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Übersicht zu MBI-Aktivitäten zu den MH-Haushaltsdebakeln 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007ff.
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Mülheim, den 28. Feb. 2010

Aus der Werbung der Stadt Mülheim:
„Eine Stadt macht das. Mülheim an der Ruhr bewegt sich, und positioniert sich neu: modern, jung und entschlossen: Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser - das ist Ruhrbania , das dezentrale Stadtentwicklungsprojekt in Mülheim an der Ruhr. Eine Reihe hochinteressanter Projekte in fünf Teilbereichen werden in den nächsten Jahren an der Ruhr realisiert.“


Bild links das Stadtbild von Vor-Ruhrbania, rechts der heutige Zustand, nämlich Baufeld 1, d.h. ein zerstörtes Gartendenkmal, eine aus dem Verkehr genommene Hauptverkehrsstraße und ein niedergelegter Rathausneubau. Ob das „modern, jung und entschlossen“ ist, sei dahingestellt. Jedenfalls wurde das Gesicht der Stadt nachhaltig zerstört. Ob das geplante Ärztehaus am Hafenbecken in spe (Foto unten) nach den bereits gescheiterten Hotelplänen was wird, liegt in den Sternen. Doch OB Mühlenfeld und Herr Jantzen von Kondor Wessels sind weiter optimistisch, zumindest in der Animation.
 

Unabhängig von dem städtebaulichen Sinn oder Unsinn bzw. der wirklichen Realisierbarkeit des Prestige-Projekts aber erschrecken die irrwitzig hohen städtischen Vorleistungen, damit dieses Baufeld überhaupt für Bebauung zur Verfügung steht. 2,1 Mio. Euro zahlt Kondor Wessels für das Grundstück, nachdem es vergaberechtswidrig an die Fa. verkauft wurde ohne jegliche Ausschreibung. 2,1 Mio. soll die Stadt also für das Baufeld 1 einnehmen, dafür hat sie dann bereits mind. 30, 40, 50 oder noch mehr Mio. vorgestreckt, um nur das zu ermöglichen! Und wofür? Um ein intaktes Ärztehaus (im abgerissenen Stadtbadanbau) ein paar Meter weiter neu zu errichten? Unglaublich. Bei Baufeld 2, 3-5 und selbst beim Stadtbad ist das ein ähnliches finanzielles Harakiri bzw. soll es noch werden!

Dabei ist die Stadt schon jetzt de facto bankrott. Sie will bzw. muss mit der „Giftliste“ das kulturelle, soziale und sportliche Leben der Stadt in ganzen Teilen abwürgen und gleichzeitig die Bürger über Steuern- und Gebührenerhöhungen massiv zur Kasse bitten. Doch das alles, wenn es dann käme, ist für die Katz, wenn mit Ruhrbania weiter gemacht wird wie bisher. Die Damen Mühlenfeld und Sander aber haben genau das vor mit ihrem unausgegorenen Prestigeprojekt! Trotz Wirtschaftskrise, trotz ihrem Total-Fiasko mit der Ruhrbania-FH , trotz der enormen Umsetzungsprobleme selbst für Baufeld 1, trotz der großen Vermarktungsproblemen von Vivacon im Stadtbadanbau und auch noch trotz der bevorstehenden Kaufhofschließung wollen sie ungehemmt weiter machen und die Millionen nur so verbrennen. Das ist potenzierte Unvernunft und wahnsinnig! Schuld an der Haushaltskatastrophe seien nur Land und Bund, so die Worte der OB, und Ruhrbania stünde nicht zur Disposition. Wer bis fünf zählen kann, weiß das aber besser! Deshalb kann es nur heißen:
Keine weiteren Ruhrbania-Abenteuer, weil dann jedes Opfer zur Haushaltssanierung für die Katz ist!

Wer als Privatmensch überschuldet ist und nur noch per ständig wachsendem Überziehungskredit (städt. Kassenkredite) den Alltag bezahlen kann, der kann sich keinen Porsche mehr neu zulegen und schon überhaupt keinen, von dem er nicht einmal weiß, ob er überhaupt einen Motor hat und jemals fahren wird!

Die MBI haben die gigantischen und völlig unverhältnismäßigen städt. Vorleistungen für Ruhrbania einmal zusammengestellt. Sie sind entweder im Netz als (134 KB) nachzulesen auf S. 3 dort unter der Überschrift “Ruhrbania = Lizenz zur Geldvernichtung?“
oder im folgenden, aufgegliedert nach den Baufeld 1, 2 und 3-5, Stadtbad und noch ungewiss für das „Nach-Kaufhof angedachte „Ruhrbanium“, wenn der Kaufhof in Kürze dicht gemacht ist! (Der Totalausverkauf hat bereits begonnen)

Zu den städtischen Vorleistungen, nur um Baufeld 1 für Reggeborgh, alias Kondor Wessels, zu ermöglichen, gehören bisher bereits:

  • Anmietung des SWB-ex-Wohnturms Hans-Böckler-Platz (Miete 1,8 Mio + NK jährlich auf  25 Jahre, zusammen also ca. 50 Mio!), um den Rathausneubau entfernen zu können
  • Zerstörung des einzigartigen Gartendenkmals der Ostruhranlagen
  • Umzugs- und Abrisskosten Rathausneubau für geschätzte mind. 200.000 Euro und Anmietung Ersatzräume für den Rathausaltbau, der zufällig(?!) gleichzeitig saniert wird. Mietkosten für diverse Gebäude im Stadtgebiet ca. 5 Mio., anstatt dafür die leergezogenen Gebäude von Rathausneubau oder/und Bücherei als Interimsräume zu nutzen
  • Verkehrsumbauten in zweistelliger Millionenhöhe von mindestens 20 Mio. Euro, um die Ruhrstraße aus dem Verkehr nehmen zu können
  • Kanalneubau des Hauptsammlers Friedrich-Ebert-Straße mit geänderten Verlauf über Schollen- und Ruhrstraße(davor Hauptkanal vor dem Kaufhof), wofür die Gesamtkosten von 3,5 auf 11,5 Mio. Euro hochschnellten.
  • Bau des überflüssigen Hafenbeckens für ca. 4 Mio. Euro
  • Bau der Ruhrpromenade für insgesamt ca. 5 Mio. Euro
  • Planungs- Wettbewerbs- und Projektsteuerungskosten von insgesamt mehreren Millionen, da alleine die Reggeborgh-Tochter Rheinbau ca. 1,5 Mio. Euro für Projektmanagement kassiert, dazu die Kosten für den zusätzlichen städtischen Ruhrbania-Koordinator mit Geschäftsführergehalt uswusf., von der Beschäftigung ganzer Ämter, Dezernate und der Politik über viele Jahre und ununterbrochen mit Ruhrbania ganz zu schweigen
  • Werbungs- und Propagandakosten von Stadt, MST und M&B in unbekannter, aber inzwischen bereits sicherlich 7-stelliger Höhe, wenn man nicht nur die vielen Hochglanzbroschüren, Präsentationen aller Art und Veranstaltungen bedenkt, sondern auch den seinerzeitigen Infocontainer am Berliner Platz sowie danach die großen Ruhrbaniawerberäume im Erdgeschoss des Kaufhofparkhauses mit enormen Personal- und Mietkosten insgesamt.

Städtische Vorleistungen zur Baureifmachung von Baufeld 2

  • Anmietung des dafür umgebauten ex-Möbel Nohlen-Gebäudes für das neue Bürgeramt (Miete 1,3 Mio+NK auf 25 Jahre), damit das alte am Viktoriaplatz abgerissen werden kann, um den Bau eines Medienhauses (Miete per PPP-Vertrag auf 25 Jahre ca. 1,7 Mio +NK jährlich) zu  ermöglichen, damit die Bücherei vom Ruhrbaniafeld 2 weichen kann.
  • Umzugs- und Abrisskosten Bücherei von mind. 200.000 Euro
  • Kosten in unbekannter Höhe für Ausschreibung und Werbung
  • anteilige Kosten, für Planung, Personal,Verkehrsumbau, Bau der Ruhrpromenade usw.

Städtische Vorleistungen zur Baureifmachung der Baufelder 3,4 und 5
(zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke)

  • Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes für 1,7 Mio. und der AOK, Verlagerung AOK für etliche Mio. Euro, Verlagerung Gesundheitshaus und Anmietung eines Ersatzgebäudes, Abriss aller Gebäude
  • Abriss der overflies von der Nordbrücke und Bau einer riesigen Ampelkreuzung für insgesamt ca. 16 Mio. Euro
  • anteilige Kosten für Planung, Werbung, Personal und beim Bau der Ruhrpromenade

Städtische Vorleistungen für die Vivacon-Wohnungen im Stadtbad

  • Abriss des alten Stadtbadanbaus für 155.000 Euro und unbekannte Verlagerungskosten für die Ärzte gegen deren Willen (soll bis zum OVG gegangen sein!)
  • Anteile von Planungs-, Verkehrsumbau-, Kanalbaukosten und Hafenbecken kommen hinzu

Welche städtischen Vorleistungen für das angedachte "Ruhrbanium" nach Abriss des Kaufhof zu erwarten sein werden, kann noch nicht abgeschätzt werden. Kommt "Ruhrbanium" aber nicht zustande, war der Bau der neuen zentralen ÖPNV-Haltestelle für etliche Mio. Euro eine weitere städtische Fehlinvestition, zum größten Teil bezahlt vom Land, also ebenfalls den Steuerzahlern!

