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• 6.10.05: Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil!
• Ende Juli 04: Maut IV, die große Hartz-Reform?
• 20.7.04: Es reicht, Herr Clement! Nehmen Sie ihren Hut!

Links zu anderen Seiten zum Thema Clement, dem "Brocken mit Hartz" und dessen Spätfolgen

• das W.C.-Archiv zu Wolgang Clement
• Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
• 25.11.08: SPD-Schiedsgericht baut Clement goldene Brücken, doch der tritt aus der SPD aus!
• 13.8.08: NRhZ Nr. 159: Gedanken von L. Reinhard zum betrüblichen Zustand der ex-Volkspartei SPD: “Oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)
• 31.7.08: No W.C. nicht nur am Hbf Mülheim, sondern auch in der SPD? Schiedsgericht schließt Clement aus der SPD aus. Na denn!
• 20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."  Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/. Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv
• 27.9.06: Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert!
• 7.8.06: 2 Jahre Montagsdemo in Mülheim zu eineinhalb Jahre Chaos mit Hartz IV auf allen Ebenen.
  
  um 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platte mit Kaffe, Kuchen und offenem Mikro
• 2.6.06: Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert. Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen! Dem Lockruf des HARTZ IV folgte zuerst die Steigerung des Willkür-Quotienten, dem der „Konsens“ als erstes Opfer fiel. Der HARZ IV – „Gewinn“ 2005 (Klein aber Mein) zerfloss alsbald: Wie gewonnen, so zerronnen!
• 25.5.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen und Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
• 15.11.05: Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
• 27.10.05: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - aus Die Zeit
• 26.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten." zugehörige Pressemitteilung: MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen , wurde leider nur verwässert umgesetzt!
• 18.10.05: Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund Für die Kosten der Unterkunft wird Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif"
• 14.10.05: MBI stellen Dringlichkeitsantrag wegen des Kabinettsbeschlusses zur Hartz IV-Rückzahlung, damit der Hilferuf aus dem Ruhrgebiet endlich massiv nach Berlin und jetzt in die Koalitionsverhandlungen getragen wird
• 7.10.05: Das allerletzte von der ”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen aus der Kakophonie ”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”. Unabhängig davon, was das Berliner Gehampel um die Große Koalition und das Pöstchengerangel dabei ergibt, eines sollte vorher klar sein: Clement soll Clement bleiben, sonst aber nix!
• 6.10.05: Das (bereits abgewählte) Bundeskabinett beschloss eine Rückforderung von rd. 3 Mrd. Euro von den Kommunen, weil diese angeblich stärker als erwartet von Kosten für die Sozialleistung Alg II entlastet worden wären.Es ist zu befürchten, dass die Kommunen ihrerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken, um ihre Haushalte zu entlasten. Damit würden mal wieder die Schwächsten in der Kette zur Kasse gebeten.“ Der Stadt Mülheim drohen laut NRZ Rückzahlungsforderungen in Höhe von 7 Mio. Euro, Grund genug, den Prostest gegen die Absichten der Bundesregierung engagiert zu unterstützen. Dem sowieso schon maroden kommunalen Haushalte droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster. Nicht immer auf Kosten der Schwächsten. Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen
• 5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten: Go, Clement go!
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung wieder da! Ausgabe 01/05: "Hartz IV in Mülheim: Die Stadt, das Gesetz und das Chaos" als Zip-Archiv (500 KB) oder über www.arbeitslosenzeitung-mh.de
• 12. April 2005: MBI unterstützen die Saarbrücker Resolution: "Weg mit Hartz IV! Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden!" als (35 KB)
• 12.8.04: Clements „ Zugeständnisse“ sind reine Kosmetik! Aufruf zur Teilnahme an Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV: ”Jetzt erst recht: Montagsdemonstrationen gegen Hart IV!” 
  Bilder von Mülheimer Montagsdemos
• Flops,“Baustellen”, bedenkliche Hinterlassenschaften ohne Ende von  ex-NRW-Landesvater W. Clement, bevor er als Zuchtmeister sich der ”Berliner Chaos-Combo” anschloss und neue Katastrophen erzeugte, im W.C.-Pressearchiv
• aus Freitag 9.7.04: “Ob mit Transferleistung, Billigjob oder  gemeinnütziger Arbeit - Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse“ nachzulesen als (191 KB)
• “Hat Commander Peer den Verstand verloren?  Der verwirrte Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China: Steinbrück, Clement, Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) - Mai 2003
• Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen! als (23 KB

