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• 22.9. bis 30.9.07: Ab in die Mitte 2007, dieses Mal: “Mülheim Wunderbar“. Wie bitte: Ab in die Mitte? Wie und wohin?
• 16.9. bis 24.9.06: Ab in die Mitte, nur wie?  “Wir sind Mülheim“: 40.000 Euro für eine leere Innenstadt?
• 7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! auch als (55 KB)
• 24. Sept.  2005: Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch!, auch als
• 29. Sept. 2003: Ruhrbania? Ruhrwahnia? Ruhrtopia? Was war falsch: die Frage nach Innenstadtgutachten oder die vielen Gutachten für den Papierkorb? oder: aus der Serie: "Mülheim verquer" weiter unten ein satirisch aufgearbeitetes Beispiel mit langer Tradition: die Endlos-Serie von Gutachten, Masterplänen, Verkehrsentwicklungsplänen o.ä. zur Innenstadt
• Auflistung weiterer Sonderbarkeiten der Mülheimer mitunter verqueren Denkweise und Abläufe mit Links zu anderen Seiten

17.2.10: Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB)

4.10.09: Mülheim und seine Kübelbäume zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung! Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen!

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview in junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt.
 

14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)

Juni 09: Anzeigenserie der medl: "Wir alle sind Mülheim ....!" Sparkassenchef Enaux, oder Ciulli oder Forumchef Pins oder ein Friseurteam oder ... loben jeweils fast halbseitig den Gasversorger, der behauptet, "einfach näher dran" zu sein. Zu den Sonderverträgen sagt sie aber nix!

24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit?

Vorsicht Satire! Ostern 09: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?!Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB)

28.3.09: Widerspruch und Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter weg - U 17" wegen Befangenheit u.a. von OB Mühlenfeld

6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!

6.3.09: Abrissparty im Rathaus. Wie bitte? Wie sensibel ist man, wenn man mit einer Party die Vernichtung städtischen Vermögens feiert?

5.3.09: Agnoli dicht, Cafe Adria macht nicht wieder auf! Nach Kern, Sinn-Leffers, Molitor, Overbeck und der Buchhandlung Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp ein weiterer schwerer Schlag für die Innenstadt in kürzester Zeit. Eiszeit in der Innenstadt auch dank Ruhrbania!? Deshalb: Moratorium zu Ruhrbania

5.3.09: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch?

4.10.08: Die stadtbildprägenden Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!

24.5.08: Aufruhr in der Stadt mit Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"?

23.5.08: Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

5.1.08: Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt?

Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) - Sylvester 07

15.10.07: Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind

26.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste.

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte.
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

17.8.07: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte, 5. Akt: Hoffnungsschimmer?

5.7.07: Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“

26. Juni 2007: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

April 07: Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen: Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown!

25.4.07: 1.4.07: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was!? Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB)

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“  als (42 KB). Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 07 zum festen TOP „Sachstand Ruhrbania“ zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade, da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde und zugehörige Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB).

"Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen"
Einladung zu einer Bürgerversammlung als (50 KB). Neues Bürgerbegehren im Feb. 07 gestartet!

1.10.06: Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel.
30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung" Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben! Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen!

27. Juli bis 25. August 06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben.

Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” 2006, Einladung für 10.2.06 als (19 KB)
Bürgerbegehren, gestartet im Feb. 2006 von der BI “Ostruhranlagen“ zur Frage „Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ Unterschriftenliste als (12 KB)

Mai 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)

Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung bem B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ und Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB) - Auf der offiziellen Bürgerversammlung dazu am 23. Nov. im Altenhof zeigte die OB ein erschreckendes Demokratieverständnis: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?

Bürgerversammlung 2003  “Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” Einladung als    (7,9KB)
Bürgerinitive “Pro Mülheim” und das mißachtete Bürgerbegehren
Wettbewerb "Ruhrpromenade": Ruhrbania als Ruhrbetonia mit ungeklärter Verkehrsfrage?

