. - Jetzt muss ein Umdenken einsetzen”. Und in Mülheim: Grabesstille? Die CO-Pipeline von Bayer ist auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar!

24. Januar 2008

Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner. Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die teils wohnortnahe und daher umstrittene 67 Kilometer lange Rohrleitung für das giftige, geruch- und farblose Gas soll die Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden. Gegen das Vorhaben formiert sich seit Monaten Protest der Anwohner und Anlieger-Gemeinden - samt Klagen vor zahlreichen Gerichten. Erst gestern hatte sich der Landtag mit Stimmen von CDU,. FDP und SPD dagegen ausgesprochen, dass umstrittene Enteignungsgesetz zu kippen. Die SPD war umgefallen, nachdem sich Gewerkschaften pro Pipeline aussprachen!

18. Dezember 2007

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt.

Die Richter gaben dem Antrag zweier Anwohner auf vorläufigen Rechtsschutz statt. Die Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen dürfe zwar zuende gebaut, vorerst aber nicht in Betrieb gehen, heißt es in den OVG-Beschlüssen (Az.: 20 B 1586/07; 20 B 1667/07) vom Dienstag. Gegen den Planfeststellungsbeschluss bestünden Bedenken, die im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz nicht auszuräumen seien. (dpa)

Diese Entscheidung des OVG Münster ist ein großer Erfolg für die Menschen entlang der Pipeline, die seit Monaten unermüdlich den Widerstand gegen die Giftgasleitung führen und eine große Schlappe für Bayer und seine bewussten und unbewussten Helfer im Parlament und der Bezirksregierung.

Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet und zwar am südlichen Stadtrand (s.u.). Der folgende MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt!

Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas. Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

 

Mülheim, 26.01. 2010

Anfrage für den Umweltausschuss am 9.2. 2010           TO öffentlich

CO-Pipeline von Bayer auf Mülheimer Stadtgebiet und evtl. Kriegs-Hinterlassenschaften

Ruhr Nachrichten, 25. Januar 2010: „Wegen Bombenverdachts:
Umstrittene Pipeline muss wieder ausgegraben werden
Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns muss teilweise wieder ausgegraben werden. An einigen Stellen in Duisburg bestehe der Verdacht, dass sich unter der Pipeline explosive Kriegs-Hinterlassenschaften befinden. Dies teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung am Montag mit. Bislang seien aber keine Kampfmittel gefunden worden. Allein in Krefeld hätten die Detektoren an 268 Stellen Alarm geschlagen. Es sei dort aber stets nur Metallschrott zum Vorschein gekommen. In Duisburg-Mündelheim führt die Pipeline durch ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg unter starkem Artilleriebeschuss lag…..“

Die CO-Pipeline von Bayer führt am südlichen Stadtrand auch über Mülheimer Stadtgebiet, zumeist durch Wald und fast parallel zum Stockweg. Sie ist zum Glück noch nicht in Betrieb. Da zumindest in Duisburg die notwendigen Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes vor dem Bau der Pipeline nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, ist zu befürchten, dass dies auch in Mülheim der Fall sein könnte. Das wäre besorgniserregend.

Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, unverzüglich vom RP alle Unterlagen zu möglichen explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften rund um die CO-Pipeline auf Mülheimer Stadtgebiet anzufordern und die genauen Ergebnisse dem Umweltausschuss und den Fraktionen vorzulegen. Danach wird sich zeigen, ob weitere Schritte erforderlich sein werden.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mülheim, 19.11. 2008

