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 Internetseite zu PPP als Ergebnis des APRI-Treffens
3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg-Kampagne Kassel. Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg": Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet!

6./7. Feb. 2010: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Presseerklärung zum bundesweiten APRI-Treffen und der „PPP-Irrweg“-Kampagne: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

4.10.09: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern waren der Einladung zum Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership)  gefolgt. Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, werden in  der abschließenden Presseerklärung u.a. aufgefordert, in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträgen zu verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt. Gerlinde Schermer, Sprecherin des Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst es so zusammen: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“ Die Politik wird aufgefordert zur Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge/ keine weiteren Geheimverträge zuzulassen/ ein Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festzulegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich auszuweiten/ PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das zu behandeln, was sie sind: als Verschuldung und die Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze. Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Bundesregierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Forsa-Studie im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes belegt.

Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!
Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)."

Am Wochenende 9. und 10. Mai fand das 3. bundesweite Treffen der Anti-Privatisierung-Initiativen (APRI) in Mülheim/Ruhr statt.

Veranstaltungsort: Volkshochschule der Stadt Mülheim, Bergstr. 1 bis 3
Beginn um 11 Uhr am Sa., dem 9. Mai,
Ende ca. 14 Uhr am So., dem 10. Mai
Geplanter Ablaufplan und Wegbeschreibung weiter unten

Thema "Privatisierung: Ursache der Krise, nicht Ausweg!"

Als Referenten zur Impulsgebung haben wir Werner Rügemer, Dieter Sauerwald (attac) und Alfred Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck) gewinnen können. Das Mieterforum Ruhr wird ferner zur Wohnungsprivatisierung und ihren Folgen in Zeiten von Immobilien- und Finanzmarktkrise einen Überblick geben.

• Während Herr Sauerwald sich mit dem Stellenwert der Privatisierung der Daseinsvorsorge in dem gesamten Neoliberalismus bis hin zur globalen Krise befasst,
• wird W. Rügemer die Hinter- und Abgründe von PPP beleuchten, d.h. also auch die Fragestellung, ob PPP- Modelle als der neue Typ der Finanzprodukte nach dem Zusammenbruch des Kasinokapitalismus abgeschafft oder aber verstärkt gemacht werden. Das gilt insbesondere für Kommunen.
• Herr Luggenhölscher wird am Beispiel des Gladbecker Rathauses nachweisen, welche Schuldenfalle PPP-Modelle in Wirklichkeit darstellen. Er hat auch einen Lösungsansatz entwickelt für Rückkauf und Rekommunalisierung.

Am Sa. Nachmittag könnten sich Arbeitsgruppen konstituieren. Am So. morgen können die AGs weiter tagen, dann werden die Ergebnisse zusammen getragen und eine gemeinsame Erklärung sollte verabschiedet werden. Geplanter Ablauf weiter unten

Wir wären dankbar, wenn möglichst verbindliche Anmeldungen möglichst bald bei uns eingehen würden, damit wir planen können wie etwa Fragen der Übernachtung.

Anmeldungen über e-mail: mbi@mbi-mh.de
oder telefonisch über 0208-3899810 oder per Fax über 0208-3899810

Wegbeschreibung:

per Auto:
Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg ab, Ri. Mülheim, ca. 4 km geradeaus durch das Industriegebiet und vor der Brücke rechts ab Ri. Stadthalle, dann wieder rechts und an der 2. Ampel links auf den Stadthallenparkplatz. Die VHS liegt auf der gegenüberliegenden Seite
Von der A 40 die Abfahrt Winkhausen, dann Ri. Mülheim und immer der Aktienstr. folgend ca. 3,4 km bis über die Brücke und dahinter rechts Ri. Stadthalle, dann wie oben auf den Stadthallen-Parkplatz

per ÖPNV:
Mülheim Hbf durch das Forum (Einkaufzentrum) ganz durch und auf die Schloßstr. (Fußgängerzone) und immer geradeaus, über die Schloßbrücke, dahinter rechts in die Bergstr. und dann liegt sofort rechts die Stadthalle und die VHS auf der gegenüberliegenden Straßenseite
Wer diese 10 Min. Fußweg scheut, kann im Hbf in die Linie 901 einsteigen Ri. Duisburg und die 2. Station (Schloss Broich) aussteigen, über die Strasse zur VHS
Wer in Duisburg Hbf. den Zug verläßt, kann dort in die 901 einsteigen Ri. Mülheim und ein längeres Stück bis Schloss Broich fahren

Geplanter Ablaufplan

Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) - 3. bundesweites Treffen am 9./10. Mai in Mülheim zu "Privatisierung: Ursache der Krise, nicht Ausweg!"

Samstag 09.05.2009:

11:00 Uhr Begrüßung der Teilnehmer

11:15 – 12:30 Uhr Vortrag von Dieter Sauerwald (attac, Borken)
Thema: Privatisierungen als eine Folge des umfassenden neoliberalen Weltbildes
und seiner Casino-Kapitalismus-Ausprägung

12:30 – 14:00 Uhr Mittagspause, (in der Volkshochschule gibt es z.B. eine Cafeteria, die möglichst auf Vorbestellung Essen und Getränke bereitstellt)

14:00 - 15:00 Uhr Vortrag von Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist, Köln)
Thema: Hinter- und Abgründe von PPP, also auch die Fragestellung, ob PPP Modelle als der neue Typ der Finanzprodukte nach dem Zusammenbruch des Kasinokapitalismus abgeschafft oder aber verstärkt gemacht werden, insbesondere in Kommunen.

15:00 – 16:00 Uhr Vortrag von Alfred Lüggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck)
Thema: PPP-Modelle als Schuldenfalle am Beispiel des Gladbecker Rathauses und ein Lösungsansatz für Rückkauf und Rekommunalisierung
dazu auch "PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als pdf-Datei (271 KB)

16:00 – 17:00 Uhr Bildung von Arbeitsgruppen: Folgende Themenvorschläge:

1. Wohnungsprivatisierung und ihre Folgen
2. Auswirkungen der Krise im Banken- und Finanzsystem
3. Wie können wir unsere Ziele den Bürgern näher bringen
4. Praktische Ausgestaltung von Bürgerbegehren

Linkliste zur Privatisierungsproblematik