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Übersicht und Links zu Leserbriefen und Aufrufen im Zusammenhang mit Hartz IV, weiter unten

Bilder von Mülheimer Montagsdemos
 

Meldungen und Links

10.8.09: Mülheimer Montagsdemonstration ab 17 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte mit dem Thema Hartz IV und die Kommunalwahlen am 30.08.09. Zum offenen Mikrofon eingeladen sind alle 7 Parteien bzw. Wählergruppen, die in Mülheim antreten.
20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten. Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08
Herbst 07: JSG-Skandal wird zum Sumpf: Personelle Konsequenzen und Umstrukturierung nötig!
Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Die Zeit, 27.10.05
Hartz IV bedroht Millionen Menschen und den sozialen Frieden und Clement will nur 11 ALG II (monatl. Almosengeld) auszahlen! Tausende auch in Mülheim in Not wegen der unverschämten Hartz-Fragebögen und die Ruhrbania-Parteien wollen das MALZ (Arbeitslosenzentrum) schließen!  Die Instinktlosigkeit etlicher Politiker scheint grenzenlos!
Unterschriftenliste: “Für Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9,5 KB) - Aug. 04
Hartz IV bedroht Millionen und  Clement verhöhnt sie noch? NRW als Scherbenhaufen ist genug! “Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“ als (23 KB) - Juli 04   das W.C.- (Clement)-Pressearchiv
MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung wieder da! über  www.arbeitslosenzeitung-mh.de 
Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert. Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen! Wie gewonnen, so zerronnen! - Juni 06
Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert! - Sept. 06

Leserbriefe und Aufrufe im Zusammenhang mit Montagsdemos gegen Hartz IV
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• 20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."   Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/. Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv
• 6.8.07: 3 Jahre Montagsdemo gegen Hartz IV in Mülheim. Folgende Solidaritätsresolution an die Lokführer der Bahn wurde einstimmig verabschiedet: “Die Mülheimer Montagsdemonstration gegen Hartz IV erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem völlig berechtigten Kampf der Lokführer. Wir beglückwünschen euch zu eurer Entschlossenheit und zu dem überwältigenden Urabstimmungsergebnis von 95,8% für Streik. Wenn ihr streikt, werden wir als Montagsdemonstranten die Solidarität in der Bevölkerung mit organisieren und die Hetze, die durch einige Medien gegen euren Kampf geschürt wird, zurückweisen. Unser mittlerweile 3 Jahre andauernder Protest gegen Hartz IV zeigt, dass man einen langen Atem braucht, um einem starken Gegner zu trotzen. Diesen langen Atem wünschen wir euch auch! Vielleicht treffen wir uns am Samstag, den 13. Oktober in Berlin beim Sternmarsch gegen die Regierung!”
• 7.8.06: 2 Jahre Montagsdemo in Mülheim zu eineinhalb Jahre Chaos mit Hartz IV auf allen Ebenen.  Auch die erhoffte Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen ist voll gescheitert! Das Optionsmodell schaffte für Mülheim keine volleren Kassen! Wie gewonnen, so zerronnen!
  um 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platte mit Kaffe, Kuchen und offenem Mikro
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
  25.5.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen
• 3.5.06: Die JSG und das Klo-Problem: Zustände wie in Timbuktu oder totaal normal?
• 18.2.06: Leserbrief zur Erhöhung der Hundesteuer für ALG II- und Sozialhilfe-Empfänger: Die SPD sollte endgültig das S aus ihrem Namen streichen.
• Jan. 06: 0-Euro-Jobs für Plus&Co? ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB)
• Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
• 15.11.05: Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
• Das allerletzte von der ”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen aus der Kakophonie ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”. Unabhängig davon, was das Berliner Gehampel um die Große Koalition und das Pöstchengerangel dabei ergibt, eines sollte vorher klar sein: Clement soll Clement bleiben, sonst aber nix! Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil! MBI fordern: Hartz IV-Desaster nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen, die das an die ALG II-Empfänger weitergeben müssten! Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen! MBI stellen Dringlichkeitsantrag, damit der Hilferuf aus dem Ruhrgebiet endlich massiv nach Berlin und in die Koalitionsverhandlungen getragen wird
• Sept. 05: MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister wegen schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialagentur
• 16.6.05: Klirrende soziale Kälte im Sozialausschuss!   Arbeitslose und Alg II-Almosenempfänger sollen marode Stadtkasse auffüllen?!
  5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten: Go, Clement go!
• 8.9.04: Leserbrief von Jürgen Soppa, Mitglied der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“, an die WAZ Mülheim zur Berichterstattung zur Montagsdemo: „Es geht bei Hartz IV nicht um ein Vermittlungsproblem: So wenig wie ein Kamel durchs Nadelöhr, gehen 4,2 Mio. Arbeitslose in 300.000 offenen Stellen auf!“
• 18.8.04 und 27.8.04: Gemeinsamer Aufruf von MBI und Naturfreunden zur Teilnahme an  Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV: ” Jetzt erst recht:  Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!”
• 17.8.04: Lesermeinung zum Kommentar v. Uwe Knüpfer "Geier im Anflug" im Hauptteil der WAZ v. 17.08.04: "Von Politgeiern und Journaille-Elstern"
• 12.8.04: MBI-Aufruf zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV: ”Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!”
• 9.8.04: Weg mit Hartz IV-: Aufruf zur Montagsaktion am Montag den 9. August in Mülheim Kurt-Schumacher-Platz 17.00 Uhr Protestaktion mit offenem Mikrofon. Es ist Zeit, dass wir aufstehen; macht mit! Das muss eine bundesweite Bewegung werden!
• 8.8.04: Leserbrief von C. Uliczka an die NRZ zum Kommentar: ”Überzogener Vergleich” im Zusammenhang mit Montagsdemos gegen Hartz IV. ”Absolut keine Zumutung”
• 6.8.04: Leserbrief von R. Kurbach zur geplanten MALZ-Schließung: ”Eine unabhängige und professionelle Beratung brauchen die Arbeitslosen demnächst nötiger denn je!”
• 6.8.04: Leserbrief  von G. Blocks zum Artikel „NRW-SPD wirft Berlin Fehler bei Hartz IV vor“ in der WAZ vom 06.08.04: Nicht die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist grottenschlecht“. Grottenschlecht ist vielmehr die Politik der Regierung
• 5.8.04: Leserbrief von L. Reinhard zu Hartz und Preiserhöhungen: "Warum man am liebsten die Zeitung abbestellen würde und bei Nachrichtensendungen im Fernsehen sofort umschalten" Sind wir eine Republik von Wegelagerern?

zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen
zur Verhinderung von Hartz IV
montags von 17 bis 18 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum

Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen in Mülheim rufen zur weiteren Teilnahme an Montagsdemos gegen Hartz IV auf, u.a. Attac und die in Gründung befindliche "Wahlalternative". Die MBI und die "Naturfreunde" schließen sich dem mit einer Wiederholung ihres gemeinsamen Aufrufs an. Das Ziel muss sein, Hartz IV als Angriff auf die Fundamente unseres Sozialstaats und das Grundprinzip der Solidarkassen zu verhindern! Die bisherigen Nachbesserungen waren reine Kosmetik an Punkten, die sowieso keiner gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten (Auszahlung von nur 11 ALG II-Almosen und die angedrohte Auflösung der Kindersparbücher von Arbeitslosen). Der Vorschlag des Grünen-Chefs Bütikofer letzte Woche, Hartz IV probehalber für 1 Jahr einzuführen, ist zynisch, bestenfalls als hilflose Vertröstung gemeint. Seinen Hinweis auf amerikanische Experimentierfreudigkeit, an dem die "regulierungswütigen Deutschen" sich ein Beispiel nehmen sollten, widerlegt jede Tagesschau u.a. mit den Horrorbildern vom amerik. Experimentierfeld Irak!

Millionen von Armut und Entrechtung bedrohte deutsche Arbeitslose sind keine Versuchskaninchen!

im folgenden der Vortext vom 18.8., ab unten der gleiche Text

Nach dem Anschwellen der Montagsdemonstrationen gegen die sog. "Reform" Hartz IV wurden von Schröder und Clement einige der scheinbar gröbsten Ungerechtigkeiten zurückgenommen, nach Aussagen von Kanzler Schröder sollen jedoch keine weiteren "Zugeständnisse" gemacht werden. Tatsächlich handelt es sich bisher aber um rein kosmetische Änderungen an Hartz IV, dessen eigentliche dramatische Bedeutung in der gesetzlichen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der unterschiedslosen Überführung aller Arbeitslosen in die Sozialhilfe - also die Armut - schon nach einem Jahr Schonzeit bedeutet.

