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Mehr zum Bürgerbegehren, dessen Hintergründen und Verlauf, zu Ruhrbania usw.
 aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar, in schwarz auf dieser Seite, in Grün zu anderen Seiten

“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08

Ruhrbania als  Luftschloss enttarnt?!

Minister Wittke musste zugeben: Landesförderung illusorisch, Finanzierung gescheitert?! auch als
RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall?!

Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW, gestartet im Feb. 2006
Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mülheim an der Ruhr folgende Fragestellung zu einem Bürgerentscheid gestellt wird: „Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ Initiatoren des Bürgerbegehrens: ex-OB Hans-Georg Specht, Annette Schulze von Pro Altstadt und Naturschützer Rolf Herpers

So sehen die Ostruhranlagen aus und so oder  ähnlich ist es angedacht

Entwicklung des Bürgerbegehrens

  1. Eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung am 10. Feb. 2006 sprach sich für Schutz von Park und Ruhrstraße aus! (Einladung durch die MBI als (19 KB). Die Bürgerinitiative “Ostruhranlagen“ gründete sich und startete Mitte Februar die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Schutz der Parkanlage.
  2. Bereits die allererste Unterschriftensammlung für das am Karnevalssamstag war trotz Kälte sehr erfolgreich. 500 Unterschriften in 2 Stunden! 1 Woche später sind bereits über 2000 der notwendigen ca. 6700 Unterschriften abgegeben! 2 Wochen später bereits 5000! 3Wochen später 8500! 4 Wochen später 10.000! zur Ratsitzung am 6. April 12.025. Überwältigend!
  3. Der Rat am 6. April 06 folgt dennoch der Verwaltung und SPD, CDU und FDP stimmen für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens trotz fadenscheiniger Argumente. Um Zeit zu schinden, verschiebt die OB die Ent- und Bescheidung des Widerspruchs dagegen auf die Ratsitzung am 13. Juni. Dort wird der Widerspruch abgelehnt. Mitte Juli wurde Klage eingereicht und Mitte Sept. gab die Stadt bekannt, dass sie externe Kölner Rechtsanwälte beauftragt hätte. So schindet man Zeit!
  4. 14.12.06: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen an das Verwaltungsgericht zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Jetzt erst kann das Gericht terminieren. Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB)
  5. 5.2.07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesetzt, und zwar für den 2. März um 13 Uhr, einen Tag nach der nächsten Ratsitzung. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zur Verhandlung die bisherige planungsrechtliche Situation des Gebietes zwischen Konrad-Adenauer-Brücke, Friedrich-Ebert-Straße, Schlossbrücke und Ruhr einschließlich landschaftsschutzrechtlicher Festsetzungen sowie denkmalrechtlicher Unterschutzstellungen und die Fortentwicklung des Stadtentwicklungsprojekts Ruhrpromenade seit den Ratsbeschlüssen vom 08.07.2004 einschließlich möglicher planungsrechtlicher Entscheidungen darzustellen.
  6. 2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr., öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB).  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigte leider die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie! Berufung beim OVG Münster wäre zu kostspielig bei dem gegebenen Risiko nach dieser rein politischen VG-Entscheidung.
  7. Mitte Dez. 07: Das OVG Münster ordnet an, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären. Der Düsseldorfer Rat hatte das Bürgerbegehren im September und November mit den Stimmen von CDU und FDP zweimal für unzulässig erklärt, weil es Bauleitplanungsfragen berühre. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren hierzu aus. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider genau mit der Begründung gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania) ging.

ausgewählte Meldungen und Links

Übersichtsseite zu Ruhrbania von 2001 bis heute
ausgewählte Leserbriefe zu Ruhrbania/-mania/-topia/-wania
Zum verschaukelten Bürgerbegehren 2003/4 gegen den städtebaulichen Wettbewerb
Volkes Meinung als mp3-Datei. Ruhrbannja wie geKnebelt von ”Chefproll”! Ruhrbannja - Runde 2 als mp3

chronologisch sortierte Meldungen mit Links zu anderen Seiten

 

Flugblätter der BI ”Ostruhranlagen”

