Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2009
des MBI-Fraktionssprechers Lothar Reinhard,
Ratsitzung am 18. Dez. 2008, auch als (68 KB)

The party is over, wer zieht die Notbremse?
Nach Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen ungeschützt in die Rezession: Aufwachen Ruhrbania!

MBI fordern ein Ende von Verschwendungssucht, Größenwahn und Dilettantismus

u.a. folgende Kapitel, aus der folgenden Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreicht

• Etatentwurf 2009 bereits vor Verabschiedung Makulatur, der das Papier kaum wert ist, auf dem er gedruckt wurde! direkt im Anschluss
• Nettoneuverschuldung Null Euro? Natürlich nicht, nur ein fauler Trick!
• Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nämlich unabdingbare Voraussetzungen, will man jemals wieder die enorme Haushaltskatastrophe in den Griff bekommen!
• Wirklich ernst gemeinte Haushaltssanierung bedeutet u.a.

Außerdem zum Etat 2009
5.11.08: MBI-Antrag, den Etat 2009 völlig zu überarbeiten, ein ernsthaftes HSK aufzustellen und den Etat dann erst im Feb. oder März zu verabschieden, von SPCDFUGrünen von der Tagesordnung des Rates am 27.11.08 gestimmt
2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
12.12.08: Stellungnahme zu Wiecherings Beschimpfungen wegen des MBI-Briefes an den RP
15.12.08: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Unsere Stadt Mülheim befand sich von 1998 bis vor 2 Jahren im Nothaushalt und Jahr für Jahr auch ohne genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK). Mit der Umstellung der Bilanzierung auf NKF konnte eine virtuelle, weil nicht mobilisierbare sog. „Ausgleichsrücklage“ bilanziert werden, so dass der Etat der letzten beiden Jahre bei der zuständigen Kommunalaufsicht nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden musste.

Glücklicherweise waren das die Jahre von ungewöhnlichen Rekordeinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur, insbesondere des Exports. Die im Städtevergleich überverhältnismäßig hohen Rekorderträge insbesondere bei der Gewerbesteuer haben auch dazu geführt, dass Mülheim aus der Liste der Städte gestrichen wurde, die Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten.

Mülheim hat die fettesten Jahre hinter sich und das Gegenteil dessen ist passiert, was Josef laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte wurden nicht angelegt, sondern verkonsumiert oder gar noch auf Jahrzehnte verpfändet. Pflichtaufgaben werden privatisiert, womit auch deren Folgekosten auf die Zukunft verteilt wurden. Da die nächsten dürren Jahre begonnen haben, könnte man zwar überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will: durch das Rote kommt man dort wohl nicht mehr hin, durchs Schwarze auch nicht und das momentane Rot-Schwarze ist reiner Morast!

Die Kämmerei erstellte im Frühjahr und Sommer den vorliegenden Haushaltsentwurf 2009, der nach den damaligen Annahmen erneut nicht zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen, weil noch ein Rest an fiktiver „Ausgleichsrücklage“ das angenommene Haushaltsdefizit knapp überstieg.
Ende Oktober musste der Kämmerer feststellen, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen unabhängig von der Rezession (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die verbliebene „Ausgleichsrücklage“ von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Er verhängte im Nov. eine Haushaltssperre, die aber logischerweise nur noch als Tropfen auf den heißen Stein wirken kann. Die rein bilanziellen und kosmetischen "Verbesserungen" des Haushalts, die er dann noch vorlegte, sind großenteils nicht einmal realistisch, sie dienen einzig dem Bilanzierungstrick, den völlig zerrütteten Mülheimer Haushalt als "ausgeglichen" hinzustellen, obwohl das exakte Gegenteil der Fall ist! Außer eben, man will dem RP vorgaukeln, dass der Mülheimer Haushalt für 2009 ausgeglichen sei nach dem Motto: Die Erde ist halt eine Scheibe, wenn dadurch die vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.