 

2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“
21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen, bevor die nächsten Millionen verballert werden!
20.1.10: Düstere Wolken am Banania-Himmel!? Moratorium sofort! AOK, overflies stehen lassen! Anfrage dazu für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff.
14.1.10: Ruhrbetonia, die Ruhrbania-Betonwüste , nun Baumfällungen am Tourainer Ring
8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!
5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!
16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)
10.12.09: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!
3.11.09: Mehr Profit an der Promenade durch weitere Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan? Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird!
16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist
12.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen
9.10.09: FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.! Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?! Keine Ruhrbania-FH muss bedeuten: Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!
10.8.09: Man glaubt es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? Die MBI fordern: Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden

Mülheim, 8. Juli 2009

FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch, deshalb:
Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4:
Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.! 

Mit dem Bau des Hafenbeckens, Abriss des Rathausneubaus, Sanierung des Altbaus und in Kürze Abriss auch der Bücherei tätigt unsere Stadt die nächsten Vorleistungen für Ruhrbania im zweistelligen Millionenbereich. Die Anmietung des SWB-Turms als Rathaus, dem ex-Möbel Nohlen als Bürgeramt und dem Medienhaus per PPP-Modell bedeuten bereits jahrzehntelange millionenschwere Belastungen, alles um die Ruhrpromenade zu ermöglichen. Hinzu kommen enorme Ausgaben für Kanal- und Verkehrsumbau.

Wie ungewiss die "Früchte" bzw. positiven Effekte für die Inenstadt bei diesen gigantischen Ausgaben im Vorgriff sind oder sein werden, zeigen die Probleme von Condor Wessels, was  auf dem vergaberechtswidrig erworbenen Baufeld 1 errichtet werden soll. Auch das Vergabeverfahren zu Baufeld 2 wurde verlängert, weil der Bedarf in Krisenzeiten noch unklarer wurde als davor. Sicherlich spekulierte man darauf, dass die FH über Landesgelder in Baufeld 3+4 käme, so dass man für die AOK ein neues Gebäude etwa an der Stelle der noch abzureißenden Bücherei errichten könne. Das wäre eine weitere enorme Geldverschwendung ähnlich dem nun geplanten Ärztehaus in Baufeld 1, nachdem das funktionierende Ärztehaus im nicht denkmalgeschützten Stadtbadanbau gerade erst vertrieben und abgerissen worden war. Nur für die Investoren wäre der AOK-Neubau eine Sicherheit.

Nun wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die FH nicht mehr in Ruhrbania zu realisieren sein, weil alleine schon der angedachte "Brückenschlag" zusammen mit dem Kocks-Gelände finanziell alle Rahmen sprengt, auch die des Landes. Bei den bereits bestehenden Riesenproblemen von Ruhrbania im Bereich zwischen Leineweber- und Bahnstr. darf das nur bedeuten: Finger weg von Baufeld 3 und 4 und Stehenlassen der Brücken-overflies!
Das intakte Gesundheitshaus wurde erst vor kurzem für viele Millionen saniert, die AOK kann bleiben und die Stadt kann weiter Räume im ehemaligen Arbeitsamt rathausnah anmieten, werden diese doch dringend benötigt.
Der Gesamtumbau der Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./Nordbrücke für 16 Mio. soll ebenfalls bald beginnen. Ohne FH auf Baufeld 3+4 aber ist die gesamte Maßnahme überflüssig. Lässt man Gesundheitshaus etc. dort stehen, sollte man auch die overflies zu Ruhrstr. und noch mehr zur Aktienstr.(am ex-Frauengefängnis vorbei) hin unbedingt stehen lassen.  

Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen! Weitere millionenschwere Vorleistungen für Ruhrbania ohne absehbaren Rückfluss wird unsere Stadt ohnehin nicht mehr schultern können.

F. Lemke, MBI-OB-Kandidat

 

2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“
28.1.10: Ruhrbania desolata!?! Ärztehaus wird immer ungewisser! Oh, oh ....

29.6.09: Unabhängig von den Ruhrbania-Riesenproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: 
Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr . aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen, aber noch pünktlich zum Wahlkampf, vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Kein Hotel mehr, dafür Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert!? Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen, unter "Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde!" als (72 KB)
 

Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!

Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m vom abgerissenen Ärztehaus entfernt, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen, gehören

  • das Anmieten des ex-SWB-Wohnturms am Hans-Böckler-Platz (Miete 1,8 Mio + NK jährlich auf 25 Jahre, zusammen also ca. 50 Mio!)), um den Rathausneubau entfernen zu können
  • Abriss des alten Stadtbadanbaus für 155.000 Euro und unbekannte Verlagerungskosten für die Ärzte gegen deren Willen (soll bis zum OVG gegangen sein!)
  • Zerstörung Gartendenkmal
  • Abrisskosten Rathausneubau für geschätzte ebenfalls mind. 150.000 Euro und Anmietung Ersatzräume für den Rathausaltbau, der gleichzeitig saniert wird, Kosten ca. 5 Mio., anstatt dafür den leeren Neubau als Interimsräume zu nutzen
  • Verkehrsumbauten in zweistelliger Millionenhöhe, um die Ruhrstr. aus dem Verkehr nehmen zu können
  • Kanalneubau des Hauptsammlers Fr.-Ebert-Str. mit geänderten Verlauf über Schollen- und Ruhrstr. (davor vor dem Kaufhof), wofür die Gesamtkosten von 3,5 auf 11,5 Mio Euro hochschnellten

Es ist schwierig die genauen städtischen Vorleistungen zuzuordnen, dennoch kann man sicherlich feststellen, dass sie überschlagsmäßig pro qm Reggeborgh-Baufeld bei bestimmt 10.000 Euro liegen. Damit ist dieses ohnehin unrechtmäßig erworbene Baufeld unter Garantie eines der für die öffentliche Hand teuersten weit und breit. Ca. 2 Mio soll die Stadt für das Baufeld 1 einnehmen, dafür hat sie dann 30, 40, 50 oder noch mehr Mio. vorgestreckt um das zu ermöglichen! Und wofür? Um ein intaktes Ärztehaus ein paar m weiter neu zu errichten? Unglaublich.

Ähnliches soll auch noch mit der AOK und evtl. dem Gesundheitshaus geschehen, die dann dort neu entstehen könnten, wo die Bücherei verschwinden muss. Damit die abgerissen werden kann, musste erst das intakte Bürgeramt am Viktoriaplatz verschwinden, damit dort alles abgerissen und das Medienhaus gebaut werden konnte. Städtische Kosten als Vorleistungen insgesamt ebenfalls gigantisch von Abriss- und Umzugskosten, Anmietung Löhstr. auf 25 Jahre von privat, PPP-Vertrag mit SKE auf 25 Jahre für das Medienhaus usw. bis hin zu dem dann leeren ex-C&A-Gebäude, da MST und RWE das Medienhaus füllen sollen, während MEG und medl sich aus dem seinerzeit hoch gelobten gemeinsmen "Service&Info-Center" verabschiedet haben!

Wer an die unseriösen und abenteuerlichen Finanzierungsmodelle denkt, mit denen Beisiegel jahrelang durch die Gegend tingelte, dem wird schwindelig.

Die MBI werden dieses "Meisterstück" an systematischer Vernichtung öffentlicher Gelder ohne erkennbaren Nutzen dem Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof zur Überprüfung schicken.

Ansonsten hilft nur noch ein dringendes Moratorium, um mit kühlem Kopf zu überlegen, was aus dem bereits angerichteten enormen Scherbenhaufen überhaupt noch Sinnvolles gemacht werden kann.

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview in junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt.
 

 

20.6.09: Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt Mülheim am 18. Juni 2009 die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB) und
NRhZ-Online-Flyer Nr. 203: Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)

9.6.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger!

Mai 09: Bei der FH-Bewerbung böse verrechnet? Fläche zu klein! Und danach großes Durcheinander zu FH-Standort!

Mülheim, 31. Jan. 2009

Ruhrbania, the big Towuhabuwu und
die gigantische Geldverschwendung!

"Ruhrbania: Morgen wird schöner" lautete der Titel von "Ruhrbania-Aktuell 03" aus 2006. Von wegen schöner, denn in 2009 sieht die Realität völlig entgegengesetzt aus. Dauerbaustellen, Dauerchaos, Ausblutung von Innenstadt und Stadtfinanzen prägen das Bild. "Ruhrbania wirkt" war der Titel der letzten Ausgabe von "Ruhrbania-Aktuell 06" aus 2008. Leider und wie! muss man betrübt feststellen.

Die Leineweberstr. war heute fast blockiert mit Möbelwagen. Das Amt für Ratsangelegenheiten, das schon gestern telefonisch abgeschnitten war, zieht auch am Wochenende um in die Dresdener Bank an der Ecke Leineweber-/Ruhrstr.. Andere Ämter ziehen zur Bahnstr., andere zur Viktoriastr., wieder andere in den nächsten SWB-Turm am Hans-Böckler-Platz uswusf.. Die Teppichetage von OB+Dezernenten zieht ins alte Thyssen-Kasino Ruhrstr./Auf dem Dudel, wo bisher die Immobilienabteilung der Sparkasse saß. Man könnte sich fast amüsieren über die "Reise nach Jerusalem" und hoffen, dass der ein oder andere dabei kein Stühlchen findet und ausscheidet. Ist aber nicht und in Wirklichkeit ist die ganze Geschichte eine unglaubliche Verschwendung im Namen und für Ruhrbania, gepaart mit unnötigem Towuhabuwu, das in Kürze auch noch ergänzt wird durch den Umzug von MST und RWE ins zukünftige Medienhaus an der anderen Riesebaustelle. Die medl- und die MEG-Beratung, die bisher ebenfalls im ex-C&A-Gebäude sind, gehen wahrscheinlich nicht mit.

Das ganze tut der bereits schwer angeschlagenen Mülheimer Innenstadt nicht gut. Die allergrößte Unvernunft aber besteht in folgendem:

Erst wurde der intakte Rathausneubau leergezogen, der fast leerstehende SWB-Wohnturm dafür als "technisches Rathaus" umgebaut und auf 25 Jahre sehr teuer angemietet. Dann wird nun der Rathaus-Altbau saniert, warum auch immer genau jetzt. Anstatt die Ämter nach und nach im leeren Neubau an der Ruhrstr. zwischenzulagern, wird aber gleichzeitig der Neubau abgerissen und die Ämter über die Stadt verteilt in angemieteten Gebäuden. Ein solches Vorgehen verursacht Millionen überflüssiger Kosten und verbraucht endlos viel Energien und manpower für eine dilettantische Gesamtplanung, die allen Regeln von Logistik und Stadtmanagement widerspricht. Und wofür das alles? Einzig, um Ruhrbania umzusetzen, bei dem aber immer noch ungeklärt ist, ob für das zerstörte Gartendenkmal und den demnächst niedergelegten Rathausneubau ein Hotel kommen soll oder wer weiß schon was?!

Wenn man dazu noch die weiteren gigantischen städt. Vorleistungen bedenkt, kann einem schwindelig werden:

Z.B. Anmietung neues Bürgeramt im lerstehenden ex-Möbelhaus, um am Viktoriaplatz das Medienhaus bauen zu können, damit die Bücherei niedergelegt werden kann, um Ruhrbania-Wohnungen am Rathaus zu ermöglichen oder demnächst das gleiche mit dem AOK-Gebäude, das der Stadt nicht einmal gehört, und dem Gesundheitshaus, das vor kurzem erst für viele Millionen saniert wurde. Von Hafenbecken und Niederlegung der sog. overflies von der Nordbrücke ganz zu schweigen, was alles auch noch in diesem Jahr der Wahlen für sage und schreibe 20 Mio. Euro passieren soll.

Kurzum: Das Prestigeobjekt Ruhrbania entwickelt sich immer mehr zu einem gigantischen Geldvernichtungsprogramm, von dem sich die Haushaltslage der Stadt Mülheim auch auf Jahre kaum noch wird erholen können!

Noch schlimmer aber ist der enorme Niedergang der Innenstadt bei der Häufung der jahrelangen Dauerbaustellen. Selbst wenn das angedachte "neue Stadtquartier an der Ruhrpromenade" vielleicht in 3,4 Jahren doch Wirklichkeit würde, bräuchte die Innenstadt noch viele weitere Jahre, sich zu erholen und völlig neu zu formieren.

"Nebensächlichkeiten" wie Wirtschaftskrise, ungewisse Kaufhofzukunft und der auch für die Innenstadt bedrohliche Wildwuchs der Discounter überall im Stadtgebiet sowie das zusätzliche Rieseneinkaufszentrum am Heifeskamp dabei noch ganz außen vor gelassen!

24.3.09: Ruhrbaniafinanzierung gesichert? Von wegen! Städtebaufördermittel sind nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein des Milionengrabs Ruhrbania

 

Mülheim, 28. September 2008

Die Welt steht am Rande eines finanzpolitischen Erdbebens, das verheerende Folgen haben kann. Nur in Mülheim, da gibt es völlig andere Sorgen:
Wie schafft man/frau z.B. den Flughafenausbau auch gegen den Miteigentümer Essen und selbst gegen eigene Ratsmehrheiten? Immobilienkrise weltweit? Nicht in Mülheim: Hier muss trotz schrumpfender Bevölkerung dringend noch mehr Baurecht her, auch wenn es klimaschädlich wäre wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg. Und vor allem:

Ruhrbania muss endlich in Stein gemeißelt werden, auch wenn unklar ist, als was und wie! 2.10.08: Treffen am 2. Okt. zum bevorstehenden Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?!
Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania -
Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!

"Ruhrbania-Koordinator" Helmich, nebenberuflich MEG-Geschäftsführer, erklärte im Landschaftsbeirat letzten Do., der Rathausanbau werde im März abgerissen. Die Bauzeiten für Ruhrbania hätten sich erneut verschoben. Anfang des Jahres habe man den Antrag für die wasserrechtliche Genehmigung des Hafenbeckens gestellt. Die Genehmigung sei noch nicht eingegangen, werde aber für Anfang des Jahres erwartet (Der Baubeschluss wurde aber dennoch bereits im Juni gefasst!), so dass im Februar mit dem Bau des Hafenbeckens begonnen werden könne. Knapp acht Monate dauere der Ausbau mit Treppen und Mole. Das Gartendenkmal soll dennoch bereits jetzt ab Anfang Oktober Stück für Stück abgeholzt werden, beginnend an der Eisenbahnbrücke angeblich für neue Gas- und Telekommunikationsleitungen. Mit dem Bau des ersten Gebäudes an der Ruhrpromenade im 1. Baufeld (heute Gartendenkmal, Teile der Ruhrstr. und Rathausanbau) werde der holländische Partner Reggeborgh im Juli nä. Jahres beginnen. Was dort entstehe, stehe allerdings noch nicht fest. Und die Funktion bestimme die Form. Ein Hotel sei weiterhin eine Möglichkeit. Die Stadt habe jedoch über die zukünftige Nutzung des Gebäudes keine Entscheidungskompetenz. Der holländische "Partner" könne hier frei walten.

Dazu insgesamt folgende Anmerkungen:

  1. Das Verfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung des Hafenbeckens (geschätzte Kosten bisher 3,6 Mio. Euro) war im Juni noch nicht beantragt! Es war nicht einmal geklärt, welches Verfahren. Der Banania-Koordinator sagte also nicht ganz die Wahrheit!
  2. Der Verkauf des 1. Baufeldes an Reggeborgh war eindeutig vergaberechtswidrig. Das EU-Verfahren läuft und Strafe droht. Der Verkauf ist zudem nur gültig, wenn die Stadt das höchst problematische Gelände baureif gemacht hat, sprich Gartendenkmal vernichtet, Ruhrstr. entwidmet, Rathausanbau abgerissen und entsorgt, Untergrund des angeschütteten ehemaligen Stadthafens im heutigen Gartendenkmal geklärt und ggfs. entsorgt o.ä. sowie evtl. weitere Hochwasserschutzmaßnahmen, die mit der wasserrechtlichen Genehmigung noch entstehen werden/könnten
  3. Die PPP-Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) mit 50% Reggeborgh-Beteiligung ist nicht nur ebenfalls vergaberechtswidrig, ihre Funktion ist weiterhin völlig unklar, außer dass der private "Partner" insgesamt 1,5 Mio. für Projektmanagement kassieren soll, bei Grundstücksverkäufen mit kassiert und Vorkaufsrecht auch gegen EU-Vergaberecht bekam. Doch selbst dabei gilt der Kauf nur, wenn die Stadt alle Vorleistungen erbracht hat, alles zahlt, für alles haftet, aber keine "Entscheidungskompetenz" mehr besitzt. Selbst die ohnehin überflüssige hoch bezahlte Stelle des "Ruhrbania-Koordinators" wurde durch die RPG nicht überflüssig gemacht. Auch mit der Planung Fachhochschule in Baufeld 3 (zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke) hatte die RPG erkennbar nichts zu tun.

Man kann zur geplanten Ruhrpromenade nur noch den Kopf schütteln über so viele windige und abenteuerliche Konstruktionen, Verfahren am Rande bzw. außerhalb der Rechtstaatlichkeit, völlig ausgehebelte Demokratie und ganz viel Verkündungspropaganda.

Ob nun im Filetstück des heutigen Gartendenkmals  ein Hotel, ein Spielcasino, ein Museum, ein Bürogebäude, ein Freudenhaus, Obdachlosenasyle oder Penthouswohnungen entstehen, scheint alles egal genau wie die Art der Gebäude. Hauptsache, es kommt was. Und dafür muss ganz schnell das bisher einzigartige Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern verschwinden. Damit der Landeskonservator nicht blockiert, werden per Salamitaktik und mit dem Vorwand neuer Gasleitungen und Telefonkabel wesentliche Teile nach und nach zerstört, bis das Denkmal unkenntlich geworden ist.

Devise dabei: Vor den Wahlen im Juni 2009 muss so viel zerstört sein, dass es kein Zurück mehr geben kann, auch wenn bisher nichts, aber auch garnichts der Ruhrbania-Ruhrpromenade wirklich geklärt ist!
Außer "natürlich", dass die Stadt für alles zahlen wird, was an und mit diesem Millionengrab noch passiert oder auch nicht.

