Privatisierungsdesaster

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Link zu : Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
"Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken"
Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) PPP-Irrweg

Erfolgreicher Bürgerentscheid 2005 gegen weitere Privatisierung

Erneuerung des Bürgerentscheids in Mülheim am 9. Sept. 2007 knapp gescheitert!
MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt war, als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB).
Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig gegen Privatisierung:
"Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?"
Rekommunalisierung statt Privatisierung!
Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ Einladung als (169 KB)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept. Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim ! als (143 KB)
MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB)
Flyer Nr. 6 der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

Meldungen mit Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit Privatisierung

6.10.09: Bahnbrechendes Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs, der die Zulässigkeit des Wasser- und des Kita-Volksbegehrens verfügte. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums! Wegweisend ist die Begründung, „dass die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge sind“, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen

4.10.09: Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg": Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet!

14.8.09: Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

Juli/Aug. 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)

31.7.09: Gebührenabzocke!!? MBI-OB-Kandidat fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung

9./10. Mai 09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

21.3.09: Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) - FAZ

Feb. 09: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB)

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser wieder im Stil von Zahlungsbefehlen . Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Die Gebühren für 2009 stiegen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Vorjahre um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist noch nicht ganz geklärt. Unabhängig davon haben sich aber nach Erstellung der Beschlussvorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Dem MBI-Antrag, deshalb auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten , folgte die Ratsmehrheit nicht. Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB).

30.1.09: Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum) zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum. Die Tagung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
21.9.08: WAZ-Recklinghausen: “Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

11.9.08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Thema: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

3.6.08: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?

3.5.08: Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB)

April 08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)

13.3.08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim. Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück! Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen

März 08: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

21.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“. Einladung als (169 KB). Bericht aus der NRhZ vom 27.2.08 als (43,5 KB)

27.1.08: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig gegen Privatisierung zur Frage
"Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% inkommunalem Eigentum verbleiben?"

Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

30.11.07: Der siamesische Zwilling der Privatisierung heißt Deregulierung. Ein böses Beispiel liefert IM Wolf mit dem sog. Bürokratieabbaugesetz II, das das Widerspruchsrecht weitgehend abschafft. “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis
Entwickelt sich NRW zusehends zur Bananenrepublik?

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig, und zwar am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich. Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen!Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend! Initiative »Bürgerbegehren Leipzig« hatte 42.000 Unterschriften gesammelt, 20658 gültige sind nötig. Der Stadtrat könne die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant am 12. Dezember beschließen, sondern werde statt dessen OB Jung beauftragen, den Bürgerentscheid zu organisieren. Der hatte noch vor kurzem getönt, er werde den Vertrag vorher unterzeichnen. Jetzt nicht mehr!

13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

24.10.07: Bundesweite Aktionen gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

12.10.07: Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt .... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

Okt. 07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis. Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB)

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

13.9.07: Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn Pyrrhus-Sieger nur 25% Zustimmung brauchen! Nach dem verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids für die Altparteien: Flüchtet die Mülheimer SPD in eine Traumwelt? Hauptergebnis des Bürgerentscheids: PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte wurde entzaubert und in die Reihe der anderen Privatisierungen gestellt! Stellungnahme der Initiatoren: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid!

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim: Dazu auch »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) und Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) - Freitag 7.9.07

5.9.07: Veranstaltung um 19 Uhr im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB). Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war.

3.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid: Das Fiasko mit den Müllgebühren, weil eine typische Privatisierungsfolge! Dazu: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen, auch in der NRhZ Nr 111: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerentscheid!

30.8.07: Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebührenbescheiden 2006. Ergebnis: die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger. Pünktlichalso zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen

16.8.07: Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3 Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, in der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht f ordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen , und macht tatsächlich noch mehr Schulden!

15.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen, u.a. zu "Essen ist unser" gegen weitere Privatisierungen. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......!

2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt, nachzulesen als (63 KB)

26.7.07: ARD-Panorama “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern.“ Quelle 1: (Text) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html

Juli 07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit? PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)

7.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser!
WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf und WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter nachzulesen im RWW-Pressearchiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

27.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison. Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

Juni 07: MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

7.6.07: Medienhaus per PPP und Forfaitierung? Was ist das denn? Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zur Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will. Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

29.3.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ als (42 KB) und Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Grnüdung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?

22.3.07: Ratsitzung u.a. mit MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB). Zu Sitzungsbeginn wurde die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW verabschiedet. “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophenie bei SPD und CDU, denn kurz später beschlossen sie die Pribvatisierung der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft?