Man braucht kein "Weltökonom" (Zitat Wiechering) zu sein, um von der weltweiten Wirtschaftskrise zu wissen. Alle seriösen Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognosen ununterbrochen nach unten (z.B. Bundesregierung im Okt. +0,2%, IWF und OECD im Nov. je -0,8%, RWI Anfang Dez. -2% und IFO-Institut letzte Woche -2,2%).
Insbesondere der Export wird deutliche Einbrüche erleben, was eine Stadt wie Mülheim besonders treffen wird. Im Etatentwurf 2009 wird aber im Gegenteil davon ausgegangen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen bis 2012 jährlich noch um jeweils weitere ca. 10 Mio. Euro erhöhen würden von 150 Mio. in 2008 auf 189 Mio. Euro 2012. Diese Annahmen waren auch ohne Rezession bereits reines Wunschdenken, mit der Wirtschaftskrise aber sind sie völlig utopisch.

Zuletzt haben Land, Bund und EU gigantische Hilfsprogramme für Banken, bedrohte Wirtschaftssektoren und als Konjunkturprogramme in die Wege geleitet. Ohne all diese Maßnahmen bewerten zu wollen, muss davon ausgegangen werden, dass sich auf absehbare Zeit auch die Zuschüsse von Land, Bund und EU an die Kommunen verringern werden müssen.

Zusammengefasst: Im krassen Gegensatz zu den Annahmen im Mülheimer Etatentwurf 2009 wird sich die Einnahmenseite realiter drastisch verringern, während sich die Ausgabenseite wegen steigender Arbeitslosigkeit u.ä. deutlich erhöhen wird. Damit entbehrt der  Haushaltsentwurf jeder Grundlage und der Rat der Stadt soll somit heute über reine Makulatur entscheiden, ganz nach dem Motto: „nach uns die Sintflut“.

Da unsere Stadt bereits trotz der Rekordeinnahmen der letzten Jahre ein weiter krebsartig wachsendes Volumen an Kassenkrediten benötigte und damit selbst in den Boomjahren in riesigem Umfang laufende Ausgaben auf Pump finanzieren musste,

von 148 Mio. in 2004, auf 310 Mio. in 2006, 314 Mio. in 2007, unrealistisch gewordene, angenommene 395 Mio. in 2008 und für 2012 sind schwindelerregende 440 Mio. Euro selbst in dem bereits zur Makulatur gewordenen Etatentwurf eingeplant

kann das Weitermachen mit einem Haushalt, bei dem zusätzlich die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben steigen,  nur zu einer dramatischen weiteren Explosion der Kassenkredite führen. Damit aber wird die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren, selbst wenn die z.Zt. günstige Zinspolitik länger anhielte, was bei den gigantischen Summen neuer öffentlicher Verschuldung aber auf Dauer nicht zu erwarten sein dürfte.

Die Notbremse muss allerspätestens jetzt gezogen werden!

Dem MBI-Antrag, den Etat 2009 völlig zu überarbeiten, ein ernsthaftes HSK aufzustellen und den Etat dann erst im Feb. oder März zu verabschieden, wollten Verwaltung und Politik aber mehrheitlich nicht folgen aus Angst, in 2009 nicht mehr alles durchführen zu können, was man sich vorgenommen hat. Und das ist im Wahljahr 2009 derart viel, das es selbst bei weiter sprudelnden Rekordeinnahmen bereits haushaltsmäßig nicht mehr zu schultern gewesen wäre.

