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Bürgerinitiativen in Mülheim/Ruhr Fluchhafen Essen-Mülheim
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Mülheim, die OB und der Fluchhafen
Texte eines Endlosproblems auf dieser Seite, aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

 

Meldungen und Links zu anderen Seiten zum Thema Fluchhafen Essen/Mülheim fffff....

MBI-Anträge/Anfragen zu WDL-Verträgen
Die Problematik Europas größter Gasspeicher am Flughafenrand
Anträge/Anfragen zur Flughafenzukunft
27.9.01: SPD+FDP+Überläufer beschließen 20-jährige Verlängerung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge und den Ausbau von Essen/Mülheim zum Geschäftsflughafen: Schwarzer Donnerstag für die Demokratie in Mülheim

6.11.09: Fluglärmmessstation in Holthausen eröffnet. Ergebnisse auf der Internetseite www.DFLD.de
Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB)
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)
Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

 

Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden." Die ganze Stellungnahme als (113 KB)

Presseerklärung von Friedel Lemke, OB-Kandidat der Wählergemeinschaft MBI

Mülheim, 10. Juli 2009

Morgen findet die Einweihung des Platzes vor dem Flughafen als „Beykoz Platz“ statt

Es ist beschämend für unsere Stadt, wie die Städtepartnerschaft mit Beykoz von der Oberbürgermeisterin und ihrer SPD instrumentalisiert werden soll.

Weder der Essener Rat noch die politische Mehrheit in unserer Stadt wollen, wie die SPD, den Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim zum „Düsenflughafen“. Dass man die Umbenennung des Vorplatzes auch gleich zu einer Werbung für den Flughafen nutzen will, zeigt die eigentliche Absicht.

Wer aber die Städtepartnerschaft zur Förderung der Integration unserer aus der Türkei stammenden Einwohner und ihrer Kinder nutzen will, benennt nicht einen Platz am Rande der Stadt nach der türkischen Partnerstadt, sondern würde sich einen Ort aussuchen in der Nähe des Zentrums, der auch von der Bevölkerung frequentiert wird.

So aber: Ende der Linie 110, Beykozplatz ... Alles aussteigen! Klingt sehr integrativ, oder?

P.S.: Dass auch die Stadt Essen nicht gefragt wurde, ob sie den Vorplatz auch ihres Flughafens Beykozplatz nennen möchte, das erscheint im Lichte der peinlichen Geschichte letztes Jahr um Wüllenkempers Airbushallen zwar logisch, ist aber erneut bezeichnend für tief sitzendes Kirchturmsdenken!

F. Lemke, OB Kandidat der MBI und Mitglied des Integrationsrates

 

3.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen

3.5.09: "Bruchlandung für den Bürgerentscheid" (NRZ von Freitag): "Wir standenden bereit, aber die SPD möchte das Bürgerbegehren lieber nach der Kommunalwahl, so die FDP-Vorsitzende Flach". Ha, ha! Auch bei diesem Flop, dem Bürgerbegehren "Pro Flughafen" kam alles, wie von den MBI vorher gesagt! Erst große Töne spuken, dann die MBI beschimpfen (insbesondere SPD-Esser), weil sie einen Bürgerentscheid zum Flughafen nicht befürworteten, dann monatelang Stillschweigen und nun das jämmerliche Ende einer riesengroß angekündigten Unterschriftensammlung. Es kam halt, wie es nicht anders sein konnte, vgl die folgende ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!" auch als (51 KB). Im Übrigen hat Mülheim ganz andere Probleme als einen Bürgerentscheid für den Flughafenausbau durchzuführen, der dann ohnehin nicht gegen die Stadt Essen umsetzbar wäre. Und dort gilt der einstimmige Ausstiegsbeschluss, also klares Anti-Pro bzw. "No-Pro"! Und dass die im Winter erneut mit Unterschriftensammlung in Mülheim beginnen, das ist doch höchst unwahrscheinlich!

F. Lemke, MBI-OB-Kandidat
Nach dem Scheitern des Versuchs, Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, nach untauglichen neuen Gutachten wie von Brauser und dem offensichtlichen Scheitern eines Bürgerbegehrens kann die Konsequenz nur lauten:

Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf. Der Status quo ist ohnehin kaum änderbar, am wenigsten ein Ausbau. Auch eine Schließung ist wegen der langfristigen Verträge schwer möglich.

Der sauberste Weg bestünde darin, im nächsten regulären Rat endlich dem MBI-Antrag zuzustimmen, den unseligen Mülheimer Beschluss aus 2001 zum Ausbau als Geschäftsflughafen zurückzuholen. Der kam nämlich einzig per gekaufter Überläuferstimme von Yassine zustande, war und ist gegen die Stadt Essen auch nicht umsetzbar. Die Ratsmehrheit auch in Mülheim war seit der Kommunalwahl 2004 deutlich gegen diesen Beschluss. Nur die Abmachung der großen Koalition, keine Beschlüsse zu ändern, führte dazu, dass der MBI-Antrag als einzig logische Antwort auf die dauernden Versuche, die Düse durch die Hintertür doch möglich zu machen, seit Jahren immer wieder von der Tagesordnung gestimmt wurde. Der MBI-Antrag wird auch in der letzten regulären Ratsitzung am 18. Juni wieder auf der TO stehen.

Als OB-Kandidat der MBI fordere ich die CDU auf, nicht auch noch diese letzte Gelegenheit verstreichen zu lassen, um Ruhe an der Flughafenfront einkehren zu lassen.

Ruhrbania- und FH-Zukunft, Innenstadt- und Finanzkrise sowie viele andere Probleme in unserer Stadt brennen ganz anders auf den Nägeln!

Mülheim, den 18. Nov. 08

Fluchhafen  Essen/Mülheim ffffffff.:
Nächste Schleife per weiterer Gutachteritis und untauglichem Bürgerentscheid? Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung des Rates statt immer neuer Hintertüren der bei den Wahlen gewählten Minderheiten!

Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!

Die FDP fordert jetzt ein Bürgerbegehren und neue Gutachterrunden zum Flughafen. Wie bitte? Vor vielen Jahren haben die MBI die Frage eines Bürgerbegehrens zum Flughafen bereits überlegt. Nach reiflichem Hin und Herwenden aller Argumente mussten wir zu dem Ergebnis kommen, dass das leider nicht wirklich geht. Der Flughafen gehört je zu einem Drittel den Städten Mülheim und Essen sowie dem Land NRW. Ein Mülheimer Bürgerentscheid wäre also nicht verbindlich! Mehr als (51 KB). NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
 Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Esser konnte die MBI beschimpfen, weil die gleich sagten, das das wenig Sinn ergebe und keine verbindliche Frage möglich sei. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behö rde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? In Sachen Bürgerentscheid hat die FDP Neuland betreten, deshalb seien ihr auch weitere Formulierungsversuche gegönnt.

5.12.08: Fluchhafen Essen/Mülheim fff. immer doller: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Dazu der MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt
27.11.08: Ratsitzung: Wiederholung des mehrfach verschobenen MBI-Antrags zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe: Nach der Begründung des Antrags durch den MBI-Vertreter beantragte SPD-Wiechering „Übergang zur Tagesordnung“ gemäß § 12 der Geschäftsordnung. SPD, CDU und FDP stimmten dafür und so blieb ihnen auf fast kindische Weise der Dauerzankapfel Flughafen als ausgelutschtes Wahlkampfthema noch einmal erhalten. Dieser MBI-Antrag hat Aussichten, im Guiness-Buch der Rekorde zu landen.
Der Grünen-Antrag, im B-Plan H 17 Hallen für flugaffines Gewerbe auszuschließen, wurde von MBI und CDU mit getragen und in geheimer Abstimmung mit 29:22 angenommen. Jetzt muss der B-Plan H 17 neu ausgelegt werden. Immerhin eine späte Bestätigung der MBI-Beschwerde an die Landesminister Wolf und Wittke von Anfang August , weil alleine die Art und Weise der Auslegung im Juli/August ohne BV-Beschluss, ohne die Stadt Essen zu beteiligen, ohne wichtige Fragen wie die beim letzten Mal noch notwendigen Genehmigungsverfahren für Düsenflüge zu beleuchten und in den Sommerferien bürgerfeindlich und überhastet war! Doch nur wenn zudem der seit Jahren immer wieder verschobene MBI-Antrag, den unseligen Beschluss per gekauftem Überläufer rückgängig zu machen, endlich abgestimmt worden wäre und die CDU so gestimmt hätte, wie sie es 2004 vor den Wahlen versprochen hatte, wäre der endlose Eiertanz zum Flughafen endlich einen Schritt weiter. So aber kann die FDP Unterschriften sammeln z.B. für einen Bürgerentscheid zum Flughafenausbau, Geschäftsführer Eismann, die Mülheimer OB und SPD können weiter sinnlose Gutachten erstellen lassen, Wüllenkemper kann weiter mit Wegzug drohen, VHM oder andere sich Ausnahmegenehmigungen erschleichen uswusfuswuswusf... Halt immer wieder das Gleiche, was seit Jahren endlos hin- und her gewendet und wiedergekäut wurde. Nur: Alles wäre selbst bei Erfolg unverbindlich, wenn Essen nicht mitspielt.

NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

Direkt unter der folgenden MBI-Presseerklärung der WAZ-Bericht: "Einmalige Chance für die gesamte Region" und darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund: "Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!"

Mülheim, 14. Nov. 2008

Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.:
"Neues" Gutachten auch noch im Auftrag des gescheiterten Projekt Ruhr-Chefs Brauser mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht?

Heute in WAZ (s.u.) und NRZ Mülheim der inzwischen mindestens zwanzigste (oder noch mehr?) Vorstoß zum Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim. Aufhänger dieses Mal: Ein Gutachten eines "Zentrums für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs", was auch immer das sein mag. Bezahlt wird das ganze von der "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", also von Herrn Brauser, der viele Jahre als Chef der kläglich gescheiterten "Projekt Ruhr" sehr viel Geld verbrauchte, was dem Ruhrgebiet aber nichts nützte. Erinnert sei an den Metrorapid, für den Clement ihn speziell eingestellt hatte, aber auch an peinliche Flops wie "Planet of Vision" usw.. Anstatt die sündhaft teure "Projekt Ruhr" nach dem Scheitern des Metrorapids 2002 aufzulösen, lief diese noch Jahre ohne klar erkennbare Funktion weiter. Als es beim RVR 2006 um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, gab es monatelangen, schweren Zoff. Die SPD wollte mit aller Gewalt Projekt Ruhr vor der überfälligen Auflösung retten, CDU und Grüne waren dagegen. Schließlich fielen die Grünen um und als polit. Kompromiss schenkte man Brauser die "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", die aber keine richtigen Kompetenzen besitzt, um z.B. das Ruhrgebiet endlich mehr zusammen zu schweißen.

Und dieser Brauser bestellte ein Gutachten, das einseitig für die sattsam bekannten Minderheitspositionen aus Mülheim und gegen die eindeutige Essener Haltung Stellung bezieht.

Alles, was diese angebliche "wissenschaftliche Forschungsstudie" vorgibt, ist in dieser oder ähnlicher Form seit dem unseligen Mülheimer Geschäftsflughafenbeschluss 2001 per gekaufter Überläuferstimme bereits vielfach in Studien oder Gutachten oder Stellungnahmen litaneiartig wiederholt worden. Das macht es nicht richtiger und wer die derzeitigen Riesenprobleme der Kleinflughäfen in NRW betrachtet, kann ahnen, dass diese Protagonisten irgendwie nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein scheinen.

