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Anträge/Presseerklärungen zum Etat 2001

• Etatrede 2000 
• Etatrede 2001 
• Etatrede 2002 als  (88,4 KB) oder: ”Märchen, Fabeln und Sagen: der Haushalt der Stadt Mülheim a. d. Ruhr”, als Nachwort: “Parabel zur Nachhaltigkeit”
• Etatrede 2003: “Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag!? Die Riesenkrise nutzen und mit den Nachbarstädten kooperieren!”
• Etatrede 2004 als (74 KB) oder als Datei: Die Zeit ist überreif für:  „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form!
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2005: Pleite, pleiterer, Mülheim! “Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! Ruhrstadt statt Ruhrbania!” als   (77 KB)
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB)
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• 18.12.08: Ratsitzung zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB) Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

chronologisch sortierte Übersicht zu MBI-Aktivitäten
zu den MH-Haushalten 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und

2010

24.2.10: Der Etatentwurf 2010 und die zugehörige "Giftliste" der Stadt Mülheim sind unter diesem Link abrufbar oder abzuspeichern. "Ich habe meinen Konsolidierungsbeitrag geleistet - selbst für 2011" Zitat MST-Chefin Inge Kammerichs in der WAZ von gestern, nachdem sie "privates Sponsoring" durch fast ausschließlich städtische Töchter bekanntgab. Das war ein echter Superbrüller mitten aus dem Fass ohne Boden! Die MBI werden den Vorschlag in die Haushaltsdebatte einbringen, die MST aufzulösen! Eine Stadt, die bei Behinderten, bei Kindern, bei Kultur massiv sparen will, kann sich eine millionenteure Subventionierung einer auch noch ineffizienten Werbegesellschaft nicht leisten! Alleine die Einsparung durch den Wegfall des Dienstwagens für Frau K. könnte z.B. den Bestand des Tierheims sichern, das verkauft werden soll. (Mal unabhängig von der Frage, ob irgendjemand das kaufen würde!) oder zumindest das Spielmobil gerettet oder die drogenmed. Ambulanz oder .....

1./3./5.3.10: Bürgerforen zum Haushalt. Online-Haushaltsforum der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts

19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos! Dazu auch: MBI-Faltblatt 2/10: "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB)

3.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende; Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!

5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

Neujahr 2010: Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)

2009

16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

10.12.09: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!

27.11.09: Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim, eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort. MBI fordern mehr Transparenz durch einen sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

20.11.09: Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

17.11.09: “Nothaushalt fast unausweichlich“ , so die NRZ , nachdem bekannt wurde, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,6 Mio. Euro geringer ausfallen und die Investitionspauschale um 400.000 Euro geschrumpft ist. Das war aber erst der Anfang von Kürzungen der Landes- und Bundeszuschüsse, weil beide sich mit den Rettungshilfen für “systemische“ Banken und Firmen finanziell völlig übernommen haben.

27.10.09: Stadtkämmerer Bonan verhängt eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim. Diese Maßnahme kommt viel zu spät und ist wenig wirksames Alibi, um den überfälligen Nothaushalt hinauszuzögern!

22.10.09: NRhZ: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“

19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)

15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen , z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 auf 200.000 Euro

2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein vor den Wahlen verschwiegenes riesiges Haushaltsloch! Und in Mülheim? Wahlbetrug auf breiter Front der Ruhrgebietsstädte?

20.7.09: Götterdämmerung von Kämmerer Bonan? MBI fordern erneut: Kassensturz jetzt!

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview in junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB).
3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)
Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt Mülheim am 18. Juni 2009 die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB)

9.6.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"
26.5.09: Vorschlag für den Finanzausschuss am 15.6.09, die Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben in Zeiten der Wirtschaftskrise darzulegen

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit

15.5.09: Die neuesten Steuerschätzungen lassen Schlimmes befürchten, besonders für Kommunen und dabei am stärksten bei exportabhängigen Städten wie Mülheim. Der drohende finanzielle Absturz Mülheims! Hätte man/frau doch nur im letzten Herbst auf die MBI gehört!

4.3.09: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!

31. 1.09: Ruhrbania, the big Towuhabuwu und die gigantische Geldverschwendung!

14.1.09: 20 Mio. Konjunkturhilfe für Mülheim: Sterntaler oder Sternschnuppen?

2008

18.12.08: Ratsitzung zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB) Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

15.12.08: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

12.12.08: Stellungnahme zu Wiecherings Beschimpfungen wegen des MBI-Briefes an den RP

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch?

12.11.08: Hilferuf aus der Provinz: Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft!

5.11.08: The party is over!? MBI beantragen Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen

31.10.08: Oberhausen lässt grüßen: Das Loch im Mülheimer Etat für 2009 nimmt immer größere Ausmaße ab. Jetzt droht der Rotstift?

Willkommen im Club der Ruhrgebietsstädte, Ruhrbania!

Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)

11.9.08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso!

28.8.08: Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffe nun ein Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen.

18.6.08: MBI-Kommentar zu der Unverschämtheit der Nicht-Beantwortung des Kämmerers zu Fragen der PPP-Verbindlichkeiten: Transparenzversprechen der Stadtspitze überstand nicht einmal die Kaffeepause! Mißwirtschaft weiter Staatsgeheimnis!?

16.6.08: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert 6 Mio. Euro! Die MBI fordern endlich die schonungslose und öffentliche Bilanzierung aller Derivat- und Spekulationsgeschäfte, die schnellstmögliche Rückabwicklung und vor allem: Schluss mit der Zockerei mit Steuergeldern! Unglaublich: Die anderen Fraktionen wollten dem Kämmerer für die Zukunft  Spekulationsgeschäfte nicht verbieten, obwohl die swap-Verluste zugegeben wurden!

13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch!

10.6.08: Aus für die Vergärungsanlage! 20 Mio in den Sand gesetzt und keiner ist verantwortlich?!

26.5.08: Derivate, Swaps etc.: Schluss mit kommunalen Spekulationskrediten! MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune! "Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten!

8.5.08: Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!

6.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle

15.4.08: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich: Es sei denn als Lockangebot für private PPP-Firmen!?

2007

Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)

28.11.07: 1,5 Mio. JSG-Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich auf. MBI-Zusatzantrag, nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

28.10.07: Hat die “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt? Pösctchenscharei im Schnelldurchgang! Und dann auch noch ein zusätzlicher Geschäftsführer für die Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft: Wie bitte? Wofür das, denn wir haben bereits 1 überflüssigen Ruhrbania-Koordinator, 1 Ruhrbania-Beauftragten, das Projektmanagement für 1,5 Mio durch Wessels/Rheinbau uswusf ....

16.8.07: Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: in WDR 3 Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim, in der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht f ordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen, und macht tatsächlich noch mehr Schulden!

3.8.07: Antrag für den Hauptausschuss am 13.9.07und den Rat der Stadt am 20.9.07, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen

29.6.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!!

11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? E ine neue Stelle „für das strategische Kommunikationsmanagement“ soll geschaffen worden sein. Diese sei „in der Stadtkanzlei angesiedelt, dem strategischen Steuerungsapparat der Oberbürger-meisterin“ und sie werde besetzt mit der Projektmanagerin der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, die Kunstgeschichte, Architektur und Film studiert habe. Wie bitte, wer bitte und warum? MBI-Anfrage zu der neuen Stelle einer Kommunikationsmanagerin und dem überflssig gewordenen Ruhrbania-Koordinator

25.4.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 07 zum festen TOP „Sachstand Ruhrbania“ zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade , da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde und zugehörige Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

7.4.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“  als (42 KB)

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

22.3.07: MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“, auch als (68 KB)

20.3.07: Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen?MBI beantragen Vertagung  des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

5.3.07: Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania? Keineswegs, denn die Probleme bleiben ungeklärt! Das Urteil sagt nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit.

28.2.07: Werden die Ruhrbania-Karten völlig neu gemischt? Grundkonstruktion Projekt-Entwicklungsgesellschaft verändert? Nur noch die Stadt in Haftung?

18.2.07: Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!?
Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!

2006

18.12.06: Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosittä aber Fehlanzeige!

13.12.06: Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt? Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung 2006

27.7.06: RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!

21.7.06: Antrag für die Ratsondersitzung am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ zu beschließen, die bisherigen Elternbeitragsregelungen GTK als vorläufige Satzung für Mülheim zu übernehmen, bis eine einvernehmliche Lösung mit dem Land NRW gefunden wurde, bei der das Land seine Kürzungen zurücknimmt bzw. differenziert. Zum Thema: Der übereilte  Beschluss zur Erhöhung der KiGa-Gebühren war ein schwerer Fehler!

26.6.06: Wegen der Ungereimtheiten beim Gründungsbeschluss der RPG am 13. Juni: MBI-Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) zu 1.) Die geplante Übertragung von 50% der RPG an Private widerspricht dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid vom 27. Feb. 2005 , durch den der Stadt untersagt wird, städtische Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen, wenn es sich um Bereiche der Daseinsvorsorge handelt. 2.) Die Verkleinerung und Besetzung des RPG-Aufsichtsrates geschah einzig und alleine mit dem Ziel, Personen auszuschließen. und 3.) Das finanzielle Konstrukt der RPG erscheint abenteuerlich, riskant und unseriös, weil unkalkulierbare Folgekosten durch die Stadt und damit evtl. auch das Land NRW in größerem Ausmaße nicht auszuschließen sind.

Pfingsten 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen im April 2006 als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! „... sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“   Massive Ruhrbania-Kritik auch von anderen Trägern öffentlicher Belange, u.a. vom Staatlichen Umweltamt, das Bedenken wegen Hochwasserschutz ("hochwassersensibler Bereich") und Vorbehalte zum angedachten Hafenbecken anmeldet: Fazit gemäß einer alten Indianerweisheit: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

2.6.06: Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert. Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen! Dem Lockruf des HARTZ IV folgte zuerst die Steigerung des Willkür-Quotienten, dem der „Konsens“ als erstes Opfer fiel. Der HARZ IV – „Gewinn“ 2005 (Klein aber Mein) zerfloss alsbald: Wie gewonnen, so zerronnen!

27.4.06: Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania-Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf?

8.2.06: Offizielles Gespräch der MBI-Fraktion mit der Finanzaufsicht des RP Düsseldorf zur desolaten Mülheimer Haushaltssituation. Ergebnis: die Kommunalaufsicht sieht sich außer Stande einzugreifen und hat vor allem nicht vor, zu Ruhrbania tätig zu werden. Das entspricht zwar nicht den Verlautbarungen von Rüttgers und seinen Ministern, dass Leuchtturmprojekte nicht mehr gefördert werden, doch überrascht die Mülheim-freundliche Haltung nicht. Ausgangspunkt war der MBI-Beschwerdebrief vom Okt. 05 an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim

11.1.06: Die NRW-Landesregierung kippte Oberhausener O.Vision. Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB)

2005

19.12.05: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)

13.12.05: Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB)

2.12.05: Millionengrab Ruhrbania? Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?!

26.11.05: "Müllmanager lenkt städtische Beteiligung?" Remondis-Mann Dönnebrink soll bei der  Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte, damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte. "Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung"

25.11.05: Für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung: Bessere und mehr Kontrolle der Ausgaben und der Gutachteritis durch Herabsetzung der sog. Wertgrenzen für Ausgaben der Verwaltung, die keiner Zustimmung bedürfen. MBI-Antrag, die allgemeine Wertgrenze für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat auf 25 000 Euro (bisher: 250 000 Euro), die besonder Wertgrenze bei Planungs- und Baubeschlüssen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auf 50 000 Euro (bisher: 500 000 Euro) herunterzusetzen und die säuerliche Reaktion der Verwaltung

23.11.05: OB mit erschreckendem Demokratieverständnis bei der Bürgerversammlung. Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger. Die MBI aber fordern:  Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

21.11.05: MBI beantragen die Änderung der Prioritäten der Investitionen der Stadt Mülheim, und zwar die Sanierung gesundheitsbelastender Schul- und Schulsportgebäude ab 2006 alleroberste Priorität gegenüber allen anderen Investitionen zu geben und Ruhrbania-Projekte wie das unsinnige Hafenbecken dafür zu streichen

5.11.05: WAZ+NRZ ist zu entnehmen , dass die MST für 7 Mio. Euro ab Herbst 2006 Umbauten in der Stadthalle vornehmen will (NRZ: „Bald noch schöner“). Doch es stellt sich folgende Frage: Gilt das als städtische Investition, da die Stadt doch für die MST aufkommen muss? Dann nämlich müssten die 7 Mio in die Prioritätenliste und noch mehr Schulsanierung u.ä. würde rausfliegen! Im Haushaltsentwurf 2006 ist MST aber ein Blatt mit Nullen, da auch die MST ab 2005 über die Beteiligungsholding BHM abgerechnet werden soll. Unter BHM steht aber nur, dass nichts vorliegt, genauso bei MEG und M&B. Wieviel Zuschüsse an die MST sind für die Jahre 2006 ff. jeweils vorgesehen? Da die Aufsichtsbehörde der Stadt untersagt hat, Bürgschaften für MST-Kredite zu übernehmen: Wieso sind im HPL-Entwurf dennoch unter Einnahmen MST weiterhin jährlich Beträge zwischen 4.800 und 7.400 Euro aufgeführt? und viele weitere MBI-Fragen zu den Fässern ohne Boden im Mülheimer Etatsumpf an den Hauptausschuss am 24.11.05 . Auf der bisherigen Grundlage jedenfalls ist es ziemlich sinnlos, den Haushaltsentwurf überhaupt weiter zu beraten!

