zu TOP 3: Bürgerbegehren gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien

Tagesordnung: öffentlich

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:

Die Stadtteilbüchereien in Saarn und Dümpten werden auch in Zukunft nicht geschlossen.
Finanzverwaltung und Eigenbetrieb Kultur werden beauftragt, für das Jahr 2001 und die folgenden Jahre, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, eine Gegenfinanzierung aufzustellen.

Begründung:

Die große Zahl von Unterschriften zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bürgerschaft die Stadtteilbücherreien erhalten haben möchte. Unabhängig von der Frage, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig und in der vorliegenden Fassung überhaupt umsetzbar ist, muss das Bürgervotum sehr ernst genommen werden, um Schaden für die Demokratie als solches zu vermeiden. Deshalb sollte der Rat zuallererst die Grundsatzentscheidung zum Erhalt der beiden Stadtteilbücherreien fassen, auch um die Kosten und den organisatorischen Aufwand einer Bürgerbefragung einzusparen.

Für das laufende Jahr 2000 ist der Erhalt der Stadtteilbücherreien real gesehen sowieso gegeben.

Es kann also nur um die Jahre ab 2001 gehen und hier darum, ein HSK ohne Schließung der Stadtteilbücherreien hinzubekommen. Das aber muss eingebettet sein in

1.die Finanzplanung und das HSK-Konzept des Eigenbetriebs Kultur ab 2001

2.in die gesamtstädtische HSK-Planung ab 2001.

Der Rat selbst kann und sollte am 7.9. nun entscheiden, ob er seine Entscheidung vom 6.4. revidieren will oder nicht.
Wenn nein, geht das Verfahren, mit allen Mehrkosten und rechtlichen Risiken, seinen Gang.
Wenn ja, so geht es nur noch um die Einbettung der weiter bestehenden Stadtteilbücherreien in die Haushaltsberatung für 2001 ff. ab Oktober 2000.

Die MBI plädieren für letzteres und empfehlen dem Rat, ihnen dabei zu folgen.

Begründung:

Die Argumente zur Erhaltung der Stadtteilbüchereien Dümpten und Saarn sind  von den betroffenen Bürgern und in der Presse ausführlich dargelegt worden. Der durch die Schließungen zu erwartende Schaden steht in keinem Verhältnis zum geplanten Spareffekt.

Zwar ist im Bereich der Sachkosteneinsparung im o.g. Betriebssicherungskonzept die Streichung des Zuschusses für das stadtgeschichtliche Museum, hier das Hochschloß Schloß Broich, vom Kultur- und Weiterbildungsausschuss abgelehnt worden, die für die Weiterentwicklung des stadtgeschichtlichen Museums erst vor kurzem eingerichtete Stelle mit einem Historiker ist aber bei den genannten Personalkosten weiter zur Streichung vorgesehen.