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Auf dieser Seite zur Ruhrbania-Finanzierung, außerdem zur Ruhrbania-Finanzierung auf anderen Seiten: 1.3.10: “Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser - das ist Ruhrbania!” Wie bitte? Städebaulich bedenklich und finanzieller Wahnsinn! Mülheim, 24. März 2009 Ruhrbaniafinanzierung gesichert? Von wegen!
Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel unten). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen,
das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio.
abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen
(angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst
wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt und Frau Flach darf
ihre Landesregierung loben, die Städtebauförderung auf Rekordniveau betreibe - wie bitte?! Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte WAZ Mülheim 24.03.2009 Landesförderung: 2,174 Millionen Euro Für Ruhrbania 2,174 Millionen Euro erhält die Stadt Mülheim vom Land in diesem Jahr an Städtebaufördermitteln. Damit wird das Projekt
Ruhrbania unterstützt. "Wir haben mit dieser Summe gerechnet", heißt es im Stadtplanungsamt. Mit dem Geld sollen unter anderem die Promenade, die Erschließungsstraßen zur Promenade sowie das Hafenbecken und
Abbrüche finanziert werden. Die Städtebauförderung des Landes erreicht Rekordniveau: 261 Millionen Euro investiert die Landesregierung für starke und
lebendige Städte. „Ein so hohes Programmvolumen hat es seit dem Jahr 2000 nicht mehr gegeben“, betont die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach.
Im Zuge des Programms „Stadtumbau West“ fließen landesweit 88 Millionen Euro für 70 Maßnahmen. Sie sollen dem drohenden Funktions- und Attraktivitätsverlust der Städte und dem schwindenden Wohnwert ganzer Wohnquartiere
entgegenwirken. Die Anliegen von Wohnungs- und Städtebau werden verzahnt und privates Kapital für die notwendigen
Aufwertungen und Umstrukturierungen aktiviert. Die schwierigen Stadtquartiere liegen häufig in Städten, die nicht über einen
ausgeglichenen Haushalt verfügen. "Deshalb muss die integrierte Stadterneuerung hier breit verankert werden. Einerseits, um
die Kommunen finanziell zu entlasten, andererseits, um die Eigenverantwortlichkeit der Bewohner, Vereine, Organisationen in den Stadtteilen zu stärken", so Flach.
14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?!
Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im
Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch? Und das verkorkste
Ruhrbania-Verkehrskonzept kommt noch! Deshalb folgende Anfragen: Mülheim, 23.11.08 MBI-Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.08 TO: öffentlich Gleis- und Straßenbau zwischen Berliner Platz und Schloss Broich Die Verwaltung möge darlegen, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die
Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren.
Was haben diese Maßnahmen gekostet, wieviel davon trägt das Land und warum war es nicht möglich, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern?
A. Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1 Mülheim, den 21. Januar 2010 An eine Kostenaufstellung und Finanzierung der verkehrlichen Umgestaltung Innenstadt im Rahmen von Ruhrbania-Baulos 1 vorzulegen
Dieser MBI-Antrag aus Nov. 2008 (s.u.) fand damals keine mehrheitliche Zustimmung im Planungsausschuss, nachdem der Tiefbauamtsleiter eine solche Aufstellung als zu zeitaufwendig
dargestellt hatte. Bis heute gibt es für die politischen Vertreter keine transparente und vollständige Abrechnung von „Ruhrbania, Baulos 1“. So war es dann überraschend und nicht nachvollziehbar, als im Nov. 2009
urplötzlich ca. 700.000 Euro „Restmittel“ quasi aus dem Hut gezaubert wurden zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes
trotz Haushaltssperre. Dass in Zeiten eines unvermeidbaren Nothaushalts und spätestens mit Mülheim, den 18.11.2008 Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 09.12.08 TO: öffentlich zum TOP "Sachstand Ruhrbania", hier Kostenaufstellung und Finanzierung verkehrliche Umgestaltung Innenstadt möge die Verwaltung darlegen, warum auf der Leineweberstraße und auf der Schlossbrücke die
Straßenbahnschienen wieder einmal erneuert werden, wieviel alleine diese Maßnahme incl. der zugehörigen Straßenerneuerung kostet und wie sie im Zusammenhang mit evtl. Landeszuschüssen verrechnet wird.
Die Verwaltung möge ferner einen kompletten Überblick geben über die gesamten bisherigen Einzelmaßnahmen, die seit 2004 zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt durchgeführt oder
begonnen wurden. Für jede einzelne Maßnahme sind die Kosten und die jeweilige Finanzierung anzugeben, sprich beantragte und geflossene Zuschüsse sowie städtischer Eigenanteil und ggfs.
Anliegerbeiträge, sofern in Teilbereichen Grundstückseigentümer zu Erschließungskosten herangezogen wurden oder noch herangezogen werden sollen.