27.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten." zugehörige Pressemitteilung: MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen, die Bundeswohngeldzuschüsse für ALG II-Empfänger wurde leider nur verwässert umgesetzt!

19.10.05: “Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, leisen Düsen nun auch noch ein neues Fußballstadion? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?!

17.10.05: Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim (insbesondere für Ruhrbania) trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken (zuletzt Stadtbad und Hafenbecken) nur nichtöffentlich als (44 KB)

6.10.05: Das (bereits abgewählte) Bundeskabinett beschloss eine Rückforderung von rd. 3 Mrd. Euro von den Kommunen, weil diese angeblich stärker als erwartet von Kosten für die Sozialleistung Alg II entlastet worden wären.Es ist zu befürchten, dass die Kommunen ihrerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken, um ihre Haushalte zu entlasten. Damit würden mal wieder die Schwächsten in der Kette zur Kasse gebeten.“ Der Stadt Mülheim drohen laut NRZ Rückzahlungsforderungen in Höhe von 7 Mio. Euro, Grund genug, den Prostest gegen die Absichten der Bundesregierung engagiert zu unterstützen. Dem sowieso schon maroden kommunalen Haushalte droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster. Nicht immer auf Kosten der Schwächsten. Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen

30.9.05: Einbringung Etat 2006: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)

26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“ einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen
23.9.05: Bultmann soll Kämmerer bleiben! Personalkarussel als Reise nach Jerusalem, Mölmsche Variante oder wie man Posten schafft trotz Haushaltskatastrophe und der Vorgaben des RP zu Personaleinsparungen  MBI fordern, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer

25.9.05: Offener Brief von Ewald Kießler, Nicht-Mitglied einer Partei aber Mitglied einer Schulpflegschaft, an alle Mülheimer Ratsmitglieder: Wie passen Zukunft, PISA und Ruhrbania zusammen?
24.9.05: Verse anstelle eines Leserbriefes von H. Jörg Lenze an die NRZ zum Bauvorhaben Ruhrbania zu “Rückgrat ist gefordert“, NRZ  v. 24.9.05: Sorgen um Mülheim (frei nach H. Heine) Denk ich an Ruhrbania in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht!

20.9.05:  MBI beantragen, die freiwerdende Dezernentenstelle von Hans-Theo Horn einzusparen und die für den evtl. Nachfolger verbleibenden Aufgaben Kinder, Jugend, Schule, Kulturbetrieb und Theater an der Ruhr auf die anderen Dezernate zu verteilen

15.9.05: Die Prioritätenliste der städt. Ausgaben muss neu beschlossen werden, nachdem der RP den 8. Haushalt in Folge nicht genehmigen konnte. Anstatt der beschlossenen 23 Mio Euro darf die Stadt nur noch 13 Mio für Investitionen ausgeben. Da bei dem Prestigeobjekt Ruhrbania nichts gestrichen werden soll, sollen hauptsächlich Schulen und Sportstätten hinten durchfallen. Der Immobilienservice schreibt dazu u.a. "... eine ordnungsgemäß e Nutzung zahlreicher Immobilien nicht mehr möglich .... (Teil-)Schließungen zahlreicher städtischer Gebäude aufgrund von Unfall- und Gesundheitsgefahren unvermeidlich ..... Schon jetzt ... in etlichen Gebä uden Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zur Gebäudesicherheit und Gesundheitsgefahren für die Nutzer (z.B. durch Schadstoffe oder Schimmelbefall) in Kauf genommen ...."