Auch Mülheim nun gegen BAYER-CO-Pipeline durch das Stadtgebiet
 Mülheim NRhZ: Auf Antrag der MBI-Fraktion hat nun auch der Umweltauschuss der Stadt Mülheim sich – bis auf die FDP – dafür ausgesprochen, dass die 67 km lange CO-Pipeline des BAYER-Konzerns nicht durch das Mülheimer Stadtgebiet geführt werden darf. Noch in der Ratssitzung vom 11. September hatte im Stadtrat die Große Koalition den Antrag der Mülheimer BürgerInitiativen mit „Nichtbefassung“ von der Tagesordnung abgesetzt. Mit dem geforderten Baustopp will sich Mülheim jetzt solidarisch mit den Nachbarstädten erklären, die, wie die NRhZ berichtete, schon vor Monaten wegen der befürchteten Gefahren für ihre Bürger gegen den Pipeline-Bau gestimmt hatten. Nach der Vorstellung eines Gutachtens hatte der Rat der Stadt Duisburg schon am 28. April einem Antrag auf Stopp der Pipeline nahezu einstimmig zugesstimmt. „Da offensichtlich ist, dass der über Mülheimer Stadtgebiet verlaufende Teilabschnitt der CO-Pipeline die gleichen Sicherheitsmängel aufweist wie in Duisburg, sollte der Rat der Stadt sich dem Duisburger Votum anschließen“, forderten die Mülheimer BürgerInitiativen in ihrem Antrag. .

18.9.08: Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

Mülheim, den 30. August 2008

Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 11. September 2008  TO: Öffentlich
verschoben auf dem Umweltausschuss am 18.11.08

Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Uerdingen

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:
Die Stadt Mülheim lehnt den Bau und Betrieb der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns ab und erklärt sich solidarisch mit Gemeinden wie Duisburg, Hilden, Monheim oder Erkrath, die noch mehr betroffen sind von möglichen Gefahren bei einem Betrieb der Pipeline.
Die Mülheimer Stadtspitze wird aufgefordert, der Bezirksregierung und den zuständigen Ministerien in Düsseldorf mitzuteilen, dass die CO-Pipeline auch auf Mülheimer Gebiet nicht erwünscht ist. Auch die Stadt Mülheim empfiehlt Bayer, das benötigte CO direkt in Ürdingen zu produzieren.

Begründung

Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet, und zwar am südlichen Stadtrand in Selbeck.
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Veenker aus Hannover beschloss der Rat der Stadt Duisburg am 28. April einen Antrag auf Stopp der Bayer CO-Pipeline. Der Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen, lediglich die Vertreter der FDP stimmten dagegen. Auslösend war die Einschätzung des von der Stadt Duisburg beauftragten Gutachterbüros, dass die Leitung auf Duisburger Gebiet an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen nach DIN EU ISO 16708 entspricht.

Der Umweltausschuss der Stadt Mülheim hat sich am 27.5.08 auf MBI-Antrag hin (s.u. direkt im Anschluss)  mit der Problematik befasst. Den Fraktionen wurden die Duisburger Untersuchungsergebnisse sowohl in Kurz- wie in Langfassung zur Verfügung gestellt.

Da offensichtlich ist, dass der über Mülheimer Stadtgebiet verlaufende Teilabschnitt der CO-Pipeline die gleichen Sicherheitsmängel aufweist wie in Duisburg, sollte der Rat der Stadt sich dem Duisburger Votum anschließen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Mülheim, den 6. Mai 2008

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.2008  TO: öffentlich

Sicherheitsanforderungen der CO-Pipeline von Bayer über Mülheimer Gebiet analog der Untersuchungen auf Duisburger Stadtgebiet

Die Verwaltung möge vorab dem Umweltausschuss die Duisburger Untersuchungen und Ergebnisse der Begutachtung von Sicherheitsanforderungen der im Bau befindlichen CO-Pipeline vorstellen.

Der Umweltausschuss möge ferner beschließen:
Die Verwaltung beauftragt zeitnah den Sachverständigen Dr. Veenker, analog der Untersuchungen auf Duisburger Stadtgebiet die CO-Pipeline von Bayer auch über Mülheimer Gebiet auf Sicherheitsanforderungen hin zu untersuchen.

