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Anträge/Anfragen 2001-2005
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MBI-Anträge/Anfragen aus
chronologisch geordnet, das jeweilige Jahr von hier per Link direkt erreichbar:
2001 , 2002, 2003, 2004 und bis Ende 2005, direkt im Anschluss

2005

 MBI-Etatrede 2006 in der Ratsitzung am 19.12.05
Mülheim auf Craskurs! MBI fordern:“Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)

17.12.05: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 19. Dezember 2005 zu TOP 4: „Etat“ zu beschließen, dem Beispiel Datteln zu folgen und die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen

30.11.05: Anfrage zu TOP 8 „Ruhrbania - Sachstand“ im Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 13.12. 2005 zu Landeszuschüssen zu Einzelprojekten unter dem Sammelbegriff Ruhrbania, bezogen aber ausschließlich auf die angedachte Ruhrpromenade

27.12.05: MBI-Anfrage in der BV 3 am 12.12.05 nach Sinn und Zweck eines neuen Tores am Fahrrad-Fußweg Speldorf direkt vor Bäumen

28.11.05: Anfrage zu TOP 21.5 „Rücknahme der Abwassergebührenbescheide“ im Rat der Stadt am 1. Dez. 2005, wie es zu den unrechtmäßigen Bescheiden kommen konnte

21.11.05: Antrag an den Rat am 1.12.05, eine Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim vorzunehmen und der Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäuden ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen

19.11.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24.11. zu TOP 4 Etatberatung und an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 1.12. 05, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen. Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 Euro (bisher: 125 000 Euro), die besondere Wertgrenze auf 20 000 Euro (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt.

8.11.05: Antrag für den Umweltausschuss am 22.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 1. Dez. 2005 zu beschließen, alle im Juli verschickten Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen.

7.11.05: Antrag an den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 19.12.05, die Stadt Mülheim solle sich der Initiative der Stadt Düsseldorf anschließen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehern in Höhe von 40% einzufordern.

7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 dazu, dass Briefe an ALG II – Empfänger, die die 58er Regelung bereits bei der Agentur für Arbeit unterschrieben haben, versandt wurden mit der Aufforderung, umgehend einen Rentenantrag zu stellen

7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 zur Überprüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten für Bezieher von ALG II Leistungen

7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 im Zusammenhang mit der bisherigen Durchführung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten/ Ein-Euro-Jobs

7.11.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 17.11.05 im Zusammenhang mit der Behandlung von 30 Euro-Pauschalen bei der Sozialagentur bezogen auf Altfälle und Beschwerden

7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24. November 2005 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen: Die Verwaltung möge jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM vorlegen und dem Haushaltsentwurf noch während der Beratungsphase, spätestens aber zum Finanzausschuss am 28. Nov., beifügen.

3.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05, die Stadt Mülheim solle gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen weitergeleitet an den Umweltausschuss am 22.11.05

31.10.05: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. November 2005 zu Berbaufolgeschäden im Bereichs des B-Plans U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str., zu dem in Kürze der Auslegungsbeschluss gefasst werden soll

31.10.05: Antrag für den Planungsausschuss am 15. November 2005 zu TOP 4: „Etatberatung“ eine finanzielle Bilanz des Projekt Wohnpark Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände vorzulegen

10. und 27.10.05: Anfragen der MIGU an den Schulausschuss am 8.11.05 zum Gemeinsamen Unterricht (GU) von behinderten und nicht-behinderten Kindern in Mülheim. Ein Ergebnis der letzten MIGU-Veranstaltung zum neuen Schulgesetz war nämlich: Die Auskunft der Schulaufsicht, in den ersten 2 Jahren der Grundschulen dürften keine VOSF-Verfahren mehr gemacht werden, widerspricht dem neuen Schulgesetz!

28.10.05: Antrag an den Sozialaussschuss am 17.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 19.12. 2005, die Seiten 102/103 „Soziale Sicherung- Grundsicherung nach SGB II“ des Haushaltsentwurfs mit realitätsnäheren Zahlen zu Hartz IV zu aktualisieren

25.10.05: Anfrage für den Sportausschuss am 11. Nov. 2005 zu Gründen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Suspendierung des Sportkoordinators des Sportbüros beim MSS, Manfred Rixecker

24.10.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.11. 2005 zum Fachmarktzentrum Heifeskamp, aus welchen Gründen die Stadt Mülheim vom Kaufvertrag zurückgetreten getreten ist und welche Auswirkungen dies finanziell und planungsrechtlich hat

24.10.05: Antrag an die Bezirksvertretung 2 am 03.11.2005, so schnell wie möglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verkehrsituation an der Kreuzung Mellinghofer Straße / Denkhauser Höfe

21.10.05: Getreu der Horn`schen Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“ MBI-Antrag an BV 3 am 4.11., Schul- und Sportausschuss am 8. bzw. 11.11.05 zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen . Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage

20.10.05: Antrag an den Hauptausschuss am 24. 11.05, Finanzausschuss am 28.11.05 und Rat der Stadt am 01.12.05 zum Tagebruch Mühlenstraße und seine Folgeschäden einen „Feuerwehrtopf“ in Höhe von 50.000 Euro einzurichten, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist und
Vorschlag der MBI-Fraktion in der BV II an alle anderen Fraktionen für einen
gemeinsamen Antrag zur Problematik „Tagebruch Mühlenstr.“ eine bürgernahe Betreuung und zur Überbrückung einen Hilfefonds zur finanziellen Beseitigung der aufgetretenen Schäden, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist, einzurichten sowie keine Bauvorhaben mehr im Bereich der ehemaligen Zeche „Vereinigte Sellerbeck“ zu genehmigen.

14.10.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 1.12.2005, als Dringlichkeitsantrag an die Oberbürgermeisterin und an alle Fraktionsvorsitzenden, sich unverzüglich in die Berliner Koalitionsverhandlungen einzuschalten, damit der Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger bleibt

27.9.05: Antrag für den Rat der Stadt am 29.9.05 zur Tagesordnung, einen Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Teileigentums am ehemaligen Stadtbad“ im öffentlichen Teil der Ratsitzung einzurichten

26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Bürgerversammlung zum Ausbau der Semmelweisstraße“ einzurichten und den Bezirksvorsteher der BV 1 zu beauftragen, zu einer solchen Bürgerversammlung möglichst noch in diesem Jahr einzuladen .

26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen

23.9.05: Änderungsantrag zum TOP "Preisstabilität für Gas zumindest für die kommende Heizperiode" - Vorlage A 05/0866-01 - für den Finanzausschuss am 26.9.05 und den Rat der Stadt am 29.9.05

20.9.05: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. Sept. 2005 und den Planungsausschuss am 23. Sept. 2005 zum TOP Baubeschluss Ruhrbania, Los 1, den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält

19.9.05: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.9.05 zu TOP 7.1:  „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 05/0830-01  zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Horn - Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr - auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und Top 7.1 vorgesehene Abstimmung zu vertagen.

15.9.05: Antrag für die BV 3 am 23. September 2005 zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan August-Thyssen-Str./ Alpenbach – I 22" vor der Planauslegung eine Bürgerversammlung durchzuführen, weil d ie Inhalte des Bebauungsplans in Mintard, aber auch bei den betroffenen Mitgliedern des Sportvereins Blau-Weiß und bei den Kleingärtnern weitgehend nicht bekannt sind.

15.9.05: Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Abrechnung der „World Games“

15.9.05: Anfrage  für den Werksausschusses Immobilienservice am 26.9.2005 zu Unterhaltungskosten für Bunkeranlagen aus dem 2. Weltkrieg

15.9.05: Vorschlag für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Entwicklung der Geschäfte mit Derivaten

12.9.05: Anfrage für den Finanzausschuss am 26.9.2005 zum Wert der RWE-Aktien und den Aufwendungen für den nicht realisierten Verkauf unter Baganz/Jasper

12.9.05: Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am  27.9.05 zu Bauanträgen und Bauvoranfragen für Lebensmitteldiscounter außerhalb der Stadtteilzentren und Wohngebiete

12.9.05: Antrag an den Hauptausschuss am 22. 09. 05, eine Altstadtkonferenz durchzuführen und alle Akteure, Vereine, Beschwerdeführer und Altstadtbewohner/innen zum offenen Gespräch miteinander einzuladen

7.9.05: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.9.05, warum keine Baugenehmigung für Umbau und Modernisierung des Freibad Ruhrstadion zum  Naturbad beantragt wurde

8.9.05: Antrag an den Hauptausschuss am 22.9., den Finanzausschuss am 26.9. und den Rat der Stadt am 29.09.05, Preisstabilität für Gas zumindest  für die kommende Heizperiode 2005/2006 zu beschließen

6.9.05: Antrag für Hauptausschuss und Rat der Stadt Mülheim am 22. bzw. 29. Sptember 2005, eine Senkung der Müllgebühren für 2006 zu beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüssevon 3,3 Mio an die Gebührenzahler zurückzugeben.

2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 dazu, wie viele der zur JSG überwiesenen Arbeitslosen nicht nur betreut oder beraten, sondern  gefördert wurden und womit?

2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zu Eingliederungsleistungen und -erfolgen der JSG

2.9.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zu Pauschalbeträgen für private Versicherungen von ALG II – Bezieher, Sozialausschuss am 15.09.05

2.9. 05: Anfrage an den Sozialausschuss am 15.9.05 zu „zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten“ / Ein-Euro-Jobs für alle nachfolgenden Träger aufzulisten, welche Arbeitszeiten und Arbeitsinhalte für die betroffenen Personen angefallen sind, bzw. noch anfallen werden incl. Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie die Gesamt- bzw. Teilkosten (Module, Höhe der zusätzlichen Entgelte)

30.8.05: Aktualisierter Antrag nun für den Rat der Stadt am 29. September 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt

25.8.05: Anfrage an die BV 1 am 5.9.05, warum die Erneuerung der Semmelweisstraße 500.000 Euro kosten soll und ob das wirklich erforderlich ist.

25.8.05: Antrag an den Rat am 29.9.05, den Punkt öffentlich zu behandeln und den vorgesehenen Beschluss zur Aufhebung des Teileigentums am städtischen Besitz des ehemaligen Stadtbads zu verschieben, bis zu den Kosten und den anderen Realisierungsbedingungen für das geplante Hafenbecken im Rahmen der Planungen zur „Ruhrpromenade“ belastbare und realistische Daten vorliegen

22.8.05: Anfrage für die Sitzung der BV 2 am 2.9.05, ob das Schild an der Burgstr. in Styrum Zufahrt Wohnhäuse Firma Aldi darauf schließen läßt.,  dass Aldi nun Discount-Wohnhäuser verkauft?

20.8.05: Schreiben an die Ausschussvorsitzende Lostermann de Nil, den Fehler umgehend zu korrigieren und den bereits verschobenen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt umgehend auf die TO des Bürgerservice am 29. Aug. zu setzen.

 19.8.05: Anfrage für die BV 3 am 1. Sept. 05 zum Ausbau der Duisburger Straße und Um- bzw. Neubau der Straßenbahnbetriebsanlagen der 901

15.8.05: Vorschlag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 5.9.05, welchen Sinn die geplante Verbindungsstraße zwischen Max-Kölges- und Heinrich-Melzer-Straße machen soll, wie der aktuelle Planungsstand ist und ob die zum Denkmal Auerstr. 14 gehörende ex-Schmiede für die Straßenplanung abgerissen werden soll

15.8.05: Vorschlag und Antrag an den Planungsausschuss am 30.8.05 zum Denkmalschutz für das Haus Auerstraße 14 und dem geplanten Abriss der zugehörigen ehemaligen  Schmiede für das überflüssige Straßenverbindungsstück H.-Melzer/M.-Kölges-Straße (s.o. Anfrage an die BV 1)

15.8.05: Antrag für den Planungsausschuss am 30.8.05 zu prüfen, ob am Autobahnkreuz Kaiserberg der Schwerlastverkehr durch Verbotsschilder für LKW über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht einzig über die Ruhrorter Straße gelenkt werden kann und kurz hinter der Abfahrt Kaiserberg eine LKW-Bucht einzurichten mit Stadt- und Firmeninfoplan in mehreren Sprachen.

 15.8.05: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 1.9.05 zur Schließung des Supermarkts Saarner Straße und Einkaufsmöglichkeiten für Broicher und Speldorfer Mitbürger/innen südlich der Saarner Straße

15.8.05: Antrag für den Planungsausschuss am 30.8. 2005 zur Sicherung der Einkaufsmöglichkeiten in Stadtteilen/Stadtteilzentren Vorschläge zu erarbeiten, wie eine weitere Verödung der Stadtteile/ Stadtteilzentren verhindert  bzw. rückgängig gemacht werden kann, um die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf auch für Nicht-Autofahrer sicherzustellen bzw. wiederherzustellen und die Eignung der Grundstücke Mergel-/ Friedhofstraße/ Neptunweg sowie die aufgegebene Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen.

12.8.05: Anfrage an den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 22. 09. 05, öffentliche Sitzung, dazu, dass der Angestellte der MEG, Herr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer ausgedehnten privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt haben soll, während die Folgeschäden auf Kosten der MEG repariert worden sein sollen

20.6.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 23.06. 05 zu TOP 16 der öffentlichen Sitzung „Mitteilungen“, die Verwaltung zu beauftragen, unter Top 16 einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben, um allen Ratsmitgliedern einen Überblick zu den ausgehandelten Sanierungsmaßnahmen und  zu geben.

0.6.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Fahrrad-Fußweg Speldorf, Teilstück Lutherstraße bis Ruhrorter Straße , einen aktuellen Sachstandbericht zu geben , insbesondere warum die Baustelle ruht und was das ganze kosten wird

10.6.05: Antrag für den Planungsausschuss am 21.6. 2005 zu beschließen, ein Planverfahren zur Wiederanbindung der Brücke Emmericher Str. Höhe Real (ehemals Allkauf) – sofern dies überhaupt notwendig werden sollte - ohne Beauftragung eines externen Büros durchzuführen.

7.6.05: ANFRAGE für den Sozialausschuss am 16.6.05 zu sog. Arbeitsangelegenheiten (Ein-Euro-Jobs), warum nicht stattdessen in AB-Maßnahmen vermittelt wird und welche bisher in Mülheim angeboten , durchgeführt und geplant sind

  30.05.05: Anfrage für den Sportausschuss am 13. Juni 2005 zur Planung des Naturbades Styrum, insbesondere wie Algenprobleme, die beim Naturbad Mettmann aufgetreten sind, beim Naturbad Mülheim-Styrum zu vermeiden sein könnten

27.5.05: Antrag für den Hauptausschuss am 9. Juni 2005 zur Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt wurde von SPD und CDU gegen Sinn und Verstand in den Ausschuss für Bürgerservice Ende August verschoben!

23.5.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.06. 2005 zur Gefährdungsabschätzung wegen ehemaligem wilden Bergbaus und Altlasten bei der geplanten Wohnbebauung des Grundstücks der ehemaligen Obdachlosenunterkünfte Sellerbeckstr.

23.5.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.06. 2005 zu Unklarheiten bei der städt.  Stellungnahme zu Altlasten im B-Plangebiet C19 „Auf dem Bruch“

18.05.05: Antrag an die BV 3 am 2.6.05, eine Verkehrsberuhigung auf der Karlsruher Straße zwischen Duisburger- und Saarner Straße durchzuführen, und zwar 1. Durchfahrtverbot für LKW und 2. Einrichtung einer Tempo-30-Zone

18.5.05: Antrag zu Parkplätzen vor der Neuen Mitte Broich - Prinzeß-Luisen-Straße und der Verlegung der Parkscheinautomaten

18.5.05: Anfrage  Planungsausschuss am 31.5.05 zu Konflikten von Gewerbe und Wohnbebauung an der Eltener Straße

18.5.05: ANTRAG an den Sozialausschuss am 16.6.05 die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt zu den Nachbarstädten, dem VRR und der Arbeitsagentur bzw. der Sozialagentur aufzunehmen mit dem Ziel, ein vergünstigtes „Jobsucher-Ticket“ – gültig für den VRR-Bereich - für ca. 20 Euro einzuführen.

