MBI-Flugblatt dazu MBI-Presseerklärung vom 28.11.00 weiter unten auf dieser SeiteMülheim/Ruhr, den 01.12.00
PRESSEMITTEILUNG MBI bietet Fahr- und Infodienst zum Bürger -
Entscheid am Sonntag - Anruf genügt! Am Sonntag, zwischen 9 und 18 Uhr bieten die MBI - Mülheimer Bürger Initiativen allen Bürgern, die
selber nicht zu ihrem Wahllokal gelangen können einen Fahrdienst an, der sie von zu Hause zum richtigen Wahllokal und wieder zurück bringt. Bürger, die diese Hilfe nutzen wollen, können sich am Sonntag
telefonisch bei der MBI - Geschäftsstelle (Kohlenkamp 1) melden unter der Nummer 3899810.Auch wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat, kann Sonntag die MBI - Geschäftsstelle anrufen, dort
erfährt er, wo sich sein zuständiges Wahllokal befindet und kann dort unter Vorlage des Ausweises trotzdem abstimmen Mülheim/Ruhr, den 28.11.00
P R E S S E M I T T E I L U N G MBI unterstützt Bürger
- Entscheid zum Erhalt der StadtteilbüchereienReduzierung der Wahllokale und Streichung der Briefwahl stellt Benachteiligung des Bürgeranliegens dar. Die MBI, die bisher konsequent gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien in Dümpten und Saarn gestimmt haben, unterstützen nun mit einem Aufruf an
die Bürger das Anliegen der Büchreifreunde auf Erhalt der Stadtteilbüchereien Dümpten und Saarn.Die MBI verurteilen das sture Festhalten der anderen Ratsfraktionen am kleinlichen Sparbeschluß
und der damit beabsichtigten Ausdünnung des kulturellen und Bildungsangebotes in gegenüber den Bürgern in ihrem Stadtteil. Gleichzeitig machen die MBI darauf aufmerksam, dass unter dem Vorwand
weiterer Einsparungen das Abstimmungsverfahren zum Bürger - Entscheid zuungunsten des Bürgerantrags unzumutbar eingeschränkt wurde. Die Eröffnung von lediglich einem Wahllokal je Stimmbezirk führt dazu,
dass ältere Mitbürger, Kranke und Behinderte oft einen kilometerweiten Weg zurücklegen müssen. Die Streichung der Briefwahlmöglichkeit schließt Personen, die nicht in der Lage sind, Wahllokal oder
Rathaus aufzusuchen, von der Wahl aus! Die MBI werden die rechtmäßige Zulässigkeit solcher Einschränkungen des demokratischen Bürgerentscheidungsrechtes durch die Verwaltung noch prüfen lassen. Für den
3. Dezember, als Sonntag des Bürgerentscheids bieten die MBI einen Fahrdienst zum jeweiligen Wahllokal an für Bürger, die selbstständig das Wahllokal nicht erreichen können. Die Interessierten können
sich am Sonntag, den 3. Dezember telefonisch an die MBI - Fraktioonsgeschäftsstelle wenden, Tel.: Mülheim 3899810
i.A. der MBI-Fraktion: Ralf Kurbach -Fraktionssekretär- |
