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Anträge/Anfragen im Umweltausschuss zum Problemfall MEG
weiter unten und per Link aus der Aufzählung heraus jeweils direkt erreichbar

• 3.11.09: Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen, direkt im Anschluss an diese Aufzählung und die Kurzmeldungen
• 16.4.09: Vorschlag für den Umweltausschuss am 5. Mai 2009 zu den klammheimlich von der MEG eingeführten Abgaben zur Abholung von Grünschnitt , 6.5.08: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.08: Auswirkungen der “Blauen Tonnen“ auf andere Serviceleistungen der MEG und Sachstand zu Gesprächen mit der MEG wegen der beschlossenen bevorzugten Behandlung dabei von wohltätigen Gruppen, vgl.
  6.4. 08: Antrag zu TOP 6 „Einführung Blaue Tonne“ des Umweltausschusses am 8.4.08, die Verwaltung zu  beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt 31.10.07: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.07, einen Sachstandsbericht zum Dualen System, dem Übergang von Cleenaway zur MEG zu geben, insbesondere nach dem JSG-Fiasko, darunter die Antworten der Verwaltung
• 7.5.06: Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 16.5. 2006, warum die Vergärungsanlage trotz mehrerer teurer Gutachten mit einem nachweislich nicht funktionsfähigen Konzept aufgenommen, jahrelang weiterbetrieben wurde und erst jetzt geändert wird
• 29.10.04: Anfrage an den Umweltausschuss am 8.11.04: Wer bezahlt den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen?
• 22.10.04: Vorschlag für den Umweltausschuss am 8.11.04 zu Hintergründen und Zukunft der maroden Vergärungsanlage

Kurzmeldungen

1.12.07: Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH) übernimmt ab sofort die Leerung des DSD-Mülls aus den gelben Tonnen (siehe auch folgende Anfrage dazu), also bereits 1 Monat vorher. Über 6000 Haushalte mit Vollservice (Abholen der Tonnen) müssen bis zum Jahresende neue Verträge schließen, wenn sie die kostenpflichtige Dienstleistung weiter nutzen wollen. Der fliegende Wechsel steht nächste Woche an. MEG kaufte die Tonnen, leiht sich die 3 Cleenaway-Fahrzeuge und stellt 3x3 Leiharbeiter ein. Diese sollten ursprünglich von der JSG kommen, doch das platzte, zum Glück? Vor 3 Jahren gab es ziemliches Durcheinander, weil Cleenaway die MEG-Tonnen nicht übernahm. Ob das Geschäft für die MEG ein Minus bringt und wie es mit Leiharbeitern auf Dauer funktioniert, bleibt abzuwarten. Die MEG hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

13.12.07: Ratsitzung mit Beschluss zu 17,7% mehr Müllgebühren und 15,4%Das fürchterliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Vortag zu den Abwassergebühren 2006(!) hat die Bürokraten ermutigt. Rat der Stadt bzw. SPD+CDU beschließen saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und lehnt transparente Bescheide mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab bei grüner Teilenthaltung. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch wie SPD-Ratsherr Braun: “99% der Bevölkerung finden die Gebührenerhöhung richtig und das 1% ist von der MBI aufgehetzt“, meinte er sinngemäß. Ho, ha, he, das ist nicht o.k.! Die Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung ist aber nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Und dann auch noch demnächst zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge?

Mülheim, den 3. November 2009

Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09   TO: öffentlich

Tausch der wöchentlichen Leerungstermine der Biotonne

Beschlussvorschlag:
Die MBI – Fraktion beantragt, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen.

Begründung:
Die bisherige Regelung, die Biotonne in den Sommermonaten wöchentlich zu leeren, war begründet mit den bei hohen Temperaturen aufkommenden Geruchsbelästigungen durch gekochte Abfälle. Durch die Schließung der Vergärungsanlage entfällt der Grund, da gekochte Küchenabfälle nicht mehr in die Biotonne gehören.

Da in den Herbstmonaten naturgemäß das größte Aufkommen an Grünschnitt und Laub anfällt, wäre daher eine Verschiebung der wöchentlichen Leerungstermine für viele Bürger eine Entlastung.

Finanziell hätte die Änderung keinerlei Auswirkung, da die Anzahl der Leerungen gleich bleibt.

A. Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin BV 1 und L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 16. April 2009

Vorschlag für den Umweltausschuss am 5. Mai 2009   TO: öffentlich

Laut Auskunft der MEG wird gebündelter Grünschnitt ab jetzt nicht mehr kostenlos abgeholt, sondern kann neben der kostenlosen Anlieferung nur noch gegen Kostenerstattung von 33,75 Euro + MWSt. mit 6 Minuten Zeittakt per Abholung entsorgt werden.