18.5.05: ANFRAGE für den Sozialausschuss am 16.6.05 zur Kategorisierung von Arbeitslosen durch die Sozialagentur

16.5.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum geplanten Endzustand des Straßentorsos Emmericher Straße und zur Abrechnung der Zuschüsse bzw. Rückzahlungen mit dem Land

15.5.05: Antrag für die BV 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5. 2005 zum Tagesordnungspunkt Dieter-aus-dem-Siepen-Platz – Vorlage V 05/0259-01(alt), einen Maßnahmenkatalog für Sofortmaßnahmen zum „Facelifting“ des Hauptbahnhofbereichs zu beschließen

13.5.05: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.5.05 und den Planungsausschuss am 31.5.05, einen Grundsatzbeschluss für Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung in der Altstadt zu fassen

11.5.05: Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice am 23. Mai 2005 auf Gleichbehandlung nach § 4 der Hundesteuersatzung für sog. Jagdgebrauchshunde von Jagdschutzberechtigten Pächtern mit bestandenen Jagdbrauchbarkeitsprüfungen, die in Mülheim die gleichen Aufgaben wie die in § 4 der Hundesteuersatzung steuerbefreiten Gebrauchshunde von beauftragten Feld- und Forstaufsehern bzw. von bestätigten Jagdaufsehern. Wurde an den Finanzausschuss am 20.6.05 verwiesen.

11.05.05: Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.5.05 und des Planungsausschuss am  31.5.05, eine Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Witthausbusch – H 12“ ohne weitere Bebauungsmöglichkeiten für den ehemaligen Exerzierplatz zu beschließen.

12.4.05: Antrag an den Rat der Stadt am 28.04.05 zur Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte die OB zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechender Antrag beim kommenden Städtetag vom 31. Mai bis 2. Juni behandelt und möglichst auch beschlossen wird. wurde von  SPCFDUGrüne gnadenlos von der Tagesordnung gestimmt!

11.4.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen, alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt und bis zur nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht  vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden. Wurde von SPCFDU niedergestimmt

11.4.05: Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes: Situation und Handlungsoptionen der MEG wieder keine Antworten!

10.4.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 21. 04. 2005 zur Mitgliedschaft der Stadt und der MST bei dem van-Emmerich-Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt Keine Mitgliedschaft mehr, die OB musste ihren auf die MBI-Anfrage folgenden Ratsantrag selbst zurückziehen!

8.4.05: Antrag für den Planungsausschuss am 26.4.05, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie der zeitliche Ablauf der verschiedenen geplanten Baumaßnahmen auf der gesamten Duisburger Straße und insbesondere der dazugehörigen Straßensperrungen aussehen soll. Wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, weil Tiefbauamtsleiter Kerlisch das als unmöglich hinstellte!

 5.4.05: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 19.04. 2005  zur rechtliche Situation der ungeschützten giftigen Altlasten im Bereich des B-Plans Kuhlenstraße

5.4. 05: Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 19.04. 2005 bzgl. der Vorstellung von Kanalbauprogramm und laufenden Maßnahmen

5.4.05: Fragen an den Umweltausschuss zur klimatologischen Bedeutung der Wiese Rumbachtal/Im Look für die Kaltluftentstehung und Durchlüftung der Innenstadt und zu den Aussagen und Empfehlungen der KVR-Klimaanalyse füe Mülheim und
Antrag an den Planungsausschuss auf
Akteneinsicht in die Kauf- bzw. Grundstückstauschverträge zur Klärung der Frage von evtl. Entschädigungsansprüchen. Einstimmig im Rat beschlossen!

31.3.05: MBI-Antrag an den Umweltausschuss am 19.4.05 für kurzzeitige Messungen mit mobilen Messgerätenan an mehreren Punkten im Stadtgebiet, wo wegen der Verkehrsdichte erhöhte Feinstaubebelastung existiert

28.3.05: Antrag für den Kulturausschuss am 14.4. 2005 und den Rat der Stadt am 28.4. 2005 zu beschließen, die MST zu beauftragen, federführend die lange beschlossene Verlegung der Jobs-Säule zurück auf den ursprünglichen Standort am Kirchenhügel in Kooperation mit allen Akteuren und Vereinen am Kirchenhügel noch in 2005 umzusetzen

24.03.05: ANFRAGE an den Sozialausschuss am 07.04.2005 zu Verträgen zwischen Stadt Mülheim (Sozialagentur) und Trägern von zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit („Ein-Euro-Jobs“)

9.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 1 am 14.03. 2005 zu Top 9 „Entfernung von städtischen Bäumen“ zum Fast-Kahlschlag am Fuße der Petrikirche und zur Fällung der Linde am Kohlenkamp , Höhe Radio Kaiser, die angeblich den Blick auf die (viel höher gelegene!) Petrikirche versperrt haben soll.

4.3.05: Eilantrag an die Sondersitzung des Hauptausschuss am 17.03.05,  der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen als Eilantrag von allen Parteien abgelehnt und nun am 21.4. neu und dort von SPCDFUGünen abgelehnt!

MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)

22.2.04: Antrag an den Rat der Stadt am 24.2.05 zum TOP Etat 2005, Prioritätenliste Investitionen, den Antrag der Schulpflegschaft der Luisenschule, nach Jahren der Vertröstung endlich den Neubau des Schulpavillons zu beginnen, als von den MBI übernommenen Antrag zu behandeln.

20.2.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.02.05 zur Verkehrs- und Parksituation in der engen Kohlenstraße, wiederholt am 20.2.05 an die BV 1 am 14.3., nachdem die Verwaltung eine Bearbeitung verweigert(!) hatte

18.2.05: MBI-Antrag an die Ratsitzung am 24.2.05, den Punkt 14 “Bewilligung von weiteren 575.000 Euro Verlustausgleich für 2003 an die MST“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

5.02.05 EILANTRAG für den Rat der Stadt am 24.02.05 zur Abführung von Aufsichtsratsgeldern (hier: OB Mühlenfeld / RWE AG) der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen., wurde vertagt, weil angeblich nicht eilbedürftig, deshalb erneut am 28.4. im Rat

 12.02.05: Anfrage für den Rat der Stadt am 24.2.2005 zum Schutz der Mieter in der Heimaterde und in anderen ehemaligen Thyssen-Krupp-Wohnungen in Mülheim, wurde unzulässig von SPD, CDU und FDP von der TO gestimmt

09.02.05: RESOLUTION des Rates der Stadt Mülheim in seiner Sitzung am 10.02.05 zu beschließen, den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (v. 13.10.04) auf die Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für eine neue Betriebsregelung, gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz ( LuftVG ), insgesamt abzulehnen

2.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 17.03. 2005 zur geplante Bebauung des Schulgeländes der ehemaligen Auf-dem Bruch-Schule im Rahmen des sog. 100-Dächer-Programms

2.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 17.03.05 zu der immer noch leerstehenden Conle - Verkaufszeile auf der Straße Auf dem Bruch

31.1.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.02. 2005 zu angekündigten Ausbauplänen des Rhein-Ruhr-Zentrum

31.1.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.02.05 zur Verkehrs- und Parksituation in der engen Kohlenstraße, wiederholt am 20.2.05 an die BV 1 am 14.3., nachdem die Verwaltung eine Bearbeitung verweigert(!) hatte

 29.1.05: Anfrage für den Rat der Stadt am 10.2.05 zum explodierenden Zuschussbedarf der MST

26.1.05: Antrag an den Hauptausschuss am 27.1. 2005 zur Tagesordnung, die beiden TOP`s zur MST: 9.6 der öffentlichen TO: „Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrags der Stadt mit der MST (Erhöhung von 585.000 auf 1,4 Mio Euro)“ und 17.8 der nichtöffentlichen TO:“Wirtschaftsplan 2005 der MST“ von der Tagesordnung herunterzunehmen.

20.1.05: Antrag an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu TOP 7 „Beratungen zum Haushaltsplan…“, dem Antrag des M.A.L.Z.  auf „Personal- und Sachkostenzuschuss“ zu folgen und den im „Ansatz gem. HHPlanentwurf“ (Haushaltsstelle: 4700.718.400, Verwaltungshaushalt S. 100 u. S. 156), bisher mit lediglich 20.00 Euro geplanten Zuschuss, entsprechend zu erhöhen

19.1.05: Antrag für den Schulausschuss am 24.1.05 zu TOP 8: „Gemeinsamer Unterricht“, dem Rat zu empfehlen, einen  Ratsbeschluss zur Einführung des Gemeinsamen Unterrichts in der SI bereits für das Schuljahr 2005/2006 zu fassen

19.1.05: Antrag zum Tagesordnungspunkt „Etatberatung 2005“ im Schulausschuss am 24.1.05 zur Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle für den Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern mit 25.000 Euro Eigenmittel und einer Anpassung des Stellenplans

19.1.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 27. 01.05 zur Bedeutung des EuGH-Urteils zu Vergaberecht und „Inhouse“-Beauftragung für konkrete Mülheimer Projekte

17.1.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 28.1.05 zu Antragsformularen für ALG II

13.1.05: Anfrage für die Hauptausschusssitzung am 27. 01.05 zur Preisgestaltung der MST bei Stadthallenanmietung

12.1.05: Anfrage an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zu bisherigen Vergünstigungen von Sozialhilfeempfängern im Zusammenhang auch mit ALG II, auf die nächste Sitzung am 7.4. vertagt

10.1.05: Fragen  an den Sozialausschuss am 28.01.2005 zum Thema „1- oder 2-Euro-Jobs“ und Antrag auf regelmäßige schriftliche Information des Ausschusses

7.1.05: MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 13.1.04 zu Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG und zugehöriger NRZ-Artikel: "Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied Lothar Reinhard kritisiert das Vergütungsgebaren." als (46,8 KB)

5.1.05: Antrag für den Kulturausschuss am 21.1.05, im Zuge der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in 2010 die geschichtsträchtigen und leerstehenden Villen im Uhlenhorst - Haus Küchen und Kirdorfvilla/Streithof – in die Route der Industriekultur aufnehmen zu lassen.

4.1.05: Anfrage an den Planungsausschuss am 18.1.05 zu planungsrechtlichen Möglichkeiten auf dem Gelände des Kleemarktes in Speldorf, der Ende Jan. dichtmacht

3.1.05: Anfrage für den Sportausschuss am 25. Jan. 2005: Da die MBI sich schon seit langem für die Einrichtung einer Tartanbahn in Mülheim einsetzen, bitten wir die Sportverwaltung um einen Sachstandsbericht über den bisherigen Stand der Planungen .

2.1.05: Antrag für den Planungsausschuss am 18. Jan. 2005, die Ziele der eingeleiteten Bebauungspläne F 11 und F 12 ( Max-Halbach-Str./Kleiststr. und Kleiststr./Schwarzenbergstr.) in der Heimaterde zu ändern

 

2004

30.12.04: Politiker sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 13.1.05, im Jan. auf alle Sitzungsgelder in Ausschüssen,  Bei- und Aufsichtsräten zu verzichten und diese für die Flutopfer in Südasien zu spenden

28.12.04: Vorschlag für die Sondersitzung des Hauptausschuss am 13. 01. 05 bzgl. der Gaspreiserhöhungen der MEDL einen Sachstand zu geben zur Begründung der Erhöhung und zu Widersprüchen der Gaskunden

28.12.2004: Vorschlag an die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2005, Vorschläge zu machen, wie die gefährliche Kreuzung Hansastraße/Friedhofstraße/Duisburger Straße entschärft werden kann

28.12.2004: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2005, einen Sachstandsbericht zum Fluglärm durch den Düsseldorfer Flughafen in den südlichen Stadtteilen Mintard, Saarn und Speldorf zu geben, auch ob und welche Beschwerden bzw. Anregungen der Mülheimer Vertreter in der Lärmschutzkommission zum Düsseldorfer Flughafen zuletzt wegen des vermehrten Fluglärms eingebracht hat und mit welchem Ergebnis.

28.12.04: Anfrage an die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2005, in welcher Höhe, welchem Zeitraum und aus welchem Topf  Mittel für den Spielplatz Markscheiderhof zur Verfügung stehen

27.12.04: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 10.1. 2005 zur Parkplatzsituation im Bereich des Bismarckturms, seitdem Zenit umgezogen ist zur Bismarckstraße

23.12.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
21.12.04: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte Jan. 2005

22.12.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 18.1.04, die Ergebnisse des LEG-Gutachtens zu „Ruhrbania“, insbesondere der Kosten-Nutzen-Analyse, detailliert vorstellen.

21.12.04: Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 17. Januar 2005 Straßenreinigung in zugeparkten Anlieger- und Nebenstraßen verschoben in den Umweltausschuss

21.12.04: Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 17. Januar 2005 zu möglichen Maßnahmen gegen wilde Müllhalden an Papier– und Glascontainern verschoben in den Umweltausschuss

1.12.04: Umformulierter Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 2. Dez. 2004 zu TOP 19.2 „Schutz der Heimaterde“, bisherige Vorlage A 04/0817-01, OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde , ihren Einfluss bei der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, geltend zu machen und daraufhin zu wirken, dass der MWB in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp tritt mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

22.11.04: Antrag an den Rat der Stadt am 2.12.2004 zum Tagesordnungspunkt 30 „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“, Vorlage V 04/0564-01, nichtöffentlich , zu beschließen, den o.g. Tagesordnungspunkt aufzusplitten, und zwar so, dass die Beratung und Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

22.11.04: Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.11.04 und den Rat der Stadt am 2.12.2004, zum Tagesordnungspunkt 19 bzw.29 „Einleitung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Realisierung des Medienhauses im PPP-Verfahren“, Vorlage V 04/0959-01, nichtöffentlich, zu beschließen, den o.g. Tagesordnungspunkt  im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln

16.11.04: Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 04, das Freibad Styrum nicht in ein Naturbad umzubauen, sondern anstelle dessen das Freibad in der kostengünstigsten Variante der „fachgerechten Instandsetzung“  zu sanieren

18.11.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004, ob zum geplanten Abriss des denkmalsgeschützten Haus Auerstr. 46 der Landeskonservator informiert wurde, und welche Aussagen er dazu gemacht hat

18.11.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004, einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Dimbeck/Rochusstr. – W9“(v) zu geben

16.11.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11. 2004 zu Planunterlagen des Planfeststellungsverfahrens Straßenbahntrasse und Gestaltung Duisburger Straße
und Anfrage an die BV 3 am 23.11.04 zu Sachstand und Dauer der Bauarbeiten
Duisburger Str.

15.11.04: Fragen zu TOP 8 des Sozialausschusses am 23.11.04 zur Vorbereitung der Betreuung der Arbeitslosengeld-II – Bezieher ab 1.1.2005 in städtischer Eigenregie (Optionsmodell), insbesondere warum bisher keine oder erst wenige  sog. Case- oder Fallmanager zur Betreuung der o. g. HARTZ IV – Betroffenen eingestellt wurden, weil  zuerst die Sozialamtsleiterstelle besetzt werden soll und inwieweit deshalb der Zeitplan eingehalten werden kann

10.11.04: Antrag für den Kulturausschuss am 26.11.04, zum  geplanten Medienmuseum in der Camera Obscura zu den beiden Konzepten von Herrn Stecklinks und der von Prof. Nekes vergleichende Gegenüberstellungen und Beurteilungen vorzulegen

10.11.04: Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 2911.04 und den Rat der Stadt am 2.12.04, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen

9.11.04: Anfrage an die Bezirksvertretung 3 am 23.11.2004 zur Umsetzung der Renaturierung Halbach/Buschbach als Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit dem seit 10(!) Jahren rechtsgültigen B-Plan N 5 (ehemaliges sog. Espera-Gelände Ruhrorter Straße). und
Anfrage an die BV 3 am 23.11.04 zu Sachstand und Dauer der Bauarbeiten Duisburger Str.

9.11.04: Anfrage an die Bezirksvertretung 3 am 23.11.2004 zu Parkuhren Flockenweg, Friedhofstraße, und Duisburger Straße, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Parken, zum Zwecke des Einkaufs bzw. des Arztbesuches, kostenlos zu gestalten

8.11.04: Anfrage an den Sozialaussschuss am 23. Nov. 2004 , warum der ungesetzlichen Umbau von Baderaum in zusätzlichen Pflegeplatz im Pflegeheim Engelbertusstift an der Seilerstr. noch nicht beseitigt wurde und wann sich der Sozialdezernent mit den Vertreter/innen der Angehörigeninitiative und der Heimleitung zusammensetzt, um den unhaltbaren Zustand zu beseitigen

7.11.04: Anfrage an die Bezirksvertretung 3 am 23.11.2004, ob ein störungs- und gefährdungsfreies Nebeneinander von geplantem Fuß- und Radweg und Feuerwehrrettungsweg auf der Trasse der Rheinischen Bahn im Bereich des Bebauungsplans „Gewerbepark Duisburger Str. – M9“ in Broich gewährleistet sind

5.11.04: Antrag an den Sozialaussschuss der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 23. Nov. 04 und den Rat am 2.12.04 zur Einrichtung einer Kommission oder eines Beirates im Zusammenhang mit offenen Fragen, Ermessensspielräumen und Beschwerdefällen  zur Umsetzung des Optionsmodells zur Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (HARTZ IV)

2.11.04: Antrag zur Besetzung von Aufsichtsräten in Beteiligungsgesellschaften, die Anzahl der vom Rat zu wählenden Mitglieder zu vereinheitlichen und bei BHM, medl, MEG, MVG, M&B und SWB auf je 9 Ratsmitgieder, sowie beim Theater an der Ruhr jeder Ratsfraktion 1 Sitz im Aufsichtsrat zuzubilligen.