20.3.07: Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen? MBI beantragen Vertagung des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

2. März 07: Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom als (26 KB)

Feb. 07: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

22. Jan. 07: "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung zu einer Bürgerversammlung als (57 KB). Ergebnis: Neues Bürgerbegehren "Mülheim ist unser!" startet in Kürze. Nächstes Treffen am 31. Jan. in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr. 2. Zum Thema auch: Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland und das Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB). Herr Luggenhölscher erläuterte seine Thesen auf der Bürgerversammlung

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG . Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Der Graab-Rücktritt evtl. auch? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?
19.12.06: medl-Geschäftsführer Graab (von der RWE-Seite) tritt überraschend zurück. Gründe unbekannt.

28.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB)

6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie? und "Privat geht vor Staat" - Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein

1.12.06: Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Fernsehsendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

Der gültige Bürgerentscheid, Ruhrbania, der RP und die real existierende Undemokratie
Juni 06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) wegen der Ungereimtheiten beim Gründungsbeschluss: 1.) Die geplante Übertragung von 50% der RPG an Private widerspricht dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid vom 27. Feb. 2005, durch den der Stadt untersagt wird, städtische Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen, wenn es sich um Bereiche der Daseinsvorsorge handelt. 2.) Die Verkleinerung und Besetzung des RPG-Aufsichtsrates geschah einzig und alleine mit dem Ziel, Personen auszuschließen. und 3.) Das finanzielle Konstrukt der RPG erscheint abenteuerlich, riskant und unseriös, weil unkalkulierbare Folgekosten durch die Stadt und damit evtl. auch das Land NRW in größerem Ausmaße nicht auszuschließen sind.

PPP: Wenn die Zukunft Hochtief ist ... bleibt die Demokratie auf der Strecke!

“Mülheim oder Das große Schweigen“ - Mülheim-Virus befällt Land und WDR
5./6. März 06: 55 Minuten Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. Das war zuerst selbst der NRW-SPD zuviel. Generalsekretär Groschek verschickte gestern eine Presseerklärung. Zitate daraus: “Offensichtlich verlangt die CDU in NRW vom WDR .. eine untertänige Hofberichterstattung .... Politiker und Parteien müssen mit der kritischen Berichterstattung leben .... Nicht mal die CSU in Bayern verwechselt ... den Bayrischen Rundfunk mit dem Bayernkurier ...“und “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen " aus dem Internet“ als - Die Welt und mehr aus “ Pleiten, Pech und Pannen“ alias “ Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld“: “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und “WDR schlägt Funken - Scwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und dann der echte Hammer: WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck. Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!
Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Frau Piel verbot das aber. Und dann wurde sie neue Intendantin! “Kotau wie beim Staatsfunk?“ oder nur bestens eingePielt?
Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar: das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG? “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ Baganz-Pressearchiv
Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

April 06: Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)
Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"

Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren!
Wenn das beim OVG Bestand hat, muss die gesamten Privatisierung in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!

Banania pur in Mülheim an der Ruhr oder alles nur das Parmalat-Virus?
Privatisierungen in Mülheim im Überblick
MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern und beantragen: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“ Doch SPCDFDPU privatisierten weiter!
EB + Entsorgung

Jan. 05: MEG, oh weh, oh weh?! OB sagte kurzfristig Pressetermin ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte!
Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße? auch als (58 KB)
Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser , wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten. MBI-Antrag, eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen.
April 05: Offener Brief der MEG-Vertrauensleute an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr: "Wer traf die vielen Fehlentscheidungen, die zum Desaster der MEG führten? Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht. Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde Monopoly. Aber, dies ist kein Spiel!!! Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze."
Juli 05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?

aus wurde zu Jahresbeginn , 25% Stadt + 75% Medl
7. Juni 05: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer? MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab!
7.11.05: Blamage für die Stadt: Abwasserbescheide gerichtlich aufgehoben!

Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung: 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhungen und 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster

Attac-Brief an alle Ratsmitglieder zum Abwasserverkauf

“Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“
Erfolgreicher Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“ Offizielles Infoblatt zum Bürgerbegehren als (130 KB)
Konsequenzen: “Schulsanierung statt Ruhrbania!“

Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB) - W. Rügemer in Junge Welt

" Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim, aus der TAZ-NRW-Serie "Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?" als (9 KB) - 21.4.05

Texte auf dieser Seite weiter unten
aus der jeweiligen Aufzählung per Link auch jeweils direkt erreichbar

26. Juni 03: Stadt verzockt im Privatisierungsfieber?

Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

21. Okt. 2003: Mülheim vor die Wand gefahren?

Vorwort: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden.

