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auf dieser Seite und aus der folgenden Aufzählung jeweils direkt erreichbar

• Termine, direkt im Anschluss
• Hinweise zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten zum B Ü R G E R B E G E H R E N
• Ablaufschema eines sog. initiierenden (vorbeugenden) Bürgerbegehrens

• 23.9.09: Um 9.30 Uhr öffentliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: EU-Vergabekommission vs. Stadt Mülheim zum vergaberechtswidrigen Verkauf des Ruhrbania-Baufeldes 1 an Reggeborgh.
• 30.8.09: Kommunalwahlen in NRW
• 21.8.09: MBI-Wahlfete in der MüGa am Europapavillon
• 12.8.09: Treffen der "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Es geht um die Auswertung der Wahlprüfsteine an die Parteien zur Kommunalwahl
• 26.7.09: Politischer Frühschoppen mit MBI-Kandidaten zur Kommunalwahl ab 11 Uhr in der Gaststätte Fünte an der B 1 in Heißen, Ecke Fünterweg/Kleine Gracht
• 12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld um 11 Uhr im Foyer der Stadthalle. Thema: " Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW
• 27.4.09: BV 1 mit 2 MBI-Anträgen zu Ruhrbania: 1.) eine Bilanz der Baumfällungen für Ruhrbania zu geben und 2.) der Antrag, den B-Plan Ruhrbania gänzlich neu aufzustellen, weil Kaufhofschließung, Reggeborgh-Ungewissheit, FH usw. alles geändert haben. Zusätzlich ein Moratorium zu beschließen!
• 25.4.09: MBI-Infostand Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr mit MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• 12.3.09: letztes Treffen zum Schutz des verbliebenen Rests des Gartendenkmals  um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
• 27.10.08: MBI-Anfrage Bezirksvertretung 1 zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"
• 18.10.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
• 13.10.08: Beginn der Rodung im Gartendenkmal: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)
• 11.10.08: Nächster Trauerzug durch die Stadt. Treffen um 11 Uhr an der neuen zentralen Haltestelle vor dem Kaufhof.  Der Handzettel "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" ist nachzulesen als (55 KB).  Treffpunkt ebenfalls vor dem Kaufhof um 11 Uhr.
• 2.10.08: Treffen zum bevorstehenden Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.
• 11.9.08: Mülheimer Vanuatu-Koalition beschließt Ausschreibung von PPP-Schulsanierung in Mülheim trotz erheblicher Bedenken der Kreishandwerkerschaft und des Personalrates.
  Tags zuvor Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Prof. Klönne ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Thema: Entmündigung durch Privatisierung? Einladung als (197 KB)
• 15.7.08: Um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 (Wiederholung um 3.50 Uhr nachts)  über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.
• 16. Juni 08: Erkundung der Ruhrbania-„Unterwelt“ per Kanu, Treffpunkt 14 Uhr Bootswerft Hesse, 15 Uhr am Eingang Rumbachkanal
• 23.4.08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn. Einladung als (205 KB)
• 13. März 08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim
• 20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heit rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)
• 27.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“
• 16.1.08: Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle
• 15.12.07: MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das Flugblatt: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB)
• 8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet im Rahmen der weltweite Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe, in Neurath-Grevenbroich, Standort eines Braunkohle-Kraftwerksbaus des RWE. 
• 24.10.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung: Aktionsaufrufe zum 24.10. und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50 Sek.) zum Film sowie homepage zum Film
• 20.9.07: Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat,  Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim gegen weitere Privatisierung
• 5.9.07: Hearing der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr im Handelshof, mit Dr. W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Dr. Harald Klimenta (im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Buchautor u.a. von "Das Gesellschaftswunder", darin die Kapitel "Privatisierung: Verkauft die öffentl. Hand ihre Pflichten?" mit dem Fallbeispiel: "Eine Stadt wird geplündert - Mülheim") Titel: "Auswege aus der Sackgasse Privatisierung" Einladung als (181 KB)
• 26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz ß"Der groe Ausverkauf" zu Privatisierung. Einladung als (96 KB)
• 18.8.07: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen, Höhe Delle/Casino. Einladung als (111 KB)
• 12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen, einmal gegen Privatisierung und dann gegen Schließung von Sportstätten
• 14.6.07: Ratsitzung zum erfolgreichen Bürgerbegehren Mülheim bleibt unser! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger
• 6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500
• 15.4.07: Widerspruchsfrist gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichtes läuft ab. Die Initiatoren haben sich dafür entschieden, das OVG nicht anzurufen.