4.11.04: Antrag an die Bezirksvertretung 3 am 23.11.2004, den Bereich Alexander-Wiedenhoff-Str. Nr. 51, 53, 55 auf der Saarner Kuppe mit Bäumen bzw. Büschen zu bepflanzen und eine Straßenlaterne aufzustellen.

2.11.04: Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim am 4. Nov. 2004 zum Tagesordnungspunkt 2: „Aktuelle Fragestunde“ werden wir Fragen zu leerstehenden Fabrikhallen an der Aktienstr., an denen die Stadt im Zs.hang mit Hartz IV zwar interessiert war, denen aber das fast doppelt so teure Angebot im leerstehenden Easy-Tower (von Hoffmeister) vorgezogen werden soll.

30.10.04: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15.11. 2004, im ersten Quartal 2005 zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrsberuhigung und Gestaltung für Klöttschen und Heißener Straße“ einzuladen. Mit Empfehlung weitergeleitet an den Planungsausschuss am 30.11.04

30.10.04: Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim am 4. Nov. 2004 zum Tagesordnungspunkt 2: „Aktuelle Fragestunde“ folgende Fragen zum Komplex Filmmuseum und Iris-Projekt

29.10.04: Anfrage an den Umweltausschuss am 8.11.04: Wer bezahlt den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen?

22.10.04: Vorschlag für den Umweltausschuss am 8.11.04 zu Hintergründen und Zukunft der maroden Vergärungsanlage

21.10.04: Vorschlag für die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 8.11. 2004 zur Luftbelastung in Styrum, die laut Bericht des Landesumweltministeriums über die Luftqualität in NRW die EU-Normen nicht erfüllt, einen Maßnahmenkatalog vorzustellen

20.10.04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 4. November 2004, eine Senkung der Müllgebühren für 2005 zu  beschließen, um die 1999 bis 2002 aufgelaufenen Gebührenüberschüsse für Abfallbeseitigung  an die Gebührenzahler weiterzugeben.

20.10.04: Vorschlag für den Rat der Stadt am 4.11.04, darzulegen, ob die Verträge mit der Fa. Eko Plant zum Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad bereits unterschrieben worden sind und welche Erfahrungen und Probleme es in dem Referenzbad Mettmann im Laufe dieses 1. Jahres seit seiner Fertigstellung gegeben hat.

20.10.04: Anfrage an den Rat am 4.11.04 zu Kosten und Landeszuschüssen bzgl. einer weiteren Aufrechterhaltung der MALZ-Beratung

20.10.04: MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 04.11.04, die Beteiligung an der Klage der umliegenden Städte und Gemeinden gegen die Erweiterung des CentrO Oberhausen zu beschließen. Wurde nur 2 Tage später von der Stadt per Presse schon bestätigt!

20.10.04: Antrag an den Rat am 4.11.04, OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde

  1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
  2. mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen

12.10.04: Anträge zur Ausschussbildung, einen eigenständigen, beschlussfähigen Hartz IV- Ausschuss zu bilden und den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Bürgerservice ganz einzusparen. wurden ohne Diskussionsmöglichkeit in einer Abstimmung von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt!

10.10.04: Antrag zu TOP 14 „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft“ - Vorlage V 04/0651-01 - in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004 zu fraglicher Dringlichkeit und möglicher Befangenheit von Frau OB Mühlenfeld. Die Befangenheit der OB musste zugegeben werden, Dringlichkeit konnte nicht nachgewiesen werden!

9.10.04: Antrag in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 ¥ (bisher: 250 000 ¥), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 ¥ (bisher: 500 000 ¥) herunterzusetzen . Weiter wird die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Bezirksvertretungen auf 10 000 ¥ (bisher: 125 000 ¥), die besondere Wertgrenze auf 20 000 ¥ (bisher: 250 000 Euro) festgesetzt. wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen diskussionslos abgelehnt!

4.10.04: Antrag an die BV 3 am 15.10.04, aus dem TOP 11 zu Genehmigung von Baumfällungen die 14 Pappeln an der Hundsbuschstr. herauszunehmen und als gesonderten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung der BV 3 erneut vorzulegen.

1.10.04: Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14.10.04 zu Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz

1.10.04: Eilantrag an BV 1 am 12.10. und den Rat am 14.10., OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde

  1. unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen.
  2. mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen. wurde in den Planungsausschuss am 30.11.(!) verschoben, als normaler Antrag von den MBI aber am 20.10. erneut gestellt (s.o.)

29.9.04: Antrag, der Rat der Stadt möge der Oberbürgermeisterin empfehlen, ihren gleichzeitigen SPD-Vorsitz niederzulegen, um unausweichliche Loyalitätskonflikte zu vermeiden. eine Abstimmung wurde verweigert, der Rat könne das nicht!

29.9.04: Antrag an den Rat der Stadt am 14. Okt. 2004, sich für die uneingeschränkte Beibehaltung der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosengeld II - Empfängern durch das MALZ (Mülheimer Arbeitslosenzentrum) aus und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle Schritte dafür in die Wege zu leiten. wurde diskussionslos in den Sozialausschuss Ende Nov. verschoben

29.9.04: Vorschlag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 14. Okt. 2004, einen Sachstandsbericht zur MEG zu geben in Bezug auf Probleme und Zukunft der MEG Prompte Reaktion: MEG traut sich nicht mehr, vor Ende 2005 die Gebühren zu erhöhen! so ließen es Geschäftsführer Hellmich und Aufsichtsratsvorsitzender Wiechering Anfang Okt. über NRZ verkünden! Der Antrag selbst wurde in der Ratsitzung in den Hauptausschuss Ende Nov. verschoben, eine Aussprache selbst zur Verschiebung von OB Mühlenfeld nicht zugelassen!

22.6.04: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen.

21.6.04: Anfrage und Antrag zum Top „Sachstandsbericht zur Abwasserwirtschaft“ des Hauptausschusses am 1.7.04 , bisher nichtöffentlich, 1. den Top aufzusplitten in einen öffentlich zu beratenden Teil und einen nichtöffentlichen, 2. öffentlich zu berichten, wann der Abwasserbetrieb nun genau verkauft werden soll und wann der Betrieb vom Heifeskamp wegziehen soll und 3. Fragen zum Beraterhonorar für Frau Dr. Jasper im Zusammenhang mit diesem seit 2001 immer wieder und erneut gescheiterten Geschäft

21.6.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 6. Juli 04 zum “Chaos auf dem Kasernengelände”, wann die LEG aussteigt und wieviel Defizit das Projekt “Wohnpark Witthausbusch” hinterlassen wird

19.5.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 6.7.04 zu “ungeregelte Speldorfer Geschichten”, hier Lankermann und Agustini

18.06.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 6. Juli 04 zum Sachstand “Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr.”

18.06.04: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004, eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch unbeantwortet ist

18.6.04 Antrag für den Rat der Stadt am 8. Juli 04 und für die Sitzung des Planungsausschusses am 6. Juli 2004 zu beschließen, die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle notwendigen Schritte dafür durchzuführen und die eingeleiteten Bebauungspläne F 11 und F 12 aufzuheben sowie Professor Pesch als Berater zu engagieren sowohl für die Ausgestaltung der Gestaltungssatzung als auch zur Beratung von Bauordnungsamt sowie an- und umbauwilligen Einzeleigentümern.

14.6.04: Antrag an den Umweltausschuss am 29.6.04, den Planungsausschuss am 6.7.04 und den Rat der Stadt am 8.7.04 zu beschließen, mit der Sanierung der Altstadtfriedhof-Trauerhalle noch dieses Jahr zu beginnen und dabei neben der künftigen Reaktivierung für Trauerfeiern  diese auch als Erinnerungs- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Mülheim auszubauen und zu nutzen

 3.6.04: Bürgeranfrage von Friedel Lemke an die BV 2 am 14.6.04, warum die Tempo 30-Beschilderung im Bereich des Kindergartens Denkhauser Höfe nicht in eine Tempo 30-Zone umgewandelt wird.

2.6.04: Eilantrag an den Rat der Stadt, ein Moratorium zur weiteren Verdichtung in der Heimaterde zu beschließen zumindest solange, bis nach Vorlage des Gutachtens zum Denkmalschutz durch den Landeskonservator endgültig beschlossen ist , welchen Status  die Stadt Mülheim der Heimaterde in Zukunft geben wird und sich insbesondere gegen die beantragte Bebauung in den Gärten entlang des Wegs „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde auszusprechen.

 1.6.04: Antrag zu Tagesordnungspunkt 15.2 „Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (DS A 04/0449-01) der Sitzung des Rates der Stadt am 3.6.04 zu MEG und zum Abwasserbetrieb eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der 2. Junihälfte stattfinden zu lassen mit Präsentation der Ergebnisse der MEG-Wirtschaftsprüfer und Aufzeigen aller Handlungsvarianten.

  31.5.04: Anfrage zu TOP 4.1 (neu) des Rates der Stadt am 3.6.04 “ Zustimmung zur Teilnahme von Mandatsträgern an einer Exkursion nach Duisburg und Bremen am 04. und 05.06.2004

31.5.04: Antrag, den TOP Anmietung des SWB-Wohnturms als backoffice-Rathaus, als ordentlichen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.und die Entscheidung darüber, ob der o.g. langfristige Mietvertrag unterschrieben werden soll oder nicht, auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu vertagen

24.5.04: Antrag an den Hauptausschuss am 27.5.04 zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, den TOP “Anmietung des Gebäudes Hans-Böckler-Platz 5 als Verwaltungsgebäude” (Vorlage V 04/0446-01) der nicht-öffentlichen Sitzung als ordentlichen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung aufzunehmen und zusätzlich zu erörtern , ob die Frage der Aufhebung der Sozialbindung geklärt ist, welche zukünftige Personalentwicklung zugrunde gelegt, die Alternative des Abrisses ernsthaft zu untersuchen, warum ein solch langfristige Festlegung kurz vor den Wahlen geschieht und wie der Sachstand zur Anmietung des ex-Nohlen-Gebäudes in der Löhstr. ist.

 24.05.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu Kosten und Nutzen der Exkursion des Rates zu „Städten am Wasser“ im zusammenhang mit Ruhrbania

 21.5.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu den World Games 2005, 1.) Wie hoch nach aktuellem Stand die Kosten für die Stadt Mülheim sind, 2.) ob es Kontakt und nähere Informationen  zu den Absichten und Beweggründen der Oberhausener Ausstiegsabsicht gibt und 3.) welche Möglichkeiten (z.B. Ablehnung des Wirtschaftsplans, Kündigung des Vertrages) Mülheim aufgrund seiner prekären Haushaltssituation hat, diese Kosten zu vermeiden?

19.5.04: erneute Anfrage an den Planungsausschuss, nun am 01.06.04, zum Sachstand der Projekte Thyssen-Villa, Streithof und ev. Akademie im Uhlenhorst

15.5.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 1.6.04 zur Versteigerung des Zorn-Grundstücks Ecke Löhstr./Kohlenkamp („Fischbrunnenplatz“) und Sachstand der verschiedenen Zorn-Hinterlassenschaften in Mülheim

 15.5.04: erneute Anfrage zum Sachstand der geplanten Bebauung am Fußweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde an den Planungsausschuss am 1.6.04."Zwischen den Gärten" oder demnächst eher "Zwischen den Häuserwänden"?

10.05.04: Antrag für den Hauptausschuss am 27.5. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung)

3. Mai 04: MBI-Antrag an den Planungsausschuss am 1.6.04, zum ÖPNV in Speldorf die Linie 122 im neuen NVP zu belassen wie bisher und die Linien 124 und 135 als gegenläufige Ringbuslinien zur besseren Erschließung von Wohngebieten und Einkaufsmöglichkeiten im Hafen zu erweitern.

12.4.04: Vorschlag mit Fragenkatalog zu Kosten, Wettbewerbsvorgaben, Verkehrsproblemen u.v.m. für den Planungsausschuss am 27.04.04 zu den Ergebnisse des Wettbewerbs „Flaniermeile Ruhrpromenade“ (nur unvollständig und nur schriftlich beantwortet, so dass die Fragen z.T. wiederholt werden an den Planungsausschuss am 1.6.04, vgl. Fragen mit unvollständigen Antworten)

  28.4.04: Vorankündigung eines Fragenkatalogs für den Rat der Stadt am 29. April 2004 zum Verkauf des Abwasserbetriebes, der erneuten Beratungstätigkeit  von Frau Dr. Jasper und zu Vor- und Nachteilen der Möglichkeit, MEG und Abwasserbetrieb wieder unter gemeinsamer Leitung und auf dem MEG-Gelände zusammenzuführen , evtl. nach einem Rückkauf der MEG-Anteile durch die Stadt Mülheim?

24.04.04: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29. April 2004, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit den anderen Ruhrgebietsstädten und der Landesregierung in Kontakt zu treten mit dem erklärten Ziel, die geplante „Konferenz für Emscher-Lippe-Städte“ zu einer „Konferenz für das gesamte Ruhrgebiet“  zu erweitern zu einer „Not- oder Zukunftskonferenz Ruhrgebiet“

27.4.04: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.4.04, dem MBI-Ratsherrn L. Reinhard Akteneinsicht in die bergbaulichen Gutachten zum Bauprojekt Papenbusch/Gießerstr. zu gewähren.

20.4.04: Erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft an den Hauptausschuss am 22.4.04, nachdem dort wieder nicht auf der TO.  Außerdem die

20.4.04: MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 22.4.04 zur Zukunft beim gescheiterten Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs , der ja immer noch auf dem bereits verkauften Heifeskamp-Gelände (für die Erweiterung des Einkaufszentrums) sitzt.

15.4.04: Anfrage zur Stellungnahme der Stadt Mülheim zu den neuesten Bevölkerungsprognosen der Landesstatistiker

 12.4.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.4.04 zu den Viterrabeständen und -absichten in Mülheim

18. 3.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04 zu planungsrechtlichen Gegebenheiten beim Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde und Bauvorhaben von Thyssen/Krupp in den Gärten dort

17. 3.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04, warum die unrechtmäßige Nutzung von städtischem Gelände durch die Firma Agustini (Lärmschutzwall Emmericher/Heerstr.) weiterhin fortbesteht

13.3.04: Wieso gibt es auf neuesten ADAC-Karten eine bisher unbekannte Hauptverkehrsstraße als geplante Verlängerung der Bergstraße bis nach Styrum (MüGa-Fahrradtrasse)? Alles nur ein Irrtum oder gibt es diese Planung wirklich, z.B. um den Verkehr aus Styrum bereits auf die andere Ruhrseite zu leken, bevor Ruhrbania und die Flaniermeile Ruhrstraße das demnächst tun sollen? MBI stellen Anfrage dazu im  Planungsausschuss am 30.3.04

15.3.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 30.03.04 zum Bauvorhaben Papenbusch/Gießerstraße das Bauordnungsamt zu beauftragen, keine Baugenehmigung zu erteilen, solange nicht zufriedenstellend geklärt sind, welche ehemaligen Bergwerks- oder /und Luftschutzstollen  unter dem o.g. Baugrundstück oder in unmittlbarer Nähe liegen und wie  die vorgesehene Bebauung in die Denkmalschutzsatzung für die Siedlung Papenbusch passt?

15.3.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 30.03.04 zum Kreisverkehr Weseler Straße darzustellen, warum der Kreisverkehr Weseler Straße für den Geradeausverkehr  Richtung Duisburg bzw. Autobahn trotz üppigem Platzangebot auf eine relativ schmale Spur verengt wurde und dafür ein überaus breites Stück der Ruhrorter Straße entsiegelt wurde.

Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard, Ratsitzung 11. März 2004:
Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form!
Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“, auch als (75 KB)

MBI-Resolution für den Rat der Stadt am 11.3.04 “Hauptbahnhof Mülheim darf nicht auf dem Abstellgleis bleiben!” fordert: Der Rat der Stadt Mülheim nimmt mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis, dass der seit vielen Jahren überfällige Um-und Ausbau des Hauptbahnhofs erneut um weitere Jahre nach hinten verschoben werden soll. Deshalb fordert der Rat der Stadt Mülheim Bahn und Landesregierung auf, die Entscheidung zu revidieren und den Hbf. Mülheim im Bahnhofsprogramm nach vorne zu ziehen. Die OB wird aufgefordert, umgehend im Sinne dieser Resolution tätig zu werden.

