Anti-Privatisierung

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Links zu weiteren Informationen zu Privatisierung der Daseinsvorsorgeund Bürgerbegehren/ -entscheid dazu
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Ziele, Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens 2007

zu Ergebnissen und Schlussfolgerungen des erfolgreichen Bürgerentscheids 2005

Zusammenstellung von Aktionen und Terminen zu Bürgerentscheid/-begehren und danach

Materialien zum Bürgerentscheid 2007 im Anti-Privatisierungsshop

Das erneute, erfolgreiche Bürgerbegehren 2007 und der darauf folgende Bürgerentscheid

Zusammenstellung von Ereignissen und Links zu Bürgerbegehren/-entscheid und Privatisierung in Mülheim

Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Infomaterial Bürgerbegehren+ -entscheid 2007

6./7. Feb. 2010: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig
Veranstaltungen der

"Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" Einladung als (197 KB)
Irrweg PPP im Schulbereich. Einladung als “ Rekommunalisierung in Bergkamen“ Einladung als
“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung

Bürgerentscheid 9.9.07 gegen weitere Privatisierung in Mülheim!

knapp an der NRW-Demokratie gescheitert? Oder an der Manipulation? !
Nach der schweren Schlappe der PPP-Parteien: Weiter wie gehabt? Bitte nicht!

2007: Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" Etappenziel erreicht!! Bürgerentscheid am 9. Sept. zur Frage: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Nun entscheiden die Bürger "PPP-Irrweg!" als Wählertäuschung beim Bürgerentscheid in Mülheim!?
Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Gegen Privatisierung, für PPP und Nein zum Bürgerentscheid!??

2005: “Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“

Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Deshalb beim Bürgerentscheid!
Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Der erste vorbeugende zumindest in NRW und damit mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus!
Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde erreicht mit 27.435 gültigen Ja-Stimmen. Link zu Ergebnisse und Schlussfolgerungen

In der Karnevalswoche 2005 verteilte die Stadt Mülheim die Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid am 27. Feb.. Die Initiatoren, alle 6 Fraktionen im Rat und die OB konnten je 1 Seite Stellungnahme zu dem Bürgerentscheid anfügen, nachzulesen als (130 KB)

Bei der Podiumsdiskussion im Forum am 17.02.05 verweigerten alle Privatisierungparteien (SPCDFDPU+OB) ihre Teilnahme und wurden durch Schaufensterpuppen ersetzt! Blamabel! Nach der Veranstaltung im Forum waren plötzlich die Mehrzahl der Plakate im gesamten Stadtgebiet verschwunden.

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Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
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NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)

Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a. an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09

Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg" zum Bundestreffen in Kassel: Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet! - 4.10.09:

Aug. 09: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" Parteien trotz Finanmarktkrise unbeweglich zu den Wahlprüfsteinen der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB)

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

Spiegel-Online 20.5.09: “Verdacht auf Lohndumping - Hochtief-Manager angeklagt. Schwerer Vorwurf gegen Deutschlands größten Baukonzern Hochtief: Ein Subunternehmer soll türkischen Arbeitern nur 3,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft mehrere Manager an - Hochtief droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.“ Hochtief hat mit Abstand die meisten und größten PPP-Modelle u.a. in Deutschland.

3. bundesweites Vernetzungstreffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen am 9./10. Mai 09 in Mülheim. Presseerklärung dazu: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht! Auch auf der APRI-Wickiseite nachzulesen

Beschluss des GEW-Gewerkschaftstages am 29.4.09 in Nürnberg, PPP-Modelle im Schulbereich als gefährlichen Irrweg für die Kommunen abzulehnen. Die GEW fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Der ganze Beschluss mit auführlicher Begründung ist nchzulesen unter
http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

Gemeinsamer APRI-Redebeitrag auf der Berliner Demo zur Weltwirtschaftskrise am 28.3.09 von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig): “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB).

Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) - FAZ, März 09

Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB). Nachzulesen auch im Wiki unter www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Aktuelle_Ereignisse - Feb. 09

Verkehrsmanagementsystem für das Ruhrgebiet gescheitert? Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

"Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt als (30 KB) - Ende Jan. 09

Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB) - Jan. 09

2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08

Plusminus (ARD) am 14.10.08 mit: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (7 Min.) unter

“Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ ( junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08

"Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt vom 16.9.08

Einladung zur Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" am 10. Sept. 08 im Handelshof mit Prof. Arno Klönne zu "Entmündigung durch Privatisierung?" als (197 KB) - Aug. 08

Frontal 21-Beitrag im ZDF vom 15.7.08: “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

Privatisierungsreport 6 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von April 2008. Titel: "Schöne neue Hochschulwelt" - Autor Matthias Holland-Letz. Der Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und Fachhochschulen nimmt zu. Firmenwerbung und Steuermechanismen der Privatwirtschaft halten Einzug. Kaum ein Bildungsbereich wird derzeit aber so grundlegend umgebaut wie Unis und FHs. Doch eine öffentliche Diskussion findet nur am Rande statt. Von dieser Entwicklung - und vom Widerstand dagegen - handelt der GEW-Privatisierungsreport Nummer 6, nachzulesen unter http://www.gew.de/Binaries/Binary34669/080415_GEW-Priva-6-final.pdf

Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
Buchbesprechung dazu auch in der NRhZ Nr. 149: "Werner Rügemer entlarvt PPP als gefährliche Mogelpackung: Ein modernes Lügenmärchen" mit dem Fazit: "Dieses Buch müsste zur Pflichtlektüre von Stadträten werden!"

“PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)

Film von L. Franke zur Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? -Trailer (3.38 Min.)

Die Privatisierung der Bildung und die Risiken von PPP: Wer über die Gefahren der Privatisierung spricht, muss sich fragen: Woher kommt der Trend? Was können wir dagegen tun? Text von GERLINDE SCHERMER, ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete, als (42 KB) - März 08

PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB)

“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“, als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08. Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)

Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

MBI- Etatrede vom 13.12.07 zum Mülheimer Haushalt 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ auch als (50 KB)

“Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis

„Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07

Bahnprivatisierung am seidenen Faden? Aktionsaufrufe zum 24.10. und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

“LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis. Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB) - Okt. 07

MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

»Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)

Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet. Artikel im Freitag am 7.9.07 als (21 KB)

PPP mit Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3-Radio Mitte Aug. 07 ein Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim. Der 4-minütige Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB). Zum Nachlesen vollständig im Flyer Nr. 6 der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP-Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB) - Aug. 07

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim am 9. Sept. 07 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (325 KB) - Aug. 07

ARD-Panorama 26.7.07: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern.“ http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html

“Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB).

PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Landesrechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102

Offener Brief an die Frankfurter Stadtverordneten und den Magistrat: “Auch das zweite PPP-Projekt in Frankfurt ohne realen Wirtschaftlichkeitsnachweis? Begutachtung durch Beratungsfirmen, die von Eigeninteressen geleitete Gutachten erstellen? Es ist inakzeptabel, dass die innerstädtische Kritik in Form des Revisionsamts weitgehend ausgeblendet wird. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dieses PPP-Projekt aufzugeben und stattdessen das Hochbauamt mit einem neuen Ausschreibungsverfahren in Eigenregie zu beauftragen.“ - 4. Juli 2007

Wasserwerk RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" Regie: Florian Opitz. Interview zum Film mit dem Regisseur unter http://www.dergrosseausverkauf.de/interview.html . Matine im Kino im Forum Mülheim am 26. Aug. 07 um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB)

Partner gefunden oder mit PPP und Forfaitierung als Stadt über den Tisch gezogen? What the hell ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht"? Dazu auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

“Privatisierung bringt Handwerk auf! Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“. Die BFF-Fraktion (Bürger für Frankfurt) im Römer spricht darin von „Schurkenstück von kaum zu überbietender Mittelstandsfeindlichkeit. Hochtief arbeite fast nur mit ausländischen Subunternehmern und Billigstarbeitern". - Frankfurter Rundschau, 21.5.07

PPP nicht nur bei Gebäudebewirtschaftung: "Kapitalismus in Ämtern und Behörden: Der Bertelsmann-Konzern krempelt die Verwaltung der Stadt Würzburg radikal um. In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft, aus Bürgern sollen Kunden werden." - Spiegel Online 12.5.07. Wie und warum macht Würzburg “den Anfang hierzulande” für die Eroberung “Zentraleuropas” durch den Bertelsmann-Konzern? mehr zu Bertelsmann und seiner auf PPP spezialisierten Tochter Arvato in dem Buch „Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh", erschienen Mai 07. Der Aufsatz darin von Wilhelm Rühl und Arno Klönne „Bertelsmann und PPP“ unter http://www.meinepolitik.de/gesamtte.htm

"Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen im Rat der Stadt Mülheim am 22.3.07 zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB)

MBI-Etatrede am 22.3. 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB)

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB)

Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)

Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

Monitor 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

PPP-Wahn: Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) - Junge Welt 5.1. 07

Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Rathaus- und Büchereiabriss, Zukunftsschule Eppinghofen, Medienhaus u.v.m. soll genau wie in Gelsenkirchen per PPP gemacht werden!

Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
Spiegel online 28.1.07: "Die Rathaus GmbH - Im Gladbecker Rathaus hat der Bürgermeister nur noch politisch das Sagen. In der nordrhein-westfälischen Stadt hat der Baukonzern Hochtief die Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen - eine Premiere in Deutschland. Doch die Manager des Unternehmens wollen noch mehr. " unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-461408,00.html

PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)

Primat des Profits: Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz. ", Münster 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, 200 Seiten, 24,90 Euro

Düsseldorfer FDP-"Refom" der Marktradikalen: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein

Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.

PPP: Wenn die Zukunft Hochtief heißt .... bleibt die Demokratie auf der Strecke! Das fängt ja gut an mit der geplanten Hochtief-Schule in Eppinghofen: Schulentwicklungsplanung der Stadt wird dem Bauwunsch des Konzerns untergeordnet, die zuständigen demokratischen Gremien werden nicht beteiligt, von betroffenen Eltern usw. ganz zu schweigen.....

Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB).

"Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt, als (45 KB) - Welt Kompakt 28.8.06 ", nachzulesen als (45 KB)

Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Auszüge aus dem Manuskript der 55-minutigen Sendung vom 5./6.3.06 nachzulesen als (99,5 KB)

Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung April 06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"

Kommentar zum sog. ÖPP-Beschleunigungsgesetz („Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“) oder: Wie in parteiübergreifendem Konsens die politische Elite das Tempo der von der Wirtschaft geforderten Entstaatlichung erhöht, damit die Staatstätigkeit als Instrument zur Steuerung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls verrät und eigentlich originäre Aufgaben der öffentlichen Hand der profitorientierten Privatwirtschaft überlässt, von Hans-Georg Bodien, Quelle: http://www.meinepolitik.de/oeppges.htm - Herbst 2005

Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB)

MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “ PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb. 05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05

Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt

Bücher, Broschüren

Buch von Werner Rügemer, im transcript Verlag, Bielefeld, 172 S., 16,80 Euro: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, Vorabzug als (77 KB) - Mai 08

„Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh", erschienen Mai 07. Der Aufsatz darin von Wilhelm Rühl und Arno Klönne „Bertelsmann und PPP“ unter http://www.meinepolitik.de/gesamtte.htm

Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)

Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz. ", Münster 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, 200 Seiten, 24,90 Euro

Schwarzbuch Privatisierung. Wasser, Schulen, Krankenhäuser. Von Michel Reimon und Christian Felber; erschienen im Ueberreuter-Verlag 2003 ISBN 3-8000-3996-6. Zu beziehen auch über Amazon.de. Bester Preis EUR 8,69 oder neu EUR 19,95. Das GATS-Abkommen sieht die Liberalisierung sensibler Märkte vor. Das Buch zeigt auf, wo die Gefahren dieser neuen Marktwirtschaft liegen. Mehr unter http://ecolog.twoday.net/stories/70195

HARALD KLIMENTA: DAS GESELLSCHAFTSWUNDER - WIE WIR GEWINNER DES WANDELS WERDEN, Mit einem Vorwort von Wolfgang Kessler, Aufbau-Verlag, März 2006, 320 Seiten, u.a. das Kapitel "Privatisierung: Verkauft die öffentl. Hand ihre Pflichten?" und das Fallbeispiel: "Eine Stadt wird geplündert - Mülheim"

Broschüre : "Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum" von Susanne Haydvogl, Graz 2002,
nachzulesen über http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf

ausgesuchte Internetseiten zu Privatisierungswahn

http://www.ppp-irrweg.de

http://www.attac.de/privatisierung/privatisierungswahn/_1.html

http://www.kommunal-ist-optimal.de

http://www.meinepolitik.de/homepage.htm

http://www.harald-klimenta.de/index.html

http://www.berliner-wassertisch.net

Baganz-Pressearchiv

Chronik einer neoliberalen Fallstudie zum RWW-Verkauf im RWW-Pressearchiv

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ausgesuchte Dateien zum Bürgerbegehren 2007
für die Erneuerung des Bürgerentscheids von 2005

Materialien zum Bürgerentscheid im Anti-Privatisierungsshop
Die macht weiter!

April 08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)

Feb. 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle!Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB). “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“, als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08

Ende Sept. 07: MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung und der Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme über Monate: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB) - Sept. 07

Veranstaltung am 5. Sept. um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB). Audiodokumentation und kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB) - Ende August 07

Matine im Kino im Forum Mülheim am 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept.: “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 9. Sept. 07 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (325 KB) - Aug. 07
MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB)

Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Unterschriftenliste als (14 KB). Auf der 2. Seite Hinweise zum Ausfüllen der Listen

5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (87 KB) - Ende Juli 07

MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.9.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)

Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Gegen Privatisierung, für PPP und Nein zum Bürgerentscheid!

4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB)

Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Brüger

Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB).

MBI-Plakatwände zum Bürgerbegehren/ -entscheid

9.6.07: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr am 14. Juni 2007 zu TOP 5.1 b) „Bürgerbegehren „Mülheim bleibt unser“ – Entscheidung des Rates der Stadt in der Sache – Vorlage: V 07/0483-01“, einen evtl. Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007 unter den gleichen Bedingungen durchzuführen wie Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen

31.5.07: Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht! Erste Hürde mit Bravour gemeistert! Mehr Mülheimer/innen als erforderlich für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung!

Online-Zeitung NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)

Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)

Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen im Rat der Stadt Mülheim am 22.3.07 zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB)

MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB)

Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen? MBI beantragen Vertagung des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB)

2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)

1. Flugblatt der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Warum eine Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Privatisierung jetzt notwendig ist!"als (340 KB)

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07

"Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen? " Einladung zu einer Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB) - Jan. 07

Buttons und Aufkleber an der Bude Schloßstr. oder in der MBI-Geschäftsstelle

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05

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Zusammenstellung von Ereignissen und Links zu
Bürgerbegehren/-entscheide und Privatisierung

6./7.2.10: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Presseerklärung: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

25.11.09: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.10.09: Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg": Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet!

30.8.09: Kommunalwahle n in NRW

14.8.09: Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

15.6.09: Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn: Die MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"

7.6.09: Im Landkreis Holzminden in Niedersachsen war am Sonntag, dem 7. Juni, der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter www.oeffentlich-ist-besser.de

9./10.5.09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

7.5.09: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des APRI-Treffens

28.3.09: Demos in Berlin und Frankfurt zur Weltwirtschaftskrise. Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) als (51 KB).

12.3.09: Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Die verheerende Privatisierungspolitik der Post! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als (19 KB)

8.2.09: Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission

11.1.09: Bürgerentscheid in Quedlinburg zur geplanten Teilprivatisierung der Stadtwerke. 6 241 Männer und Frauen stimmten gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger - das sind 3,6 Prozent der Wähler - sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative "Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern". Nach Münster, Düsseldorf und Leipzig das nächste Beispiel, dass die Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke nicht wollen!

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB)

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum. Die Tagung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

11.9.08: Ratsitzung in Mülheim mit Entscheidung über PPP-Projekt mit jetzt noch 3 Schulen im Paket. SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.
9.9.08: PPP-Schulprojekt: Am Do. folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler sowie die Schulentwicklungsplanung!! Direkt darunter Auszüge aus dem WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!": "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

8.9.08: “ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk? “ Diskussionsrunde im Saal der Kreishandwerkerschaft, Zunftmeisterstr. 26 um 18 Uhr

15.7.08: Um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF vom 15.7.08: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

3.6.08: Das dreamteam Baganz/Jasper und die Spätfolgen der Privatisierung: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?!

26.5.08: Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" übergibt 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen.

3.5. 08: bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Leipzig, von 11 bis 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig/Liebertwolkwitz. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

23.4.08: "PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle?" Erfahrungen in Frankfurt, vorgestellt von H. Storn, GEW-Bezirksvorsitzender, ab 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino, Haus B 10. OG., im Ev. Krankenhaus, Wertgasse 30. Veranstaltung der BI " Mülheim bleibt unser! ". Einladung als (205 KB)

März 08: Das Berliner Volksbegehren Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück wurde trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität, kaum demokratische Kontrolle und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, techn. Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19 als (169 KB) “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung

27.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“ Und über 40% aller Wahlberechtigten stimmten dafür, fast 150.000! Super!

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online.

15.12.07: MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das Flugblatt: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB)

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde . Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig, und zwar am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich. Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen!Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend! Initiative »Bürgerbegehren Leipzig« hatte 42.000 Unterschriften gesammelt, 20658 gültige sind nötig. Der Stadtrat könne die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant am 12. Dezember beschließen, sondern werde statt dessen OB Jung beauftragen, den Bürgerentscheid zu organisieren. Der hatte noch vor kurzem getönt, er werde den Vertrag vorher unterzeichnen. Jetzt nicht mehr!