Die Verwaltung möge den Ausschussmitgliedern die gesamte Zusammenstellung auch schriftlich an die Hand geben. L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Dazu: NRZ 7.1.09: Ruhrbania-Finanzierung: Nebulöses aus dem Millionengrab!? Im letzten Planungsausschuss am 9. Dez. hatten die MBI den Antrag gestellt (s.o.), die Verwaltung möge endlich alle bisherigen Straßen- und Straßenbahnmaßnahmen in der Innenstadt aus den letzten Jahren auflisten und für jedes Einzelprojekt die wirklichen Kosten, den Förderanteil und die notwendigen Eigenmittel dazu schreiben. Für eine solche Selbstverständlichkeit wollten aber SPD und CDU keine Zustimmung geben. Deshalb kam dann folgender "Kompromiss" zustande: Tiefbauamtsleiter Kerlisch versprach, im Januar odr Februar eine Aufstellung zu machen. Ob und wie die aussehen wird, darauf darf man gespannt sein. Bisher jedenfalls sind Kosten und Finanzierung der gigantischen Baumaßnahmen in der Innenstadt in einem Wust von undurchsichtigen Ankündigungen oder Scheinerfolgsmeldungen alles andere als transparent vermittelt worden! Die MBI werden nicht aufhören, diese dringend notwendige Transparenz einzufordern, auch wenn wir selbst aus Düsseldorf bisher keine klare Antwort bekamen, wenn es um Ruhrbania geht. 13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch! Ist das Frau Mühlenfelds ungewohnte Transparenz?! Mülheim im Jubiläumsjahr, 9. Juni 2008 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon befindet Mülheim a.d. Ruhr im großen Durcheinander und steht vor Grundsatzentscheidungen: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Vorletzte Woche:
Letzte Woche:
Diese Woche: Der Baubeschluss zum Wasser-Wander-Rastplatz (abgek. WWR, ehemals Marina, dann Hafenbecken) liegt vor und soll in
der BV 1 am 12.6. und dem Planungsausschuss am 17.6. beschlossen werden. Gleichzeitig steht auf der TO des
Planungsausschusses unter Punkt 25 - nichtöffentlich - "Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt, Los 4,
Schollenstr. bis Leineweberstraße - Tischvorlage". Was damit genau gemeint ist, ist unklar, doch dieser "geheime" Punkt scheint zu dem WWR zu gehören. In der Vorlage zum WWR steht unter "Finanzielle Auswirkungen: Die Nettobaukosten für die Gesamtmaßnahme einschließlich Planungsleistungen sind mit 3,6 Mio. Euro vorkalkuliert. Die Kosten sind im Wirtschaftsplan der Ruhrbania GmbH&Co. KG abgebildet und werden über Fördermittel, Fremdkapital und Gundstücksverkaufserlöse finanziert." Mal unabhängig davon, was mit "Nettobaukosten" gemeint sein könnte oder was dadurch verschleiert werden soll: Was genau besagt diese Aussage über die Finanzierung? So gut wie nichts! Im Wirtschaftsplan der CoKG ("keiner haftet mit nichts für alles?") finden sich die 3,6 Mio. unter "Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau" mit 202.000 ¥ für 2007, 1,54 Mio. für 2008 und 2,13 Mio. für 2009. Die Summe stimmt bis auf die ersten 200.000 Euro, doch woher das Geld kommen soll, nix Genaueres weiß man. Die Kostenrechnung für die aufwendigen bisherigen Straßenbaumaßnahmen Innenstadt sind übrigens auch noch nicht abgerechnet. Wetten, dass noch böse "Überraschungen" kommen, weil der städtische Anteil um viele Millionen höher ausfallen wird als jahrelang vorgegaukelt!
Kurzum: Da fliegt ein unseriöses Geschäft nach dem anderen in unserer Stadt Mülheim auf mit Millionenschäden. Gleichzeitig explodieren Kosten wie für Museum, Rathaus- oder Schulsanierung ............ Doch wenn es um das
Prestigeprojekt Ruhrbania geht, interessiert das anscheinend niemanden: Dafür ist kein Euro zu schade und die nächsten Abenteuer werden eingegangen ohne jegliche seriöse oder gesicherte Finanzierung. Nur:
Wie will man/frau den zu Recht erbosten Eltern klarmachen, dass die bereits jahrelang versäumten
Sanierungsmaßnahmen sich wegen städt. Finanzprobleme wieder verzögern müssen, wenn das Geld für den Wasserwander-Rastplatz aber jetzt ausgegeben wird, obwohl weder Fördermittel, noch
Fremdkapital (von wem eigentlich? bzw. wie? als Kredit?), noch Grundstücksverkaufserlöse geklärt sind.
Es ist und bleibt die Frage der Prioritäten oder:
Die MBI fordern weiterhin: Eine Änderung der Prioritäten bei den Ausgaben unserer hoch verschuldeten Stadt. Dabei muss auch der Verkauf von
RWE-Aktien, zweckgebunden für Schulsanierung, mit in Betracht gezogen werden. Und: Schluss mit allen unseriösen Geschäften und Abenteuern! Nach crossborder-leasing, swaps und anderen flops mit und ohne Trienekens,
Jasper&Co brauchen wir keine PPP mit Forfaitierung und Einredeverzicht! 10.8.08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Mülheim, den 25.04.2007 Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 15. Mai 2007 Aufschlüsselung Kosten- und Finanzierung Ruhrbania-Ruhrpromenade
Das Finanzierungs“konzept“ für die Ruhrpromenade sah bis Ende letzten Jahres so aus: „Die Ruhrpromenade (Promenade, Hafenbecken, Stichstraßen, Rückbau Ruhrstr., Verlegung
Versorgungsleitungen, Rückbau Rathausanbau und Bücherei) kostet 20 Mio. Euro, abzgl. 6,7 Mio. Euro Städtebauförderung des Landes, ergibt Gesamtkosten für das Projekt 13,3 Mio. Euro. Die vorsichtig
berechneten Grundstückerlöse decken diese Summe vollständig ab." vgl. u.a. „ruhrbania aktuell“ Nr. 4 Im Februar 07 korrigierte Frau Sander die Zahlen, so dass jetzt für Landesförderung nur noch 5,4 Mio.