Hiervon betroffen wird früher oder später jeder Arbeitnehmer, der keinen garantierten Arbeitsplatz hat, unabhängig davon, wie gut oder schlecht bezahlt, oder mit welchen tariflichen und betrieblichen Sondervereinbarungen dieser auch ausgestattet sein mochte.

Dies ist daher seit Bestehen der Bundesrepublik der größte und entscheidendste Schlag gegen den bisherigen gesellschaftlichen sozialen Konsens zwischen Kapital und Arbeit, auch Sozialstaat oder soziale Marktwirtschaft genannt.

Deshalb: Jetzt erst recht:
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV!

Alleine in Mülheim werden ab Jan. 2005 ca. 7000 Menschen von Hartz IV direkt bedroht sein, mit Angehörigen also weit über 15.000 Menschen!

Hartz IV ist weiterhin unakzeptabel,

• weil es Millionen Menschen in Armut (und an den Rand drängt) und Arbeitslose zu
• Schuldigen stempelt
• weil die Solidarkasse des Arbeitslosengeldes endgültig der staatlichen Bevormundung und Willkür untergeordnet würde, womit ein Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft zerstört würde
• weil Hartz IV die Würde des Menschen verletzt und besonders ältere Arbeitslose zwingen soll, erst ihr bisheriges Lebenswerk zu verfrühstücken, bevor die jahrzehntelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge als Almosengeld (345 ¥ mtl.) in Anspruch genommen werden können, und das auch nur, wenn der Ehe- oder Lebenspartner nichts verdient und gerade kein Billigstjob jeglicher Art angeboten wird!
• Weil Hartz IV den sozialen Frieden in unserem Land massiv beeinträchtigen würde!

Mülheim, 08.08.04

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gegen Hartz IV gibt es eine wachsende bundesweite Protestbewegung. Für kommenden Montag 9.8.04 wird bereits in 36 Städten in Deutschland zu Montagsdemonstrationen aufgerufen.

Dabei geht es nicht um kosmetische “Korrekturen” an diesem Gesetz, das sich gegen die breite Masse der Menschen in diesem Lande richtet, die Forderung ist eindeutig: Hartz IV muß weg! Mit verschiedenen Leuten habe ich die Initiative ergriffen, um auch in Mülheim den Protest zu organisieren. Wir wollen am Montag damit beginnen, es muß ein breites Bündnis entstehen. Jeder ist herzlich eingeladen, kann das Wort ergreifen und mitprotestieren.

Diese Aktion wurde bereits von mir bei der Polizei als Kundgebung angemeldet. 

Mit freundlichen Grüßen: Gerhard Schweizerhof

Weg mit Hartz IV-
Wir sind das Volk!

Aufruf zur Montagsaktion
am Montag den 9. August in Mülheim
Kurt-Schumacher-Platz 17.00 Uhr Protestaktion mit offenem Mikrofon

Es ist Zeit, dass wir aufstehen; macht mit!

Das muss eine bundesweite Bewegung werden!

MH, den 8.Sept. 04

Jürgen Soppa
Mitglied der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“
Bülowstr. 118, 45479 Mülheim

Leserbrief an die WAZ Mülheim zur Berichterstattung Montagsdemo, WAZ vom 7.09.04

Es geht bei Hartz IV nicht um ein Vermittlungsproblem:
So wenig wie ein Kamel durchs Nadelöhr, gehen 4,2 Mio. Arbeitslose in 300.000 offenen Stellen auf!

Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie diese Montagsdemo nicht ignoriert haben!

Ihr Artikel hat einen leicht spöttischen Klang – dies ist angesichts der Teilnehmerzahl und der begleitenden Parolen nachvollziehbar, wird  aber der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.

Das Problem der Verkürzung durch Parolen und Slogans sowie notwendiger Lautstärke bei Demos – es gibt dafür keine Lösung, soweit ich blicken kann. Im Unterschied zu teilweise differenzierten Analysen und Stellungnahmen  (ZEIT, SPIEGEL, STERN,TAZ u.a.) – ist eine Demo kein Ort für „epische Breite“.

