Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück 30.08.01: MBI-Presseerklärung, nachdem der RP das Bürgerbegehren für unzulässig erklarte:
MBI fordern weiter die langfristige Sicherung des Freibades Styrum! Sparen sollte die Stadt nicht immer nur bei Ausgaben für die Ärmsten! Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum wurde trotz 18.000 Unterschriften von Politik und Verwaltung verschaukelt!
04.07.01: Eine der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens will die inzwischen 18.000 Unterschriften nicht im Stich lassen. Der Rat bekräftigt den Zulässigkeitsbeschluss, OB Baganz beanstandet
und nun muss der RP prüfen. Alles ist weiter verzögert, der geplante Termin für den Bürgerentscheid am 15. Sept. damit wieder aufgehoben. 03.07.01: Antrag an den Rat der Stadt in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.01 zum Bürgerbegehren gegen die
Schließung des Freibades Styrum, das Freibad Styrum zur Badesaison
2002 ohne Wenn und Aber zu öffnen und den langfristigen Fortbestand des Freibades Mülheim-Styrum in seiner bisherigen Nutzung zu sichern., damit alle Initiatoren das Bürgerbegehren gegen die Schließung des
Freibades Mülheim-Styrum zurückziehen können und dürfen. Mi., 26. Juni: Bisslose BISS beschließt in konfuser Sitzung mit 7:4:4, das
Bürgerbegehren zurückzuziehen für einen faulen Kompromiss
, der mit Baganz verhandelt wurde.Do., 21.Juni: ab 16.00 Uhr Ratsitzung mit MBI-Antrag, den Freibadbeschluss rückgängig zu machen:
Mounir Yassine, auch im Sprecherrat der BISS, übergibt in der
Ratsitzung der SPD das MBI-Mandat, der Rat incl. SPD lehnt den MBI-Antrag ab, erklärt das Bürgerbegehren für zulässig und OB
die Durchführungsbedingungen eines
Bürgerentscheids in Mülheim/Ruhr denen einer Kommunalwahl gleichzustellen
28.05.2001: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 21.06.01, den Ratsbeschluss zur Schließung des Freibades Styrum vom 26.4. rückgängig zu machen, um den Bürgerentscheid zu dem erfolgreich angelaufenen Bürgerbegehren
überflüssig zu machen und die Badesaison 2001 unverzüglich zu eröffnen. 6.5.01: MBI-Presseerklärung zum übermäßig erfolgreicher Start des Bürgerbegehrens
gegen die Freibadschließung! “ MBI und BISS sammelten trotz
Schikanen die ersten über 2000 Unterschriften in weniger als 8 Stunden!” Ablauf des Bürgerbegehrens
Informationen zum BÜRGERBEGEHREN zum Erhalt des Freibades in Mülheim – Styrum Diese Liste bitte senden an BISS c/o MBI Kohlenkamp 1 (Ecke Bachstr.), 45468 Mülheim; Mo.-Fr. 10 – 17:30 Uhr geöffnet.
umseitigen Unterschriftenliste, die den gesetzlichen
Formvorschriften entspricht, leiten wir hiermit ein Bürgerbegehren ein und rufen alle Einwohner Mülheims auf, sich daran zu beteiligen und Unterschriften zu sammeln.
Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Mülheimer ab 16 Jahren. Ganz und teilweise ausgefüllte Listen senden Sie bitte baldmöglichst,
spätestens bis zum 7.7.2001 an obige Adresse zurück. Weitere Listenvordrucke können dort auch angefordert werden oder bei Bedarf einfach fotokopiert werden.
Im Internet kann die Liste unter www.styrum.de auch herunter geladen werden. WICHTIG!! Alle Felder einer Zeile müssen vollständig ausgefüllt sein.
Name, Vorname, Straße + Nr., Geburtsdatum und Unterschrift dürfen nicht fehlen! Helfen Sie mit, das Freibad zu
erhalten! Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen zwar nicht unterschreiben,
können sich aber im Familien- und Bekanntenkreis an der Unterschriftensammelaktion beteiligen. Jede Unterschrift zählt!
Und so geht’s weiter: Wenn mehr als 7000 Unterschriften gesammelt
wurden, werden diese der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt. Dies wird noch vor den Sommerferien geschehen. Nach der Prüfung der
Listen, wird ein Wahltermin festgelegt, der wahrscheinlich in die Zeit nach den Sommerferien fällt. Bei dieser Abstimmung benötigt das Bürgerbegehren die
Stimmenmehrheit und eine so hohe Wahlbeteiligung, dass die Ja-Stimmen mindestens 20% der Wahlberechtigten ausmachen. Kontakte: Achim Fänger, Tel.: 77 99 90;
Mounir Yassine, Tel.: 38 99 810 Heinz-Werner Czeczatka-Simon, Tel.: 400 511 Maren Masche, Tel.: 44 44 308 Internet: www.styrum.de; Email: freibad@styrum.de
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