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von Land und Bund vorerst zerschlagen (s.u.)
“Runde Tische” zu Sendemastenanlagen

17.7.03: “Mobilfunkvereinbarung NRW” von Landesregierung (Steinbrück und Höhn) mit den Mobilfunkbetreibern: Unter dem verwirrenden Titel “effektiver Netzausbau unter Beachtung von Vorsorge, Transparenz und Kooperation” wird vereinbart, dass die Betreiber keine Baugenehmigungen mehr brauchen! Rückfall hinter etliche Gerichtsurteile und ein Schlag ins Gesicht aller an Runden Tischen und in Initiativen Beteiligten zum Thema Mobilfunk. Nachzulesen unter http://www.murl.nrw.de/sites/arbeitsbereiche/immission/mobilvereinbar.htm In den Medien war darüber fast nichts zu lesen!

15.5.03: Pressekonferenz der Mobilfunkbetreiber in Düsseldorf. Sie stellen Studien vor, dass UMTS-Strahlen völlig ungefährlich seien, was nicht zuletzt die Venusfliegenfalle, eine sehr sensible fleischfressende Pflanze, beweise.
Parallel dazu, ob zufällig oder nicht, ein Treffen von Bauminister Vesper mit Vertreter/innen verschieder Bürgerinitiativen, u.a. der Mülheimer BI MESSI. Ergebnis war aber fast 0, weil Herr Vesper weder gut vorbereitet schien, noch irgendwelche Vorschläge in bevorstehende Verhandlungen mit den Betreibern mitnehmen wollte oder nicht zuständig war. Es wirkte etwas wie eine aufgezwungene, aber nette Pflichtveranstaltung. Auch für Nachfolgetreffen sah der Minister keine Notwendigkeit. Vespers Referent Burmeister versuchte in langen Gesprächen danach noch den Initiativlern deutlich zu machen, dass für die Grünen der Gesundheitsapekt Priorität habe.

28.4.03: Antwort des RP auf die Beschwerde vom Feb.: alles im Lot, meint der RP. Diese Antwort ist die Aufforderung zu Willkür und Zensur!

1.4.03: Im Umweltausschuss wird von allen Parteien nur noch ein 2-seitig bedruckter Flyer statt der Broschüre gewünscht, der soll aber erst im Ausschuss genehmigt werden und Verteilung wie Finanzierung sind so unklar wie die Vera.. klar ist! Die bereits geleistete ehrenamtliche Arbeit an der Broschüre ist für den Papierkorb!

11. 2. 03: MBI-Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, u.a. die Bürgeranfrage von Frau Ordner, die von der Verwaltung in den Umweltausschuss nach der Etatverabschiedung geschoben wurde.

2.2.03: Bürgeranfrage von Dipl.-Ing. Michaela Ordner zur “Einwohner- oder Bürgerfragestunde” im Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2003 zur vereinbarten Broschüre zu "Gefahren durch Mobilfunk", deren Finanzierung gefährdet ist.

16. Jan. 03: nächste Sitzung des Runden Tisches gegen Elektrosmoggefahren

13. Januar: 17.00 Uhr, MBI-Geschäftsstelle, MESSI-Vorbereitungstreffen für die Sitzung des Runden Tisches gegen Elektrosmoggefahren am Do.

3.12.02: Nächstes Treffen des Runden Tisches um 16 Uhr im Rathaus zu beantragten Standorten für UMTS-Anlagen und zur Broschüre zu Strahlungsrisiken

19.11.02: Beim nächsten Treffen des “Runden Tisches” sollen beantragte Standortefür UMTS-Anlagen  besprochen und die Broschüre zu Strahlungsrisiken begonnen werden.

11.11.02: Vorbereitungstreffen für die nächste Sitzung des “Runden Tisches” um 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

29.10.02: Runder Tisch zu Handymasten: Ein neuer beantragter Standort wurde zur Diskussion gestellt und soll bei der nä. Sitzung abgestimmt werden. Die Broschüre , die mit dem Müllkalendar an alle Haushalte verteilt werden soll, wird am Runden Tisch abgestimmt. Eine Konzeption von Verwaltungsseite fehlt aber noch. An die höchst problematische Riesensendeanlage auf dem Kasernengelände will die Verwaltung nicht richtig heran. MESSI bleibt am Ball und wird Messungen und wenn irgend möglich die Demontage durchzusetzen versuchen. Insgesamt ein doch mageres Ergebnis der Sitzung, was sich beim nächsten Mal, am

 29.10:  die bisher beantragten 69 zusätzlichen Standorte für UMTS-Sendeanlagen im Mülheimer Stadtgebiet im einzelnen nach dem Kriterienkatalog beleuchtet werden. 28. Oktober, 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle MESSI - Vorbereitungssitzung für den “Runden Tisch” am 29.10.

