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MBI-Presseerklärung vom 25.10.00 zu Willkür und Zensur durch Baganz
10.04.01: Kommunalaufsichtliches Einschreiten gegen OB Baganz: Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB

Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
und im MBI-Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete"
Nov. 02: Baganz-Rücktritt und die “Jasper-Connection”
Was danach alles geschah:

• Juli 05: Man glaubt es kaum: der abgängige ex-OB wird Staatssekretär in Düsseldorf: Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet? als
• März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript der 55-minutigen Sendung als (99,5 KB). “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt, 17.7.06.
  Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen", nach dem "abschließenden". Brief von Frau Piel an Pleitgens Stelle: Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil!
• MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• WDR-Baganz-Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt und ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert. Der WDR braucht Transparenz! TAZ: "Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."
• Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!) aus Mai 2005
• Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal , dem Aktiengang der RAG? Baganz prüfte Baganz über die BPG als Kompagnon!
  "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB) - Welt Kompakt
• Okt 06: Baganz-Pressearchiv , nachdem Baganz-kritische Links bei Wikipedia gelöscht wurden
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?
• 15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.
• 21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!

MBI-Presseerklärung vom 25.10.00 zu Willkür und Zensur durch Baganz weiter unten auf dieser Seite

Mülheim/Ruhr, den 10.04.01

PRESSEMITTEILUNG:

Kommunalaufsichtliches Einschreiten gegen OB Baganz:
Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB

Die MBI-Fraktion hatte zur Ratsitzung vom 26.10.2000 drei Anträge form- und fristgerecht eingereicht (1. Gegen die Wiederholung der öffentlichen Etat-Show, 2. Keine Aufträge mehr an Firmen die nachweislich während der Zeit des Nationalsozialismus` von Zwangsarbeitern profitierten, aber immer noch nicht in den Zwangsarbeiterfonds eingezahlt haben und 3. Durchführung eines städteübergreifenden autofreien Sonn- oder Feiertag s zwischen Duisburg-Ruhrort und Essen-Werden.)

Der Oberbürgermeister bzw. sein Referent ordnete an, diese Anträge nicht zu verschicken; sie wurden auch nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Die MBI-Fraktion wurde von dieser Handhabung nicht unterrichtet.

Erst mit der Einladung zur Sitzung wurde klar, dass die MBI-Anträge nicht auf der Tagesordnung standen und auch nicht mit verschickt worden waren. Die daraufhin erfolgte schriftliche Aufforderung der MBI-Fraktion an den OB, die Anträge im Nachhinein allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen und auf die Tagesordnung zu setzen (Anlage 2) , blieb ohne Antwort und Reaktion.

In der Sitzung des Ältestenrates am 25.10. deswegen zur Rede gestellt, verwies er die Anträge, zwecks “Vorberatung” in unterschiedliche Ausschüsse.

Für die MBI war klar:

Diese Handhabung durch OB Baganz ist rechtswidrig und ein Akt verbotener Zensur! Sie höhlt in nicht hinnehmbarem Maße das Antragsrecht der Ratsfraktionen aus! Bestandteil des Antragsrechts ist unabdingbar die Festlegung, welches Gremium sich mit der Antragsmaterie befassen soll. Indem der OB eigenmächtig die anderweitige Behandlung des jeweiligen Antrags "vorsieht", verfälscht er die Intention des jeweiligen MBI-Antrags. Ein solches Recht steht dem OB nicht zu.

Nun hat die Bezirksregierung, auf Grund einer Eingabe beim Regierungspräsidenten diese Rechtswidrigkeit bestätigt und OB Baganz auf die gültige Rechtslage hingewiesen (siehe Anlage).

Ein erster und wichtiger Schritt um den Stadtregenten und seine Gefolgschaft darauf hinzuweisen, dass die Zeit der Willkürherrschaft durch Fürstentümer schon lange der Vergangenheit angehört.

Die MBI sind somit guter Dinge, dass der RP auch in weiteren, ihm zugegangenen, Beschwerden über den OB, positiv, im Sinne der MBI, einschreiten wird und das rechtswidrige Demokratieverständnis von Herrn Baganz in die richtigen Bahnen leiten wird.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den 25.10.00

PRESSEERKLÄRUNG:
Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung

Ob eine Fraktion einen Antrag für eine Ratssitzung stellen kann, liegt neuerdings offensichtlich im Ermessen des Mülheimer OB`s.

Dieser hatte in diesem Monat 3 Rats-Anträge der MBI einfach unter den Tisch fallen lassen, was den MBI-Vertretern aber erst nach Erhalt der Unterlagen zur bevorstehenden Sitzung auffiel bzw. auffallen konnte. Dr. Baganz, der sich nicht imstande sah, die MBI-Fraktion von der Absetzung der fristgerecht eingereichten Anträge zu unterrichten, verschanzt sich nun hinter fadenscheinigen Argumenten und verweist auf die Ausschüsse.

In der Angelegenheit Rixecker (inzwischen bei der Staatsanwaltschaft) wurden verschiedene MBI - Anfragen und Anträge in diversen Ausschüssen willkürlich und unerlaubterweise von der Tagesordnung gestrichen, nicht beantwortet usw.

Nun streicht der OB ohne jegliche Rücksprache MBI - Anträge von der Tagesordnung und verweist an die Ausschüsse.

Dieses bürokratische Ping - Pong - Spiel mit unliebsammen Anträgen erinnert an verschiedene merkwürdige Vorgänge im Baubereich unserer Stadt.

Unabhängig von dieser höchst unhöflichen, unerlaubten und undemokratischen Verhaltensweise des OB bleibt grundsätzlich anzumerken, dass nicht der OB, sondern der Rat der Stadt über die Anträge zu entscheiden hat.

Wer unliebsame Anträge zu verhindern versucht, übt Zensur aus!

Die angeschlagene Demokratie (siehe Wahlbeteiligung) wird auf diese Art und Weise ausgehöhlt und zerrieben.

Die MBI-Fraktion wird diese Selbstherrlichkeit nach alter Gutsherrenmentalität  nicht dulden und die Vorfälle beim Regierungspräsidenten beanstanden und von der kommunalen Dienstaufsicht Konsequenzen einfordern.

Darüber hinaus wird einer der Anträge ("Zur Unsinnigkeit der sogenannten öffentlichen Etatveranstaltungen") als EILANTRAG für die morgige Ratssitzung eingereicht. (siehe Anlage)

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher