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aktuelle und laufende MBI-Anfragen/-Anträge Anfrage an die BV 2 am 18.01.01, wiederholt im Planungsausschuss am 30.01.01, weiter unten auf dieser
Seite Mülheim, den 1.02.2001 P R E S S E M I T T E I L U N GWas ist an der Steinmetzstr. geplant? MBI - Fraktion greift Anwohnersorgen auf: Verwaltung verweigert Auskunft über eingezäunten Häuserblock. Gleich überein halbes Dutzend leergezogener Häuser und ein großer Zaun verunsichern die Anwohner der Steimetzstr. in Styrum. Zwei Anfragen der MBI an die
Bezirksvertretung und den Planungsausschuss wurden unter fadenscheinigen Argumenten einfach nicht beantwortet.Die MBI informieren nun die Anwohner über diesen neuen Akt von Verwaltungswillkür und wollen
beim Regierungspräsidenten die Auskunftspflicht der Verwaltung einfordern. Anlage: MBI-Flugblatt Was ist an der Steinmetzstr. geplant? Stadtverwaltung verweigert beharrlich die Auskunft Seit Monaten stehen die Häuser Steinmetzstr. 58 - 68, sowie Häuser im Innenbereich zwischen Steinmetz- und Kirchbachstr. leer, sind mittlerweile großräumig abgezäumt worden. Anwohner sorgen sich,
dass hier Veränderungen oder Neubauten geplant sind, die den Charakter des Wohngebietes nachhaltig verändern könnten und sind mit ihren Anligen an die MBI herangetreten. Die Fraktion der MBI im
Rat der Stadt Mülheim hat darauf hin eine Anfrage an die Bezirksvertretung 2 vom 18. und an den Planungsauscshuss am 30. Januar gestellt. Die MBI wollen wissen:
- wem die Wohnanlage gehört,
- welche Bebauung dort zulässig ist
- was mit den leerstehenden Häusern geplant ist oder ob bereits Bauanträge vorliegen,
- welches politische Gremium mit einer Genehmigung befasst oder informiert werden muß.
In der Bezirksvertretung 2 am 18. Januar wurde diese Anfrage mit der fadenscheinigen Begründung, dass für die Bea keine Zeit sei, von der Tagesordnung genommen! Im
Planungsausschuss am 30. Januar 01 erklärte mit Zustimmung aller Fraktionen und der zuständigen Dezernentin Frau Sander (GRÜNE) - außer der MBI - der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Wiechering (SPD), der
Planungsausschuss sei für diese Anfrage der MBI nicht zuständig, dies gehöre in die Bezirksvertretung!!! Wollen Verwaltung und Politik Zeit schinden und die Anwohner vor vollendete Tatsachen
stellen? Die MBI verurteilen die Geheimnistuerei und damit das bürgerfeindliche Verhalten von Verwaltung und der Mülheimer Parteispitzen und verlangen die umfassende Aufklärung über die
beunruhigende Entwicklung an der Steinmetztstr. Auch Sie, als betroffene Anwohner, sollten ihre Fragen an die entsprechenden Verantwortlichen stellen. Mülheim/Ruhr, den 02.01.01 Anfrage an die BV 2 am 18.01.01, wiederholt im Planungsausschuss am 30.01.01, weil die Verwaltung sich am 18.1.
außerstande sah, die Fragen zu beantworten Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit den leerstehenden Häusern
Steinmetzstraße 58 bis 68 folgende Fragen beantworten:
- Wem gehört die Wohnanlage?
- Gibt es für das Gebiet einen gültigen, rechtskräftigen Bebauungsplan? Wenn ja, was ist dort an Bebauung zulässig bzgl. Stockwerkshöhe, GFZ und GRZ und baulicher Nutzung? Wenn nein, was ist für den
Fall zulässig z.B. aufgrund der Umgebungsbebauung?
- Was ist bei Abriß und Neubau im Innenbereich zwischen Steinmetz- und Kirchbachstraße zulässig?
- Da die gesamte Anlage und alle Wohnungen in beiden Häuserreihen seit längerem leerstehen und abgezäunt sind, scheint ein Abriß geplant. Was genau ist dort für wann geplant? Was ist bisher beantragt
und ggf. genehmigt worden?
- Welche Gremien - BV oder/und Planungsausschuss? - müssen mit der Genehmigung befasst werden oder auch nur informiert werden?
i.A. der MBI-Fraktion: M. Weßling, BV-Vertreterin |