Teil 1: Die Stadt will sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können.

Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG

Teil 2ff: Worum genau geht es bei den MEG-Schulden und vor allem, wo soll das hinführen? Fragen über Fragen, zu deren Klärung falsche Gerüchte nicht weiterhelfen. MBI verlangen endlich Transparenz und Aufklärung und empfehlen allen Gebührenzahlern grundsätzlich gegen alle MEG-Bescheide Widerspruch einzulegen.

22. bzw. 29. April 2004: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand?

Fazit einer Hauptausschusssitzung: “Basta-Daggi”, der Überläufer, das Revival der OB-Geliebten als Beraterin und das Privatisierungsdesaster direkt im Anschluss

Fazit einer Ratsitzung: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?”

22. April 2004: Fazit einer Hauptausschusssitzung in Mülheim:

Obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer (der der bankrotten MEG bestimmt 300 Tausend oder mehr Euros kostete!) zum MEG-Desaster fertig ist - nachdem er seit Dez. immer wieder hinausgezögert wurde - stand der Punkt wieder einmal nicht auf der Tagesordnung. Dafür der kurzfristig nachgeschobene Antrag, den Leiter des Abwasserbetriebs kommissarisch und zusätzlich zum Nachfolger der überraschend zurückgetretenen 2. Geschäftsführerin G. Semmler zu bestellen. Deshalb die erneute MBI-Anfrage zur MEG-Zukunft!

Und prompt ließ OB Mühlenfeld, (alias „Basta-Daggi“)

sogar die Abstimmung über den CDU-Antrag, den Punkt MEG öffentlich zu behandeln, nicht zu und

fiel sie bei der Beantwortung der MBI-Fragen dem Kämmerer ins Wort und verbot die Antworten zu Fragen der MEG-Zukunft, weil nur “Geschäftsführer” auf der TO stünde!

Außerdem gab es die MBI-Anfrage zum parallelen Desaster beim bisher gescheiterten Verkaufsversuch des Abwasserbetriebs, der ja immer noch auf dem bereits verkauften Heifeskamp-Gelände (für die Erweiterung des Einkaufszentrums) sitzt.

Und siehe da: seit Ende März gibt es wieder verstärkte Bemühungen, den Betrieb nun doch zu verkaufen. Alle 5 ehemaligen Bieter sind angeblich wieder im Rennen und - man höre und staune - Beraterin ist wieder die Geliebte von ex-OB Baganz, deren Fehlberatung für hunderttausende an Honorar (aus den Abwassergebühren!) das bisherige Desaster doch erzeugte! Anfang Mai sollen die Bieter Angebote abgeben und in der letzten Ratsitzung vor den Kommunalwahlen im Juli soll schnell noch alles beschlossen werden.
Da passt es gut, wenn Betriebsleiter Helmich nun gleichzeitig auch noch nebenher schon mal Semmler-Nachfolger wird, oder? Und dass der überfällige Wegzug des Betriebes vom längst verkauften Heifeskamp immer wieder verschoben und die MBI-Nachfragen dazu fadenscheinig von Ratsitzung zu Ratsitzung weggelogen wurden, das wird nun erklärbarer.

Zur Erinnerung: Bis Herbst 2000 saß der gesamte damalige Eigenbetrieb Entsorgung, zuständig für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung, mit Werksleiter Helmich am Heifeskamp.

Die teure, vergaberechtswidrige und hochgradig fehlerhafte Jasper-Beratung hat die MEG in den Ruin und gleichzeitig in die Zwickmühle geführt.

Die ebenso teure und falsche Jasper-Beratung hat den Abwasserverkauf schwierig und den gleichzeitigen Heifeskamp-Verkauf dadurch völlig risikohaft gemacht.

So kann man mit Gebührenzahlern und den Beschäftigten, insbesondere des Abwasserbetriebs, doch nicht weiter umgehen! Die MBI fordern, nun endlich alle möglichen Lösungswege auf den Tisch zu legen, und zwar für MEG und Abwasser gemeinsam

Die MBI werden zu dem vollkommenen Durcheinander einen Ratsantrag für die Sitzung am 29. April stellen, um wenigstens die verschiedenen Handlungsoptionen auf den Tisch zu bringen.

