Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite Jan./Feb. 08: Diplom gefälscht, Überstunden getürkt u.v.m. Yassine bringt auch Bultmann zu Fall. Wer aber hat seinerzeit den Überläufer und Betrüger
Yassine bei der MEG eingestellt? Fragen über Fragen!
26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05,
einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer
Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen 23.9.05: Bultmann soll Kämmerer bleiben! Personalkarussel als Reise nach Jerusalem, Mölmsche Variante oder wie man Posten schafft trotz Haushaltskatastrophe
und der Vorgaben des RP zu Personaleinsparungen MBI fordern, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer 16.4.04: Der RWE-Vorstand verkündet, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen (vgl. z.B. WAZ-und NRZ-Wirtschaftsteil von
heute), also ganz bestimmt auch aus der MEG! MBI-Pressemtteilung: Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin?
MEG-Krise und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables
Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile! Im Hauptausschuss am
kommenden Donnerstag werden die MBI nochmals ihre Fragen wiederholen in der Hoffnung, endlich auch Antworten zu bekommen!Bbis jetzt steht der Punkt
wieder einmal nicht(!) auf der Tagesordnung, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer schon Ende Feb. vorgelegen haben soll! 15.4.04: Gaby Semmler, 2. Geschäftsführerin der skandalumwitterten MEG, wirft das Handtuch. Was geht in der MEG vor
sich und vor allem wohin? Die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs
zum MEG-Finanzdesaster ist bis heute nicht beendet und auch die Zukunft der Vergärungsanlage liegt völlig in der Luft. Dort erhielt SPD-Überläufer Yassine
als Anlagenleiter einen guten Job, nur die Anlage lief noch
nicht und wird, selbst wenn sie dereinst ginge, Miese einfahren! In den 2 Monaten nach Yassines schändlichen Überlauf zur SPD im Sommer
2001, womit die MBI Fraktionsstatus und alle Gelder verlor, nahm der RWW-Verkauf
plötzlich eine wettbewerbswidrige Wendung und die von Baganz ungeliebte SPD-Kämmerin Semmler wurde plötzlich mit SPD-Zustimmung zur MEG geschoben! Die MBI fordern wie damals den
Verzicht auf die teure doppelte Geschäftsführung - jetzt erst recht! - und vor allem eine sofortige Offenlegung der Ergebnisse der im letzten
Okt. eingesetzten Wirtschaftsprüfer, damit endlich deutlich wird, wo der MEG-Zug überhaupt hinfährt! Die Bearbeitung der MEG-Vergangenheit incl. Trienekens-Spenden
u.ä. seit dem Wahlkampf 99 und die gesamte Rolle der Beraterin und OB-Geliebten Jasper steht
noch aus und müsste eigentlich wie in Köln auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen!
"Königswege oder Sackgassen?" Postenschieberei im Tausch gegen die Öffnung des Freibads Styrum?
Innerhalb einer Woche erfuhr die verdutzte Öffentlichkeit zuletzt zweimal von einem "Königsweg" :
- Nachdem das Bürgerbegehren zum Freibad Styrum trotz 18.000 Unterschriften in nur 4 Wochen mit Haarspaltereien und
Ablenkungsmanövern zwischen Politik und Verwaltung verschleppt und verschaukelt wurde, wird der sog. Kompromiss voller Wenn
und Aber zur Vielleicht-Öffnung nächstes Jahr als "Königsweg" verkauft. Die 18.000 Unterzeichner wurden nicht gefragt, das demokratische Instrument des Bürgerentscheid zum Spielball!
- Ein Gegenfinanzierungsvorschlag für die jährlich 300.000 DM Betriebskosten des Freibads war der Verzicht auf den 2. Geschäftsführer
bei der MEG nach dem sog. 4-Augen-Prinzip. Nachdem Trienekens in der Gesellschafterversammlung gegen diesen überflüssigen
Posten gestimmt hatte, muss wohl die Stadt die ebenfalls ca. 300.000 DM dafür alleine zahlen. Nun ist das Bürgerbegehren per
"Königsweg" kaputt und SPD+CDU wollen per weiterem "Königsweg" die von ihnen ungeliebte Kämmerin auf den Posten hin
abschieben. Ein neues Postengerangel um den Posten der Kämmerin ist gewiss! Weiterer Kommentar überflüssig.
Für wen sind das eigentlich Königswege? Für die Sanierung des bankrotten städtischen
Haushalts sicher genauso wenig wie für die notwendige soziale Infrastruktur! Die MBI fordern weiterhin
- die Abschaffung des kostspieligen 4-Augenprinzips ( 2 Chefs) bei städtischen Beteiligungsgesellschaften,
- die längerfristige Reduzierung der teuren Dezernate von fünf auf drei immer dann, wenn Neuwahlen anstehen und
- die Zusammenlegung von Ämtern bei Einsparung der Amtsleiterstellen, wenn diese neu besetzt werden müssen wie z. Zt. im Ordnungs- sowie Jugendamt.
Die MBI fordern gleichzeitig die längerfristige Sicherung des Freibad Styrum, eben weil es besonders für die nicht so Reichen in unserer Stadt eine wichtige Bedeutung hat.
( vgl. 05.09.01: Vorschlag für den Hauptausschuss am 20.9.2001 zur Finanzierung der Öffnung des Freibades Styrum,
unter welchem Haushaltstitel die Gelder für die Öffnung des Freibades Styrum im nächsten Jahr bereitgestellt werden sollen, um den Ratsbeschluss vom 4.7.01 zum sog. "Kompromiss zum Freibad"
umzusetzen und an welcher anderen Stelle dafür entsprechend gekürzt werden soll. )Die MBI werden im nächsten Hauptausschuss anfragen, woher die versprochenen 450.000 DM für die evtl. Wiederöffnung des Freibads im
nächsten Jahr ("Königsweg 1") kommen sollen, wenn die anerkannten Gegenfinanzierungsvorschläge des Bürgerbegehrens - Verzicht auf den 2.
Geschäftsführer MEG und Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt - per "Königsweg 2" und demnächst, je nach Ausgang der Klage des
Rechtsamtsleiters gegen seine Zwangsversetzung zum Ordnungsamt, vielleicht als "Königsweg 3" verunmöglicht werden? für die MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter |