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Zitate aus "Mimi meint zu Mülheim" in der Mülheimer Woche März 05, u.a.
“Und wenn datt bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt, gibbet ehm kein.“

auf dieser Seite unten und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

• 28. Februar 2005: Genaue Endergebnisse des Bürgerentscheids: Erfreulicher Sieg für die kränkelnde Demokratie trotz widriger Bedingungen!
• 1. März 2005: Der Auftrag des erfolgreichen Bürgerentscheids: ”Sellout für 2 Jahre megaout?!” PPP, lease-back, inhouse, backdoor ebenso? Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania!
• 17. März 2005: Sondersitzung Hauptausschuss zur Frage, welche Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zu ziehen seien. Wer den Bürgerentscheid ernst nimmt, muss sich auch der Diskussion über die Aufgabe einiger Ruhrbaniapläne stellen! Hier ist die OB auf einem Holzweg, den sie nicht weiter durch Stigmatisierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden verlängern sollte!
• 1. Dez. 2006: Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI stellen Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung
• Meldungen und Links zum Thema, chronologisch sortiert

Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)

2007: Bürgerbegehren/-entscheid "Mülheim bleibt unser!"
Anti-Privatisierungsshop   Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
 

Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als
Etappenziele erreicht: 5000 Unterschriften vor Ostern, 7000 Anfang Mai! Bürgerentscheid am 9.9.07 knapp am NRW-Quorum gescheitert , aber dennoch wirkungsvoll! BI macht weiter!
MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB). Vgl. die Stellungnahmen aus 2005 zum einen von den damaligen Initiatoren, als auch von den MBI
Veranstaltung zu: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ Einladung als (130 KB)
PPP per "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Sittenwidrig und wie Crossborder-Leasing?!
  MBI-Brief an den Rechnungshof, als SKE: Medienhaus + Schulen Kreis Offenbach als
Spannende Veranstaltung zu Rekommunalisierung in Bergkamen als

Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW war 2005 erfolgreich mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus! Was danach u.a. passierte mit einigen Kurzmeldungen und Links

Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW war erfolgreich mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus!
Bürgerentscheid am 27.02. 2005 in Mülheim an der Ruhr
Gegenstand des Bürgerentscheides war die folgende Frage, über welche die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr mit "Ja" oder "Nein" abstimmen konnten:

"Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?"

Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde erreicht, es wurden 27.435 gültige Ja-Stimmen abgegeben (+ 248 Stimmen). Damit ist die Abstimmungsfrage von der Mülheimer Bürgerschaft im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheids entschieden worden. Genaueres unten

Was aber bedeutet das?

Zuallererst einmal ein Mißtrauensbeweis für die seit Jahren vorherrschende Politik in Mülheim und ein mehr als deutlicher Aufruf, die Bevölkerung nicht weiter zu übergehen und für dumm zu verkaufen.

Was danach u.a. passierte:

Feb. 06: Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen vor Ruhrbania gestartet. Sensationelle 12.000 Unterschriften in nur 6 Wochen, doch Rat und Verwaltung spielten mit faulen Tricks. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor Gericht, ein Armutszeugnis!

März 06: Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Auszüge aus dem Manuskript sind nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung, deren Link aus dem WDR-Internet gelöscht wurde auf Intervention von Baganz/Mühlenfeld. Pleitgen, Piel und Peinlich!

13.6.06: Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen. Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“

6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1: Die Landesregierung beschloss, OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwahlen bei der OB-Wahl abzuschaffen. Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens oder der Demokratie?
Düsseldorfer Refom,Teil 2: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf und den armen Städtelein

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG . Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

22. Jan. 07: Bürgerversammung zu "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" um 19.30 Uhr im Handelshof. Einladung als (50 KB)

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB)

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zu "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz. Bürgerbegehren mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)

1. Flugblatt der BI " Mülheim bleibt unser!" als (340 KB) aus Feb. 07: "Warum eine Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Privatisierung jetzt notwendig ist!"

17.2.07: Bereits über 1000 Unterschriften! Bürgerbegehren gut angelaufen.

1.3.07: MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zu weiterer Privatisierung von SPCDFU dreist von der Tagesordnung gestimmt, nachdem die CDU im Dez. Beratungsbedarf anmeldete und damit die Abstimmung verschob

2.3.07: Verwaltungsgericht bestätigt Verwaltung: Bürger sollen zu Ruhrbania nicht gefragt werden dürfen. Ein schwarze Freitag für Demokratie und Rechtstaat!

