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Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit der Haushaltsmisere der Stadt Mülheim

Mülheim, 15. Oktober 2009

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von MBI und FDP für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29. Oktober 2009    TO: Öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen.

Begründung:
Der Haushalt muss immer zu Beginn des Haushaltsjahres vorliegen, denn ohne finanziellen Rahmen kann die Verwaltung ihre Ausgaben nicht im Einzelnen planen und die Politik keine darauf aufbauenden Beschlüsse fassen. Die Verpflichtung zur Verabschiedung des Haushaltes rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres folgt auch aus §78 und § 80 Abs.5 GO NRW. Bei Einbringung des Haushaltes im Dezember ist eine Beschlussfassung vor Februar schon nicht mehr möglich, deshalb ist auch der Dezember bereits kein sonderlich geeigneter Termin mehr.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Für die FDP-Fraktion: P. Beitz, Fraktionssprecher

Bonans Kommentar in der WAZ vom 17. Okt. zu dem MBI/FDP-Antrag oben:
"Erstens befinde sich der Rat nach der Kommunalwahl noch „in der Findungsphase” und zweitens wolle man wegen der massiven Auswirkungen der Krise auf Steuereinnahmen und Sozialausgaben die Steuerschätzung im November abwarten, bevor man in die konkrete Ausgestaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehe." Diese Ausrede ist platt und durchschaubar, aber auch gleichzeitig eine Frechheit!

Was nämlich den Fall Mülheim noch gravierender macht als Dortmund mit seinem Wahlbetrug, ist, dass der unhaltbare Zustand der Nicht- und Falschunterrichtung über die Haushaltslöcher nun auch noch bis ins nächste Jahr hinein verlängert werden soll. Um den Anschein eines weiter "ausgeglichenen" Haushalts vorzutäuschen, soll der Mülheimer Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet werden. Das aber würde bedeuten, dass die Stadt Mülheim weit über 1 Jahr trotz Wirtschaftskrise und Riesen-Haushaltsloch Untätigkeit an den Tag legt und einfach weiter macht, als gäbe es das alles nicht. Jeder Privatperson würde die Bank bei einem derartigen Verhalten das Konto sperren. Doch eine Stadt hat ja ihre Bürger als Bürgschaft bzw. Geiseln. Die werden das umso bitterer ausbaden müssen, je länger seriöse Haushaltsführung unterbleibt, einzig um weiter Geld ausgeben zu können, das die Stadt schon länger nicht mehr hat. Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB). Deshalb: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“
4.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

19.2.10: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer “Giftliste” ist unausgewogen und konzeptlos!

 

30.5.09: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz beschlossen. Bis heute antwortete keine/r auf den folgenden Brief, woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?!

Mülheim, den 8. Februar 2009

Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse!

NRZ-Hauptüberschrift von gestern 7.2.09: "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert"

Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?"

Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist:

Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung, den wir ihnen als mail zugeschickt haben, nachrichtlich auch an NRW-Finanzminister Linnssen, an GPA und LRH:

Sehr geehrter Herr Öttinger, sehr geehrter Herr Struck, sehr geehrte Damen und Herren aus der Föderalismus-Kommission:

Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen.

In vielen Kommunen werden ÖPP-Modelle (Öffentlich Private Partnerschaft) genau deshalb eingegangen, um z.B. im Nothaushalt dennoch Investitionen tätigen zu können. Durch diese Umwegfinanzierung werden Schulen saniert, Straßen, Schwimmbäder, Medienäuser, Rathäuser oder Feuerwehren gebaut u.v.m., was das Haushaltsrecht nicht zugelassen hätte. Im Gegenzug baut der meist private "Partner" nicht nur, er betreibt die Anlagen auch langfristig, meist 25 oder 30 Jahre. Kredit- und Betreiberkosten werden auf diesen Zeitraum hochgerechnet und in monatlichen oder jährlichen Festbeträgen von den Kommunen abbezahlt. Bestimmte Preisanpassungsklauseln kommen noch hinzu. Normalerweise beinhalten die PPP-Verträge "Forfaitierung mit Einredeverzicht" für die Kommune, so dass die Festbeträge (an eine Bank) auch bei Minderleistung oder sogar Insolvenz des privaten "Partners" weiter gezahlt werden müssen, ohne Einrede-, sprich Widerspruchs- oder Geldeinbehaltsmöglichkeit.

Wenn also Kommunen oder auch Länder weiterhin bei finanziell angespannter Lage Investitionen, die sie selbst direkt nicht mehr tätigen könnten, über den PPP-Umweg finanzieren, erhöhen sie unweigerlich und nahezu unabänderbar (Einredeverzicht!) den Sockel der Verbindlichkeiten bis weit über das Jahr 2020 hinaus und machen in der Realität die von Ihnen beschlossene Schuldenbremse unmöglich.