Begründung:
Nach der Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Veenker aus Hannover beschloss der Rat der Stadt Duisburg am 28. April einen Antrag auf Stopp der Bayer CO-Pipeline. Der Antrag wurde nahezu einstimmig beschlossen, lediglich die Vertreter der FDP stimmten dagegen.
Auslösend war die Einschätzung des von der Stadt Duisburg beauftragten Gutachterbüros, dass die Leitung auf Duisburger Gebiet an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen nach DIN EU ISO 16708 entspricht.
Insbesondere auch die Abdeckung mit einer Geogrid-Matte sei in keiner Weise ausreichend, um Beschädigungen gegen äußere Einflüsse, wie z.B. Baggerarbeiten zu schützen.
In einem Selbstversuch hatte zudem Umweltdezernent Dr. Greulich zusammen mit Vertretern der COntra-Pipeline Initiative demonstriert, dass diese Geogrid Abdeckung von einem Bagger nicht bemerkt würde und somit keinen Schutz biete.

Da nicht ersichtlich ist, dass der über Mülheimer Stadtgebiet verlaufende Teilabschnitt der CO-Pipeline anders gebaut sein sollte als in Duisburg, erscheint es dringend geboten, die gleichen Sicherheitsuntersuchungen auch auf unserem Stadtgebiet durchzuführen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

In der Sitzung wurde beschlossen, dass Duisburger Fachleute zur nächsten Sitzung geladen werden.

Mülheim, den 20. August 2008

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 2. Sept. 2008     TO: öffentlich

Sicherheit bei Feuerlöschanlagen mit CO2

Durch den Unfall in Mönchengladbach, bei dem zahlreiche Anwohner und Feuerwehrleute verletzt wurden, ergibt sich die Frage, wie sicher diese Anlagen in der Stadt Mülheim sind.

  1. In welchen städtischen Gebäuden sind solche Feuerlöschanlagen installiert und wie sehen die Notfallpläne aus? Sind alle Nutzer des Gebäudes entsprechend informiert?
  2. Ist bekannt, welche Firmen, Lagerhallen, Computerzentren etc. mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet sind?
  3. Gibt es auch in Mülheim Gebäude, bei denen durch die Menge des eingesetzten CO2 und die Lage der Gebäude (in Mönchengladbach war es z.B. die Tallage bei Windstille, wodurch das ausströmende Gas erst zum Problem wurde) eine Gefährdung der Anwohner/Passanten denkbar wäre? Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden hier getroffen?
  4. Wer ist für die Sicherheit dieser Anlagen zuständig? Ist die Feuerwehr darüber informiert (was in Mönchengladbach offensichtlich nicht der Fall war) ?

 

Mülheim, den 24.10.2007

Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13. Nov. 2007   TO: Öffentlich

CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen
 

Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet und zwar am südlichen Stadtrand. Die Verwaltung möge dem Ausschuss vorab vorstellen, wie genau die Pipeline auf unserem Stadtgebiet verlaufen wird, wie weit die Arbeiten und Vorarbeiten dazu gediehen sind und ob u.a. geklärt wurde, dass in dem betroffenen Bereich nicht noch Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg zu vermuten sein könnten.

Unabhängig von diesem aktuellen Sachstandsbericht möge der Umweltauschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließen:

  • Der Umweltausschuss lehnt den Bau und Betrieb der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns ab und erklärt sich solidarisch mit Gemeinden wie Hilden, Monheim oder Erkrath, die viel direkter betroffen sind von möglichen Gefahren bei einem Betrieb der Pipeline.
  • Die Mülheimer Stadtspitze wird aufgefordert, der Bezirksregierung und den zuständigen Ministerien in Düsseldorf mitzuteilen, dass die CO-Pipeline auch auf Mülheimer Gebiet nicht erwünscht ist. Auch die Stadt Mülheim empfiehlt Bayer das benötigte CO direkt in Ürdingen zu produzieren.
  • Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Begründung

Kohlenmonoxid (CO) ist ein giftiges und bekanntermaßen heimtückisches Gas. Die Anhörung der Katastrophenschutzverbände zu der geplanten CO-Pipeline von Dormagen bis Ürdingen vor Monaten ergab, dass sie insgesamt für einen evtl. Störfall nicht gewappnet und ausreichend vorbereitet wären.