 2.9.05: Der RP verschickte gleichzeitig zur Genehmigung der Aufhebung der Kaufhofschleife (Kosten ca. 10 Mio, davon 20% Stadt) die inzwischen 8. Ablehnung des Mülheimer Haushalts in Folge. Weiterhin als Nothaushalt verbietet er genauso so wie letztes Jahr oder das Jahr davor jegliche aufschiebbare Neuinvestion. (Neubau Naturbad Styrum, Anmietung ex-Möbel Nohlen und SWB-Turm für jeweils 25 Jahre, Anmietung Siemens-Villa für Gründerzentrum usw. wollte er alles im letzten Jahr doch nicht nicht als solche sehen, von Ruhrbania ganz zu schweigen!). Wie ernst kann man eine Aufsichtsbehörde nehmen, die derart willkürlich Aufsicht führt?

26.4.05: Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ...... weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde! Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi!

21.3.05: MBI-Beschwerde beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt Mülheim im Personalbereich und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten, nachdem SPD, FDP, Grüne und CDU im Hauptausschuss am 18.3.05 dagegen stimmten,
den MBI-Eilantrag vom 4.3., der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen, zu behandeln - wegen angeblich mangelnder Eilbedürftigkeit, obwohl die Ausschreibung für den vakanten Posten des Sozialamtsleiters bereits Ende Feb. war!

Anfang März 05 nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: ”Sellout für 2 Jahre megaout?!” PPP, lease-back, inhouse, backdoor ebenso! Schulsanierung statt Ruhrbania!

24.2.05: MBI-Etatrede zum Haushalt 2005: Pleite, pleiterer, Mülheim! “Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! Ruhrstadt statt Ruhrbania!” als   (77 KB)

10. 2.05: Antwort des RP auf die MBI-Beschwerde zu Haushaltsdesaster und immer neuen Ausgaben: "Grundsätzlich unterfällt es also nicht dem Aufgabenbereich der staatlichen Rechtsaufsicht  .... in die Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger einzugreifen ....." schreibt die Kommunalaufsicht trotz Nothaushalts seit 1998, d.h. direkter RP-Aufsicht! Was um Himmels Willen ist Sinn und Zweck der Mittelbehörde des RP Düsseldorf?

5.2.05: Auf S. 132 des Verwaltungshaushalts unter der Haushaltsstelle 7900 für die Jahre 2005 bis incl. 2008 ist jeweils ein Betrag von 585.000 Euro unter „Geschäftsbesorgungsvertrag“ für die MST zu finden. 2 Tage vor der Hauptausschusssitzung am 27. Jan. kam die nachgereichte Vorlage zu dem bis dahin  öffentlichen TOP „Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST“.  Darin soll der jährliche Zuschuss an die MST auf netto 1,4 Mio Euro erhöht werden, brutto, d.h. incl. MwSt, auf 1,642 Mio Euro – also eine Steigerung um stolze 280%! Nichtöffentlich und nur gegen die MBI-Stimme wurde das beschlossen! Deshalb reichten die MBI für die Ratsitzung am 10. Feb. Fragen zu der Ungeheuerlichkeit ein

24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft)  an der Pilgerstraße: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!

2004

17.12.04: Mülheim, quo vadis? Verraten und verkauft? Beispiel Naturbad: Harakiri für das Freibad Styrum trotz besserem Wissens? Warum der MBI-Antrag verschaukelt wurde.

9.12.04: MBI-Schreiben an RP Büssow als Finanzaufsicht, weil die Stadt Mülheim erneut im Begriff ist, weitere finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe einzugehen, die im Widerspruch zu den vom RP verfügten Auflagen für den Nothaushalt stehen.

2.12.04: Ratsitzung mit Etateinbringung. Mülheim pleite, pleiterer, pleitestens! MBI fordern: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ Unglaublich, dass der Rat nur kurz nach der Einbringung des Katastrophenetats Medienhaus und Anmietung von ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre beschließ,  damit es nicht so auffällt, nichtöffentlich. “Haushaltskatastrophe+Realitätsresistenz=Doomtown an der Ruhr?“, auch als (60 KB)

30.11. 04: Nach verheerender RP-Schelte zum 7. nicht genehmigungsfähigen Mülheimer Haushalt in Folge: MBI-Etatrede von März 04 hochaktuell: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)

29.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser, wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten. Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli , eine Gebührenerhöhung zur Sanierung der MEG-Verluste abzulehnen und erneute Fragen zum Thema MEG-Verluste, nachdem der MBI-Fragenkatalog vom Nov. letzten Jahres immer noch  unbeantwortet ist. Nach der Aufsichtsratsitzung  bei der MEG Anfang Juni verkündete die Stadt in der WAZ, dass die Wirtschaftsprüfer eine 10%ige Gebührenerhöhung gefordert hätten.