• 22.3.07: Ratsitzung mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
• 2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr., öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als
• 1.3.07: Ratsitzung, voraussichtlich mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, verschoben auf 22. März.
• 27.2.07: Planungsausschuss, voraussichtlich mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade. Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen
• 27.2.07: Gültigkeit des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung in Mülheim läuft aus. Das verbietet auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!
• 14.2.07: Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
• 9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zu "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz. Unterschriftenliste als (26 KB)
• 7.2.07: Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
• 30.1.07: Offene MBI-Bürgerversammlung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! mit Prof. Roland Günter im Altenhof  Mülheim-Mitte, Kaiserstr., Eingang Althofstraße um 19.00 Uhr
• 22.2.07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen? " Einladung zu der Bürgerversammlung um 19.30 Uhr im Handelshof als (57 KB) mit Referent Luggenhölscher aus Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
• 14.12.06: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf  zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB)
• 14.12.06: Ratsitzung mit MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung und
  Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße für die Ratsitzung am 14.12.06
• 12.12.06: Planungsausschuss mit MBI-Anfrage zum Stand der Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen
• 15.11. bis 25.11.06: Heißener Straße/Ecke Kreisverkehr Eppinghofer Straße: ”Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden!” . Ein weiteres Plakat hängt an der Mellinghofer Straße unter der A 40-Brücke, linke Seite stadtauswärts und ein drittes in Heißen am Wiescher Weg an der Ausfahrt von Aldi/Edeka
• 23. bis 25.10.06: Immobilienmesse Expo-Real in München. OB Mühlenfeld, Dezernentin Sander und M&B-Chef Schnitzmeier bieten wieder einmal Ruhrbania an. Wie jedes Jahr werden sie später von großem Interesse erzählen, aber keinen konkreten Investor präsentieren können!
• 21.10.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Wülheim mit Ruhr”,  nachzulesen als (174 KB)
• 23.9.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB)
• 12.9.06: 1. Spatenstich "Verkehrsführung Innenstadt, Leineweberstraße - Verlegung der zentralen Straßenbahnhaltestelle" um 15 Uhr mit Umtrunk Berliner Platz. Offizielles Motto: "Gegenwart bewältigen. Zukunft gestalten." Angebrachter wäre: Let the chaos procede! Dazu auch: ”Ruhrbania bereits im Bau? Alles Etikettenschwindel! Ruhrstr. in beide Richtungen öffnen!” als (55 KB)
• 10. Sept.: Tag des offenen Denkmals, Thema Gartendenkmäler wie die Ostruhranlagen!!!!
  9./10. Sept.: Drachenbootfestival, auch als Massendemonstration gegen Ruhrbania
• 7.9.06: Offizielle Bürgerinformationsveranstaltung zur Großbaustelle Innenstadt um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium fast ohne Bürger! Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!
  26.8.06: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen: "Hände weg vom Gartendenkmal!" ab ca. 14 Uhr
• 27.7. bis 25.8.06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben. Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB) “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind ............“
• 14. Juli 06: Ruhrbania als  Luftschloss enttarnt?! Minister Wittke muss zugeben: Landesförderung illusorisch! Ungeachtet dessen wurde heute die Klage zum Bürgerbegehren beim Verwaltungsgericht eingereicht
• 30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat: "Ostruhranlagen: Lasst die Bürger entscheiden!" Leider ist Mülheim nicht Hamm, denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!
• 21.6.06: MBI-Halbjahrespressekonferenz: Thema "Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr". MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB)
• 22.6.06: Letzter Planungsausschuss vor der Sommerpause mit Hauptpunkt Auslegungsbeschluss B-Plan Ruhrbania.  Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zeigen, dass die Argumente von MBI und der Bürgerinitiative "Schutz der Ostruhranlagen" von vielen Seiten geteilt und unterstützt werden. Die Realisierbarkeit der Ruhrpromenade hängt selbst unabhängig von der allerheikelsten Frage, der Finanzierung, an einem sehr dünnen Faden!  Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Lieber der Weisheit der Dakota-Indianer folgen: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)
• 20.6.06: Der Widerspruchsbescheid zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlagen ist gekommen, erstaunlich schnell nach der Ratsitzung. Vielleicht hat es doch gefruchtet, dass die MBI der Verwaltung Verschleppung und Zeitschinden vorwarf. Jetzt kann und wird innerhalb von 4 Wochen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Nur schade, dass Mülheim nicht an der Lippe liegt und hier keine ”Hammer”-Verhältnisse herrschen!