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

13.11.07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

24.10.07: bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung: Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

13.10.07: MBI-Infostand Schlossstr. mit MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

6.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste.

28.9.07: MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, sofern überhaupt.

22.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

20.9.07: Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat, Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator

11.9.07: Nach dem verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids für die Altparteien: Flüchtet die Mülheimer SPD in eine Traumwelt?

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn Sieger nur 25% Zustimmung brauchen!

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim gegen weitere Privatisierung. Fahrdienst von 8 bis 18 Uhr über Tel.: 3899810. Ab 18 Uhr Ergebnisse im Rathausfoyer am Marktplatz, danach im Irish Pub, Friedrich-Ebert-Straße.

8.9.07: Großkampftag zum Bürgerentscheid auf der gesamten Schloßstr. mit MBI-Infostand an der Kugel, WIr-, Linke-, Grüne- und Ruhrbania-Koalitionsständen. Und mitten drin die Infohütte der BI!

7.9.07: Aufruf der Initiatoren vom 7.9.07 zum Ja beim Bürgerentscheid.
»Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)

Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet. Artikel im Freitag am 7.9.07 als (21 KB)

5.9.07: Veranstaltung um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB). Audiodokumentation

3.9.07: Podiumsdiskussion zu Chancen und Risiken von PPP und zum Bürgerentscheid um 19 Uhr im Cafe Fox an der Holzstraße mit Vertretern von Verwaltung und Fraktionen im Mülheimer Stadtrat. Veranstalter: der Jugendstadtrat

29.8.07: Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld zu PPP im Schulwesen ab 19 Uhr in der Stadthalle

28.8.07: An einigen Stellen im Stadtgebiet werden Plakate der BI "Mülheim bleibt unser" systematisch abgehängt. So wie es aussieht, geschieht das Abhängen im Auftrag der Stadt, wahrscheinlich 1-Euro-Jobber. Es ist schon sehr unfair: Die Ruhrbania-Parteien dürfen die ganze Stadt mit ihren peinlichen Babyplakaten zupflastern lassen, sie haben ja genug Geld vom Staat, vielleicht ja auch noch von Firmenspenden, die unbedingt in das lukrative PPP-Geschäft wollen. Die Befürworter des Bürgerentscheids opfern ihre Freizeit und ihr Geld, um der Propagandaflut der Ruhrbania-Parteien etwas entgegen zu setzen. Da ist es einfach unfair, wenn sie dann auch noch von "der Stadt" massiv beschränkt werden. Genau wie vor 2 Jahren!

27.8.07: 20.05 bis 21 Uhr auf WDR 5 (UKW 88,8) das Feature "Privat oder Staat?" Wie Kommunen die Pleite abwenden (wollen). Darin auch ein Teil zum Mülheimer Bürgerentscheid und Frau Mühlenfelds Statement 2005. Mehr unter http://www.wdr5.de/index.phtml?beitrag=934033

26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB)

22.8.07: NRZ: “Reges Interesse am Bürgerentscheid! Das Interesse am Bürgerentscheid ist groß: Bis gestern Nachmittag 16 Uhr stellten 4129 Mülheimer einen Antrag auf Briefwahl. Davon nutzten 715 die Möglichkeit, direkt vor Ort im Rathaus (Raum 111) ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: "Bei dem Bürgerentscheid vor zweieinhalb Jahren hatten zum gleichen Zeitpunkt, das heißt nach sieben Tagen, erst 3833 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt. Davon stimmten direkt im Briefwahlbüro 478 ab", erklärte Dirk Klever vom Amt Rat der Stadt gegenüber der NRZ. Bis zum Freitag, 7. September, können die Wähler noch dem Briefwahlbüro ihre Stimme direkt abgeben. Das Briefwahlbüro im Rathaus, Raum 111, hat montags, dienstag, mittwochs und freitags von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag, 7. August, hat es von 8 bis 18 Uhr geöffnet.“

16.8.07: PPP mit Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3. Der 4-minütige mittlere Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB)
Mimi meint zu Mülheim und erklärt "Forfaitierung mit Einredeverzicht" und fordert vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht und Leserbrief für die NRZ zum Artikel "Mülheim hat die Wahl" vom 10.08.07: Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen , und macht tatsächlich noch mehr Schulden! Und WDR 3-Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim

15.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?"

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen, u.a. zu "Essen ist unser" gegen weitere Privatisierungen. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......!

9.8. 07: WAZ: "Wir dürfen es nicht wieder laufen lassen. SPD, CDU und FDP räumen Fehler beim Bürgerentscheid von 2005 ein .... Ein Baby, ziemlich energisch und erwachsen sieht es schon aus, auf Höhe der Stirn steht ein dickes rotes "NEIN". Ausgeschrieben heißt der Slogan: "Dein NEIN rettet meine Schule!" Auf Postkarten wird er ab sofort an alle rund 84 000 Mülheimer Haushalte verteilt, auf Großplakaten erscheint er bald an belebten Knotenpunkten der Stadt. Argumente für das dicke rote "NEIN" haben sie natürlich auch: dass es nicht um den Verkauf städtischer Altenheime, Kindergärten oder Schulen gehe, dass es Sanierungsbedarf von rund 250 Mio Euro gebe, wofür sich PPP-Modelle bewährt hätten, die überdies auch Arbeitsplätze sicherten . . . Genauer steht es im Kleingedruckten, man muss bloß die frei Haus gelieferten Baby-Postkarten umdrehen." Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby: Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid .... Was nur will das Baby aber wem sagen? eine lose Bilderfolge ...

7.8.07: Gerlinde Schermer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses a. D., SPD , in einem Leserbrief der BZ zu "Wenn Firmen Schulen betreiben: Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt: PPP-Geheimverträge (Public Private Partnership) mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren, wie sie jetzt auch in Berlin für die Schulsanierung geplant werden, sind eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens .... Tatsächlich ist PPP nichts anderes, als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. PPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin." Dazu auch: “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB). Das sollte die Mülheimer SPD ausgiebig studieren

26.7.07: 18.000 Unterschriften in Duisburg gegen weitere Privatisierung der städtischen Kliniken, 15.000 waren notwendig. Wenn der Rat am 17.9. ablehnt, kommt ein Bürgerentscheid im Dezember. Herzlichen Glückwunsch!

23.7.07: PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing?
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

16.7.07: Letzter Termin zum Einreichen der Stellungnahmen von Initiatoren und Ratsfraktionen als Beilage zur Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid. MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB)

13.7.07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit?

6.7.07: Verdi-MH "politisch nicht motiviert"? Verdi-Mülheim und die Solidarität oder "Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

3.7.07: SPD, CDU und FDP künden vor dem Urnengang am 9. September eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot durch den Bürgerentscheid an. Die Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!???

29.6.07: Die Privatisierung und ihre Folgen: RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv . Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

20.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Brüger

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende. Offener Brief auch als NRhZ-Artikel

16.6.07: Frankfurter Schul-PPP: Gutachter droht der Presse . Was Mülheim noch droht, wenn der Bürgerentscheid am 9. Sept. nicht erfolgreich ist. PPP beim Medienhaus: Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das Projekt behindern?

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

14.6.07: Ratsitzung in Mülheim mit dem TOP Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" Rede von R. Schnell: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

9. bis 19.6.07: MBI-Plakatwand zum Bürgerbegehren am Tourainer Ring

12.6.07: Was die doppelzüngige Mülheimer SPD meint, äußerte sich in einem SPD-Antrag zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Der Begriff Zukunftssicherung ist nur leider nicht definiert, weil vom jeweiligen Weltbild abhängig. Zur Daseinsvorsorge gehört per EU-Definition und deutscher Verfassung aber z.B. eindeutig auch der Schulbereich.

8.6.09: Beschlussvorlage für die Ratsitzung bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und schlägt bei Ablehnung des Begehrens durch den Rat Sonntag, den 9. Sept., als Termin des Bürgerentscheids vor. MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr am 14. Juni 2007 zu TOP 5.1 b) „Bürgerbegehren „Mülheim bleibt unser“ – Entscheidung des Rates der Stadt in der Sache – Vorlage: V 07/0483-01“, einen evtl. Bürgerentscheid am 9. Sept. 2007 unter den gleichen Bedingungen durchzuführen wie Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

5.6.07: "Hüttenzauber" am letzten Tag um 15 Uhr auf der Schloßstraße. Die Holzbude zum Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren Schloßstr./Löhberg steht dort noch bis zum 11. Juni.

5.6.07: Medienhaus: Partner gefunden oder mit PPP und Forfaitierung als Stadt über den Tisch gezogen? What the hell ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht"? Dazu auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

31.5.07: Bürgerbegehren: Etappenziel vor der Zeit erreicht!! Jetzt muss der Rat am 14. Juni sich entscheiden!

26.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln: 7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden.

21.5.07: Holzhütte zum Unterschriftensammeln ab morgens wieder auf der Schloßstr., diesmal Ecke Löhberg

16.5.07: Ratsitzung in Essen: Die Essenerinnen und Essener werden am 12. August zur Wahlurne gebeten. Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. Der Rat der Stadt Essen schloss sich beiden Bürgerbegehren nicht an.