Unabhängig davon erscheint es bedenklich, dass Herr Brauser sich derart vor einen Karren spannt, der der dringendst gebotenen interkommunalen und gemeinsamen Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet zuwider läuft!

Der NRZ-Kommentar "Ein Mangel an Entscheidungen" hat vollkommen recht, wenn er sagt: "Um den Flughafen gibt es keinen Mangel an Argumenten, sondern einen Mangel an Entscheidungen" Und im RFNP, dem neuen Regionalen Flächennutzungsplan, ist dieser Flughafen als Weißfläche dargestellt, was genau das Dilemma dieses Paradebeispiel von Kirchturmspolitik im Ruhgebiet plastisch und peinlich demonstriert!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

WAZ Mülheim 13.11.2008, Andreas HEINRICH Gutachten zum Flughafen
Einmalige Chance für die gesamte Region
 Die Weiterentwicklung des Flughafens Essen/Mülheim stellt für die gesamte Region eine einmalige wirtschaftliche Chance dar. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Forschungsstude, die vom Zentrum für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs, Fachhochschule Trier, durchgeführt worden ist.

Die Studie war von der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr in Auftrag gegeben worden. Prof. Richard Klophaus legte am Flughafen Mülheim die Notwendigkeit und die Bedeutung eines Geschäftsflughafens dar. Danach könnte die Zahl der Geschäftsflüge bis zum Jahr 2015 auf 7000 bis 8000 im Jahr gesteigert werden. Der Bedarf sei vorhanden. Klophaus sieht einen steigenden Bedarf an Geschäftsflügen von bis zu sieben Prozent jährlich. Düsseldorf stoße dabei an seine Kapazitätsgrenzen. Mülheim ist aus Sicht des Wissenschaftlers ein idealer Entlastungsstandort.

Mit der Entwicklung zum Geschäftsflughafen sollen nach den Berechnungen der Wissenschaftler bis 2015 an die 1500 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Das Steueraufkommen ließe sich von 7,2 Millionen auf 32 Millionen steigern, gleichzeitig spricht Klophaus von einer Verfünffachung des Umsatzes und einer drastischen Reduzierung der jetzigen Betriebsverluste, die die Städte Essen und Mülheim sowie das Land tragen müssen.

Die Steigerung der Motorflüge von jetzt 43 000 auf 52 000 brächte aus Sicht des Flughafenchefs Rainer Eismann nur eine sehr geringfügige Mehrbelastung an Lärm mit sich, und das auch nur für kleine Randgebiete.

IHK-Präsident Dirk Grünewald und der Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, Heinz Lison, betonten die Bedeutung eines Geschäftsflughafens und sehen erhebliche Gefahren für die Wirtschaft, für die Ansiedlungs- und Handelspolitik der Unternehmen, wenn Kommunalpolitiker die Entwicklung nicht zuließen. Lison appellierte an die Politiker im Rat, die Bestandspflege nicht zu opfern. Das Unternehmen Wüllenkemper sei am Flughafen ein wichtiger Ankermieter und müsse alle Chancen zur wirtschaftlichen Entfaltung erhalten. Proteste einiger Anwohner, die sich durch Lärm gestört fühlten, seien zwar verständlich, so die IHK, sie dürften aber nicht über das Allgemeinwohl gestellt werden. Es gehe hier auch um die Arbeitsplätze für künftige Generationen. Grünewald hofft, dass der Büro- und Gewerbepark zu einem High-Tech-Standort entwickelt wird, der in Deutschland mit zur Spitze gehört.

Stellungnahme von Frau Loer vom 14.11.08 an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund

Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!

Die lokale Presse WAZ und NRZ berichten auf der Titelseite von der "einmaligen Chance" durch den Ausbau des Essen-Mülheimer Flughafens - belegt durch ein "wissenschaftliches" Gutachten des "neutralen" Sachverständigen Prof. Dr. Richard Klophaus.

Fakt ist: ein ehemaliger, langjähriger Fach- und Führungsmitarbeiter der Lufthansa AG und ausgewiesener Flughafenbefürworter wird von der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (dort im Beirat: Heinz Lison und Jürgen Schnitzmeier) beauftragt, ein Gutachten für den Essen-Mülheimer Flughafen zu erstellen. Das Resümee des Gutachtens hätte man vorab schon in den einschlägigen Veröffentlichungen dieses "neutralen" Experten nachlesen können, etwa in dem von ihm erstellten Positionspapier für u.a. die Interessengemeinschaft der Regionalflughäfen (Februar 2007: "Bedeutung der Allgemeinen Luftfahrt, Business Aviation, Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze in Deutschland") oder in den wissenschaftlichen Forschungsstudien zu den Flughäfen Zweibrücken, Frankfurt Hahn oder Kassel. Darin kommt der langjährige Lufthansamitarbeiter - welch eine Überraschung - stets zum gleichen Ergebnis, inhaltlich austauschbar: Ausbau, Ausbau, Ausbau.

Ehrlicherweise sollte man den Bürgern Mülheims aber auch mitteilen, dass derselbe Gutachter stets als wesentliches Qualitätsmerkmal und wichtige Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Flughafenbetrieb "eine langfristig garantierte 24-Stunden-Betriebsgenehmigung" und "die Verlängerung der Start- und Landebahnen" fordert (Zitate z.B. aus den Gutachten für den Flughafen Frankfurt-Hahn, Flughafen Zweibrücken und Flughafen Kassel). Steht diese Empfehlung eigentlich auch in diesem neuen Gutachten?

Das wievielte (Pseudo-)Gutachten ist dies eigentlich für den Flughafen Essen/Mülheim, das wir Steuerzahler finanzieren und mit dem die Flughafenlobby die öffentliche Meinung manipulieren will?

Interessant zur Aktualität solcher Gutachteraussagen ist vielleicht auch diese Meldung in der Rheinpfalz (28.10.2008): "Türken wollen Flughafen Zweibrücken kaufen
Die türkische TAV Airports Holding will nach RHEINPFALZ-Informationen den Flughafen kaufen und auch betreiben. In Deutschland weitgehend unbekannt, haben die Türken namhafte Referenzen." (vgl. ausführlichen Artikel in RP). Steht uns das auch noch bevor?

Übrigens: Herr Heinz Lison ist Präsident einer Unternehmerverbandsgruppe und nicht der Sprecher der gesamten Mülheimer Wirtschaft! Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!

Mit freundlichen Grüßen
Heike Loer
P.S. Ich wünschte mir von den Redakteuren eine gründlichere Recherche und kritischere Einstellung!

Anhang: Quellen der Zitate, Liste von Veröffentlichungen des Gutachters, sonstige Informationen, u.a. unter http://www.umwelt-campus.de/ucb/index.php?id=5432 sind Vita und Veröffentlichungen des Gutachters Prof. Dr. Richard Klophaus nachzulesen

 

Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
 Bürgerentscheid zum Flughafen, obwohl unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)
 NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!
23.10.08: Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort".

Mülheim, den 21. Okt. 08

Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen?
"Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr"
MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"

Haupt-Artikel in der WAZ-Mülheim heute: “Pläne für Airbus-Werft am Flughafen - Wüllenkemper setzt zweite Frist“ und NRZ-Mülheim: “Wüllenkemper schöpft Hoffnung“.

Haupt-Artikel in der Bild Rhein-Ruhr ebenfalls heute: "Stürzen unsere Regio-Flughäfen ab?"

Darin u.a.: " ... einige Flughäfen in NRW steuern auf eine Bruchlandung zu .... Die Unternehmensberatung "Booz&Co" bescheinigt ein begrenztes Marktpotenzial ... Bund der Steuerzahler: "Konzentration auf drei große Flughäfen, also Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. Sonst fließt zu viel Geld in die kleinen Regionalflughäfen." Im Klartext: Steuerverschwendung!"

Und als Schlußfolgerung der Bild: "Ohne Klein-Airports dauert das Reisen länger. Beispiel : Ein Flug von Paderborn nach Mallorca wäre von Düsseldorf aus nur 1 Euro teurer incl. Bahnticket. .. An- und Abreise würden aber rund 5 Stunden länger dauern."

Bild lügt? Nicht immer und nicht ganz. Im vorliegenden Fall posaunen sie aber nur das heraus, was ja seit Monaten durch alle Gazetten geistert, u.a. zu den Riesenkrisen der Flughäfen Dortmund, Weeze oder Mönchengladbach als Subventionsgräber.

In der kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr aber geht die Uhr wieder einmal völlig anders.

Hier soll der Fluglandeplatz Essen/Mülheim zu einem Düsenflughafen ausgebaut werden als Geschäfts- und Regionalflughafen, und zwar über die Hintertür der Airbus-Wartehallen für den SPD-Vorzeige-Flugunternehmer Wüllenkemper. Der versucht seit Monaten, das Städtchen Mülheim dafür geradezu erpresserisch unter Druck zu setzen, weil er ohne diese Genehmigung auch seine Zeppelin-Werft am Fluglandeplatz verlagern werde.

Nun macht der zusätzliche Ausbau eines Kleinflughafens in NRW an sich schon keinen Sinn mehr, wenn die meisten bestehenden vom Aus bedroht sind. Noch weniger Sinn aber würde dieser Ausbau machen, weil doch just bei Essen/Mülheim der von Bild erkannte Nachteil des Zeitverlustes nicht zutrifft, weil u.a. viele Menschen aus Duisburg, Mülheim oder Essen genauso schnell oder häufig noch schneller am Flughafen Düsseldorf wären als auf den Ruhrhöhen.

Ganz so als gelte diese Großwetterlage nicht für Mülheim, geht es in WAZ und NRZ lokal einzig um die Frage, wie viele CDU`ler umfallen, damit der Flughafenausbau Essen/Mülheim endlich kommen kann.

Nun könnte man z.B. in Dortmund sagen: Wenn Mülheim sich dieses Subventionsgrab schaufeln will, ist es ihr Bier, aber sie könnten von Dortmund lernen. Nur: Selbst das stimmt nicht, denn der Fluglandeplatz Essen/Mülheim gehört nur zu einem Drittel der Stadt Mülheim. Das zweite Drittel, die größere Großstadt Essen, hat bereits einstimmig Nein zu den Airbusplänen gesagt. Und das Land NRW als drittes Drittel schweigt - noch, aber nicht mehr lange bei der für Kleinflughäfen bedrohlichen Lage!

Selbst wenn man die vielen weiteren ungeklärten Probleme wie
die Lärmproblematik, Fragen zur Düsengenehmigung, Startbahnverländerung, Instrumentenlandesystem ILS, Gefährdungsabschätzung Gaslager am Flughafenrand, Verstoss gegen EU-Vergaberecht bei jetziger Zustimmung zu den Wüllenkemper-Plänen, isolierter MH-Geschäftsflughafenbeschluss und Verlängerung WDL-Verträge zu Vorzugsbedingungen einzig per gekaufter Yassine-Überläuferstimme, ungewisse Zukunft der WDL als solche uswusf.
alle ignoriert, erinnert die Mülheimer Flughafendiskussion etwas an "Die Physiker" von Dürrenmatt, denn nur im Labor oder in einer Anstalt kann man die Realitäten drum herum derart außer Acht lassen.

Diese Endlos-Diskussion (eigentlich nur noch um des "Kaisers abrasiertem Bart") ist aber auch ein Beispiel par excellence für überholtes Kirchturmsdenken, das die Entwicklung der Ruhr-Region bekanntlich so schwächt.

Da gab es vor kurzem die peinliche M&B (Wirtschaftsförderung)-Präsentation des Gewerbegebietes Brunshofstr. "mit Alleinstellungsmerkmal Geschäftsflughafen" und das Donnerwetter des Unternehmerfunktionärs Lison (selbst ohne Unternehmen, aber glühender Flughafenausbaufan) gegen die CDU, weil die die M&B-Panne kritisierte. Das alles in der o.g. Großwetterlage und bei der bekannten Ablehnung durch den Miteigentümer Essen war "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr" vom Feinsten.