 4.3.04: Ergänzung zum immer noch unbeantworteten Fragenkatalog für den TOP 8: “Sachstand Bericht Wirtschaftsprüfer der MEG” der Ratsitzung am 11.3.04

 3.3.04: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 11. März 2004 zum bisherigen TOP 12 der nicht-öffentlichen Sitzung “Geschäftsführung MST” – Vorlage V 04/0209-01 zu beschließen, 1. den TOP im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln und 2. den Punkt 1 b) aus der Vorlage V 04/0209-1 so abzuändern und zu ergänzen, dass OB Mühlenfeld mit Wirkung vom 01.04.2004 zur Geschäftsführerin der MST bestellt wird, und zwar bis zu einer erneuten Entscheidung durch den neukonstituierten Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen am 26.9.04. “Head-Hunter” werden bis dahin, wenn überhaupt, logischerweise nicht benötigt.

25.2.04: Eilantrag an den Rat am 26.2.04 zur Rettung des Rio-Kinos

23.2.04: Anträge an den Rat am 26.2.04 zu TOP 4:  Bürgerbegehren Ruhrbania ,: 1. die Entscheidung über die Zulässigkeit auf die Sitzung am 11. März zu verschieben, da die Richtigkeit der Unterschriftenprüfung nicht nachgeprüft werden konnte und 2. der BI “Pro Mülheim” die 80 Euro Standgebühren für die Infoholzhütte auf der Schlossstr. zu erlassen

19.2.04: Die MBI haben den Antrag von Herrn Skupch übernommen, eine billigere Variante als die vorgegebene Alternative Naturbad (CDU, FDP, Grüne) gegen Modernisierung (SPD) zu wählen, die „fachgerechte Instandsetzung“. Der Bürger G. Skupch hat sich seit Monaten intensiv mit der Freibadzukunft, den Gutachten usw. beschäftigt. Sein Bürgerantrag an den Sportausschuss am 10. Feb. wurde seltsamerweise nicht verschickt, so dass er erst im Bürgerserviceausschuss im April behandelt werden soll. Doch am 26. Feb. soll der Rat der Stadt über die Freibadzukunft entscheiden.

14.2.04: Antrag an den Planungsausschuss am 17.2.04, zur Einleitung des B-Plans “Auf dem Bruch” im Rahmen des 100-Häuser-Programms eine Bürgerversammlung vor Ort durchzuführen und nicht Bürgerbeteiligung auf Rathausbesuch zu reduzieren und analog
zu TOP 12: „Bebauungsplan P 13 - Friesenstr.“(ebenfalls 100-Häuser-Programm)
im Rahmen der Bürgerbeteiligung zusätzlich zu den unter 4.2 der Vorlage genannten Maßnahmen eine Bürgerversammlung durchzuführen, nach Möglichkeit in den Räumen der Kleingartenanlage Friesenstraße.

 9.2.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 17. 02. 2004 zu TOP 5: „Bebauungsplan Mannesmannallee/ Heifeskamp – Q 21“ zu einer evtl. Änderung der Planung Heifeskamp durch die Firma Mediaconsult bzgl. der Anlieferung der vorgesehenen Erweiterung des Einkaufszentrums

9.2.04/18.2.04: Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04 und den Rat am 26.2.04, mit Wüllenkemper keinen Erbrechtspachtvertrag über 20 Jahre, sondern “nur” einen Pachtvertrag über max. 10 Jahre abzuschließen , um nicht durch die Hintertür Fakten zur Flughafenzukunft zu schaffen.

3.2.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04 und wiederholt für den Rat am 26.2.04, die WDL-Verträge öffentlich zu behandeln und MBI-Fragenkatalog zu den windigen Verträgen.

28.1.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04, die Verwaltung anweisen, die in dem Papier „Räumliche Neuordnung der Verwaltung“ vom 8.1.04 benannten Mietverträge zur Anmietung der Gebäude Löhstr. 20-22 und Hans-Böckler-Platz 5 nicht abzuschließen , ohne dass für die Neuordnung, den Umzug, den Teilabriss des Rathauses und die erforderlichen Umbaumaßnahmen 1. entsprechende konkrete Ratsbeschlüsse vorliegen, 2. der Regierungspräsident vorher seine ausdrückliche Zustimmung zur Gesamtheit der Maßnahmen incl. aller auftretenden Kosten für Miete, Umzug, Umbau und ggfs. Teilabriss des Rathauses schriftlich gegeben hat und 3. alle Kosten und Folgekosten belastbar aufgeschlüsselt, in den entsprechenden Gremien beraten und in den Haushalt eingestellt worden sind.

 

2003

23.12.03: Wiederholung des im letzten Hauptausschuss unbeantworteten MBI-Fragenkatalogs zu Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem MEG-Desaster , ergänzt um die Frage der Konsequenzen aus dem Urteil zu den Obberhausener Müllgebühren. an die Sondersitzung des Rates der Stadt am 8.1.04. Wurde verschoben auf den Hauptausschuss am 12.2.04

22.12.03: erneuter Antrag an den Rat der Stadt in der Sondersitzung am 8.1.04, nach dem Scheitern der Kommunalfinanzreform die OB nun endlich zu beauftragen, aktiv mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost zu bewirken

21.12.03: erneute Anfrage, nun an an die Sondersitzung des Rates der Stadt am 8.1.04 zu den finanziellen Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr, nachdem die WestLB auch 2003 Milliarden-Verluste einfuhr

1.12.03: Anfrage an den Rat der Stadt am 4.12. 2003 zur RP-Verfügung zur Nicht-Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 ff und der Bedeutung für die erst kürzlich beschlossenen zusätzlichen Zuschüsse an die MST

1.12.03: Eilantrag an den Rat der Stadt am 4.12.03, ein Moratorium für den Wettbewerb zu Ruhrbania: „Ruhrpromenade – Stadt ans Wasser“ zu beschließen, bis geklärt ist, ob 1. diese Neuinvestition aufgrund der Verfügungen der Bezirksregierung zum HSK 2003 überhaupt durchgeführt werden dürfte und 2. abzusehen ist, ob das inzwischen erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren zu Ruhrbania und insbesondere zu der vorbereitenden Maßnahme eines Architektenwettbewerbs erfolgreich sein wird oder nicht.

19.11.03: Vorschlag für die Ratssitzung am 04.12. 03, zur Anmietung von Räumen durch die Stadt außerhalb des Rathauses Stellung zu beziehen, die Verwaltung beabsichtigt, Räume im SWB-Haus Hans-Böckler-Platz anzumieten, wohin die Mitarbeiter vom Viktoriaplatz wann hin sollen und einen Vergleich zu ziehen für die außerhalb des Rathauses von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten für die Zeit vor den Ausgliederungen in Eigenbetrieben und Privatisierungen im Vergleich zu heute?

19.11. 03: Anfrage für den Planungsausschuss am 2.12.03, ob beim geplanten Verkauf bei der zukünftigen Nutzung der Grundschule „Auf dem Bruch“ auch Wohnungen und Geschäfte ermöglicht werden und ob auch übergangsmäßig dort kleine Läden möglich wären, nachdem die bisherigen auf dem Conle-Gelände in der Nähe geschlossen werden sollen

16.11. 03: Antrag an den Planungsausschuss am 2.12.03 zur Verkehrsberuhigung auf der Heissener Straße umgehend Gespräche mit der Firma Aldi aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung zum Ausbau einer Zufahrt zur Filiale an der Uhlandstr. zu treffen, für die Aldi die Finanzierung übernimmt, und die Tempo-30-Zone auf der Heissener Straße vom Klöttschen bis zur Scheffelstraße auszuweiten.

14.11.03: Vorschlag für die Tagesordnung des Planungsausschuss am 2.12.03 zur Nutzung der Gewächshäuser der aufgegebenen Stadtgärtnerei durch Luftschiffbauer Wüllenkemper, welche Nutzungen nach dem geltenden Bebauungsplan H 2, dort zulässig ist und ob Wüllenkemper die Gewächshäuser als Zwischenlager für am Flughafen ankommende Blumenlieferungen nutzen will

12.11.03: Anfrage an den Hauptausschuss, was die im HA beschlossene Überprüfung der Mülheimer Fragebogenaktionen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben hat.

7.11.03: Vorschlag für den Hauptausschuss am 27.11. 2003 zur Einrichtung eines TOP „Umgang mit den Verlusten der MEG - Ursachen, Klärung der Haushaltspositionen und Konsequenzen für die Berechnung der Gebühren für die Abfallbeseitigung“.

5.11.03: Antrag an den Hauptausschuss am 27.11.03 zu unzulässigen Vermessungen auf dem Flughafengelände als Vorbereitung für die Einrichtung eines Instrumenten Lande Systems (ILS).

31.10.03: Bürgeranfrage von Anwohnern der Heißenerstraße für die Sitzung der BV 1 am 10.11.03 zu Unfällen auf der Heißenerstraße vor und nach der Einführung von „Tempo 30“ (zwischen Vereinstraße und Schillerstraße) und zu möglichen Maßnahmen zur Verringerung von Unfallhäufigkeit und -schwere

30.10.03: Vorankündigung einer Anfrage im Planungsausschuss am 5.11.03 zum Sachstand der geplanten Moschee an der Sandstr. und ob Altlasten- sowie Verkehrs- und Parkproblematik geklärt sind und wie

29.10.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.03 zum Sachstand der Wüllenkemper-Verträge und der WDL-Expansionspläne, nachdem der neue Unternehmerchef die Flughafenzukunft kritisch sieht

28.10.03: Vorankündigung der Frage für den Planungsausschuss am 4.11.03 , wie die Verwaltung den Vorwurf von Herrn Hammesfahr in der Fernsehsendung bei Fliege bewertet, das Mülheimer Bauordnungsamt habe seine Bauakte manipuliert und was sie zu tun gedenkt, um diesen schwerwiegenden Vorwurf aus der Welt zu räumen, wenn er aus Sicht der Verwaltung nicht zutrifft.

21.10.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 4.11.03 zur Nutzung von städtischem Lärmschutzwall-Gelände durch die Autofirma Agustini in Speldorf, die auch noch durch Einbau eines Tors unzugänglich gemacht wurde

16.10.03: Ratsitzung mit dem MBI-Antrag, den TOP “Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung in den städt. Vermögenshaushalt” von der TO zu nehmen, sofern keine unzweideutige RP-Zustimmung vorliegt.

11.10.03: Antrag an den Rat der Stadt zum TOP 5 „Wiederwahl der Beigeordneten Sander“  in der Sitzung  am 16. Oktober 2003, 1. die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des bestehenden Dezernats für Planung, Bauen und Umwelt auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und 2. die unter Top 5 vorgesehene Abstimmung zu vertagen und in der Sitzung am 4. Dez. zuerst darüber abzustimmen, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll.

3.9.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 14.10.03 zur geplanten Nutzungsänderung auf den Conle-Flächen in Dümpten im Bereich Auf dem Bruch/Ilseweg/Hildegardstraße

29.09.2003: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 16.10.03 und den Planungsausschuss am 14.10.03, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen.

24.09.03: Antrag an den Hauptausschusses am 9.10.03, die in diesem und im letzten Jahr durchgeführten Fragebogenaktionen durch den Landesbeauftragten für Datenschutz auf mögliche Verletzungen der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Befragten überprüfen zu lassen, Beschlusslage und Kosten darzustellen und die Verwaltung anzuweisen, keine weiteren Fragebogenaktionen mehr durchzuführen.

19.09.03: Anfrage an den Hauptausschuss am 9.10.03, die Kosten für die Veranstaltungsreihe “Mülheim quergedacht” vollständig offenzulegen

18.09.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.10.03, Schadenersatzforderungen gegen Frau Dr. U. Jasper bzw. ihr Rechtsanwaltsbüro im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit beim Verkauf des Abwasserbetriebs geltend zu machen

16.9.03: Antrag an den Planungsausschuss Sept. 03 zum TOP “Denkmalschutz Heimaterde” im öffentlichen sowie zum TOP “Baugenehmigungen” im nichtöffentlichen Teil zu beschließen, 1. Baugenehmigungen für Neubauten u.ä. im Gebiet der Siedlung Heimaterde zurückzustellen, bis eine Denkmalschutzsatzung ist und 2. im Bereich des Bebaungsplans F 10,  für den eine Veränderungssperre in Kraft ist, keine weiteren Anbauten usw. zu genehmigen, bis der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist.

16. September 03: Antrag an den Planungsausschuss am 23.9.03 zur angedachten Umwandlung von Wohn- in Gewerbegebiet an der Lutherstraße zu beschließen, das städtische Grundstück Lutherstr. 49 (ehemals Trasse Emmericher Str.), auf dem sich ein bewohntes Haus befindet, nicht als Gewerbegrundstück  zu verkaufen, sondern auch in Zukunft die Wohnfunktion dort zu belassen.

10.9.03: Antrag an den Hauptausschuss am 9.10. und den Rat der Stadt am 16. 10. 2003, die Oberbürgermeisterin  Frau Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich mit der Landesregierung, dem NRW – Städtetag sowie -Gemeindebund und anderen betroffenen oder entscheidungsrelevanten Stellen Kontakt aufzunehmen, um eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu prüfen und möglichst in die Wege zu leiten.

10.9.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 23.09.03 zum Sachstand der Baugenehmigung für einen Aldi-Markt an der Heidestraße und zu geplanten Verkehrssicherungsmaßnahmen an dieser unübersichtlichen Stelle der Heidestr.

10.9. 03: Anfrage Planungsausschuss am 23.9.03, wie sie vorgehen will und welche Schritte bereits unternommen wurden, um Denkmalschutz für die Heimaterde umzusetzen, nachdem das Rheinische Amt für Denkmalpflege empfohlen hat, die Siedlung „Heimaterde“ als Denkmalbereich auszuweisen.

9.9.03: Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses  am 23.09.03, alle Gutachten und Wettbewerbe zur Innenstadt seit 1995 aufzulisten incl. Kosten und Realisierungsgrad . Auf der gleichen Seite: die geplanten Ruhrbania-Verkehrsbeziehungen

9. 9.03: Anfrage für den Planungsausschuss am 23.9.03, darzulegen, was mit dem Gartengelände an der Vosskuhle in Dümpten gegenüber den Tennisplätzen geplant ist und ob die Grundstücke zu Bauland umgewandelt werden sollen.

1.09.03: Vorschlag für den Hauptausschusses am 9.10.03 zu den wirklichen Kosten und Kostenverteilung für die Autobahnabfahrt RRZ

28.08. 03: Vorschlag für den Planungsausschuss am 23.09.03 zu Auswirkungen der Stilllegung der Rheinischen Bahn und Optionen nach dem Scheitern des Metrorapid für Hafenbahn, Güterverkehr, Kosten, Rad-Wanderweg von Steele bis evtl. Wedau u.a..

26.08.03: Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt vom 21. 06.2000, nun am 16.10.03, die OB zu beauftragen, zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte zu bewirken

26.08.03: Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses  am 23.09.03 zur evtl. Rückzahlung von Fördergeldern für den IBA-Fahrrad-Fussweg in Speldorf, nachdem bisher auch der Zick-Zack-Kurs nicht umsetzbar erscheint

26.8.03: Vorschlag Planungsausschuss am 23.09.03, den Sachstand bzgl. der Uhlenhorstprojekte  Streithof, Evangelischer Akademie und Thyssenvilla hinsichtlich Investoren, Nutzungskonzepten und ggfs. Vermarktung darzulegen verbunden mit der Frage, ob es auch Kaufinteressenten gibt, deren Nutzungsvorstellungen mit den bau-und planungsrechtlichen Bedingungen nicht vereinbar sind

05. Juli 03: Anfrage in der Aktuellen Fragestunde des Planungsausschusses am 8. Juli 03 zur Baugenehmigung nach § 34 BauGB trotz Veränderungssperre für einen Anbau an das Haus Kleiststr. 73 im Garten mit einer ca. 8 m hohen, fensterlosen Mauer sowie etlichen Änderungen von Dach, Türen, Fenstern etc. in der denkmalwürdigen Heimaterde

1. Juli 03: Antrag zu „Errichtung eines Einzelhandelbetriebes (Aldi) an der Heidestr.“ für den Planungsausschuss am 8.07.03, analog zu Bebauungsplanverfahren öffentlich zu beraten und eine Baugenehmigung nicht zu erteilen sowie stattdessen ein ordnungsgemäßes Bebauungsplanverfahren (bzw. vorhabenbezogenes Verfahren) durchzuführen, wobei die Übernahme der Kosten durch den Investor sichergestellt sein muss.