• 18.6.06: Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Heute stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.).  Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee".
• 13. Juni: Ratsitzung, in der nach Willen der Verwaltung auch über den Widerspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens entschieden werden soll (Verzögerungstaktik!?), aber auch Beschluss zur Gründung einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
• 10.6.06: Infostand der BI "Ostruhranlagen" von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel.  Verteilt wird der 5. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB)
• Mi., 7. Juni: nächste Versammlung der BI Ostruhranlagen um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstraße 2. Themen: Vorbereitung der Ratsitzung am 13. Juni; Besprechung des weiteren juristischen Vorgehens mit dem Anwalt; Der wichtige Zwischenerfolg: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Planung weiterer Aktionen, Infostände und Informationsblätter
• Sa., 27. Mai: Infostand der BI "Ostruhranlagen" von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt dazu: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB).
• Sa., 20. Mai: Voll die Ruhr als Beweis für Stadt am Fluss, bereits lebendig auch ohne Ruhrbania, fiel dem Sturm zum Opfer
• Sa., 20. Mai: Infostand der BI Ostruhranlagen von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel
• So., 14. Mai: Trödelmarkt in den Ruhranlagen zwischen Wasserbahnhof und der Eisenbahnbrücke, quasi als Demonstration gegen die Ruhrpromenade, die diesen tradtionellen Markt an der Schloßbrücke abrupt begrenzen würde, Infostand der BI Ostruhranlagen in der historischen Parkanlage zwischen den Trödelständen
• Sa., 6. Mai: Infostand der BI Ostruhranlagen von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel
• Mi., 3. Mai: Nächste Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2
• Di., 2. Mai: WAZ-Truck auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz zum Thema Ruhrbania von 11 bis 18 Uhr
• 29.4.06: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel. Verteilt wird das Quiz zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen als (107 KB)
• 28./29. April: Bürgerfest in der City Ostersamstag: Infostand der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./ Höhe Kugel, verteilt wird das 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! als 359 KB)
• Mi., 12. April: Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2
• Do., 6. April: Ratsitzung um 16 Uhr im Rathaus,  wahrscheinlich mit Entscheidung zum Bürgerbegehren. Bei Ablehnung 3 Monate bis zu einem Bürgerentscheid. Besucherkarten unter Tel.: 455-1604 oder 1605
• Di., 4. April: Nächste Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1
• Di., 21. März: Nächste Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2
• Fr., 10. März: Uraufführung des neuen Mülheim-Films: "Stadt in Bewegung" - der Werbefilm für die Ruhrpromenade
• Di., 7. März: Nächste Versammlung der BI Ostruhranlagen zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2
• 4. März 06: MBI-Infostand Schlossstraße/Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr mit MBI-Faltblatt 3/06 zu den Hauptthemen Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen und Energiepreisexplosion als (150 KB)
• Do., 2. März: 20 Uhr im Handelshof: Infoveranstaltung der Stadt für alle Innenstadt-Anlieger und -Geschäftsleute zur geplanten jahrelangen Großbaustelle, wenn in Kürze der Kanal in der Friedrich-Ebert-Str. erneuert wird und die Kaufhofschleife der Straßenbahn aufgelöst und die Haltestelle wieder vor den Kaufhof verlegt wird (vgl. dazu auch “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! als (51 KB) - Sept. 05 ) und ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06)
• ab Mittwoch, 1. März, Hütte der BI Ostruhranlagen auf der Schlossstraße/Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften, werktags von ca. 10.30 Uhr bis mind. 16.30 Uhr besetzt, samstags bis 13 Uhr
• Sa., 25. Feb.: Allererster Infostand zum Bürgerbegehren auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum ab 10.30 Uhr. Flugblatt zum Infostand als (685 KB)
• Di., 21. Feb.: Nächste Versammlung der BI Ostruhranlage zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstr. 2
• Fr., 17. Feb.: Beginn der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren der BI Ostruhranlage zur Frage: ”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Unterschriftenliste als (12 KB). Hinweise zum Ausfüllen der Listen
• Mi., 15. Feb.: Gründung der BI Ostruhranlage und Beschluss über den Text für ein Bürgerbegehren bei der Versammlung in in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72
• 10. Feb.: Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” um 19.00 Uhr im CVJM-Heim, Teinerstraße. Einladung als  (19 KB)
• Dez. 2005: Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" durch die anerkannten Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Ruhr (NABU Ruhr) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) in Mülheim an der Ruhr nehmen gemeinsam zum o. a. B-Plan Stellung: "Die Verbände lehnen die Beseitigung der Parkanlage Ost-Ruhranlagen entschieden ab."

