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aktuelle und laufende MBI-Anfragen/-Anträge

MBI-Anträge zu Zwangsarbeitern und Aufarbeitung NS-Zeit in Rat und Ausschüssen  Übersicht MBI-Arbeit zu NS-Aufarbeitung   Link zu VVN-Dokumentation der NS-Zeit

MBI-Antrag, der Rat möge die bekannten und im Antrag aufgeführten MH-Firmen zur Zahlung in den Fonds auffordern und Antrag an den Rat der Stadt am 26.10.2000, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Firmen nicht zu berücksichtigen, die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen leisteten   weiter unten auf dieser Seite

Ralf Kurbach, Kampstr. 18, 45468 Mülheim        Mülheim, den 19. Apr. 02

An den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn OB Dr. Jens Baganz

Bürgeranfrage

In der Sitzung des Hauptausschusses am 2.5.02 beabsichtige ich folgende Frage zu stellen:

Wie der Presse vom 30.5.2000 zu entnehmen war, hatten sich damals erst wenige Mülheimer Firmen, die nachweislich während der NS-Herrschaft Zwangsarbeiter beschäftigt bzw. von der Zwangsarbeit profitiert haben, an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft (Entschädigungsfonds für ehem. Zwangsarbeiter) finanziell beteiligt.

Frage:

Welche Firmen, insbesondere aus der folgenden Auflistung (Quelle: „1933-1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim a. d.Ruhr“, Hrsg. M.Doetsch u.a., Mülheim 1987  ) haben sich inzwischen an dem Entschädigungsfond beteiligt bzw. welche lehnen eine Beteiligung weiterhin ab und mit welcher Begründung?

  • Firma Siemens
  • Firma Wissoll
  • VEBA als Rechtsnachfolger der Stinnes-Zechen
  • Firma Rauen
  • AEG Fabrik
  • Firma Thyssen-Gießerei
  • Flughafengesellschaft Essen-Mülheim GmbH
  • Deutsche Bahn, früher Reichsbahn

Mit freundlichen Grüßen    Ralf Kurbach

    12.10.2000: Presseerklärung  (MBI-Antrag weiter unten)

    Ratsfraktion der MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) will Vergaberichtlinien für städtische Aufträge an ausstehende Zahlungen von Mülheimer Firmen an den Zwangsarbeiter - Fonds knüpfen.

       Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Mülheim will jetzt die Ratsfraktion der MBI erreichen, dass bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an  Firmen die während der NS - Zeit in Mülheim an Zwangsarbeitern profitiert haben, entsprechend ihrer Beteiligung am Zwangsarbeiter - Fonds berücksichtigt werden sollen bzw. ausgeschlossen werden sollen. "Damit...", so Fraktionssprecher Lothar Reinhard "...greifen wir einen alten Vorschlag der CDU - Sozialausschüsse auf, zumal zahlreiche Mülheimer Firmen, die bekanntlich Zwangsarbeiter beschäftigt haben, noch keinen Pfennig an Entschädigung locker gemacht haben." Als Beispiel nennt Reinhard die Mülheimer Firma Elektro - Neumann, deren Chef Heinz Lison immerhin Vorsitzender des niederrheinischen Unternehmerverbands ist.

    Ralf Kurbach (Fraktionssekretär)

    Anlage:
    Antrag an den Rat der Stadt am 26.10.2000  TO: Öffentlich

    Der Rat der Stadt weist die Verwaltung an, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Anbieter, solche Firmen nicht zu berücksichtigen, die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen im Rahmen des bundesweiten Zwangsarbeiter Entschädigugs Fonds geleistet haben und umgekehrt Firmen zu bevorzugen, die sich entsprechend bereits beteiligt haben.

    Begründung

    Trotz zahlreicher Apelle und Stellungnahmen sind die von der bundesdeutschen Wirtschaft zugesagten fünf  Mrd DM an den Zwangsarbeiter- Entschädigungs-Fonds immer noch nicht zusammengekommen. Obwohl die Zahl der zu entschädigenden ehemaligen Zwangsarbeiter täglich abnimmt, haben Firmen, die nachweislich während der NS - Herschaft von Zwangsarbeit profitiert haben, bisher keinen Beitrag an den Fonds geleistet. Dies trifft auch für Mülheim zu. Damit auch Mülheimer Firmen der erklärten moralischen und substanziellen Verpflichtung der deutschen Wirtschaft endlich nachkommen, muß die öffentliche Hand die ihr möglichen geeigneten Mittel nutzen, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

    PRESSEMITTEILUNG
    Erst wenige Mülheimer Firmen beim Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter.
    MBI stellen Antrag an den RAT, Mülheimer Firmen konkret jetzt aufzufordern, 1 Promille ihres Jahresumsatzes zu stiften!