28.06.2003: MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 zum seltsamen "Entwicklungsbericht" der als sog. Unternehmensberater unauffindbaren Fa. Dührkop§Leitner für die Altstadt im öffentlichen Auftrag, mit öffentlichen Geldern und zusammen mit und für die bisher wenig bekannte Werbegemeinschaft „Jobs“

27.06.2003: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 als Ergänzung zum TOP 15.5: „Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstr. mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim“ (MBI-Antrag s.u.) aus aktuellem Anlass nach einem erneuten Flugzeugunfall das allgemeine Flugsicherheitskonzept auf dem Flughafen Essen-Mülheim darzulegen

25.06.03: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003 zum Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss der Sparkasse Mülheim an der Ruhr für das Geschäftsjahr 2002 (V03/0376-01)“ zu den finanziellen Auswirkungen der Verluste der WestLB für die Sparkasse Mülheim an der Ruhr 

24. Juni 03: Anfrage an den Planungsausschuss am 8.7.03 zum Aufstellen von Blumenkübeln auf der Friedhofstr. durch die Firma Lankermann

20. Juni 03: Anfrage für den Planungsausschuss am 8.07.03 zu laufenden Kanalbaumaßnahmen und deren Zusammenhang mit dem noch für dieses Jahr geplantenAusbau der Saarner Straße

20.06.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. 07. 2003, OB Mühlenfeld solle anstelle von Umweltamtsleiter Dr. Zentgraf die Vertretung der Stadt Mülheim in der Fluglärmkommission Düsseldorf übernehmen

17.06.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 , ob es ähnlich wie in Aachen Spendensonderkonten der/des OB für gemeinnützige Zwecke gab/gibt, wie hoch die Umsätze waren und ob das Rechnungsprüfungsamt dies kontrolliert/e

17.06.2003: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 zu beschließen, die Stadt Mülheim veranlasse als Trägerin des Flughafens Essen-Mülheim, gemeinsam mit den beiden Mitgesellschaftern schnellstmöglich eine Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstraße mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Essen-Mülheim durchzufühent und dabei insbesondere auch die Problematik der Flugschulen zu berücksichtigen.

2. Mai 03: Ankündigung für die Aktuelle Fragestunde im Planungsausschuss am 6.05.03: Nach der Entscheidung des OVG Münster darf der Messeparkplatz Lilienthalstraße weder weitergebaut noch im bereits fertiggestellten 1. Bauabschnitt genutzt werden. Einer der Gründe für das Urteil ist der unter dem Parkplatz liegende Gasspeicher der Stadtwerke Essen und die daraus resultierende Gefährdung. Das Gefährdungspotential befindet sich unmittelbar an der Stadtgrenze Mülheims.Wie wird sich die Stadt Mülheim bei einer Missachtung des OVG-Urteils verhalten?

2. Mai 03: Ankündigung für die Aktuelle Fragestunde im Planungsausschuss am 6.05.03: Wie der WAZ vom 25.4.03 zu entnehmen war, sind im Steinbruch Rauen  mehrere hundert m2 Grünfläche und aufgestapeltes Holz in Brand geraten. Welche Flächen waren davon betroffen, gehörten diese zu den naturschutzwürdigen Flächen, und welche Schäden sind entstanden? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer über die Ausweisung von Flächen für den Naturschutz? Antwort in MH-News unter 8. Mai 03

16.04.03: Antrag an den Rat der Stadt am 8.Mai 200, 1. umfassende Informationen zum Fortgang der Verhandlungen zum GATS anzufordern, 2. sich für die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages einzusetzen, vor Einleitung neuer Liberalisierungsschritte öffentlich zu diskutieren sowie Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem GATS auszunehmen und 3. die Forderung des Verbandes Kommunaler Unternehmen zu unterstützen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des GATS auszunehmen

17.04.03: MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 29.04.03 zu Rückforderungen der VEKS und RWE Power AG für Kapazitäten der MVA Essen-Karnap und Forderung der MEG für zusätzliche Sanierungskosten an die Stadt Mülheim , was der Presse vom 15.4. zu entnehmen waren.

17.04. 2003: Anfrage für den Hauptausschuss am 29.04.03 zum TO-Punkt  „Weiterentwicklung der Abwasserwirtschaft“ zur Berechnung des fixen Entgelts an die noch zu gründende SEM (Stadtentwässerung Mülheim GmbH) und zu Abwassergebühren

12.04.03: Antrag für den Hauptausschuss am 29.4.2003 für den öffentlichen Teil, alle Festschreibungen von konkreten Unternehmenszielen im Gesellschaftsvertrag der medl GmbH, die die Energieeinsparung und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes betreffen, beizubehalten , insbes. die Definition des Unternehmens als „Energiedienstleistungs GmbH“

10.04.03: Vorschlag für die TO des Hauptausschusses am 29.4.2003 zur Zukunft des Flughafens, insbesondere des sog. “Optimierungskonzepts”, der Bangel-Pläne zu Gewerbe am Flughafen und der WDL-Verträge

8.3.03: Anfrage an den Rat der Stadt zu der endgültigen Gesamthöhe der Beratungskosten für Frau Dr. Jasper beim Verkauf der RWW-Anteile und die anteiligen Zahlungen der am RWW beteiligten Städte

4.03.03: Antrag für den Rat der Stadt am 20. März 03, Schadensersatzforderungen gegen ex-OB Baganz und Beraterin Jasper für grob fahrlässig verursachte Kosten für die OB-Neuwahl zu prüfen

1.3.03: Antrag an den Rat der Stadt am 20. März zur Unterstützung der „Campaign for Peace" von über 110  US-Städten

01. März 03: Vorschlag für den Planungsausschusses am 18.03.03 zu Erweiterungsplänen des  Aldi-Markts an der Hansastraße

28. Februar 03: Vorschlag für den Planungsausschuss am 18.03.03 zu evtl. Auswirkungen der Abweichungen beim Ausbau der Weseler Straße von der Beschlusslage auf die Förderung nach GVFG für die Emmericher Straße und zugehörige Einladung zur Versammlung der BI “Emmericher Str.”

14. Februar 03: Nedbouw pleite und nun? Vorankündigung einer Anfrage in der Aktuellen  Fragestunde des Planungsausschusses am 18. 02. 03 zum Konkurs der Firma Nedbouw und  den Folgen für den „Wohnpark Witthausbusch“

14.2.03: Antrag zu TOP 21 der Sitzung des Planungsausschusses am 18.02.03 zum Bauantrag für einen Plus-Supermarkt an der Weseler Str., 1.)  den Punkt öffentlich zu behandeln, 2.) den Bauantrag abzulehnen, 3.) den RP einzuschalten und 4.) bis Mai den Satzungsbeschluss für den B-Plan Z 12 vorzulegen

6.2.03: Vorschlag für den Rat der Stadt am 20. Februar 03 zu den vielfältigen Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und Rechnungsprüfungsamt

03.02.03: Antrag an den Planungsausschuss vom 18.02.03,  zum Denkmalbereich Siedlung Heimaterde, die Denkmaleigenschaft der historischen Werkssiedlung Heimaterde (Denkmalbereich nach § 5 Denkmalschutzgesetz) beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege überprüfen zu lassen.

03.02.03: Antrag für den Planungsausschuss am 18.02.03, eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die noch nicht gesicherten Bereiche der historischen Siedlung Heimaterde zu beschließen, ein städtisches Vorkaufsrecht zu sichern, eine Veränderungssperre nach § 14 ff  BauGb 1 zu erlassen und ein moderiertes  Zielfindungsverfahren durchzuführen.

2.2.03: Bürgeranfrage von Dipl.-Ing. Michaela Ordner zur “Einwohner- oder Bürgerfragestunde” im Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2003 zur vereinbarten Broschüre zu "Gefahren durch Mobilfunk", deren Finanzierung gefährdet ist.

28.1.02: Anfrage für den Hauptausschuss am 13.2.03 zur Abführung von Geldern aus der Aufsichtsratstätigkeit durch ex-OB Baganz

22. 1. 2003: Bürgeranfrage von Hans - Georg  Hötger, ehemaliger sachkundiger Bürger für die MBI im Sportausschuss an den Sportausschuss am 4.2.2003 unter TOP 1: "Einwohner- und Bürgerfragestunde" zum Thema: geplanter Bau einer Flugzeughalle des Aero-Club, inwieweit dafür Sport-Fördergelder verwendet werden sollen

20. Jan. 03: Antrag für den Planungsausschuss am 28.1.03 zur Behandlung des TOP 15 „Baugenehmigungsverfahren“ lfd. Nr. 3 - Bau einer Flugzeughalle des Aero-Club - in öffentlicher Sitzung und Antrag auf Vertagung

16.1.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 28.1. 03. zu planerischen Gegebenheiten des Standorts der Evangelischen Akademie, nachdem die Kirche die Akademie in Mülheim aufgibt und das große Parkgrundstück demnächst zum Verkauf oder zur Umnutzung stehen könnte

 

Anträge/Anfragen aus 2002

1.12.02: Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 5.12.02, bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters ein Moratorium für Flughafen-Beschlüsse, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind, zu beschließen und dies dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim zu empfehlen.

19.11.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 3.11.02 zum Sachstand Bauvorhaben Bauernmarkt an der Zeppelinstraße

12.11.02: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.02 TO: öffentlich zu laufenden Fragebogenaktionen der Verwaltung, deren Kosten und Nutzen (vgl. MH-News 28.11.02)

12.11.02: Vorschlag für die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 28.11.02 zum Sachstand der Verhandlungen zu Cross-Border-Leasing-Finanzierung

06.11.02: Antrag zum TOP 12.2 „Verkehrssituation Hansbergstr. - Einrichtung einer Einbahnstr.“ für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02, die Hansbergstraße probehalber als Anliegerstraße statt als Einbahnstraße einzurichten

31.10.02: MBI-Schreiben an OB, Dezernentin und Fraktionen mit der Aufforderung, die für den 12.11.02 geplante Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Auslegungsbeschluss für den neuen FNP zu streichen und weitere Schritte beim Aufstellen des neuen FNP abhängig zu machen von Koordinierungsgesprächen mit den Nachbarstädten zu Gewerbe- und Grünflächen, Baulandausweisung, Bäderzukunft und Einkaufszentrenplanung, der Zukunft von Flughafen und Metrorapid und den Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Eigenheimzulage

29. Oktober 02: Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä. Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte? wurde verschoben

24.10.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zu Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Mendener Str.  zwischen Steinknappen und Stadtgrenze wurde verschoben

24.10.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zum “Wohnpark Witthausbusch”, insbesondere zu Problemen der Neubürger mit den Investoren wie Ten Brinke und Nedbouw, aber auch zu Parkplätzen, Zufahrten und der ungewissen Zukunft diverser Teilprojekte und B-Plan-Änderungen

22.10.02: Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zur sich nahezu wöchentlich ändernden Tempo-30-Regelung an der Dohne

22.10.02: Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 11.11.02 zum miserablen Zustand des Fußweges an der Heini-Dittmar-Str. wurde verschoben, der Weg in der Zwischenzeit aber neu gemacht!

1.10.02: Fragen der Bürgerinitiative “Diepenbeck/ Velauer Str./ Tinkrathstr.” zur Vorlage des Auslegungsbeschlusses des G 12 als MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 8. Oktober 02. Wurden per Willkürakt des Vorsitzenden Wiechering nicht beantwortet und durften nicht mündlich vom BI-Sprecher vorgetragen werden. Die nichtssagenden schriftlichen Antworten

26.09. 2002: Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim am 10.10.02, einen Sachstandsbericht zum Pilotprojekt „Regenwassermanagement Hexbachtal“ zu geben. ( wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise von der Tagesordnung und in den Planungsausschuss gestimmt und der schob am 3.12. das Thema weiter in den Umweltausschuss im Feb. 2003 )

25.09.02: Antrag an den  Rat der Stadt am 10.10.02 zu beschließen, das Freibad Styrum auch in Zukunft weiter zu betreiben und entsprechend eines noch zu erarbeitenden Konzeptes als städteübergreifendes, auch für weniger Betuchte erschwingliches Freizeitangebot zu sanieren und um- bzw. auszubauen. Wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise auf den Sportausschuss verschoben

20.09.02: Antrag an den  Rat der Stadt am 10.10.02, die Rücknahme des „Ruhrbania“-Projekts in den Ruhrauen in Anpassung an die neuen Erfordernisse im Hochwasserschutz zu beschließen. Wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise auf einen nicht genannten Ausschuss verschoben, tauchte dann im Planungsausschuss am 3.12. auf und wurde dort abgelehnt bei CDU-Enthaltung

20.09.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 8. Oktober 02  zum Hochwasserschutz: Stand der Regenwasserversickerung auf Baugrundstücken in Mülheim seit dem neuen Landesgesetz 1996, das den Vorrang von Versickerungsmaßnahmen vor Einleitung ins Kanalsystem vorschreibt

19. Sept. 02: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.10.02 zu einer möglichen Klage auch der Stadt Mülheim gegen die Landesregierung wegen Verletzung der kommunalen Planungshoheit im Zusammenhang mit der Ablehnung des Metrorapid durch die Regionalräte

13.9.02: Vorschlag für den Hauptausschusses am 1.10.02 zum Sachstand und dem weiteren Vorgehen beim Verkauf der Stadtentwässerung, nachdem das bisher geplante “Beistellungsmodell” am Finanzamt gescheitert ist

28.08.02: Antrag zu TOP 20 - Baugenehmigungen -der Sitzung  des  Planungsausschusses am 3.09.02; “Stellplatzanlage der Firma Medion an der Hansbergstr.,”obwohl die Firma Medion die Absicht hat, ihren Standort nach Essen zu verlegen

28.08.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 9.9.02 zu Problemlösungen für den Wohnpark Witthausbusch, nachdem  die “Rollende Redaktion” der WAZ im Artikel vom 28.8. neben Fluglärm die zähe Bautätigkeit, Staub und Dreck, fehlende Parkplätze, Streetballlärm, plattgefahrene Beete, Müll und fehlende Infrastruktur u.v.m. feststellte.

23.8.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 3.9. 02 zur Baugenehmigung für Projekt „Betreutes Wohnen“ an der Arndtstr./Seilerstr., nachdem die Engelbertus gGmbH zu einem erneuten Termin zur Grundsteinlegung am 22.9. für die o.g. Baumaßnahme eingeladen hat

15.08.02: Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 3. Sept. 02 zum Weiterbau des IBA-Fahrrad-Fußwegs in Speldorf auf einer anderen als der im Planungsausschuss beschlossenen Trasse, obwohl die Verfügbarkeit der Grundstücke, die Kosten und die Förderung aus Landesmitteln vollends unklaran sind.

14.08.02: Anfrage an den  Planungsausschuss am 3.09.02 zur Umsetzung von Umbau und Deckenerneuerung der Saarner Straße zwischen Kirch- und Duisburger Str.

27.6.02: Antrag zu TOP 7 „Betriebskonzeption ÖPNV- Zwei unabhängige Netze für die Hauptverkehrszeit und die Schwachverkehrszeit (SVZ)- V 02/0092-01“ des Planungsausschusses am 2.7.02, 1. die Konsequenzen für die Förderungsfähigkeit und evtl. Rückzahlungen des Beschleunigungsprogramms der Straßenbahnlinie 110 darzustellen und 2. zu beschließen, dass eine durchgehende Verbindung von Stadtmitte nach Styrum auch in den Schwachverkehrszeiten bleibt.

18. 06. 2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 4. Juli 2002, den geplanten Metrorapid NRW mit seiner Streckenführung von Düsseldorf bis Dortmund abzulehnen und die Landesregierung aufzufordern, alle begonnenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Metrorapid einzustellen.

17.06.02: Antrag an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zur Kreuzung Ruhrorter Straße/ Duisburger Str. sowie dem Teilstück der Ruhrorter Str. zwischen Duisburger und Weseler Straße in der ersten Sitzung von BV 3 und Planungsausschuss nach den Sommerferien eine Planung mit verschiedenen Varianten (incl. Kreisverkehr vor dem Depot) vorzulegen.