SPD-Ratsherr Yassine, hochbezahlter Anlagenleiter der nicht funktionierenden Vergärungsanlage der MEG, ist wie im Hauptausschuss am 22.4.04 immer munter dabei, wenn seine Chefs und Chefinnen wie am Fließband entlassen und eingestellt werden (Broekmanns, Jeppel, Semmler, Helmich)

Die hochbezahlte Beraterin Dr. Jasper, Geliebte des ex-OB und durch ihre Fehlberatungen in hohem Maße mitverantwortlich für das heillose Durcheinander der Privatisierungen beim ehemaligen Eigenbetrieb Entsorgung, sitzt wieder mit am Tisch.

Millionen Gelder der Gebührenzahler wurden bereits verpulvert, doch wie gehabt: Mauschelei, Geheimniskrämerei und Dilettantismus

Deshalb die Frage:
Sind Seriösität,Transparenz und Anstand in Mülheim Fremdwörter?

und als Konsequenz aus der Frage
MBI-Anfrage an den folgenden Rat der Stadt am 29.4.04 zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen.

“Wurschteln, bis der Arzt kommt,
selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?”

29. April. 04: Ratsitzung: Nur ausweichende Antworten auf die Fragen oben, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten Frau Dr. Jasper, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen u.v.m..

1. Mai 04: Zitate aus dem WAZ-Kommentar zum Mülheimer Privatisierungsdesaster: “.... Abwasserverkauf ......Zweifel an der Kompetenz, die für die gutachterliche Begleitung auch noch viel städtisches Geld kostet....... Da müffelt es in der Tat aus dem Gullydeckel......... Privatisierung scheint ohnehin kein Allheilmittel mehr zu sein.... Selbst für Müllentsorgung die Alternative, ..... die Krisen geschüttelte MEG wieder als reines Stadtunternehmen zu führen.” Die Namen Jasper und MBI werden allerdings tunlichst verschwiegen im WAZ-Kommentar

Deshalb im Mai der MBI-Grundsatzantrag für Hauptausschuss und Rat am 27.5. bzw. 3.6.04 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“

Laut Kämmerer Bultmann im Hauptausschuss am 27.5. läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der Zeitung zu lesen war!) und der Abwasserverkauf müsse getätigt werden, weil sonst Schadensersatz zu zahlen sei, an wen und in welcher Höhe wollte er trotz Nachfrage nicht erzählen. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter!

Vorwort: Fazit der Ratsitzung Okt. 03
Man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden!

In der Ratsitzung am letzten Donnerstag beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne einmütig, nicht nur Dezernentin Sander bis 2012 weiter und noch besser zu bezahlen , obwohl sie in 8 Jahren weder Stadtplanung, noch Umwelt vorran gebracht hat, im Gegenteil. Sehr großzügig wurden für MST-Chef Zowislo auch noch jährlich 1,1 Mio für den Stadthallenbetrieb sowie mindestens 10 Mio für Renovierung und Hotelbau daneben. Weitere Mio für Gutachten und Wettbewerbe zur Seifenblase Ruhrbania mit der Ruhrstr. als Flaniermeile waren den Parteien ebenfalls keine Diskussion wert. Die zusätzlichen über 300.000 Euro für den Sporthallenneubau schluckten alle zwar nur mürrisch, doch waren sie per Eilbeschluss eh bereits ausgegeben. Über die Kosten von neu eingerichteten Stadtkanzleien usw. spricht sowieso niemand und dass der Grundstückspreis für die geplanten und beschlossenen Altenwohnungen usw. an der Dimbeck nach Bodenrichtwertkarte mind. 4 Mio hätte betragen müssen, die Stadt aber nur 1 Mio von der Kirche verlangte, wurde als Privatangelegenheit des Stv Jacobs angesehen, als er das vortrug. Selbst über den MBI-Antrag, die OB zu beauftragen, tätig zu werden, um den Solipakt Ost zu ändern , damit die leidenden Ruhrgebietsstädte nicht auch noch weiter einzahlen müssen und den "Abbruch West" beschleunigen, wollten die anderen aus Parteiräson heraus nicht einmal abstimmen!

Kurzum: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden.

Doch weit gefehlt: die Stadt ist nicht nur als einzige bereits seit 1998 ohne genehmigungsfähigen Haushalt , sie ist auch so bankrott, dass der Kämmerer einen Haushaltsentwurf für 2004 in 2003 nicht mehr vorlegen kann, was eigentlich in sich schon problematisch genug und so in der Gemeindeordnung auch nicht vorgesehen ist.