15.5.07: Die ersten über 7300 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Erneuerung des in 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden letzte und diese Woche eingereicht. Beim Fahrradfrühling am heutigen Vatertag auf der Schleuseninsel wurde weiter gesammelt und 7450 Unterschriften sind bereits beisammen! Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können wir auch Unterschriften nachreichen. Also bestens im Zeitplan!

9.5.07: Die ersten 7113 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden eingereicht. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Ratsitzung ist am 14. Juni, also bleibt noch 1 Monat, um weitere Unterschriften zu sammeln und einzureichen, denn man weiß nie genau, wieviele nicht anerkannt werden. Bisher wurden die Unterschriften vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Nächste Woche wird die Hütte allerdings woanders benötigt. Sie wird Montag abgeholt und dann entweder am Freitag, dem 18. Mai, oder spätestens Montag, dem 21. Mai, wieder vor dem Forum aufgestellt.

6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500

Zum 1. Mai untersagte das DGB Ortskartell der BI „Mülheim bleibt unser“, die traditionelle Maikundgebung zu nutzen, um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren.Wurde im vergangenen Jahr bereits ein ähnliches Informationsverbot gegenüber Parteien und politischen Organisationen ausgesprochen, möchten die Gewerkschafter, unter der Anleitung von Ullrich Dörr und dessen Vorstandskollegen, nun offensichtlich ihr fragwürdiges Demokratieverständnis durch derartige Untersagungen untermauern. Die Bürgerinitiative wollte am Tag der Arbeit einen Infostand auf dem Marktplatz aufstellen, um entsprechende Aufklärungsarbeit zu diesem höchst brisanten Thema zu leisten. Der DGB will aber nur Klemmbretter zulassen, was er sowieso nicht verbieten kann. Ein Hauch von untergegangener DDR weht durch Mülheim .....

29.4.07: Bereits 6500 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung soll bis zur Ratsitzung am 14. Juni dauern, bis wann mindestens 7000, zur Sicherheit besser 7500 Bürger unterschrieben haben sollten. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R. von 10 bis 18 Uhr besetzt.

25.4.07: Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB).
Tags zuvor Veranstaltung zur geplanten PPP-Hochtief-Zukunftsschule Eppinghofen um 19 Uhr Realschule Stadtmitte

20.4.07: 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind überschritten! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig.

5.4.07: Großkampftag beim Unterschriftensammeln zusätzlich in den Vororten Heißen und Speldorf. 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis 14. Juni notwendig.

28.3.07: Bereits über 4200 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Nach den Osterferien wird der Autor des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, zu einer Veranstaltung in Mülheim sein, voraussichtlich 25. April, 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB)

23.3.07: Hütte zum Sammeln von Unterschriften steht ab jetzt auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum

22.3.07: turbulente Ratsitzung u.a. mit MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, nachzulesen als (68 KB) und Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft. Den Antrag auf Vertagung, um dem Bürgerbegehren nicht vorzugreifen, lehnten SPCDFU ab. Die Bindungswirkung des Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung in Mülheim, das auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft verbietet , lief Ende Feb. aus. Tolle Demokraten! Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB). Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig!
Völlig absurd auch: Zu Sitzungsbeginn wurde die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW verabschiedet. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophrenie bei SPD und CDU?

10.3.07: SPD, CDU und FDP wollen gegen das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser" mobil machen. Schulsanierungen würden durch das Bürgerbegehren gefährdet, Sportplatzsanierung ebenfalls und überhaupt gäbe es nur Stillstand mit dem Begehren. Die nächsten Donnerstage wollen die 3 Ruhrbania-Parteien auf der Schloßstr. präsent sein, so WAZ und NRZ. Na denn! Jedenfalls scheint das Thema Privatisierung und PPP endlich in die Diskussion zu kommen.

8.3.07: Bereits 3000 Unterschriften für das Bürgerbegehren! Da es nach dem Gerichtsurteil gegen einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen einige Irritationen gab, ob denn das Gericht das gestartete neue Bürgerbegehren ebenfalls betrifft. Deshalb folgende Klarstellung: Die laufende Unterschriftensammlung von "Mülheim bleibt unser" für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung hat mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun. Der Text dieses Bürgerbegehrens wurde auch langwierig mit der Verwaltung abgestimmt und hat deren offizielles o.k., so dass auch keine Gerichtsverfahren zu erwarten sind über juristische Deutungen wegen der Zulässigkeit! Listen herunterzuladen als (26 KB). Holzhütte auf der Schloßstraße am Viktoriaplatz zum Sammeln der Unterschriften werktags von 10 bis 18 Uhr besetzt. 2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB)

6.3.07: Eigenartiger und eher unwürdige Umversetzung des MVG-Chefs erzeugt wieder ein hochbezahltes Pöstchen mehr. (Teil-)Privatisierung bedeutet Aufblähung der overhead-Kosten (Wasserkopf)

5.3.07: Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania? Keineswegs, denn die Probleme bleiben ungeklärt! Das Urteil sagt nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit. Es hat vor allem wenig mit dem neuen Bürgerbegehren gegen Privatisierung zu tun!

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr., öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (110 KB)

1.3.07: Ratsitzung mit MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Erneuerung des erfolgreichen Entscheids gegen weitere Privatisierung. Die CDU hatte im Dez. Beratungsbedarf angemeldet und beantragte nun, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. SPD und FDP folgten dieser undemokratischen Vorgehensweise mit Schadenfreude. Widerlich!
Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!

27.2.07: Planungsausschuss mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade. Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen und Werden die Ruhrbania-Karten völlig neu gemischt? Grundkonstruktion Projekt-Entwicklungsgesellschaft verändert? Nur noch die Stadt in Haftung?

17.2.07: Bereits über 1000 Unterschriften! 1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" als (340 KB) aus Feb. 07: "Warum eine Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Privatisierung jetzt notwendig ist!"

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zu "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz und am 10.2. von 11 bis 13 Uhr ergänzend MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB). Auf der 2. Seite Hinweise zum Ausfüllen der Listen.

8.2.07: Stadtdirektor und Rechtsreferent Dr. Steinfort gibt offizielles o.k. zu dem Text des Bürgerbegehrens, nachdem mehrere Bedenken und Anregungen der Stadtverwaltung im Text berücksichtigt wurden.

1.2.07: Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung zur Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 wird gestartet! Darin waren sich alle einig. Das Begehren heißt jetzt "Mülheim gehört uns!" Nach der letzten Feinabstimmung des Begehrenstextes mit Juristen und der Stadtverwaltung wird die Unterschriftensammlung noch vor Karneval begonnen!

26.1.07: Die Verdi bzw. richtiger ein Verdi-Fachbereich, , will die Erneuerung des Bürgerentscheids nicht mittragen, obwohl verdi in 2004/2005 das Bürgerbegehren mit initiiert und getragen hatte. Die fadenscheinige Begründung "MBI hätten es "zu politischen Zwecken missbraucht". Gewerkschaft will Privatisierungen auf anderem Weg verhindern." (WAZ) hilft leider wenig. Die MBI haben die Initiative ergriffen, weil von verdi zu Privatisierung und Bürgerentscheid seit Monaten nur Funkstille zu hören war!

22.1.07: Bürgerversammlung zu Frage der Erneuerung des Bürgerentscheids gegen Privatisierung.( Einladung dazu als (50 KB). Ergebnis: Neues Bürgerbegehren "Mülheim ist unser!" startet in Kürze. Nächstes Treffen am 31. Jan. in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr. 2. Kurzbericht weiter unten und von diesem Link direkt erreichbar

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. "Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken." Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG . Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

28.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Rathaus- und Büchereiabriss, Zukunftsschule Eppinghofen, Medienhaus u.v.m. soll genau wie in Gelsenkirchen per PPP gemacht werden!

6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1: Die Landesregierung beschloss, OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwahlen bei der OB-Wahl abzuschaffen. Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens oder der Demokratie?
Düsseldorfer Refom,Teil 2: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf und den armen Städtelein

1.12.06: Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Zum Thema auch:
Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)

23.11.06: PPP: Wenn die Zukunft Hochtief heißt .... bleibt die Demokratie auf der Strecke!

16.11.06: Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf wegen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft hatte dieser sich wie üblich für nicht zuständig erklärt und die demokratie- und wahlunabhängige Zwischenbehörde des RP antwortete Ende Okt. mit einem typischen Persilschein, wie für fast alles, was die Stadt Mülheim macht. Der RP muss anerkennen, dass die Ziele der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft dem Bürgerentscheid widersprechen, der Gründungsakt sei aber rechtens! Ruhrbania, der RP und die real existierende Undemokratie oder was zählt der Bürgerwille wirklich?!