Die MBI wiederholen auch deshalb ihre seit Jahren gestellten Forderungen:

  1. Schluss mit der Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!
  2. Aufhebung des bedenklichen Beschlusses aus 2001 für einen Geschäftsflughafen einzig per gekaufter Überläuferstimme
  3. Mit dem Status Quo unseres Flughafens kann fast jeder leben. Die Verlagerung von Flugschulen muss allerdings in Angriff genommen werden.

Auch Mülheim hat weiß Gott andere und wirkliche Probleme vor der Brust wie die Hyper-Verschuldung, das unausgegorene Millionengrab Ruhrbania und absehbar die Folgen von globaler Immobilien-, Finanz- und folgender Wirtschaftskrise: sprich die Abstürze bei Gewerbesteuereinnahmen, die zu befürchten sind.

Mülheim, 24. September 2008

Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört?

Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!

Zu dem unerhörten Mülheimer Alleingang zum Flughafen und den Wüllenkemper-Ausbauplänen kam letzte Woche das Aus von Essen, geradezu ein Staatsbegräbnis allerhöchster Güte, weil in Essen selbst SPD und FDP den Mülheimer Husarenstreich nicht mitspielen wollen. Das war auch für die hiesige CDU und für die zuständige Dezernentin Sander (Grüne) ein Waterloo, allerdings ein vorher- und absehbares!

Man sollte denken, in Mülheim hätte Nachdenken eingesetzt. Doch so ganz sieht es danach leider (noch) nicht aus!

Auf der EXPO Real vom 6. bis 8. Okt. in München werben nämlich Frau Mühlenfeld, Frau Sander und M&B-Chef Schnitzmeier laut neuestem M&B-Journal von heute ".... in diesem Jahr für den interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim. Ein exzellenter Standort für unternehmensnahe Dienstleister, die in der Rhein-Ruhr-Region und auch international "unterwegs" sind. Ein Standort mit direkter Anbindung an den Geschäftsflugverkehr." (S. 5) und eine Seite weiter ist unter "Interkommunales Gewerbegebiet: Top-Grundstücke mit Flughafenanschluss" u.a. zu lesen: ".... Alleinstellungsmerkmal des Standorts ist der geplante Geschäftsflughafen Essen/Mülheim ... Deshalb gilt es, regionale Flugplätze zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen .... Regionalflughäfen sind eine Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region .... im Eingangsbereich des Areals bis zu sechs Geschosse .... Mit ersten Interessenten laufen Ansiedlungsgespräche."

Unabhängig von der Frage, was genau mit "unternehmensnahen Dienstleistern" genau gemeint sein könnte, verrät die M&B-Werbung alles: Im Baufeld 1 die 6-geschossige Halle für Wüllenkempers Pläne und die Absicht, auf Dauer den Fluglandeplatz Essen/Mülheim zu einem Regionalflughafen auszubauen. Kurzum: Der Bebauungsplan als Hintertür für Düsenflüge und Flughafenausbau, d.h. Mülheim wirbt in München u.a. offensiv für flugaffines Gewerbe!

Das ist ein Schlag ins Gesicht des "Partners" dieses sog. "interkommunalen" Büro- und Gewerbegebiets. Der einstimmige Essener Beschluss gegen Airbushallen und Düsenpläne läßt nicht zu, womit M&B wirbt.

Es macht aber auch die Bürgerbeteiligung im H 17-B-Planverfahren zur Farce, denn die rekordverdächtigen 4500 Einwendungen sind noch nicht bearbeitet, da wird alles bereits vermarktet. Wozu dann die Bürgerbeteiligung, wenn das Ergebnis vorher festliegt?

Die MBI haben seit Anfang Juni immer wieder betont, dass der Flughafenausbau durch die Hintertür des B-Plans nicht funktionieren kann ohne den Miteigentümer Stadt Essen. Wenn Mülheim das anscheinend nicht ernst nehmen will und die Stadtverantwortlichen weiter in ihrer Kirchturmslogik verharren, wird auch aus dem H 17 überhaupt nichts.

Die gesamte ausgelutschte Diskussion um den Fluchhafen Essen/Mülheim kostet seit Jahren ohnehin nur noch unnötige Energie. Der Mülheimer Alleingang seit 2001 mit dem Beschluss zum Geschäftsflughafen - einzig durch die damals gekaufte Überläuferstimme von Yassine - war seither die Grundlage für immer neue Versuche von Frau OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann, eine Hintertür für den Einstieg in den Düsenflughafen zu finden, wobei die Stadt Essen immer übertölpelt werden sollte. Das dies auf Dauer nicht geht, ist völlig klar.

Es ist aber auch an der Zeit, dass Minister Wittke für den dritten Eigentümer, Land NRW, sein bisheriges unverantwortliches Schweigen aufgibt und zu den bedenklichen Vorgängen Stellung bezieht! Die MBI werden ihn daran erinnern, dass er auf die MBI-Beschwerde vom 4. Aug. bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschickt hat.

Die MBI werden unabhängig davon erneut den weggestimmten Antrag stellen, den gekauften Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der kontraproduktiven Mülheimer Alleingänge um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

23.10.08: Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum

23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?

 

Mülheim, den 5.7.08

Airbusse am Fluglandeplatz Essen/Mülheim? Sommerlochtheater oder finale Entscheidung?

"Die Entscheidung naht", lautet die NRZ-MH-Überschrift heute. Die WAZ-MH sieht sogar "Erstmals in der über 50-jährigen WDL-Geschichte ziehen die beiden Volksparteien an einem Strang und unterstützen die Pläne des Unternehmens, das mit seinen Jets von Düsseldorf und Köln aus erfolgreich operiert. Und so wird das Undenkbare plötzlich Realität: Auf den Ruhrhöhen könnten Airbusse landen. .... Die Gemengelage ist bekannt, nur hat die CDU zumindest für das Anliegen der WDL die Seiten gewechselt."

Man könnte meinen, eine historische Grundsatzentscheidung stünde an. Doch irgendetwas fehlt. Richtig: Was sagt eigentlich die andere beteiligte Stadt Essen dazu, wo bekanntlich immer noch der Ausstiegsbeschluss für den Flughafen gilt??

Zum angeblichen und viel gelobten "interkommunalen" Gewerbegebiet am Flughafen wurde in Mülheim kurz vor den Sommerferien der Auslegungsbeschluss gefasst, der in Essen aber erst später behandelt werden soll. Seltsam! Dabei sollen doch just Wüllenkempers Airbus-Pläne über Änderungen dieses B-Plans ermöglicht werden! Wüllenkemper selbst sagt im WAZ-Interview: "Die Planungen sind mit der Stadt abgesprochen." und „Ich will deshalb noch in diesem Jahr anfangen."

In Essen hört sich das alles viel ruhiger an, wie der dortigen NRZ zu entnehmen war. Hier einige Zitate: "Diesseits der Stadtgrenze nimmt man die jüngsten Wendungen erstaunt bis irritiert zur Kenntnis" oder "Die Essener CDU nimmt lieber Gas weg. Die Diskussion sei ein Strohfeuer, eines das in Mülheim mal wieder besonders hohe Flammen schlägt, meint Fraktionsgeschäftsführer Heribert Piel. Piel räumt dem Ansinnen Wüllenkempers jedenfalls politisch keine Chancen ein." oder "Die Stellungnahme der Stadt Essen zum Bebauungsplanentwurf für den "Büro- und Gewerbepark am Flughafen" steht noch aus .... Bei dem 2005 gemeinsam ausgelobten städtebaulichen Wettbewerb war von einer Wartungshalle für Airbus-Jets allerdings noch keine Rede."

Versucht man also die Lage nüchtern zu betrachten, muss man folgendes feststellen:

  1. Die Mülheimer CDU hat zwar unverständliche Eiertänze vorgeführt, aber bisher nicht eindeutig "die Seiten gewechselt", wie die WAZ es gerne sähe.
  2. Selbst wenn die CDU MH ihre Flughafen-Linie wirklich um 180 Grad gedreht hätte, wäre die Realisierung der Wüllenkemper-Pläne noch fernab von Wirklichkeit oder Umsetzungswahrscheinlichkeit! Ohne Essen geht nichts, auch wenn im jahrzehntealten mölmschen SPD-Klüngel mit Wüllenkemper die Essener selten gefragt wurden. Als die WDL in 2001 einzig per gekaufter Überläufer-Stimme von Yassine die Verlängerung der Vorzugsverträge erhielt, musste Essen formal nicht gefragt werden. Bei dem interkommunalen Gewerbegebiet ist das anders und erst recht bei dem notwendigen Planfeststellungsverfahren zur Düsenerlaubnis für Airbusse auf den Ruhrhöhen.
  3. Auch wenn die Mülheimer Grünen sich anstecken ließen und anscheinend gleich einen Ratsantrag stellten, womit der Eindruck erweckt bzw. verstärkt wird "Die Entscheidung naht" oder "Alles oder nichts": Es gibt keinen Grund für Hektik oder Panik.

„Ich will noch in diesem Jahr anfangen." erklärte Wüllenkemper in der NRZ. Wie bitte?

Erst muss die Auslegung des B-Plans stattfinden, dann die Auswertung der Eingaben, danach der Satzungsbeschluss und dann noch das europaweite Ausschreibungsverfahren zum Grundstücksverkauf und dabei muss Wüllenkemper das günstigste Angebot machen, um im Vergabeverfahren den Zuschlag zu bekommen. Oder will Mülheim nach Ruhrbania ein zweites Verfahren mit der EU-Vergabekommission riskieren oder gar provozieren? Und dann muss auch noch ein Planfeststellungsverfahren zur Betriebsgenehmigung für "große Düsen" durchgeführt werden. Spätestens dabei kommt dann zusätzlich auch noch die Problematik von Europas größtem Gasspeicher am Flughafenrand!

Also selbst ohne die beteiligte Stadt Essen: So schnell schießen die Preussen wirklich nicht. Und mit Essen: Sie werden wohl eher überhaupt nicht schießen!

Alles in allem ein typisches Beispiel von Kirchturmsdenken und -handeln der feinsten Sorte, weil es sich bei Flughafen und Gewerbegebiet um eindeutig interkommunale, gemeinsame Anliegen handelt, in Mülheim aber so getan wird, als ginge das mal eben so auszumauscheln, ohne die Nachbarstadt zu fragen oder das EU-Vergaberecht usw. beachten zu müssen!

Fazit: Die ermüdende Endlosdebatte um den Flughafen Essen/Mülheim ist um 1 Kapitel länger geworden, mehr nicht.  Dazu auch folgende MBI-Seite aus der Zwischenbilanz Juni 2008: “1 Jahr vor den Kommunalwahlen“, auf S. 2 mit dem Titel “Demokratie auf Mölmsche Art ... Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos“, nachlesbar als (24 KB) und Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (137 KB).

17.7.08: Widerspruch gegen die Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen

3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)

10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)

17.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim am 17. September, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Pfarrgemeinde St. Maria Königin in Essen-Haarzopf, Eststr. 1, u.a. mit Wüllenkemper

19.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?

Mülheim, 20. Juni 2008

Vom Flug- zum Fluchhafen oder
"Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"

Mit den Kommunalwahlen vom September 2004 gab es folgende Sitzverteilung im Rat der Stadt Mülheim: SPD 20 Sitze, CDU 17 Sitze, MBI 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, FDP 3 Sitze, WIR 2 Sitze, zum Flughafen also eine deutliche Mehrheit aus CDU, MBI, Grüne, WIR gegen den Ausbau. Was aber geschah in den fast 4 Jahren seither, um den Wählerwillen umzusetzen?