Auf meinem Schild zur Demo am 6.9. steht:

„Vodafone: 20.000.000.000 Euro - vom Staat zurück!
Arbeitslose: 331 bis 345 Euro nach HARTZ IV

Schröder, Clement, Münte:
Es gibt keine Alternative zu dieser Politik.
Wirklich nicht?“

Darunter das Logo der Wahlalternative. Klar ist das verkürzt und polarisierend. Wieviel Aussage kann man auf einem Schild/Plakat unterbringen?

Ein Gedanke zur Anzahl der Teilnehmer, rein hypothetisch:

wäre die CDUCSUFDP zur Zeit in Regierungsverantwortung – was glauben Sie, wieviele Teilnehmer aus sozialdemokratischer und grüner Wählerschaft wären – zum selben Thema  - auf den Strassen unserer Städte?

Mit welchen Losungen und Slogans würde dann gearbeitet?

Transparente mit Reden? Fahnen mit Analysen? Plakate mit Konzepten? Megaphon-unterstützte mehrstündige Vorlesungen zur Lage der Nation?

Wie kann sich der Unmut, das Nichteinverständnis der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Politik manifestieren? Wahlen....

Über 90 % des Bundestages (alle gewählt) entschieden einmütig über die objektive Verschlechterung der Lebensbedingungen gegen die Interessen einer zahlenmäßigen Mehrheit. Sie sind jeweils mit völlig anderen „Wahlversprechen“ gewählt worden. Sie handeln verlogen.

Der Kanzler sagt: „Ich kann keine andere Politik“. Das sagt er heute. Was hat er vor den Wahlen gesagt? „Halbierung der Arbeitslosenzahl“. Wußte er es nicht besser? Meinte er, Halbierung durch Kosmetik, Halbierung durch geänderte Definition des Begriffes?

Es geht nicht um ein Vermittlungsproblem, wie dauernd gepredigt wird, es geht darum, das zur Zeit eine Spirale im Gang ist, die eine Verschiebung des Produktiv-Vermögens der Gesellschaft einseitig zu Lasten der Schwachen zementiert.

Das gehört erstens: gestoppt und zweitens: zurückgefahren.

Sowenig wie ein Kamel durchs Nadelöhr gehen 4,2 Mio. Arbeitslose in 300.000 offenen Stellen auf.

Deshalb engagiere ich mich für den Aufbau einer wählbaren Alternative, die u.a. den Platz einnehmen kann, den SPD und Grüne mit zunehmendem sozialen Substanzverlust sukzessive verlassen haben.

Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – demnächst (mit der Parteigründung) hoffentlich etwas griffiger im Sprachgebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Soppa

Mülheim, den 17. 8.2004

Ralf Kurbach, Kampstr. 18

LESERMEINUNG zum Kommentar v. Uwe Knüpfer "Geier im Anflug" im Hauptteil der WAZ v. 17.08.04

Von Politgeiern und Journaille-Elstern

Scharlanterie ist es, wenn man ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis zur Tastatur greift, Herr Knüpfer. Wer, in drei Teufels Namen hat jemals gefordert, dass Arbeitslosenheere auf ewig ihren letzten Nettolohn bekommen, geschweige denn jemals diesen vom Arbeitsamt erhalten? Wäre dem so, könnten auch Sie getrost den Griffel hinwerfen. Die Dauerarbeitslosigkeit als Massenerscheinung gibt es übrigens durchaus seit Jahrzehnten, relativ neu ist, dass der Staat durch hemmungslose Steuergeschenke an Konzerne (z. B. ca. 30 Mrd. jährlich seit 2000), durch die Vodaphons und Talk-Collects, durch Jäger 90 und Auslandseinsätze, durch "Aufbau Ost" und Hauptstadt-Umzug, durch Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen und Entlastung der Konzerne und nicht zuletzt durch Geldgier von Politikern nebst Perteiengefolge sich selbst die fiskalische sozialpolitische Handlungsfähigkeit entzieht.

Übrigens schlimmer als die "Politgeier " sind die "Journalie-Elstern", die mit ihrem Kommentar-Gelärme von den anrückenden Geldgeiern aus Konzernen und Politik ablenken sollen.