Es reicht! Ihr "Hartzer Käse" stinkt zum Himmel!
Hartz IV bedroht Millionen Menschen und den sozialen Frieden und Clement will nur 11 ALG II (monatl. Almosengeld) auszahlen!
Tausende auch in Mülheim in Not wegen der unverschämten Hartz-Fragebögen
und die Ruhrbania-Parteien wollen das MALZ (Arbeitslosenzentrum) schließen!
Die Instinktlosigkeit etlicher Politiker scheint grenzenlos!
Unterschriftenliste: “Für Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als (9,5 KB) - Aug. 04
 Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB)
Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB)

25.11.08: SPD-Schiedsgericht baut Clement goldene Brücken, doch der tritt aus der SPD aus! Arme alte SPD: “Oh, tat ihr der Clement weh!“ als

31.7.08: No W.C. nicht nur am Hbf Mülheim, sondern auch in der SPD? Wolfgang Clement steht synonym für Hartz IV , Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Projekt Ruhr und unzählbar viele bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinrzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."  Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/ . Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv

Mülheim, den 7. Oktober 2005

Wolfgang Clement, Abk. W.C., trat als Bundestagskandidat in seinem Heimatort Bochum nicht an, will aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte?

Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl und aus dem Hartz IV-Debakel kann nur lauten: Go, Clement, go and keep quiet! Die mehrfachen und üppigen Ruhegehälter müssten hoch genug dafür sein!

Es ist schon etwas absurd: Die Bundesregierung, auf eigenen Wunsch 1 Jahr früher abgewählt, als verfassungsmäßig erlaubt, fällte nach der Abwahl noch ganz schnell den Beschluss, dass ihr wichtigstes "Reform"werk Hartz IV von den meist bankrotten Kommunen mitbezahlt werden soll, nachdem alle Ziele total verfehlt wurden (Arbeitslosigkeit verringern durch verbesserte Vermittlung und Geld einsparen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau).

ALG II-Almosenempfänger und Kommunen sollen laut rot-grünem Kabinettsbeschluss die mißratene Suppe nun auslöffeln. Insbesondere den Ruhrgebietsstädten würden die Beine endgültig weggezogen. Für viele ALG II-Empfänger käme es knüppelhart, genauso so, wie es Schröder bei Schwarz-Gelb an die Wand malte und dadurch viele Stimmen speziell im Ruhrgebiet doch noch einmal bekam.

Hartz IV ist aber vor allem verknüpft mit dem (Noch-)Superminister Wolfgang Clement:

"Im Wahlkampf hat die SPD den Hartz-Minister meistens versteckt. Das war schlau. Es gibt keinen Grund, den 65-jährigen jetzt wieder mit einem Spitzenposten zu versorgen. Das wäre ziemlich dumm. Die politische Fehlerliste des Ex-NRW-Landesvaters ist so lang wie von keinem Bundespolitiker der Nachkriegszeit: Erst trieb der Ministerpräsident mit seiner erfolglosen Ankündigungspolitik NRW in den Stillstand. Wegbefördert nach Berlin, kam auch noch Pech und Unvermögen hinzu. Die Hartz-Reformen funktionieren nicht. Der aus statistischen Gründen erfolgte Anstieg der Erwerbslosigkeit auf zwischenzeitlich fünf Millionen wurde vom Minister “schlecht erklärt“. Zudem beförderte Clements schroffes Auftreten die Entstehung der Montagsdemo- und Linkspartei-Bewegung. Nein, es gibt keinen Grund, den in seiner Wirkung verheerendsten SPD-Minister seit Gustav Noske im Amt zu belassen." Taz vom 6. Oktober