Das Gartendenkmal der Parkanlage "Ostruhranlagen" ist das heutige Gesicht unserer Stadt am Fluss. Dieses unverwechselbare Gesicht nicht zu schminken oder zu schmücken, sondern es einzuebnen und durch etwas völlig anderes zu ersetzen, von dem man/frau aber nicht weiß, wie es aussehen soll und wozu es überhaupt dienen wird - bildlich gesprochen könnte man auch an andere Körperteile denken! - das hat mit Vision und wirklicher Stadtplanung nichts zu tun. Das ist purer Aktionismus, der sich nur bitter rächen kann!

Die im Hafenbecken demnächst versenkten vielen Millionen Euro werden bei Schulsanierung usw. bereits bitterlich fehlen , doch sie werden nur ein Mini-Bruchteil dessen darstellen, was das hochgradig abenteuerliche Ruhrbania mit seinen enorm hohen städt. Vorleistungen
- von Anmietung techn. Rathaus, Abriss Bücherei und Neubau Medienhaus, dafür Anmietung neues Bürgeramt, Aufkauf und Umsiedlung AOK, Abriss und Umsiedlung Gesundheitshaus, Abriss Overflies Nordbrücke (alleine 16 Mio!), Kanalbau Schollen-/Ruhrstr., Straßenbau, bis Rathausabriss und -sanierung uswusf.. -
für den ohnehin ruinierten Stadtsäckel noch auf viele Jahre bedeuten könnte:
Ein Fass ohne Boden als größtes Millionengrab der Stadtgeschichte?!

P.S.: Es sind übrigens im Laufe der Geschichte schon etliche Potentaten und deren Fürstentümer an ihren Prestigeprojekten zugrunde gegangen!

4.10.08: Aus für die altehrwürdigen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen in Kürze? Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!

NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)

Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB).

11.10.08: Ansturm auf Unterschriftenlisten zu Ruhrbania! Eigentlich sollte es ein weiterer Trauermarsch zu den geplanten Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen werden. Doch die Bürger wollten unterschreiben. Sensationelle 700 in kurzer Zeit für das Moratorium, das Bäume und Stadtfinanzen vor Unheil bewahren könnte!

13.10.08: Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen

16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

18.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch? Dazu:
MBI-Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08, zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

7.1.09: Weiterhin nur Nebulöses aus dem Millionengrab Ruhrbania? MBI fordern endlich mehr Transparenz!

 

10.6.08: 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!

Mülheim, 10. August 2008

Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind.
 Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen?
 Der Baubeschluss Hafenbecken darf so nicht umgesetzt werden!

Das missachtete Vergaberecht bei Ruhrbania hat zu dem laufenden EU-Verfahren geführt. Der Bauauftrag für die Feuerwehr in Broich liegt bei der Vergabekammer in Düsseldorf. Das Grundstück zur Bebauung des ehemaligen Exerzierplatzes ("Schandfleck mitten im Wohnpark") wurde erst verkauft, dann wieder rückgängig gemacht und jetzt wieder alles fehlerhaft uswusf.. Durcheinander, wohin man schaut, von Museum, Rathausumbau und Schulsanierung ganz zu schweigen.

Am heftigsten aber ist alles rund um Ruhrbania. Dabei scheinen in Mülheim /Ruhr überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen,abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Hauptsache Fakten schaffen, die keine Kommunalwahl mehr rückgängig machen kann!?

Deshalb haben die MBI einen Antrag gestellt, damit zumindest für das Hafenbecken, bisher geschätzte Kosten 3,6 Mio. Euro, nicht mit dem Bau begonnen wird, bevor u.a. das dringend erforderliche wasserrechtliche Verfahren durchgeführt wurde. Wer weiß z.B., was ansonsten für Nachbesserungen erforderlich werden könnten (etwa für Hochwasserschutz oder wegen des unklaren Untergrundes, weil aufgeschütteter Hafen aus dem19. Jahrhundert)! Deshalb: MBI- Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt.

Der Antrag wurde von allen niedergestimmt einschließlich der Grünen!

Mülheim, 25. April 2007

Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität?
 MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

In der letzten Mülheimer Woche vom 21. April 2007 stand: „Finanzierung gesichert. Kämmerer: Kein Risiko bei Ruhrbania trotz anderer Finanzierung …., dass die Ausgaben fü r die Ruhrpromenade entgegen missverständlicher Berichte definitiv zu einem großen Teil aus den Grundstückserlösen gedeckt werden könnten, der Rest durch Städtebaufördermittel. Die vorgesehenen Flä chen sollen dabei nach und nach erschlossen und dann veräußert werden. So bedürfte es zu keinem Zeitpunkt einer Vorfinanzierung von 20 Millionen Euro, sondern deutlich kleinerer Summen, die durch Verkaufserlö se und Städtebaufördermittel zeitnah gedeckt würden. …. Das private Unternehmen … sollte ursprünglich Vorfinanzierung übernehmen … erwies sich als unpraktikabel … damit für die Stadt deutlich gü nstiger ist, die Grundstücke zeitweise zu beleihen und diese Beleihung mit den Erlösen Zug um Zug abzulösen ... dadurch Risikominimierung für die Stadt erreicht…“ Ähnliches ist nachzulesen unter http://www.ruhrbania.de/cms/vorfinanzierung_promenade.html

Wie bitte bzw. was genau könnte der Kämmerer meinen?

Das Finanzierungs“konzept“ für die Ruhrpromenade sah bis Ende letzten Jahres so aus: „Die Ruhrpromenade (Promenade, Hafenbecken, Stichstraßen, Rückbau Ruhrstr., Verlegung Versorgungsleitungen, Rückbau Rathausanbau und Bücherei) kostet 20 Mio. Euro, abzgl. 6,7 Mio. Euro Städtebauförderung des Landes, ergibt Gesamtkosten für das Projekt 13,3 Mio. Euro. Die vorsichtig berechneten Grundstückerlöse decken diese Summe vollständig ab." vgl. u.a. „ruhrbania aktuell“ Nr. 4

Im Februar 07 korrigierte Frau Sander die Zahlen, so dass jetzt für Landesförderung nur noch 5,4 Mio. angesetzt sind. Im Etatentwurf 2007 wurden zudem die erwarteten Verkaufserlöse von vorher 13,3 Mio. auf 10,5 Mio. heruntergesetzt, in den Projektmanagement-Verträgen mit der Reggeborgh-Tochter Rheinbau wird nur noch von 9,1 Mio ausgegangen, wobei von allen darüber hinaus erzielten Erträgen ohnehin 60% als Erfolgshonorar an Rheinbau fließen würde. Neu hinzu kommen ca. 1,5 Mio. Euro, die Rheinbau für das Projektmanagement pauschal erhalten soll. Außerdem wurden die Erwartungen an die Einnahmen durch Dritte, sprich Anliegerbeiträge, von 2,6 Mio. Euro im Etat 2006 auf 0,5 Mio. heruntergeschraubt.

In den angesetzten 20 Mio. Euro Investitionskosten waren in den bisherigen Veröffentlichungen die Projektgrundstücke 3 und 4 nie mit aufgeführt. Es war also davon auszugehen, dass die Kosten für Ankauf und Abriss von AOK-Gebäude und ehemaligem Arbeitsamt ebenso wenig dazu gehörten wie die Beseitigung des Gesundheitshauses und der Verkehrsbauten im Projektgrundstück 4.

Die MBI stellten deshalb in der Ratsitzung am 22. März Fragen nach den zu erwartenden Kosten für die Baureifmachung auch dieser Projektgrundstücke 3 und 4. Zu unserer Überraschung trug Frau Sander vor, das sei alles in den 20 Mio. bereits mit enthalten, Zahlen für die einzelnen Positionen wollte sie aber nicht nennen.

Man kann trotz allem Versteckspiel getrost annehmen, dass

  1. die Kosten für die Baureifmachung aller Grundstücke eher bei 30 oder 40 Mio liegen als bei den immer behaupteten 20
  2. die Einnahmen vom Land oder durch Grundstückserlöse nur einen Bruchteil bringen wird
  3. von den Landeszuschüssen noch kein müder Euro gesichert oder in irgendeinem Landesprogramm eingestellt ist (die kürzlich verbreitete "Erfolgs"meldung, das Land habe jetzt weitere 1,1 Mio bewilligt, bezieht sich auf bereits verbaute Gelder etwa der Mühlenbergkreuzung!)
  4. die Stadt ganz alleine alles zahlt, am Ende Millionen über Millionen - unter Garantie im zweistelligen Bereich
  5. Wie aber der Kämmerer Grundstücke beleihen will, auf denen z.B. noch ein Gartendenkmal steht oder eine funktionierende Landesstraße oder Gebäude, die der Stadt nicht gehören, ist ein vollkommenes Rätsel
  6. Da alle Ruhrbaniakosten nicht mehr im Haushalt geführt werden sollen, nur noch bei den "Geheimgesellschaften "Ruhrbania GmbH&Co.KG oder BHM (Beteiligungsholding) kann dem normalen Steuerzahler eigentlich nur Angst und Bange werden, denn er/sie und ihre Kinder werden die Millionenlöcher bezahlen müssen!

Die MBI werden im nächsten Planungsausschuss erneut die genauere Aufschlüsselung der Ruhrbania-Kosten beantragen.