Die inzwischen von etlichen Fachleuten aufgezeigten Risiken konnte auch Bayer bis heute nicht glaubhaft widerlegen. Nicht zufällig gelten z.B. in den Niederlanden viel strengere Auflagen für die Verlegung entsprechender CO-Pipelines.

Es besteht zudem weder technisch, noch finanziell für Bayer ein wirkliches Problem darin, auf die CO-Pipeline zu verzichten und eine neue CO-Produktionsstätte auf dem Werksgelände in Ürdingen zu errichten.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Leider wollten die Mülheimer Politiker nicht über den Antrag abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz!

 

Der genaue Verlauf der CO-Pipeline über Mülheimer Stadtgebiet ist  in google-maps aufzurufen
als Luftbild und als Karte

In Mülheim verläuft die Trasse links und rechts des Stockwegs, außerdem gibts wohl eine (besonders anfällige) Ventilstation am Stockweg Ecke Tenterweg. Für die Trasse wurden auch Waldstücke gerodet (s. Bilder unten vom Stockweg). Sicherlich dürfen dort auch in Zukunft keine Bäume mehr wachsen.

Was in Mülheim kaum jemand weiß: Die Todeszone von 1,5 km (bei einer größeren Leckage, siehe folgender Plan) umfasst auch den größten Teil des Siedlungsgebietes von Selbeck, erst recht bei Berücksichtigung der vorherrschenden Westwinde.
 

Die Röhre wird dann unter der Autobahn hindurchgeführt und auf Duisburger Seite unter der Güterzugstrecke. Dort am Neuenbaumsweg ist gerade der "Hotspot" der Baustelle und die Situation ist abenteuerlich:
Das Gebiet ist moorig, das Grundwasser steht fast auf Wegeshöhe. Demzufolge baggern die "im Wasser" und alle paar Meter stehen Pumpen, die den Graben trocken halten und das Wasser in einen Bach auf der anderen Wegseite leiten, der völlig überlastet ist und sich schaumig in den Wald ergießt. Zudem ist das Milieu in solchen Gegenden gern sauer (pH < 7), so dass zu befürchten ist, dass die Metall-Pipeline mit ihrem tödlichen Inhalt nach diesem hektischen Verlegen "im Säurebad" liegen wird. Auf Mülheimer Seite (Stockweg/Autobahn) können noch Rohrstücke einer alten Pipeline bewundert werden, die recht durchkorrodiert scheinen.
Vielleicht könnte man der Duisburger Initiative mal den Tipp geben, den pH-Wert zu messen bzw: die Umweltsituation zu begutachten.

Etwas zynisch, aber vielleicht ein Motivationshebel für den Widerstand: Die Immobilienwerte in der Todeszone dürften in den Sinkflug übergehen, sobald die Pipeline aktiv ist. Und das gerade auch noch im Speckgürtel von Düsseldorf... Von diesem Argument war bisher noch nichts zu lesen, könnte die Diskussion bereichern.

Interessant ist vielleicht noch, dass die beteiligten Baufirmen und ihre Mitarbeiter nicht aus NRW kommen, sondern aus verschiedenen Gegenden in Norddeutschland (lt. Kfz/LKW-Kennzeichen).

 

Informationen und Termine zum Widerstand gegen die CO-Pipeline

Juni 07: Erste größere Demonstration in Hilden gegen die geplante CO-Pipeline.

Okt. 07: Auch in Düsseldorf hat sich jetzt die "Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen die BAYER-Giftgasleitung" gegründet. Laut Westdeutscher Zeitung sind 10 Bürgerinitiativen in den Städten rund um Düsseldorf aktiv, um die hochgefährliche BAYER-CO-Pipeline zu stoppen. Mehr als 64.000 Menschen haben in den letzten Monaten die Forderung nach dem sofortigen Stopp der BAYER-Giftgasröhre unterschrieben. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html.