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

21.9.06: Über 20% der Ratsmitglieder unterschreiben für eine Akteneinsicht zu den Kanalbaumaßnahme Fr.-Ebert-Straße durch MBI-Sprecher L. Reinhard. SPD/CDU stimmten dagegen! Die Kosten für die Kanalerneuerung sollten vor der Abwasserprivatisierung 3,5 Mio Euro betragen und nun soll die gleiche Maßnahme bei der privatisierten SEM 7,5 Mio kosten! Alles zu zahlen vom Gebührenzahler

5.9.06: Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung: Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben,

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar: das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG? “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Der WDR hatte auf Intervention von Baganz und Mühlenfeld die unliebsamen Geschichten einfach aus dem Netz genommen. Pleitgen soll in Kürze wiedergewählt werden!

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni 06 beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen. Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr

18.3.06: „Privatisierung der Musikschule“ lautet ein FDP-Antrag an den nächsten Kulturausschuss. Die MBI haben beantragt, den TOP ersatzlos von der Tagesordnung zu streichen, weil er dem gültigen Bürgerentscheid vom 28. Feb. 2005 widerspricht

5./6.3.06: Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung

17.3.05: Sondersitzung Hauptausschuss zur Frage, welche Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zu ziehen seien. Juristische Spitzfindigkeiten helfen nicht wirklich weiter. Bei einem Haushaltsloch von über 100 Mio Euro nur für 2005 kommt man nicht umhin, Luxusprojekte von Ruhrbania einzusparen , um die Pflichtaufgaben wie Schulsanierungen, Straßenreparatur usw. zu bewältigen. Nur: Weitermachen wie bisher geht schwer. Doch das scheint noch nicht überall angekommen zu sein!

17.3.05: Zitate aus "Mimi meint zu Mülheim" in der Mülheimer Woche, u.a. “Und wenn datt bedeutet, daddet kein Ruhrbanum gibt, gibbet ehm kein.“

16.3.05: Leserbrief an die "WAZ Lokalreadaktiom MH" zum Artikel: "Die skeptischen Wähler zurückholen" "Selbstkritik" sehr schön ..."härtere Gangart"... wie bitte? ...... die SPD hat sich meilenweit vom Bürger entfernt und will mit allen Mitteln ihre eigenen Ideen durchsetzen ... der Bürger möchte eine "Bürgerfreundliche Innenstadt" und keinen HighSociety Treffpunkt am Wasser

1.3.05: ”Sellout für 2 Jahre megaout?!” Schulsanierung statt Ruhrbania!

1.3.05: Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als (58 KB)

MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3

MBI-Aufruf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und mit Ja zu stimmen sowie Ankündigung eines MBI-Fahrdienstes am 27. Feb. 05

OB Mühlenfeld und der hochbezahlte RWE-Aufsichtsratsposten

Offener Brief an die OB und SPD-UB-Vorsitzende Mühlenfeld
Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief. Replik auf die Stellungnahme der OB gegen den Bürgerentscheid

ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit zu stimmen

Der MBI-Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. , wurde von SPCDFPU bei grüner Enthaltung abgelehnt

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05

Erklärung der MBI – Fraktion für das städtische Rundschreiben zum Bürgerbegehren/-entscheid:"Die MBI-Fraktion unterstützt das „Bürgerbegehren für Daseinsfürsorge in Bü rgerhand gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums“ inhaltlich voll und ganz und ruft alle verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit „JA“ zu stimmen"

Begründung der Initiatoren: "Mülheim gehört uns - Stopp dem Ausverkauf - Soziale Stadt muss sein"

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Mülheim, 31. Mai 2007

Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht!
Erste Hürde des mit Bravour gemeistert!
Mehr Mülheimer/innen als erforderlich unterschrieben für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung!

Vorab ein herzliches Dankeschön an die vielen Mitbürger/innen, die sich aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt haben und ihre Freizeit geopfert haben der Sache wegen!

Anfang dieser Woche waren bereits mehr als die zur Zeit notwendigen 6772 Unterschriften für das Bürgerbegehren als gültig anerkannt worden. Über 7700 wurden eingereicht, etliche weitere Listen gingen noch im Laufe der Woche ein. Mit bereits knapp 8000 Unterschriften und dem erreichten Quorum wurden die geplanten Aktivitäten zum Wochenende überflüssig. Ebenso ist es nicht mehr vonnöten, die über 800 nicht anerkannten Unterschriften zumindesten teilweise noch durch kleinere Korrekturen gültig werden zu lassen. Auch dabei wäre noch einiges möglich gewesen, wie eine stichprobenartige Überprüfung der ausgewerteten Listen durch die Initiatoren letzte Woche ergab.

Kurzum: Das notwendige Quorum für die Zulassung des Bürgerbegehrens wurde vor Ablauf des selbst gesteckten Zeitplans bereits deutlich überschritten. Jetzt muss der Rat der Stadt am 14. Juni ein Votum abgeben zur Fragestellung "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Stimmt der Rat mehrheitlich dafür, wären die Ziele erreicht und die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung wäre geschafft. Stimmt der Rat mehrheitlich dagegen, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) zu der Fragestellung durchgeführt werden. Wenn dabei 20% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, ist die Stadt für weitere 2 Jahre an das Votum gebunden.

Ein Erfolg des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheids würde bedeuten:

Es dürften keine Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) auf die holländische Firma Reggeborgh übertragen werden. Die RPG soll das heutige Gartendenkmal der Ostruhranlagen zerstören für eine geplante Ruhrpromenade

Das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. dürfte nicht privaten Firmen übertragen werden

Ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, der MSS (MülheimerSportService), Grün&Wald und städtische GmbHs wie die MST (Mülheimer Stadt Marketing und Tourismus), die Sozialholding (Altenheime) und die BtmH (Betriebe) dürften weder ganz noch teilweise privatisiert werden

Weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung - u.a. medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB - dürften nicht verkauft werden

Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

Die Unterschriften wurden vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, die noch bis 6. Juni auf der Schloßstraße stand, und zwar Ecke Löhberg. Am Dienstagnachmittag wurde ab 15 Uhr der Erfolg der Unterschriftenaktion mit Sekt und kleineren Aktionen auf der Schloßstraße an der Hütte gefeiert. Bilder vom Hüttenzauber

Hier noch ein weiterer Lesetip: “Privatisierung bringt Handwerk auf! Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“ - Frankfurter Rundschau, 21.5.07. Die BFF-Fraktion (Wählergemeinschaft Bürger Für Frankfurt) im Römer spricht darin von „Schurkenstück von kaum zu überbietender Mittelstandsfeindlichkeit. Hochtief arbeite fast nur mit ausländischen Subunternehmern und Billigstarbeitern". Artikel nachzulesen unter http://www.meinepolitik.de/privbri.htm

Zur Erinnerung: Frau Mühlenfeld möchte mit Hochtief als PPP-Partner die "Zukunfts"schule Bruchstraße bauen!

Dazu: Mit Hochtief und SKE: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach: aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

Weitere Links zu Literatur zur Privatisierungsproblematik

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Reinald Schnell, Uwe Tschirner, Lothar Reinhard

P.S.: In Essen wird am 12. August ein Doppelbürgerentscheid durchgeführt: Einmal zu “Stoppt den Masterplan Sport“ und dann zu ”Essen ist unser” . Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser" geht es wie in Mülheim um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten.

Von 9. bis 19. Juni stand folgendes Plakat am Tourainer Ring, hinter der Fußgängerbrücke vom Hingberg

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Meldungen und Links zu "Mülheim bleibt unser!" -
Bürgerentscheid am 9.9. 2007 und Ereignisse danach

6./7. Feb. 2010: 4. APRI-Bundestreffen in Braunschweig. Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

27. Jan. 2010: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)

8.11.09: Über 89% der Wähler beim Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ haben gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Schlechte Zeiten für Privatisierer?

6.10.09: Bahnbrechendes Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, der die Zulässigkeit des Wasser- und des Kita-Volksbegehrens verfügte. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums! Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, “dass die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge sind “, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen. Ganzes Urteil als (122 KB)

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer und Prof. Schütte. Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg": Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet!

30.8.09: Kommunalwahlen in NRW

14.8.09: Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

12.8.09: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Es geht um die Auswertung der Wahlprüfsteine an die Parteien zur Kommunalwahl zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung, zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)

Juli 09: Neue Internetseite PPP-Irrweg, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Das zugehörige Logo im Anti-Privatisierungsshop

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

15.6.09: Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn: Die MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"

7.6.09: Im Landkreis Holzminden in Niedersachsen war am Sonntag, dem 7. Juni, der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter www.oeffentlich-ist-besser.de

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit

9./10. Mai 09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

7.5.09: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

29.4.09: Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu heute den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter
http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

28.3.09: Zentrale Demonstrationen in Frankfurt und Berlin zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Am 30. März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB).

