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Replik auf OB Mühlenfeld

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Feb. 2007: Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" gestartet

Erneuerung Bürgerentscheid aus 2005 am 9. Sept. 07 knapp verfehlt!
Die macht weiter!
6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
Erfolgreiche Veranstaltung zu "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als (181 KB).
1. Etappenziel erreicht: 7500 Unterschriften Mitte Mai geschafft! Da der Rat am 14.6.07 sich dem Begehren nicht anschloß: Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007. Anti-Privatisierungsshop
Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB)
Erfolgreiche Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen als (43,5 KB)

Am 27. Feb. 05 mit stimmen!
oder vorher per Briefwahl oder in Raum 111 im Rathaus
 Aktionen und Termine zum Bürgerentscheid/ -begehren
Link zu : Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
Infomaterial zum Bürgerentscheid 2007

OB Mühlenfeld und die üppigen RWE-Aufsichtsratsgelder
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB) - Juli 07

9. Februar 2005

Jörn Reppenhagen, Mülheim

Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, SPD-Unterbezirksvorsitzende in Personalunion

Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief
Replik auf die Stellungnahme der OB im o ffiziellen Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05, nachzulesen als (130 KB)  auf S. 9

Früher:
 Als ich klein(er) war, wunderte ich mich darüber, dass mein Großvater beträchtliche Zeit mit dem Verfolgen politischer Debatten verbrachte; damals zu meinem vollkommenen Unverständnis.
Ich bekam mit, dass er eine Partei, die er "SPD" nannte, besonders mochte; eine andere Partei mit Namen "CDU" war ihm zuwider.
Eines Tages fragte ich ihn, worin denn der Unterschied zwischen "SPD" und "CDU" bestünde. Mein Großvater antwortete mir, dass die "CDU" gegen den "kleinen Mann" sei, die "SPD" dagegen für den "kleinen Mann".
Da ich damals ein kleiner Mann war, wusste ich, dass die "SPD" die richtige Wahl sein müsste.
Mein Vater, der erheblich mehr Geld als mein Großvater erwirtschaftete, wählte die "CDU". Er erklärte mir, dass Menschen, die mehr Geld hätten, die "CDU" wählen sollten, weil diese Partei sich eher für die Belange der "Besserverdienenden" einsetzte.
Mein Großvater war Mülheimer. Mein Vater stammt aus einem winzigen Dorf südlich von Berlin. In politischer Hinsicht verstanden sich die beiden wohl nie so recht.

Heute:
 Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl folgte ich dem alten Rat meines Großvaters und meinem eigenen Gewissen, da ich mit aller Macht eine Herrschaft der den Irak-Krieg unterstützenden CDU verhindern wollte.

Ich wählte daher Sie, Frau Mühlenfeld.
Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief.

Jetzt.
Jetzt verstünden sich mein Großvater und mein Vater - gerade auch in politischer Hinsicht. CDU und SPD konnten ihre Gemeinsamkeiten wirksam ausbauen, beide Parteien führen einen Buchstaben in ihrem Parteikürzel, der mittlerweile obsolet geworden ist:
Bei der SPD ist es das "S", bei der CDU ist es das "D". In beiden Fällen ist es die demokratische Komponente (falls Sie nicht genau wissen sollten, worauf ich hinaus will), die ihre Daseinsberechtigung auf mehr als schmerzliche Weise einbüßen musste. CDU und SPD unterscheiden sich nicht mehr, derzeit sieht es in Mülheim eher danach aus, als würde die CDU von der SPD überholt; rechts außen. Beide Parteien haben sich offenbar dazu entschlossen, den Schaden des deutschen Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden. Sie, Frau Mühlenfeld, haben im kleinen Kreis entscheidend zu dieser Innovation beigetragen.

Der Schulterschluss mit der CDU zeigt sich einmal mehr in der Wahl der stilistischen Mittel, mit denen Sie versuchen, den "kleinen Mann" (da ist er wieder; noch) dazu zu bringen, seine eigene Schlinge zu knüpfen. Damit spiele ich auf die Stellungnahmen zum anstehenden Bürgerentscheid an.
 Ihr schriftlich fixierter Standpunkt divergiert im Grunde nur in einer Sache von der Darlegung Ihres CDU-Freundes Paul Heidrich: Ihre Unwahrheiten sind sprachlich korrekt, während Herr Heidrich sich in seiner Stellungsnahme durch Singular-Plural-Verwechslungen, unnötige und falsche Verwendung von Anglizismen und sonstige legasthenische Entgleisungen blamierte.