21.6.04: Antrag an den Rat der Stadt am 8. Juli 2004 den Tagesordnungspunkt „Anmietung des Hauses Löhstraße 22 –26 für das Bürgeramt“ aufzusplitten, und zwar so, dass die Grundsatzentscheidung über die Anmietung im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird und die Entscheidung darüber, ob das Gebäude Löhstraße 22-26, ehemals Möbel Nohlen, von der Stadt angemietet werden soll und ggfs. zu welchen Bedingungen, dem neuen Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen im September überlassen.
zugehörige Presseerklärung aus der Serie: „Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten ......“ ....Wüllenkemper, Rennverein, Medienhaus Torschlusspanik oder was? SWB-Turm-Rathaus, Nohlen-Bürgeramt, ....... MBI fordern ein Ende der Mauschelpolitik mit immer neuen und nichtöffentlichen Beschlüssen zu Ausgaben von Geldern, Anmietung von Gebäuden etc.

24.5.04: Antrag an den Hauptausschuss am 27.5.04 zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, den TOP “Anmietung des Gebäudes Hans-Böckler-Platz 5 als Verwaltungsgebäude” (Vorlage V 04/0446-01) der nicht-öffentlichen Sitzung als ordentlichen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung aufzunehmen und zusätzlich zu erörtern , ob die Frage der Aufhebung der Sozialbindung geklärt ist, welche zukünftige Personalentwicklung zugrunde gelegt, die Alternative des Abrisses ernsthaft zu untersuchen, warum ein solch langfristige Festlegung kurz vor den Wahlen geschieht und wie der Sachstand zur Anmietung des ex-Nohlen-Gebäudes in der Löhstr. ist. Presseerklärung als Fazit: Was muss noch alles passieren, bis die Parteipolitiker in Mülheim endlich auf den Boden der Tatsachen zurückfinden Fakten schaffen, bevor die Wähler anders entscheiden könnten?

24.05.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu Kosten und Nutzen der Exkursion des Rates zu „Städten am Wasser“ im zusammenhang mit Ruhrbania

21.5.04: Vorankündigung  für den Hauptausschuss am 27.5.04 zum TOP: "Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses" von Fragen zu den World Games 2005, 1.) Wie hoch nach aktuellem Stand die Kosten für die Stadt Mülheim sind, 2.) ob es Kontakt und nähere Informationen  zu den Absichten und Beweggründen der Oberhausener Ausstiegsabsicht gibt und 3.) welche Möglichkeiten (z.B. Ablehnung des Wirtschaftsplans, Kündigung des Vertrages) Mülheim aufgrund seiner prekären Haushaltssituation hat, diese Kosten zu vermeiden?

10.05.04: Antrag für den Hauptausschuss am 27.5. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung)

29.4.04: Fazit der Ratsitzung: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?” MBI-Anfrage zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper, und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen: Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen.

22.4. 04: MBI-Antrag zu TOP 17 „Abberufung von Frau Gabriele Semmler als Geschäftsführerin der MEG“ und TOP 18 „Bestellung von Herrn Günther Helmich zum Geschäftsführer der MEG“ im Hauptausschuss, erweitert durch Fragen zur MEG-Zukunft und dem Bericht der Wirtschaftsprüfer.  Basta-Daggi und die Geheimniskrmerei um die MEG-Zukunft: Kurzbericht aus dem Hauptausschuss

16.4.04: Semmler tritt zurück, RWE-Vorstand verkündet, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen, also ganz bestimmt auch aus der MEG! MBI-Pressemtteilung: Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin? MEG-Krise und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprfer und ein praktibables Sanierungskonzept fr die MEG von Vergrungsanlage ber Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile!