P.S. Wie sagte Frau Sander auf die Frage, wer die entstandenen Finanzierungslücken deckt: Das kommt aus "Konzeptmitteln", später korrigierte sie sich zu "Konzernmitteln" (Versprecher?) und der Kämmerer erläuterte: "das kann aus dem Kernhaushalt sein oder von der Beteiligungsholding".

Frage ist und bleibt, wann die Aufsichtsbehörden endlich mit der Aufsicht beginnen , um ein derart unseriöses Wirtschaften zu beenden?

 

Mülheim, 28. März 2007

Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?
Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen!

Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte letzten Donnerstag für eine Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte verweigerte. Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Kommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen.

Jeden Tag geistern andere Millionen durch den Raum, wenn es um die Ruhrbania-Ruhrpromenade geht. Am 28. März z.B. verkündete der Kämmerer in der WAZ, die Stadt spare 2,5 Mio. Euro, weil keine private Firma die Finanzierung übernehme, wie 3 Jahre lang zuvor immer behauptet. Es ist zudem blanker Unfug, wenn er ferner behauptet, Grunderwerbssteuer zu sparen, denn bisher war nie vorgesehen, Grundstücke auf Kosten der Stadt an Zwischenhändler o.ä. zu verkaufen.

Als Ratsherr oder -dame hat jede/r einen Eid abgelegt, Schaden von der Stadt fernzuhalten und nur nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Das ist u.E. letzten Donnerstag nicht möglich gewesen, weil die Ratsmitglieder die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen, die „nichtöffentlich“ mit der Vorlage V 07/0178-01 abgestimmt wurden, nicht überschauen konnten. Die MBI weigerten sich deshalb, an dieser Abstimmung überhaupt teilzunehmen.

Es gibt eine Reihe bedenklicher Punkte, die noch zu klären sind. Deshalb werden die MBI sowohl den Innenminister wie auch die EU-Vergaberechtskommission einschalten und fordern Frau Mühlenfeld auf, den Beschluss nicht umzusetzen, bis die Antworten der Prüfung durch die Kontrollinstanzen vorliegen. Alles andere wäre unverantwortlich. Es bleibt auch zu prüfen, inwieweit die Ratsmitglieder für Schäden in Millionenhöhe zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich herausstellt, dass es Konstruktionsfehler bei der Ruhrbania GmbH&Co.KG einseitig zu Lasten der Stadt gibt.

Seit 2003 behauptete die Stadt immer wieder, ein privater Investor werde die Baureifmachung der höchst problematischen Ruhrpromenadengrundstücke vorfinanzieren und er werde dann von Landeszuschüssen und Grundstückserlösen bezahlt. Genau mit der Zielsetzung wurde in 2006 ein EU-weites Bieter- und Vergabeverfahren durchgeführt.

Die MBI haben mehrfach - nachzulesen in verschiedenen Ratsprotokollen zuerst im Juli 2003 - diese Finanzkonstruktion als "abenteuerlich und unseriös" dargestellt, auf die kein ernsthafter Investor aufspringen würde. Das kam dann jetzt auch so. Was aber damit auf die Stadt zukommt, ist nicht absehbar und die Stadtspitze wie auch die Ruhrbania-Parteien wollten diesen Beschluss auf Biegen und Brechen. Deshalb fand die Beratung auch nicht mit der gebotenen Sorgfaltspflicht statt. Bezeichnend, dass den meisten Ratsherren und -damen anscheinend nicht einmal aufgefallen war, dass nach der Vorlage, über die sie abstimmten, Rathausturm und denkmalgeschützter Rathausteil mit verkauft worden wären. (oder vielleicht sollten?)

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB).

Bei dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 wurden den potenziellen Bietern gänzlich andere Bedingungen vorgegeben, wie sie nun mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden. Das aber macht das Ausschreibungsverfahren zur Farce, denn andere potenzielle Investoren konnten nicht wissen, dass eben keine finanzielle Vorleistung mehr von ihnen verlangt wird zur Baureifmachung der Ruhrbania-Grundstücke. Möglicherweise hätten die ein oder andere Firma unter diesen geänderten Bedingungen Interesse gehabt und sie hätten günstigere Bedingungen anbieten können als Firma Reggeborgh.

Deshalb haben die MBI den EU-Wettbewerbskommissar eingeschaltet:
"Wir ersuchen Sie hiermit, die mit der Dokumentennummer 49170-2006 vom 17.3.2006 im Amtsblatt der EU (TED) versehene Ausschreibung der Stadt Mülheim zur Vergabe von Anteilen der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania“ dahingehend zu überprüfen, inwieweit wettbewerbs- und vergaberechtliche Bestimmungen missachtet und verletzt wurden."   Der ganze 5-seitige Brief ist nachzulesen als (42 KB)

Eine weitere Frage an die Vergabekommission lautet:
"Ist ein Vergabeverfahren überhaupt erlaubt, wenn die Beteiligung an einer kommunalen Gesellschaft ausgeschrieben wird, bevor es die Gesellschaft überhaupt gibt? Ist das sog. „Vergabeverfahren“ zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr überhaupt als solches im Sinne der europäischen Vergabeordnung anzusehen, insbesondere  was das sog. „Verhandlungsverfahren“ betrifft?"

 

29.3.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als (42 KB) und Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Grnüdung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)  Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?

22.3.07: Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen? MBI beantragen Vertagung  des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

Mülheim, 28.2.2007

Wurden die Ruhrbania-Karten völlig neu gemischt?
Grundkonstruktion Projekt-Entwicklungsgesellschaft auf den Kopf gestellt? Nur noch die Stadt in Haftung?

Im Planungsausschuss gestern ging es um den Satzungsbeschluss des Babauungsplans "Ruhrbania-Ruhrpromenade", der morgen im Rat bestätigt werden soll. In WAZ und NRZ heute dann "Trapp-Firma will Ruhrbania bauen" (WAZ) und "Investor macht Druck" (NRZ) als die Hauptüberschriften. Das erklärt auch, warum der Beschluss unbedingt gefasst werden sollte. Für die Ruhrbania-Parteien SPCDFU war alles geklärt. In Wirklichkeit gibt es aber sehr grundlegende Abwägungsdefizite, denn Fragen wie z. B. Hochwasser- oder Denkmalschutz sind nicht mal so eben wegzuwischen wie geschehen.

Aber auch die Finanzierung ist nicht dadurch geklärt, dass ein Investor präsentiert wird, im Gegenteil. Das bisherige Finanzierungsmodell ist abenteuerlich und unseriös. Wenn dennoch eine Firma aufspringen will, muss man fragen, was denn der "first bidder" geboten hat und welche weiteren städtischen Vorleistungen angeboten wurden! Anmietung SWB-Turm und Anmietung Bürgeramt waren bereits dicke Brocken an Vorleistungen für das Prestigeobjekt. Was kommt noch? Wie will unsere hochverschuldete Stadt das meistern? Wer soll für Abriss Rathaus, Abriss Stadtbadanbau und Bücherei, Ankauf und Umsiedelung von AOK und Altem Arbeitsamt uswusf. denn aufkommen? Der Investor oder die Stadt? Fragen über Fragen .....

Sehr bedenklich ist auch, wie Verwaltung und Ruhrbania-Parteien mit dem Bürgerwillen umgehen. Die bisherigen Vorstellungen zu der Projekt-Entwicklungsgesellschaft widersprachen eindeutig dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus 2005 gegen weitere Privatisierung. Dessen Bindung läuft zwar heute aus, doch er gilt, bis ein Ratsbeschluss was anderes sagt. Das hat aber die Verwaltung nicht gehindert, seit 1 Jahr mit Volldampf dagegen zu arbeiten.

Wenn nun die WAZ heute schreibt:
"Nach WAZ-Informationen will die Stadt ihre Grundstücke an und in den Ostruhranlagen in eine Projektentwicklungs GmbH und Co. KG einbringen, die in kommunalem Besitz bleibt."
so wäre das etwas vollständig Neues. Ist das bereits eine Reaktion auf das soeben erst gestartete Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids oder wollte einfach kein Privater in die Gesellschaft einsteigen? Wenn ja, dann muss man fragen, wie das neue Finanzierungskonzept denn inzwischen aussieht! Das bisherige windige Finanzierungsmodell Ruhrbania gibt dafür nichts her!

Der Rat der Stadt jedenfalls ist völlig außen vor, sozusagen ein "Club der Ahnungslosen".

Der soll am 22. März dann abnicken, so wie er das morgen mit dem B-Plan tun will. Laut WAZ haben SPD, CDU und FDP bereits Zustimmung signalisiert, obwohl doch laut WAZ erst bis 12. März eine Einigung verhandelt wird. Da freut man sich soviel völlig unabhängige Entscheidungskraft, oder?

Sollte die WAZ-Meldung stimmen, wären die Karten völlig neu gemischt! Dann würde nicht mehr der private Investor alles vorfinanzieren, wie bisher vorgegaukelt!

 

Mülheim, 5. März 2007

Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania?
Keineswegs, denn die Probleme bleiben ungeklärt!