In einer Hinsicht aber sind die erwähnten Stellungnahmen identisch: Sie täuschen den Bürger. Wissentlich.
Warum, Frau Mühlenfeld ? Selbst dem allerdümmsten Bürger ist mittlerweile aufgefallen, dass die Privatisierung städtischer Einrichtungen die jeweilige Dienstqualität nicht verbessert, im Gegenzug lediglich Garant für steigende Kosten - für den Bürger - ist.

Mein Großvater wüsste heute nicht mehr, welche Partei er wählen sollte. Ob SPD oder CDU - heute treten beide Parteien den ausschließlich monetär-relevanten "kleinen Mann" mit Füßen.

Das Volk will Ihre (!) "Ruhrbania" nicht.
Das Volk will Ihre (!) einseitig bereichernden Privatisierungsversuche nicht. Das Volk will nicht, dass solch lebenswichtige Einrichtungen wie Altenheime der Privatwirtschaft zum Fraß vorgeworfen und dadurch alte Mitmenschen im letzten Lebensabschnitt finanziell abgeschlachtet werden.
Das Volk WILL NICHT.
 Und SIE wollen nicht einmal, dass das Volk überhaupt gefragt wird. Das ist Demokratie, "demos kratein" = Volksherrschaft, nicht wahr ?

Zu Ihrer Stellungnahme zum Bürgerentscheid:
"Sehr geehrte Herren und Damen", schreiben Sie.
Sie adressieren den Mann zuerst - entgegen aller üblichen bauchpinslerischen Gepflogenheiten der Damenwelt gegenüber. Damit erklären Sie den Mann zum primären Adressaten Ihres Anschreibens und zum Entscheidungsträger erster Wahl. Haben Sie das Vertrauen in die Damenwelt verloren ? - Oder gehen Sie davon aus, dass Männer leichter manipulierbar sind ?
"Sehr geehrt" soll ich mich fühlen. Aber meine Meinung zur Privatisierung möchten Sie unterdrücken. Ja, ich fühle mich "sehr entehrt".

"Sie sind aufgefordert",
..."Nominalstil, "Behördendeutsch", sprachliche Variante zur Einschüchterung. Unnötig, Frau Mühlenfeld. Unnötig, da in diesem Falle unwirksam und aggressionsfördernd, Kluften zwischen Politik und Bürger schaffend. Natürlich wollen Sie die Bürgerbefragung damit als lästigen Zwang des Bürgers darstellen und somit eine Ablehnung des Ansinnens von Anfang an erreichen. Funktioniert nicht, da der Leser den von Ihnen angewandten Nominalstil aufgrund der ungeschickten Platzierung im Kontext nur mit Ihrer Person assoziieren muss.
Wer rät Ihnen zu solch infantilen rhetorischen Mitteln ?

"Denn bisher hat es keine wirklichen Privatisierungen gegeben."
Und was ist mit der M. E. G. ? - Ihr Schreiben ist auf den Januar 2005 datiert. Wussten Sie etwa nicht davon ? Vielleicht betrachten Sie Privatisierungen ja auch als "unwirklich" ?

"Nicht erst seit der PISA-Studie über den weltweiten Vergleich von Bildungschancen..."
Haben Sie sich einige Aufgaben der PISA-Studie einmal angeschaut, Frau Mühlenfeld ?
Nein, haben Sie nicht.
Denn dann wüssten Sie, dass das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei dieser Studie nicht primär durch mangelnde Bildung verursacht wurde - sondern durch einen Mangel an Intelligenz, da es bei der Mehrzahl der Aufgaben primär um logische Schlussfolgerungen geht. Mangelnde Intelligenz lässt sich nicht durch Schulsanierungen kompensieren.
Die "PISA-Studie" wird von Ihnen demnach nur als Aufhänger benutzt, um damit - reichlich platt - zur "Rabeneltern"-Mahnung "Wer für den Bürgerentscheid ist, schädigt unsere Kinder" überleiten zu können.

"Mit aller Kraft und allen Mitteln versuchen wir den gewaltigen Sanierungsbedarf in den Mülheimer Schulen Stück für Stück abzubauen."
Wirklich, Frau Mühlenfeld ? Ganz, ganz ehrlich ?
Sagen Sie nicht "ja", lügen Sie nicht. Wenn Sie tatsächlich alle Kraft und alle Mittel aufwendeten, steckten Sie die für das unvergleichlich dumme "Ruhrbania"-Projekt bestimmten Gelder in die Bildung.
"Alle" bedeutet "alle", Frau Mühlenfeld.

