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7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei. Ruhrbannja wie geKnebelt von ”Chefproll”! Runde 2 als mp3!

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen 2006

Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” am Freitag, dem 10. Februar 2006 im CVJM-Heim am Kirchenhügel. Einladung als (19 KB). Die Bürgerversammlung war sehr gut besucht. Mehr als 100 Besucher sprachen sich für ein Bürgerbegehren aus, die Änderungsvorschläge für den Text werden eingearbeitet. Die anwesenden Bürger/innen ließen kein gutes Haar an der Ruhrbania-Planung. Ein Vertreter der Naturschutzverbände erläuterte, warum die Ost-Ruhranlagen schützenswert und denkmalwürdig sind. Bilder von der Versammlung weiter unten, von hier per Link direkt anschaubar.

1.3.06, Aschermittwoch: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hervorragend angelaufen! Ab heute Holzhütte auf der Schlossstr./Ecke Viktoriaplatz zum permanenten Sammeln von Unterschriften zum Bürgerbegehren

20.3.06: Sensationelle 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in nur 3 Wochen, auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk!

23.3.06: Heute wurde die Zahl 9000 bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren überschritten! Das ist in der kurzen Zeit ohne große Volksfeste und meist miserablem Wetter überwältigend! Ca. 6750 gültige Unterschriften werden für die Zulässigkeit benötigt.

28.3.06: Hurra!! Überwältigend: Das Bürgerbegehren gegen die Ruhrpromenade überschreitet heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen und ohne große Volksfeste und bei meist miserablem Wetter! Weitersammeln bis zur Ratsitzung am 6. April!

6.4.06: 6.4.06: Ratsitzung zum Bürgerbegehren. Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB). Fazit der Ratsitzung: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie!
Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB)

Pfingsten 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen im April 2006 als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! Fazit des zugehörigen LVR-Gutachtens gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“
Massive Ruhrbania-Kritik auch von anderen Trägern öffentlicher Belange: Fazit gemäß einer alten Indianerweisheit: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat: "Ostruhranlagen: Lasst die Bürger entscheiden!" Leider ist Mülheim nicht Hamm, denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!

25.7. bis 25.8.06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben, auch nachlesbar als (30 KB)

26.8.06: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen: "Hände weg vom Gartendenkmal!" ab ca. 14 Uhr

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  • 10.3.10: Verödung auch der Leineweberstr.: Betten Hardt, Sanitätshaus Schimmel, Maredo .... der letzte macht das Licht aus? Chronologie der schweren Mülheimer Innenstadtkrise: “Ist Mülheim noch zu retten?” als (204 KB)
  • 10.3.10: Wiechering&das Totenhemd: Rüde Attacke von D.W. gegen die Markthändler! Ach hätte er nur geschwiegen, denn wer im Glashaus sitzt,  ........

Mülheim, 11. März 2010

Der Marktverband der Händler auf der Schlossstr. wird den städtischen Knebelvertrag nicht unterschreiben. Anstelle dessen sollen die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern geführt werden, um noch Veränderungen der Verträge zu erwirken. Das war in Kürze das Ergebnis der Versammlung der Markthändler heute.

Es ist sicher hilfreich, wenn auch möglichst viele andere Menschen mit den Parteien/Fraktionen reden oder ihnen schreiben oder/und an die Zeitungen usw.

Ziel muss sein: In der krisengeschüttelten Mülheimer Innenstadt darf nicht auch noch der Markt verschwinden! Dafür aber muss die Stadt von ihrem hohen Ross herab steigen!

Natürlich hätte das alles im Herbst geklärt werden müssen, wie die MBI es beantragt hatten. Doch MST und die Dezernentin ließen alles liegen bis kurz vor Toresschluss. Sie führten zweimal Gespräche mit den Händlern, doch sie änderten Nullkommanix.

Jetzt muss die Politik ran, um das Kind nicht ganz in den Brunnen fallen zu lassen!

Mülheim, 1.3.10

Kübelei und Markthändler: Lösungen unerwünscht?

Im Hauptausschuss am Do., dem 4. März, geht es auch um die Zukunft des Wochenmarkts auf der Schlossstr.. In der Beschlussvorlage der Verwaltung bleibt diese bei ihren ursprünglichen Vorstellungen, d.h. 4 Tage für 5000 Euro Standgebühr, farbliche Uniformierung der Marktstände(!) in weiß bzw. grün und Plätze inkl. des halben Synagogenplatzes, um auch noch die nächsten 4 oder 5 Kübelbäume auf die Schlossstr. stellen zu können. Da fragt man sich allen Ernstes:

  1. Warum haben die Damen Sander+Kammerichs mit den Markthändlern in 2 Runden verhandelt, wenn sowieso nur das gemacht werden soll, was die Verwaltung will?
  2. Auf welchem Stern leben in Mülheim eigentlich bestimmte Verantwortliche, dass sie trotz Haushaltskatastrophe und Giftlisten ohne Ende nicht einmal auf die albernen nächsten Kübeleien verzichten wollen, obwohl diese Geldverschwendung platzmäßig kaum noch passt und die Marktstände z.T. auf den schrägen Platz verdrängt. Dort war bekanntlich in der Weihnachtszeit nur „tote Hose“ für die Stände.
  3. Sollen die Markthändler möglichst ganz vergräzt werden oder wozu sollen derartig einseitig diktierte Verträge dienen? Der Markt hat der schwer angeschlagenen Schlossstr. insgesamt gut getan. Die meisten Geschäftsleute bestätigen das, anders als der WGI-Vorsitzende.