Zu den riesigen Investitionsvorhaben der Stadt Mülheim

Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania waren in den letzten Jahren bereits riesig, weil im Vorgriff neben den enormen Verkehrsumbauten alleine in der Innenstadt verschiedene Gebäude umgebaut und langfristig neu angemietet werden mussten (techn. Rathaus, Bürgeramt, Medienhaus), damit Rathausteile und Bücherei für Ruhrbania abgerissen werden können. Für 2009 sind nun weitere große städtische Vorleistungen geplant:

Abriss Rathausneubau, Abriss Bücherei, Beseitigung der Ruhrstraße (noch Landesstraße), Beseitigung der beiden Overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke, Bau des Hafenbeckens, Kauf der Grundstücke von AOK und ehemaligem Arbeitsamt, Verlagerung der AOK und des Gesundheitshauses in andere Gebäude, Abriss des Gesundheitshauses, Sanierung des historischen Rathauses und Anmietung von diversen weiteren Gebäuden für die städtischen Mitarbeiter u.a. im heutigen ex-Arbeitsamt und übergangsmäßig für diejenigen aus dem Rathaus, die nach der Sanierung wieder dorthin zurückkehren.

Die Nettoneuverschuldung der Stadt Mülheim unter Einbeziehung aller Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wird aber im Etatentwurf für 2009 mit Null Euro angegeben. Auf scheinbar wundersame Weise sollen „gesamtstädtisch“ in 2009 insgesamt nur Kredite von ca. 18 Mio. Euro aufgenommen werden müssen, die über Beiträge, Zuschüsse etc. getilgt werden könnten. Nur: Alleine die Rathaussanierung soll bereits 35 Mio. kosten, das Hafenbecken mind. 3,6 Mio., die Beseitigung der Overflies an der Nordbrücke 16 Mio., die Sanierung der 3 PPP-Schulen alleine mind. 40 Mio., die Feuerwehr in Broich über 30 Mio. und dann noch weitere Mio. für die Gleisreparatur der 901, weil die Zuschussbeantragung verschlafen wurde, die neuen OGS-Gruppen, der Abriss des Rathausneubaus, der Bücherei, der Ruhrstraße, die Zerstörung des Gartendenkmals, das finanziell abenteuerliche Stadion-Karusselmodell für den VfB Speldorf, der Umbau der alten Augenheilanstalt uswusf. und was alles in 2009 zumindest noch begonnen werden soll!

Nettoneuverschuldung also wirklich Null Euro?
Natürlich nicht, denn der faule Trick geht so:

Die Rathaussanierung z.B. wird über den SWB berechnet, die Feuerwehr über den MWB, die 3 PPP-Schulen über die noch zu findende Privatfirma, die Augenheilanstalt über die Stinnes-Stiftung, die Schienen der 901 über die MVG als Kredit der DVG und vor allem (Zitat von S. 37 des Vorberichts zur Haushaltssatzung) „Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung des Teilprojekts „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ stehen, werden über die Ruhrbania GmbH&Co.KG abgewickelt und sind seit 2008 nicht mehr Bestandteil des Haushalts.“

Kleiner Exkurs: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Der Großteil der Investitionskredite wird also nicht im Haushalt geführt, sondern über ausgegliederte städtische GmbHs oder über externe Gesellschaften, die dann wiederum über Jahre oder Jahrzehnte vom städtischen Haushalt subventioniert oder per Forfaitierung mit Einredeverzicht bezahlt werden. Natürlich kann das auf Dauer nur viel teurer werden, weil immer andere zusätzlich mit im Boot sitzen und sich dafür logischerweise bezahlen lassen. Der verbliebene Rumpfhaushalt hat aber kaum noch Aussagekraft und Nettoneuverschuldung 0 ist Bluff mit schwerwiegenden Folgen:

1. Es werden mit z.T. wagehalsigen Konstruktionen Gelder ausgegeben, die der Etat nicht hergibt und die nach seriösen Haushaltsregeln auch nicht ausgegeben werden dürften. Mit dieser Umwegfinanzierung kann man das Zauberwort „Nettoneuverschuldung 0“ verkünden und weiter machen wie gehabt. Die Folgen sind offensichtlich: Ernsthafte Haushaltssanierung wird erneut vertagt, allerdings mit der explosionsartig steigenden Gewissheit, dass in 5, 10 oder 25 Jahren immer noch dafür bezahlt werden muss.
2. Auf Transparenz und demokratische Kontrolle muss für die Umwegfinanzierung weitgehend verzichtet werden, um die Betriebsgeheimnisse der Firmen oder GmbHs zu wahren, die anstelle der Stadt städtische Aufgaben erfüllen. Der Stadtrat kann nur die ausgegebenen Gelder zur Kenntnis nehmen, mehr meistens nicht!