"Dadurch [durch Einbeziehung privater Träger] konnten die städtischen Gelder um bis zu 25 % wirksamer eingesetzt werden."
 Meinten Sie nicht eher, dass Sie dadurch 25 % einsparen konnten ? - Obwohl Sie ja "mit aller Kraft und allen Mitteln..." ?

"Im Sinne der Zukunft unserer Kinder muss uns diese Möglichkeit erhalten bleiben."
Und wer dagegen ist, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder, nicht wahr ? - Gott, wie simpel... Halten Sie den durchschnittlichen Mülheimer Bürger wirklich für so dumm, dass Sie ihm diesen unsäglich durchschaubaren Manipulationsversuch vor die Füße schleudern ?

Die Zukunft unserer Kinder wird nunmehr in erster Linie durch groteske Studiengebühren bestimmt; durch diese haarsträubend kurzsichtige Entscheidung sind wir wieder auf dem besten Weg zur Zweiklassengesellschaft. Auf lange Sicht führt dieser Schritt zu erheblichem Qualifikationsmangel nach Studienabschluss, da nun wieder in erster Linie Menschen Studienplätze belegen, die sich aufgrund ihres finanziellen Hintergrundes für ein Studium qualifizieren - und nicht mehr durch geistige Eignung. Aber eine sanierte Schule wird den Bildungsnotstand sicherlich gänzlich kompensieren, nicht wahr ? Sie richten sich also an Menschen, denen die Verpackung wichtiger als der Inhalt ist, Sie setzen auf die Oberflächlichkeit und Dummheit des Lesers.

"... dieses Beispiel soll Ihnen verdeutlichen, dass mit einem "Ja" zum Bürgerentscheid Chancen für Mülheim verbaut werden."
Meinten Sie nicht eher "Dieses Beispiel soll Ihnen *gefälligst* verdeutlichen, ..." ? Wenn Sie eine "lila Kuh" auf einer Schokoladenverpackung sehen - ist das dann der Beweis dafür, dass alle Kühe lila sind ?

Und: "Chancen für Mülheim"
? - Wer oder was ist in diesem Fall "Mülheim"? - Sie, Frau Mühlenfeld ? Der Bürger kann es nicht sein. Denn der Bürger würde durch Ihr Privatisierungsansinnen immer tiefer an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Und dieser Bürger wird dann auch nicht mehr in der Lage sein, bei ständig steigenden Elektrizitäts-, Wasser- und sonstigen Kosten durch zügellose Privatisierung auch noch Studiengebühren bezahlen zu können.
Das Ausbluten des Bürgers führt zu sozialem und zu Bildungsgefälle, steigert Aggressionspotenzial und treibt viele Wähler ins rechte Lager. Amüsiert und erschrocken verfolge ich die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen der "großen" Parteien hinsichtlich der Verantwortlichkeit für das Erstarken der NPD. Es gibt nur einen Grund: Das Volk will nicht weiter ignoriert werden. Die etablierten Parteien arbeiten seit Jahren gegen den Willen des Volkes. Auch wenn das Volk einfältig ist und schnell vergisst, so merkt es doch, dass seinen Wünschen nicht im mindesten entsprochen wird, im Gegenteil meist exakt gegen den Volkswillen verfahren wird. Und DAS treibt die Menschen in Richtung NPD. Sonst nichts. Die öffentliche Schuldzuweisungsdiskussion ist unnötig, da die Ursache klar erkennbar ist. Nur ist sie den herrschenden Parteien wohl nicht bequem.

Aber zurück zum Thema:
Wenn "uns" also die Bildung unserer Kinder am Herzen liegt, dann JA zum Bürgerentscheid. Denn ein "Ja" verringert die Gefahr weiterer finanzieller Einbußen des Bürgers erheblich, während ein Freibrief zur hemmungslosen Privatisierung Ihnen alle Möglichkeiten eröffnet, selbst Gelder einzusparen und diese Einsparungen dem Bürger aufzulasten.

Sie aber schrieben: "NEIN zum Bürgerentscheid!" Und damit NEIN zum Wunsch des Bürgers. Sie haben ja sogar versucht, die demokratische Einrichtung "Bürgerentscheid" selbst mit allen Mitteln (zu den "Mitteln" zählen auch die CDU und der FDP-Appendix) zu torpedieren.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Außer der Tatsache, dass ich mich noch einmal dafür entschuldigen möchte, SIE gewählt zu haben.

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