angesetzt sind. Im Etatentwurf 2007 wurden zudem die erwarteten Verkaufserlöse von vorher 13,3 Mio. auf 10,5 Mio. heruntergesetzt, in den Projektmanagement-Verträgen mit der Reggeborgh-Tochter
Rheinbau wird nur noch von 9,1 Mio ausgegangen, wobei von allen darüber hinaus erzielten Erträgen ohnehin 60% als Erfolgshonorar an Rheinbau fließen würde. Neu hinzu kommen ca. 1,5 Mio. Euro, die
Rheinbau für das Projektmanagement pauschal erhalten soll. Außerdem wurden die Erwartungen an die Einnahmen durch Dritte, sprich Anliegerbeiträge, von 2,6 Mio. Euro im Etat 2006 auf 0,5 Mio. heruntergeschraubt.
In den angesetzten 20 Mio. Euro Investitionskosten waren in den bisherigen Veröffentlichungen die Projektgrundstücke 3 und 4 nie mit aufgeführt. Es war also davon auszugehen, dass die Kosten für
Ankauf und Abriss von AOK-Gebäude und ehemaligem Arbeitsamt ebenso wenig dazu gehörten wie die Beseitigung des Gesundheitshauses und der Verkehrsbauten im Projektgrundstück 4. Die Jetzt behauptete auch noch der Kämmerer über Presse:
„Finanzierung gesichert. Kämmerer: Kein Risiko bei Ruhrbania trotz anderer Finanzierung…., dass die Ausgaben für die Ruhrpromenade entgegen missverständlicher Berichte definitiv zu einem großen Teil aus
den Grundstückserlösen gedeckt werden könnten, der Rest durch Städtebaufördermittel. Die vorgesehenen Flächen sollen dabei nach und nach erschlossen und dann veräußert werden. So bedürfte es zu keinem
Zeitpunkt einer Vorfinanzierung von 20 Millionen Euro, sondern deutlich kleinerer Summen, die durch Verkaufserlöse und Städtebaufördermittel zeitnah gedeckt würden. …. Das private Unternehmen … sollte
ursprünglich Vorfinanzierung übernehmen … erwies sich als unpraktikabel … damit für die Stadt deutlich günstiger ist, die Grundstücke zeitweise zu beleihen und diese Beleihung mit den Erlösen Zug um Zug
abzulösen ... dadurch Risikominimierung für die Stadt erreicht…“ (Mülheimer Woche 21. April 2007) Ähnliches ist nachzulesen unter
Bei den vielen o.g. Unklarheiten und dem Zahlenwirrwar ist es überfällig, endlich eine aktualisierte und detailliertere Kalkulation vorzulegen. Diese sollte im einzelnen die bisher angesetzten
Kostenkalkulationen enthalten zu:
Zur Einnahmenseite sollte aufgeführt werden, welche Städtebauförderungsmittel im einzelnen und unter welchem Titel im Zusammenhang mit der Umsetzung des gesamten Bebauungsplans Ruhrpromenade
beim Land beantragt worden sind und welche bisher unter welchem Titel und mit welchem Betrag bewilligt sind? Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Antworten der Verwaltung in der Sitzung am 15.5.07
Die Investitionskosten teilen sich in Rückbau- und Neubaukosten auf. Rückbau:
Neubau: Der Bau des Hafenbeckens ist mit ca. 2,3 Mio. Euro veranschlagt, der Bau der Ruhrpromenade mit ca. 4,6 Mio. Euro und der Bau der Erschließungswege (Stichstraßen) mit 1,3 Mio. Euro. Ankauf Fremdgrundstücke: Für den Ankauf der Grundstücke und Rückbau der Baulichkeiten von AOK und ehem. Arbeitsamt sind in der aktuellen
Kalkulation ca. 4 Mio. Euro angesetzt. Bei diesem Ansatz wird der ungünstige Fall unterstellt, dass die Eigentümer finanziell entschädigt werden und ein Grundstückstausch im Umlegungsverfahren nicht stattfindet. Projektmanagement: Das Projektmanagement und die Projektsteuerung sind mit dem pauschalen Entgelt in Höhe von netto 1,5 Mio. Euro lt.
Projektsteuerungsvertrag mit der rheinbau-entwicklung abgegolten. Diese Zahlen aufsummiert ergeben die bisher kommunizierten 20 Mio. Euro Gesamtkosten.