Deshalb müssen Sie konsequenterweise das im GG-Gesetz Artikel 109 vorgesehene Kreditverbot präzisieren und indirekte Kredite wie durch PPP-Modelle ebenfalls untersagen lassen. Dabei müsste diese Präzisierung private "Partner", aber auch städtische Töchter, Halbtöchter als GmbHs oder AGs einschließen.

Unsere Stadt Mülheim z.B. ist in den letzten Jahren etliche PPP- oder PPP-ähnliche Verhältnisse eingegangen oder will sie noch eingehen, um der Aufsichtsbehörde "Nettoneuverschuldung 0" vermelden zu können: Rathaus, Medienhaus, Schulen, Haus der Wirtschaft, Bürgeramt, Stadthalle und 2 Feuerwehrneubauten wurden oder werden von privaten oder städt. Teiltöchtern gebaut bzw. saniert und zumeist auf 25 oder 50 Jahre zurückgemietet. Weitere PPP-Projekte sollen sogar noch hinzukommen. In dem verbliebenen (Rumpf-)Kernhaushalt explodierten parallel die jährlich notwendigen Kassenkredite trotz 3 Jahren von Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer wie nie zuvor.

Selbst wenn die vielen hunderte an Mio. Euro Altschulden unserer Stadt gänzlich erlassen würden, nimmt jedes weitere PPP-oder PPP-ähnliche Projekt unserer Stadt immer mehr Möglichkeiten, die geplante GG-Änderung der Förderalismuskommission jemals umsetzen zu können. Und das selbst, wenn die Rezession nur kurz wäre und die Gewerbesteuer sprudeln würde wie in den letzten 3 Jahren. Beides ist aber eher unwahrscheinlich.

Für eine Antwort zu unserem Ansinnen wären wir Ihnen verbunden

Mit herzlichen Grüßen
H.-G. Hötger, MBI-Vorsitzender und L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mai 2009: Bis heute keine einzige Antwort!

Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)."

 

4.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

6.11.09: Neuwahl in Dortmund wegen Wahlbetrugs! Haushaltsmisere verschwiegen und die Wähler getäuscht! Die Kosten für eine Wiederholungswahl 1,1 Millionen Euro. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. Ähnliches in Krefeld. Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort! Die MBI fordern deshalb mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

22.10.09: NRhZ: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“

19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)

15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen (s.o.) und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen , z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 Euro auf 200.000 Euro

Mülheim, 20.7.09

Götterdämmerung von Kämmerer Bonan?
MBI fordern erneut: Kassensturz jetzt!

Im Hauptteil der WAZ ein großer Artikel über die Finanznot der Städte. Die 20 größten Städte erwarten Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40%. Mülheim dürfte dabei zur Spitzengruppe zählen wegen dem hohen Exportanteil. Kämmerer Bonan wird in der WAZ so zitiert: “Uns droht der völlige Absturz“. Warum hat er das nicht im letzten Finanzausschuss gesagt, als die MBI nach genaueren Zahlen gefragt hatten, aber keine Antwort erhielten (s.u.). Außerdem war das bereits Ende letzten Jahres voraussehbar. Doch alle anderen lehnten damals den MBI-Antrag ab , den Etat später zu verabschieden und erst einen Kassensturz zu machen (s.u.). Auch der darauf folgende MBI-Hilferuf an den RP, nachzulesen als (34 KB), blieb ohne Konsequenzen. So also kommt der Absturz sehenden Auges! Man wollte halt unbedingt noch alles, hauptsächlich Ruhrbania mit Hafenbecken, Rathausabriss usw., noch schnell beginnen, gegen Sinn und Verstand. Und die Kommunalaufsicht schaute absichtlich weg! Die MBI können nur erneut ihre Forderungen nach einem Kassensturz sowie einem Moratorium für Ruhrbania wiederholen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die FH nach Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke kommt, von Tag zu Tag geringer wird, fordern wir auch wegen der Dramatik der Haushaltskatastrophe: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt genauso stehen wie die beiden overflies von der Nordbrücke. Alles funktioniert doch noch gut! MBI-Ratsantrag dazu

Mülheim, den 26.5.09

Vorschlag für den Finanzausschuss am 15.6.09   TO öffentlich

Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben in Zeiten der Wirtschaftskrise

Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft.

Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen.

Die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen, sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Sie soll bei allem auch die reale Entwicklung in Beziehung setzen zu den Ansätzen des Etats für 2009 und des Haushalts 2008.

Da es sehr wahrscheinlich ist, dass in der Wirtschaftskrise das Haushaltsdefizit die sog. "Ausgleichsrücklage" im Laufe des Jahres deutlich übersteigen wird, wird der Haushalt der Stadt Mülheim 2009 real selbst bilanziell nicht ausgeglichen sein, obwohl die Stadt sich nicht im Nothaushalt befindet, also keiner direkten Kontrolle der Finanzaufsicht unterliegt.