12.3.09: Die Post will bis 2011 alle Filialen privatisieren. Verheerend für die Stadtteilzentren. Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als (19 KB)

8.2.09: Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission

Feb. 09: Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB)

30.1.09: Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum) zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

1./2. 11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). Gemeinsame Erklärung von Braunschweig: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB)

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum. Die Tagung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

23.9.08: Themenabend in Arte um 23.05 Uhr: Privatisierung - Ausverkauf des Staates mit "Der große Ausverkauf", den die BI "Mülheim bleibt unser" im letzten Sommer zeigte. Mehr dazu unter "Der große Ausverkauf" Regie: Florian Opitz. Interview zum Film mit dem Regisseur unter http://www.dergrosseausverkauf.de/interview.html . Die Dokumentation "Machtübernahme" erzählt außerdem vom sogenannten Neuseeland-Experiment und zeigt, welchen Schaden eine alles umgreifende Privatisierung angerichtet hat. Neuseeland galt lange als Versuchslabor für eine radikal marktorientierte Politik. Inzwischen werden viele Bereiche wieder verstaatlicht, die in den 90er Jahren privatisiert und heruntergewirtschaftet worden waren, zuletzt die neuseeländische Eisenbahn.

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

11.9.08: Ratsitzung in Mülheim mit Entscheidung über PPP-Projekt mit jetzt noch 3 Schulen im Paket. SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.
PPP-Schulprojekt: Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler und die Schulentwicklungsplanung! Direkt darunter Auszüge aus dem WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!": "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

PPP in Mülheim im Fernsehen
Am 15. Juli 08 um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

3. Mai 08: bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Leipzig, von 11 bis 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig/Liebertwolkwitz. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB)

23. April 08: "PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle?" Erfahrungen in Frankfurt, vorgestellt von H. Storn, GEW-Bezirksvorsitzender, ab 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino, Haus B 10. OG., im Ev. Krankenhaus, Wertgasse 30. Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!". Einladung als (205 KB)

15.4.08: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich: Es sei denn als Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB)

März 08: Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück! Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität, kaum demokratische Kontrolle und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Techn. Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19, als (169 KB). “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von der spannenden Veranstaltung. auch in der NRhZ vom 27.2.08, nachzulesen als (43,5 KB)

27.1.08: Riesenerfolg des Bürgerentscheids in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! “ als (258 KB) oder über NRhZ-Online.

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig, und zwar am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich. Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde. Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen!Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend! Initiative »Bürgerbegehren Leipzig« hatte 42.000 Unterschriften gesammelt, 20658 gültige sind nötig. Der Stadtrat könne die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant am 12. Dezember beschließen, sondern werde statt dessen OB Jung beauftragen, den Bürgerentscheid zu organisieren. Der hatte noch vor kurzem getönt, er werde den Vertrag vorher unterzeichnen. Jetzt nicht mehr!

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

24.11.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

6.10.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste.

28.9.07: MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, sofern überhaupt.

Sept. 07: MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung und der Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme über Monate: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

22.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 3: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf . Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

19.9.07: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße

13.9.07: Pressekonferenz der Initiatoren des Bürgerentscheids. Dazu: Einige Thesen zu einem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Erdrutsch oder Ausrutscher? Fazit nach dem Bürgerentscheid: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Im Hauptausschuss am gleichen Tag ist von Nachdenklichkeit der großen Verliererrunde von OB, Dezernenten und SPCDFUGrüne nichts zu spüren. Ein Trauerspiel!

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn angebliche Sieger nur 25% Zustimmung brauchen! Nach dem verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids für die Altparteien: Flüchtet die Mülheimer SPD in eine Traumwelt?

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr. Fahrdienst von 8 bis 18 Uhr über Tel.: 3899810. Ab 18 Uhr Ergebnisse im Rathausfoyer am Marktplatz. 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!

Aufruf der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mülheim bleibt unser“ vom 7.9.07:
Zuerst einmal geht es um die Erneuerung des abgelaufenen erfolgreichen Bürgerentscheids von 2005 und damit um viel mehr als nur Schulsanierung, wie die Babyplakate suggerieren sollen. Selbst dabei ist das 25-jährige Betreiben von Schulen, nicht die Sanierung, das Problem. Es geht zudem darum, dass unsere Stadt ihre Pflichtaufgaben ohne neue abenteuerliche Finanzkonstruktionen wie ÖPP incl. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ erledigt und die Verschwendung wie für Ruhrbania eindämmen muss. Es geht aber auch um die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, die mit ÖPP weiter ausgehöhlt wird. Die Prioritäten in unserer Stadt mü ssen neu festgelegt werden, und zwar im Dialog mit der Bevölkerung. An den Folgen von Müll-, Abwasser, Gas- und Wasserprivatisierung haben die Bürger noch länger zu leiden, wie auch die unrechtmäßigen Müllgeb ühren es erneut beweisen. Soll denn jeder Bürger klagen müssen, um rechtmäßig behandelt zu werden? Privatisierung der Daseinsvorsorge ist ein folgenschwerer Irrweg. Deshalb rufen wir auf, beim Bü rgerentscheid mit Ja zu stimmen

8.9.07: Die Infohütte Schloßstr./Ecke Löhberg vor der Bürgeragentur zum Bürgerentscheid ist bis Sa. nachmittag besetzt. Am Sa. außerdem MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr Schloßstr./Kohlenkamp an der Kugel und Infostände aller anderen Parteien! Großkampftag!

5.9.07: Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig , so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

5.9.07: Veranstaltung um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB). Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war.

3.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen, auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerentscheid!

31.8.07: Bis Mittwochabend hatten bereits 7462 Antrag auf Briefwahl gestellt und davon 1733 direkt im Briefwahlbüro vorab. Vor 2 Jahren beim erfolgreichen Bürgerentscheid waren es "nur" 6319 bzw. 1056 im gleichen Zeitraum. Genau 27.173 Ja-Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids.Wir haben eine echte Chance! Mind. zwei Drittel der ca. 1000 aufgehängten Plakate zum Ja beim Bürgerentscheid wurden abgemacht! Wir können nur versuchen, wieder welche aufzuhängen. Man kann vermuten, dass zum Drachenbootfest am Wochenende, dem größten Mülheimer Event, die Stadt plakatfrei ist, zumindest was die Befürworter angeht. Die Baby-Fraktion mit ihrem Nein soll das Stadtbild dominieren. Die BI "Mülheim bleibt unser" darf am morgigen Samstag auch die Info-Holzhütte auf der Schloßstr. nicht besetzen und muss die Plakate und Infos außen für das Wochenende entfernen. Dagegen hängen ab heute mehrere angemietete Großplakate für den Bürgerentscheid am Tourainer Ring, Mellinghofer-, Heidestr., Weseler usw..!

26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB)

16.8.07: PPP mit Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3. Der 4-minütige mittlere Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als (mp3-Datei 4,17 MB). In der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" hervorragend erklärt und "vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht" fordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen, und macht tatsächlich noch mehr Schulden!

15.8.07: Die Wahlbenachrichtigungen sind in einigen Teilen Mülheims endlich gekommen, dabei auch die MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007 als (19 KB) und die Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB).NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen: Auch zu "ESSEN IST UNSER" gegen weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie er in Mülheim Feb. 2005 erfolgreich war. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......!

9.8.07: WAZ: "Wir dürfen es nicht wieder laufen lassen. SPD, CDU und FDP räumen Fehler beim Bürgerentscheid von 2005 ein .... Ein Baby, ziemlich energisch und erwachsen sieht es schon aus, auf Höhe der Stirn steht ein dickes rotes "NEIN" . Ausgeschrieben heißt der Slogan: "Dein NEIN rettet meine Schule!" Auf Postkarten wird er ab sofort an alle rund 84 000 Mülheimer Haushalte verteilt, auf Großplakaten erscheint er bald an belebten Knotenpunkten der Stadt. Argumente für das dicke rote "NEIN" haben sie natürlich auch: dass es nicht um den Verkauf städtischer Altenheime, Kindergärten oder Schulen gehe, dass es Sanierungsbedarf von rund 250 Mio Euro gebe, wofür sich PPP-Modelle bewährt hätten, die überdies auch Arbeitsplätze sicherten . . . Genauer steht es im Kleingedruckten, man muss bloß die frei Haus gelieferten Baby-Postkarten umdrehen." Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby. Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid ....

Was nur will welches Baby wem sagen? eine lose Bilderfolge ...

7.8.07: Gerlinde Schermer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses a. D., SPD , in einem Leserbrief der BZ zu "Wenn Firmen Schulen betreiben: Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt: PPP-Geheimverträge (Public Private Partnership) mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren, wie sie jetzt auch in Berlin für die Schulsanierung geplant werden, sind eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens .... Tatsächlich ist PPP nichts anderes, als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. PPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin." Dazu auch: “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB). Das sollte die Mülheimer SPD ausgiebig studieren

2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB).
Im Mölmschen Zeitraffer entsprechen Thatcher/Mayor dem abgestürzten "dreamteam" Baganz/Jasper und Blair mutiert zu Mühlenfeld. Deren Stellungnahme zum Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim am 9.9. könnte wörtlich abgeschrieben sein von den Blair/Brown-Sprüchen von vor 3,4 Jahren (vgl. 3. Absatz in dem jw-Artikel)! Die Stellungnahme geht bis zum 10. Aug. allen Mülheimer Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu. Darin schreiben SPD, CDU und Grüne ähnliches! Bei der FDP glaubt man es wenigstens,die wissen, wen sie vertreten. In Mülheim können die Bürger am 9. Sept. wenigstens entscheiden, ob der Gang in den absehbaren Ruin per ÖPP "ausprobiert" werden soll/darf oder nicht!