Die Große SPD/CDU-Koalition vereinbarte eine Art Stillhalteabkommen, zum Flughafen keine Beschlüsse zu fassen. Das aber bedeutete, dass der unsägliche 1-Stimmen-Mehrheitsbeschluss per gekaufter Yassine-Überläuferstimme aus 2001 weiter gilt, nämlich den Flughafen zum Geschäftsflughafen auszubauen. Damit hatten OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann die Legitimation, immer neue Versuche in Richtung Düse zu starten. Unterstützt von RP Büssow und Minister Wittke ließen sie nichts aus: Die Baumfällung am Galgenhügel im Vorgriff auf ein Instrumenten-Lande-System scheiterte aber bei Gericht, die Probedüse von Wittke an der Gesetzeslage und die Ausnahmegenehmigungen an fehlender Nachfrage selbst während der Fußball-WM. Dann kam Sept. 2007 ans Licht, dass die VHM mit RP-Zustimmung eine "Dauer-Ausnahme"genehmigung für Düsenflug erhalten hatte und die Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld beschwindelte den Rat mit 3-facher Verneinung zu ihrem angeblichen Nichtwissen.

Parallel dazu wurde der Bebauungsplan für das sog. "interkommunale" Gewerbegebiet am Flughafen aufgestellt. Von allen Anwohnern ohnehin abgelehnt, wurden zudem die anfänglichen  Ziele für hochwertiges Gewerbe aufgeweicht, um flugaffines Gewerbe zu ermöglichen, insbesondere für Wüllenkempers veralterte Kölner Düsenflotte.

In Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss. Selbst zu den Änderungen beim gemeinsamen Gewerbegebiet blieb die Stadt Essen außen vor!

Gleichzeitig verstärkte sich der Fluglärm durch An- und Abflüge von und nach Düsseldorf, insbesondere über Mintard und Heißen. Bei den traurigen OVG-Urteilen für mehr Flüge auch nachts sah Mülheim als Mit-Klägerin ganz schlecht aus, weil die Stadt eben den eigenen Flughafen ausbauen will.

Doch dieses Problem wäre längst vom Tisch, hätte der Rat der Stadt nur das Wählervotum umgesetzt und den Yassine-Beschluss rückgängig gemacht. Die CDU wollte aber nicht, wegen der Koalition. Beim entsprechenden MBI-Antrag Anfang 2006 verhinderte der damalige CDU-Chef Heidrich mit faulen, unerlaubten Verfahrenstricks die Abstimmung. Seit Sept. 2007 wurde der Antrag dreimal auf Wunsch der CDU verschoben, um jetzt im Juni 2008 auf SPD-Antrag und mit CDU-Zustimmung erneut unrechtmäßig weggestimmt zu werden. Noch peinlicher, dass die CDU 2 Tage vorher auch noch für den Gewerbepark  Brunshofstr. mit Düsenoption für Wüllenkemper stimmte, aber betonte, keinen Düsenflughafen zu wollen. Diese jahrelangen Eiertänze bringen unsere Stadt nicht weiter, vom Schaden für die Demokratie ganz zu schweigen!

Mit der zusätzlich ungelösten Problematik des größten Erdgaslagers in Flughafennähe (und dem deshalb stillgelegten riesigen Messeparkplatz darüber), mit den dunklen Wolken am Wüllenkemper-Himmel aufgrund von US-Prozessen wegen Anlagenbetrugs bei gleichzeitig ungeklärter Vertragslage, nach den diversen Unglücken wie  dem Absturz auf der A 52 und bei der dauernden Ignoranz gegenüber der Stadt Essen

ist der Fluglandeplatz Essen/Mülheim zum Fluchhafen verkommen, als Dauerspielball und Subventionsgrab!

29.6.08: Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen!

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB). Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen

28.7. bis 28.8.08: Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan zum geplanten  Gewerbe- und Büropark am Flughafen. Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB)

4.8.08: MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)

21.9.08: Nur noch 7 Tage Zeit! Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als  (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug.

  

Mülheim, den 8. April 2008

Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau zu kassieren!

Nach der peinlichen 3-fach-Verneinung von Frau OB im Sept. 07 zu ihrem Wissen um die Dauer- Düsen- Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 für einen Geschäftsflughafen per (gekauftem) Überläufer Yassine aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, dringen die MBI jetzt darauf, den Antrag in der kommenden Ratsitzung am 24. April abzustimmen. Es kann auch nicht weiter angehen, dass ein nur durch Korruption zustande gekommener Beschluss weiter gilt, obwohl die Wähler schon vor Jahren deutlich dagegen gestimmt hatten! Diplomfälschung, Überstundenbetrug und Schmiergelder hin und her: das Schlimmste, was Yassine angerichtet hat, war dieser Flughafenbeschluss zusammen mit dem gleichzeitigen Beschluss zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge. In den folgenden bereits mehr als sechs Jahren machten die dauernden Eiertänze den Flug- endgültig zum Fluchhafen Essen-Mülheim!

Gerichtliche Klagen der Initiativen und weitere Auseinandersetzungen wie der durchaus berechtigte Mißtrauensantrag der Grünen gegen die OB und Aufsichtsratsvorsitzende werden mit dem MBI-Antrag überflüssig. Grundlage für die seit Jahren laufenden Versuche von Frau Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann, über Hintertüren und den unscharfen Begriff des "Geschäftsflughafens" aus dem Fluglandeplatz einen richtigen Flughafen mit Düsenflügen und ILS zu machen, ist einzig der o.g. Beschluss per Überläuferstimme in 2001, die sich in den letzten Monaten auch noch als gekauft herausstellte.

Das kaugummiartige Palaver um die Flughafenzukunft muss beendet werden. Es gab in 2001 nicht wirklich eine Mehrheit in Mülheim für den Flughafenausbau und seit den Wahlen 2004 sind nur noch incl. Frau Mühlenfeld 24 von 53 im Stadtrat dafür! Die sog. große Koalition von SPD+CDU blockierte eine Entscheidung über ein angebliches Stillhalteabkommen, das aber von Frau OB Mühlenfeld & Co. dauernd unterlaufen wurde, mal über Minister Wittke, mal über RP Büssow.

Wo bleibt bei diesen taktischen Dauermanövern eigentlich die Umsetzung des Wählerwillens?

Der Rückhalt in der Mülheimer Bevölkerung für einen Flughafenausbau hat seit den Wahlen 2004 sicherlich noch weiter abgenommen, auch weil die Flugzeuge aus Düsseldorf seit Jahren zunehmend verschiedene Mülheimer Stadtteile verlärmen. Da kann und wird kein Verständnis dafür wachsen, dass Essen/Mülheim zum Düsenflughafen werden soll, im Gegenteil.

Mülheim, den 6. März 2008

Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?!
Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen?

RP und Düsenfan Eismann genehmigten der VHM ein neues Düsenflugzeug. Begründung: Mit den alten Maschinen würde die VHM die Ausnahmegenehmigung nicht ausschöpfen. Die letzjährige Genehmigung hatte bereits zu Turbulenzen geführt. Auch eine Klage des Netzwerks gegen den Düsenflug durch die Hintertür steht noch im Raum. Grundlage für das seit Jahren andauernde Gerangel ist der Beschluss zum Ausbau des Geschäftsflughafens, der im Sept. 2001 gefasst wurde, direkt nachdem mit dem Kauf der Yassine-Stimme SPD+FDP per Überläuferstimme ihre sog. strat. Allianz gebildet hatten. Nach der Wahl 2004 war diese Flughafen-Koalition (per Schmiergeld?!) mit nur noch 23 von 52 Ratsitzen deutlich in der Minderheit. Doch die folgende große Koalition verhinderte die Aufhebung des unseligen Ausbaubeschlusses per Überläufer. Ein ums andere Mal versuchten es Herr Eismann und Frau Mühlenfeld über Hintertüren, von Galgenhügel bis zu Wittkes Probedüse oder der neuen Halle. Fast alles scheiterte, auch, weil Essen als Mitgesellschafter nicht mitspielte. Die CDU-MH ließ sich aber ein ums andere Mal vorführen. Nach der peinlichen 3-Fachverneinung von Frau OB im Sept. zu ihrem Wissen um die Dauer-Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung  wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben in die Feb.-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, werden die MBI darauf dringen, den Antrag in der kommenden Ratsitzung im April abzustimmen.

Außerdem folgende Presseerklärung des grünen MdL Becker:
Verkehrsminister täuscht Öffentlichkeit beim Bau der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim!
"Der Verkehrsminister betreibt einen Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim durch die Hintertür und täuscht dabei die Öffentlichkeit. Entgegen anders lautender früherer Darstellungen zeigt sich nun, dass der Neubau einer Flugzeughalle auf dem Flughafen nicht an die Bedingung geknüpft ist, die bestehende Halle abzureißen. Dass über eine halbe Million Euro Zuwendungen des Landes für den Bau der Halle bereits im November 2006 an den Flughafen angewiesen wurden, die Baugenehmigung aber erst im Januar 2008 erfolgte, grenzt an Subventionsbetrug" , erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf einer kleine Anfrage im Landtag zu dem Sachverhalt.

 

Mülheim, den 18. Mai 2007

OVG-Entscheidung für mehr Nachtflugverkehr vom Flughafen Düsseldorf ist mehr als bedauerlich.

Ein Ausbau des Landeplatzes Essen/Mülheim für Düsenverkehr sollte deshalb erst recht ad acta gelegt werden!

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nach vier Verhandlungstagen die Klagen, darunter die der Stadt Mülheim, gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. "Der nunmehr auf 33 Landungen festgelegte Flugverkehr in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr berücksichtige ausreichend die erhöhte Schutzwürdigkeit der Umgebung. Die Zahl liege zwar im oberen Bereich des Vertretbaren, respektiere aber noch den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachtruhe..... "Das ist für uns nicht befriedigend", erklärte Annette Altenbach, stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes. Und auch der Leiter des Umweltamtes, Jürgen Zentgraf, sprach von einer großen Enttäuschung." (WAZ)

Insbesondere die Stadt Mülheim wirkte aber auch wenig glaubhaft. Wer gegen den Fluglärm aus Düsseldorf klagt und gleichzeitig seinen eigen Flugplatz ausbauen will, wird nicht wirklich ernst genommen. Deshalb helfen Krokodilstränen wegen des OVG-Urteils wenig. Im Gegenteil: Nach diesem OVG-Urteil kann die Konsequenz nur lauten: Schluss mit den Ausbauplänen und den dauernd wiederkehrenden Düsenplänen von Frau OB Mühlenfeld und FEM-Geschäftsführer Eismann!

Es ist traurig, wenn der Mensch, seine Gesundheit und die wohlverdiente Nachtruhe beim OVG nicht mehr im Mittelpunkt standen, doch das müssen wir für unseren Flugplatz Essen/Mülheim nicht kopieren.

 

Mülheim, den 10. Nov. 2006

Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim?
Wie bitte? Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse?
MBI fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete.