5000 Euro ist eindeutig zu hoch und Stände am Synagogenplatz indiskutabel. Deshalb werden die MBI den Verwaltungsvorschlag nicht mittragen. Sie hoffen, dass auch andere Fraktionen sich am Donnerstag auf die Realität besinnen. Hoffentlich geht das nicht weiter wie in der letzten Ratsitzung, denn die regelrechte Feindseligkeit einiger „wichtiger“ Entscheidungsträger gegenüber den Markthändlern war schwer erträglich und ziemlich irrational.

Der Kaufhof hat mit dem Totalausverkauf begonnen. Unsere Innenstadt steckt in einer ganz schweren Krise. Da kann sich die Stadt nicht auch noch solche völlig überflüssigen Scharmützel erlauben.

Und: Das Museum finanziell austrocknen zu müssen bzw. wollen und ein paar m entfernt weitere teure, hinderliche und überflüssige Kübelbäume hinzustellen, das ist nicht mehr vermittelbar!

Mitunter erinnert diese sture Verwaltung an einen Panzer im Rückwärtsgang, wo die Fahrer nicht sehen, wen oder was sie überfahren, ob beim overfly oder den Kübel oder ….

4.3.10: Der Vertrag mit den Markthändlern zum Wochenmarkt Schlossstr. wurde beschlossen, wie von der Verwaltung vorgelegt, d.h. Erhöhung der Standgebühren von 2000 auf 5000 Euro, inkl. Teile des Viktoriaplatzes auch wegen der weiteren Kübelbäume. Hoffentlich findet die Stadt noch genügend Markthändler, denn auch die anderen Auflagen in dem Vertrag sind heftig, weil die Markthändler sich nicht nur uniformieren sollen, sondern auch noch Winterdienst machen uswusf..

8.2.10: Markthändler auf der Schloss-, alias Kübelallee: Land in Sicht?! Die Hängepartie der Markthändler auf der Schloßstraße ist endlich auf besserem Wege, dauert aber an. In Kürze läuft ihr Einjahresvertrag für die City ab. Bis heute wussten sie nicht, ob die Stadt sie dort weiter haben will und ob sie ihren herbeigesehnten vierten Markttag genehmigt bekommen. Das Possenspiel nahm kurz vor der notwendigen Entscheidung immer groteskere Formen an. Letzte Woche präsentiert der Vorsitzende  der Werbegemeinschaft Innenstadt eine äußerst fragwürdige Umfrage mit dem Fazit: „Drei Tage reichen völlig aus.” Gerade einmal rund 20 von 250 City-Geschäftsleuten hatten an der Befragung teilgenommen! Den MBI liegt übrigens Elmendorfs Umfrage vor. Die alleine ist bereits oberpeinlich!
Die MBI haben vor über 1 Woche ihren Antrag aus Okt. in aktualisierter Form an den Rat am 18. Feb. gestellt, um die blamable Hängepartie um Wochenmarkt und Kübelitis durch eine klare politische Entscheidung endlich zu beenden. Und siehe da: Hals über Kopf fand heute endlich ein Gesprächstermin von Sander, MST und Markthändler statt. Die Stadt bietet 4 Tage an, will aber die Standmiete auf 5000 Euro erhöhen und wegen der Kübelbäume einen Teil des Marktes auf den wegen des Gefälles zu schrägen Synagogenplatz. Beides muss so nicht sein. Der MBI-Antrag bleibt also hochaktuell, auch wenn ein Teil bereits umgesetzt wurde: Die Verhandlungen haben begonnen! Gut so, denn nur so geht es! Peinlich, dass solche Selbstverständlichkeiten nicht automatisch von den hochbezahlten Verantwortlichen in Planungsdezernat und Dezernat befolgt werden.
Genauso fast unerträglich ist das Festhalten an weiteren 5 Kübelbäumen zwischen Viktoristr. und Forum. Die machen keinen Sinn mehr, weshalb der Platz für die Marktstände beibehalten werden muss! Wenn Frau Sander nicht von selbst darauf kommt, kann der Rat ihr durch Zustimmung zum MBI-Antrag den klaren Auftrag dazu geben. Mal sehen ….

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Mülheim, den 27. Januar 2010

Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?

Das gesamte Ruhrbanananania-Konzept wankt gehörig, droht wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen und sich als sauteures Potemkinsches Abenteuer zu entpuppen!

Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt. Vieles hängt in der Schwebe, manches ist ungeklärt und über einiges soll partout Grabesstille einkehren uswusf. Im folgenden nur wenige aktuelle Beispiele:

  1. Die Zukunft der albernen Kübelbäume und der Markthändler auf der Schlossstr., wozu die MBI im Planungsausschuss am 26. Januar eine offizielle Anfrage gestellt hatten (s.u.).
  2. Das tolle Projekt des „Hauses der Vereine“ in der denkmalgeschützten MVG-Halle, das 2008 bereits einmal von der Verwaltung verbockt worden ist, und bei dem immer noch seitens der Stadt nichts richtig geklärt ist. Auch dazu eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss am 26. Jan..
  3. Blaumilchkanal durch „Kommunikationsprobleme“ zur Artur-Brocke-Allee?
  4. Der bisher kostenlose Parkplatz zwischen Tourainer Ring und Zunftmeisterstraße (vor dem Handwerkerhaus), der seit letzten Freitag mit absolutem Parkverbot ausgeschildert wurde, aber es passiert dort absolut nichts.
  5. 5.) bis 1005.) demnächst

ZU 1.) Die SPD verhinderte, dass Frau Sander am Di. etwas zu den Markthändlern sagte. Der Planungsausschuss sei nicht zuständig, obwohl genau der seinerzeit die Verlegung des Wochenmarktes beschlossen hatte! Am Di. morgen sei die Auswertung der WGI-Fragebogenaktion gekommen, erzählte Frau Sander, doch das Ergebnis durfte sie nicht erzählen! Im Hauptausschuss am 4.3. würde der neue Vertrag vorgelegt. Alles andere sei Sache der MST. Mal unabhängig von der unerträglichen Kindergärtnerei eines Ausschusses: Mit den Markthändlern hat seit Anfang Dez. keine/r mehr gesprochen. Sie wissen bis jetzt, fast Feb., von nix und Ende März läuft der Vertrag aus.
Zur Kübelei wurde ein Plänchen mit weiteren 4 oder 5 Kübeln, einreihig, zwischen Viktoriaplatz und Forum gezeigt. Dafür müsste ein Teil der Markthändler auf die untere Hälfte des Viktoriaplatzes, wäre mit ihnen abgesprochen. Ob die das aber wissen … s.o.. Zu der Schadensregulierung z.B. bei den Kübeln im „Hitzeschock“ zu Beginn oder jetzt im Winter sagte die Dezernentin nichts.
Deshalb: 30.1.10: MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 18.2.10 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens 4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten

ZU 2.) Der Verein „Alte Dreherei“ hat Pech gehabt , genau wie das THW. Durch den FH-Standort Duisburger Str. wird die bereits ausgeschilderte neue Straße „Zur Alten Dreherei“ (zu sehen an der Duisburger, Höhe Mentzstr.) wieder verschwinden müssen. Man sucht nun eine zusätzliche Zufahrt zur Xantener Str., wo genau durfte wieder nicht gesagt werden, weil ja noch Privatgelände. Dafür können Fußgänger und Radfahrer zum „Haus der Vereine“ demnächst von der Duisburger aus die neue Feuerwehrrampe benutzen. Na wenigstens etwas! Und warum die Baugenehmigung genau immer noch aussteht? Liegt alles am Verein. Na denn …

ZU 3.) Kishons „Blaumilchkanal“ am Speldorfer Waldrand: Straße auf, Straße zu und wieder auf … und keiner war`s?! „Wir waren's nicht” – das sagen im Streit um die neuerlichen Bauarbeiten an der Artur-Brocke-Allee in Speldorf Tiefbauamt und RWW. Nur: Einer von beiden muss geschlafen haben. Dass die RWW nicht schon, wie sonst üblich, vor den Asphaltarbeiten ihr komplettes Vorhaben realisiert hat, liegt in einem Kommunikationsproblem begründet. Die RWW sagt, zu spät von der Maßnahme erfahren zu haben. Tiefbauamtsleiter Klaus-Dieter Kerlisch widerspricht uswusf...... Schilda pur!

ZU 4.) Der Tourainer Ring soll zwischen Brücke und Kohlenstr. für 1,8 Mio. zum „Alleenring“ ausgebaut werden. weshalb erst einmal die ersten 28 Bäume gekillt wurden, 28 sollen noch folgen. Absurd, gell! Das hat auch den Parkplatz freigelegt. Ob der für Baufahrzeuge und –material gesperrt wurde, was schneebedingt ausblieb, ist ungeklärt.

Kübelei mit Attrappen-Vorspiel?!
 

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19.1.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.1.10, zu Wochenmarkt und Kübelbäumen auf der Schlossstraße einen aktuellen Sachstandsbericht geben zu

  1. der Verlängerung des Vertrages der Markthändler auf der Schlossstr . und zu den ausgehandelten Bedingungen wie u.a. die Anzahl der Markttage
  2. dem geplanten weiteren Vorgehen zur Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. bis zum Forum

Die Verwaltung möge ferner berichten, ob und wie die Schadensregulierung für erneuerte Kübel sowie Bäume geklärt wurde. Außerdem möge sie berichten, welche Erfahrungen und Schlußfolgerungen sie bzgl. der Kübelbäume im Winter bisher feststellen kann.

3.11.09: Mehr Profit an der Promenade durch weitere Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan? Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird!
30.10.09: Antrag für den Planungsausschuss am 10.11.09 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten.

Mülheim, den 4.10.09

Mülheim und seine Kübelbäume:
  zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung!

Da wurde extra ein externes Büro für viel Geld beauftragt, die Standorte für Bäume in der Einkaufstr. der Schloßstr. zu planen. Dann stellte man/frau für teures Geld Holzattrapen probeweise auf (mehr dazu weiter unten). Dann wurden kurz vor den Kommunalwahlen am 30. Aug. die ersten 6 Kübelbäume aufgestellt, doch die ersten beiden machten noch vor der Wahl schlapp, warfen die Blätter ab und wurden ersetzt (völlig überraschender "Hitzestress" und "Pfanzschock" im August(!)). Dann vertrockneten auch die nächsten 4 und alle wurden ersetzt. Ebenso erging es einigen der riesigen Alu-Kübel, die beanstandet werden mussten. Nun müssen diejenigen Kübel wieder weg, die den Rasche-Brunnen verdecken, weil "das federführende Planungsbüro „nicht das Detail der räumlichen Wirkung des Rasche-Kunstwerkes im Blick gehabt” habe." (Stadtsprecher Wiebels in der NRZ). Jetzt sollen diese Kübel weiter hoch Richtung Forum. Doch dort sind bereits die gebeutelten Markthändler, zumindest außerhalb des sog. "Weihnachtsmarkts", der ohnehin außer Fressbuden und Karussels wenig zu bieten hat. Die nächsten Kübelprobleme sind also vorprogrammiert!
Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen!

Vielleicht sollte man vorschlagen, nur noch die Holzattrapen aufzustellen, diese grün anzustreichen und bei Bedarf ein Stück hoch oder runter zu rollen. (Vielleicht mit einer grünen Dezernentin oder/und der MST-Chefin daneben zum Aufpassen und zum Hin- und Her-Dirigieren, aber auch nur, wenn sie dabei keine Kunstwerke verstellen!)

Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!
5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

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2009: Schwere Innenstadtkrise in Mülheim!

12.3.09: Der nächste Hiobsbotschaft: Jetzt wird auch noch der Kaufhof dicht gemacht! Neue zentrale Haltestelle  demnächst vor leerem Gebäudekomplex?

Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Zappenduster für die Innenstadt?

Aus für Kaufhof! Geschäftsführung: Keine Perspektive. Die Geschäftsführung der GALERIA Kaufhof GmbH hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats entschieden, die Filiale in Mülheim mit Auslaufen des Mietvertrags Ende Juni 2010 aufzugeben. Ein Supergau für die ohnehin schwer angeschlagene Mülheimer Innenstadt!

Die heftigen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise kommen ja noch. Doch in der Mülheimer Innenstadt kommt es bereits vorher dicke. Wie zu befürchten war, kündigt nun der Kaufhof sein Ende an. Natürlich wäre es für die Stadt spätestens jetzt angebracht, zu Ruhrbania innezuhalten und neu zu denken! Oder glaubt jemand, Hertie o.ä. würde sich dort ansiedeln, weil demnächst dahinter ein Hafenbecken vor sich hin dümpeln soll? Doch Scherz beiseite.

Moratorium, Moratorium, Moratorium! kann die Forderung der Stunde nur lauten. Genau so, wie die BI "Ostruhranlagen" es im Okt. bereits gefordert hatte! Die Unterschriftenlisten, nachzulesen als (11 KB), boomten bereits damals, doch die Stadt kannte keine Gnade und sie zerstörte das Gartendenkmal! Schlimm und das Bild sieht fürchterlich aus. Dennoch ... Jetzt wird es eng für Ruhrbania in der jetzt noch geplanten Form. Im April mit dem Hafenbecken zu beginnen, wäre unverantwortlich!

4.3.09: Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania? Nicht nur.

 Die verheerend falsche Politik mit dem Discounter-Wildwuchs außerhalb von Innenstadt und Stadtteilzentren, die jahrelange Bevorzugung des Rhein-Ruhr-Zentrums, das neue große Einkaufszentrum Heifeskamp und zuletzt dann die jahrelange Großbaustelle für Ruhrbania haben die Innenstadt deutlich ins Hintertreffen gebracht und stark ausbluten lassen. All das  rächt sich!
 Die Stadt wollte den notleidenden Kaufleuten auch keine Überbrückungshilfen gewähren, wie die MBI es Ende 2007 beantragt hatten . Dazu auch "Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!" als (93 KB).
Jetzt kommt auch noch die Rezession hinzu. Au weia! Besorgte Fragen nach der Kaufhofzukunft sind ebenfalls angebracht.
Dennoch: Es ist überfällig, inne zu halten, die ehrgeizigen, geplanten weiteren Großbaustellen in der Innenstadt wie Hafenbecken, Hotelbau oder Abriss des overflies von der Nordbrücke zur Aktienstr. zuminmdest zurück zu stellen und die notleidende Innenstadt etwas zur Ruhe kommen zu lassen. Die MBI hatten bereits im Herbst ein Moratorium gefordert, als die heraufziehende Rezession deutlich wurde. Es wäre an der Zeit, jetzt mit Nachdruck daran zu arbeiten, was aus den massiven Veränderungen der letzten 2,3 Jahre noch Produktives gemacht werden kann. Der Scherbenhaufen ist bereits groß genug.
Es darf z.B. einfach nicht sein, dass auch noch ÖPNV-Kunden abgeschreckt wurden, weil die Rolltreppen am U-Bahnaufgang seit Monaten nicht repariert wurden. Es gibt noch eine Reihe unnötiger Ärgernisse wie Ampelschaltungen o.ä., die dringend verbessert werden können und müssen. Sonntagsreden jedenfalls helfen nicht weiter! Der Slogan "Ruhrbania- morgen wird schöner" aus 2006 in Ruhrbania aktuell No. 2 hat für viele leider einen serhr bitteren Bei- bzw. Nachgeschmack.