24. Sept. 02:Ohne die Betreiberfirmen fand die 1. Sitzung des  Runden Tisches zu Standorten für Handymasten statt. Die Firmen nehen vorläufig grundsätzlich an “Runden Tischen” wohl nicht mehr teil. Der MESSI-Forderungskatalog wird zu einem großen Teil so beschlossen, ebenso eine erste Definition für “sensible Standorte”.  Zudem soll eine am Runden Tisch abgestimmte Broschüre zu Elektrosmog und Sendemastenanlagen zusammen mit dem Abfallkalendar Anfang nächsten Jahres in allen Mülheimer Haushalten verteilt werden wie es MESSI gefordert hatte. Insgesamt ein schöner Teilerfolg, anscheinend hat die Kritik von MBI+MESSI an der Alibi-Veranstaltung im Juli (s.u.) seine Wirkung gehabt! Auch das Vorhaben, Sendemasten bevorzugt auf Schulen und Kindergärten zu errichten (Duisburger Modell), mit dem Frau Sander im Juli noch liebäugelte, ist völlig vom Tisch!

Das Umweltamt hat die nächste bzw. eigentlich erst die 1. richtige Sitzung des Runden Tisches zu Handymasten in Mülheim einberufen für kommenden Dienstag, den 24. Sept., um 16 Uhr in R. 109 im Rathaus. Neben Vertreter/n der Betreiber, einem Menschen von Ecolog, Vertretern der Stadt sind auch biszu 3 MESSI-Vertreter/innen eingeladen.

11. Juli 02

PRESSEMITTEILUNG von MBI + MESSI

1. Sitzung “Runder Tisch” zur Standortbestimmung und Standortkriterien für Sendemastenanlagen war eine reine Alibiveranstaltung und enttäuschend!
MESSI legt Kriterienkatalog zur Standortfrage von Handymasten vor.

Die Handy-Betreiberfirmen sind unter Zeitdruck, UMTS-Netze aufzubauen. Der bereits Anfang März zugesagte ”Runde Tisch” zur Standortfestlegung wurde, nachdem Dezernentin Sander die Federführung übernahm, zweimal ausfallen gelassen und fand am 9. Juli endlich statt, aber eher in Form einer Podiumsdiskussion für die ca. 40 Zuhörer/innen. Frau Sander ließ sich auch auf keine Zusage ein, weder für ein Moratorium, noch für Messungen und nicht einmal für einen nächsten Termin. Angeblich gibt es 70 ”Suchkreise” für UMTS-Standorte, doch wer weiß, wo? Nichts Genaues, nichts Konkretes, von Transparenz keine Spur! Wenn die Dezernentin nicht umschwenkt, sind noch einige Auseinandersetzungen, auch gerichtlich, vorprogrammiert! MBI+MESSI werden weiter alles versuchen, um einen ernstgemeinten ”Runden Tisch” doch noch zu ermöglichen!Ein ausführlicher Kriterienkatalog ist bereits aufgestellt. Das weitere Vorgehen wird auf der nächsten MESSI-Sitzung am Mo., dem 15. Jli, um 18.00 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle besprochen.

Außerdem: Anfang Juli erging das Urteil des OLG Hamm, in dem die Beweislast umgedreht wird, d.h. die Betreiber müssen die Unschädlichkeit nachweisen! Damit kann die Bevölkerung nicht mehr als Versuchskaninchen genommen werden wie bisher! Erst vor kurzem hatte auch das OVG Münster in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass alle Sendeanlagen auf Wohnhäusern ab nun genehmigungspflichtig sind! Die MH-Verwaltung hat die geänderte Rechtslage wohl noch nicht realisiert!

MBI+MESSI werden weiter alles versuchen, um einen ernstgemeinten ”Runden Tisch” doch noch zu ermöglichen! Ein ausführlicher Kriterienkatalog ist bereits aufgestellt und auch an Frau Sander verschickt worden (siehe Anlage).

Das weitere Vorgehen wird auf der nächsten
MESSI-Sitzung am Mo., dem 15. Juli,
um 18.00 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1
besprochen.