In den letzten Jahren gab es mehrere Abstürze und Unfälle von Flugschülern des Essen/Mülheimer Luftlandeplatzes. Nur mit großem Glück gingen diese bisher noch relativ glimpflich aus. Deshalb besteht auch seit Jahren die Forderung, die Flugschulen aus dem dicht besiedelten Umfeld unseres Flughafens zu verlagern auf Landeplätze außerhalb des Ballungsgebietes. Mehrfach wurde versprochen, dies zu veranlassen, z.B. im Gegenzug zur Einführung von Düsenflügen. Jetzt droht laut WAZ aber eine Ausweitung der Flugschulen mit Air Berlin. Selbst wenn der Billigflieger keine anderen Ambitionen hätte, sind seine geplanten Aktivitäten auf den Ruhrhöhen kritisch zu sehen. Trotz intensivster Bemühungen des Flughafen-Geschäftsführers Eismann stellte sich bisher keine nennenswerte Nachfrage nach Geschäftsflügen per Düse her, von der fehlenden Zulassung ganz zu schweigen. Das gescheiterte Flughafen-Konzept von Herrn Eismann darf auch über eine Hintertür mit Air Berlin oder einem anderen Billigflieger nicht künstlich belebt werden. Gerade weil der Fluglärm über Mülheim durch den Flughafen Düsseldorf sich noch verstärkt hat, sollte eine weitere Steigerung des Fluglärms durch Erweiterung der Aktivitäten des Essen/Mülheimer Landeplatzes nicht hingenommen werden. Was Flugschulen betrifft, muss zudem aus Sicherheitsgründen endlich eine Verlagerung in dünner besiedelte Gebiete in Angriff genommen werden. In lärmbelasteten Gebieten wie z.B. Heißen, Holthausen, Mintard, Saarn usw. muss es darum gehen, wie der Fluglärm endlich reduziert werden

 

29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten. Der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mlheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde auf Bitten der CDU hin verschoben in die Feb.-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Auch das bedarf keinen Kommentars mehr! Gähn ....

Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim!
Kein Bedarf und keine Legitimation!
Die MBI stellten erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen, sondern im Status Quo zu belassen.

Mülheim, den 26.10. 2007

Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim?

Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt, weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren.

Im folgenden Auszüge aus der gemeinsamen Presseeklärung des Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm und der Schutzgemeinschaft Fluglärm Essen/Mülheim

 "..... Insbesondere ergibt sich aus der Begründung der Bezirksregierung, dass auch andere Flugunternehmen einen Anspruch auf Genehmigung mit entsprechenden Verlängerungsoptionen haben.

Dies führt im Ergebnis zu einer Ausweitung des Düsenflugbetriebes, der nur auf der Grundlage einer neuen Betriebsgenehmigung nach §6 des Luftverkehrsgesetzes rechtlich zulässig wäre.

Da die Änderung der Betriebsgenehmigung nach § 6 jedoch gegen den Willen des Gesellschafters, der Stadt Essen, nicht durchsetzbar ist, gehen wir davon aus, dass hier der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fluglärmbelastung durch veränderte Flugrouten über Mülheim durch den Düsseldorfer Stadtflughafen ist hier aus der Sicht der Bürger nicht hinnehmbar, die Belastungen durch einen zweiten Stadtflughafen Essen/Mülheim auszuweiten.

Vor allem, da diese Flugbewegungen nach Aussagen vom Geschäftsführer des Flughafens zum grossen Teil im Tiefflugbereich, d.h. in 300m Höhe über dem höchsten Hindernis im Umkreis von 60m stattfinden.

Die Bürger sind nicht gewillt mit dem linken Ohr den Düsseldorfer Fluglärm und mit dem rechten Ohr den Mülheimer Fluglärm hinzunehmen. Lärmbelastungen und deren Auswirkungen wie neueste Umgebungsstudien des Essener Uni­versitätsklinikums zu Zunahme der Herz- und Kreislauferkrankungen, insbesondere in Flug­lärmschneisen zeigen, sind zusätzlich zum Strassen- und Nachbarschaftslärm additiv zu sehen."

Die Dauerausnahmegenehmigung widerspricht eindeutig der Beschlusslage der Stadt Essen und dem Willen der deutlichen Mehrheit des Rates der Stadt Mülheim. In Mülheim gab es 2001 einen Ausbaubeschluss für einen Geschäftsflughafen (wie auch immer), der damals nur durch den Überläufer Yassine die 1 Stimme für die SPD+FDP-Mehrheit fand. Nach den Kommunalwahlen 2004 haben SPD+FDP nur noch 23 von 52 Ratsitzen und sie sind selbst incl. der nicht neu gewählten OB Mühlenfeld mit 24 von 53 in der deutlichen Minderheit. Nur die Große SPD/CDU-Koalition seit 2004 verhinderte durch ein Stillhalteabkommen seither, dass der unselige Beschluss per Überläufer immer noch gilt und die Grundlage bildet für die dauernden Versuche der Flughafenlobby aus Unternehmerfunktionär Lison, Geschäftsführer Eismann, OB Mühlenfeld, Minister Wittke und RP Büssow, auch gegen politische Mehrheiten Fakten zu schaffen. Das geht zwar meist in die Hose, man erinnere sich an die Bäume am Galgenhügel , doch geradezu penetrant kommt alle paar Monate ein neuer Versuch wie jetzt mit der peinlichen Geschichte um die VHM-Genehmigungen. (Frau Mühlenfelds 3fache Verneinung des Wissens um das Nichtwissen konnte auch per Gutachten nicht gerade gerückt werden, peinlich).

Das ganze unwürdige Spiel incl. gerichtlicher Auseinanderstzungen könnte beendet werden, wenn der Rat der Stadt Mülheim in der nächsten Sitzung am 29. Nov. 07 dem MBI-Antrag zustimmt, den Beschluss per Überläufer aus 2001 zurück zu nehmen

Mülheim, den 27. September 2007

Nach der hochnotpeinlichen Geschichte um die Ausnahmedüse am Flughafen: MBI stellten erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen

Die kaugummiartige und streckenweise peinliche Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim (in Wirklichkeit nur ein Fluglandeplatz!) ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese als "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" verkauft wird oder ob mit bedenklichen Ausnahmegenehmigungen Fakten geschaffen werden sollen!

Seit vielen Jahren gibt es dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und nun über höchstwahrscheinlich nicht ganz rechtmäßige Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge. Trotz jahrelanger intensiver Werbung und Suche durch FEM-Geschäftsführer Eismann hat sich der Bedarf für Geschäftsflüge nicht gezeigt. Es ist albern, wenn Eismann, OB Mühlenfeld und SPD-Chef Esser versuchen, selbst das herunterzuspielen und zu behaupten, dieser Bedarf sei groß, aber nur "heimlich" . Zitat Eismann in der WAZ im April: "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Diesem subgenialen Satz ist nichts hinzuzufügen.

Die OVG-Entscheidung für mehr Nachtflugverkehr vom Flughafen Düsseldorf und der zunehmende Lärm durch An- und Abflüge von Düsseldorf über dem Mülheimer Stadtgebiet sollten einen Ausbau des Landeplatzes Essen/Mülheim für Düsenverkehr erst recht verbieten!

Das gesamte Thema könnte und müsste längst beendet sein, denn Eismann, Mühlenfeld oder Wittke berufen sich auf den Ausbaubeschluss per Überläuferstimme von Yassine aus 2001. Bei den Wahlen 2004 verloren aber die Düsenfans von SPD und FDP am deutlichsten, so dass alleine CDU, MBI und Grüne schon eine Ratsmehrheit haben, auch ohne die WIR-Stimmen!

Auch die z.T. insbesondere finanziell sehr schlechten Erfahrungen mit dem Ausbau kleinerer Flughäfen wie in Mönchengladbach, Erfurt, Dortmund, Weeze usw. sind hinlänglich bekannt.

Der MBI-Antrag wurde letztes Jahr mit faulen Geschäftsordnungstricks im Rat nicht abgestimmt. Er hat aber nichts von seiner Aktualität verloren, im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, die Eiertänze um die Düse auf den Ruhrhöhen zu beenden. Dann und nur dann wird auch die Zukunft des interkommunalen Gewerbegebietes Brunshofstr. nicht von taktischen Winkelzügen, über flugaffines Gewerbe Sachzwänge zu schaffen, bestimmt sein.

Nachdem Frau OB Mühlenfeld und SPD-Chef Esser in den letzten Tagen deutlich machten, dass sie einen "richtigen" Regionalflughafen anstreben, bleibt auch der CDU-MH kein Raum mehr für das bisherige Stillhalteabkommen zum Wohle der großen Koalition in Mülheim. Die CDU muss jetzt Farbe bekennen, will sie sich nicht endgültig von der SPD vorführen lassen!

 

19.9.07: Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern , endlich den Überläufer-Beschluss aus 2001einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern . Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.

A 380 am Galgenhügel? Aprilscherz oder weiter Richtung Düse?

5.3.07: aus der NRZ: "Am Wochenende setzte der Initiativkreis Ruhrgebiet quasi aus dem Nichts zum Höhenflug an. "Landet der A 380 in Zukunft auch im Ruhrgebiet?", so knallig überschrieb die Elite-Lobby des Reviers ihre Ankündigung für einen Zukunftskongress im Herbst. A 380. Martin Streichfuss vom Beraterbüro Roland Berger: "Spannend wird die dringend zu führende Diskussion um ein echtes Luft-Drehkreuz im Ruhrgebiet." Wie bitte? Die krisengeschüttelte A 380 soll am Galgenhügel gerettet werden? Alles ein verfrühter Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?

Mülheim, den 4. Mai 2006

Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des
Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker!
Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen zum Flughafen"

Rheinische Post von heute:  "Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“." 

Erst erfand Wittke letzte Woche im Verkehrsausschuss des Landtages den ”messtechnischer Feldversuch” als Umgehung des illegalen Düsenprobebetriebs. Dann sagte Frau OB  Mühlenfeld (WAZ vom 3. Mai): "Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." und einen Tag später in der RP: "Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Regierungspräsident Büssow (SPD) haben jetzt grünes Licht für einen Feldversuch mit kleinen Düsenmaschinen gegeben. „In der Testphase sollen Lärmmessungen vorgenommen werden, die zeigen, wie hoch die Belastungen für die Anwohner sind“, erklärt der Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Feldversuch mit der sogenannten „kleinen Düse“ soll schon vor der Fußball-WM starten. Am Flughafen Düsseldorf gibt es pro Jahr etwa 6500 Flugbewegungen von kleinen Geschäftsjets. Der Airport Essen/Mülheim hofft, langfristig etwa die Hälfte davon an die Ruhr holen zu können…. Die Fluglotsen behandeln Essen/Mülheim im Bedarfsfall wie eine dritte Landebahn“.

Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen.

”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes (mehr s.u.)”, schrieben . Dem ist nichts hinzuzufügen und es gilt weiterhin:

Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung ganz weniger darf aber weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese als "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" verharmlost wird!

Das schier endlose Hickhack könnte und müsste im Übrigen längst beendet sein, wenn der MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss aus 2001 durch die gewählte deutliche andere Ratsmehrheit (nur 24 von 53 Stimmen im Mülheimer Rat von SPD und FDP!) aufzuheben, nicht in der letzten Ratsitzung von der CDU-MH im Interesse ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre.

Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang, dann Büssow und demnächst? Der Ball liegt bei Euch, Ihr müsst jetzt Farbe bekennen.

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 22.3.06

”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes: Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....”

schreiben 120 Anlieger an den RP. Sie begründen ausführlich, dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn nämlich u.a. behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge. Außerdem werde der Flughafen nicht wirtschaftlicher und es sei nicht einzusehen, warum viele Menschen zusätzlich mit Lärm belastet werden sollten, nur um einigen Wenigen einen Gefallen zu tun, die zudem nicht einmal benachteiligt würden, wenn der Düsenbetrieb nicht kommt, da u.a. der Flughafen Düsseldorf in unmittelbarer Nähe liegt.