22.3.07: SPCDFU stimmen im Rat gegen eine Vertagung des Beschlusses zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklung, was durch den Bürgerentscheid bis Ende Feb. verboten war, aber von der Stadt torpediert wurde!

Ostern 07: 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften, 6770 gültige bis 14. Juni sind notwendig

1. Mai 07: DGB-Kartell verbietet Infostand zum Bürgerbegehren beim Tag der Arbeit. Peinlich!

6. Mai 07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6770 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500

Mitte Mai 07: 7500 Unterschriften erreicht

Von 9. bis 19. Juni folgendes Plakat am Tourainer Ring, hinter der Fußgängerbrücke vom Hingberg

9.6.07: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr am 14. Juni 2007 zu TOP 5.1 b) „Bürgerbegehren „Mülheim bleibt unser“ – Entscheidung des Rates der Stadt in der Sache – Vorlage: V 07/0483-01“, einen evtl. Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007 unter den gleichen Bedingungen durchzuführen wie Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen

14. Juni 07: Ratsitzung Mülheim, u.a. zum Bürgerbegehren. Schließt der Rat sich dem nicht an, findet am 9. Sept. ein Bürgerentscheid statt.

12. Aug. 07: Bürgerentscheid in Essen gegen weitere Privatisierung am NRW-Quorum gescheitert.

9. Sept. 07: 24.200 für Ja zum Bürgerentscheid, nur 2.700 fehlten bis zum undemokratischen NRW-20%-Quorum. Die ganz große Koalition von SPCDFUGrünen erhielt trotz Riesenwerbeaufwand nur 8600 Stimmen! Auswertung: Weiter so wie gehabt? Bitte nicht!

Nov. 07: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB)

13.12.07: MBI-Etatrede zum Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ als (50 KB).

27.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“

12.9.08: SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.

Link zu : Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
Zusammenstellung Infomaterial zum Bürgerbegehren 2007

Mülheim, den 1. Dez. 2006

Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania?
MBI stellen Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung

Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind, ob bei Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser, Wasser oder ÖPNV. Obwohl das Tafelsilber im Ver- und Entsorgungsbereich verkauft wurde, ist die Verschuldung der Stadt noch größer geworden. Für die Bürger ist alles nicht nur teurer, sondern auch viel unübersichtlicher geworden, weil sie für alles getrennte Bescheide bekommen, weil unterschiedliche Stellen zuständig sind usw.

Auch deshalb war der Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung Anfang 2005 erfolgreich. Viele Mülheimer wollten nicht, dass das gleiche Chaos und Durcheinander auch noch bei Altersheimen, Schulen etc. eingeführt wird.

Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Die im Juni beschlossene Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania, die letzte Woche beschlossene sog. "Zukunftsschule" Eppinghofen von Hochtief, der Beschluss vom Sept., das Berufsschulzentrum von einem Privaten bauen und vor allem betreiben zu lassen, der Beschluss auch von Sept., die Sanierung mehrerer Schulen von einem einzigen Investor durchführen zu lassen ebenfalls im Betreibermodell, machen alle deutlich, dass im nächsten Jahr mit Volldampf privatisiert werden soll. Bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sieht man dann, dass viel gebaut wurde und wird, die hohen jährlichen Zahlungen an die privaten Schulbetreiber merkt man erst später. Ebenso kommen die Querelen darüber, was denn der Betreiber an Reparaturen und Leistungen erbringen muss, erst im Laufe der Jahre.

Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist.

Zum Thema PPP auch:

• 28.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Rathaus- und Büchereiabriss, Zukunftsschule Eppinghofen, Medienhaus u.v.m. soll genau wie in Gelsenkirchen per PPP gemacht werden!
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
• PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
• Primat des Profits!Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB), in W. Rügemer: Die Privatisierung der Städte
• PPP: Wenn die Zukunft Hochtief heißt .... bleibt die Demokratie auf der Strecke!
• Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt
• 1.12.06: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
  Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

Zitat aus "Mimi meint zu Mülheim" in der Mülheimer Woche von heute:

“Fast 28.000 Mülheimer sind doch nicht alle blö d ...
Sie sind nich skeptisch, sie sind deutlich dagegen
und - nochma: sie sind zutiefst besorcht.
Sie erwarten gezz ganz andere Lösungsvorschläge"

Mülheim, den 17. März 2005

Sondersitzung Hauptausschuss zur Frage, welche Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zu ziehen seien.