Okt. 2003: "Mülheim quergedacht" ist vorüber. Quer läuft dennoch vieles weiterhin:

• Schräge Umfrageaktionen , immer neue Ausgaben wie für Stadtkanzlei und -büro etc.pp.
• neue Planungen wie zur Stadthalle, Ruhrbania etc., trotz weiter vorläufiger Haushaltsführung
• der fast unglaubliche Versuch, gesetzwidrig Geld aus dem Gebührenhaushalt Abwasser nehmen für noch mehr Schulden?!
• daneben: Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre in der als Denkmal vorgesehenen Heimaterde, und, und, und ..., ja selbst die unerträgliche Posse mit dem Gekübel von Lankermann auf der Friedhofstr. läuft und läuft und ....
• "Ruhrbania bringt Impulse?" - Für wen außer für zahlreiche Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
• Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch! direkt im Anschluss an diese Aufzählung und “Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?“ als (51 KB)
• Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf
• Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)
• “Ohne Bagger keine Zukunft" - Basta Daggi und die Luftschlösser: nach Ruhrbania, leisen Düsen nun auch noch ein neues Fußballstadion? Bei 3 Jahren ohne Wahlen ist alles möglich, auch ohne Geld?
• Millionengrab Ruhrbania? Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?!
• Ruhrbannja gezz wie geknebelt, aber von ”Chefproll”. 7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD erhältlich in der MBI-Geschäftsstelle
• MBI-Neujahrspressekonferenz 2006: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"Oberziel: Die Ruhrpromenaden-Pläne müssen auf Eis gelegt werden und wenn Düsseldorf sie nicht stoppt, muss das über ein Bürgerbegehren versucht werden. Die MBI werden dazu für den 10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen.
• MBI-Diskussionsforum zu Ruhrbania, Abwasser- und Gaspreiserhöhung sowie Hartz IV
• “Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia!“ (Mimi meinte ... Feb. 06)
• Infoveranstaltung der Stadt für Hausbesitzer und Kaufleute der Innenstadt zu den anstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt. ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• Ende März 06: 10.000 und mehr Unterschriften in 4 Wochen! Aufruf zum Sammeln von weiteren Unterschriften bis zur Ratsitzung am 6. April
• Ratsitzung am 6. April 06: SPCDFU lehnen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab . Stellungnahme der Initiatoren: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!” als (23 KB) Rede von A. Schulze in der Ratsitzung zum Bürgerbegehren als 106 KB)
  ”Schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von Unterzeichnenden einfach ignorieren”. Fazit zu der bedenklichen Sitzung: ”Kein Ruhmesblatt mölmscher Demokratie!”
• April 06: Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen , dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB)
• 2.5.06: WAZ-Truck auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz als Propagandaort für Ruhrbania von 11 bis 18 Uhr. "Mülheim an den Fluss" - Alternativlos? Die Euphorie zu Ruhrbania will einfach nicht überspringen! Warum wohl??!!
• 18.6.06: Die Ruhrbania-Einheitspartei, sprich SPD+Blockflöten, hat sich eine Art lokales Guidomobil bzw. Vergeudungsmobil zugelegt: "Gut für Mülheim" steht darauf, viel zu hoch bewertet, weil eindeutig Nicht-Ausreichend! Bei dem neuen Ruhrbania-Bild, das auch auf dem Banania-Mobil aufgemalt ist, achte man auf das gewandelte Stadtbadgebäude, das deutlich die Himmelsrichtung verändert hat und um fast 90 Grad eingenordet wurde! Außerdem wurde die geplante zweispurige Straße zwischen Kaufhof und Hafenbecken genauso wegretouchiert wie notwendige Zufahrten zum Kaufhof-Parkhaus. Dafür aber verdecken neu erdachte große Bäume die geplanten Gebäude auf der Fläche der heutigen Ruhrstraße.
• 2.6.06: Die Unterlagen für den Auslegungsbeschluss Ruhrpromenade - I 22 sind gekommen. Darin u.a . vom Landeskonservator die Nachricht, dass die Ostruhranlagen als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! Fazit des zugehörigen LVR-Gutachtens gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Ruhrbania bereits mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)