Der NRZ vom 8. März war zu entnehmen, Minister Wittke wolle probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim möglich machen. Wofür? Alle Argumente für und gegen den Flughafenausbau, die kleine oder größere Düse uswusf. sind in den letzten Jahren ausführlichst wieder und wieder ausgetauscht worden. Auch die z.T. insbesondere finanziell sehr schlechten Erfahrungen mit dem Ausbau kleinerer Flughäfen wie in Mönchengladbach, Erfurt, Dortmund, Weeze usw. sind hinlänglich bekannt. Mitte 2001 lief der damalige MBI-Ratsvertreter Yassine  unter Mitnahme des Ratsmandats zur SPD über. SPD und FDP gründeten daraufhin eine "strategische Allianz", die bereits in der folgenden Ratsitzung am 27.9.01 mit ihrer neuen 1-Stimmen-Mehrheit einen Ausbaubeschluss für den Flughafen durchsetzte. Bei den Kommunalwahlen 2004 verloren die "Flughafenparteien" SPD und FDP am deutlichsten. Sie haben heute nur noch 23 von 52 Sitzen im Rat der Stadt, bzw. mit Frau OB Mühlenfeld 24 von 53. In der Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss. Die MBI haben jetzt den Antrag an die nächste Ratsitzung gestellt, den Ausbaubeschluss aus 2001 wieder aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Der Antrag soll die Mülheimer CDU bewegen, zu ihrem Wort zu stehen und dem Spuk von kleiner oder größerer Düse endlich ein Ende zu bereiten.

 

Mülheim an der Ruhr, den 25. Oktober 2005

Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden!

1994 beschlossen alle Mülheimer Parteien außer der FDP den Ausstieg aus dem Flughafen. Der war aber wegen der langfristigen Verträge von Wüllenkemper und vor allem dem Aero-Club nicht umsetzbar.

1999 schwenkte die SPD im Wahlkampf auch ohne Parteitagsbeschluss um und setzte auf Ausbau des Flughafens. Nicht zuletzt auch deshalb wurde Baganz (CDU) Oberbürgermeister und SPD+FDP erhielten keine Mehrheit im Rat. Zwei Versuche, einen Ausbaubeschluss für den Flughafen zu bekommen, scheiterten.

Dann lief der MBI-Ratsvertreter Yassine Mitte 2001 unter seltsamsten Umständen zur SPD über und sofort schmiedeten SPD-Mühlenfeld und FDP-Flach eine sog. "strategische Allianz", die sofort in der nächsten Ratsitzung mit der neuen 1-Stimmen-Mehrheit per Überläufer einen Ausbaubeschluss für den Flughafen und die Vertragsverlängerung für Wüllenkemper zum Billigsttarif durchpeitschte.

Bei den Kommunalwahlen 2004 verloren die "Flughafenparteien" SPD und FDP am deutlichsten. Sie haben heute nur noch 23 von 52 Sitzen im Rat der Stadt, bzw. mit OB 24 von 53.

Dennoch soll jetzt der Ausbau für Düsenflugzeuge durchgezogen werden.

Entlarvend war dabei folgendes: Kaum sind Land- und Bundestagswahlen vorbei, kündet Geschäftsführer Eismann an, in der nächsten Aufsichtsratsitzung die Düse und ein Instrumenten-Lande-System beschließen zu wollen. In der Begründung wurde gesagt, nun gäbe es 3 Jahre lang keine Wahlen und bis dahin müsse alles unter Dach und Fach sein.

Eigentlich muss man zuerst einmal fragen, in wessen Auftrag Herr Eismann handelt, schließlich ist er Angestellter der 3 öffentlichen Flughafengesellschafter Mülheim, Essen und Land NRW.

Essen hat eine eindeutige Beschlusslage gegen den Ausbau, das Land will sich eigentlich aus dem Flughafen herausziehen, hat bisher aber ebenfalls keinen Ausbaubeschluss, im Gegenteil. In Mülheim ist zwar der schräge Beschluss per Überläuferstimme aus 2001 formal nicht aufgehoben, aber es gibt eine eindeutige Ratsmehrheit dagegen.

Handelt also Geschäftsführer Eismann eigenmächtig gegen die Gesellschafter oder versucht er, ob mit oder ohne Auftrag der OB, einseitig SPD-Parteinteressen und damit eindeutige Minderheitsinteressen durchzusetzen? Beides entspricht nicht seinem Arbeitsauftrag!

Unabhängig davon: Flughafenausbau ja oder nein ist weder die Gretchenfrage für die Zukunft unserer Stadt, wie es mitunter in der WAZ Mülheim hochstilisiert wird, noch gibt es irgendwelche erkennbaren sachlichen Argumente, die dafür sprächen, dass die bankrotten Städte Mülheim und Essen erst einmal Millionen für ein ILS ausgeben müssten, um einigen wenigen den Gefallen zu tun, dass sie einen eigenen Geschäftsflughafen vorweisen können und die paar km bis Düsseldorf sparen können. Natürlich geht es auch um die Wüllenkemper-Wünsche, seine veralterte Düsenflotte nicht mehr in Köln, sondern hochsubventioniert in Mülheim starten, landen und warten zu können. 

Das aber steht alles in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden höheren Zuschüssen, die mit dem Ausbau zu erwarten sind - es gibt kein Gegenbeispiel, ob Dortmund, Mönchengladbach, Weeze oder allen voran die Finanzkatastrophe des Flughafenausbaus in Erfurt! Ein noch größeres Subventionsgrab Flughafen können die Städte Mülheim und Essen nicht mehr verkraften!

Das steht noch weniger im Verhältnis zu verstärktem Lärm, der unausweichlich mit dem Ausbau für die Düse kommen wird.

Ein ausgebauter Flughafen Essen-Mülheim wird nie zu einem wirtschaftlichen Motor werden können, dafür ist Düsseldorf zu nah. Er wird immer reines Prestigeobjekt sein.

Die MBI können mit dem status quo des Flughafens leben,
sehen aber keine Notwendigkeit für einen Geschäftsflughafen mit Düsenmaschinen.

Die eindeutigen Mehrheiten in Mülheim und Essen sehen das genauso. Auch deshalb:
Hände weg vom Flughafenausbau, der nahe Düsseldorfer Flughafen reicht!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 8. August 2006

Galgenfrist für die "kleine/große Düse"
am Flughafen Essen-Mülheim
nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!?

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die alten Bäume auf dem Galgenhügel am Rand des Flughafens Essen/Mülheim nicht gekappt werden dürfen (s.u.). Damit sind auch die Versuche gescheitert, am Galgenhügel bereits im Vorfeld Fakten zu schaffen für Düsenflugzeuge und ILS . Die Aufsichtsbehörde des RP hat damit zum 2. Mal - nach dem Fiasko mit dem Messeparkplatz am Flughafen und dem Ergasspeicher darunter s.u. - einen kapitalen Bock geschossen, den die Gerichte korrigieren mussten!

Nachdem auch Minister Wittkes Probedüse (s.o.) sich als Ankündigungsflop erwies, sollte die Flughafenzukunft nun endlich auf dem Boden der Realitäten entschieden werden, wie es z.B. der MBI-Antrag vorsieht, den die Mülheimer SPD+CDU mit läppischen Formalismen bereits zweimal vertagt haben.

Das OVG betont im Übrigen, dass Essen/Mülheim kein Flughafen, sondern nur ein Fluglandeplatz ist, so wie 1980 genehmigt. Mehr ist und bleibt Wunschdenken etwa von Geschäftsführer Eismann  genau: der mit dem Düsentrieb, aber ohne Düsenerlaubnis.

Genauso auf den Boden der Realität gehören die Pläne für das geplante sog. interkommunale Büro-und Gewerbegebiet am Flughafen an der Brunshofstraße. Inwieweit überhaupt Bedarf z.B. für zusätzliche Büroflächen überhaupt besteht bei dem bereits vorhandenen großen Leerstand sowohl in Flughafennähe (u.a. Agiplan Zeppelinstr.) wie auch in etlichen anderen Mülheimer und Essener Stadtteilen, das ist eine ungeklärte Frage. Der Versuch aber, über diesen Gewerbe-/Büropark flugaffines Gewerbe anzusiedeln, das dann die Rechtfertigung für die Einführung von Düsenflügen und zugehörigem Instrumentenlandesytem (ILS) liefern würde, ist von vorneherein als gescheitert anzusehen, insbesondere auch, weil der Düsseldorfer Flughafen in unmittelbarer Nähe liegt.

Sicherlich wird die Bevölkerung am Mi. nächster Woche in der offiziellen Bürgerversammlung zu dem B-Plan ihre deutlichen Einwände zur Sprache bringen.

Am Mittwoch, dem 16. August:
Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen, B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42

 

Mülheim, den 8. Feb. 2006

Keine Galgenfrist für die "kleine Düse"?
Glückwünsche an Ökobauer Felchner!

Die Robinien auf dem Galgenhügel am Rand des Flughafend Essen/Mülheim sind vorerst gerichtlich geschützt! Der RP verlor den Prozess um den sofortigen Vollzug der Fällung, weil die Bäume auch im Planfeststellungsverfahren Anfang der 90iger Jahre nicht störten.

Die Pläne von Unternehmerfunktionär Lison und von OB Mühlenfelds mit der sog. ”kleinen Düse” dürften dadurch nicht einfacher umzusetzen sein. Düsenflüge bräuchten nämlich ein Instrumenten-Landessystem und die Galgenhügelbäume wären im Weg.

Die Stadt Essen will keinen Ausbau des Flughafens. Es ist an der Zeit, endlich auch in Mülheim mit den gegebenen Ratsmehrheiten von CDU, MBI und Grünen den 1-Stimmen-Mehrheitsbeschluss per Überläufer aus dem Jahre 2001 zum Ausbau des Flughafens zu kippen, um die litaneimäßige Ankündigung der unwahrscheinlichen ”kleinen Düse” endlich zu beenden.

Die Galgenfrist für die "kleine Düse" sollte nach dem Urteil zum Galgenhügel bald vorbei sein!

Der sog. Galgenhügel am Rande des Flughafens, Naturschutzgebiet mit Uralt-Bäumen


Diese sollen per RP-Verfügung gefällt werden. Wieso auf einmal, wenn nicht für ILS und Düsenflüge?

10.12.05: Am gestrigen Samstag erhielt Klaus Felchner die sog. Duldungsverfügung vom RP wegen der geplanten Abholzung der Robinien auf dem sog. Galgenhügel am Flughafenrand . Duldungsverfügung heißt, er muss den vom RP angeordneten sofortigen Vollzug dulden. Dagegen wird der Anwalt am Montagmorgen die einstweilige Verfügung beantragen, den sofortigen Vollzug aufzuheben. Erst wenn diese einstweilige Verfügung gewonnen ist, kann gegen die Sache an sich vorgegangen werden. Dennoch muss man auf der Hut sein, weil plötzlich die Abholzer am Galgenhügel auftauchen können, solange die Verfügung nicht da ist. Für den Fall sollten möglichst viele Leute auf Felchners Hof erscheinen. Klaus wird auch uns über Geschäftsstelle bzw. Handy (außerhalb der Geschäftszeiten) sofort informieren, so dass auch wir weitere Leute mobilisieren werden. Wer entweder die Sache mit der plötzlichen Abholzung oder die Art und Weise mit dem sofortigen Vollzug oder beides für eine Sauerei hält, sollte sich in eine Telefonkette aufnehmen lassen. Wer also für den Fall X noch in keiner solchen vorkommt, es aber möchte, kann dies tun, indem er z.B. seine Tel.Nr. in einer Antwortmail aufschreibt oder in der MBI-Geschäftsstelle diese hinterläßt: Tel.: 0208-3899810

26.11.05: abends Konzert der Fellerband am Bio-Bauernhof Grawenhof von Bauer Felchner zugunsten einer möglichen Klage gegen das erneute Vorhaben, die Bäume am Galgenhügel im Vorgriff auf ILS und Düse zu fällen

Mülheim, den 20.2.2005

Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm

zu den Vorgängen am Flughafen Essen/Mülheim

Chronologie der bisherigen Abläufe:

Dem Geschäftsführer des Flughafens wird ein RP Erlass, datiert von Ende Januar 2005 zugestellt. Nummer des Erlasses 59.1.103, unterzeichnet von Frau Paulke. Im Erlass wird der Flughafenchef aufgefordert, mit den Anwohnern eine Einigung zu bewirken, um im Rahmen der „luftrechtlichen Sicherheitsauflagen“ alten Baumbestand, der im Privateigentum der Familie Grawenhoff/Felchner seit Jahrzehnten liegt und Naturschutzgebiet ist, zu fällen.

