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MBI-Anträge zu Zwangsarbeitern und Aufarbeitung NS-Zeit in Rat und Ausschüssen Übersicht MBI-Arbeit zu NS-Aufarbeitung
Link zu VVN-Dokumentation der NS-Zeit MBI-Antrag, der
Rat möge die bekannten und im Antrag aufgeführten MH-Firmen zur Zahlung in den Fonds auffordern und
Antrag an den Rat der Stadt am 26.10.2000,
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Firmen nicht zu berücksichtigen, die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen leisteten
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Ralf Kurbach,
Kampstr. 18, 45468 Mülheim Mülheim, den 19. Apr. 02 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn OB Dr. Jens BaganzBürgeranfrage In der Sitzung des Hauptausschusses am 2.5.02 beabsichtige
ich folgende Frage zu stellen: Wie der Presse vom 30.5.2000 zu entnehmen war, hatten sich damals erst wenige Mülheimer Firmen, die nachweislich während der NS-Herrschaft Zwangsarbeiter beschäftigt bzw. von
der Zwangsarbeit profitiert haben, an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft (Entschädigungsfonds für ehem. Zwangsarbeiter) finanziell beteiligt. Frage: Welche Firmen, insbesondere aus der
folgenden Auflistung (Quelle: „1933-1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim a. d.Ruhr“, Hrsg. M.Doetsch u.a., Mülheim 1987 ) haben sich inzwischen an dem Entschädigungsfond beteiligt bzw. welche
lehnen eine Beteiligung weiterhin ab und mit welcher Begründung?
- Firma Siemens
- Firma Wissoll
- VEBA als Rechtsnachfolger der Stinnes-Zechen
- Firma Rauen
- AEG Fabrik
- Firma Thyssen-Gießerei
- Flughafengesellschaft Essen-Mülheim GmbH
- Deutsche Bahn, früher Reichsbahn
Mit freundlichen Grüßen Ralf Kurbach
12.10.2000: Presseerklärung (MBI-Antrag weiter unten) Ratsfraktion der MBI (Mülheimer Bürger
Initiativen) will Vergaberichtlinien für städtische Aufträge an ausstehende Zahlungen von Mülheimer Firmen an den Zwangsarbeiter - Fonds knüpfen.
Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Mülheim will jetzt die Ratsfraktion der MBI erreichen, dass bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an Firmen die während
der NS - Zeit in Mülheim an Zwangsarbeitern profitiert haben, entsprechend ihrer Beteiligung am Zwangsarbeiter - Fonds berücksichtigt werden sollen bzw. ausgeschlossen werden sollen. "Damit...", so
Fraktionssprecher Lothar Reinhard "...greifen wir einen alten Vorschlag der CDU - Sozialausschüsse auf, zumal zahlreiche Mülheimer Firmen, die bekanntlich Zwangsarbeiter beschäftigt haben, noch keinen
Pfennig an Entschädigung locker gemacht haben." Als Beispiel nennt Reinhard die Mülheimer Firma Elektro - Neumann, deren Chef Heinz Lison immerhin Vorsitzender des niederrheinischen Unternehmerverbands
ist.
Ralf Kurbach (Fraktionssekretär) Anlage:
Antrag an den Rat der Stadt am 26.10.2000 TO: ÖffentlichDer Rat der Stadt weist die Verwaltung an, bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge an private Anbieter, solche Firmen nicht zu berücksichtigen, die trotz bekannter Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS - Herrschaft bisher keine Entschädigungszahlungen
im Rahmen des bundesweiten Zwangsarbeiter Entschädigugs Fonds geleistet haben und umgekehrt Firmen zu bevorzugen, die sich entsprechend bereits beteiligt haben.Begründung Trotz zahlreicher
Apelle und Stellungnahmen sind die von der bundesdeutschen Wirtschaft zugesagten fünf Mrd DM an den Zwangsarbeiter- Entschädigungs-Fonds immer noch nicht zusammengekommen. Obwohl die Zahl der zu
entschädigenden ehemaligen Zwangsarbeiter täglich abnimmt, haben Firmen, die nachweislich während der NS - Herschaft von Zwangsarbeit profitiert haben, bisher keinen Beitrag an den Fonds geleistet. Dies
trifft auch für Mülheim zu. Damit auch Mülheimer Firmen der erklärten moralischen und substanziellen Verpflichtung der deutschen Wirtschaft endlich nachkommen, muß die öffentliche Hand die ihr möglichen
geeigneten Mittel nutzen, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
PRESSEMITTEILUNG
Erst wenige Mülheimer Firmen beim Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter. MBI stellen Antrag an den RAT, Mülheimer Firmen konkret jetzt aufzufordern, 1 Promille ihres Jahresumsatzes zu stiften!