Mülheim, 16.11.08

Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

An der Leineweberstraße stehen fünf Ladenlokale nebeneinander leer. Am Löhberg haben zwei Traditionshäuser aufgegeben. Die Innenstadt ist noch nicht einmal an ihrem Tiefpunkt angelangt.Wenn die MST im Juni aus dem ehemaligen C&A-Gebäude ins Medienhaus ziehen muss, kommt das nächste oder übernächste Riesenproblem. Makler Orts hält laut NRZ das Objekt für kaum vermittelbar, wie die Hypobank.Über die höchst ungewisse Zukunft des Kaufhof muss man besser nicht spekulieren.

Haushaltssperre, drohende Rezession und weiterer Kaufkraftschwund, Serien von kleinen Kaufleuten in der verödenden Innenstadt, die bisher schon die Dauerbaustelle nicht überlebten, der Rathausmarkt völlig am Ende mit der vagen Hoffnung auf die Schlossstr., uswusf....
Gleichzeitig Vergrößerung des Einkaufzentrums Heifeskamp in Riesendimensionen, überall rund um die Innenstadt Wildwuchs der Discounter mit ebenfalls immer mehr Verkaufsfläche und Angebot, von der immer noch katastrophalen Verkehrssituation der Innenstadt ganz zu schweigen, .......

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen.

Und da verkündet Frau Helga Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (vgl. WAZ unten). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts?

Und Frau OB Mühlenfeld dankt für die Geduld der Bürger und behauptet: "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit".

Was um Himmels Willen meint die 1. Bürgerin der Stadt? Die dicken Brocken der Riesendauerbaustelle sollen doch erst noch kommen (Rathaus, Bücherei, Hafenbecken, overflies Nordbrücke, AOK, Gesundheitshaus, altes Arbeitsamt und was alleine alles noch abgerissen werden soll) und die Verkehrsanbindung (an was eigentlich?) ist eher ver- als vollendet, noch bevor die Ruhrstr. demnächst abgerissen wird uswusf.. Und mit "Ruhrgebiets-Bescheidenheit" kann die OB doch eigentlich nur die unglaubliche Geduld der letzten Mülheimer meinen, die immer noch nicht glauben, dass das Weiterwurschteln an Ruhrbania die Innenstadt richtig verbluten läßt und die Finanzen auf Jahrzehnte zerrüttet. Und mit dieser Geduld sollte ein Ende sein, sonst machen uns unsere eigenen Kinder und Enkel irgendwann schwerste Vorwürfe, weil sie immer noch die Schulden für das Ruhrbania-Abenteuer abbezahlen werden müssen.

Zu der von Katastrophen-Helga in der WAZ angeführten " sehr breiten Mehrheit für den Bau der Ruhrpromenade" eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag:

3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut", 64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten 74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten.

Kurzum: Liest man der Dezernentin Sprüche, erinnern die an das Märchen von "Hans (oder Helga) guck in die Luft" und bei der OB möchte man beten, dass wie im Märchen ein Prinz kommt und sie wachküsst, damit sie die Realitäten (ohne jede Ruhrgebiets-Bescheidenheit) endlich sieht und zur Kenntnis nimmt!

WAZ-Mülheim, 15.11.2008, Frank Meßing Stadt zieht Zwischenbilanz
"Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten"

....... listet Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf und dankt den Mülheimer Bürgern, dass sie in den letzten zwei Jahren so viel Geduld aufgebracht haben: „Die lästigen Kanalbauarbeiten wandern Richtung Konrad-Adenauer-Brücke. Von nichts kommt nichts. Jetzt sind wir durch.“ Die lang ersehnte neue Verkehrsführung in der City ist so gut wie vollendet , die Voraussetzungen für die baulichen Voraussetzungen für die Ruhrpromenade, das neue Stadtquartier an der Ruhrstraße und das Hafenbecken sind geschaffen.