23.7.07: PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

16.7.07: MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB). Vgl. die Stellungnahmen aus 2005 weiter unten auf dieser Seite, zum einen von den damaligen Initiatoren , als auch von den MBI. Das gesamte offizielle Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) von Jan. 05

13.7.07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit?

6.7.07: Verdi-MH "politisch nicht motiviert"? Verdi-Mülheim und die Solidarität oder "Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

3.7.07: SPD, CDU und FDP künden vor dem Urnengang am 9. September eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot durch den Bürgerentscheid an. Die Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. Rot-schwarz-gelb- grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!???

Ende Juni 07: 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB)

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

20.6.07: SPD-Wiechering und Unternehmerfunktionär Lison wettern aufs Heftigste gegen das Bürgerbegehren (Mülheimer Domschimpfer oder eher Schimpfspatzen?) Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

14.6.07: Ratsitzung mit TOP Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" Da der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht anschloss, muss am 9. Sept. ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Rede von R. Schnell "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB). NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Brüger

12.6.07: Folgendes Plakat hing länger im SPD-Fenster Auerstr./Bahnstr.. Was die doppelzüngige Mülheimer SPD meint, äußerte sich in einem SPD-Antrag zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Der Begriff Zukunftssicherung ist nur leider nicht definiert, weil vom jeweiligen Weltbild abhängig. Zur Daseinsvorsorge gehört per EU-Definition und deutscher Verfassung aber z.B. eindeutig auch der Schulbereich.

8.6.09: Beschlussvorlage für die Ratsitzung bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und schlägt bei Ablehnung des Begehrens durch den Rat Sonntag, den 9. Sept., als Termin des Bürgerentscheids vor. MBI beantragen Gleichbehandlung des evtl. Bürgerentscheids mit Kommunalwahlen , d.h. gleich viele Wahllokale

5.6.07: "Hüttenzauber " am letzten Tag um 15 Uhr auf der Schloßstraße. Die Holzbude zum Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren steht noch bis zum 11. Juni Schloßstr./Löhberg

31.5.07: Bürgerbegehren: Etappenziel vor der Zeit erreicht!!

26.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln, auch als (348 KB).7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden.

15.5.07: Die ersten über 7300 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Erneuerung des in 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden letzte und diese Woche eingereicht. Beim Fahrradfrühling am heutigen Vatertag auf der Schleuseninsel wurde weiter gesammelt und 7450 Unterschriften sind bereits beisammen! Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können wir auch Unterschriften nachreichen. Also bestens im Zeitplan!

9.5.07: Die ersten 7113 Unterschriften für das zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurden eingereicht. Da es sich um kein fristgebundenes Bürgerbegehren handelt, können Unterschriften nachgereicht werden. Ratsitzung ist am 14. Juni, also bleibt noch 1 Monat, um weitere Unterschriften zu sammeln und einzureichen, denn man weiß nie genau, wieviele nicht anerkannt werden. Bisher wurden die Unterschriften vorwiegend an der Holzhütte gesammelt, auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum. Nächste Woche wird die Hütte allerdings woanders benötigt. Sie wird Montag abgeholt und dann am Montag, dem 21. Mai, wieder auf der Schloßstr., diesmal Ecke Löhberg aufgestellt.

6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500

1. Mai 07: Tach der Arbeit(erklasse)? Das DGB Ortskartell untersagte der BI „Mülheim bleibt unser“, die traditionelle Maikundgebung zu nutzen, um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren, ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinitiative wollte am Tag der Arbeit einen Infostand auf dem Marktplatz aufstellen, um entsprechende Aufklärungsarbeit zu diesem höchst brisanten Thema zu leisten. Der DGB will aber nur Klemmbretter zulassen, was er sowieso nicht verbieten kann. Ein Hauch von untergegangener DDR weht durch Mülheim .....

29.4.07: Bereits 6500 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung soll bis zur Ratsitzung am 14. Juni dauern, bis wann mindestens 7000, zur Sicherheit besser 7500 Bürger unterschrieben haben sollten. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R. von 10 bis 18 Uhr besetzt.

25.4.07: Der Autor des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, in einer Veranstaltung in Mülheim um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zur Veranstaltung als (130 KB). Trotz Sommerhitze waren etwa 40 Menschen gekommen, die eine spannende Veranstaltung erlebten, auch weil SPD-Chef Esser auch dazugehörte und fleißig mitdiskutierte. Er verteidigte PPP und wollte das als keine Privatisierung hinstellen, halt als "partnership". Unabhängig von solchen Definitionsfragen aber wurden die Knackpunkte deutlich: Mit PPP-Betreibermodellen geht die demokratische Kontrolle verloren, erhöht sich das finanzielle Risiko zumindest mittelfristig und Konflikte um Vertragsauslegungen sind vorprogrammiert. Die Forderung, Bildung und Schulen endlich in der Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen, wurde verbal auch von Esser unterstützt. Weniger dagegen die Ursachenbeschreibung, dass Filz und Vetternwirtschaft die Misere des Schulsanierungsstaus mit verursacht haben.

24.4.07: Sog. Mülheimer Bildungskonferenz über Zukunftsschule Eppinghofen von Hochtief um 19 Uhr Realschule Stadtmitte. Kurzbericht: Hochtiefschule bereits im Tiefflug?

20.4.07: 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind überschritten! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig.

5.4.07: Erfolgreicher Großkampftag beim Unterschriftensammeln zusätzlich in den Vororten Heißen und Speldorf. 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig.

23.3.07: Hütte zum Sammeln von Unterschriften steht ab jetzt auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum

22.3.07: Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen im Rat der Stadt Mülheim zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Kurz danach wurde die Privatisierung der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft beschlossen und der Antrag, dies zu vertagen wegen dem laufenden Bürgerbegehren abgelehnt! Schizophenie bei SPD und CDU?

16.3.07: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz hat mit 3500 Unterschriften bereits die Hälfte der ca 6700 notwendigen erreicht! 3. Flugblatt der BI als (60 KB)

8. März 07: Da es nach dem Gerichtsurteil gegen einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen einige Irritationen gab, ob denn das Gericht das gestartete neue Bürgerbegehren ebenfalls betrifft. Deshalb folgende Klarstellung: Die laufende Unterschriftensammlung von "Mülheim bleibt unser" für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung hat mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun. Der Text dieses Bürgerbegehrens wurde auch langwierig mit der Verwaltung abgestimmt und hat deren offizielles o.k., so dass auch keine Gerichtsverfahren zu erwarten sind über juristische Deutungen wegen der Zulässigkeit!

20.2.07: Seit über 1 Woche werden Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung gesammelt. Über tausend Mülheimer/innen haben bereits unterschrieben. Das ist viel für die teilweise verregnete Karnevalswoche in einer Mülheimer Innenstadt, die wegen der Dauer-Riesenbaustelle alles andere als überlaufen ist. Nicht wenige Mülheimer/innen haben allerdings den Glauben an die Demokratie völlig verloren, die muss man erst mühsam überzeugen. Der vorläufige Zeithorizont für die Unterschriftensammlung ist die Juni-Ratsitzung, so dass im Mai mindestens 7000 Bürger unterschrieben haben sollten. Vielleicht geht das aber auch schneller. Man wird es sehen. Der Juni-Ratstermin reicht in jedem Fall, um einen eventuellen Ratsbeschluss zur Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft (bzw. der Übertragung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen auf einen privaten Investor) per Bürgerentscheid ungültig werden zu lassen! Wäre noch in der 3-Monatsfrist.

1.2.07: Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung zur Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 wird gestartet! Darin waren sich alle in der gestrigen Versammlung einig. Auch die widersprüchliche Distanzierung in den Medien von Teilen des Verdi-Vorstandes konnte daran nichts ändern. Das Begehren heißt jetzt "Mülheim bleibt unser!" Nach der letzten Feinabstimmung des Begehrenstextes mit Juristen und der Stadtverwaltung wird die Unterschriftensammlung noch vor Karneval begonnen!

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23. Januar 2007

"Mülheim bleibt unser!"

zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung mit der Fragestellung:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)

Auf einer gut besuchte Bürgerversammlung wurde besprochen, ob der in 2005 erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erneuert werden soll, da die rechtliche Bindung Ende Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin, SPD, CDU und FDP waren 2005 gegen diesen Bürgerentscheid. Zu befürchten ist, dass sie nach Ablauf der Bindung in verstärktem Maße ihre Privatisierungspläne vorantreiben wollen. Deshalb sollten die Mülheimer zu der grundlegenden Frage erneut per Bürgerentscheid befragt werden.