17.06.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zu den Abbrucharbeiten auf dem Gewerbegelände zwischen Seilerstr. und Arndtstr., (ehemals u.a. Teppichmarkt, Autowerkstatt) die Pläne der EngelbertusGmbh für  „gemeinde- und stiftnahe betreute Seniorenwohnungen“ ausführlich vorzustellen,  den Stand der Genehmigungsverfahren zu erläutern und warum dem Ausschuss dieses Projekt trotz der recht großen Dimensionen nicht vorher genauer präsentiert wurde

14. Juni 02: Antrag an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zum Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr. unverzüglich ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan E 6 in die Wege zu leiten, in dem die städtische Freifläche südlich des Frohnhauser Weg umgewidmet wird, um dort die Anlage eines Spiel- und Bolzplatzes zu ermöglichen.

14.06.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zum Gebäude der ehemaligen „4-Jahreszeiten“ an der Duisburger Straße/Monning, was mit dem verfallenden Gebäude soll und in welchem Zeitrahmen.

14.06.02: Antrag an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zur Sicherung des Grundstückes auf dem Mellis-Gelände für die Trasse des Fahrrad-Fußwegs in Speldorf

12.6.02: Anfrage an den Jugendhilfeaussschuss am 25. Juni 2002 zu planungsrechtlichen und finanziellen Schritten zur Umsetzung des Spiel- und Bolzplatzes Frohnhauser Weg/ Dessauer Straße

12.06.02 : Vorschlag für den Hauptausschuss am 27. Juni 2002, zu erörtern, wie weit die Untersuchungen gediehen sind, den Weihnachtsmarkt auf den Kirchenhügel zu verlegen. Insbesondere möge sie erläutern, welche Gespräche mit wem bisher dazu stattgefunden haben oder stattfinden sollen.

12.06.02: Antrag an den Hauptausschuss am 27.6.02, die Zugangsschranke für PKW`s  zum Hauptfriedhof auch am Sonntag zu öffnen

10.6.02: Bürgeranfrage der Eheleute Fingerhut zu Möglichkeiten für einen Spiel- und Bolzplatz zwischen Dessauer Str. und Frohnhauser Weg

21.05.2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 6. Juni 2002, den Zeitablauf der Aufstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan und die Etatberatungen in den Gremien künftig so zu gestalten, dass der Beschluss des Haushalts für das folgende Jahr jeweils vor dem 31.12. gefasst werden kann. Zusätzlich sind in den Beratungsablauf Bürgerversammlungen zu integrieren, bei denen Vorschläge und Bedenken der Bürger zur Etataufstellung aufgenommen werden können.

18.05.02: Antrag an die Bezirksvertretung 1 am 3. Juni 02, die Öffnung der Zugangsschranke für PKW`s  zum Hauptfriedhof auch am Sonntag zu beschließen

14. 05. 2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.02 zu TOP 20.1: “Verlängerung der Erbbaupacht mit WDL und andere Optionen“ Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge

04.05. 2002: Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 16.05.2002 zu den Konsequenzen aus den jüngsten Gerichtsurteilen für die Sendemastenanlagen im Mülheimer Stadtgebiet und zum geplanten “Runden Tisch zu Handymasten”

2.05.02: Anfrage für den Planungsausschuss am 14.Mai 02 zu TOP 7: „Fuß-/ Radwegeverbindung Speldorf; Bericht der Verwaltung“ Zusatzfragen, nachdem die Verwaltung den Zickzackkurs bauen will, um Mellis zu schonen

30.04.02 : Vorankündigung für die Sitzung des Hauptausschusses am 2.5.02,  den TOP 15: "Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit der WDL-Gruppe, Vorlage V 02/0379-01" aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen und zumindest in seiner allgemeinen Bedeutung öffentlich zu behandeln. Ferner die Frage, inwieweit die Mitglieder des Hauptausschusses persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die ermäßigte Pacht für die WDL eine unerlaubte Beihilfe oder Subvention darstellen sollte.

29.04.02: Antrag an den Planungsausschuss am 14.05.02, zum Bebauungsplan „Zeppelinstr/ Steinknappen - H 12„  ein Änderungsverfahren für den gesamten B-Plan incl. frühzeitiger Bürgerbeteiligung bis zum Herbst einzuleiten und zur Ausweisung von Räumen für Kinder und Jugendliche im Wohnpark Witthausbusch geeignete Räume und Freiflächen für einen Jugendtreff im Bebauungsplan auszuweisen bzw. weitere Pläne so aufzustellen, dass nicht die Möglichkeiten für eine entsprechende Nutzung blockiert werden. (z.T. Wiederholung des nicht behandelten Antrags an die BV 1 am 29.04.)

29.04.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 14.05.02 zur Autobahnabfahrt am RRZ darzulegen, ob für die Abfahrt genug Platz da ist und wer sie wie und wann finanziert (Wiederholung des nicht behandelten Vorschlags an die BV 1 am 29.4.)

25.04.02: Antrag an den Planungsausschuss am 14.05.02 zum neuen Betriebskonzept ÖPNV Bürgerversammlungen, Workshops o.ä. durchzuführen. Die Einzugsbereiche sind so zu wählen, dass bestimmte Problembereiche zusammengefasst werden, z.B. Einzugsbereich der Linien 122 und 124/ Einzugsbereich der Linie 110 ab Stadtmitte Richtung Styrum/ Außenbereiche im Süden/ Winkhausen und Heißen

 21.04.02: Anfrage an den Hauptausschuss am 2.5.02 zur Zukunft des Flughafens möge der Oberbürgermeister berichten, was in der Gesprächsrunde der Flughafengesellschafter zur Zukunft des Flughafens, seiner Gesellschafter etc. im einzelnen besprochen und vereinbart wurde.

18.04.02: Antrag zum TOP 8.2 „Änderung des Bebauungsplanes „Zeppelinstr/ Steinknappen - H 12 / 1„ für die BV 1 am 29.04.02 zur Ausweisung von Räumen für Kinder und Jugendliche im Wohnpark Witthausbusch geeignete Räume und Freiflächen für einen Jugendtreff im Bebauungsplan auszuweisen bzw. weitere Pläne so aufzustellen, dass nicht die Möglichkeiten für eine entsprechende Nutzung blockiert werden.

18.04.02: Anfrage an den Werksausschuss für die Betriebe der Stadt am 30.04.02 zu Auswirkungen der Stillegung der Rheinischen Bahn auf die Hafenbahn

19. Apr. 02: Bürgeranfrage von Ralf Kurbach, welche Firmen, insbesondere aus der folgenden Auflistung (Quelle: „1933-1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim a. d.Ruhr“, Hrsg. M.Doetsch u.a., Mülheim 1987  )  sich inzwischen an dem Entschädigungsfond beteiligt haben bzw. welche  eine Beteiligung weiterhin ablehnen und mit welcher Begründung?

18.04.02: Anfrage an den Hauptausschuss am 2. Mai 2002 zu Crossborder- Leasing- Plänen auch bei Feuerwehr und Kanalnetz

12. 04. 2002: Bürgeranfrage von Dean Luthmann, ehemaliger sachkundiger Bürger der MBI im Kulturausschuss, an den Kulturausschuss am 25. April zum derzeitigen Stand der Entwicklung, die Rückführung der Jobs-säule an ihren ursprünglichen Standort betreffend.

12.04.2002: Antrag an die BV 1 vom 29.04.2002, geeignete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Umwelt-  und Tierschutzverbänden zu entwickeln und und der BV 1 vorzulegen, um die im Bereich der Mendenerstr. zunehmend anzutreffende Krötenwanderung im März / April hinreichend zu schützen.

10.04.02: Bürgeranfrage von Heidelore Godbersen in der Sitzung der BV 3 am 22.4.02 zum  Tagesordnungspunkt "Betriebskonzept ÖPNV" zur geplanten Taktdichte in Speldorf und zum Schwachverkehrs(SVZ)-Netz südlich der Duisburger Straße im Vergleich zum jetzigen Busverkehr aus, d.h. für den 122er und 124er Bus

5.04.02: Antrag für die BV 1 am 29.04.02, zur angedachten Auslagerung der Hauptschule aus dem Schulzentrum Kleiststraße erst einmal die betroffenen Schulleiter  zu laden und hören.

5.04.02: Vorschlag für die BV 1 1 am 22.04.02 zur Autobahnabfahrt am RRZ darzulegen, ob für die Abfahrt genug Platz da ist und wer sie wie und wann finanziert

5.4.02: Anfrage für die BV 1 am 29.04.02 zur geplanten Fällung von Pappeln auf dem ehem. Kasernengelände, zu begründen und zu erläutern, warum auch die letzten 63 Pappeln krank und gefährlich sein sollen und Antrag, ein Konzept vorzulegen, wie die Bäume nach und nach ersetzt werden können

4.4.02 : Bürgeranfrage von Heinrich Werntgen, Bonnenmannstr. 25, 45475 Mülheim an die BV 2 am 25.4.02 zum Komplex Fußweg zwischen Bonnemannstr. und Wenderfeld und Bautätigkeiten von Herrn Assauer auf dem angrenzenden Grundstück

28.03.02: Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02, sich gegen das Bauvorhaben von LIDL an der Weseler Straße auszusprechen, die Verwaltung zu beauftragen, das Bebauungsplanverfahren "Weseler Str./Ruhrorter Str. - Z 12" wiederaufzunehmen und bis zur Sommerpause 02 zum Satzungsbeschluss zu führen und die Umsetzung durch eine Veränderungssperre abzusichern

28.03.02: Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02 zur Bereichsplanung Kölner Straße, die ursprüngliche, beschlossene Planung mit den "Fenstern zur Landschaft" und die zwischenzeitlichen Veränderungen dem Ausschuss vorzustellen, eine landschaftsökologische Funktionsanalyse für den gesamten Bereich erstellen zu lassen und keine weiteren Beschlüsse in Bebauungsplanverfahren mehr vorzulegen, bevor nicht die landschaftsökologische Gesamtbewertung, ähnlich einer UVP, vorliegt.

28. März 02: Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02, im Zusammenhang mit der Metrorapidtrasse bis zur Sommerpause Bürgerversammlungen durchzuführen für folgende Bereiche der Stadt: 1. nördliche Innenstadt/ 2. Bruchstr,/Winkhauser Talweg einschließlich Nebenstraßen/ 3. Winkhauser Tal/ 4. Styrum im Bereich Poststr., Albertstr., Siegfriedstr.  sowie Steinkampstr. wg.Verkehrsführung/ 5. Einzugsbereich Ruhrpark Alstaden/Styrum

27.03.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 16.4. 02 zu Plänen von OB Baganz für Alternativstandorte für das Freibad Styrum, ob auch oder ausschließlich jetziges oder ehemaliges Wassergewinnungsgelände in RWW-Besitz geprüft werden soll

27.03.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 16.04.02 zu den Gutachten im Bebauungsplanverfahren "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", wer zuständig ist und wer sie bezahlt!

13. 03. 2002: Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren und sind, zu empfehlen, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben.

12.03.02: Antrag zu TOP 5: "Verkauf von Geschäftsanteilen an der RWW GmbH" in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.3.2002, den Verkauf der RWW-Anteile an RWE Aqua zu den vorliegenden Bedingungen  abzulehnen, die Verkaufsbedingungen neu festzulegen und den Verkauf der RWW-Anteile neu auszuschreiben.

01.03.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zu Planungen für die Gebäude und Gärten an der westlichen Seite der Auerstraße zwischen Parkplatz und AJZ

01.03.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zum Sachstand bzgl. des Bebauungsplanverfahrens "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", insbesondere zu verschiedenen Gutachten der beteiligten Firma Adams &Partner

25.2.02: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 12.3.02 zur Betriebekonzeption für die Straßenbahnlinie 110, welche Konsequenzen die vorgelegte Betriebskonzeption für den ÖPNV für die Förderungsfähigkeit des Beschleunigungsprogramms der Straßenbahnlinie 110 hat und ob evtl. Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Behandlung abgelehnt, da die Betriebskonzeption in der nä. Sitzung behandelt werde!

25. Feb. 02: Antrag an die Bezirksvertretung 1 am 12.03.02, 3 Bürgerversammlungen zu Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet im Bereich der BV 1 durchzuführen, und zwar zu nördl. Innenstadt, Bruchstr./Winkhauser Talweg und Winkhauser Tal Abstimmung abgelehnt!

20.02.02: Resolution: Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr spricht den Mitarbeiter/innen von Wissoll, die von Entlassung bedroht sind, seine uneingeschränkte Solidarität aus und beauftragt OB Baganz, tätig zu werden.

12.02.02: ergänzende Fragen zur Anfrage vom 7.2.02 zum Günstlingsprojekt am Raffelberg zur geplanten Bebauung des Grundstücks Wichenstr.2/Hittfeldstr. 10, Bauprojekt “Residieren am Raffelberg”, das nicht in die Umgebung passt

08.2.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 19.02.02 zum TOP "9.Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Düsseldorf, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Essen (Metrorapid)", ob zum Planfeststellungsverfahrenfür die Metrorapidtrasse in Mülheim eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) vorgesehen ist?

07.02.02: Anfrage an den Planungsausschuss am 19.02.01 zur geplanten Bebauung des Grundstücks Wichenstr.2/Hittfeldstr. 10, Bauprojekt “Residieren am Raffelberg”, das nicht in die Umgebung passt

06.02.02: Vorschlag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.2002 zu Auswirkungen des Um-und Neubaus des Betriebshofes und der Cross-Border-Leasing-Finanzierung auf die geplanteKooperation der Betriebe der Stadt mit den Nachbarstädten und auf die städtischen Beteiligungen, die von den Betrieben der Stadt für die Stadt gehalten werden (von der TO unerlaubt weggestimmt und an den Betriebeausschuss am 30.4.02 verwiesen)

06.01.02: Antrag an den Planungsausschuss am 15.01.02, verschoben auf den 19.02.02 (Wiederholung des Antrags vom 5.9.00), die Straßenzüge 1. Steinknappen, Holthauser Höfe, Fischenbeck, 2. Broicher Waldweg und 3. Mühlenbergheide aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen und zumindest teilweise in Tempo 30 - Bereiche umzuwandeln.

5.2. 02 Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Hauptausschuss am 14.2.02:  "Einwohner -und Bürgerfragestunden in den Sitzungen der BV`s  und der Ausschüsse des Rates der Stadt", die schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung zu Bürgeranfragen sowie die Protokolle der jeweiligen Tagesordnungspunkteden Fragestellern zuzusenden. (der MBI-Antrag im Rat am 21.6.01, auch im Rat der Stadt den TOP “Einwohner- und Bürgerfragestunde” einzuführen wie es das in etlichen anderen Städten (z.B. Münster) gibt, wurde nicht abgestimmt, dafür sollte die Verwaltung einen Bericht vorlegen, der nun am 14.2.02 vorliegt und empfiehlt, den Rat von den Bürgern zu “verschonen”)

04.02.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02 zu Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof) und Kollisionen dabei mit den Metrorapidplanungen

4.2.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.02  zu konkreten Absichten und Plänen für den Bereich zwischen Tourainer Ring, nördliche Seite der Auerstr. und Eisenbahnbrücke, nachdem das Denkmal Auerstr. 46 leersteht, die Mieter in  Nr. 44 gekündigt und der Bauwagenplatz leer und abgezäunt ist.

2.2. 2002: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02 zum Gutachten zu Fluglärm des Flughafens Essen/Mülheim, zu seinen 2 Versionen und Ungereimtheiten sowie zur Rolle von Geschäftsführer Eismann dabei

31.01.02: Bürgeranfrage von F. Lemke in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Feb 2002 zur geplanten “US Cross-border and Leasing Finanzierung” für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt, insbesondere zu Fragen der beteiligten Banken und US-Firmen sowie zur Frage, inwieweit diese Geschäfte mit Geldwaschgeschichten auf den Cayman-Inseln in Verbindung stehen  (von der Vorsitzenden Künzel willkürlich und verbotenermaßen an den Betriebeausschuss am 30.4. verwiesen, deshalb zum FA nicht verschickt!)

31.1.02: Bürgeranfrage von Hans-Georg Hötger für die Sitzung des Hauptausschusses am 14. Feb 2002 zur geplanten US Cross-border and Leasing Finanzierung für die Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen der Betriebe der Stadt insbesondere zum Zeitplan, zu Rechtsfragen und zu dinglichen Vorleistungen der Stadt MH

30.01.02: Antrag an den Hauptausschuss am 14.2.02 und den Rat der Stadt am 21.02.02, die Auflösung des Schulamtes und des Schulausschusses  zu prüfen und die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2002 den entsprechenden Ausschüssen , Kommissionen und dem Rat der Stadt vorzutragen, ggfs. dann als Vorlage für einen Grundsatzbeschluss

28. Jan. 02: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02, dem Ausschuss über die beabsichtigte Gewinnverwendung der überraschend höheren Überschüsse  der Sparkasse detailliert zu berichten, insbesondere, ob diesmal mit Ausschüttung von Gewinnanteilen aus 2001 für den städtischen Haushalt zu rechnen ist und wenn ja, in welcher Höhe.