W.C. hat in NRW nur Schaden angerichtet von vielen verschwundenen Millionen für seine Spezis (von Langer und der pompösen Stadtkanzlei, dem unrühmlichen Staatssekretär Krebs u.v.a. über HDO, Planet of Vision, Projekt Ruhr, Babcock, Vox, u.v.m.), über die jämmerlich verendeten Leuchtturmprojekte wie den Metrorapid, oder Olympia 2012, über das Milliardenfiasko der WestLB, das dann von den Stadtsparkassen und den Landschaftsverbänden (damit auch den Sozialverbänden!) abbezahlt werden musste bis hin zu einem unüberschaubaren und teuren Wirrwar von Landesgesellschaften, die wie die LEG später als ineffektiv, verfilzt und als Selbstbedienungsläden ins Gerede kamen.

W.C. hat den Strukturwandel des Ruhrgebiets   mit seinem autokratischen Handeln durch die Gründung der landeseigenen Projekt Ruhr von oben gegen die Kommunen und den KVR zum Erliegen gebracht und um Jahre verzögert.

W.C.`s Angriffe auf die Pressefreiheit wie bei seinem Versuch eines Pressefusionsgesetzes zugunsten der Großverlage, sein rabbiates Vorgehen gegen verstärkten Klimaschutz im Interesse der Subventionsgräberindustrien, seine Angriffe auf den Föderalismus, der Versuch der Kriminalisierung von u.a. Nachbarschaftshilfe zu Jahresbeginn 2003, ......... und, und, und, ......

Kein Politiker in dieser Republik hat eine solche Endlosliste von Verschwendung, Versagen und Versuchen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, vorzuweisen.

Sein absolutes “Meisterstück“ aber lieferte W.C. diese Woche ab: Erst beschuldigte er die ALG II-Empfänger des massenhaften Mißbrauchs dieses Almosengeldes, dann brachte er in der bereits abgewählten Bundesregierung noch schnell den Gesetzentwurf ein, die Hartz IV-Zuschüsse für die Kommunen komplett zu streichen, und sogar auch noch rückwirkend für das laufende Jahr. “ Das Ruhrgebiet wäre davon besonders betroffen“, muss selbst die SPD-freundliche WAZ (Geschäftsführer Bodo Hombach, ex-Wirtschaftsminister von Clement und ex-Kanzleramtsminister von Schröder) bekennen. Die rüde Beschimpfung der durch Hartz IV verarmten und entrechteten ALG II-Empfänger grenzt dabei an Menschenverachtung.

Der erneute Versuch aber, die gravierenden Fehler und den unglaublichen Dilettantismus des Clement-Ministeriums bei der Hartz IV-Umsetzung auf dem Rücken der Kommunen abzuwälzen, ist schlichtweg unverschämt. Bereits Anfang 2004 war das gescheitert, weil Clement nachweislich falsche Zahlen präsentierte (vgl. Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement uns mit Hartz beklaut? ). Wenn der Städtebund Clement jetzt zu Recht Wortbruch vorwirft und der ansonsten lammfromme Städtetag den Beschluss des abgewählten Kabinetts als völlig unrealistisch bezeichnet, so möchten wir dem noch 3 Fragen hinterherschicken:

1. Warum hat die rot-grüne Chaos-Combo, die unser Land 3 Jahre “regierte“, nicht im Wahlkampf klar und deutlich gesagt, dass Hartz IV 26 statt der angenommenen 14 Milliarden pro Jahr kostet? Warum hat sie nicht gesagt, dass sie sich diese mißkalkulierten Milliarden von den Ärmsten und von den Kommunen holen will?
2. Warum fasst die alte, vergangene Regierung noch schnell derartig weitreichende Beschlüsse, kurz bevor eine neue Regierung mit dem Aufräumen des Chaos beginnen soll?
3. War das Hartz IV-Desaster etwa mit ein Grund, warum Schröder noch am Wahlabend der NRW-Wahl seinen Coup mit den vorgezogenen Neuwahlen als Ablenkungsmanöver landete, wofür dann die Verfassung vergewaltigt wurde?