Nach den heftigen Protesten gegen das Ende der Ostruhranlagen äußert Mühlenfeld nun die Hoffnung, dass das „Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit“ gekommen sei. Das Richtfest für den Palais am Stadtkai am Freitag nimmt sie zum Anlass, den architektonischen Glanz an der Ruhr zu unterstreichen. „Das Stadtbad wurde in Anlehnung an den venezianischen Stil erbaut. Unsere Innenstadt braucht hochwertige Wohnungen. Das Wohnen hier muss wieder attraktiver werden.“

........ unterstreicht Planungsdezernentin Helga Sander die Bedeutung von Ruhrbania mit Zahlen. Die sehr breite Mehrheit für den Bau der Ruhrpromenade bestehe seit dem Ratsbeschluss im Juli 2003 nunmehr über fünf Jahre lang. Jeder Mülheimer verfüge über im Schnitt über eine Kaufkraft von 20.000 Euro pro Jahr, die er aber nicht in der City ausgebe. Sander rechnet damit, dass Ruhrbania der Stadt 32 Mio Euro Einnahmen auf 20 Jahre gerechnet bescheren werde. „Ohne Ruhrbania würde die Innenstadt ausbluten – finanziell und was die Bedeutung in der Region betrifft.“ Die Beigeordnete setzt auf Touristen, die täglich 150 Euro in der Stadt ließen, und Kongressgäste mit Ausgaben von 250 Euro.

 Und WAZ-KOMMENTAR 16.11.2008, Von Frank Meßing  Nach vorn

Es war der verstorbene SPD-Vorsitzende Gerd Müller, der die Wortschöpfung Ruhrbania (Ruhr + Urbanität) als Erster in den Mund nahm. ...... Er hatte aber das Wassergewinnungsgebiet gegenüber der Friedrich-Wilhelms-Hütte im Blick, wo er eine Wellness-Oase mit Hotel bauen wollte. Die Idee scheiterte mangels Realisierungsfähigkeit. ……. Die neue Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Unternehmerverbandschef Heinz Lison setzten sich an die Spitze der Bewegung. Die große Ratsmehrheit hielt - trotz heftiger Proteste gegen die Ruhrpromenade und obwohl das Investorenmodell seinerzeit kurz vor dem Scheitern stand.
Rund die Hälfte der Projekte ist inzwischen verwirklicht. Ruhrbania ist eben nicht nur die Promenade. Der Protest dagegen wird leiser. Die Einigkeit und das Beharrungsvermögen der großen Ratsmehrheit trägt Früchte.
Das Feld ist bestellt. Jetzt müssen die Investoren beweisen, dass sie die Ostruhranlagen wirklich durch etwas Unverwechselbares ersetzen werden, das die Innenstadt nach vorn bringt. Die Erwartungen sind hoch.

Es gibt einfach zu viele Märchenerzähler in Mülheim, oder?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe!

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?
18.11.08: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08, zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen

3.12.08: Leserbrief von Reinald Schnell an die Lokalredaktion der WAZ Mülheim a. d. Ruhr: “Ruhrbania mit seinen Zerstörungen erzeugt Idenditätskrisen!“

12.12.08: Die Mülheimer Innenstadt blutet immer mehr aus. Der Ruhrbania-Leuchtturm als Sterbehilfe für Innenstadtkaufleute? Wie für Speldorf also auch hier die bange Frage: Der letzte macht das Licht aus?

9.1.09: Weiterhin nur Nebulöses aus dem Millionengrab Ruhrbania!? MBI fordern endlich mehr Transparenz z.B. über Kosten und wirkliche Fördergelder aller Einzelprojekte von Ruhrbania!

25.2.09: Kahlschlag auch zwischen Rathaus und Bücherei. Ruhrbania=Ruhrbetonia!
24.2.09: Die nächste große Fällaktion im Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten!

4.3.09: Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania?

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Mülheim, 7. September 2006

Kein Interesse an Ruhrbania?
 

Die Bürgerinformations veranstaltung zur Großbaustelle Innenstadt ab nächste Woche fand nahezu ohne Bürger statt. Die städtischen Bediensteten von Tiefbau- und Ordnungsamt, Planungsdezernat und MVG waren deutlich in der Mehrheit. (Zum Thema auch: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB) - Sept. 06)

Was ist passiert, dass die Mülheimer Mitbürger/innen nicht erschienen, genauso wie nur noch ca. 50 Bürger Eingaben zum B-Plan Ruhrbania machten? Die NRZ fragte: "Lag es daran, dass sie bereits im März im Handelshof ihr Ja oder Nein artikulierten oder vielleicht, dass die Kritiker ihre Meinung geändert haben? Dieses NRZ-Orakel liegt voll daneben.

Im März hatte die ganz überwiegende Mehrheit ihr Nein bekundet und im naßkalten März ohne Volksfeste hatten außerdem über 12.000 Mülheimer/innen in Windeseile unterschrieben für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen. Es wären sicher noch viele tausende mehr geworden, wenn weiter gesammelt worden wäre, doch 6700 Unterschriften reichten bereits für das Bürgerbegehren. Der Bürgerentscheid wurde zur gerichtlichen Klärung auf die Zeitschiene verschoben, also auch das als überdeutliches Signal, dass die Meinung der Bevölkerung nicht gefragt ist.

Weshalb sollten also die Bürger zu der Infoveranstaltung kommen?

Weshalb sollten die Bürger denn glauben können, dass ihre Meinung überhaupt ernst genommen werden. Das ist bei vielen B-Plänen auch nicht der Fall, bei der Erhöhung der KiGa-Gebühren ebensowenig und wie das Beispiel Semmelweisstr. zeigt, akzeptiert die Verwaltung nicht einmal dann den Bürgerwillen, wenn diese mit den richtigeren Argumenten und Gutachten die Politik ausnahmsweise einmal umstimmen konnten!