Für das Sanierungsgebiet Innenstadt / Ruhrpromenade / Hauptbahnhof wurden Städtebauförderungsmittel in Höhe von ca. 8 Mio. Euro beantragt, davon 5,4 Mio. Euro für die Ruhrpromenade. Es stimmt: Die angegebenen Zahlen ergeben in der Summe 20 Mio. Damit ist aber keine Frage
wirklich beantwortet und kein Problem gelöst. Deshalb: Es bleibt dabei: Ruhrbania wird ein riesengroßes Millionengrab weit höher als 20 Mio. Euro! Dazu auch: Fragenkatalog zum TOP „Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' im Rat am 22.3.07- zu 1.) Änderung des Konzepts der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, 2.) Verkauf des Baufeldes incl. Rathaus und 3.) zum gesamten Finanzierungskonzept im Anschluss an den folgenden Vertagungsantrag oder über diesen Link direkt erreichbar Mülheim, den 19.03.2007 Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 zu TOP 8.1: Der Rat der Stadt möge beschließen: Begründung Ende Februar 2005 war der Bürgerentscheid in Mülheim erfolgreich, der es der Stadt untersagte, weiterhin Gesellschaftsanteile der Daseinsvorsorge auf Private zu übertragen. Die Übertragung von
Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesell-schaft (RPG) war durch diesen bisher gültigen Bürgerentscheid damit untersagt. Das Vergabeverfahren, alle Verhandlungen und viele weitere
Aktivitäten widersprachen seit Monaten der gültigen Beschlusslage per Bürgerentscheid. Inzwischen wurde ein Bürgerbegehren begonnen, um den Entscheid erneuern. Wenn genügend
Unterschriften bis zur Juni-Sitzung vorliegen, wird sich der danach notwendige Bürgerentscheid fristgerecht gegen den heute geplanten Beschluss richten.
Um keine unnötige Verkomplizierung entstehen zu lassen, bietet sich deshalb an, den Beschluss zu verschieben. Das würde es auch den Ratsmitgliedern ermöglichen, sich in Ruhe mit den überaus komplizierten und
weitreichenden Vertragskonstruktionen intensiver auseinandersetzen zu können. Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
22.3.07: Eine turbulente Ratsitzung mit zuerst der Verabschiedung des Haushalts für 2007. MBI-Etatrede dazu:
“Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als
29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine
Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die
MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen.
Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als P.S. Am Samstag, 24. März, um 20.15 ist
letzte Vorstellung im Kino Rio
.
11.4.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr als 21.9.07: Nur 11 Tage nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung die Offenbarung: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht
und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte 28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit
Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, Mülheim, 14. März 2007
Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 TO: Öffentlich zum TOP „Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' -
Der Fragenkatalog unten bezieht sich auf 3 Komplexe:
Anmerkungen und Fragen zu 1.: In der Bieterinformation zu dem europaweiten Vergabeverfahren stand: Fragen zu 2.: Welches Grundstück erwirbt der Investor genau? Erwirbt er
Anmerkungen und Fragen zu 3.: Das Finanzierungs“konzept“ bis Ende letzten Jahres, vgl. ruhrbania aktuell Nr. 4: „Die Ruhrpromenade (Promenade, Hafenbecken, Stichstraßen, Rückbau Ruhrstr., Verlegung
Versorgungsleitungen, Rückbau Rathausanbau und Bücherei) kostet 20 Mio. Euro, abzgl. 6,7 Mio. Euro Städtebauförderung des Landes, ergibt Gesamtkosten für das Projekt 13,3 Mio. Euro. Die vorsichtig
berechneten Grundstückerlöse decken diese Summe vollständig ab." Im Februar 07 korrigierte Frau Sander die Zahlen, so dass jetzt für Landesförderung nur noch 5,4 Mio.
angesetzt sind. Im Etatentwurf 2007 wurden zudem die erwarteten Verkaufserlöse von vorher 13,3 Mio. auf 10,5 Mio. heruntergesetzt. Fragen zu dem Finanzierungskonzept:
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als 18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde Mülheim, 12.9.06 Explodierende Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Straße: Im Umweltausschuss bzw. Werksausschuss Abwasser wurden heute Mehrausgaben für 2006 in Höhe
von 2,694 Mio Euro für das Kanalbauprogramm beschlossen! Hauptpunkt dabei die "aktualisierten" Kosten für den Sammler Friedrich-Ebert-Str., für den bisher insgesamt 3,5 Mio bis 2009 angesetzt
waren, was sich jetzt aber auf über 7,5 Mio mehr als verdoppeln soll!! Den Nur MBI und FDP stimmten dagegen! Unglaublich. Man darf getrost die Frage stellen, ob hier die Ruhrbania- Ruhrpromenaden- Erschließungskosten für das neue Stadtquartier allen Abwasserkunden (sprich allen Haushalten) aufgedrückt werden sollen und ob das überhaupt erlaubt ist.
Die MBI werden versuchen, Einsicht in die genauen Unterlagen zu bekommen, um die nicht beantworteten Fragen zu klären.
Die MBI beantragten in der Ratsitzung am 21.9.06 Akteneinsicht für ihren Fraktionssprecher L. Reinhard. SPD und CDU stimmten dagegen. Mehr 20% der Ratsmitglieder
(von MBI, WIR und Grünen) unterschrieben daraufhin eine Liste für die Akteneinsicht durch L. Reinhard, womit diese gewährt werden muss. Umweltdezernentin und Umweltamtsleiter gaben an, dass
sie keine Unterlagen hätten und diese erst von der privatisierten SEM
(Stadtentwässerung Mülheim, zu 75% im Besitz der medl) anfordern müssten. Man darf also gespannt sein, wann die Unterlagen
einsehbar sein werden und vor allem welche! 29.11.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Auch in der Ratsitzung am 14.12.06 verweigerte die Verwaltung die Auskunft
darüber, wer denn warum entschieden habe, dass der Kanal Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr vor dem Kaufhof saniert wird, sondern der Ruhrbania-Schleife über
Schollenstr./Ruhrstr. bis Delle folgt. Auch zur Kostenexplosion dieses Kanals (aus 3,5 Mio. wurden 7,5 Mio. Euro!) gab es nur die Auskunft, das ergäbe sich wie von selbst durch verbesserte Software. Unglaublich!!
Die Gretchenfrage zur geplanten Ruhrbania-Ruhrpromenade: dazu die Stadt Mülheim: aus: Fragen & Antworten
von der städtischen Ruhrbania-Internetseite: Wer soll das bezahlen? Antwort der Stadt: dazu weiter unten und von diesem Link aus direkt erreichbar: „Investorenwettbewerb Ruhrbania- Private finanzieren alles vor?“ - Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf, bei dem er eine unbekannte Millionensumme vorstrecken soll und als Sicherheit eingelegte Grundstücke mit noch anderweitiger Nutzung bekommt, von denen er nicht weiß, ob und wann wieviele davon überhaupt vermarktbar sind und zu welchem Preis? Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? I Etat der Stadt Mülheim für 2006, Investitionsprogramm, S. 253 bis 255
Gesamtkosten: 3,574 Mio. Euro, davon Land 2,287 Mio., Dritte 0,107 Mio. Euro Gesamtkosten 11.309 Mio. Euro, davon Land 7,694 Mio., Dritte 0,086 Mio. Euro Gesamtkosten 15,599 Mio. Euro, davon Land 11.01 Mio., Dritte 0,04 Mio. Euro Angesetzte Gesamtkosten 1,871 Mio. Euro, davon Land 0,898 Mio. Euro Gesamtkosten 3,784 Mio. Euro, davon Land 1,597 Mio., Dritte 0,315 Mio. Euro Gesamtkosten 8,443 Mio. Euro, davon Land 3,105 Mio., Dritte 0 Euro Angesetzte Einnahmen: 10,5 Mio. Euro, davon 5,25 Mio. 2008 und 5,25 Mio. 2009 Im Haushalt 2006 sind somit angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade:
Insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio. tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca. 23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen
muss. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn alle anderen Annahmen zutreffen würden!
Auffallend sind die z.T. großen Unterschiede der Haushaltsansätze 2006 und 2007: Der Rückbau Ruhrstr. (Nr. 5) soll nun nur noch 1,8 statt vorher 5 Mio. Euro kosten, Anliegergebühren
werden nur noch 500 Tausend statt 2,6 Mio. Euro erwartet, Grundstückserlöse nur noch 10,5 statt 13,3 Mio. Euro und vom Land werden 25,5 statt 22,85 Mio. Euro erhofft. Das alles wirft viele Fragen auf, die
noch zu klären sein werden! Die im Internet und im Infocontainer der Stadt angepriesene
Die 381 Tausend Euro für Abriss Stadtbücherei (Invest.programm S. 15) sind weitere Ruhrbaniakosten, die nur nicht darunter geführt werden. Auch Kauf und Abriss von AOK-Gebäude und ehemaligem
Arbeitsamt, Abriss Gesundheitshaus, Overfly von der Nordbrücke zur Ruhrstraße usw. sind bisher in den o.g. städtischen Kalkulationen nicht identifizierbar! An Landesmitteln bewilligt und eingestellt aus dem Katalog oben sind bisher lediglich Mittel zur „Beschleunigung der Linie 102“, d.h. Teile des Punktes 2 „Verkehrsführung Innenstadt, Los 1“,
dessen Baubeginn bereits dieses Jahr im März sein soll. Der hohe angesetzte Eigenanteil der Stadt (5,938 Mio. Euro bzw. 46%) zeigt, dass nicht das gesamte sog. Los 1 bezuschusst wird. Minister Wittke schrieb den MBI am 13.2.06: : „Die Stadt Mülheim hat …. Städtebaufördermittel für
das Projekt „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ beantragt. Die Gesamtkosten des Projekts werden im Antrag mit 58 Mio. Euro veranschlagt…..“
25.6.06: 3 Monate hat es gedauert, bis NRW-Finanzminister Linssen einem Bürger antwortete auf die Frage nach Landeszuschüssen für Ruhrbania. III. Im Internet findet man unter
„
Rund 25.000 m² Baugrundstücke stehen rund 25.000 m² öffentliche Fläche gegenüber.“ Man sieht z.B., dass das Baufeld 5 die Gebäude der AOK (Eigentümer AOK), des ehemaligen Arbeitsamtes (Eigentümer Hofmeister) und des Gesundheitshauses beinhalten, also großteils nicht städtisch sind.