25. Jan. 02: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02, einen Sachstand zu geben zu Plänen für Cross-Border-Leasing-Finanzierung für die Stadtbahn-und Straßenbahnanlagen der BtMH (Betriebe der Stadt MH) und ggf. anderen städtischen Einrichtungen

25.01.02 bzw.12. 12. 2001: Eilantrag/Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001bzw. 21.02.02 (da die Ratsmehrheit (SPCDFDPU) am 13.12. die Eilbedürftigkeit niederstimmte, wurde der Antrag am 25.01.02 fristgerecht als ordentlicher Antrag für die Sitzung am 21.02.02 neu gestellt), die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.

18.Jan. 2002: Bürgeranfrage von H. Godbersen i.A. der MBI an den Umweltausschuss am 4.2.02 (1) zum Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Bau des Metrorapid, speziell in Styrumer Ruhraue und Winkhauser Tal und (2) ob es mit dem Ruhrverband abgesprochene Lösungsvorschläge gibt, wie der Verlust bzw. teilweise Funktionsverlust der ca. 20 ha großen Fläche in der Styrumer Aue ausgeglichen werden könnte? aus unerfindlichen Gründen wurde der Ausschuss am 4.2. ersatzlos gestrichen! Nächster Termin: 30.04.02

15.01.02 Bürgeranfrage von Klaus Bürgers i.A. der MESSI an den Umweltausschuss am 4.2.02 zu einer Standortkarte für Mobilfunkanlagen in Mülheim, wie sie z.B. in München und Düsseldorf vom Umweltamt ins Internet gestellt sind sowie zur Frage, wann auch in MH ein Runder Tisch zur Standortwahl gebildet wird   aus unerfindlichen Gründen wurde der Ausschuss am 4.2. ersatzlos gestrichen! Nächster Termin: 30.04.02

09.01.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 21.1.02 zu den denkmalgeschützte Garagen auf dem ehem. Kasernengelände, die für Wohnbebauung abgerissen werden sollen.

09.01.02: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 21.1.02 zur ungenehmigten Nutzung des ehemaligen Hundeübungsplatzes an der Zeppelinstraße als Camping- Caravan- und Festplatz

9.1.02: Anfrage an den Bezirksvertretung 1 am 21.01.02 zu konkreten Absichten und Plänen für den Bereich zwischen Tourainer Ring, nördliche Seite der Auerstr. und Eisenbahnbrücke, nachdem das Denkmal Auerstr. 46 leersteht, die Mieter in  Nr. 44 gekündigt und der Bauwagenplatz leer und abgezäunt ist.

 

MBI-Anträge/Anfragen aus 2001

12. 12. 2001: Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001, die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.

7. 12. 2001: Anfrage an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 zum Komplex Zusammenhang  Verkauf RWW-Anteile, Wasserpreiserhöhung und riesige RWW-Rücklagen und  ähnlich dem MBI-Antrag lautender Antrag der BIG-Fraktion zum RWW-Wasserpreis (Wählergemeinschaft Bürger in Gladbeck) vom 10.12.01 als Eilantrag an den Rat der Stadt Gladbeck am 13.12.01

7. 12. 2001: Antrag an die Sondersitzung des Hauptausschusses am 10.12.01 und den Rat der Stadt am 13.12.01 zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, den überhöhten RWW-Wasserpreis dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen.

5.12.01: Vorankündigung für den Hauptausschuss am 6.12.01 zum  TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" zum Komplex Verkauf RWW-Anteile und Wasserpreiserhöhung, wieso die vorgesehene Erhöhung des Wasserpreises durch das RWW nicht bereits im Verkaufsprospekt Prospekt angekündigt war, ob dadurch die Ausschreibung wiederholt werden muss und wieviel ein % Gebührenerhöhung ungefähr in Mio DM bedeutet für die Höhe des Angebotes von über 200 Mio DM für die RWW-Anteile

5. 12. 2001: Antrag an die Bezirksvertretung 1 und den Planungsausschuss am 11.12.01,  zu beschließen, in den ersten Monaten des Jahres 2002 eine Bürgerversammlung durchzuführen für die Bewohner der nördlichen Innenstadt, insbesondere aus dem Bereich Eppinghofer Str., Klöttschen, Heißener Str. und die Beschlussvorlage  zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Bürgerversammlung ausgewertet und ggf. in die Vorlage eingearbeitet sind.

30. 11. 2001: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu berichten, was sie seit der letzten Sitzung des Planungsausschusses unternommen bzw. für wann geplant hat, um den Weiterbau des Fahrrad-Fußweges in Speldorf möglichst schnell zu ermöglichen, nachdem am 20.11.01 alle Fraktionen im Planungsausschuss ihren Beschluss aus 2000 noch einmal bekräftigten

29. Nov. 01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu den Problemen und Auswirkungen der Metrorapid-Trasse auf Mülheimer Stadtgebiet bzgl. Eigentumserwerb und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

28.11.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01, inwiweit in Mülheim Konsequenzen gezogen werden zu dem Gerichtsurteil Handymasten in Kaarster Wohngebieten, die als “gewerbliche Anlagen” dort als nicht zulässig beurteilt wurden.

28.11.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 11.12.01 zur Platzgestaltung des Fischbrunnenplatzes, ehemals vorgesehen für Geschäftsgebäude der Fa. Zorn, und zum Verfahrensstand Konkursverfahren Fa. Zorn

26.11.01: Antrag an den Planungsausschuss am 11.12.01 zu den Planungen für das Gelände der Fa. Schüte entlang der Bahntrasse zwischen Bahnhof  West und Aktienstraße (Gelände ehemaliger Güterbahnhof) und den Kollisionen mit den Metrorapidplanungen

26.11.01: Vorschlag für den Planungsausschuss am 11.12.01 zum Wohnpark Witthausbusch bzgl. Koordinierungs- und Bauträgerproblemen sowie B-Plan-Änderungen

23.11.01: Beschlussvorschlag an den Planungsausschuss am 11.12.01 zum Denkmalschutz der Siedlung Papenbusch, in den ersten Monaten des Jahres 2002 eine Informationsveranstaltung zu unterschiedlichen Möglichkeiten des Denkmalschutzstatus für die Bewohner und Eigentümer der Siedlung Papenbusch durchzuführen.

18. 11. 2001: Bürgeranfrage von Dean Luthmann, ehemaliger sachkundiger Bürger der MBI im Kulturausschuss, an den Kulturausschuss am 7. Dezember: Von welchen wirtschaftlichen Verbesserungen wird ausgegangen , wenn die Stadthalle aus der Verantwortung des Kulturbetriebes in die Verantwortung des Immobilienservice und in das Kulturmanagement der MST übergehen soll?

13. 11. 2001: Bürgeranfrage von Hans - Georg  Hötger an den Sportausschuss am 30.11.2001 zum Thema: Bau einer Mehrzweckhalle: 1. Wer hat den Bedarf für eine neue Mehrzweck- oder Vierfach-Sporthalle ermittelt? 2. Sind die in der Presse genannten Standorte unter schulsportlichen und unter vereinssportlichen Aspekten überhaupt geeignet?

10. 11. 2001: Anfrage an den Rat der Stadt am 22.11.01 zu Konsequenzen aus  erhöhten PCB-Werten bei Messungen an Mülheimer Schulen

7. 11. 2001: Anfrage an den Planungsausschuss am 20.11.01 zu Problemen bei  der Vermarktung  von Baugrundstücken im Bereich des Bebauungsplans "Markscheider Hof - K 15"

7. 11. 2001: Anfrage an den Planungsausschuss am 20.11.01, für wann Umbau und Deckenerneuerung der Saarner  Straße zwischen Kirch- und Duisburger Str. vorgesehen ist und ob die Maßnahme im Haushaltsentwurf 2002 vorgesehen ist. Ausbau kommt ab ca. April 2001!!

06.11.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 20.11.01 zur genauen Ausgestaltung des Denkmalschutzes der Siedlung Papenbusch

7.11.01: Antrag an den Rat der Stadt am 22.11.01, die Öffnung Freibad Styrum zumindest für die nächsten zwei Jahre sicherzustellen verschoben in den Sportausschuss, dort und in der Ratsitzung am 13.12.01 nur gegen MBI-Stimme abgelehnt

05. 11. 2001: Vorschlag für den Planungsausschuss am 20.11.01 zum Bebauungsplan "Diepenbeck/ Velauer Str. - G 12" im Zusammenhang mit einem möglichen Erschließungsvertrag oder vergleichbaren Vereinbarungen mit der Fa. Adams & Partner zum B-Plan G 12

5. 11. 2001: Vorschlag für den Planungsausschuss am 20.11.01 zur beschlossenen Verbindung von der Emmericher Straße zum geplanten Wendeplatz Eltener Straße

05.11.01: Vorschlag für den Planungsausschuss am 20.11.01 zum Weiterbau des IBA- Fahrrad-Fußwegs in Speldorf zwischen Luther- und Ruhrorter Str. und bis zum Raffelberg

31.10. 2001: Antrag an den Hauptausschuss am 15.11.01, zum Zustand (Zuständen) des Übergangswohnheims an der Ruhrorter Straße einen Sachstand zu geben und Alternativen für die Unterbringung von Flüchtlingen schnell zu erarbeiten

31.10.01: Anfrage an den Hauptausschuss am 15.11.0, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 20.9.01 zur Zusammenlegung von Ordnungsamt und Rechtsamt zu geben. (vgl. auch MBI-PE dazu von Sept. 01)

25.10.01: Bürgeranfrage von W. Schmitz-Post an die Schulaussschusssitzung am 06.11. 01: An wie vielen Mülheimer Grundschulen werden z.B. Rollbretter im Sport- oder anderem Unterricht eingesetzt und ist die flächendeckende Anschaffung von Rollbrettern als Konsequenz aus den in der Begründung nachstehenden, bekannten Erkenntnissen vorgesehen?

25.10.01: Bürgeranfrage von C. Wunsch an den Schulausschuss am 6.11.01, zu  Handymasten auf der Grundschule Hölterstraße: Seit wann steht der Handymast auf der Schule, wie hat sich die Schulkonferenz der Grundschule an der Hölterstr. zur Anfrage der Stadt bezüglich der Errichtung dieses Handymasten geäußert und bekommt der Förderverein der genannten Schule vom Betreiber finanzielle Zuwendungen in welcher Höhe pro Jahr ?

24.10.01: Bürgeranfrage von A. Klövekorn an den Schulausschuss am 6.11.01, an welcher weiterführenden Schule  Mülheims  - aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder welcher Beschlüsse- integrativer Unterricht angeboten wird, in welcher von der Stadt herausgegeben Schrift  betroffene Eltern darüber informiert werden und wie und von wem  die betroffenen Eltern integrativer Kinder der vierten Schuljahre beraten werden.

23.10.01: Bürgeranfrage von W. Schmitz-Post an die Schulaussschusssitzung am 06.11. 01 zur Sicherheit an Mülheimer Schulen: Wie hoch waren die durch den Unfall an der Hauptschule Bruchstraße verursachten Kosten (Einsatz von KTW, Krankenhausaufenthalt etc.) für die Allgemeinheit/ den Versicherungsträger und welche Fortbildungsangebote für Sicherheitsbeauftragte z.B. in Hauptschulen sind vom Schulträger und/oder von der Schulaufsicht im Sinne der Arbeitsschutzverordnung im letzten Schuljahr angeboten worden?

15. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01, zum Komplex Kahlenberghang den Sachstand darlegen und dabei insbesondere auf die Fragen der akuten Gefährdung und der Kosten für Reperatur von Stützmauer, Mendener Straße und Hang einzugehen

15.10.01: Bürgeranfrage von H.G. Hötger für die Sitzung des Sportausschusses vom 29.10.2001zum Thema Erhalt des Freibades Styrum: 1. inwieweit die Erhaltung und Wiedereröffnung des Freibades Styrum ab 2002 gewährleistet ist und 2. Inwieweit  auf der Basis des Vermittlungsvorschlages von OB Dr. Baganz die Finanzierung des Freibades Styrum ab 2002 gesichert ist?

12. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01, über den Sachstand des Lärmminderungskonzeptes für Heißen zu berichten, insbesondere über die vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung

12. 10. 2001: Vorschlag an die Bezirksvertretung 1 am 9.11.01 zu Bergschäden im Stadtteil Heißen zu berichten, wo sich in Heißen alte Bergwerksanlagen befinden und welches Gefahrenpotential davon ausgeht und der BV exaktes Kartenmaterial vorzulehen.

10.10.01: 3 Fragen von Klaus Sauerland, an den Planungsausschuss am 23.10.2001 zur rechtlichen Zulässigkeit des B-Plans G12 - Diepenbeck-Tinkrathstr. und zur enormen Lärmbelastung in Heißen

9. 10. 2001: Anfrage an den Planungsausschuss am 23.10. 01, einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben zum bisherigen und zukünftigen Verlauf des Baus des IBA-Fahrrad-Fußwegs, (sog. Grüngürtel Speldorf).

24.09.01: Eilantrag an den Rat der Stadt vom 27.09.2001, den Beschluss der Beteiligungskommission vom 13.09.2001, über den Verkauf von städtischen RWW - Anteilen nur noch mit dem RWE weiter zu verhandeln, zurückzunehmen und die Ermächtigung der Beteiligungskommission weiterhin Entscheidungen in dieser Angelegenheit fällen zu können, zu revidieren.

29.05.01: Antrag an den Rat der Stadt vom 21. 06. 2001, verschoben auf die Ratsitzung am 27.09.01, den OB zu beauftragen, zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte zu bewirken

28.08.01: Antrag an  den Rat der Stadt am 27.09.01, im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) die z.Zt. gegebenen Vorgaben und Prognosen der Bevölkerungsentwicklung im Jahre 2015 wieder nach unten zu korrigieren. Damit wird bei allen weiteren Planungen und Verfahrensschritten zur Aufstellung des FNP der Vorentwurf der "kompakten Stadt" wieder als Grundlage zu nehmen.

06.09.01: Voranfrage den Planungsausschuss am 14.9. 2001zur Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Fa. Achim Lankermann GmbH im Reinen Wohngebiet auf der Friedhofstraße in Speldorf

5.9.01: Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.01, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen und dabei eine Amtsleiterstelle einzusparen.

05.09.01: Vorschlag für den Hauptausschuss am 20.9.2001 zur Finanzierung der Öffnung des Freibades Styrum, unter welchem Haushaltstitel die Gelder für die Öffnung des Freibades Styrum im nächsten Jahr bereitgestellt werden sollen, um den Ratsbeschluss vom 4.7.01 zum  sog. "Kompromiss zum Freibad" umzusetzen und an welcher anderen Stelle  dafür entsprechend gekürzt werden soll.

03.09.01: Vorschlag für den Schulausschuss am 18.09.01 zu berichten,  wieviele Schüler/innen  in den letzten fünf Jahren in Mülheim die Schulform gewechselt habenund in welche Schulformen hinein

03.09.01: Antrag an den Schulausschuss am 18.09.01, die Verwaltung möge dem Schulausschuss regelmäßig (zunächst halbjährlich) einen Bericht über den Zustand der Mülheimer Sporthallen und Sportstätten sowie deren Nutzungseinschränkungen für den Schulsport vorlegen.

29.08.01: Vorschlag für den Planungsausschuss am 14.09.01,  die am 6. September 2001 in Berlin  ausgewählte Trassenführung für den Metrorapid in Mülheim im Planungsausschuß und in den Bezirksvertretungen vorzustellen und dabei insbesondere auf die möglichen Konflikte und Probleme einzugehen.

29.8.2001: (erneute) Anfrage an den Planungsausschuss am 14.09.01 bzgl. des Kanalbauvorhabens der Stadtwerke Essen, ob es bereits von Seiten der Stadt konkrete Planungen für den Baustellenringverkehr ( Kanalvorhaben der Stadtwerke Essen ) im Bereich Hexberg gibt.

29.8.2001: Vorschlag für den Umweltausschuss am 13.9.2001 zur Trinkwassergewinnung in den Ruhrauen, wann und warum  die Wassergewinnung in den Ruhrauen im Steinhofer Bruch eingestellt werden soll, wie den Medien im Zusammenhang mit der Rede des RWW-Chefs Müller zu entnehmen war.?