1. Bei weiter schrumpfender Bevölkerungszahl und der womöglich schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit werden die Einnahmen wahrscheinlich dramatisch einbrechen.
2. Ruhrbania incl. der bereits eingegangenen langfristigen Vorleistungen wie die Anmietung des SWB-Towers und des neuen Bürgeramts sowie die PPP-Projekte und -Vorhaben von Medienhaus bis Feuerwehr, Rathaussanierung und demnächst 3 PPP-Schulen legen den Sockel der fixen Ausgaben jährlich auf Jahrzehnte bereits so hoch und immer höher, dass die Gesamtausgaben tendenziell nur noch steigen können, selbst wenn zusätzlich neue Ausgaben wie für die Kulturhauptstadt oder die Rathaussanierung nicht anstünden
3. Zusätzliche Risiken wie die absehbaren Kürzungen bei Landes- und Bundeszuschüssen auf breiter Front als Folge der gigantischen Rettungsaktionen für Banken und Konjunktur werden kaum vermeidbar sein. Unerwartete Unwägbarkeiten wie Tagesbrüche a la Mühlenstr. oder immer neue Schlampereien wie zuletzt bei der JSG, dem Museum, den swaps, den flops wie der Vergärungsanlage  oder …. oder Naturkatastrophen wie Kyrill lassen wir einmal ganz außen vor.

Fazit: Die Kassenkredite werden in jedem Fall explodieren, wahrscheinlich sogar raketenartig. Die Stadt Mülheim hat gehörig über ihre Verhältnisse gelebt. Umso dringender muss jetzt zu Beginn der Rezession mit ernsthafter Haushaltssanierung begonnen werden, will man große Brüche vermeiden und nicht handlungsunfähig werden, weil z.B. spätestens in 2,3 Jahren der Sockel dieser unabänderbaren Festausgaben für die heute verschleierten Investitionen den dann noch möglichen Kreditrahmen auf viele Jahre hin fast gänzlich übersteigen würde.

Das mehr als ehrgeizige Investitionsprogramm für 2009 würde die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt auch ohne Rezession überfordern. Die in langfristigen PPP-Verträgen mit privaten Firmen oder ausgegliederten städtischen Beteiligungs-GmbHs verschleierten Investitionen müssen endlich auch der Ehrlichkeit halber dem Investitionsvolumen zugerechnet werden. Auch Einnahmen etwa durch Verkauf von Flächen der Ruhrpromenade oder der Speldorfer Sportstätten von Blötterweg und Hochfelder  Str. müssen als Einnahmen im Haushalt verbucht werden und nicht als getarnte und ungewisse Investition geführt werden.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nämlich unabdingbare Voraussetzungen, will man jemals wieder die enorme Haushaltskatastrophe in den Griff bekommen!

Fast alle Weichen solider Haushaltsführung sind falsch gestellt:
Der Etatzug ins Ungewisse fuhr bereits durch die Wand ...

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung geben. Was Mülheim braucht, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare und ernstgemeinte Haushaltssanierung einzusteigen!

Wirklich ernst gemeinte Haushaltssanierung bedeutet u.a.:
1. ein klares Prioritätenprogramm für Krisenzeiten vorzulegen,
2. grundlegende strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten,
3. ein Maßnahmenprogramm gegen die gigantische Verschwendung („Mülheim-Faktor“ der FDP) sowie ein Frühwarnsystem für Fehlinvestitionen aufzustellen und die enorme Pöstchenhuberei einzudämmen
4. endlich ernsthaft in die Kooperation mit den  anderen Ruhrgebietsstädten einzusteigen.