• 13.6.06: Ratsitzung auf der auch über den Widerspruch der Initiatoren gegen die Ratsentscheidung ber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt wird, ebenso der Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft "Ruhrbania" (also genau der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll!). Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert?
• 28.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, auch als (30 KB)
• 30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat: "Ostruhranlagen: Lasst die Bürger entscheiden!" Leider ist Mülheim nicht Hamm , denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!
• 15.7.06: "Der Metrorapid kommt sicher, und zwar pünktlich zur WM bis 2006", sprach Clement (vgl. W.C.-Archiv) im Sommer 2002. Im Herbst war Clement weg in Berlin. Im Juni 03 war der Tramrapid tot! "Wir haben ein Ziel vor Augen und wir werden es erreichen", so OB Mühlenfeld in der WAZ vom 15.7.06 zu Ruhrbania nach den neusten Hiobsbotschaften. Na denn, viel Spass. Nur: Wo kann unsere Daggi hingelobt werden, wenn ihr Bananiaziel denn demnächst doch aus den Augen und aus dem Sinn geht? Da hat Daggi schlechtere Karten als ihre Vorbilder Brechstangen-Wolle und Basta-Gerd, der Gasprommi . Deshalb der dringende Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit der Dakota: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Für Ruhrbania gilt nämlich: "Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag!", auch als (34 KB)
• 24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Dazu auch: “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.  und “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt
• 27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!
• 27. Juli bis 25. August 06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben.
• 26.8.06: Bilder vom MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen: "Hände weg vom Gartendenkmal!" ab ca. 14 Uhr
• 29.8.06: Zur Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" gab es nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten?
• 7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB)
  Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!
  10. Sept. 06: Tag des offenen Denkmals, Thema Gartendenkmäler wie die Ostruhranlagen!!!!
  9./10. Sept. 06: Drachenbootfestival, die jährliche Groß-Demonstration gegen Ruhrbania?!
• MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB)
• 30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung" Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben! Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen!
• 1.10.06: Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel.
• 25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung,. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr. Entsprechend der WAZ-Artikel: "Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen!
• 23.10.06: MBI-Antrag und Anfrage für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neu Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz . Für die BV 1 am 30. Okt. haben die MBI außerdem den Antrag gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen.
• 12.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade, in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, rechtskräftig werden kann!
• 14.12.06: Ein Armutszeugnis: Bürgerbegehren vor Gericht: Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” als (119 KB). Einzig “neues“ Argument des von der Stadt nachträglich eingeschalteten Kölner Anwaltbüros ist die unsinnige Behauptung, dem Mülheimer Bürger sei der Begriff Ostruhranlagen unbekannt, das Bürgerbegehren deshalb unbestimmt und unzulässig. Albern!
• 14.12.06: Ratsitzung mit Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße und die Stadtspitze weigerte sich, Auskunft zu geben, wer wann und warum entschieden hat, dass der Hauptsammler Ostruhr urplötzlich einen Ruhrbaniaschlenker machen soll über Schollen- und Ruhrstr.. Seit 6 Wochen wartet auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfsausschusses Hötger (MBI) auf Akteneinsicht zu den Vorkosten von Ruhrbania.
• 15.12.06: Verwaltung will einstimmigen Ratsbeschluss gegen Straßenreinigungsgebühren von Hinterlieger(buch)grundstücken nicht umsetzen. Die Semmelweisstraße läßt grüßen. Mülheim mit Ruhr: Wenn die Verwaltung sich verselbständigt und nur an zusätzlichen Einnahmen bastelt, wird die Abzockerei immer kafkaesker .... Der Aberwitz mit den Hinterliegerbuchgrundstücken, der mehrfachen Straßenreinigungsgebühr  sogar noch rückwirkend, dem Ratsbeschluss dagegen und der "allmächtigen" Verwaltung