Das Verwaltungsgericht (VG) hat sich letzten Freitag nur mit der Frage befasst, ob zum geplanten Grundstücksverkauf der Ostruhranlagen (Gartendenkmal) und der Ruhrstr. (jetzt Landesstr.) die Bevölkerung befragt werden darf oder nicht. Das VG hat also einzig entschieden, dass der Bürgerentscheid nicht zulässig sei, u.a. weil auch der Grundstücksverkauf bereits im Rat 2003 beschlossen worden sei, was zudem den Bebauungsplan betreffe, gegen den aber nach NRW-Gesetzen (anders als z.B. in Bayern) Bürgerbegehren unzulässig sind. Zu beiden Gründen kann man mit guten Argumenten auch juristisch andererer Meinung sein, was noch zu klären sein wird.

Nur: das VG-Urteil sagt nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit.

Und die steht und fällt mit der Finanzierung. Die aber ist bis heute im Bereich von Abenteuer und Geheimniskrämerei angesiedelt. Bis vor kurzem wurde verkündet, die geplante Ruhrpromenade finanziere sich quasi von selbst, denn ein privater Investor finanziere die Baureifmachung in der Projektentwicklungsgesellschaft vor und werde später bezahlt mit den Geldern von Landesförderung und Grundstücksverkäufen. Die MBI haben immer gefragt, welche seriöse private Firma auf solch ein Geschäft einsteigen würde, schließlich wollen Private Profit machen und sie sind keine Wohltäter für notleidende Städte.

Letzte Woche gab es nun Meldungen, dass das bisherige Finanzierungskonstrukt geändert werde (s.o.). Man darf gespannt sein, zu welchen wirklichen Konditionen eine Privater einsteigt.

Falls die Öffentlichkeit und auch die gewählten Volksvertreter das denn überhaupt erfahren werden. Bisher jedenfalls ist alles rund um die Finanzierung der Ruhrpromenade ein Berg von Geheimniskrämerei und Trickserei sondergleichen.

Beispiel 1: der Stadtbadverkauf, bei dem nicht nur Kaufpreis und -bedingungen wie Staatsgeheimnisse gehütet werden, auch andere Fragen werden einfach nicht beantwortet: z.B. wer das teure Herausklagen des Ärztehauses und den Abriss des Stadtbadanbaus denn bezahlt und wieviel das kosten wird

Beispiel 2: dem MBI-Stadtverordneten Hötger musste schließlich doch Akteneinsicht gewährt werden (s.u.). Er wollte mehr zu den bisherigen Vorläuferkosten für Ruhrbania erfahren. Doch ihm wurde einfach fast nichts präsentiert außer den Unterlagen zum Infocontainer am Berliner Platz. Auf seine 4 Hauptfragen (zu Werbungs- und Duckkosten/ Personalbereitstellungskosten/ Kosten für Investorensuche und Messebesuche sowie Anwaltskosten) wurde ihm lediglich zu den Anwaltskosten eine exakte Rechnung vorgelegt. Als er dies dem Rat berichten wollte, meldete sich der SPD-Hinterbänkler Budde und beantragte das Nicht-Hören-Wollen, Hötger möge einen Bericht schriftlich geben. Die Ratsmehrheit stimmte dafür in all ihrer gesammelten Peinlichkeit.

Beispiel 3: Als die Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Str. im Herbst plötzlich von 3,5 Mio. auf 7,5 Mio. explodierten, musste dem MBI-Stadtverordneten Reinhard gegen die Stimmen von SPD und CDU Akteneinsicht gewährt werden, weil mit MBI, Grünen und WIR mehr als 20% des Rates das befürworteten. Die Akteneinsicht ergab, dass der Verlauf der Sanierungsmaßnahme dieses Hauptkanals Rechtsruhr massiv geändert worden war (Schollen-Ruhrstr. bis Delle anstatt Fr.-Ebert vor dem Kaufhof und Leineweberstr.). Wer das aber warum entschieden hatte und welche finanziellen Auswirkungen die Änderung hatten, Fehlanzeige in den Akten. Auch auf die Nachfragen in Ausschuss und Rat keine wirkliche Antwort, nur Drumherum-Gerede. Warum wohl? Das Schweigen bestätigt aber den Verdacht, dass die Erschließungskosten für die Ruhrpromenade teilweise auf die Abwassergebühren umgelegt werden sollen! Dazu passt, dass die noch bis letztes Jahr kalkulierten 2,3 Mio. Anliegerbeiträge für Hafenbecken und Ruhrpromenade gänzlich gestrichen wurden. Konnten etwa nur so überhaupt erst Investoren für Stadtbad und Ruhrpromenade gefunden werden, eben zum Nulltarif?

Beispiel 4: Das nächste große Geheimnis sind die wirklich beantragten und bewilligten Landeszuschüsse. Nichts Genaues weiß niemand. Zwar wird in Monatsabständen immer wieder der Eindruck erweckt, als sei irgendetwas geklärt. Bei Nachfrage stellt es sich als unbestimmt - z.B. Fördergeld für Ruhrbania incl. Hauptbahnhof - oder als reines politisches Versprechen oder als völlig mickrig heraus (1 Mio. für 2007). Nebenbei erfährt man, dass z.B. bereits für die laufenden Maßnahmen, die mit der Ruhrpromenade noch nichts wirklich zu tun haben, der Eigenanteil ständig größer wird als noch im Jahr zuvor geplant wie für die Straßenbahnmaßnahmen zig 100Tausende mehr.

Kurzum: Genau wie die Zerstörung und Bebauung des Gartendenkmals auf Fließsand stoßen könnte, was vieles komplizierter und immens teurer machen würde, basiert das Finanzierungskonstrukt für die Ruhrpromenade bisher auf wenig gesicherten Erkenntnissen und Kalkulationen. Die MBI befürchten, dass die Stadt auf den immensen Kosten für die Baureifmachung hängen bleiben wird, nachdem sie mit Rathausumzug und Bürgeramtsumzug (um die Stadtbücherei freiziehen zu können) bereits erste große Vorleistungen erbracht hat. Um das Hafenbecken, die Uferpromenade, die neuen Erschließungsstraßen zu bauen, die Parkanlage zu beseitigen, den Abriss von Stadtbadanbau, Rathausneubau, Bücherei, Gesundheitshaus, ehemaligem Arbeitsamt und AOK-Gebäude zu bewerkstelligen, davor aber noch das AOK-Gebäude und das ex-Arbeitsamt samt Grundstücke zu kaufen incl. der zugehörigen Verlagerung von Arbeitsplätzen und Inventar, zusätzlich die Beseitigung der Ruhrstraße, den Abriß des Overfly von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhrstraße und die Beseitigung aller anderen Verkehrsbauten dort sowie die Errichtung aller Versorgungsleitungen u.v.m. zu finanzieren, bedarf es sicherlich mehr als die immer noch genannten 20 Mio.. Doch selbst dazu fehlen bei den neuesten Zwischenberechnungen bereits an die 5 Mio. der vorherigen Gegenfinanzierung.

Wenn die WAZ-Meldung von letzter Woche stimmt: "Nach WAZ-Informationen will die Stadt ihre Grundstücke an und in den Ostruhranlagen in eine Projektentwicklungs GmbH und Co. KG einbringen, die in kommunalem Besitz bleibt." passt es dazu, dass der neueste Investor Trapp bereits jetzt eines der Baufelder kaufen soll, wofür er bei der EU-Ausschreibung nur ein Vorkaufsrecht bekommen sollte, weil doch erst die Baureifmachung durch ihn geschehen solle. Was auch immer unsere Stadtvermarkter wirklich aushandeln, es widerspricht nicht nur den Ausschreibungsbedingungen, es verspricht auch vollständig zum Nachteil der Stadtkasse zu gehen.

Es deutet sich schon jetzt an, dass die Ruhrpromenade zu einem Fass ohne Boden und einem Millionengrab für den Stadtsäckel werden wird, wenn es nicht bereits vorher verendet. Millionengräber sterben meist irgendwann vorzeitig, wie u.a. der Metrorapid zeigte. Die Frage ist nur, wieviel Geld bereits davor verschleudert wurde.

 

1.3.07: MBI-Vorschlag für die Ratsitzung am 1.3.07, einen TOP Bericht des Stadverordneten Hötger zur Akteneinsicht Vorläuferkosten Ruhrbania einzurichten. Das geschah und als der Punkt kam, beantragte SPD-Budde, dies nur schriftlich zu tun. Eine Mehrheit stimmte dafür. Peinlich.

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!!

Die folgende Presseerklärung vom 3.1. hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ)

Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

Hier ein kurzer Rechenschaftsbericht von Hötger, den er aber im Rat nicht vorstellen durfte:

Akteneinsicht  mit 3 Fragezeichen

Ernsthaft geglaubt habe ich sowieso nicht daran, dass mir nach ca. 2 ½ Monaten Wartezeit über das parlamentarische Kontrollrecht und das neue IFG, das Instrument Akteneinsicht helfen könne, einen echten Ein- und Ausblick, über die wahren Ausmaße der vermutlich größten Geldvernichtung in jüngerer Zeit – dem Ruhrbania - Projekt: Ruhrpromenade – zu erlangen.

Man muss schon ein großer Narr sein, daran zu glauben, man könne über 3 schlanke Schnellhefterchen, die im übrigen alle nur die Aufstellung und Unterhaltung der Bauhütte auf dem Berliner Platz zum Inhalt hatten, einen tatsächlichen Überblick über die bisherigen wahnsinnigen Vorlaufkosten von Ruhrbania erhalten.

Zur Sache: Auf meine 4 Hauptfragen:

  1. Werbungs- und Duckkosten
  2. Personalbereitstellungskosten
  3. Kosten für Investorensuche und Messebesuche
  4. Anwaltskosten

wurde mir lediglich zu den Anwaltskosten eine exakte Rechnung vorgelegt.

WAHRSCHEINLICH MACHEN DIESE KOSTEN ABER NUR 0,01 % DER GESAMTKOSTEN AUS! ( 3.900 Euro)

Zu den 3 wichtigen anderen Fragen gab es nur Luftnummern und Ausflüchte!!

Ein Beispiel gefällig:

Herr Schnitzmeier besucht mit seinem hochkarätigen Team die Expo-Real in München und lädt bei seiner 3 jährigen erfolglosen Investorensuche zur Morgenvesper und zum Abendessen stilgerecht in einem vornehmen Etablissement ein.:

In seiner Rechnung, die er sich selbst ausstellte und die er ans Dezernat  6 schickte, sind einige Angaben enthalten wie der standesgemäße Besuch in einem Münchener Bierkeller, jedoch keine Übernachtungsrechnungen!!!

Man wollte mich vermutlich glauben machen, man habe nach der geselligen Runde auf einer Parkbank im Englischen Garten bzw. im Zelt übernachtet!!!

Zu den Gesamtkosten der Werbung!

„rien ne va plus“ ( Nichts geht mehr !)

Antwort:

Erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Aufsichtsrat, Herrn Schulze, bei der MST.

Zur bekanntlich aus 3.500 Personen bestehenden Stadtverwaltung, die sich nach meiner Einschätzung immer wieder verselbständigt und sich selbst zu genügen scheint – gestatten Sie mir jetzt bitte das Zitat aus der Jobsiade von Arnold Kortum:

Man wollte mich wohl als Nachtwächter zu Sulzburg anstellen:

„Denn weil man ihm die Nachrede machte, dass er lieber schliefe als wachte!“

„Deswegen sage ich, wie Hieronimus Jobs, „gute Nacht Du Stadtrat von Mülheim-Sulzburg, schlafe wohl !“

Hoffentlich wirst Du nicht eines seligen Tages angesichts Deiner astronomischen Schulden schweißgebadet vor Deinen Kindern und Enkelkindern aufwachen und stammeln:

„Davon habe ich nichts gewusst bzw. davon wollte ich nichts wissen !“

Das Resümee meiner Akteneinsicht beschließe ich  mit einem Zitat unseres deutschen Lieblingsdichters Goethe aus der Tragödie 1. Teil im Faust, wo er sagt:

„Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“

Hans-Georg Hötger

Mülheim, den 3. Januar 2007

Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis?
Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden unrechtmäßig Akteneinsicht
Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!? Banania-Republik?

H.-G. Hötger (MBI), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hat Ende Oktober Akteneinsicht zu Vor- und Nebenkosten von Ruhrbania beantragt. Lange Zeit passierte nichts, bis die WAZ Anfang Dez. darüber berichtete. Dann kündigte das Rathaus eine Aufstellung an, wollte aber keine Akteneinsicht gewähren. Als die Polizeipräsidentin am 14. Dez. 2006 verabschiedet wurde, übergab Hötger dem anwesenden Innenminister Wolf einen Beschwerdebrief mit der Bitte, als Oberste Kommunalaufsicht die Stadt anzuweisen, ihm als Ausschussvorsitzenden sein garantiertes Akteneinsichtsrecht zu gewähren.

Innenminister Wolf antwortete nun und er behauptet, nur der RP könne die Kontrolle ausüben. Das IM werde erst tätig, wenn der RP kontrolliert werden müsse. Wie nichtssagend und ausweichend dann der RP antwortet, kann man sich nach allen bisherigen Erfahrungen ausmalen. Wie gehabt, die Bürokratien schieben sich so die Bälle hin und her. Dabei hätte der Innenminister einfach nur schreiben können, dass dem Ausschussvorsitzenden das Recht auf Einsicht in die Akten zusteht und ansonsten Transparenz einem demokratischen Gemeinwesen grundsätzlich gut zu Gesicht steht!

Die , alias Ruhrbania,
infiziert anscheinend die Landesebenen empfindlich!

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass die Landes-CDU das Wahlversprechen gab, die demokratieunabhängigen Mittelbehörden der RPs zu reduzieren und längerfristig ganz abzuschaffen.

Unabhängig davon: Hötger wird darauf bestehen, sein Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen!

 

Mülheim, 2. Dez. 05

Millionengrab Ruhrbania?
Aber Logo!

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld wird am 5.12.2005 um 13.00 Uhr die sog. „Bauinformation Ruhrbania“ auf dem Berliner Platz im Info-Container im Rahmen eines Pressetermines eröffnen.

Gleichzeitig ziehen dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel auf.
„Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“
lautet die Hauptüberschrift der WAZ von heute. Dabei handelt es sich laut WAZ um Verpfichtungsermächtigungen von bereits bewilligten Projekten.

Von Ruhrbania ist aber wahrscheinlich noch nichts wirklich bewilligt! Bereits vor Tagen haben die MBI folgende Anfrage dazu gestellt . Wir haben auch die Landesministerien um Auskunft gebeten und insbesondere Minister Wittke um Beantwortung der Fragen aufgefordert.

Mülheim, den 3.12.05

An den Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Wittke
Elisabethstr. 5-11,  40217 Düsseldorf

nachrichtlich an den NRW-Finanzminister Dr. Linssen und an den NRW-Innenminister Dr. Wolf

Landeszuschüsse an die Stadt Mülheim, insbesondere für die Ruhrbania-Ruhrpromenade und für die Emmericher Straße

Sehr geehrter Herr Minister Wittke,

wir bitten Sie hiermit um Auskunft über den aktuellen Stand der Landesbezuschung zweier Mülheimer Projekte, die mit Landesmitteln gefördert wurden bzw. werden sollen

1. Ruhrbania-Ruhrpromenade

Im Juli 2003 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, eine Ruhrpromenade zu bauen mit neuem Stadtquartier in den heutigen Ostruhranlagen und dafür die Ruhrstraße, eine Landes- und Hauptverkehrsstraße, aus dem Verkehr zu nehmen und zu überbauen. Ebenso sollen bisherige Rathausteile, Gesundheitshaus, Bücherei u.a. abgerissen werden, um für das neue Quarier Platz zu schaffen.

Im Haushaltsentwurf 2006 bzw. dem zugehörigen Investitionshaushalt der Stadt Mülheim sind angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade: insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca.23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen müsste. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn die anderen Annahmen zutreffen würden.

Nicht zuletzt nach dem WAZ-Artikel "Rotstift bedroht Stadterneuerung" möchten wir von Ihnen genau wissen, für welche der Einzelprojekte bisher Landesförderung beantragt wurde, außerdem welche Mittel wofür und für welchen Zeitraum bereits bewilligt sind.

In Mülheim geistern seit längerem unterschiedliche Zahlen durch die Öffentlichkeit.

Im einzelnen (wie in der folgenden MBI-Anfrage an den Planungsausschuss)

Mülheim, den 30.11.05

Anfrage zu TOP 8 „Ruhrbania - Sachstand“ im Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 13.12. 2005 Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Landeszuschüsse zu Einzelprojekten unter dem Sammelbegriff Ruhrbania, bezogen aber ausschließlich auf die angedachte Ruhrpromenade

Die Verwaltung möge zu den folgenden Investitionsmaßnahmen - mit den Nummern 5 bis 10 aus dem städtischen Investitionsprogramm, Seite 253/254 des Haushaltsentwurfs 2006 – im einzelnen jeweils folgende Fragen beantworten:

  • Was ist unter dem jeweiligen Punkt an Einzelmaßnahmen genau zu verstehen?
  • Für welche der Maßnahmen wurden jeweils Fördergelder des Landes in welcher Höhe, unter welchem Titel und bei welchem Landesminsterium und -programm wann beantragt?
  • Welche der beantragten Mittel wurden bis heute wann jeweils bewilligt?
  • Wieviel davon soll wann vom Land an die Stadt fließen?

und zwar zu jedem der folgenden Punkte separat

  1. Ruhrbania-Projektsteuerungs- und Planungskosten (lfd. Nr. 5 Investitionsprogramm):
    Angesetzte Gesamtosten 3,223 Mio. Euro, davon Land (Städtebau) 1,154 Mio
  2. Verkehrsführung Innenstadt, Los 1 (Nr. 6)
    Angesetzte Gesamtkosten 13.026 Mio Euro, davon Land (GVFG) 7,088 Mio
  3. Verkehrsführung Innenstadt, Los 2 (Nr. 7)
    Angesetzte Gesamtkosten 15,207 Mio Euro, davon Land (GVFG) 8,423 Mio
  4. Rückbau Ruhrstraße (Nr. 8)
    Angesetzte Gesamtkosten 5,033 Mio Euro, davon Land (Städtebau) 0,875 Mio
  5. Städtebauliche Gestaltung Friedr.-Ebert-Str. und Stichstraßen (Nr. 9)
    Angesetzte Gesamtkosten 3,694 Mio Euro, davon Land (Städtebau) 1,558 Mio
  6. Städtebauliche Gestaltung Hafenbecken/Ruhrpromenade (Nr. 10)
    Angesetzte Gesamtkosten 8,23 Mio Euro, davon Land  (Städtebau) 3,087 Mio

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender

Im Haushaltsentwurf 2006 bzw. dem zugehörigen Investitionshaushalt sind angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade: insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca.23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen muss. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn die anderen Annahmen zutreffen würden.