Deshalb möge die Kämmerei folgende Fragen beantworten:

  1. Ist dieser Fall bereits eingetreten? Wenn noch nicht, wann wird damit gerechnet?
  2. Wird die Stadt dies der Finanzaufsicht in Düsseldorf anzeigen? Ist zu erwarten, dass diese dann tätig wird oder wird dies erst beim Etat 2010 geschehen?
  3. Welche Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind für 2009 noch geplant? Für wann?

H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise...  viel Ratlosigkeit

Der Kämmerer hat dankenswerterweise seinen Finanzbericht vorab zur Verfügung gestellt. Nur: Zu den beiden entscheidenden Fragen wird darin nichts gesagt, nämlich:

Wie haben sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelt und wie die Kassenkredite?

Schade, damit ist sein Bericht wertlos, weil die Realität der Wirtschaftskrise ausgeblendet und auf nach den Wahlen verschoben wird. Wir können nur vermuten, dass der Einbruch bei den Gewerbesteuern noch dramatischer ist, als wir befürchten. Wenn der Kämmerer angibt, für das 2. Quartal lägen noch keine Zahlen vor, so ist das Anfang Juni logisch. Was aber ist mit den Zahlen für das 1. Quartal, was mit denen für das 4. Quartal 2008, als die Krise einsetzte?

Der Kassensturz muss aber sofort gemacht werden, wollen wir ab September nicht den völligen Absturz erleben, der dann dem neuen Rat jede Handlungsmöglichkeit raubt! Sollte dies bereits heute der Fall sein, muss das auch im Wahlkampf Thema sein. Ein weiteres Ausblenden der Realität ist aber unverantwortlich!

 

19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB)
16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist
15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen (s.o.) und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen , z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 Euro auf 200.000 Euro.
2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein vor den Wahlen verschwiegenes riesiges Haushaltsloch! Und in Mülheim? Wahlbetrug auf breiter Front der Ruhrgebietsstädte?

Mülheim, 8. Juni 2009

Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!

Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen wie Mülheim mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen.

Gleichzeitig hat die Stadt große und teure Maßnahmen begonnen oder in die Wege geleitet: Hafenbeckenbau, Rathaus- und Büchereiabriss, der Umzug ins Medienhaus, die vielen Ersatzstellen für das leer gezogene Rathaus, das neue Vereinhaus und der Sportplatzumbau an der Saarner Str. für den VfB Speldorf, der geplante Abriss der overflies an der Nordbrücke uswusf. werden alleine weitere Millionen in zweistelliger Höhe verschlingen. Hinzu kommen höhere Sozialausgaben und deutlich sinkende Einnahmen.

Daher ist es bereits jetzt wohl unvermeidbar, dass in der Wirtschaftskrise das Mülheimer Haushaltsdefizit die sog. "Ausgleichsrücklage" sehr deutlich übersteigen wird. Der Haushalt der Stadt Mülheim 2009 kann real selbst bilanziell nicht mehr "ausgeglichen" sein, obwohl die Stadt sich auf dem Papier (und nur dort!) nicht im Nothaushalt befindet, also keiner direkten Kontrolle der Finanzaufsicht unterliegt. Wäre das anders, würde es Mülheim ergehen wie Bochum, wo der RP zuletzt die Notbremse zog.

Da die Lage in Mülheim kaum besser ist als in Bochum, muss auch hier und zwar jetzt eine Notbremse gezogen werden. Der erkennbare Absturz der Finanzen ist dramatisch wie noch nie seit Kriegsende. Deshalb muss unverzüglich ein Kassensturz gemacht werden, nicht erst nach den Kommunalwahlen.

So verständlich es ist, wenn Frau Mühlenfeld zu Ende ihrer Wahlzeit noch alles begonnen haben will, was sie angekündigt hat, so unverantwortlich ist es jeder/jedem potenziellen Nachfolger/in gegenüber und noch mehr dem Wohle der Stadt und ihrer Bürger, jetzt keine Notbremse zu ziehen! Es ist auch unredlich und demokratieschädigend, den Menschen vor der Wahl noch alles mögliche zu versprechen, wohlwissend, dass das nicht mehr finanzierbar ist.

Alles wird auf den Prüfstand kommen müssen, auch "heilige Kühe" wie Ruhrbania, Stadionumbau oder Zukunftsschule. Eine andere Prioritätenliste muss dringend her, die sich an den Realitäten der katastrophalen Finanzlage unserer Stadt orientiert!
Jeder Tag, den wir in der höchst dramatischen Finanzlage unserer Stadt damit warten, stiehlt unserer Stadt Zukunft. Jedes Projekt, das in Wahlkampfzeiten noch schnell begonnen wird, ohne zu wissen, ob es überlebensfähig sein wird, zerstört andere zukünftig vielleicht sinnvollere Projekte.