Die Verwaltung möge im einzelnen erläutern, was sich genau geändert hat. Aufgrund dieser Änderung ergeben sich außerdem folgende Fragen:

1. Im Rahmen des demographischen Wandels ist auch die Stadt Mülheim bemüht, sich seniorengerecht zu präsentieren: Welche Möglichkeiten werden den in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen geboten, ihren Grünschnitt dennoch kostenlos oder zumindest kostengünstig zu entsorgen?
2. Das im Herbst anfallende Laub konnte bisher auch in von der MEG vertriebenen Papiersäcken für 1,20 ¥ pro Stück zur Abholung bereitgestellt werden. Über die reguläre Biomüllabfuhr werden aber nur maximal 3 Säcke zusätzlich mitgenommen. Bei Mehraufkommen konnte bisher ohne zusätzliche Kosten ein Sondertermin vereinbart werden. Welche Regelungen werden in Zukunft getroffen, um den Bürgern eine unkomplizierte Laubentsorgung zu garantieren?
3. Inwieweit ist die von der MEG vorgegebene Beschränkung von 3 Laubsäcken pro Biotonnenleerung mit der Abfallsatzung (hier: § 14 Absatz 6) der Stadt Mülheim vereinbar, in der eine derartige Begrenzung nicht erwähnt wird?

Mülheim, den 6. April 2008

Antrag zu TOP 6 „Einführung Blaue Tonne“ der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 8.4.2008
TO: öffentlich

Altpapiersammlung durch wohltätige Organisationen

Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt.

Begründung:
In der Vergangenheit haben z.B. verschiedene kirchliche Jugendgruppen Altpapier gesammelt und verkauft, um den Erlös für ihre Arbeit zu nutzen. Vor einigen Jahren wurden derartige Sammlungen aufgegeben, weil sich bei niedrigen Altpapierpreisen die Arbeit nicht mehr lohnte. Jetzt ist der Altpapierpreis wieder deutlich gestiegen, voraussichtlich wird das auch auf absehbare Zeit so bleiben.

Die MEG möchte zusätzlich zu den Containern auf Wunsch „Blaue Tonnen“ aufstellen, um mehr Altpapier sammeln zu können. Für die ehrenamtlich tätigen Organisationen wäre es eine Erleichterung, wenn sie gesammeltes Altpapier bei der MEG abgeben könnten, anstatt sich selbst einen Händler zu suchen und das Papier dorthin zu transportieren.

Dafür wäre es notwendig, dass die MEG diesen Gruppen einen angemessenen Garantiepreis zahlt, damit sich die Papiersammlung auch lohnt. Da dies ein freiwilliges Zugeständnis der MEG darstellt, möge die Verwaltung möglichst zeitnah Gespräche mit der MEG aufnehmen, um einen solchen Garantiepreis auszuhandeln.

Ein Kriterienkatalog, welche Gruppen sich beteiligen können sollten, sollte zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses von der Verwaltung vorgelegt werden zusammen mit dem Bericht zu den o.g. Gesprächen mit der MEG.

Wenn es die Möglichkeit eines rentablen Garantiepreises der MEG für ausgewählte (Jugend-)Gruppen gibt, wird die Option wieder eröffnet, dass die Gruppen Papiersammlung als eine mögliche Selbstfinanzierung ins Auge fassen, ob auf ein bestimmtes Projekt bezogen oder längerfristig.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Im Ausschuss dann ein lustiges Abstimmungsergebnis: 2 dafür (MBI+Grüne) und 12 Enthaltungen. Super, MBI-Antrag einstimmig angenommen.

Mülheim, den 8. Mai 2008

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.2008   TO: öffentlich

Auswirkungen blaue Tonnen auf andere Serviceleistungen der MEG

Nachdem die MEG jetzt flächendeckend die kostenlose blaue Tonne anbietet, möge die Verwaltung dem Ausschuss vorstellen, inwieweit durch die notwendige Umstrukturierung ggfs. andere bisherige Serviceleistungen der MEG wie z.B. Sperrmüllabfuhr, Umweltmobil u.a. sich ändern sollen. Hat es dahingehend Gespräche bzw. Verhandlungen der MEG mit der Stadt gegeben oder fällt das einzig in die Organisationshoheit der MEG?

Ferner möge die Verwaltung berichten, was die Gespräche mit der MEG zur bevorzugten Behandlung von Gruppen, die für wohltätige Zwecke Altpapier sammeln, ergeben haben. Bekanntlich wurde dies im letzten Umweltausschuss so beschlossen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Mülheim, den 31. Oktober 2007

Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.07 Tagesordnung: öffentlich

Sachstandsbericht zum Dualen System-Übergang von Cleenaway zur MEG

Bekanntlich hat die MEG den Zuschlag bekommen, ab Jan. auch die gelben Tonnen zu entsorgen. Dies sollte laut Presseberichten mit Hilfe von Leiharbeitern der JSG geschehen.