Wie die MBI-Fraktion der Beilage der heutigen Tageszeitungen von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft entnehmen konnte,
haben sich erst wenige Mülheimer Firmen an der Solidaraktion für die Opfer des NS-Regimes beteiligt. Zahlreiche bekannte Mülheimer Firmen, die nachweislich zwischen 1940 und 1945 Zwangsarbeiter in
Mülheim beschäftigt haben, sind nicht auf der Liste der bisher zahlenden Unternehmen zu finden.Die MBI - Ratsfraktion stellt daher an den Rat der Stadt am 15.6.00 den Antrag - entsprechend der
Ratsresolution zur Zwangsarbeit in Mülheim vom 3.2.2000 - namentlich aufgeführten Mülheimer Firmen an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern und einen Beitrag in den Fonds zu leisten. Anlage:
Antrag an den Rat der Stadt vom 15.06.2000
Tagesordnung: ÖffentlichBetr. Resolution des Rates zur Zwangsarbeit in Mülheim vom 3.2.2000 Der Rat der Stadt beschließt:
diejenigen Mülheimer Firmen, die während der NS-Herrschaft Zwangsarbeiter beschäftigt bzw von Zwangsarbeit profitiert haben, aufzufordern, sich jetzt mit einem angemessenen Beitrag an der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Nachweislich haben in Mülheim während der Zeit von 1940 bis 1945 folgende Firmen Zwangsarbeiter beschäftigt:
Firma Wissoll (Zwangsarbeiterlager Eckstr. / heute Wissollstr.)
Firma Siemens (früher Siemens-Schuckert /mind 210 Zwangsarbeiter im Lager hinter der Josefstr.)
VEBA, Rechtsnachfolger der Stinnes-Zechen Wiesche und Rosenblumendelle in Mülheim mit weit über 1500 Zwangsarbeiter
Elektro Neumann mind. 20 Zwangsarbeitern (früher: Reichsstr.)
Firma Rauen (ca. 100 oder mehr Zwangsarbeiter der ehemal. Ziegelei und dem Steinbruch)
AEG Fabrik (über hundert Ukrainerinnen)
Firma Thyssen - Gießerei (min. 1500 - Lager Bergstr. sowie Lager Zehntweg über 1000)
Flughafensgesellschaft Essen-Mülheim GmbH Arbeitserziehungslager mit mind. 500 Insassen.
Deutsche Bahn AG, früher Reichsbahn mit ca 1600 Zwangsarbeitern (Lager Heerstr. und Duisburger Str.im Reichsbahn-Ausbesserungswerk-Speldorf (Heute Betriebe d. Stadt)).
(vergl. Dokumentation "1933 -1945, Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr", Hrsg.:M.Doetsch u.a., Mülheim 1987) Der Rat der Stadt dankt weiter den Mülheimer Firmen, wie z.B. ALDI-Süd GmbH und der Ancofer Stahlhandels GmbH, die bereits einen Beitrag geleistet
und sich zu ihrer moralischen Verantwortung bekannt haben.Begründung: In der Resolution v. 3.2.2000 forderte der Rat der Stadt die Mülheimer Unternehmen, die während der NS-Herrschaft
Zwangsarbeiter beschäftigt bzw. hiervon profitiert haben auf, sich am Entschädigungsfond der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Wie aus der Tagespresse bekannt ist, hat die Wirtschaft die Hälfte der
Entschädigungszahlungen in Höhe von 5 Mrd. DM zugesagt, konnte diese Summe aber bisher nicht zusammenbringen. Wie aus einer großformatigen Anzeige aus den Tageszeitungen vom 30.05.2000
hervorgeht, haben sich erst wenige Mülheimer Firmen an den Zahlungen beteiligt. Zahlreiche Mülheimer Betriebe, in denen nachweislich Zwangsarbeiter beschäftigt waren, die wie z.B. auf den Stinnes-Zechen
oder am Flughafen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mußten und z.T. zu Tode kamen, haben sich bisher nicht an den Entschädigungszahlungen beteiligt. Eine Aufforderung des Rates an diese Firmen
bzw. ihre Rechtsnachfolger am Ort, mindestens 1 Promille ihres Jahresumsatzes zur Verfügung zu stellen, sollte dem Erfolg der Stiftungsinitiative weiterhelfen. Leider stimmten nur die Grünen mit der MBI für den Antrag. Die anderen wollten wohl z.B. Herrn Lison von Elektro Neumann nicht erinnern!!
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