Es fand vor ca. 10 Tagen ein Ortstermin statt (Eismann/Stadt/Eigner).

Diese RP Verfügung mit sofortigem Vollzug ist sowohl vom Eigner als auch von der Stadt Mülheim abgelent worden (siehe NRZ Artikel).

Darufhin erhebt Herr Eismann einen Eilantrag beim Gericht ( vermutlich Verwaltungsgericht Düsseldorf) auf sofortigen Vollzug.

Es ist eine sehr interessante Variante, die hier politisch gespielt wird.

Dieses Gebiet mit dem alten Baumbestand ist ein Ausflugsziel vieler Mülheimer Bürger und steht aufgrund der besonderen landschaftlichen Einbindung  unter Naturschutz. Bisher, d.h. nicht einmal in Planfeststellungsverfahren, ist dieses Gebiet unter dem luftsicherheitsrechtlichen Aspekt bedacht worden.

Seit ca. 20 Jahren wachsen die Buchen kaum und es war bisher zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von luftrechtlichen Sicherheitsfragen (seit ca. 30 Jahren).

Neuerdings hat nach unseren Informationen das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig folgende Auflage gemacht: Die neue Befeuerungsanlage kann scheinbar nur in Betrieb genommen werden, wenn dort abgeholzt wird.

Dies wäre auch im Vorfeld erforderlich, wenn ILS und Düsenflugverkehr eingeführt werden soll.

Es geht hier also darum, politisch elegant den Abtrag des Geländes vorzubereiten.

Kann es sein, dass Herr Eismann dies vielleicht selbst ins Spiel gebracht hat, nachdem einer seiner früheren Mitarbeiter, Herr Heidelberg, inzwischen im Verkehrsministerium für die Luftsicherheit zuständig ist?

Warum denn so schnelle Entscheidungen mit einem Eilantrag auf sofortigen Vollzug der Fällung, wo über 30 Jahre kein Handlungsbedarf bestand?

Wir befürchten folgendes Szenario:

  • Eilantrag von FEM Geschäftsführer Eismann auf sofortigen Vollzug zur Fällung, bereits gestellt.
  • Gericht wird Eigentümer-Herrn Felchner beiladen, es ist jedoch davon auszugehen, dass keine Sachprüfung stattfindet ( scheint bei solchen Fällen üblich zu sein).
  • Stadt Mülheim steht gut da, sie hat ja widersprochen, wehrt sich jedoch nicht im Rahmen einer Beiladung. Diese Masche ist nicht neu.
  • Dem Antrag könnte stattgegeben werden. Die Fällung findet statt.
  • Die Rahmenbedingungen für ILS und Düse sind geschaffen. Vor dem OVG Münster würden wir zwar obsiegen, aber mit welchem Ergebnis?
  • Der ursprüngliche Zustand ist nicht mehr wiederherzustellen.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf:

  • direkt über Frau Ministerin Höhn politisch runterzurollen
  • unsererseits verwaltungsjuristische Schritte einzuleiten

Mit vielen Grüßen

 

20. April 2004

Löst sich die alte
"Gretchenfrage Mülheims - für oder gegen Flughafen?"
in (der) Luft auf?

Die gewerblichen Flugbewegungen am Flughafen Essen/Mülheim sind im vergangenen Jahr um 36% zurückgegangen, die Zahl der Motorflüge um 23% und die Schulflüge halbierten sich nahezu! “Besserung” nicht in Sicht, denn in den ersten 3 Monaten 2004 halbierten sich die Flugbewegungen noch einmal (vgl. NRZ von heute).

Kurzum: Der von SPD+FDP per Überläuferstimme beschlossene Flughafenausbau zum Geschäftsflughafen hat auf absehbare Zeit wenig Zukunftsaussichten! Die MBI fordern zudem, den Schulflugverkehr aus Sicherheitsgründen (vgl. mehreren Unfälle letztes Jahr) ganz von Essen/Mülheim und mitten aus dem Ballungsgebiet heraus zu verlagern, etwa zum schwindsüchtigen Weeze oder nach Bottrop-Kirchhellen oder an einen anderen Landeplatz außerhalb bzw. am Rande des Ballungsraums Rhein/Ruhr!

Wie der ansteigende Zuschussbedarf für den Flughafen in den Griff zu bekommen sein kann, das wird das Thema der nahen Zukunft sein! Dabei müssen aber einige der Ausbaubefürworter erst wieder auf den Boden kommen, alle überflüssigen Gutachten der letzten Jahre in die Schubladen legen und ganz nüchtern zusammen mit den anderen beiden Gesellschaftern überlegen, wie die Subventionen reduziert werden können.

Hans-Georg Hötger, MBI-Vorsitzender L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

P.S.

OB Mühlenfeld hatte vor 1 Jahr bei ihrer Wahl folgende Ziele: Metrorapid, Flughafenausbau, Ruhrbania und das 100-Häuser-Programm. Alles sehr zukunftsträchtig, gell! Mit welchen kommunalen Themen will die SPD eigentlich die Kommunalwahl gewinnen? Mit subventionierten Häuschen an der Friesenstraße direkt an der A 40?

 

11. Feb. 2004

Pressemitteilung
Kritik an windigen Verträgen im Rathaus verboten!

Ein mißlungener Mühlenfeld-Coup zur Rettung der Wüllenkemper-Vergünstigungsverträge?
MBI fordern ein Ende der Mülheimer Alleingänge in Sachen Flughafen sowie eine ernsthafte und seriöse Überprüfung der WDL-Verträge auf ihre möglichen Konsequenzen

CDU und Grüne aus Mülheim, Essen und Land hatten gestern zu einer großen interkommunale Pressekonferenz geladen zum Thema Wüllenkemper-Verträge in dem CDU-Fraktionsraum im Rathaus. Doch Frau OB Mühlenfeld drohte, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, und ließ die Pressekonferenz im Rathaus verbieten! Die CDU ließ sich das gefallen und verlegte den Termin in ihre Geschäftsstelle an der Bahnstr.

Unabhängig von der Brisanz in der Sache ist es sehr erschreckend, welch demokratisches Grundverständnis dabei erneut zu Tage tritt. Es ist zudem sehr peinlich für die Stadt Mülheim und zeigt alles andere, nur keine Souveränität der Oberbürgermeisterin, die gleichzeitig SPD-Vorsitzende ist. ( Vielleicht sollte sie in sich gehen und nach Berliner Vorbild sich sagen: "Was der Gerd kann, das kann ich auch").

Doch unabhängig von der überfälligen Ämtertrennung bei Frau Mühlenfeld hinterlassen die Ereignisse einen sehr fahlen Beigeschmack:
Auf Teufel komm `raus vor den Kommunalwahlen Fakten schaffen zu wollen, Freund Wüllenkemper bestens zu bedienen und gleichzeitig die Option für den Flughafenausbau schwer rückholbar mit 1-Stimmen-Mehrheit festzuzurren, bevor die Wähler anders entscheiden könnten, das kommt nicht gerade gut!

Wenn dabei auch noch die anderen Gesellschafter - Stadt Essen und Land NRW - völlig übergangen wurden bzw. werden sollten, so kommt noch ein gehöriger Schuss Dilettantismus dazu, den wir uns in bankrotten und stürmischen Zeiten nicht mehr leisten können und dürfen!

Zum Thema WDL-Verträgen der MBI-Fragenkatalog und die beiden Anträge an den Hauptausschuss morgen,

  1. die Verträge öffentlich zu behandeln und
  2. die WDL-Verträge nicht auf 20, sondern nur auf max. 10 Jahre und ohne Erbpacht abzuschließen.

i.A. der MBI: H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

26.3.07: Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert. Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?

 

Essen/Mülheim, den 7. März 2008

Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ unwirksam!

Nach umfangreicher mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 6.3.2008 den Bebauungsplan Nr. 3/98 „Messeparkplatz Lilienstraße“ erneut für unwirksam erklärt. Nach zwei Eilbeschlüssen und einem Urteil vom 29.09.2004 ist dies die vierte Entscheidung, mit der das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan verworfen hat.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Senatsvorsitzende als Kernproblem herausgestellt, dass im Bebauungsplan zwei möglicherweise unverträgliche Nutzungen völlig unkoordiniert nebeneinander zugelassen worden sind: Der Erdgasröhrenspeicher, in dem Gas mit einem Druck von 100 bar in sechs mehr als 500 m langen Röhren komprimiert wird, und der darüber angeordnete Messeparkplatz mit rund 5.000 Stellplätzen. Dem Bebauungsplan liege eine fehlerhafte Konzeption zugrunde. Notwendige Sicherheitsanordnungen seien im Bebauungsplan nicht einmal ansatzweise festgeschrieben worden. Sollte die Stadt Essen beabsichtigen – so gab der Senatsvorsitzende den Vertretern der Stadt mit auf den Weg – an dem Messeparklatz festzuhalten, müsse das Bebauungsplanverfahren von Anfang an völlig neu aufgerollt werden. Korrekturen in Randbereichen, wie sie in der Vergangenheit versucht worden seien, reichten nicht aus. Bei einem neuen Anlauf müsse die Stadt sehr genau und im Einzelnen aufklären, welche Risiken mit dem Betrieb des Erdgasröhrenspeichers verbunden seien, und danach eine wohl abgewogene Entscheidung darüber treffen, ob es verantwortbar sei, einen Großparkplatz oberhalb eines solchen Erdgasröhrenspeichers anzulegen, der immerhin der größte Europas ist.

Die MBI bleiben weiterhin bei den ungeklärten Fragen, zuletzt aus 2004 nach einem Flugzeugabsturz damals, warum bisher keine Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstraße mit dem Flugbetrieb auf dem direkt angrenzenden Flughafen Essen-Mülheim veranlasst wurde.

Mülheim, den 27. November 2007

Der folgenden Presseerklärung der Essener Aktion gegen Umweltzerstörung schließen wir uns uneingeschränkt an.                                               Für die MBI: L. Reinhard, Faktionssprecher

Presseerklärung der Essener „Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.“

Zum Flugzeugabsturz auf der A52 am 24.11.2006
 Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher

Das Maß ist voll! In den letzten zehn Jahren sind fünf Flugzeuge im näheren Umkreis des Messeparkplatzes abgestürzt (ein Flugzeuge durch Blitzschlag in den Ruhrauen, ein weiterer Absturz in der Nähe des Einkaufzentrums Rhein-Ruhr, drittens auf einem Grundstück unmittelbar neben dem Messeparkplatz, viertens die Notlandung des Roten Barons auf dem Etuf-Sportgelände, fünftens der Absturz am 24.11.2006 auf der A52 nur 1,5 Kilometer vom Erdgasröhrenspeicher entfernt). Bei einer Landegeschwindigkeit einer Piper PA 34 von 33 m/s wäre das Flugzeug nur 45 Sekunden später auf Höhe des Gasspeichers gewesen.