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zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten zum B Ü R G E R B E G E H R E N

Die Kernfrage des Bürgerbegehrens “Sollen die Parkanlage “Ost-Ruhranlage” und die Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” wird bei genügend Unterschriften auch zur stadtweiten Abstimmung im Wahllokal stehen. Um die Verwaltung am Verkauf der genannten Anlage /Flächen zu hindern, müssen dann im sog. BÜRGERENTSCHEID eine ausreichende Anzahl von stimmberechtigten Mülheimer Bürgern mit JA stimmen.

Bitte beim Ausfüllen der Unterschriftenlisten auf folgende Dinge achten:

• Bis auf die Unterschrift müssen alle Angaben gut lesbar sein.
• Der Name muss vollständig, d. h. wie im Personalausweis geschrieben werden. Dies betrifft auch die Vornamen: Hier dürfen keine Rufnamen (Willi statt Wilhelm), Kurz- oder Künstlernamen, die nicht im Personalausweis genannt werden, auftauchen. Mehrere Vornamen sind ebenfalls wie im Personalausweis aufzuführen.
• Für die Anschrift gilt ebenfalls die im Personalausweis gemeldete Mülheimer Wohnanschrift, es reichen Straße und Hausnummer, die aber auf Mülheimer Stadtgebiet liegen müssen. Der/die Unterzeichnende muss in Mülheim wahlberechtigt sein, d. h. mindestens 16 Jahre alt und seit 3 Monaten in Mülheim gemeldet sein. Nicht zulässig sind Anschriften von Zweitwohnsitzen, Arbeitsstätten, Geschäften, Gewerben oder Praxen. Bei Doppel- oder Mehrfachhausnummern gilt die Eintragung im Personalausweis.
• Das Geburtsdatum muss vollständig mit Tag, Monat und Jahr bezeichnet werden (z. B.:10.10.45), die Jahreszahl alleine reicht nicht aus.
• Die Unterschrift muss von der genannten Person eigenhändig ausgeführt werden

1. Die MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 , liegt direkt am Parkplatz an der Bachstr. unterhalb des Kirchenhügels über der Gaststätte LANDSKNECHT. Werktags ab 10 Uhr ist die Geschäftsstelle geöffnet.
2. Sollte die Geschäftsstelle geschlossen sein, können Sie die Listen auch im MBI-Briefkasten am Kohlenkamp 1 einwerfen.
3. Sollten Sie keine Gelegenheit haben die Listen abzugeben, rufen Sie einfach wegen eines Abholtermins an: Tel.: 0208-38 99 810, FAX: 0208-38 99 811, e-mail: mbi@mbi-mh.de.

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