18.10.07: Bürgerinitiativen aus den von der gefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns betroffenen Gemeinden und die Coordination gegen BAYER-Gefahren organisierten am Mittwoch letzter Woche vor dem Düsseldorfer Landtag, wo zu diesem Thema eine Anhörung stattfand, eine Mahnwache. Im Landtag dagegen fand „eine reine Alibi-Veranstaltung“ statt, erklärte der Sprecher der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers, nach der Sitzung. Mehr in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11640.

27.10.07: Die neu gegründete Düsseldorfer BI besichtigte die auf dem Düsseldorfer Gebiet in Hubbgelrath geplante Pipeline

28.10.07: Der ADFC Duisburg bietet für heute eine informative Fahrradtour entlang der Trasse der CO Pipeline auf Teilen des Duisburger Gebietes an. Der Start zur Tour ist am Schwimmstadion, Margarethenstraße um 10.30 Uhr. Tourenleiter: Günther Tullius guenther.tullius@tiscali.de 0208-777884.

Am 3. November 07 demonstrieren alle Bürgerinitiativen in Düsseldorf, Treffpunkt 11 Uhr, Gewerkschaftshaus Friedrich-Ebert-Straße in Bahnhofsnähe. Aufruf zur Demo als pdf-Datei in A%-Format über http://www.stopp-co-pipeline.de/images/Demo_Duesseldorf_A5.pdf  und A3 über http://www.stopp-co-pipeline.de/images/Demo_Duesseldorf_A3.pdf
Kontaktadresse: demo@ig.erkrath.de

 

Kontaktadressen

Freitag, 25. April 08: Proteste anlässlich der Hauptversammlung der BAYER AG. Vor rund 7.000 Aktionär/innen muss der Vorstand von BAYER Rede und Antwort zu den Risiken der Pipeline stehen. Treffpunkt: 9 Uhr, Messehallen Köln (Eingang Nord, Halle 7). Weitere Informationen unter: www.cbgnetwork.de/1968.html

Donnerstag, 13. März 08: Lichterumzug durch die Erkrather Fußgängerzone zur Pipeline-Baustelle. Dort wird eine weitere Dauermahnwache eingerichtet. Treffpunkt: 17.30 Uhr am Rathaus in Erkrath (Bahnstraße), Beginn der Demo: 18 Uhr. Weitere Infos von der IG Erkrath)

Freitag, 7. März 08: Einrichtung einer Dauermahnwache in Hilden. Treffpunkt: 17 Uhr, Walder Straße (östlich der Unterführung A 3). Weitere Infos von MUT Hilden

Am 21. November 07: Statt der wöchentlichen BI-Sitzung der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd ein Fackelzug von Ungelsheim nach Serm. Start um 19:00 Uhr in der evangelischen Kirche am Sandmüllersweg.

 

Demo am 3. Nov. 07 gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. 70.000 Unterschriften bisher!
Rund 5000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus.
Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht. Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein. Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“

Auf der Kundgebung in Düsseldorf wurde vor 5.000 Teilnehmern der letzte Stand der Unterschriftensammlung bekanntgegebn: In allen betroffenen Städten und Gemeinden entlang der CO-Pipeline wurden bis heute 70.061 Unterschriften gesammelt. Sie wurden dem Vertreter der Städte auf der Kundgebung zur Weiterleitung an die Bezirksregierung übergeben.

Ab Anfang März: Dauermahnwachen an der CO-Pipeline in Hilden und in Erkrath

3. März 08: Grandioser Lichterumzug in Erkrath gegen die CO-Pipeline

28. April 08: Duisburger Stadtrat stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Baustopp der Pipeline

18. Nov. 08: Auch Mülheim schließt sich der Duisburger Forderung mit großer Mehrheit an (s.o.)

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