Wie sagte es Frau Mühlenfeld sinngemäß bei der Bürgerversammlung im Nov. im Altenhof: "So ist die repräsentative Demokratie. Wir sind gewählt, nun machen wir, was wir für richtig halten , egal wieviele dagegen sind."

  • Wer sich in der Stadt umhört, weiß, dass die Mehrheit der Mülheimer von der Ruhrbania-Promenade nichts hält.
  • Wer bis 5 zählen kann, weiß, dass zudem kein Geld dafür da ist und die angedachte Finanzierung abenteuerlich und unseriös ist.
  • Wer einigermaßen bei Verstand ist, weiß, dass die Ruhrbania-Verkehrsführung noch schlechter ist als die heutige, aber viel Geld verschlingen wird.
  • Wer neben den bereits existenten Problemen der Innenstadt den großen Leerstand an Büroflächen, das Kneipensterben, den Wildwuchs an Discountern, das beschlossene Fachmarkzentrum Heifeskamp, einen Riesenbaumarkt in Styrum und weitere Ausdehnung von Verkaufsflächen bedenkt, der fragt sich, woher der Bedarf für Gastronomie, Geschäfte und Büros an der Ruhrpromenade denn kommen soll, es sei denn andere Bereiche werden ganz vor die Wand gefahren.
  • Kurzum: Für die meisten Mülheimer ist die Sinn- bzw. Unsinnsfrage bzgl. Ruhrbania geklärt. Sie stellen fast immer nur die Frage, ob und wie Ruhrbania gestoppt werden könnte. Und da sind viele resigniert, weil sie befürchten, dass Ruhrbania auf Biegen und Brechen gemacht werden soll. Einzelheiten etwa des Hafenbeckens sind halt von wenig Interesse, wenn das Becken als solches als Lachnummer angesehen wird. Und welche Überraschungen die Großbaustelle Innenstadt noch bringen wird, ist bei den Dilettantismus-Erfahrungen aus den letzten Jahren kaum vorhersehbar!
  • Und weil nach Güllenstern, Baganz und Mühlenfeld das Vertrauen der Mülheimer deutlichst abgenommen hat, warum sollen sie glauben, dass ihre Meinung nach den vielen Enttäuschungen überhaupt ernst genommen wird?

Die MBI sind dennoch überzeugt, dass die Ruhrpromenade ein nicht realisierbares Luftschloss ist. Je länger aber daran herum geplant wird, je mehr Folgekosten werden vorweg produziert, siehe nur den inzwischen schon 3jährigen Leerstand des Stadtbads (die Ärzte z.B. wurden "erfolgreich" herausgeklagt!) oder die Anmietung des SWB-Turms und von ex-Möbel-Nohlen jeweils auf 25 Jahre.

Das Vertrauen der Bürger könnte man zumindest teilweise nur zurückgewinnen, wenn z.B. ähnlich wie in Hamm möglichst bald ein Ratsbürgerentscheid zur Ruhrpromenade bzw. zum Schutz der Ostruhranlagen durchgeführt würde. Dann würde sich auch zeigen, dass das Interesse und die Beteiligung der Mülheimer/innen zu Ruhrbania groß sein würde.

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Das neue Bürgerbegehren spricht sich dafür aus, dass städtische Flächen wie die Ost-Ruhranlagen nicht an Private verkauft werden. Das soll gelten, egal ob Ruhrbania kommt oder nicht. Da der Verkauf der Flächen der Ostruhranlagen oder der Ruhrstraße nie beschlossen wurden, nur angekündigt, ist das Bürgerbegehren vorbeugend, im Fachjargon initiierend.

Ablaufschema für ein initiierendes (vorbeugendes) Bürgerbegehren

Ein initiierendes Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen einen konreten Beschluss. Deshalb gibt es für das Sammeln der Unterschriften auch keine Fristen. Es dürfen auch in der Zeit, in der die Stadtverwaltung die Zulässigkeit und die Unterschriften prüft, Unterschriften nachgereicht werden.

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Bürgerbegehren zur Fragestellung:
„Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ Unterschriftenliste als (12 KB)
So ja und so nicht!
 Gut besuchte Bürgerversammlung für Schutz von Park und Ruhrstraße! Nächstes Treffen der BI “ Ostruhranlagen“ am Di., 21. Feb., um 19 Uhr Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße!

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Zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten zum

B Ü R G E R B E G E H R E N   gem. § 26 GO NRW

Die Kernfrage des Bürgerbegehrens “Sollen die Parkanlage “Ost-Ruhranlage” und die Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” wird bei genügend Unterschriften auch zur stadtweiten Abstimmung im Wahllokal stehen. Um die Verwaltung am Verkauf der genannten Anlage /Flächen zu hindern, müssen dann im sog. BÜRGERENTSCHEID eine ausreichende Anzahl von stimmberechtigten Mülheimer Bürgern mit JA stimmen.