  • 5. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
  • 4. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen”: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös?
    als (325 KB) - Mai 06
  • 3. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen”: Rekordverdächtige 12.000 Unterschriften alle für die Katz? Nein, denn jetzt kommen die Ruhrbania-Pläne erst recht ins Schleudern! als (359 KB) - April 06
  • 2. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen”: Frau Mühlenfeld: Jetzt erst recht!!! als (420 KB) - März 06
  • 1. Flugblatt der BI ”Ostruhranlagen” - Unterstützen Sie dasBürgerbegehren! Verhindern Sie mit uns eine absehbare Verschlechterung der Verkehrsführung, die Verödung der Innenstadt und insbesondere die Verschandelung der Ost-Ruhranlagen. Unterschreiben Sie am Stand! als (587 KB) - Feb. 06

Links zu weiteren wichtigen Dokumenten beim

  • Ostruhranlagen vom Landeskonservator unter Denkmalschutz gestellt! Ruhrbania damit mausetot? Leider nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Rathausabriss und -umzug: ”Reise nach Jerusalem für ganze Ämter frühzeitig ins Abseits?”
  • Quiz zu Ruhrbania und ein Text in Kürze, wie es zum Bürgerbegehren weitergeht, nachzulesen
    als (107 KB) - Mai 06
  • 5.5.06: Offizieller Widerspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereicht. Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” als (36 KB)
  • ”Wie geht es jetzt weiter? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet?” u.v.m. MBI-Faltblatt als (279 KB) - April 06
  • Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
  • Bürgerbegehren „Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ -  Unterschriftenliste als (12 KB) - Feb. 06
  • Eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung am 10. Feb. 2006 sprach sich für den Schutz von Park und Ruhrstraße aus! (Einladung durch die MBI als (19 KB). Die Bürgerinitiative “Ostruhranlagen“ gründete sich und startete Ende Februar die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Schutz der Parkanlage

 

Sonstiges zur Ruhrbania-Promenadenmischung

Dieser Siegerentwurf des Wettbewerbs spricht für sich selbst


Die orangen Grundstücke will die Stadt verkaufen, die roten liegen im Park

Aus dem Etat der Stadt Mülheim für 2006, Investitionsprogramm, S. 253 bis 255

  1. Ruhrbania-Projektsteuerungs- und Planungskosten (lfd. Nr. 5 Investitionsprogramm):
    Angesetzte Gesamtkosten 3,223 Mio. Euro, davon Land (Städtebau) 1,154 Mio
  2. Verkehrsführung Innenstadt, Los 1 (Nr. 6)
    Angesetzte Gesamtkosten 13.026 Mio Euro, davon Land (GVFG) 7,088 Mio
  3. Verkehrsführung Innenstadt, Los 2 (Nr. 7)
    Angesetzte Gesamtkosten 15,207 Mio Euro, davon Land (GVFG) 8,423 Mio
  4. Rückbau Ruhrstraße (Nr. 8)
    Angesetzte Gesamtkosten 5,033 Mio Euro, davon Land (Städtebau) 0,875 Mio
  5. Städtebauliche Gestaltung Friedr.-Ebert-Str. und Stichstraßen (Nr. 9)
    Angesetzte Gesamtkosten 3,694 Mio, davon Land (Städtebau) 1,558 Mio
  6. Städtebauliche Gestaltung Hafenbecken/Ruhrpromenade (Nr. 10)
    Angesetzte Gesamtkosten 8,23 Mio, davon Land (Städtebau) 3,09 Mio
  7. Einnahmen: Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken (Nr. 11)
    Angesetzte Einnahmen: 3,7 Mio Euro in 2008 und 9,6 Mio in 2009

Im Haushalts 2006 sind somit angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade:

Insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio. tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca. 23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen muss. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn alle anderen Annahmen zutreffen würden! An Landesmitteln bewilligt und eingestellt aus dem Katalog oben sind bisher lediglich Mittel zur „Beschleunigung der Linie 102“, d.h. Teile des Punktes 2 „Verkehrsführung Innenstadt, Los 1“, dessen Baubeginn bereits dieses Jahr im März sein soll. Der hohe angesetzte Eigenanteil der Stadt (5,938 Mio. Euro bzw. 46%) zeigt, dass nicht das gesamte sog. Los 1 bezuschusst wird.

mehr zu Kosten und Finanzierung

 

Mülheim, den 28. März 2006

Trotz 10.000 und mehr Unterschriften: Aufruf zum Sammeln von weiteren Unterschriften bis zur Ratsitzung am 6. April

Seit Aschermittwoch (1. März)  steht die Holzhütte auf der Schlossstr. zum Sammeln von Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Ostruhranlagen und Ruhrstraße.