Mülheim ist aber zudem so am Ende, dass der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen etwas Ungeheuerliches beschloss: den gesetzeswidrigen Griff in die Gebührenkasse des Abwasserbetriebs! Das ist zweifelsohne verboten, das wissen auch alle. Die von den MBI vorher angerufene Kommunalaufsicht beim RP wollte oder durfte das nicht a priori verbieten, ließ sich nur eine Stellungnahme schicken. Deshalb haben die MBI den RP erneut aufgefordert zu handeln.

Unabhängig davon gaben heute Kämmerer und SPD-Fraktionsvorsitzender und MEG-Aufsichtsratschef Wiechering endlich das Desaster der MEG-Finanzen auch öffentlich zumindest teilweise zu. Dazu mehr weiter unten

Mülheim, den 21. 10.03

Mülheim vor die Wand gefahren? Teil 1:

Das Desaster mit der Fehlberatung beim versuchten Verkauf des Abwasserbetriebs durch die Geliebte des ex-OB und die Folgen:

Die für Schulsanierung im Haushalt eingestellten 25 Mio blieben aus, der RP verbietet Neuverschuldung über Schulpauschale und nun will die Stadt sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können.
Beschwerdebrief dazu an die Kommunalaufsicht beim RP in Düsseldorf, weil der Rat der Stadt Mülheim gegen Recht und Gesetz die Übertragung von 2,7 Mio Euro aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt beschlossen hat trotz aller Warnungen. “Greifen Sie ein und verhindern Sie das ungesetzliche und unverantwortliche Vorhaben der Stadt Mülheim!”

Nov. 03: Der Abwasserbetrieb will nun auch noch die Gebühren erhöhen! Selbst die WAZ übernimmt die MBI-Ausdrücke dafür wie “Abzocke” und zeigt Verständnis für die Klageandrohung . Daraufhin geben alle klein bei und die Erhöhung wird nicht beschlossen!

Dez. 03: Bereits in der folgenden Dezembersitzung musste der Rat der Stadt seinen Beschluss vom Okt. (s.o.) wieder rückgängig machen, wollte aber nicht darüber diskutieren!

April 04: Nun soll der Abwasserbetrieb mit Beratung von Frau Dr. Jasper auf einmal wieder verkauft werden (s.o.)

zum Thema auch: WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT “West-Leichen im Ost-Keller” von W. Rügemer in Freitag, 18.6.04 als (62,2 KB)

1.7.04: Hauptausschuss: Auf MBI-Antrag wird der Punkt “Abwasserverkauf” öffentlich gemacht. MEDL soll den Zuschlag bekommen mit 5,1 Mio Euro-Angebot für 75% an der noch zu grü+ndenden SEM als Abwasserentsorgungsgesellschaft.

7.7.04: Attac-Brief an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und zur Entsorgung von Abwasser dürfen nicht in private Hände! Ver.di hat mit Bürgerbegehren gegen den Abwasserverkauf gedroht, möchte allerdings die RWW- statt der MEDL-Lösung. Die MBI sprechen sich im Sinne von Attac für MEG-Rückabwicklung (Rekommunalisierung) und Zusammenführung mit Abwasser als Eigenbetrieb ein, d.h. gegen die Abwasserprivatisierung, auch nicht mit RWW (80% RWE) und Ruhrverband.

1.1.05: aus wird , 25% Stadt + 75% Medl

7. Juni 05: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer? MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab!
Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung sollten nicht hingenommen werden! Abzocken und Ausplündern der Verbraucher: Nun auch noch die Abwassergebühren ........

31. Aug. 2007: Pünktlich zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen

Mülheim, den 24.10.03

Pressemitteilung
Worum genau geht es bei den MEG-Schulden und vor allem, wo soll das hinführen? Fragen über Fragen, zu deren Klärung falsche Gerüchte nicht weiterhelfen.
MBI verlangen endlich Transparenz und Aufklärung und empfehlen allen Gebührenzahlern grundsätzlich gegen alle MEG-Bescheide Widerspruch einzulegen.

Laut FDP-Frau Flach und WAZ vom 22.10.03 könnte OB Baganz bei der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung Trienekens über den Tisch gezogen haben. Wie bitte?

Das Gegenteil war der Fall: 5,4 Mio DM zahlte Trienekens für 49% MEG, was auf dem Markt, hätte denn eine Ausschreibung stattgefunden, bis zu 15 Mio wert war!

Vor der Privatisierung wurden Anfang 2000 die Gebühren für Straßenreinigung um bis zu 13% erhöht, die neue Müllsatzung von April 2000 beinhaltete etliche Erhöhungen, die aber wegen der vielen Änderungen (Biotonne, Gebühr für Entfernung der Tonnen vom Straßenrand uswusf.) nicht prozentual auszumachen sind. Ab Okt. 00 übernahm die MEG-neu den Entsorgungsbetrieb und die Gebühreneinnahmen sind von 1999 mit 24,6 Mio. DM aus der Zeit vor Trienekens auf ca. 30 Mio DM jährlich in den 3 MEG-Jahren seither gestiegen, also um 20 bis 25%!

Die MEG erhält seit 2001 jährlich 14,6 Mio Euro Leistungsentgelt (nicht 12, wie es in der WAZ steht!). Gebühreneinahmen für Müll+Straßenreinigung liegen bei 15,9 Mio., von denen auch städt. Personal- und Verwaltungskosten noch abgehen. (Zahlen aus dem städt. Haushalt)

Wo genau kommen die 6 Mio Euro MEG-Schulden her, waren es doch in den Jahren zuvor noch positive Zahlen?

Von alledem, was bisher so überraschend auf einmal als MEG-Desaster auftauchte (wie gesagt: die Vergärungsanlage ist noch nicht einmal dabei!), ist bisher nichts nachvollziehbar oder durchschaubar. Wozu braucht man eigentlich auch noch zusätzliche Wirtschaftsprüfer, wenn 2 hochbezahlte Geschäftsführer für so eine kleine Gesellschaft da sind?

Anscheinend aber will Trienekens-Erbfolger RWE vor allem die Leistungsverträge jetzt ändern und das jährliche MEG-Leistungsentgelt erhöht haben! Ob das aber zulässig ist, ohne eine Ausschreibung machen zu müssen, muss noch geklärt werden! Und was das alles genau für die Gebührenzahler bedeutet, ist ebenso ungeklärt.

Unabhängig von all den Fragen kann man als Gebührenzahler eigentlich nur noch grundsätzlich gegen alle MEG-Bescheide Widerspruch einlegen.

16.12.03: Aufsichtsratsitzung der MEG= Mülheimer Entsorgungs Gesellschaft (51% Stadt, 49% RWE-ehemals Trienekens), vergaberechtswidrig gegründet in 2000 unter Beratung der Geliebten von ex-OB Baganz. Die MBI-Fragen zum MEG-Desaster und den hohen Schulden trotz über 20%iger (!) Gebührenerhöhung kurz vor der Müllprivatisierung mit Trienekens wurden im Hauptausschuss an die Wirtschaftsprüfer verwiesen, die nun im Aufsichtsrat erste Ergebnisse vorstellen sollen. Deshalb bitten die MBI den Aufsichtsrat um die schnelle Beantwortung der o.g. Fragen und zusätzlich darum zu klären, welche Rolle, Kosten etc. mit Überläufer und Aufsteiger Yassine in der nicht-laufenden Vergärungsanlage zusammenhängen. (zukünftig ist die Vergärungsanlage auf jeden Fall laut Aufsichtsratschef Wiechering (ebenfalls SPD) ein weiterer Verlustbringer). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat außerdem vor kurzem in einem Klageverfahren eines Grundeigentümers gegen die Stadt Oberhausen entschieden (AZ VG Düsseldorf 17K5472/02). Danach darf ein mit den „Wirtschaftsbetrieben Oberhausen“ vertraglich vereinbarter Festpreis für die Gesamtheit der Leistungen im Bereich Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht pauschal in die Gebührenabrechnung eingebracht werden, sondern abzurechnen sei zum Selbstkostenpreis. Was das Urteil für die MEG bedeutet, fragen die MBI ebenfalls an, denn die neuen Gebührenbescheide stehen kurz bevor.

April 04: Semmler wirft als MEG-Geschäftsführerin das Handtuch. Der MBI-Fragenkatalog zum MEG-Desaster dürchläuft seit Monaten eine Odyssee der Nicht-Beantwortung und das Ergebnis der Wirtschafsprüfer wird geheimgehalten. MBI-Faltblatt 4/04 zu Haushaltskatastrophe, Seifenblasen, Flächennutzungsplan und MEG-Krise: “Ruhrstadt statt Ruhrbania” als (178 KB)

5.7.04: Eine Anfrage im Finanzausschuss brachte es ans Licht:
Die MEG ist zahlungsunfähig.
Millionen muss sie an die Stadt zahlen, weil die ihr Kredit gab für den Bau des Entsorgungszentrums und der Vergärungsanlage. Und dieselbst bankrotte Stadt stundet.

