Wir mischen uns ein! 4/00 Information der MBI Mülheimer Bürger - Initiativen - Ratsfraktion
In unserer Stadt gibt es seit vielen, vielen
Jahren Fehlentwicklungen. Filz und Selbstherrlichkeit in Verwaltung und Politik warfen Mülheim zurück trotz günstigerer Bedingungen als in den Nachbarstädten. In einen solchen Rahmen paßt Bürgerbeteligung
erst recht nicht. Immer wieder wird versucht, ohne sie zu planen und zu handeln. Doch Verwaltung und Politik haben betroffenen Bürgern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegenüber eine
Bringschuld, was Informationen über Projekte und Planungen betrifft. Alle, die es direkt angeht oder interessiert, sollen mitreden, mitplanen, mitentscheiden. So steht es sogar im Gesetz! Die MBI
setzen sich dafür ein: im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen, in den Ratsausschüssen. Es gibt in der MBI - Fraktion Fachleute auf nahezu allen Gebieten. In den Ratsgremien sind sie Sachwalter für das, was
in Wohngebieten und Stadtteilen und in der ganzen Stadt von den Menschen für gut und richtig befunden wird. Um die und nur um die alleine geht es.
MBI: die Anlaufstelle für Bürgerinteressen Wir sind eine zu kleine
Fraktion im Rat, um alle Forderungen durchzusetzen. Aber wir sind groß genug, um Diskussionen und Entscheidungen in Gang zu bringen, zu beeinflussen und oft in die richtige Richtung zu lenken. Wir legen die
Finger in offene Wunden. Mit dem Einzug der MBI in den Stadtrat steht es um die Sorgen und Nöte von betroffenen Bürger/innen, um die Probleme von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, sich Gehör zu
verschaffen, erheblich besser. Jetzt gibt es die MBI! W
as wir vor der Wahl gesagt haben, das machen wir auch nach der Wahl und legen Rechenschaft ab, nachprüfbar für jeden.Die meisten von uns kommen aus
Bürgerinitiativen. Dort haben wir gelernt, wie man Bürgerinteressen erkennt, zusammenführt, wie man Forderungen gemeinsam vertritt und oft auch durchsetzt, z. B. gegen Investoren und gegen Teile der
Verwaltung. Denn: Investoren-Interessen decken sich nur selten mit denen der Betroffenen. Gesetze und Verordnungen müssen endlich auch in Mülheim wieder für alle gelten, egal, ob für
Vergnügungsstätte oder Garagenanbau. Sich einmischen, die Dinge bewegen und verändern -
das ist lebendige Demokratie! Vieles ging und geht in Mülheim zu Lasten der
Umwelt und Gesundheit, auf Kosten der sozial Schwächeren.Damit sind wir nicht einverstanden. Bürger- und Umweltschutz müssen endlich genauso in den Vordergrund gerückt werden wie eine auf
Nachhaltigkeit angelegte Finanz- und Stadtentwicklungspolitik. Dafür setzen wir uns konsequent ein, in täglicher, mitunter mühevoller Arbeit. Das versprechen wir und bitten Sie, helfen Sie mit! Das ist
auch das beste Mittel gegen den Verdruss über „die da oben“, mögen sie nun im Rathaus, in Düsseldorf oder Berlin sitzen. Je mehr Bürger/innen sich in den verschiedensten Formen beteiligen, desto wirksamer
ist es für alle Mülheimer/innen und für unsere doch schöne Stadt. |