Heute, 28. März, wurde die magische Zahl von 10.000 (in Worten zehntausend!) Unterschriften überschritten!
Hier ein Geschenk  an die Broicher Mitbürgerin, die als Zehntausendste für das Bürgerbegehren ihre Unterschrift gab.

Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und bei meist miserablem Wetter phänomenal! Wir hatten beim Beginn des Unterschriftensammelns gehofft, dass wir bis Mai 10.000 zusammen bekämen. Wenn dies bereits vor Ende März der Fall ist, so übersteigt das alle Erwartungen. Es zeigt aber auch überdeutlich, dass  die überwältigende Mehrheit in Mülheim die Ruhrbania-Ruhrpromenade ablehnt, die Ostruhranlagen erhalten will und die Ruhrstraße im Verkehr belassen will!

Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens benötigt.

Das Bürgerbegehren wird in der kommenden Ratsitzung am 6. April behandelt. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Wer zuschauen möchte, sollte sich eine Besucherkarte bestellen unter Tel.: 455-1604 oder 1605. Wer keine Karte mehr bekommt, sollte dennoch um ca. 15.30 Uhr zum Rathaus kommen, um so den Ratsherrn und -damen zu zeigen, dass wir viele sind.

Alle Unterschriften, die bis zur Ratsitzung eingereicht werden, sind gültig, weil das Bürger-begehren zum Verbleib der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße in städtischem Eigentum sich nicht gegen einen gefassten Beschluss richtet und damit an keine Frist gebunden ist.

Deshalb rufen MBI und BI "Ostruhranlagen" alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf, bis zur Ratsitzung weiterhin  für das Bürgerbegehren zu unterschreiben und Unterschriften zu sammeln, damit eine noch größere Zahl weit, weit über dem notwendigen Quorum deutlich macht, dass die Mülheimer Bevölkerung über die Frage der Ruhrpromenade in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden will!

Zehntausend und in Wirklichkeit noch viele, viele mehr können weder einfach übergangen werden, noch darf man sie mit juristischen Spitzfindigkeiten austricksen wollen!

Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer!

Unterschreiben Sie an der Bude Eppinghofer Platte vor dem Forum, wenn Sie noch nicht unterschrieben haben. Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative "Ostruhranlagen" für das Bürgerbegehren ist auch als (12 KB)  herunterzuladen.

 

Mülheim, 23. März 2006

Überwältigender Zuspruch für das Bürgerbegehren!
Aufruf zum Sammeln von weiteren Unterschriften

Seit Aschermittwoch (1. März) steht die Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften zwischen 10.30 Uhr und mind. 16.30 Uhr. Am Freitag wird die Hütte umgestellt vor das Forum auf die Eppinghofer Platte.

Heute, 23. März, wurde die Zahl 9000 bei der Unterschriftensammlung überschritten! Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und meist miserablem Wetter überwältigend! Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit benötigt.

Wir gehen nun davon aus, dass das Bürgerbegehren in der kommenden Ratsitzung am 6. April behandelt werden muss. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Wer zuschauen möchte, sollte sich eine Besucherkarte bestellen bei Frau Frieß, Tel.: 455-1699

Alle Unterschriften, die bis zur Ratsitzung eingereicht werden, sind gültig, weil das Bürgerbegehren zum Verbleib der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße in städtischem Eigentum sich gegen keinen gefassten Beschluss richtet und damit an keine Frist gebunden ist.

Deshalb rufen MBI und BI "Ostruhranlagen" alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf, bis zur Ratsitzung weiterhin für das Bürgerbegehren zu unterschreiben, damit eine möglichst große Zahl weit über dem notwendigen Quorum demonstriert, dass die Mülheimer Bevölkerung selbst über die Frage der Ruhrpromenade entscheiden will!

Unterschreiben Sie an der Bude Schlosstrasse / Viktoriaplatz bzw. ab Freitag Eppinghofer Platte vor dem Forum

Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative "Ostruhranlagen" für das Bürgerbegehren ist als PDF-Datei herunterzuladen als (12 KB) oder in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abzuholen und abzugeben oder zuzusenden.

Liebe Mülheimer/innen: "Ihr seid das Volk!"

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