28.08.01: Antrag an den Planungsausschuss am 14.09.01und den Rat der Stadt am 27.09.01, im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) die z.Zt. gegebenen Vorgaben und Prognosen der Bevölkerungsentwicklung im Jahre 2015 wieder nach unten zu korrigieren. Damit wird bei allen weiteren Planungen und Verfahrensschritten zur Aufstellung des FNP der Vorentwurf der "kompakten Stadt" wieder als Grundlage zu nehmen.

23.8.01: Vorschlag an den Jugendhilfeausschuss am 11.09.01, einen Sachstandsbericht zur Jugendarbeit und -betreuung im Wohnpark Witthausbusch incl. geplanter Streetballanlage zu geben

23.8.01: Antrag an den Umweltausschuss am 13.09.01, die Verwaltung aufzufordern, den Gewässergütebericht zum renaturierten Abschnitt des Haubachs in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung vorzustellen.

23.8.01: Antrag an den Umweltausschuss am 13.09.01, einen Bericht über die seit dem Beitritt der Stadt Mülheim zum Klimabündnis 1993 in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen, Untersuchungen usw. incl. des aktuellen Sachstandsberichts zu geben.

23.8.01: Vorschlag an den Umweltausschuss am 13.09.01, einen genauen Bericht zu Altlasten auf dem Gelände der geplanten „Solarsiedlung“ an der Kuhlenstraße incl. zur akuten Gesundheitsgefährdung zu geben

22.08.01: Voranfrage an die BV 1 am 30.08.01: Wie beurteilt die Verwaltung den Zustand der Stützmauer  am Leinpfad unterhalb der Mendener Str.? Sind hier Reparaturarbeiten nötig, wenn ja, für wann sind diese vorgesehen?

22.08.01: Antrag an den Schulausschuss am 18.9.01: a.) integrativen Unterricht ab dem Schuljahr 2002/2003 an einer weiterführenden Schule in Mülheim anzubieten und b.) der Verwaltung einen Prüfantrag zu erteilen, welcher den Mülheimer Gesamtschulen für integrativen Unterricht die juristischen Voraussetzungen bietet und das Ergebnis im nächsten SAS vorzustellen.

22.8,01: Anfrage an den Ausschuss für Bürgerservice am 04.09. 01 , zur beschlossenen Verlegung der Feuerwehr einen Sachstandsbericht zu geben.

15.08.01: Anfrage an die BV 1 am 30.08.01 nach Lösungsmöglichkeiten incl. Kreisverkehre zu den Gefahrenpunkten an der B1 im Bereich der BV 1, den Kreuzungen an der B1 Untere Saarlandstr. / Bismarckstr. und B1 / Essener Straße

10.08.01: Anfrage an die BV 1 am 30.08.01, welche Möglichkeiten  die Verwaltung sieht, die Zustände an der oberen Arndtstr. schnellstmöglich zu beseitigen, damit nicht erst ein Unfall erfolgen muss, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer (hier vor allem Kinder) im Straßenverkehr zu schützen?

9.8.01: Anfrage an den Sportausschuss am 21.08.01 zu Desaster um Skate Galaxy, Freibad Styrum, Ruhrsporthalle und der Verantwortlichkeit

06.08..01: Antrag an den Planungsausschuss am 21.08.01, möglichst bald für den Bereich Zepplinstr./ Parsevalstr./Dümpelweg/Neckelstr. ein Verfahren zur Aufstellung einer Abrundungssatzung gemäß § 34 (4) BauGB, ggf. mit Veränderungssperre, einzuleiten mit dem Ziel, die Freiflächen in diesem Bereich in ihrer heutigen Ausdehnung planungsrechtlich abzusichern. Alternativ ist ein B-Plan mit dem gleichen Ziel einzuleiten, falls die Veränderungssperre in Verbindung mit einer Abrundungssatzung rechtlich nicht möglich ist.

06.08.01: Vorschlag für den Planungsausschuss am 21.8.01 (zum WAZ-Artikel "RP: Genügend Platz für bauwillige Mülheimer", die genauen Ergebnisse dieser RP-Erhebung dem Planungsausschuss vorzutragen und darzulegen, welche Konsequenzen aus diesen Ergebnissen für die Mülheimer Bauleitplanung und ggf. für die Praxis von Baugenehmigungen gezogen werden könnten oder sollten.

06.08.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 21.08. 01 zu Absichten und Plänen  für das denkmalgeschützte Fachwerkhaus Auerstr. 44 gibt, das von der Stadt aufgekauft wurde und seit einiger Zeit leer steht.

19.07.01: Anfrage an den Kulturausschuss vom 28.08.2001 zur städtischen Internetpräsentation im Kulturbereich/Stadtarchiv zum Thema "Zwangsarbeiter"

03.07.01: Antrag an den Rat der Stadt in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.01 zum Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Styrum, das Freibad Styrum zur Badesaison 2002 ohne Wenn und Aber zu öffnen und den langfristigen Fortbestand des Freibades Mülheim-Styrum in seiner bisherigen Nutzung zu sichern., damit alle Initiatoren das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Mülheim-Styrum zurückziehen können und dürfen.

In dem Zeitraum von Ende Mai bis Mitte Juli war es aufgrund von Sabotage an den MBI-Seiten nicht möglich, aktuelle Seiten neu hochzuladen. Deshalb fehlen einige wichtige Anträge/Anfragen aus der Zeit. Das wird demnächst repariert.

29.05.01: Anfrage an den Umweltausschuss am 11.06.01 zu den  Müll-Importen aus Italien ins Ruhrgebiet und zur Situation des Müllheizkraftwerks Essen-Karnap

29.05.01: Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.01,  die Durchführungsbedingungen eines Bürgerentscheids in Mülheim/Ruhr denen einer Kommunalwahl gleichzustellen

28.05.2001: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.01, den Ratsbeschluss zur Schließung des Freibades Styrum vom 26.4. rückgängig zu machen,  um den Bürgerentscheid zu dem erfolgreich angelaufenen Bürgerbegehren überflüssig zu machen und die Badesaison 2001 unverzüglich zu eröffnen.

28.05.01: Antrag an den Schulausschuss am 12.06.01 und den Rat der Stadt am 21.6.01:  Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bzgl. Elektro-Smog zu beschließen, von allen städtischen Gebäuden, in denen sich Kinder aufhalten (Schulen, Turnhallen, Schwimmbäder, Kindergärten, Tagesstätten etc.) sogenannte "Spargelmasten" und andere Einrichtungen von Mobilfunk-Anlagen zu demontieren und eine Schutzzone (im Umkreis von 500 m) um diese Gebäude zu errichten.

28.05.01: Antrag an den Schulausschuss am 12.06.01, zum Unfall im Chemieunterricht am 22. Mai 2001 in der HS Bruchstraße einen Untersuchungsgremium einzurichten.

28.05.01: Anfrage an den Schulausschuss am 12.06.01 zu den Sicherheitsvorkehrungen usw. im Zusammenhang mit dem Chemieunfall in der Hauptschule an der Bruchstraße

25.05.01: Antrag an den Umweltausschuss am 11.06.01,  zum geplanten Standort für den Aussichtsturm "Storch Georg" an der Mintarder Straße die FFH-Verträglichkeit des Aussichtsturmes an dieser Stelle durch ein entsprechendes Gutachten mit ornithologischem Schwerpunkt prüfen zu lassen.

23.5.01: Interfraktioneller Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und MBI an den Werksausschuss ImmobilienService am 18.6.01 zur langfristigen Sicherung der Grabelandflächen Holz-, Kamp- und Gertrudstraße

15.05. 01:Anfrage an den Planungsausschuss am 19. Juni 2001 zum Stand der Planungen für den Bereich Friedrich - Wilhelm - Hütte

15.05.01: Antrag an den Umweltausschuss am 11.6.01, die Rathauskantine auf Lebensmittel aus kontrolliertem biologischen Anbau umzustellen.

26.04.01: Anfrage an die BV 2 am 10.05.01 zur Verkehrssituation Heidestr. am Einkaufscenter an der Heidestr., zwischen Kaiser-Wilhelm-Str. und Schwerinstr. in einer Kurve, ob und wie die Gefahrensituation für Fußgänger entschärft werden kann konnte nicht beantwortet werden, da die Untersuchungen dazu am gleichen Tag mit einer Ortsbegehung erst begannen!

26.04.01: Anfrage an die BV 1 am  07.05.01 zum Kinderspielplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände, inwieweit  es kurzfristig möglich ist, das Spielplatzgelände auf dem ehemaligen Kasernengelände zu umzäunen oder ausreichend abzusichern um eine Verschmutzung durch Hundekot zu verhindern bzw. zu vermindern.unbeantwortet, aber Untersuchung versprochen

26.04.01: Anfrage an die BV 1 am  07.05.01, zur beschlossenen Freizeitstation Witthausbusch einen aktuellen Sachstandsbericht geben, wie weit die Vorbereitungen gediehen sind und ab wann mit der Eröffnung gerechnet werden kann. wurde ohne Diskussion doch nicht in den Haushalt aufgenommen, BV 1 besteht auf weiterer Untersuchung

11.04.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 24.04.01zum geplanter Baustellenverkehr auf Mülheimer Stadtgebiet für den Essener Kanalbau im Hexbachtal, welche Auswirkungen auf den Verkehr, die Essener Kanalbaupläne in offener Bauweise, für den Bereich Hexberg bis Dümptener Straße/Oberhausen während der Bauzeit haben soll und welcher Zeitraum für die gesamte Maßnahme in diesem Bereich vorgesehen ist. Die Anfrage wurde eigenmächtig vom Vorsitzenden Wiechering in die BV 2 verschoben!, als MBI-Anfrage an die BV 2 am 10.5. erneuert am 27.4.01, blieb dort unbeantwortet, da noch Gespräche mit der BI und mit Essen notwendig seien

10.  04. 2001: Antrag an den Rat der Stadt am 26.04.01, zum Medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag wird OB Baganz  aufgefordert, den Kooperationsvertrag mit der Rhenag, den er am 15.12.00 unterschrieben hat, unverzüglich rückgängig zu machen und in Zukunft Verträge, die der Zustimmung des Rates bedürfen, nicht zu unterschreiben, bevor ein Ratsvotum eingeholt wurde mit Votum aller anderer Fraktionen verschoben!!

2.4.01: Eilantrag an die Beteiligungskommission am 03.04.01, dem Rat der Stadt zu empfehlen, bei Verhandlungen mit möglichen privaten Betreibern des Mülheimer-Abwasserbereichs die aktive Teilnahme an dem Pilotprojekt Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals als wichtiges Kriterium mit zu verhandeln und ggf. in dann folgende Verträge einzuarbeiten. wurde abgelehnt und auf den Umweltausschuss im Juni vertagt

14.03.01: Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01, den Schutz des Grünzugs B aktiv und interkommunal anzugehen, ob bei den Essener Kanalbauplänen im Hexbachtal, einem zu erarbeitenden Schutzkonzept oder dem städteübergreifenden Pilotprojekt “Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals” von Baganz willkürlich in den Umweltausschuss im Juni verschoben, von CDSPFDPU bestätigt

15.03.01: MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01 nach einem Sachstandsbericht zu Friedhofstr.,/ Firma Lankermann, der Problematik "unerlaubtes Gewerbe im Wohngebiet an der Friedhofstr." geben. nicht behandelt, da der Vorsitzende Wiechering verkündete, die Anfrage gehöre nicht in den Planungsausschuss

15.03.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01 zu Planungen für das Rest-Gelände des ehemaligen Bahnhofs Speldorf, nachdem der Bau des städtebaulich kontraproduktiven Einkaufszentrums auf Hochtouren läuft so gut wie nicht beantwortet, siehe Seite dazu

07.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.3.01 wegen Sicherheitsmaßnahmen während der Bauphase von ”Schlossberg Residence”, Nutzungseinschränkungen und evtl. Rückzahlungen für den MüGa-Spielplatz Sclossberg/Fossilienweg wurde nicht beantwortet, da angeblich zu wenig Zeit zum Bearbeiten

01.03.01: Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 12.03.01 zu der wegen Garagenbaus im Garten für den kuriosen Anbau an das Haupthaus weggenommenen Auslauffläche des Waldorf-Kindergartens Saarner Str. 385 wurde nicht beantwortet, da angeblich zu wenig Zeit zum Bearbeiten

28.02.01: Anfrage an den JHA am 12.03.01 zu den bisherigen Mülheimer Erfahrungen mit den umstrittenen neuen gesetzlichen Regelung für Kindesunterhalt und dabei der Anrechnung des Kindergeldes wurde nicht beantwortet, da angeblich zu wenig Zeit zum Bearbeiten

28.02.01: Antrag an den Werksausschuss Stadtentwässerung - Abwasserbeseitigungsbetrieb am 16.03.01, die heutige und zukünftige Auslastung des Hexberg-Kanals vorzurechnen, die Kriterien dafür offenzulegen und zur nächsten Sitzung einen der externen Controller zu laden.wurde nicht abgestimmt, wird deshalb noch einmal gestellt

20.02.01: Vorschlag für die BV 1am 06.03.01 zu dem seltsamen Bauvorhaben Holthauser Höfe am Rande des Naturschutzgebietes ( im Planungsausschuss am 30.1.01 willkürlich von der Tagesordnung  abgesetzt! (vgl. MBI-Flugblatt dazu) Antwort in der BV wurde verweigert, da angeblich laufende Rechtsverfahren, diese jedoch schon vor dem Planungsausschuss! Erneut auf der TO der BV1 am 7.5.,  weigerte sich die Verwaltung erneut, Antwort zu geben!

13.02.01: (erneute) Anfrage an den Sportausschuss am 08.03.01 zu Regressansprüchen wg. der verschwundenen Million und Nachfrage, warum Rixecker als Geschäftsführer abgelöst wurde wurde unklar und ausweichend beantwortet. Vielleicht weiß die Staatsanwaltschaft mehr, erneute Anfrage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens s.o.

10.01.01: Antrag an Beteiligungskommission, Finanz- und Hauptausschuss, im Finanz- und im Hauptausschuss sowie der Beteiligungskommission den Tagesordnungspunkt "Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mülheim und der Rhenag" für den öffentlichen Teil der Sitzungen mit der Vorlage V00/1303-01 aufzunehmen In die jeweilige TO aufgenommen und nach deutlichen Zweifeln im Rat verschoben.

 

Anträge/Anfragen aus 2000 (sehr unvollständig)

24.12.2000:Antrag an Weihnachtsmann/frau bzw. Santa Claus oder auch Pappa/Mamma Noel: Die MBI-Wunschliste für Weihnachten 2000 und das Neue Jahr 2001 bisher noch unbeantwortet und unbeschert.

Anfrage an die BV I am 28.9.00 zum angeblichen Taxistand in der Bachstr.: Die Verwaltung möge die Frage beantworten, ob es sich hierbei tatsächlich um einen Taxistand oder doch eher um eine Knöllchen-Falle der besonderen Art handelt. Da keine Antwort in der BV 1 seitens der Verwaltung kam, werden die MBI die Anfrage im Ausschuss für Bürgerservice am 13.11. wiederholen. Dort konnte wiederum keine Auskunft gegeben werden. Allerdings werden dort seitdem keine Knöllchen mehr verteilt! Wurde am 7.5.01 in der BV 1 so beantwortet, dass das Parkverbot nun statt ab 18 erst ab 21 Uhr gilt!

Antrag an den Schulausschuss am 27.11.00, gem. den Empfehlungen des MSWWF eine Liste als Verzeichnis von zur Vertretung geeigneten Personen für die "Verlässliche Grundschule - Schule von 8 - 1" zu erstellen und diese den Schulen mit Betreuungsangebot zu überlassen wurde willkürlich abgesetzt:

Anfragen zur Grundstücksangelegenheit Rixecker und zu Begleitumständen nach verwehrter vollständiger Akteneinsicht
 
im Planungsausschuss   im Sortausschuss    im Hauptausschuss
Iim Finanzausschuss    im Sozialausschuss     im Rechnungsprüfungsausschuss: nahezu alle bisher unbeantwortet!
Doch die Staatsanwaltschaft prüft seit Okt.00

Antrag an den Planungsausschuss, die Straßen Steinknappen, Broicher Waldweg und Mühlenbergheide aus dem Vorbehaltsnetz zu nehmen
verschoben auf nächstes Jahr

Antrag auf einen Spielplatz neben der Luisenschule: MBI-Antrag an die BV 1 am 18.08. auf St. Nimmerlein aufgeschoben wegen Spielplatzsuche

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