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Bürgerentscheid

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30.08.01: MBI-Presseerklärung, nachdem der RP das Bürgerbegehren für unzulässig erklarte: MBI fordern weiter die langfristige Sicherung des Freibades Styrum! Sparen sollte die Stadt nicht immer nur bei Ausgaben für die Ärmsten!  Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum wurde trotz 18.000 Unterschriften von Politik und Verwaltung verschaukelt!

04.07.01: Eine der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens will die inzwischen 18.000 Unterschriften nicht im Stich lassen. Der Rat bekräftigt den Zulässigkeitsbeschluss, OB Baganz beanstandet und nun muss der RP prüfen. Alles ist weiter verzögert, der geplante Termin für den Bürgerentscheid am 15. Sept. damit wieder aufgehoben.

03.07.01: Antrag an den Rat der Stadt in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.01 zum Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Styrum, das Freibad Styrum zur Badesaison 2002 ohne Wenn und Aber zu öffnen und den langfristigen Fortbestand des Freibades Mülheim-Styrum in seiner bisherigen Nutzung zu sichern., damit alle Initiatoren das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Mülheim-Styrum zurückziehen können und dürfen.

Mi., 26. Juni: Bisslose BISS beschließt in konfuser Sitzung mit 7:4:4, das Bürgerbegehren zurückzuziehen für einen faulen Kompromiss , der mit Baganz verhandelt wurde.

Do., 21.Juni: ab 16.00 Uhr Ratsitzung mit MBI-Antrag, den Freibadbeschluss rückgängig zu machen: Mounir Yassine, auch im Sprecherrat der BISS, übergibt in der Ratsitzung der SPD das MBI-Mandat, der Rat incl. SPD lehnt den MBI-Antrag ab, erklärt das Bürgerbegehren für zulässig und OB

biss4 Informationen zum rath

BÜRGERBEGEHREN
zum Erhalt des Freibades in Mülheim – Styrum
Diese Liste bitte senden an
BISS c/o MBI
Kohlenkamp 1 (Ecke Bachstr.), 45468 Mülheim; Mo.-Fr. 10 – 17:30 Uhr geöffnet.

    Mit der umseitigen Unterschriftenliste, die den gesetzlichen Formvorschriften entspricht, leiten wir hiermit ein Bürgerbegehren ein und rufen alle Einwohner Mülheims auf, sich daran zu beteiligen und Unterschriften zu sammeln.

    Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Mülheimer ab 16 Jahren.

    Ganz und teilweise ausgefüllte Listen senden Sie bitte baldmöglichst, spätestens bis zum 7.7.2001 an obige Adresse zurück.

    Weitere Listenvordrucke können dort auch angefordert werden oder bei Bedarf einfach fotokopiert werden.

    Im Internet kann die Liste unter www.styrum.de auch herunter geladen werden.

    WICHTIG!! Alle Felder einer Zeile müssen vollständig ausgefüllt sein.

    Name, Vorname, Straße + Nr., Geburtsdatum und Unterschrift dürfen nicht fehlen!

    Helfen Sie mit, das Freibad zu erhalten!

    Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen zwar nicht unterschreiben, können sich aber im Familien- und Bekanntenkreis an der Unterschriftensammelaktion beteiligen.

    Jede Unterschrift zählt!

    Und so geht’s weiter: Wenn mehr als 7000 Unterschriften gesammelt wurden, werden diese der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt. Dies wird noch vor den Sommerferien geschehen. Nach der Prüfung der Listen, wird ein Wahltermin festgelegt, der wahrscheinlich in die Zeit nach den Sommerferien fällt.

    Bei dieser Abstimmung benötigt das Bürgerbegehren die Stimmenmehrheit und eine so hohe Wahlbeteiligung, dass die Ja-Stimmen mindestens 20% der Wahlberechtigten ausmachen.

    Kontakte:

    Achim Fänger, Tel.: 77 99 90;

    Mounir Yassine, Tel.: 38 99 810

    Heinz-Werner Czeczatka-Simon, Tel.: 400 511

    Maren Masche, Tel.: 44 44 308

    Internet: www.styrum.de; Email: freibad@styrum.de