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Dienstaufsichtsbeschwerden Vermarktungsprobleme (unter MH-News, 26.05.02)

MBI und
Interessengemeinschaft gegen das Bauvorhaben
Wichernstr. 2/ Hittfeldstr. 10
Einladung zu einem Treffen am 22.3.02 zum Projekt "Residieren am Raffelberg" weiter unten auf dieser Seite

"Residieren am Raffelberg"
Was tun mit dem Brief aus Düsseldorf zu den Widersprüchen? Anfang Mai 02

Liebe Anwohner von Hittfeldstr., Wichernstr. und Parkstr.,

viele von Ihnen haben in den letzten Tagen eine Eingangsbestätigung von der Bezirksregierung Düsseldorf erhalten zum Widerspruch gegen den positiven Bescheid der Bauvoranfrage durch die Stadt. In dem Schreiben droht die Behörde mit Gebühren zwischen 10 und 500 EURO für den Fall, dass der Widerspruch abgelehnt würde. Gleichzeitig weist die Behörde darauf hin, dass die Rücknahme des Widerspruchs gebührenfrei sei.

Sicher werden Sie sich gefragt haben, was Sie nun tun sollen, denn keine/r will unnötig Gebühren zahlen.

In der Zwischenzeit haben die direkten Anwohner einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der als erstes in Kürze Akteneinsicht nehmen wird. Danach werden gerichtliche Schritte erwogen.
Ungeachtet dessen erscheint es uns sinnvoll, die Widersprüche vorerst weiterlaufen zu lassen. Mit einer schnellen Entscheidung aus Düsseldorf ist eigentlich nicht zu rechnen, alleine schon, weil gerichtliche Schritte im Raume stehen und die Bezirksregierung sich sicherlich nicht die Finger verbrennen will. Ob die Düsseldorfer Behörde ggf. überhaupt Gebühren erheben wird oder darf, ist zudem ungeklärt, weil das Mülheimer Bauordnungsamt und nicht die Anwohner die Bezirksregierung eingeschaltet hat.

Inzwischen wurden auch Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht, einmal gegen OB Baganz bei der Bezirksregierung und einmal gegen den Leiter des Bauordnungsamtes beim OB. Auch diese Verfahren dürften die Düsseldorfer Entscheidung zu den Widersprüchen eher verzögern als beschleunigen.

Insgesamt dürfte aus unserer Sicht das Risiko, dass bald eine hohe Gebührenrechnung aus Düsseldorf kommt, vorerst niedrig sein. Deshalb empfehlen wir Ihnen auch, auf das Schreiben aus Düsseldorf nicht zu reagieren, was auch der Anwalt so sieht. Wenn jetzt zu diesem Zeitpunkt aber viele ihre Widersprüche zurückziehen würden, sähe das aus, als wenn die Front bröckeln würde, was das Bauordnungsamt ermutigen könnte, weitere Fakten zu schaffen.
Wer dennoch unsicher ist oder Fragen hat, kann auch bei uns anrufen. Ab mittags ist die MBI-Geschäftsstelle im Normalfall besetzt.

Wenn weitere Informationen zu der Sache vorliegen, wenn sich auf der Baustelle Neues ergibt oder weitere Schritte anstehen, sollte ein nächstes Treffen stattfinden, um sich bei Bedarf abzustimmen oder weitere Schritte o.ä. gemeinsam zu überlegen.

Mit freundlichen Grüßen i.A. der MBI: L. Reinhard

Einladung
zu einem Treffen
zum Projekt "Residieren am Raffelberg"

Liebe Anwohner von Hittfeldstraße, Wichernstraße und Parkstraße!

Die geplante Bebauung auf dem Eckgrundstück Hittfeldstr./Wichernstr. ("Residieren am Raffelberg") stößt bei vielen Anwohnern auf Ablehnung. Viele haben auch an der Planungsausschuss-Sitzung am 19.Februar teilgenommen und waren entsetzt, wie die Verwaltung und die Politiker mit berechtigten Fragen umgeht. Nachdem die Bagger nun zurückgekehrt sind und die Bescheide des Bauordnungsamtes kamen, dass eine Baugenehmigung nun doch erteilt sei und die Anwohner-Widersprüche abgelehnt, ist es an der Zeit selber zu handeln.

Dass die Bebauung nicht ins Wohngebiet passt und völlig überdimensioniert ist, ist für jeden offensichtlich, lässt sich aber auch ganz deutlich nach dem Baugesetzbuch belegen.

Wir wollen über alle bisher gelaufenen Aktivitäten berichten und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen soll, welche Schritte unternommen werden könnten und sollten, um zu erreichen, dass das Vorhaben abgespeckt wird auf ein Maß, das sich in die Umgebung einfügt und für die Anwohner und Anlieger erträglich ist.

Deshalb laden wir ein zu einem Treffen

am Freitag, dem 22. März 2002, um 19 Uhr
Vereinsgaststätte des VFB Speldorf am Blötter Weg

 Treffen der Interessengemeinschaft gegen das Bauprojekt Hittfeld-/ Wichernstr., das sog. “Residieren am Raffelberg”, um die Klagen und weitere Schritte gegen diese unzulässige Baugenehmigung zu besprechen. Viele waren gekommen und die Stimmung eindeutig: eine einstweilige Verfügung wird gerichtlich erwirkt, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen werden eingereicht!