Im Juli 2003 beim Grundsatzbeschluss waren es 25 bis 30 Mio. Euro geschätzte Kosten zur Umsetzung der Verkehrskonzeption, denen ca. 12 Mio. Euro erhoffte Einnahmen durch Verkäufe städtischer Grundstücke gegenüber standen. Im Juli 2004 - nach dem Wettbewerb
- wurden die Kosten wie folgt angegeben:
In dem gesamten Zahlendurcheinander kann man aber eins erkennen: Die angesetzten Investitionssummen gingen in offiziellen Papieren in die Höhe (von 30 auf 48 Mio
Euro), in der Öffentlichkeit incl. Internet wurden sie geringer - nur noch 20 Mio. Nachdem das auffiel, wurden sie wieder herabgesetzt auf 44 Mio, die fiktiven Landeszuschüsse dafür hochgesetzt.
Die angesetzten Einnahmen durch Grundstücksverkäufe und Anliegerbeiträge aber erhöhten sich erst von 10-12 Mio in 2004 auf 13,3+2,6 Mio= fast 16 Mio Euro im Etat 2006. Im Etat 2007 fielen sie dann
wieder auf 10,5+0,5 Mio. Euro. Und davon soll die private Firma bezahlt werden, die alle Gelder in der Ruhrbania-Finanzierungskonzept bedeutet: 11.1.07: NRZ Mülheim von heute mit 2 Riesenartikeln zu Ruhrbania: S. 1: "Investor gefunden! Die Kölner Vivacon AG hat das Stadtbad von der medl gekauft und will über 10 Millionen Euro investieren, um 60 bis 70 Wohnungen anzubieten. Baubeginn ist voraussichtlich im Sommer" und S. 2: "Investor gefunden? Am 1. März muss ein Partner präsentiert werden. Es könnte die TCN Group sein". Die Stadtbadgeschichte muss man erst einmal unabhängig von der Ruhrpromenade betrachten. Für die Promenade hat die Stadt zwar jetzt zum ersten Mal die Namen von potenziellen Investoren präsentiert, mehr aber noch nicht, denn ganz viele Fragen und Unklarheiten bleiben offen, insbesondere weil das Finanzierungmodell für die Ruhrpromenade weiterhin abenteuerlich und wenig seriös ist! Ganz abgesehen von der Art und Weise, wie mit Bürgerentscheid und Bürgerwille umgegangen werden soll: Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..… Mülheim, 25. April 2006 Investorenwettbewerb Ruhrbania- Private finanzieren alles vor? Im Internet unter http://www.ruhrbania.de/investorenwettbewerb.html ist zu lesen: „Die Stadt Mülheim an der Ruhr schreibt, unterstützt durch die Mülheim & Business GmbH, europaweit die Entwicklung und Vermarktung einer insgesamt 11 ha großen Fläche mit vier Baufeldern (rd. 56.000 m² BGF) aus. Die zur Ruhrpromenade gehörenden Objekte „altes Stadtbad“ und das Kaufhofgebäude bleiben hier unberücksichtigt ... Für die von der Stadt Mülheim in Kürze zu gründende Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania GmbH wird im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens ein privater Mitgesellschafter, Investor und Projektentwickler gesucht..... Unter Bieterinformationen kann man nachlesen, dass die Stadt erst einmal eine 100%ige Tochter als Projektgesellschaft gründen will, die ermächtigt werden soll, „im Namen und auf Rechnung der Stadt die für das Projekt relevanten Grundstücke später zu veräußern.“ Im nächsten Schritt sollen dann 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden in einem EU-weiten Vergabeverfahren. Dazu heißt es: „Verpflichtung des privaten Partners wird u. a. die Sicherstellung der Finanzierung der Bauleistungen, mit Ausnahme des Hochbaus, sein. Außerdem die Herbeiführung der Baureife und Entwicklungsfähigkeit so wie die Vermarktung der Grundstücke. Im Gegenzug wird der private Partner an einem Veräußerungserlös der für die Entwicklung vorbereiteten Grundstücke partizipieren. Die Refinanzierung erfolgt aus Mitteln der Städtebauförderung und durch Veräußerungserlöse.“ ...… „Der Stadt ist bewusst, dass interessierte Anbieter Wert darauf legen, dass die Finanzierung der Kosten der Erschließung durch Bestellung von Grundschulden auf den zu entwickelnden Grundstücken zumindest anteilig besichert werden kann. Die Stadt wäre bereit, 50 % der Investitionen für die Schaffung der notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Projektentwicklungen über die zu entwickelnden Grundstücke zu besichern. Über die verfügbaren Barmittel hinausgehende direkte Zahlungen wird die Stadt Mülheim nicht leisten.“ Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania-Grundstücke
(im Rechteck Ruhr-Schloßbrücke-Friedrich-Ebert-Str. und Konrad-Adenauer-Brücke) baureif macht, dies
vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Dafür muss die Firma vorher das Hafenbecken, die Uferpromenade, die neuen Erschließungsstraßen bauen, die Parkanlage beseitigen, den Abriss von Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, ehemaligem
Arbeitsamt und AOK-Gebäude bewerkstelligen, davor aber noch das AOK-Gebäude und das ex-Arbeitsamt samt Grundstücke kaufen incl. der zugehörigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Inventar. Zusätzlich soll sie die
Beseitigung der Ruhrstraße
, den Abriß des Overfly von der
Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhrstraße und die Beseitigung aller anderen Verkehrsbauten dort, die Errichtung aller Versorgungsleitungen u.v.m. vorfinanzieren!
Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf, bei dem er eine unbekannte Millionensumme vorstrecken soll und als Sicherheit
eingelegte Grundstücke mit noch anderweitiger Nutzung bekommt, von denen er nicht weiß, ob und wann wieviele davon überhaupt vermarktbar sind und zu welchem Preis. ? Deshalb der MBI-Vorschlag für den Planungsausschuss am 9.5.06 mit Fragenkatalog, zum sog. „Investorenwettbewerb Ruhrbania“, dem die Informationen aus den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet sind. "So trägt sich dieses Ruhrbaniaprojekt zu einem großen Teil selbst: 20 Mio. Euro, abzgl. 6,7 Mio. Euro Städtebauförderung des Landes ergibt Gesamtkosten für das Projekt 13,3 Mio. Euro. Die vorsichtig berechneten Grundstückerlöse decken diese Summe vollständig ab." lautet lapidar die städtische Rechnung. Mehr nicht! Einzelpositionen sind bisher unbekannt, von den erhofften 6,7 Mio. Euro Landesmittel ist kein noch so müder Euro in keinem Förderprogramm eingestellt und was mit dem vorfinanzierten privaten Geld passiert, wenn die Grundstücke nur einen Bruchteil des erhofften Erlöses bringen oder wenn nur ein Teil vermarktbar ist oder wenn sich herausstellt, dass Kosten für Gebäudeabriss, Gebäude- und Grundstückskauf, Bau Hafenbecken uswusf. weitaus teurer kommt, und/oder/und ... ist unbekannt. Und nicht zu vergessen: Die Veräußerung von Anteilen der Projektentwicklungsgesellschaft widerspricht dem erfolgreichen Bürgerentscheid aus 2005 gegen weitere Privatisierung!!! 14.12.06: Ratsitzung mit MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung und 16.11.06: "RP signalisiert: Keine Bedenken. Gründung Projekt-Gesellschaft nicht beanstandet" (WAZ) und "Düsseldorf hält Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungs-GmbH für rechtmäßig"(NRZ) lauteten die Überschriften. Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf hatte dieser sich wie üblich für nicht zuständig erklärt und die demokratie- und wahlunabhängige Zwischen- und Aufsichtsbehörde des RP antwortete Ende Okt. mit einem typischen Persilschein, wie für fast alles, was die Stadt Mülheim macht. MBI-Stellungnahme dazu: "Ruhrbania, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, Teil 1: Was zählt schon der Bürgerwille?" Ruhrbania-Investoren gefunden?!- Fragen über Fragen! NRZ Mülheim heute, 11. Jan.07, mit 2 Riesenartikeln zu Ruhrbania: NRZ S. 1: "Investor gefunden! Die Kölner Vivacon AG hat das Stadtbad von der medl gekauft und will über 10 Millionen Euro investieren, um 60 bis 70 Wohnungen anzubieten. Baubeginn ist voraussichtlich im Sommer" "Die VIVACON AG ist ein börsennotierter Finanzdienstleister und innovativer Marktführer in ihren Nischenmärkten im Immobilienbereich in den Bereichen Institutionelle Investoren und Privatkunden ...." (vgl. http://www.vivacon.de/site/ ) Fragen:
mehr zum Stadtbad: NRZ S. 2: "Investor gefunden? Am 1. März muss ein Partner präsentiert werden. Es könnte die TCN Group sein" "TCN Property Projects mit Sitz in Düsseldorf ist ein junges Unternehmen mit einem individuellen Blickwinkel auf die Initiierung, Entwicklung, Vermarktung und Verwaltung von Immobilien. ... Think–Make–Do–Grow: TCN Property Projects besteht aus vier operativen Einheiten: Concepts (Think), Development (Make), Management (Do) und Assets (Grow). Diese Abteilungen arbeiten gemeinsam am Gesamtprozess der Entwicklung. TCN Property Projects Düsseldorf gehört zur europaweit agierenden TCN Gruppe mit Hauptsitz in den Niederlanden. TCN Property Projects ist kein Entwickler im traditionellen Sinne, sondern ein Entwickler mit innovativen Konzepten und Lösungen." (vgl. http://www.aachenarkaden.de/ )
Die TCN soll also in die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen, deren Aufgabe darin besteht, die Ruhrbania-Grundstücke (im Rechteck Ruhr-Schloßbrücke-Friedrich-Ebert-Str. und Konrad-Adenauer-Brücke
s.o.) baureif zu machen und dies vorzufinanzieren. Später soll sie bezahlt werden vom Erlös der Grundstücksverkäufe und von Landeszuschüssen.