Gleich zu Beginn der Sitzung stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne(?!) dagegen, den MBI-Eilantrag zuzulassen, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen und die Rechtsamtsleiterin Frau Döbbe auf den vakanten Posten des Sozialamtsleiters zu versetzen, den sie bis 2001 schon innehatte. Da die Ausschreibung dafür bereits läuft, wäre dies die letzte Möglichkeit gewesen, Geld zu sparen, ohne jemand weh zu tun!

Es ist purer Formalismus, dass der Eilantrag weggestimmt wurde, der aber anders nicht möglich war, da Termin und Einladung zur Sondersitzung keine 14 Tage Zeit ließen, die als Antragsfrist aber vorgegeben sind. Schon hier zeigte sich, dass alle irgendwie weiterwurschteln wollen wie bisher.

Ob nun die CDU der SPD den Sozialamtsleiter versprochen hat im Tausch gegen die Stelle des Kulturdezernenten oder ob .... ist alles gleich:
Der ernsthafte Wille, die katastrophale Haushaltslage anzugehen, ist nicht zu erkennen!

Entsprechend war auch die Behandlung des Bürgerentscheids. OB Mühlenfeld hielt eine halbstündige Rede "zur Lage der Nation", die hauptsächlich aus Vorwürfen bestand. Zuerst einmal wurde der Berater der Initiatoren, RA Weskamm, als "Handlungsreisender in Sachen Bürgerentscheid" ungefähr so dargestellt wie das bei unliebsamen Demos mit sog. "Reisechaoten" des öfteren geschieht. Dann ging es gegen die MBI und dabei wurde ich (dankenswerterweise!) lang und breit zitiert, z.B. dass ich gesagt habe, dass Private sich das Geld etwa bei PPP-Modellen zur Schulsanierung auf Dauer doppelt zurückholen. Einiges Weitere war unter der Gürtellinie und lohnt nicht, weiter zu behandeln. Und dann die fast weinerliche Aufforderung, dass doch diejenigen, die für den Bürgerentscheid waren, nun Vorschläge zur Sanierung von Altersheimen und Schulen machen müssten. Aber es solle keiner auf die Idee kommen, bei Ruhrbania zu sparen!

Die CDU fand die ganze Sondersitzung überflüssig und die FDP wollte wissen, was denn nun Daseinsvorsorge genau sei. Die Verwaltung klärte die FDP nur vage auf und legte als Tischvorlage einen Katalog von Frau Döbbe vor, in dem Projekte der verschiedenen Dezernate bewertet werden, ob sie vom Bürgerentscheid betroffen sind oder nicht. Da laut Stadtdirektor Steinfort Verkäufe und Vergaben grundsätzlich nicht betroffen seien, bliebe fast nichts übrig, das demzufolge durch den Bürgerentscheid unzulässig wäre. Auch bei Altenheimen könnten z.B. die Immobilien separat verkauft werden oder auch die Vermögensgegenstände oder ein Betreibervertrag mit einem externen Anbieter (Pachtvertrag). Etwas problematischer wird die geplante Entwicklungsgesellschaft für Ruhrbania gesehen, sofern sie bei der Erschließung auch für Ver- und Entsorgung sowie Verkehrsanbindung zuständig sei.

Doch insgesamt helfen juristische Spitzfindigkeiten nicht wirklich weiter. Mindestens die über 27.000 Mülheimer/innen, die mit Ja abstimmten, wollten keine weiteren Experimente mit irgendwelchen PPP-Konstruktionen, deren Folgen unsere Kinder und Enkel noch abzahlen, wenn nicht wie bei der MEG bereits nach kurzer Zeit das Erwachen kommt. Sie wollen eine andere Politik, bei der die Stadt ihren Pflichtaufgaben wie z.B. Schulsanierungen, Straßenreparatur nachkommt und dafür auf teure Leuchttürme wie die Ruhrpromenade von Ruhrbania verzichtet.

Die Bürger bekommen doch mit, dass die Gebühren besonders dort drastisch steigen, wo Private mit oder ganz im Boot sind, vor allem wenn es sich um die fast vollständigen Monopolaufgaben der Ver- und Entsorgung handelt wie bei Strom, Gas, Wasser, Abwasser, normalerweise auch Müllabfuhr. Sie haben doch auch mitbekommen, dass Teil- oder Ganzprivatisierung dieser Grundaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge fast immer mit Filz, Korruption und Bestechung einherging, das im Endeffekt immer die Kunden bezahlen, weil es in den Bereichen doch keinen freien Markt gibt und laut Grundgesetz auch teilweise nicht geben darf. Das Durcheinander mit Cleanaway reiht sich zudem nahtlos an das heillose Chaos mit den Müllgebührenbescheiden nach der MEG-Gründung an.