 

15.5.09: Die neuesten Steuerschätzungen lassen Schlimmes befürchten, besonders für Kommunen und dabei am stärksten bei exportabhängigen Städten wie Mülheim. Der drohende finanzielle Absturz Mülheims! Hätte man/frau doch nur im letzten Herbst auf die MBI gehört, wie das folgende belegt:

Mülheim, den 5.11.08

Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und
den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 27.11.08    TO: öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen,
der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Die Verabschiedung des Haushalts 2009 wird ausgesetzt und der Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten angepasst, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird.
  2. Bis Anfang 2009 erstellt die Kämmerei einen Vorschlag für ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK), das zusammen mit dem geänderten Haushaltsentwurf entweder in die Beratungsrunde ab dem 15. Jan. mit der BV 3 oder in die folgende Beratungsrunde ab dem 13. Feb. 09 (Seniorenbeirat) eingebracht und beraten wird.
  3. Je nachdem, ob die verschobene Verabschiedung des Etat 2009 incl. des zugehörigen HSK im Feb. oder im März 2009 verabschiedet wird, wird der Terminkalender für die Ausschusssitzungen derart angepasst, dass in allen Gremien Haushalts-beratungen ermöglicht werden.

Begründung:

Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK.

Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen.

Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Schien der Aufschwung noch Ende August ausgesprochen robust mit nur leichten Tendenzen der Abschwächung, sind bis Ende Okt. bereits große Einbrüche weltweit bei Aufträgen zu verzeichnen. Die EU-Kommission hat ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft für 2009 von 1,5% auf 0%-Wachstum herunter korrigiert. "Noch schlechter als Deutsche kommen Briten, Balten, Spanier und Iren weg, deren Wirtschaft nach EU-Schätzung im nächsten Jahr sogar schrumpft." (WAZ von gestern "Brüssel erwartet Nullwachstum")

Unsere Stadt Mülheim erlebte in den letzten 3 Jahren einen einzigartigen wirtschaftlichen Boom, der sich auch in immer neuen Rekordeinnahmen insbesondere der Gewerbesteuer niederschlug. Das lag hauptsächlich an den außergewöhnlichen Zuwachsraten des Exports der Mülheimer Wirtschaft, die jährliche Zuwachsraten von z.T. über 30% verbuchen konnte, während der Durchschnitt für NRW bei "nur" 5% Exportwachstum lag.

Dieser Exportboom ist nicht nur gestoppt, sondern wird deutlich einbrechen. Damit aber wird Mülheim überverhältnismäßig betroffen sein, mit leider größerer Wahrscheinlichkeit bereits im letzten Quartal 2008.

Für den Mülheimer Haushalt müssen daher 2 weitere grundlegende Anpassungen von zentralen Eckpunkten mit höchster Wahrscheinlichkeit vorgenommen werden:

  1. Die für 2008 im Etatentwurf eingeplanten 23,663 Mio. Defizit werden sich zweifelsohne deutlich erhöhen und die fiktive "Ausgleichs"rücklage bereits fast gänzlich aufbrauchen
  2. Die Eckdaten des Mülheimer Etatentwurfs 2009 beinhalten für die Jahre 2009 bis 2012 Gewerbesteuereinnahmen von 160 Mio./170,2 Mio./180 Mio. und 189 Mio. Euro jährlich. Da die erhofften Einnahmen wesentliche Grundlage für die Eckdaten des gesamten Haushalts darstellen, müssen sie der Realität zumindest ansatzweise angepasst werden, um für 2009 nicht den Totalabsturz vorzuprogammieren.

Ungeachtet dieser dringend gebotenen Korrektur der Einnahmenseite wird die aufkeimende Rezession neben den zu erwartenden weiteren Mindereinnahmen bei Bundes- und Landeszuschüssen notgedrungen höhere Ausgaben für wachsende Arbeitslosigkeit mit sich bringen.

Bereits aus all den Gründen heraus kann es eigentlich keine Alternative dazu geben, den vorliegenden Haushaltsentwurf, der im Sommer noch von gänzlich anderen Prämissen ausging, grundlegend zu überarbeiten und erst im Frühjahr zu verabschieden. Dass ein ernsthaftes HSK bereits jetzt vonnöten ist, haben die Notsignale des Kämmerers letzte Woche deutlich gemacht.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Der Finanzausschuss lehnte den Antrag ab und die gleichen SPCDFUGrüne stimmten ihn im Rat von der Tagesordnung!

16.5.09: Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte . Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde.

Hätte man/frau nur auf die MBI gehört!

Zum Thema auch:MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit

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