Bitte beim Ausfüllen der Unterschriftenlisten auf folgende Dinge achten:

  • Bis auf die Unterschrift müssen alle Angaben gut lesbar sein.
  • Der Name muss vollständig, d. h. wie im Personalausweis geschrieben werden. Dies betrifft auch die Vornamen: Hier dürfen keine Rufnamen (Willi statt Wilhelm), Kurz-  oder Künstlernamen, die nicht im Personalausweis genannt werden, auftauchen. Mehrere Vornamen sind ebenfalls wie im Personalausweis aufzuführen.
  • Für die Anschrift gilt ebenfalls die im Personalausweis gemeldete  Mülheimer  Wohnanschrift, es reichen Straße und Hausnummer, die aber auf Mülheimer Stadtgebiet liegen müssen. Der/die Unterzeichnende muss in Mülheim wahlberechtigt sein, d. h. mindestens 16 Jahre alt  und seit  3 Monaten in Mülheim gemeldet sein. Nicht zulässig sind Anschriften von Zweitwohnsitzen, Arbeitsstätten, Geschäften, Gewerben oder Praxen. Bei Doppel- oder Mehrfachhausnummern gilt die Eintragung im Personalausweis.
  • Das Geburtsdatum muss vollständig mit Tag, Monat und Jahr bezeichnet werden (z. B.:10.10.45), die Jahreszahl alleine reicht nicht aus.
  • Die Unterschrift muss von der genannten Person eigenhändig ausgeführt werden

Abgabe der Unterschriftenlisten:

Die Unterschriftenlisten werden nur im Original akzeptiert, eine Kopie oder Übermittlung per FAX reicht nicht aus!

Bitte die unterschriebenen Original-Listen ausschließlich bei der MBI – Mülheimer Bürger Initiativen – Kohlenkamp 1 – abgeben:

  • die MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, liegt direkt am Parkplatz an der Bachstr. unterhalb des Kirchenhügels über der Gaststätte LANDSKNECHT. Werktags ab 10 Uhr ist die Geschäftsstelle geöffnet.
  • sollte die Geschäftsstelle geschlossen sein, können Sie diese auch im MBI-Briefkasten am Kohlenkamp 1 einwerfen.
  • sollten Sie keine Gelegenheit haben die Listen abzugeben, rufen Sie einfach wegen eines Abholtermins an: MBI-Tel.: 0208-38 99 810, FAX: 0208-38 99 811, e-mail: mbi@mbi-mh.de.

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Bürgerbegehren: Von Stocken keine Spur, im Gegenteil!

Die NRZ schrieb am 11. Feb. 06: "Ruhrbania: Bürgerbegehren gerät ins Stocken - Kaum begonnen, gerät das geplante Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen ins Stocken .......... Entwurf eines Bürgerbegehrens ... diskutiert. Allerdings konnte man sich auf keine Fassung einigen. Die weiteren Planungen wurden auf die Zeit nach Karneval vertagt."

Der unbenannte Verfasser des NRZ-Artikels muss wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, denn

  1. geriet nichts ins Stocken
  2. hat sich die Versammlung mit sehr großer Mehrheit auf eine Fassung für das Bürgerbegehren geeinigt und
  3. wurde nichts vertagt, warum auch!

Zur Richtigstellung an die NRZ:

  1. Das nächste Treffen zu dem Bürgerbegehren ist am Mittwoch, dem 15. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt  und nicht nach Karneval
  2. Es handelt sich um ein initiirendes (vorbeugendes) Bürgerbegehren, bei dem die Unterschriftensammlung an keine Fristen gebunden ist
  3. Das Gegenteil von "Stocken" ist der Fall, weil diese allererste Versammlung zu dem Bürgerbegehren sich sowohl bereits auf die verantwortlichen 3 Initiatoren, als auch auf Ziele und sogar den Text mit überwiegender Mehrheit geinigt hat. Die wenigen Bedenken waren nicht zu dem Bürgerbegehren als solchem, sondern ausschließlich zu der Frage, ob auch die Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt verbleiben sollen oder "nur" die Ostruhranlagen.
  4. Initiatoren des Bürgerbegehrens als Vertreter/innen der Unterschreibenden sind: Alt-OB Hans-Georg Specht, Frau Annette Schulze, die Vorsitzende von Pro Altstadt, und Rolf Herpers vom BUND

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Links zu Dokumenten auf anderen Seiten zu den Ruhrbania-Plänen

Übersichtsseite BI “Pro Mülheim”

Übersichtsseite zu Ruhrbania
MBI-Diskussionsforum u.a. zu Ruhrbania
Leserbriefe zu Ruhrbania/-wahnia , zumeist in WAZ+NRZ nicht veröffentlicht

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Bilder von der Bürgerversammlung im CVJM-Heim am 10.2.06

Die Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” am Freitag, dem 10. Februar 2006, war sehr gut besucht. Alle sprachen sich für ein Bürgerbegehren aus, die Textvorschläge werden eingearbeitet. Nächste Versammlung am Mi., dem 15. Feb. um 19 Uhr in der Gaststätte "Zum Turnerheim", Kaiserstr. 72, gegenüber dem Arbeitsamt


 

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Bilder von der Versammlung im Kölner Hof am 20.11.03


 

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