Landeszuschüsse sind bisher nirgends eingestellt. Die Erwartungen an die Erlöse durch Grundstücksverkäufe wurden von der Stadt gerade erst deutlich heruntergeschraubt: Waren im Etat
2006 noch 13,3 Mio. Euro angesetzt, so sind es im aktuellen Etatentwurf für 2007 nur noch 10,5 Mio. Euro. Fragen:
Zusammengefasst: Die Stadtbadgeschichte muss man erst einmal völlig unabhängig von der Ruhrpromenade betrachten.
Für die Promenade hat die Stadt zwar jetzt zum ersten Mal die Namen von potenziellen Investoren präsentiert, mehr aber noch nicht. Mülheim, 13. Juni 2006 Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Ratsitzung mit Tagesordnungspunkt 4: "Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage 'Ost-Ruhranlage' und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim - Entscheidung über den Widerspruch gegen die Entscheidung des Rates vom 6.4.2006" und TOP 8.1 "Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft'" Der Rat der Stadt folgte am 6.April der Ansicht der Verwaltung, das Bürgerbegehren sei verfristet, da es sich gegen einen Ratsbeschluss von Juli 2004 richte. Die Auffassung, ein derartiger Beschluss über die Veräußerung der Ost-Ruhranlage und Flächen der Ruhrstraße sei durch den „Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft“ am 08.07.2004 gefasst worden, ist aber schwer nachzuvollziehen. Beschlossen wurde 2004 nur folgendes: „Der Rat der Stadt beschließt, dass zur Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Ruhrpromenade“ eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet wird. Dazu beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung und die Mülheim Business GmbH, mit möglichen privaten für eine PPPEntwicklungsgesellschaft Gespräche zu führen und ein Konzept für die Projektentwicklung und -vermarktung der Ruhrpromenade bis zum Herbst zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.“ Aus diesem Beschluss den Verkauf von Grundstücken herzuleiten, dürfte vor Gericht schwerfallen! Den Punkt Bürgerbegehren nochmals auf die Tagesordnung des Rates zu setzen war der letzte Anlauf, um Zeit zu schinden. Jetzt kann in Kürze Klage eingereicht werden. Laßt die Bürger entscheiden
Im Herbst 2004 wurde dem Rat aber kein Vermarktungskonzept vorgestellt, wie beschlossen, und bis
heute gab es auch keinen weiteren Beschluss zu einer Projektentwicklungsgesellschaft. Es ist schon sehr verwegen, in der gleichen Ratsitzung den Widerspruch gegen die Unzulässigkeitsentscheidung
abzulehnen, weil angeblich verfristet, da das vor Jahren beschlossen gewesen sein soll, was man 4 Tagesordnungspunkte später erst beschließen will!
Im Gründungsbeschluss am 13.6.06 wurde nämlich zum ersten Mal beschlossen, dass diese Projektentwicklungsgesellschaft per Geschäftsbesorgungsvertrag ermächtigt werden soll, „im Namen
und auf Rechnung der Stadt die für das Projekt Ruhrbania relevanten Grundstücke später zu veräußern.“
Beim Beschluss zur Gründung dieser vorerst 100% städtischen Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG) mit einem Startkapital von 25.000 Euro(!) wurde es ganz peinlich:
MBI, Grüne und WIR machten für den Aufsichtsrat eine gemeinsame Liste mit L. Reinhard (MBI) als Kandidaten. Um das zu verhindern, reduzierten die in Panik geratenen Ruhrbaniakraten ganz schnell
per Beschluss die Anzahl der Sitze von 5 auf 3 bzw. incl. Frau Mühlenfeld von 6 auf 4! Die Abstimmung ergab 36 zu 10 für die SPD/CDU/FDP-Liste. Leider fehlten 2 grüne Frauen bei der Abstimmung, denn 4
Ratsleute aus der SPCDFU-Probania-Koalition hatten nicht mitgestimmt, sondern sich verflüchtigt, so dass die MBI/Grüne/WIR-Liste mit den beiden (fehlenden) Grünen-Stimmen sogar bei Platz 3 noch
einen Losentscheid bewirkt hätten! Platz 4 wäre aber in jedem Falle sicher gewesen. Was müssen die Pro-Ruhrbania-Verfechter eine Angst davor haben, dass "ihre" Projektentwicklungsgesellschaft auch kontrolliert wird! Dabei ist die Gesellschaft vorerst nichts als ein Papiertiger mit Portokasse! Wegen der Ungereimtheiten beim Gründungsbeschluss der RPG schrieben die MBI einen Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der
Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, insbesondere unter den folgenden Gesichtspunkten:
Weitere Links im Zusammenhang mit der Ruhrbania-Finanzierung
16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als  (93 KB)
(42 KB) - April 07
(48 KB)
(119 KB). Einzig “neues“ Argument des von der Stadt nachträglich
eingeschalteten Kölner Anwaltbüros ist die unsinnige Behauptung, dem Mülheimer Bürger sei der Begriff Ostruhranlagen unbekannt, das Bürgerbegehren deshalb unbestimmt und unzulässig. Albern!
 (34,5 KB) “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“
ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind ............“
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(325 KB) - Mai
06
Weiterer Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) - April 06
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