So ist die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) an Private durch den Bürgerentscheid zur Zeit noch eindeutig verboten. Auch der RP Düsseldorf hat das bestätigt! Seit mind. einem Jahr arbeiten Stadtspitze und M&B dennoch mit Volldampf gegen dieses Verbot an der RPG, was der Rat am 1. März absegnen soll, nur 1 Tag nach Ablauf der rechtlichen Bindung des Bürgerentscheids! Der MBI-Antrag, per Ratsbürgerentscheid noch vor Ostern die Bevölkerung erneut über die Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde in der letzten Ratsitzung wegen CDU-Beratungsbedarfs vertagt auf den 1.März.Die Versammlung war sich einig, darauf nicht zu warten (bzw. zu hoffen) und möglichst bald eine Unterschriftenaktion zur Wiederholung bzw. Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 zu starten. Der allergrößte Teil der weit über 60 Anwesenden erklärte sich bereit, sich aktiv daran zu beteiligen. Ein erster Vorentwurf für den Text eines Bürgerbegehrens wurde ebenfalls besprochen und einige Hauptpunkte bereits im wesentlichen abgeklärt.

Dieser erneute Bürgerentscheid betrifft folgende Bereiche bzw. Fragestellungen:

Soll in Zukunft das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. an private Firmen übertragen werden, wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen?

Sollen die denkmalgeschützten Ostruhranlagen in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einem privaten Investor übertragen werden?

Ausgegliederte städtische Eigenbetriebe wie der Immobilienservice, MSS (MülheimerSportService), Grün&Wald und städtische GmbHs wie MST (Mülheimer Stadt Marketing), die Sozialholding (Altenheime), BtmH (Betriebe) dürften weder ganz noch teilprivatisiert werden.

Weitere Anteile der bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung, insbesondere von medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB dürften nicht verkauft werden.

Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das
Bürgerbegehren "Mülheim gehört uns!"
am Mittwoch, dem 28. März, um 19 Uhr
in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

Alfred Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck, zu PPP (Public Private Partnership): PPP: Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken? nachzulesen als (59 KB)

Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

1. Flugblatt der BI "Mülheim ble ibt unser!" als (340 KB) aus Feb. 07: "Warum eine Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Privatisierung jetzt notwendig ist!" Zusammenstellung Infomaterial zum Bürgerbegehren 2007

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07

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Mülheim, den 23.02.05

PRESSEMITTEILUNG !

Die MBI rufen alle wahlberechtigten Mülheimer Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag, dem 27. Februar, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und an dem Bürgerentscheid für Daseinsfürsorge in kommunaler Hand teilzunehmen. Jeder, der weitere Privatisierungen (auch teilweise) ablehnt, ist aufgefordert „JA“ anzukreuzen.

Denn nur so kann in Zukunft verhindert werden, dass städtische Betriebe, wie die MEG, in den finanziellen Ruin geraten oder beispielsweise der Schulbesuch in privatisierten Gebäuden kostenpflichtig wird, bzw. die Pflege in den städtischen Altenheimen nicht mehr bezahlbar ist.

Aus diesen Gründen richten die MBI am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr einen kostenlosen Fahrdienst ein, der die Wähler/innen von ihrer Wohnung zum Wahllokal und wieder zurück bringen wird.

Bei entsprechendem Bedarf ist einfach die Rufnummer der MBI: 38 99 810 zu wählen.

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Mülheim gehört uns - Stopp dem Ausverkauf -
Soziale Stadt muss sein

Was für uns selbstverständlich erscheint, ist bedroht : das Recht auf sichere und preiswerte Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und Wärme ist gefährdet, denn die Leistungen wurden zum Teil bereits privatisiert oder sollen schon bald von privaten Unternehmen erledigt werden.

Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn damit ist der Verkauf von städtischem Eigentum verbunden.

Wir treten für einen anderen Weg ein und wollen Alternativen durchsetzen.

Wenn alltägliche und für jede/n Bürger/in unverzichtbare Leistungen neu geordnet, gebündelt und mit neuen Aufgaben versehen werden, ist ein Verzicht auf den Verkauf städtischen Tafelsilbers möglich, realistisch und zukunftsweisend.

Bereits jetzt gibt es Verflechtungen der Stadt mit Privatunternehmen, die für Laien nur schwer durchschaubar sind. Wir sind der Überzeugung, dass durch die Offenlegung mittels eines Bürgerentscheids Klarheit geschaffen wird. Denn dadurch müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt, die Bürger tatsächlich einbezogen werden, so dass eine echte demokratische Mitwirkung möglich wird.

Um diesen Prozess in Gang zu setzen, müssen alle Mülheimer und Mülheimerinnen mitmachen ! Wer sich für den Bürgerentscheid einsetzt (per Abstimmung oder gern auch als aktiver Unterstützer) sorgt dafür, dass nicht noch weiteres städtisches Eigentum verscherbelt wird.

Ganz deutlich werden die Inhalte des Bürgerentscheids am Beispiel der geplanten Privatisierung der Altenheime und der bereits erfolgten Teilprivatisierungen von städtischen Aufgaben der Daseinsvorsorge seit dem Jahr 2000 : Müllentsorgung, Straßenreinigung, Wasserversorgung (RWW – Anteile), Abwasserentsorgung. Die Erlöse aus diesen Verkäufen und Teilprivatisierungen haben nicht verhindert, dass das Haushaltsdefizit gestiegen ist.

Wer glaubt, soziale und wirtschaftliche Aufgaben abgeben zu können, irrt sich gewaltig. Ist Eigentum verkauft, müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Dann wird das Problem an die Bürger weitergereicht : wir alle müssen dann mit steigenden Gebühren die mittel- und langfristigen Mindereinnahmen auffangen. So ist keine solide Neuausrichtung des städtischen Haushalts zu schaffen !

Unsere Vorschläge: nicht die einfachsten aber letztlich teuersten Lösungen dürfen gewählt werden, sondern ein grundlegender Umdenkungsprozess muss durchgesetzt werden.

Dazu gehört eine strategische Neuausrichtung der Kommunalpolitik. Die Stadt muss ihre Verantwortung für uns Bürger wahrnehmen, in dem neue Bündnisse unter lokalen und regionalen Versorgern geschmiedet werden.

Wer dazu beitragen will, dass Mülheim auch künftig den Mülheimern gehört, muss sich engagieren, denn nur so ist Zukunftssicherung zu schaffen.

Als Sprecher des Bürgerentscheides

Judith Musiolik, Rheinische Straße 14, 45468 Mülheim
Eugen Kalff, Prinzeß-Luise-Straße 110, 45479 Mülheim
Ulrich Schaffeld, Zeppelinstraße 36, 45470 Mülheim

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Erklärung der MBI – Fraktion zum städtischen Rundschreiben
zum Bürgerbegehren am 27. Februar 2005

Die Fraktion der MBI unterstützt das „Bürgerbegehren für Daseinsfürsorge in Bürgerhand gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums“ inhaltlich voll und ganz und ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit „JA“ zu stimmen.

Die immer größer werdenden Verluste bei der Müllentsorgung in Mülheim (MEG) und weitere Gebührenerhöhungen für alle Leistungen der Daseinsfürsorge (Strom, Gas, Bus und Bahn, Wasser, Abwasser, Altersfürsorge usw.) sind nach Auffassung der MBI direkte Folge von (Teil-) Privatisierungen in Mülheim und anderswo. Privatisierung bedeutet aber auch immer weniger öffentliche Kontrolle und damit zusammenhängend nehmen Filz und Korruption in der Politik zu. Immer mehr PolitikerInnen, auch aus Mülheim, werden bekannt, die ganze Jahresgehälter für „nichts“ oder für mehr oder weniger dubiose Nebenbeschäftigungen von großen, einflussreichen Firmen erhalten, nicht zuletzt vom RWE, das in Mülheim an allen Privatisierungen beteiligt war.

Die MBI befürchten, dass die „große Koalition“ aus SPD und CDU in Mülheim in den nächsten Jahren auch dazu dienen soll, weitere massive Privatisierungen noch öffentlichen Eigentums ohne große Widerstände durchzusetzen. Die geforderten Altenheimverkäufe werden dabei nur der Anfang sein.

Da die bisherigen Privatisierungserlöse den defizitären Mülheimer Haushalt schon nicht sanieren konnten, befürchten die MBI, dass die kommenden Privatisierungen zur Finanzierung des ruinösen „Ruhrbania“-Projektes dienen sollen und der Handlungsspielraum der Stadt somit weiter schrumpft.

Damit die Mülheimer Bürger nicht auch hierfür die Zeche zahlen müssen, ist es wichtig, dass mindestens 20 % ihre Stimme beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 27. Februar 2005 mehrheitlich mit „JA“ abgeben. Nur so ist der Rat der Stadt für zwei Jahre gebunden, keine weiteren Privatisierungen kommunalen Eigentums anzustreben.

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

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