Ruhrbania ein Millionengrab?

13.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

 

Sept. 08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU (Vanuatu-Allparteien-Koalition) vereint für den Irrweg PPP! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso!

Mai 08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

Mülheim, den 23. November 2005

Schulsanierung statt Ruhrbania!

Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld bezichtigte auf der gut besuchten Bürgerversammlung zu Ruhrbania erneut die MBI, die Unwahrheit zu sagen, weil Schulsanierung mit Ruhrbania nichts zu tun habe. Die Gelder seien zweckgebunden und überwiegend Fördermittel.

Frau OB irrt, ob absichtlich oder nicht, denn

  1. Der Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten beträgt laut Aussage des zuständigen Immobilienservice 100 Millionen Euro. Daran ändert sich auch nichts durch OB Mühlenfelds Aussage, in den letzten Jahren seien 53 Mio in Schulsanierung geflossen. Die Bausünden der 70iger Jahre (Asbest, PCB usw.) und das dauernde Verschieben notwendiger Sanierungen in den 90iger Jahren haben diesen enormen Sanierungsstau herbeigeführt!
  2. Im Haushaltsentwurf 2006 bzw. dem zugehörigen Investitionshaushalt sind angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade: insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca.23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen muss. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn die anderen Annahmen zutreffen würden. Wofür aber die Kommune Eigenmittel verwendet, das bestimmt alleine sie!

Allerdings: Von der Hoffnung auf 22,85 Mio Fördermittel des Landes sind bisher nur die Mittel für "Beschleunigung der Linie 110" - sprich Verlegung der Kaufhofumfahrung der Straßenbahn -bewilligt. Doch selbst diese ca. 3 Mio. werden laut Investitionsplan erst ab 2009 erwartet, so dass die Stadt in 2006 und 2007 erst einmal 10,4 Mio Euro selbst investieren muss.

Ob das Land, das gerade selbst mit schwieriger Haushaltskonsolidierung begonnen hat, die restlichen, von Mülheim gewünschten fast 20 Mio. für Ruhrbania bewilligen wird, darf mit Recht angezweifelt werden.

Der Mülheimer Etat 2006 geht bei 328 Mio. erwarteter Einnahmen von einem Fehlbetrag von 182 Mio Euro aus, so Kämmerer Bultmann bei der Vorstellung des Etats (und seines Abschieds) am 29. Sept.. Außerdem werden die jährlichen Fehlbeträge in den kommenden Jahren bleiben oder gar noch steigen.

Ein Haushalt kann aber nur vom RP genehmigt werden, wenn er ausgeglichen ist bzw. mit Haushaltssicherungskonzept dies in den nächsten 4 Jahren so passiert. Da dies in Mülheim nicht beabsichtigt oder möglich ist, muss der RP die Investitionen auf das Unaufschiebbare reduzieren. Er muss auch den Investitionsrahmen der Stadt begrenzen. So hat er für 2005 die von der Stadt Mülheim beabsichtigten 23 Mio. Euro an Investitionen auf 13 Mio beschränkt. Die Stadt musste dementsprechend vorgesehene Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der PCB-verseuchten Turnhallen in Broich zurückstellen.

Wenn ab dem nächsten Jahr die Ruhrbania-Investitionen sprunghaft steigen, werden andere Maßnahmen logischerweise zurückgestellt werden müssen. Der RP wird und darf den Investitionsrahmen nicht ausdehnen, im Gegenteil. Er hat auch mehrfach deutlich gemacht, dass der Immobilienservice nicht getrennt behandelt werden darf.
Deshalb kann in den nächsten Jahren mehr Schulsanierung auch nur weniger Ruhrbania bedeuten oder eben umgekehrt. Und das weiß auch Frau OB!

Die wirkliche Frage aber ist: Wie um Himmels willen kann man das Mülheimer Haushaltsdesaster überhaupt noch in den Griff bekommen?

Ansonsten aber war es erschreckend, als Frau OB deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie.

Die überwiegende Mehrheit der über 200 Besucher der Versammlung war deutlich gegen die Ruhrwania-Pläne.

 

Mülheim, den 16. April 04

"Wunschträume von Ruhrbananisten?“ oder
Wovon träumen die im Rathaus eigentlich nachts?

aus der NRZ von heute:

Schnell noch vor den Kommunalwahlen soll das Medienhaus am Viktoriaplatz beschlossen werden. Kosten noch unbekannt, Baubeginn 2006. Büchereiabriss, Auslagerung Bürgeramt, Entkernung des Gebäudes u.v.m , damit “ein Platz der Kultur” als “kulturelles Herz der Innenstadt” entstehe

Die LEG soll außerdem ein “Sanierungskonzept” für Ruhrbania aufstellen, um Bundesgelder beantragen zu können, so die NRZ von heute.

M&B-Chef Schnitzmeier rechnet vor:
(hier mit Sander+Zowislo als
"Die 3 von der “Zapfstelle" (Ruhrbania))

 40 Mio öff. Investitionen wären nötig, wovon 38 über Fördermittel und Grundstücksverkäufe wieder hereinkä men, damit insgesamt 500 Mio Euro private Investitionen für Ruhrbania angeschoben würden! Super: für nur 2 Mio (wovon aber der Wettbewerb schon einen Teil verschluckt hat!) kommen 500 Mio herein . Eine weltweit noch nie dagewesene Rate von Investitionsschub, gell! (Ver-)Schmitzmeier for Weltbankpäsident oder gar IWF?!

Wirklich genial, von nur ca. 1,5 Mio Euro den Rathausneubau abreißen, Bücherei, AOK-Gebäude und Gesundheitshaus gleich mit, die Ruhrstr. sperren und die Friedrich-Ebert-Str. 3-spurig ausbauen, die aus Rathaus und Bürgeramt vertriebenen Ämter per “Reise nach Jerusalem” nach Möbel Nohlen und in den SWB-Turm verfrachten und, und, und ... und überhaupt.

Wovon träumen die im Rathaus eigentlich nachts?

 

Mülheim, 2.10.03

Ist das
MILLIONENGRAB RUHRBANIA
schon im embryonalen Stadium abgestorben?

Kommunalaufsicht beim RP lehnt Neugestaltung der Innenstadt ab, solange vorläufige Haushaltsführung weiterbesteht.
Damit sind auch alle weiteren Ruhrbania-Planungen nicht genehmigungsfähig und sollten sofort beendet werden.

Warum stellte die Oberbürgermeisterin Planung und Werbung für Ruhrbania nicht zurück, obwohl die RP-Haltung seit 2 Monaten vorliegt?

In teuren Werbekampagnen wird das angebliche „Leuchtturmprojekt“ RUHRBANIA als die Zukunft Mülheims angepriesen wie Sauerbier, obwohl der SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld seit dem Schreiben vom 30.7.2003 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (RP) folgendes bekannt ist :

Mit Schreiben vom 30.7.03 hat der RP die Schulsanierung über Kreditaufnahme abgelehnt, die über die Landesschulpauschale abbezahlt werden sollte, nachdem die im Haushalt eingestellten 25 Mio Euro ob der teuren Fehlberatung der ex-OB-Geliebten zum Abwasserverkauf sich in Luft aufgelöst hatten. Unabhängig davon, dass die RP-Entscheidung willkürlich wirkt etwa im Vergleich zur Zulassung der Neuverschuldung für den Sporthallenneubau, empfiehlt der RP die Prioritätenliste der Investitionen auf Dringlichkeit zu durchforsten und Zitat:

“In einzelnen Fällen, wie beispielsweise bezüglich des 2. Bauabschnitts zur Neugestaltung der Innenstadt, muss ohnes weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung rechtlich nicht zulässig ist” so wörtlich die Kommunalaufsicht!

Oh, oh, oh: was haben die Damen Mühlenfeld und Sander uns denn in den letzten Wochen zu Ruhrbania alles verschwiegen?

Oder anders ausgedrückt: Obwohl die beiden wissen, dass bei weiterer vorläufiger Haushaltsführung – und deren Ende ist auf Jahre nicht absehbar – ihre gesamten Ruhrbania-Planungen „rechtlich nicht zulässig“ sind und von der Kommunalaufsicht kassiert werden müssen, wurde der RP-Brief ignoriert und einfach weitergemacht.

Ein Schelm, der Böses sich dabei denkt?

Im Herbst 2004 sind Kommunalwahlen. Mit was soll man/frau den Mülheimer Bürgern imponieren und Sie dazu anhalten, ihre Stimme doch den großen Macher/innen zu geben? Luftschlösser eignen sich anscheinend am besten:

  1. Luftnummern kann niemand kontrollieren
  2. Man kann sagen, wir haben ja gewollt, aber man hat uns nicht gelassen
  3. Wir haben es ja nur gut gemeint, aber die Investoren wollten ja nicht

Die MBI fordern:

Schluss mit weiterer Geldverschwendung für Gutachten, Wettbewerbe, Werbekampagnen u.ä. für nicht realisierbare Projekte a la Ruhrbania!

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