11.3.04: Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: die Zeit ist überreif:  „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ Aus der Krise kommen wir zudem nur zusammen mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Information und Beteiligung, mit Transparenz, konsequentem Filzabbau und Verringerung teurer Wasserköpfe! Nachzulesen auch als (74 KB)

28.1.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04, die Verwaltung anzuweisen, die in dem Papier „Räumliche Neuordnung der Verwaltung“ vom 8.1.04 benannten Mietverträge zur Anmietung der Gebäude Löhstr. 20-22 und Hans-Böckler-Platz 5 nicht abzuschließen, ohne dass für die Neuordnung, den Umzug, den Teilabriss des Rathauses und die erforderlichen Umbaumaßnahmen 1. entsprechende konkrete Ratsbeschlüsse vorliegen, 2. der Regierungspräsident vorher seine ausdrückliche Zustimmung zur Gesamtheit der Maßnahmen incl. aller auftretenden Kosten für Miete, Umzug, Umbau und ggfs. Teilabriss des Rathauses schriftlich gegeben hat und 3. alle Kosten und Folgekosten belastbar aufgeschlüsselt, in den entsprechenden Gremien beraten und in den Haushalt eingestellt worden sind.

Jan. 2004: Trilogie: “Mülheim und das Parmalat-Virus”

• Teil 1: der Offenbarungseid: Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen? Haushaltsentwurf 2004 mit Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der  wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!
• Teil 2: “Reise nach Jerusalem” und kein zurück? Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 2: “ Frontdoor-Rathaus per Backdoor-Tricks?” MBI fordern RP Büssow auf, sofort einzuschreiten und die Stadt Mülheim zu hindern, trotz Katastrophenhaushalts einfach weiter Geld auszugeben für unzulässige Neuinvestitionen wie z.B. Bücherei- und Rathausteilabriss sowie zugehörige Umzüge!
• Teil 3: Eisenhüttenstadt ist überall? Zumindest aber in Mülheim/Ruhr! Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 3: Banania pur in Mülheim an der Ruhr? aus der Reihe "Neulich im Rat": Abgesang auf Demokratie und Anstand oder Eisenhüttenstadt ist halt überall, gell?!

27.12.03: Kneift RP Büssow, wenn es um Mülheim geht? OB Mühlenfeld läßt mitteilen, dass RP Büssow “aus terminlichen Gründen” weder an der Ratsitzung am 8. Jan. noch alternativ an der Hauptausschusssitzung am 12. Feb. teilnehmen kann, wie die MBI es vorschlugen. Schade, dass Herr Büssow in Mülheim nicht so kann wie in Oberhausen. Dabei ist O.Vision schon länger in der Planung als Ruhrbania, Mülheim dagegen noch viel länger als Oberhausen ohne genehmigungsfähigen Haushalt! Wir wollen ja nicht annehmen, dass der RP die Städte mit zweierlei Maß misst, oder?

02.12.03: MBI beantragen per Eilantrag ein Moratorium für den Wettbewerb zur “Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser” wegen des angelaufenen Bürgerbegehrens dagegen und wegen der Haushaltssperre durch den RP Der Antrag wurde wegen angeblicher “Nicht-Eilbedürftigkeit” verschoben

21.11.03: „Gebührenerhöhung für Ruhrbania?“ Erst 2,7 Mio EURO Überschuss dem Abwasserbetrieb wegnehmen und dann sollen die Abwassergebühren um fast 6% steigen, weil in 2004 770Tausend EURO Mehrkosten anstehen. Seltsame und unseriöse Abzockerei?! MBI empfehlen allen Gebührenzahlern, grundsätzlich gegen neue Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen und Klagen

19.11.03: MBI-Beschwerde bei der Kommunalaufsicht beim RP über dauernd neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre (Ruhrbania-Wettbewerb, Umfragen, Stadtkanzleien usw.) mit der Bitte der Überprüfung

 21.10.03: “Mülheim vor die Wand gefahren?” Vorwort: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden.
Teil 1: Die Stadt will sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können.
Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG

26.6.03 : Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

20.10.03: Erneuter MBI-Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht beim RP in Düsseldorf, weil der Rat der Stadt Mülheim gegen Recht und Gesetz die Übertragung von 2,7 Mio Euro aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt beschlossen hat trotz aller Warnungen. “Greifen Sie ein und verhindern Sie das ungesetzliche und unverantwortliche Vorhaben der Stadt Mülheim!”

16.10.03: Ratsitzung mit dem MBI-Antrag, den TOP “Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung in den städt. Vermögenshaushalt” von der TO zu nehmen, sofern keine unzweideutige RP-Zustimmung vorliegt. (Antrag wurde von SPFDCUGrüne abgelehnt)

11.10.03: Antrag an den Rat der Stadt zum TOP 5 „Wiederwahl der Beigeordneten Sander“  in der Sitzung  am 16. Oktober 2003, 1. die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des bestehenden Dezernats für Planung, Bauen und Umwelt auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und 2. die unter Top 5 vorgesehene Abstimmung zu vertagen und in der Sitzung am 4. Dez. zuerst darüber abzustimmen, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll.

10.10.03: Unglaublich, aber wahr: Stadt Mülheim will gesetzwidrig Geld aus dem Gebührenhaushalt Abwasser nehmen, um noch mehr Schulden zu machen!

2.10.03: Pressemitteilung:  “Ist das MILLIONENGRAB RUHRBANIA schon im embryonalen Stadium abgestorben?” Kommunalaufsicht beim RP lehnt Neugestaltung der Innenstadt ab, solange vorläufige Haushaltsführung weiterbesteht. Damit sind auch alle weiteren Ruhrbania-Planungen nicht genehmigungsfähig und sollten sofort beendet werden. Warum stellte die Oberbürgermeisterin Planung und Werbung für Ruhrbania nicht zurück, obwohl die RP-Haltung seit 2 Monaten vorliegt?

29.8.03: Pressemitteilung: Ist die Bezirksregierung (RP) eine Willkürbehörde? RP stoppte Schulsanierungen und zwingt die bankrotte Stadt Mülheim zu immer abenteuerlicheren Finzierungskonstruktionen. Trägt die Aufsichtsbehörde RP die Hauptschuld an der Mülheimer Haushaltskatastrophe?

26.6.03 : Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

2002

20.11.02: PRESSEMITTEILUNG: Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag seit Jahren!? Rekordverdächtig, real aber eine Katastrophe! Mülheim ist nun 5 Jahre ohne genehmigten Haushalt und mit vorläufiger Haushaltsführung! Das hat noch keine der Nachbarstädte geschafft!

21.05.2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 6. Juni 2002, den Zeitablauf der Aufstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan und die Etatberatungen in den Gremien künftig so zu gestalten, dass der Beschluss des Haushalts für das folgende Jahr jeweils vor dem 31.12. gefasst werden kann. Zusätzlich sind in den Beratungsablauf Bürgerversammlungen zu integrieren, bei denen Vorschläge und Bedenken der Bürger zur Etataufstellung aufgenommen werden können.

24. April 02: PRESSEMITTEILUNG: Rathaus spielt "Reise nach Jerusalem" nach dem Motto "Bäumchen, Bäumchen wechsel dich, nimm mir aber keine Stühlchen weg!" MBI vermissen ein Konzept bei der überfälligen Umstrukturierung des Rathauses und bemängeln reine Pöstchenschieberei!

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.  MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

5.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien? MBI fordern die RWW-Städte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Bürger zu stoppen!

12. Feb. 02: PRESSEMITTEILUNG: Cross-border-Leasing: Der nächste Coup beim Ausverkauf unserer Stadt? Sitzt Betriebe-Chef Exner demnächst auf den Cayman-Islands? Und die Stadt Mülheim als Spekulantin im Steuerparadies? MBI stellen Fragen in Haupt-und Finanzausschuss zu geplantem Verkauf der Straßenbahngleise, U-Bahn-Linien usw.

30.01.02: Antrag an den Hauptausschuss am 14.2.02 und den Rat der Stadt am 21.02.02, die Auflösung des Schulamtes und des Schulausschusses  zu prüfen und die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2002 den entsprechenden Ausschüssen , Kommissionen und dem Rat der Stadt vorzutragen, ggfs. dann als Vorlage für einen Grundsatzbeschluss

25.01.02 bzw.12. 12. 2001: Eilantrag/Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001bzw. 21.02.02 (da die Ratsmehrheit (SPCDFDPU) am 13.12. die Eilbedürftigkeit niederstimmte, wurde der Antrag am 25.01.02 fristgerecht als ordentlicher Antrag für die Sitzung am 21.02.02 neu gestellt), die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.

31.01.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform!  Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt durch die Sozalamtsleiterin ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! MBI stellen Prüfantrag zur Auflösung von Schulamt und -ausschuss

2001

4.1.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

9.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen  die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden ! Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt  zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln? MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!

5.12.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich überprüfen. Zusätzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhöhung

18.10.01: MBI-Pressemitteilung zur geplanten Fusion der Spk Essen und Mülheim: Rückschnitt der Sparkasse auf den öffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Großbank-Strukturen! Teilverkauf zusätzlicher Geschäftsbereiche könnte städtischen Haushalt entlasten