Ralf Kurbach

Mülheim an der Ruhr

Mülheim, den 8. August 2004

Christian Uliczka, Herrmannstr. 136, 45479 Mülheim

Leserbrief an die NRZ zum gestrigen Kommentar von Hendrik Groth:
”Überzogener Vergleich”

Absolut keine Zumutung

Zu ”Überzogener Vergleich”

Die neuen Montagsdemonstrationen sind weder in sich noch im Vergleich mit denen von 1989 eine ”Zumutung”. Die Vergleichbarkeit liegt auf der Hand. So wenig die SED-Nomenklatura sich um Bürgerbelange geschert hat, so wenig nehmen die den neoliberalen Sozialkahlschlag durchdrückenden demokratischen Gremien Rücksicht auf das allgemeine Wohl.

Oberhausen, 06.08.04

Günter Blocks, Schillerstr. 20, 46047 Oberhausen

Leserbrief  zum Artikel „NRW-SPD wirft Berlin Fehler bei Hartz IV vor“

in der WAZ vom 06.08.04

SPD-Generalsekretär Groschek irrt, wenn er glaubt, „die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist grottenschlecht“. Grottenschlecht ist vielmehr die Politik der Regierung – und zwar für die breite Masse der Bevölkerung. Deshalb wird es Zeit, endlich auch im Ruhrgebiet Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV durchzuführen.

Günter Blocks

Sprecher der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Regionalgruppe MEO

Mülheim, den 5. August 2004

Lothar Reinhard
Karlsruher Str. 12, 45478 Mülheim

Leserbrief an die Leserbriefredaktion von WAZ und  NRZ

"Warum man am liebsten die Zeitung abbestellen würde und bei Nachrichtensendungen im Fernsehen sofort umschalten"

Über 2 Mio. Menschen sollen über Hartz IV ab Januar verarmt und entrechtet werden, nur weil sie arbeitslos sind. Zu allem Überfluss sollen sie zusätzlich nur 11 von 12 monatlichen Hungerlöhnen (ALG II) erhalten, um dem bankrotten Bundeshaushalt zu helfen. Jeder ALG II-Empfänger hat aber Anspruch auf alle 12 Monate, egal ob Auszahlung am 1., am 10. oder am 30. des Monats! Darüber darf es keine Diskussion geben, denn alleine der Versuch ist bereits Zynismus pur, auch wenn man es eher als Diebstahl oder als Enteignung ansehen sollte.

Die Ferien beginnen und nur deshalb steigen die Benzinpreise. Was hat das mit Marktwirtschaft zu tun? Die Ölpreise steigen und prompt werden Strom, Gas, Benzin teurer, auch wenn es wie bei Gas nichts damit zu tun hat! Was hat das mit Markt oder Globalisierung zu tun?

Warum z.B. hebt die Bundesregierung nicht endlich das marktwidrige Gesetz der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis auf?

Man kommt sich vor, als sei man umgeben von einer Horde Wegelagerer und Abzocker, die aus einer Handvoll Energiekonzernen und ihrer befreundeten Bundesregierung besteht!

Doch vor Ort geht die Abzockerei weiter mit schamloser Erhöhung von Müll-, Wasser, Abwassergebühren - und wieder sind häufig die gleichen Konzerne beteiligt, die sich die Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen konnten, ohne auch nur 1 Cent an Übernahmesteuern zahlen zu müssen, was bei jedem Wohnungseigentümer mit der Grunderwerbssteuer aber selbstverständlich ist!

Der deutsche Export bewegt sich auf Rekordniveau und dennoch bricht in Deutschland vieles ein, weil die Binnennachfrage abgewürgt wurde. Nur daran ist eben nicht nur die Globalisierung schuld, sondern auch die hemmungslose Abzockerei einiger weniger Konzerne im Ver- und Entsorgungsbereich, denen seit Jahren von Schröder und Clement alle nur erdenklichen Vorteile verschafft werden.

Das hält keine soziale Marktwirtschaft auf Dauer aus und
das überlebt auch keine sozialdemokratische Partei, wenn sie diese "Politik der Wegelagerei" beibehält!

Mit freundlichen Grüßen: Lothar Reinhard