Alle Sparziele der letzten Jahre wurden nämlich in Mülheim weit verfehlt, weder die jährlich 1,5% Personalkosteneinssparung, noch die Reduzierung der MVG-Zuschüsse um bis zu 10 Mio., im Gegenteil: Inflationäre Stellenvermehrung und u.a. verpennte Zuschussbeantragung für die 901 haben sogar zu deutlich erhöhten Ausgaben geführt! Die Mülheimer Mischung der letzten Jahre aus Verschwendungssucht, Größenwahn und Dilettantismus muss aber spätestens mit der Wirtschaftskrise auf ein Minimum reduziert werden.

1. Zur Prioritätenliste: Bei verminderten Einnahmen und erhöhten Ausgaben  in 2009  müssen alle nicht dringend erforderlichen Neuinvestitionen unterbleiben, egal in welchem Schattenhaushalt oder bei welcher Firma sie versteckt werden sollen! Sozial-, Jugend- und Schulhaushalt sollten in ihrer jetzigen Höhe erst einmal fest und a priori gesetzt werden. Alle anderen Bereiche müssen auf den Prüfstand. Die Rückführung der Ruhrbania-Finanzierung in den Haushalt muss unmittelbar geschehen und diejenigen Teilprojekte, für die noch keine irreversiblen Vorleistungen erbracht sind wie das Hafenbecken, das  Gesundheitshaus, das Gartendenkmal oder die Ruhrstraße, werden zumindest zurückgestellt. Anstelle dessen konsequenter Einstieg in eine Stadtplanung, die die Schrumpfungsprozesse und die demografische Entwicklung im Fokus hat.
2. Ein Programm zum schnellstmöglichen Abbau der Parallelstrukturen von Ämtern und städtischen bzw. teilprivatisierten Gesellschaften und somit die sukzessive Auflösung aller städtischen GmbHs muss her. Erst dann werden Fässer ohne Boden wie die MST wieder in den Griff zu bekommen sein.
3. Personalpolitik: Immer neue neue ausgegliederte Gesellschaften mit immer neuen Geschäftsführern,  weitere sog. Leitstellen, in Mülheim eine Art Parkplatz für nicht mehr gewollte Amts- oder Werksleiter, keine Einsparung von Dezernenten oder Amtsleitern trotz aller Ausgliederungen, dauernde neue Funktionsstellen als Reaktion auf Stadtplanungsdefizite, ein zusätzlicher Hofstaat rund um die OB mit Stadtkanzlei, Kommunikationsbeauftragter etcpp.: Der sog. overhead bei Personalausgaben ist so riesig aufgebläht, dass nur nur noch konsequentes Einsparen von oben nach unten weiter hilft
4. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt endlich abzubauen.
5. Mittelfristig die Rekommunalisierung aller Pflichtaufgaben , wo immer möglich (MEG, SEM, RWW, MVG, ggfs. medl). Finanziert werden kann das z.T. über den zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien.  Bei jeder Rekommunalisierung sind Kooperationen mit Nachbarstädten zu prüfen.

Aus der Riesenkrise nur mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Beteiligung, mit Transparenz und konsequentem Filzabbau, mit ehrlichen und ernstgemeinten Schritten zur Kooperation und Bündelung von Aufgaben und Kräften mit den anderen Ruhrgebietsstädten, die sich endlich mehr als Stadtteile der gemeinsamen Metropole verstehen müssen. Der Alltag der meisten Menschen im Revier spielt sich real schon längst in der Ruhrstadt, d.h. über alle Stadtgrenzen hinweg, ab. Die Politik aber noch nicht. Deshalb gibt es keine wirkliche Alternative zur Ruhrstadt, wie auch immer man sie nennt: Dem weiteren Schmoren im Saft des eigenen Kirchturms geht ansonsten nicht nur in Mülheim demnächst der Saft aus!