Ende Juli 04: In der Ratsitzung stimmten SPD, CDU und FDP gegen den MBI-Antrag zu den Müllgebühren und dafür, die zugehörigen Fragen nur schriftlich zu beantworten. Nach mehrmaligem Nachfragen kamen nun die Antworten - soweit man das so nennen kann! - bei den MBI an. Kosten für die Wirtschaftsprüfer, deren Arbeit nach 1 Jahr nur im Papierkorb landete, werden nicht genannt. Dafür aber, dass nun auch noch ein weiterer Wirtschaftsprüfer sowie Anwälte beauftragt wurden. Das ist eine skandalöse Geldverschwendung genauso wie die gesamte Geheimniskrämerei seit 1 Jahr!

Aug. 04: Die MEG verschickt bereits die 3. Gebührenbescheide in diesem Jahr. Wieder werden etliche höher veranlagt, z.B. Eigentümergemeinschaften, die als ganzes veranlagt werden, womit die Gebühren für braune Tonnen explodieren, in einem Fall von 160 Euro pro Jahr auf über 3200!!! Reinste Abzocke! Was kommt erst, wenn ab nächstem Jahr die Gebühren offiziell erhöht werden dürfen?

3.9.04: MBI-Pressekonferenz und das Echo: “Gegen Filz und für mehr Transparenz “ - MBI stellen ihre Wahlkampfthemen vor, Artikel in der WAZ vom 3.9.04 als (12 KB). Thema u.a.: die “Eiterbeule “ und “Abzockerverein “ MEG

Mülheim, den 21.10.03

Mülheim vor die Wand gefahren? Teil 2:
die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden
Das voraussehbare Desaster
Vergaberrechtswidrig gegründet, unter Wert an Trienekens verkauft, mit schweren Vertragsfehlern behaftet und als SPD-Selbstbedienungsladen angesehen, ist die Bilanz niederschmetternd:
WAZ von heute: “MEG fährt mit Müll Millionen Miese ein!” und NRZ: “Sanierungsfall MEG - keine Chance aus den roten Zahlen zu kommen”

6 Mio Schulden, 6-stellige Abfindung an Broekmanns, 900.000 jährlich Entschädigung an die anderen Karnap-Städte, alles zu überdimensioniert und die stillliegende Vergärungsanlage kommt als Millionen-Schuldenbringer noch ganz sicher hinterher! Dort hat Überläufer und Wählerbetrüger Yassine Job und Aufstieg als “Belohnung” erhalten. Im SPD/CDU-Pöstchen-Gekungel aus 2000/2001 sollte der neu zu schaffende Posten des 2. Geschäftsführers der MEG an die CDU gehen. Nachdem SPD+FDP mit Überläufer Yassine ab Juni 2001 eine 1-Stimmen-Mehrheit im Rat erhalten hatten, galt die Verabredung nicht mehr und die SPD entsorgte ihre eigene Dezernentin Semmler auf den Job.

FDP-Frau Flach in der WAZ zur MEG: "Die Verträge wurden damals mit heißer Nadel gestrickt". Das stimmt so nicht, denn sie wurden damals in vollster Absicht und mit Rückendeckung von SPD, CDU, FDP (noch incl. Frau Flach im Rat der Stadt) und Grünen genau so durchgepeitscht. Die MBI weigerten sich deshalb damals, an der Abstimmung teilzunehmen und Frau Dr. Jasper und OB Baganz einen Blankoscheck zu erteilen, bei dem damals im Juni 2000 schon bekannt war, dass er weder gedeckt, noch rechtmäßig war!

Nun soll ein Wirtschaftsprüfer untersuchen, wobei eins schon klar ist: der jährliche städtische Entgelt für die MEG muss steigen und nach der Kommunalwahl dann entsprechend happig die Gebühren!

Nicht viel anders war es bei den weiteren Geschäften, die durch die OB-Geliebte voran getrieben wurden: RWW-Verkauf, MVG-Gründung usw.. (weiter unten: Presseerklärung dazu vom 26. Juni 03 : Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden? )

Deshalb: die nächsten Kapitel der Serie
"MH vor die Wand gefahren?"
erscheinen demnächst mit Sicherheit!