Das Inferno ist nicht vorstellbar, wenn demnächst ein Flugzeug über dem Messeparkplatz abstürzt, auf dem 5000 Autos abgestellt sind und unter dem in 1,5 m  Tiefe der größte europäische Erdgasröhrenspeicher mit einem Druck von 100 bar liegt.

In Belgien ist im Jahre 2004 eine Gasleitung (nur 20 bar Druck) durch einen Bagger beschädigt worden (s.u.). Die Katastrophe kostete 23 Menschen das Leben, über 200 Menschen wurden verletzt. Eine daneben neu erbaute Fabrik wurde bis auf die Grundmauern zerstört. Große Eisenteile flogen bis 6 km weit.

Trotz dieser realistischen Bedrohung durch den Flugverkehr und eine möglicherweise daraus resultierende Katastrophe bei Absturz eines Flugzeuges auf dem Messeparkplatz, betreiben CDU und SPD uneinsichtig die Genehmigung des Parkplatzes gegen alle Gerichtsentscheidungen, die den Betrieb des Parkplatzes verbieten.

Seit 1999 warnen die Umweltverbände unermüdlich vor dem Risiko der Kombination Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher.

Wir fordern den Rat der Stadt Essen daher auf, dieses unsägliche Vorhaben aufzugeben und einen der vielen Alternativstandorte auszubauen !

Dr. Horst Pomp, 1. Vorsitzender

 

1.10.04: Anfrage zu Erdgasröhrenspeicher, Messeparkplätze, Flughafen und Gewerbepark am Flughafen nach dem vernichtenden OVG-Urteil zum Messeparkplatz und Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen im direkten Anschluss an die jeweilige Frage

Mülheim, den 3. Aug. 04

PRESSEMITTEILUNG

Belgien darf nicht überall sein!

Die Essener "Aktion gegen Umweltzerstörung" verteilt Flugblätter mit folgendem Text:

Gaskatastrophe in Belgien gestern!
Gaskatastrophe Großparkplatz Messe Essen morgen?
Deshalb weg mit Parkplatz über Erdgasspeicher!!!
Wehrt Euch!!!

Die MBI können sich dem vorbehaltlos anschließen und sie möchten folgenden Zusatz im 3. Satz ergänzen:

* .......... über Erdgasspeicher und am Flughafenrand!!!

denn nicht nur die diversen Unfälle und Beinaheunfälle der Segelflieger und Flugschüler des Flughafens Essen/Mülheim alleine im letzten Jahr bergen ein unkalkulierbares Risiko!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Parkplätze über dem Erdgasröhrenspeicher am Stadtrand von Mülheim/Essen und direkt angrenzend an das Flughafengelände für rechtswidrig erklärt, doch Essen gab nicht nach und Mülheim machte die Augen zu. Im Oktober geht es in die nächste Verhandlung beim OVG.

mit freundlichen Grüßen

i. A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
     L. Reinhard, Ratsvertreter

1. Okt. 2004: Das OVG Münster heute: der Riesenmesseparkplatz neben dem Flughafen Essen-Mülheim über Europas größtem Gasspeicher ist illegal, auch weil das Landschaftsschutzgebiet zerstört wurde. Hauptsächlich aber die Explosionsgefahr, die nicht berücksichtigt wurde!

Da hat die Stadt Essen 7 Mio in den Sand gesetzt, abgesegnet vom RP in Düsseldorf und in einer arroganten bürgerfeindlichen Art und Weise, wie wir das in Mülheim an etlichen Stellen ebenfalls dauernd erlebten.

Die MBI wiederholten ihre häufig gestellte
Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

Gebetsmühlenmäßige Antwort der Mülheimer Verwaltung wie folgt: Aus rechtlicher Sicht ist eine durch oder für den Flughafen Essen-Mülheim veranlasste Gefährdungsabschätzung nicht notwendig. Für den Erdgasröhrenspeicher liegt eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt Duisburg vor. Im Rahmen eines derartigen Genehmigungsverfahren werden Auswirkungen auf Schutzgüter umfassend geprüft. Dies gilt auch für mögliche Einwirkungen auf die zu genehmigende Anlage selbst. Da der Flughafen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Erdgasröhrenspeichers vorhanden war, ist die Prüfung möglicher Auswirkungen durch den Flugbetrieb Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Entsprechende Stellungnahmen während des Verfahrens haben sowohl der Flughafen selbst als auch die Luftaufsicht bei der Bezirksregierung abgegeben.

Diese Antwort reicht den MBI nicht! Nachdem die Urteilsbegründung vom OVG vorliegt, werden sie weitere Schritte unternehmen.

8.3.05: Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt Essen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Parkplatz ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen hat, ist die Rechtslage eindeutig: Der Parkplatz wurde ohne gültiges Baurecht gebaut, die Fläche an der Lilienthalstrasse ist rechtlich nach wie vor Naturschutzgebiet. Stadt und Messe Essen sollten das ,Ende mit Schrecken‘ akzeptieren. Immerhin hat sich das Gericht mit der Frage des Erdgasspeichers unter dem Parkplatz in Flugplatznähe noch gar nicht befasst. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.

 

Mülheim, 28. Mai 2003

Pressemitteilung

Die neue OB und der Fluchhafen,
Teil 1: “In jedem Kirchturm wird weiter anders gebetet...“ weiter unten
Teil 2:
   Debakel der Stadt Essen mit unsauberen Planungen:
Nun ist es amtlich:
Erdgasspeicher und Messeparkplätze geht nicht!
Erdgasspeicher und/ oder Flughafen,
das bleibt die Frage!
Die neue OB  und der Fluchhafen, Teil 3:
Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte?
Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?

Der Flughafen und das geplante Gewerbegebiet dort werden uns in der nächsten Zeit sicher beschäftigen, denn die neue Frau Mühlenfeld, neue OB, und die sog. Projekt-Allianz von SPD+FDP+Überläufer haben sich den Ausbau zu einem Geschäftsflughafen auf die Fahnen geschrieben.

Lärmproblematik und Dauersubventionen machen den Ausbaubefürwortern des Flughafens Essen-Mülheim (unweit des richtigen Flughafens Düsseldorf) schon lange Probleme. Zusätzliche Flughäfen in der Nähe wie Weeze und Kirchhellen mindern weiter die Zukunftsaussichten. Das erhöhte Absturzrisiko in einem Ballungsgebiet kommt hinzu, nicht erst seit in den letzten Tagen erst ein Segler, dann ein Schulflieger nur haarscharf an größere Schäden vorbeischlidderten. Die Frage der Verlagerung der Flugschulen steht an.

Ein weiteres Problem wurde sichtbar durch den Bau des Messeparkplatzes an der Lilienthalstraße auf Essener Gebiet. Europas größter Erdgasröhrenspeicher in direkter Flughafennähe stellt schon für die Parkplatznutzung ein Riesenproblem dar: Das Landesministerium verbietet nun der Stadt Essen die weitere illegale Nutzung und den ebenso illegalen Weiterbau des Messeparkplatzes!

“Vor diesem Hintergrund habe ich Herrn Staatssekretär .... im zuständigen Ministerium .... gebeten, zu veranlassen, dass die Bauarbeiten zum Bau des Parkplatzes unverzüglich eingestellt werden und die Nutzung bereits errichteter Parkplatzflächen zu keinem Zeitpunkt erfolgt, solange der Erdgasröhrenspeicher betrieben wird.” aus dem Schreiben des Umweltministeriums an die Anwälte der Kläger gegen die Messeparkplätze auf Essener Gebiet in Flughafennähe. Angefügt die zugehörigen einschlägigen Gesetze zur Verpflichtung, schwere Unfälle zu verhüten. Da ist die Stadt Essen bei ihren Versuchen, Vorschriften und Gesetze zu übergehen und auszutricksen, aber böse aufgefallen.
(Da in Mülheim etliche Planungsvorgänge ähnlich am Rande der Gesetzlichkeit verlaufen, sollte die Geschichte als Warnung dienen!)

Glückwünsche an die Essener Aktion gegen Umweltzerstörung
und an die um ihre Sicherheit besorgten Kläger.

Bereits in 2000 vor dem Bau des Gaslagers wurde die MBI-Anfrage, ob Erdgasspeicher und Flughafen in unmittlebarer Nähe sicherheitstechnisch zulässig sind , nicht beantwortet und auf den RP als Kontrollbehörde verwiesen, der (wie so oft) seinen „Persilschein“ gab, so dass das riesige Gaslager nicht als solches behandelt werden brauchte, weil aus Röhren bestehend!

Die nach dem OVG-Urteil wiederholte und bisher unbeantwortete MBI-Anfrage aus dem letzten Planungsausschuss aber steht weiter im Raum: Wie aber verhält es sich mit Flughafen und Erdgasspeicher? Dürfen Düsenflugzeuge direkt neben einem Erdgasspeicher starten und landen? Wer hat eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

Oder wird in Zukunft ein übergeordnetes Ministerium analog zu oben demnächst bescheiden  müssen:
„Vor diesem Hintergrund muss ich ... veranlassen, dass die Bauarbeiten ... unverzüglich eingestellt und die Nutzung des Flughafen Essen-Mülheim zu keinem Zeitpunkt erfolgt...“

 i.A. der MBI: H. Godbersen, umweltpol. Sprecherin + L.Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, 14. Mai 2003

Die neue OB und der Fluchhafen: oder
 “in jedem Kirchturm wird weiter anders gebetet...“

Der Flughafen Essen-Mülheim und das geplante Gewerbegebiet dort werden uns in der nächsten Zeit sicher beschäftigen, denn die neue OB, Frau Mühlenfeld, hat sich das Eismann`sche „Optimierungs“konzept für den Flughafens auf die Fahnen geschrieben.

Am Sonntag streifte ein Segelflieger des Aeroclub die zum Glück leere Kindertagestätte in Flughafennähe.

Am Dienstag machte der Aufsichtsrat einen Hörtest zur Lautstärke von Propeller- bzw. Düsenflugzeugen. Ergebnis: Null. Ohnehin hat Mitgesellschafter Essen schon Nein zum Düsenflugbetrieb gesagt. Außerdem: das Land will nun angeblich doch nicht als Gesellschafter  aussteigen, obwohl Frau Mühlenfeld auf die MBI-Nachfrage im Rat letzten Donnerstag angeblich nichts von der Haltung des Landes wusste.

Am Mittwoch liest man von Unstimmigkeiten zwischen Essen und Mülheim bzgl. des geplanten Gewerbegebietes Brunshofstr., das sowohl auf Essener wie Mülheimer Gebiet liegt. Die Hotel- und Privatklinikpläne wurden zunächst mal als TOP im Aufsichtsrat abgesetzt.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang wurde sichtbar durch den Bau des Messeparkplatzes an der Lilienthalstraße auf Essener Gebiet (vgl. dazu Anhang). Der vorhandene Erdgasspeicher stellt schon für die – allerdings ohnehin unverträgliche – Parkplatznutzung ein Problem dar: wie aber verhält es sich mit dem Flughafen? Dürfen Düsenflugzeuge direkt neben einem Erdgasspeicher starten und landen?

Inwieweit der Flughafen sich für die Pläne der Mülheimer SPD noch als Fluchhafen entpuppen wird, wird sich zeigen!

i.A. der MBI: L.Reinhard, Ratsvertreter  H.G.Hötger, Vorstandssprecher

Anhang: MBI-Anfrage und Antwort der Verwaltung im Planungsausschuss am 6.5.03 zum Thema Messeparkplatz, OVG-Urteil und Gasspeicher