    Wie die MBI-Fraktion der Beilage der heutigen Tageszeitungen von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft entnehmen konnte, haben sich erst wenige Mülheimer Firmen an der Solidaraktion für die Opfer des NS-Regimes beteiligt. Zahlreiche bekannte Mülheimer Firmen, die nachweislich zwischen 1940 und 1945 Zwangsarbeiter in Mülheim beschäftigt haben, sind nicht auf der Liste der bisher zahlenden Unternehmen zu finden.

    Die MBI - Ratsfraktion stellt daher an den Rat der Stadt am 15.6.00 den Antrag - entsprechend der Ratsresolution zur Zwangsarbeit in Mülheim vom 3.2.2000 - namentlich aufgeführten Mülheimer Firmen an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern und einen Beitrag in den Fonds zu leisten.

    Anlage:

    Antrag an den Rat der Stadt vom 15.06.2000

    Tagesordnung: Öffentlich

    Betr. Resolution des Rates zur Zwangsarbeit in Mülheim vom 3.2.2000

    Der Rat der Stadt beschließt:

    diejenigen Mülheimer Firmen, die während der NS-Herrschaft Zwangsarbeiter beschäftigt bzw von Zwangsarbeit profitiert haben, aufzufordern, sich jetzt mit einem angemessenen Beitrag an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Nachweislich haben in Mülheim während der Zeit von 1940 bis 1945 folgende Firmen Zwangsarbeiter beschäftigt:

  • Firma Wissoll (Zwangsarbeiterlager Eckstr. / heute Wissollstr.)
  • Firma Siemens (früher Siemens-Schuckert /mind 210 Zwangsarbeiter im Lager hinter der Josefstr.)
  • VEBA, Rechtsnachfolger der Stinnes-Zechen Wiesche und Rosenblumendelle in Mülheim mit weit über 1500 Zwangsarbeiter
  • Elektro Neumann mind. 20 Zwangsarbeitern (früher: Reichsstr.)
  • Firma Rauen (ca. 100 oder mehr Zwangsarbeiter der ehemal. Ziegelei und dem Steinbruch)
  • AEG Fabrik (über hundert Ukrainerinnen)
  • Firma Thyssen - Gießerei (min. 1500 - Lager Bergstr. sowie Lager Zehntweg über 1000)
  • Flughafensgesellschaft Essen-Mülheim GmbH Arbeitserziehungslager mit mind. 500 Insassen.
  • Deutsche Bahn AG, früher Reichsbahn mit ca 1600 Zwangsarbeitern (Lager Heerstr. und Duisburger Str.im Reichsbahn-Ausbesserungswerk-Speldorf (Heute Betriebe d. Stadt)).
    • (vergl. Dokumentation "1933 -1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr",

      Hrsg.:M.Doetsch u.a., Mülheim 1987)

      Der Rat der Stadt dankt weiter den Mülheimer Firmen, wie z.B. ALDI-Süd GmbH und der Ancofer Stahlhandels GmbH, die bereits einen Beitrag geleistet und sich zu ihrer moralischen Verantwortung bekannt haben.

      Begründung:

      In der Resolution v. 3.2.2000 forderte der Rat der Stadt die Mülheimer Unternehmen, die während der NS-Herrschaft Zwangsarbeiter beschäftigt bzw. hiervon profitiert haben auf, sich am Entschädigungsfond der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Wie aus der Tagespresse bekannt ist, hat die Wirtschaft die Hälfte der Entschädigungszahlungen in Höhe von 5 Mrd. DM zugesagt, konnte diese Summe aber bisher  nicht zusammenbringen.

      Wie aus einer großformatigen Anzeige aus den Tageszeitungen vom 30.05.2000 hervorgeht, haben sich erst wenige Mülheimer Firmen an den Zahlungen beteiligt. Zahlreiche Mülheimer Betriebe, in denen nachweislich Zwangsarbeiter beschäftigt waren, die wie z.B. auf den Stinnes-Zechen oder am Flughafen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mußten und z.T. zu Tode kamen, haben sich bisher nicht an den Entschädigungszahlungen beteiligt. Eine Aufforderung des Rates an diese Firmen bzw. ihre Rechtsnachfolger am Ort,  mindestens 1 Promille ihres Jahresumsatzes zur Verfügung zu stellen, sollte dem Erfolg der Stiftungsinitiative weiterhelfen.

      Leider stimmten nur die Grünen mit der MBI für den Antrag. Die anderen wollten wohl z.B. Herrn Lison von Elektro Neumann nicht erinnern!!