Presseerklärung

Mülheim, den 26. Juni 03

Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und
die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land:
Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

"Im Dschungel des Steuerrechts hat sich die Stadt offenbar erneut verirrt: 3,5 Mio E versprochene und erwartete Steuerersparnis muss sie bei der Gründung der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG in den Wind schreiben." (WAZ von heute)

Beraterin des Geschäfts: die OB-Geliebte Jasper, die dafür hundertausende kassierte! Auch beim Abwassergeschäft hat die
Jasper-Fehlberatung für ebenfalls hunderttausende aus erwarteten 25 Mio Euro nur noch ca. 3 werden lassen!

Was dem Land die Saunders, ist der Stadt die Jasper? Doch wer hatte dann ein Krös`ken mit der Saunders?

Doch Scherz beiseite: Gestern kam der Bericht der Kommunalaufsicht beim RP Düsseldorf zu Baganz/Jasper: “Seitens der Kommunalaufsicht erfolgt keine weitere Behandlung der Angelegenheit.” Sonst nichts nach 6 Monaten Prüfung!

Die "Daueraufträge" an Frau Jasper zum Verkauf des Mülheimer Tafelsilbers kam die Stadt bereits bis jetzt so teuer zu stehen, dass einem schwindelig werden kann

Neuwahlkosten für die OB-Neuwahl von ca. 300 bis 400.000 EURO

MEG-Umgründung mit Trienekens: entgangene Einnahmen bei dem viel zu niedrigen Verkaufspreis, doppelte Bezahlung von Sondermüllkosten an die MEG und zusätzlich Rückforderungen der Karnap-Städte bei der MEG-Gründung, alles wegen schlecht gemachter Verträge

falsche Privatisierungskonstruktion beim Abwasser mit dem sog. Beistellmodell, das in seiner ganzen Windigkeit vom Finanzamt nicht mitgespielt werden konnte: Ergebnis: jahrelange Verzögerung (dabei sitzt der Abwasserbetrieb auf bereits verkauftem Gelände für die Erweiterung der Einkaufsflächen am Heifeskamp!) und die 25 Mio EURO, die als erwarteter Verkaufserlös bereits für Schulsanierungen im Haushalt stehen, werden auf ca. 3 Mio schrumpfen, wenn überhaupt

Bevorzugung des RWE beim RWW-Verkauf , obwohl Gelsenwasser alleine für die Mülheimer Anteile 60 Mio DM mehr bot!dann der Verkauf der Sperrminorität am RWW an das RWE: Folgen unkalkulierbar sowohl für Firmensitz wie für Wasserpreise

MVG-Gründung, d.h. kostenlose Übereignung von 96% an die RWE-Enkelin MEDL, sollten Mio Steuerersparnis bringen, doch wieder alles nur heiße Luft gewesen?

die Fehlberatung von Frau Jasper zum Sporthallenneubau über angebliche private Investoren führte nur zu erhöhter Neuverschuldung im MSS-Haushalt, die der RP bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht hätte genehmigen dürfen

weiteres wird wohl demnächst ans Tageslicht kommen

Und die Aufsichtsbehörde lässt die Augen zu:
"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!"

Man glaubt es kaum.

Zur Erinnerung:
Aus dem MBI-Brief vom 6.1.03 an Innenminister Behrens zu Baganz/Jasper: “Wir haben uns auch absichtlich nicht an die direkte kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, gewandt, weil wir diese zumindest in den Privatisierungsgeschäften MEG-Umgründung mit Trienekens und auch Verkauf der RWW-Anteile für zu sehr vorbelastet halten, nachdem sie in beiden Fällen der Stadt Mülheim grünes Licht gab. Bei dem Geschäft mit Trienekens tat sie dies sogar gegen die eindeutigen Feststellungen der Vergabekammer. Beim RWW-Verkauf folgte sie bzgl. des RWE Aqua als "preferred bidder" und der dafür mehrheitlich beschlossenen Selbstentmachtung des Rates der Stadt den Haarspaltereien von OB und Parteien. Zur Aufgabe der kommunalen Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse kurz vor Vertragsabschluss hat die Aufsichtsbehörde auf eine MBI-Beschwerde hin nicht einmal geantwortet, so dass dieses Geschäft unbeanstandet über die Bühne ging zum Schaden der verschiedenen RWW-Kommunen bzw. der Gebührenzahler. Es hieß ferner immer, Frau Dr. Jasper habe beste Verbindungen zur Bezirksregierung ......... Da zudem Herr Büssow persönlich in den heikelsten Monaten des RWW-Verkaufs als Kandidat für Mülheim für die Bundestagskandidatur auftrat, lassen auch diese Verknüpfungen weitere Zweifel an der vollständigen Neutralität aufkommen.” Quod erat demonstrandum!