Nach Kritiksturm: Bundesagentur ändert Hartz-IV-Formular
Zu lang, zu kompliziert - und viel zu indiskret: Die neuen Formulare für das Arbeitslosengeld sind zu einem PR-Fiasko für die Bundesanstalt für Arbeit geworden. Jetzt werden sie, kaum eine Woche alt, wegen der heftigen Kritik schon wieder geändert. Quelle: Spiegel online vom 23. Juli 2004, nachzulesen im W.C.-Pressearchiv

Wie fast alles, was die rot-grüne "Berliner-Chaos-Combo" seit der letzten Bundestagswahl angefasst hat, ist auch Hartz IV, ihr größtes sog. Reformvorhaben, handwerklich miserabel und dilettantisch gemacht.

Die 16-Seiten-Formulare beinhalten noch etliche weitere unhaltbare Hämmer, u.a. die Wertangabe für Schmuck, Gemälde und andere Kunstgegenstände oder das Einkommen von getrennt lebenden ehemaligen Lebenspartnern(!), nicht nur Ehegatten, uswusf..... ( Merkblatt und Antrag ALG II (22.07.2004) abzurufen unter http://www.arbeitsagentur.de/vam )

Wie schon beim Versuch der Kriminalisierung von u.a. Nachbarschaftshilfe zu Beginn des Jahres offenbart sich dabei wieder eine zugrundeliegende Mentalität von Überwachungsstaat und Erziehungsdiktatur, von Blockwart- und Stasimentalität, wie sie unser Grundgesetz aber nicht vorsieht!

Da helfen auch Clements flotte und großkotzige Sprüche nichts: Deshalb

• Diese Hartz IV-Formulare müssen vom Tisch und die unausgegorene Reform muss zumindest verschoben werden
• Katastrophen-Wolfgang, der Sozialminister fürs Unsoziale, muss seinen Hut nehmen (von uns aus auch nach Brüssel verschwinden), denn anders kann die unausgegorene Hartz IV-"Reform" weder überarbeitet, noch abgeändert werden

Dieses Hartz IV sollte in Maut IV umbenannt werden und das Inkrafttreten entsprechend verschoben werden, weil genauso wenig funktionstüchtig!

Hartz IV bedroht Millionen und Clement
 
verhöhnt die Menschen noch?
(auch als (23 KB)
Wo leben wir hier eigentlich?
Hartz IV ist bereits Zynismus (Zitat H. Geißler), doch Clements Ausfälle sind blanker Sadismus! Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug!

Es reicht!
Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!

Mülheim, den 20.7.04

Arbeits- und Sozialminister Wolgang Clement (W.C.), irgendwie Sozialdemokrat und ehemaliger NRW-Ministerpräsident, findet die Schnüffelformulare für Hartz IV (Musterfragebögen unter http://www.arbeitsagentur.de/vam ) hervorragend und erdreistet sich gar noch, die von massiver Verarmung durch seine unausgegorene "Re-(besser De-)form" bedrohten und verunsicherten Menschen zu verhöhnen, indem er behauptet: "Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten" und in seiner Arroganz bietet er ihnen an, sie könnten ihn anrufen, wenn sie bei den "hervorragenden und wenig bürokratischen" 16 Seiten Fragebögen nicht zurecht kämen. (Tel.: 01888/6150 )

Selbst Spezialisten wie Steuerberater bezweifeln, ob sie die Bögen richtig ausfüllen könnten. Für die zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfänger aber kann davon abhängen, ob sie den Hungerlohn des ALG II überhaupt bekommen, ob sie ihr Vermögen, ihre Altersversicherung oder ihre Wohnung wechseln oder verhökern müssen.