Im Zusammenhang mit dem gesamten Übergang von Cleenaway zurück zur MEG möge die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht geben, der auch aufzeigt, welche Probleme dabei noch im Raume stehen. Insbesondere möge die Verwaltung dabei auch auf folgende Fragen eingehen:

1. Wird die MEG die gelben Tonnen und die dazugehörige Software nebst Kundenkartei vom bisherigen Entsorger Cleanaway übernehmen? Wenn ja, was wird das kosten? Wieviel hat die MEG vor 2 Jahren beim Verkauf ihrer gelben Tonnen erhalten, nachdem Cleenaway diese damals nicht übernehmen wollte?
2. Laut Pressebericht von vor Monaten sollte die MEG die Entsorgung der gelben Tonnen mit dreimal je 1 Fahrer+2 Helfern bewerkstelligen, die alle von der JSG geliehen werden sollten. Ist das immer noch aktuell, nachdem es bei der JSG einige Turbulenzen gab?
   - Wenn ja, wie ist gewährleistet, dass zumindest die zukünftigen Fahrer
   der Müllfahrzeuge über ausreichende Befähigung verfügen?
   - Wenn nein, wie und von wem will die MEG das zusätzliche Personal zur
   Entsorgung der gelben Tonnen anstellen und zu welchen Bedingungen?
3. Inwieweit hat die MEG bereits jetzt ein Beschwerdemanagement speziell für die gelben Tonnen aufgebaut? Wie wird das aussehen? Was beabsichtigt die MEG anders und besser zu machen als Cleenaway (z.B. bzgl. Fremdmüll in den Tonnen oder bei vergessener Abholung oder ….?
4. Wie hoch sollen die Gebühren sein für die gelben Tonnen, wenn diese nicht am Fahrzeugrand abgestellt sind? Beabsichtigt die MEG, einen separaten Müllkalendar für die gelbe Tonne herauszugeben oder soll dies in einem gemeinsamen Kalendar mit Rest- und Biomüll geschehen? Werden die Mülheimer Haushalte vor dem Entsorgerwechsel über Änderungen informiert, außer über Zeitungen?

8.11.04: Umweltausschuss:  Zur Anfrage, wer  den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen bezahlt., weiß angeblich noch keiner so richtig etwas, könnte nur im Aufsichtsrat gefragt werden(!). Dort sitzt ab demnächst übrigens der MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard und wird versuchen, das ein oder andere Geheimnis um die Mißwirtschaft bei der MEG endlich zu lüften.

Mülheim, den 7. Mai 2006

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 16.5. 2006
Tagesordnung: öffentlich

Betrieb der Vergärungsanlage

Berichten in der Presse ist zu entnehmen, dass nach jahrelanger Anlaufzeit mit Verlusten in Millionenhöhe die Vergärungsanlage inzwischen mit einem von der ursprünglichen Planung und jahrelanger Praxis abweichendem Konzept betrieben wird. Von Gewerbebetrieben außerhalb Mülheims angelieferte Abfälle werden in der Vergärungsanlage verarbeitet, während Grünschnitt aus Mülheim in eine auswärtige Kompostierungsanlage gebracht wird. Dadurch soll endlich eine bessere Auslastung und Energieausbeute und damit letztlich auch verbesserte Ertragssituation erreicht werden.

Daraus ergeben sich aber folgende Fragen:

1. Warum wurde der Betrieb der Anlage trotz mehrerer teurer Gutachten mit einem nachweislich nicht funktionsfähigen Konzept aufgenommen?
2. Warum wurde trotz der schlechten Erfahrungen jahrelang an diesem falschen Konzept festgehalten?
3. Welche Erfahrungen mit anderen Vergärungsanlagen gab es , aus denen hervorging, mit welcher Materialzusammensetzung die Anlage überhaupt arbeiten kann?

Vergärungsanlage
Nachdem der erste Versuch der Inbetriebnahme im Sommer 2003 gescheitert ist, wurde im Juli diesen Jahres Anfang Oktober als Termin für die Aufnahme des Betriebes der Vergärungsanlage genannt. Bis heute ist nicht einmal ein konkreter Termin bekannt. Währenddessen entstehen Kosten für die Anlage selbst, insbesondere Personal, und für die anderweitige Entsorgung der Abfälle. Abgesehen davon macht es ökologisch wenig Sinn, die Abfälle über weite Strecken zu transportieren.

Die Verwaltung möge daher die folgenden Fragen beantworten:

1. Wann ist mit dem Betriebsbeginn der Vergärungsanlage zu rechnen? Wie kam es zu der erneuten Verzögerung?
2. Was war die Ursache für den Ausfall der Anlage? Gibt es außer technischen Mängeln, die der Anlagenbauer zu vertreten hat, auch grundsätzliche Probleme mit dem Verfahren oder Bedienungsfehler?
3. Wie groß ist z.Zt. das Aufkommen an Bioabfällen (Braune Tonne) und sonstigen Gartenabfällen (Anlieferung) und wie hoch war die zugrunde gelegte Menge für den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage?
4. Wo und zu welchen Kosten werden die Abfälle z.Zt. entsorgt?

Dort sitzt ab demnächst übrigens der MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard und wird versuchen, das ein oder andere Geheimnis um die Mißwirtschaft bei der MEG endlich zu lüften. Dazu gehört die Vergärungsanlage genauso wie der Überläufer und Aufsteiger Yassine dort!