Es ist nämlich einfach nicht wahr, dass Private grundsätzlich besser und billiger arbeiten. Das einzige aber, was gewiss ist, ist der Verlust an demokratischer Kontrolle und an öffentlicher Diskussion über öffentliche Dinge.

Zurück zum Hauptausschuss mit einem weiteren Mimi-Zitat:
"Und die (fast 28.000 Mülheimer) wissen,
watt zu tun is, wenn man einfach kein Geld hat. ...
Und wenn datt bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt,
gibbet ehm kein.“

Deshalb: Wer den Bürgerentscheid ernst nimmt, muss sich auch der Diskussion über die Aufgabe einiger Ruhrbaniapläne stellen! Hier ist die OB auf einem Holzweg, den sie nicht weiter durch Stigmatisierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden verlängern sollte!

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss:

”Sellout für 2 Jahre megaout?!”
PPP, lease-back, inhouse, backdoor ebenso?
Vorrang von Schulsanierung vor Ruhrbania!

Auftrag des erfolgreichen Bürgerentscheids:
Vom BVB lernen, nicht mit Luftschlössern in den Absturz!

Zeitungsüberschriften zum Bürgerentscheid wie in der WAZ-MH: "Die Optimierung muss weitergehen", NRZ-MH: "Und die Konsequenz?" oder WAZ-Aus dem Westen: "Stadt sucht nach "kreativen Lösungen" usw. zeigen eine ziemliche Ratlosigkeit auf Seiten der verantwortlichen Mülheimer Stadtspitzen, z.T. aber auch bei den Journalisten zu der Frage, was denn der erfolgreiche Bürgerentscheid bedeuten könnte bzw. welche Konsequenzen daraus erwachsen.

Der Auftrag des Wählers lautet: „Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen"

Das bedeutet, dass u.a.

• bei den bereits teilprivatisierten Betrieben wie MEG, medl, SEM, RWW, MVG oder Betrieben der Stadt keine weiteren Anteile an Private verkauft werden können.
• das Kraftwerk Raffelberg nicht verkauft werden darf
• keine Anteile der MST verkauft werden dürfen, da sie Stadthalle und Schloss Broich besitzt
• bei den Eigenbetrieben (EB) Grün&Wald, MSS (Mülheimer Sport Service), Kulturbetrieb, EB Alteneinrichtungen und vor allem Immobilienservice weder Teile noch das ganze privatisiert werden darf oder durch PPP-Modelle ersetzt werden darf

Den bisherigen Vorstellungen, das so zu regeln, indem Private Pflichtaufgaben der Stadt übernehmen, wofür sich die Stadt bereits mittelfristig noch mehr verschuldet, haben die Bürger mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid einen Riegel vorgeschoben.

Klarer Auftrag des Bürgerentscheids an die Stadt ist es, die bisherige Ausgabenlogik zu ändern!

Sicherlich reicht das nicht aus, denn die Verschwendung etwa durch die gängige Gutachteritis, die Pöstchenhuberei vor allen auf höheren Ebenen sowie Filz und Vetternwirtschaft müssen dringend eingedämmt werden. All das blühte durch die bisherige Teilprivatisierung erst recht auf – siehe MEG – auch weil Transparenz und demokratische Kontrolle bei den ganzen PPP-Modellen alleine schon deshalb stark eingeschränkt wird, weil immer Geschäftsgeheimnisse der Privaten geschützt werden müssen!

Die MBI-Etatrede 2005 für die Ratsitzung am 24.2.05 (Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” ) beschäftigt sich schwerpunktmäßig ebenfalls mit der Thematik Privatisierung im Kapitel: Mythos Nr. 3: „ Wir können die finanziellen Engpässe mit PPP-Modellen in den Griff bekommen”

die gesamte Rede mit eingefügten Bildern auch als (77 KB)

Vorläufiges amtliches Endergebnis

• Abstimmungsberechtigte           insgesamt 135.931
• erforderliches Quorum (absolut)                   27.187 (20%)
• abgegebene Stimmen                                      33.372 (24,6%)
• ungültige Stimmen                                                 67
• gültige Stimmen                                               33.305
  davon
• Ja-Stimmen                                                       27.435 (82,4%)
• Nein-Stimmen                                                     5.870 (17,6%)