Da ist es menschenverachtend, wie W.C. sich verhält

Hat dieser Mensch den Hartz-Fragebogen falsch ausgefüllt?
 

Nicht nur, dass Hartz IV für Millionen Menschen brutale Lebensverschlechterung bedeutet, es ist ein böser Bestrafungsakt für alle, die länger arbeitslos sind und es macht sie zu Menschen 2. Klasse, zu einer Form moderner Leibabhängiger ohne Achtung und Respekt für ihr bisheriges Leben und die grundgesetzlich verbrieften Menschenrechte.

Hartz IV hat aber bereits jetzt schon eine sinnvolle Kommunalfinanzreform zerstört und damit die Kommunen als Grundlage unserer Republik weiter einer ungewissen Zukunft überlassen. Auch dabei verspottete W.C. noch zu Beginn des Jahres die Kommunalvertreter, die seinem Ministerium massive Rechenfehler vorwarfen. Es dauerte 6 Monate, bis W.C. zu Nachbesserungen bereit war, so dass die Kommunen nun 3,5 Mrd. erhalten, um das von Hartz auf sie abgewälzte soziale Desaster abfangen zu müssen!

W.C. hat aber auch in NRW nur Schaden angerichtet von vielen verschwundenen Millionen für seine Spezis (von Langer und der pompösen Stadtkanzlei über HDO, Planet of Vision, Projekt Ruhr, Babcock, Vox u.v.m.). über die Leuchtturmprojekte wie den Metrorapid und das Milliardenfiasko der WestLB, das nun von den Stadtsparkassen und den Landschaftsverbänden (damit auch den Sozialverbänden!) abbezahlt werden muss.

W.C. hat den Strukturwandel des Ruhrgebiets  mit seinem autokratischen Handeln durch die Gründung der landeseigenen Projekt Ruhr von oben gegen die Kommunen und den KVR zum Erliegen gebracht und um Jahre verzögert.

Auch bei den verplemperten zig Millionen Arbeitslosenbeiträgen für Gutachter und Berater hätte nicht nur Gerster, sondern auch sein Chef Clement bereits den Hut nehmen müssen.

W.C.`s Angriffe auf die Pressefreiheit, sein rabbiates Vorgehen beim Klimaschutz im Interesse der Subventionsgräberindustrien, seine Angriffe auf den Föderalismus, und, und, und, ......

Kein Politiker in dieser Republik hat eine solche Endlosliste von Verschwendung, Versagen und Versuchen, die Verfassung außer Kraft zu setzen, vorzuweisen.

In Wirklichkeit steht Clement nicht für Reformen, sondern für Neoliberalismus im negativsten Sinne, für Lobbyismus im Interesse veralteter Industriezweige und Energiekonzernen wie RWE. Er behindert also die überfälligen wirklichen Reformen, die unser Land in der Globalisierung braucht!

Hemdsärmelig, rücksichtslos und unsensibel tritt er dabei seit Jahren auf wie der große Zuchtmeister der Nation.

Jetzt aber ist das Fass endgültig übergelaufen. Auch Langzeitarbeitslose sind Menschen, für die die Menschenwürde gilt. Und Clement hat mit seinem Zynismus diese eindeutig verletzt. Das sollte man keinem Minister in Mitteleuropa durchgehen lassen.

Für uns ist der "Super"minister nicht mehr tragbar!

Mit herzlichen Grüßen

für die MBI: H.G. Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Ratsvertreter

Musterfragebögen unter http://www.arbeitsagentur.de/vam