• 18.12.06: Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosittä aber Fehlanzeige!
• 30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?
• 3.1.07: Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!? (Ruhr)Banania-Republik? 2 Tage später musste die Stadt nachgeben
• 9.1.07: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…
• Jan. 07: Von Rohr- zu Ruhrbania? Im Haushalt 2007 ist für "Rückbau Ruhrstr. incl. Ver- und Entsorgungsleitungen" nur noch 1,8 statt vorher 5 Mio. Euro in 2006 angesetzt. Anliegergebühren werden nur noch 500 Tausend statt bisher 2,6 Mio. ¥ erwartet. Auffallend, dass die geplante Kostensenkung für Rückbau Ruhrstraße incl. Ver- und Entsorgungsleitungen fast identisch ist mit der Kostenexplosion (von 3,5 auf 7,5 Mio. Euro!) für die Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Str. mit geändertem Verlauf! Will man dem "Investor" die Erschließungskosten ersparen und sie von allen Mülheimer Abwasserkunden bezahlen lassen? Finanzierung Ruhrbania über Rohrbania?
• 23.2.07: Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbadverkauf und das große Schweigen: Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?
• 26. Feb. 2007: Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen
• 2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB).
• 15.3.07: Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?
  Fragenkatalog für die Ratsitzung am 22.3.07 zu 3 Komplexen: 1.) Das bisherige Konzept der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, wie im Juni 2006 beschlossen, wurde geändert. 2.) „Der Investor kauft und bebaut unmittelbar das Baufeld von Stadtbad bis Bücherei. Vier-Sterne-Hotel geplant“ (WAZ 10.3.07) 3.) Das Finanzierungskonzept und
  Der MBI-Antrag vom 13.3.07, den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war erfolgreich. Die Verwaltung erstellt nun auch eine öffentliche Vorlage.
• 29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“  als (42 KB)
• Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! auch als (255 KB)
• 17.4.07: Ruhrbania, das Parkproblem - Beispiel Stadtbad, das "Palais am Kai" bzw. "das größte Schiff im Hafen" (Vivacon-Werbung)
• April 07: Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen: Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown!
• 25.4.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. Mai 07 zum festen TOP „Sachstand Ruhrbania“ zur genauen Aufschlüsselung von Kosten- und Finanzierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade , da diese in der Ratsitzung am 22.3. nicht gegeben wurde und zugehörige Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten
• Juni 07: MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• 31.5.07: Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht! Mehr Mülheimer/innen als erforderlich unterschrieben für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung! Jetzt muss der Rat der Stadt am 14. Juni sich entscheiden!
• 26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....
• 5.7.07: Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“
• 13.9.07: Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?
• 21.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
  WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf . Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.
  NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?
• 26.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste. Dazu auch: MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• 10.10.07: Ruhrbania und das EU-Vergaberecht - 2 Welten? Hat Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt? .....
• Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)  und Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB)
• 5.1.08: Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt?
• 15.1.08: Unglaublich, aber offensichtlich wahr: Die Abrissfirma Leventic, der die große Panne beim Abriss des alten Sparkassengebäudes am Viktoriaplatz für das Medienhaus unterlaufen war, ist nicht versichert. Das geschädigte Anwaltsbüro Niehoff & Ehring forderte einen Baustopp. Die Fa. Leventic hat übrigens auch den Stadtbadanbau abgerissen! Oh, oh ....
• 4.10.08: Die stadtbildprägenden Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!

Die Großbaustelle Innenstadt - egal ob man sie unter Ruhrbania packt oder nicht - hat bereits bis jetzt eine Reihe von Opfern hinterlassen: Nach dem Verlust des Rio-Kino, den drohenden Erhöhungen der Abwassergebühren, dem Verlust von dutzenden von Innenstadtbäumen und der Schließung etlicher kleinerer Geschäfte gibt es jetzt auch noch das hartnäckige Gerücht, der Tengelmann-Laden am Riekenhaus würde zu Jahresende schließen. Was alles wegen der Umbaupläne und -maßnahmen außerdem noch verschwindet oder in die Knie geht, bevor auch nur die erste Wohnung im ehemaligen Stadtbad bezogen ist, geschweige denn die eigentliche Ruhrpromenade von Ruhrbania Gestalt annimmt, ist kaum vorauszusagen.

Jedenfalls muss man fordern, dass bei der weiteren Baustellenplanung die Sicherheit von Fußgängern bedeutend mehr in den Vordergrund rückt!

Auch sollte die Stadt dringend überlegen, wie sie zumindest den verbliebenen Einzelhändlern Hilfestellung, ggfs. auch finanzieller Art, geben kann, damit sie die lange Durststrecke überstehen können.

Das Motto "Mülheim Wunderbar" für die gerade laufende Woche zur Stärkung der Innenstadt im Zuge des Landesprogramms "Ab in die Mitte" hat einen bitteren Beigeschmack bekommen und wirkt zumindest für die nicht wenigen Betroffenen und Geschädigten leicht makaber.

WAZ, 26.9.07:
Schwer verletzter Fußgänger starb in der Unfallklinik Von der Hinterachse eines Sattelschleppers wurde gestern kurz nach 14 Uhr ein Fußgänger auf der Friedrich-Ebert-Straße überrollt und tödlich verletzt. Der Mann (68) war nach Polizeiangaben auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Rathausmarkt" aus bislang ungeklärter Ursache unter den Auflieger des Lkw geraten, der von der Bahnstraße links auf die Friedrich-Ebert-Straße abbog. Das Opfer wurde vor Ort zunächst von einem Notarzt behandelt und anschließend mit einem Rettungshubschrauber in die Unfallklinik nach Duisburg-Buchholz geflogen, wo er wenige Stunden später seinen schweren Verletzungen erlag. Der Lkw-Fahrer (23) wurde an der Unfallstelle von einem Notfallseelsorger betreut. Die Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Oberhausen war für eine Stunde gesperrt. schi

NRZ, 26.9.07:
Wer gestern Nachmittag in der Innenstadt war, wird sich gewundert haben. Bis etwa 15.30 Uhr war die Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Oberhausen gut eine Stunde lang gesperrt. Der Grund: ein schwerer Verkehrsunfall. Nach bisherigen Erkenntnissen war gegen 14.05 Uhr ein 23-jähriger Lkw-Fahrer mit seinem Sattelzug von der Bahnstraße links in die Friedrich-Ebert-Straße eingebogen. Zunächst fuhr er in den Kreuzungsbereich hinein und musste kurz vor einer Fußgängerampel halten. Als der junge Mann erneut anfuhr, geriet der Fußgänger unter bisher noch nicht geklärten Umständen unter die Hinterräder des Sattelaufliegers. Die Feuerwehr, die sofort alarmiert wurde, musste den schwerst verletzten 68-Jährigen bergen. Die Polizei sperrte die Straße und leitete den Verkehr über die Bahnstraße. Der Verletzte wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus transportiert, wo er später starb. Vor Ort wurden der Lkw-Fahrer und einige Zeugen des Unfalls von der Notfallseelsorge betreut. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen. Diese werden gebeten, sich unter Tel: 0201-829-0 zu melden.

Ab in die Mitte! Wie und warum?

Selten war Mülheims Mitte so leer wie während der Tage dieses Förderprogramms!

Samstag 16.9.06: 17.30 Uhr Premiere des neuen Mülheim-Songs am Rathausmarkt, danach Trommel-Spektakel auf medl-Kosten, aber nicht gegen zu hohe Gaspreise! Alles im Rahmen des NRW-Programms "Ab in die Mitte" in der Mülheimer Innenstadt. "Wir sind Mülheim" lautet die Losung vom 16. bis 24. September. Am Mi., dem 20. September: Bürgerschaftliches Innovationsforum zu Perspektiven Bachstraße ab 19 Uhr im Bürgerquartiersladen, Leineweberstr. 31, am Fr., dem 22. September ab 18 Uhr "Platzregen",  ein buntes Kunstspektakel, in der Bachstraße. Am 23./24. September Brunnenfest & verkaufsoffener Sonntag, doch das findet jedes Jahr auch ohne City-Offensive statt!

Doch die Innenstadt besteht fast nur aus Baustellen, eröffnet pünktlich vor der Landesinitiative


Mühlenbergkreuzung, Leineweberstr., Friedrich-Ebert-Straße, Friedrichstr., in Kürze Bahnstraße .........

Dauerparty am Bagger auf Landeskosten?
40.000 Euro Landesgelder wofür? Man kann es kaum glauben!

Das Motto der gesamten Tage lautet: "Behandle Deine Stadt doch einfach wie einen guten Freund". Vielleicht sollte sich die Stadt, sprich Rat und Verwaltung, das Motto leicht umgewandelt zu Herzen nehmen: "Behandle Deine Bürger doch einfach wie einen guten Freund". Ganze Schulkonferenzen, Straßenanlieger, Gebührenzahler, KiGa-Eltern, Flughafenanlieger u.v.m. würden sich freuen!

Auch den 2. Leitspruch "BürgerUnternehmenStadt – Handel(n) für Qualität" könnte man leicht umgestalten etwa zu "QualitätUnternehmenStadt – Handel(n) für Bürger" und schon wird ein Auftrag für das Rathaus daraus, mit dem der bürgerfeindliche Dilettantismus der letzten Monate gemeint ist oder ein Bürgerentscheid zu Ruhrbania!

 23.9.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr, Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. MBI-Faltblatt 9/06 zum Infostand: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB)

28.9.06: Leserbrief zu "Wir sind Mülheim": Die zwei Gesichter unserer OB: Die Strahlende mit weisen Sprüchen und die Kompromisslose in den Rathausgemäuern

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch?

Mülheim, den 7.9.06

Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn?
Das ist Etikettenschwindel!
MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!

"Ruhrbania: Januar ist Baubeginn" (Mülheimer Woche), "Ende des Verkehrschaos. Erster Schritt in Richtung Ruhrbania" (WAZ) und "Rückgrat ist gefordert: Ruhrbania" (NRZ) lauteten die Überschriften bereits im September 2005. Im Planungsausschuss am 27.9.05 wurde ein Baubeschluss dazu gefasst, die Straßenbahnen durch die Friedrich-Ebert-Str. zu legen und damit die Kaufhofschleife wieder abzuschaffen.

Der Beschluss dazu stammt bereits aus 1995, lange vor den Ruhrbania-Träumereien, die RP-Genehmigung gab es für "Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110" und mit den Maßnahmen ist die Ruhrpromenade noch keinen Schritt weiter. Alles also Etikettenschwindel und pure Propaganda? Fast, bis auf den Punkt nämlich, dass bei der mindestens dreijährigen Bauzeit der Umleitungsverkehr quasi als Erziehungsmaßnahme für Ruhrbanania über Schloßbrücke, Bergstr. und Nordbrücke gelenkt werden soll. Die breite, unbewohnte Ruhrstr. soll außen vorgelassen werden. Das ist bei dem hypersensiblem Thema einer Riesenbaustelle in der Innenstadt fahrlässig! Wieviele heute existente Geschäfte in der Innenstadt die Beeinträchtigungen der nächsten Jahre überleben werden, das darf man getrost schon einmal fragen!Ob in der Fr.-Ebert-Str. ein neuer Kanal verlegt wird, Bahnen wie Busse demnächst wieder vor dem Kaufhof halten und der Autoverkehr dort dann nicht mehr durch kann, das hat im Übrigen noch wenig mit der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania zu tun, eher im Gegenteil: Bereits der Umleitungsverkehr während der jahrelangen Bauzeit über beide Brücken wird den Druck massiv erhöhen, die Ruhrstr. in beide Richtungen zu öffnen. Wenn aber die Ruhrstr. jetzt für den Umleitungsverkehr in beide Richtungen geöffnet würde, käme dies dem Endzustand schon sehr nah und die Promenadenträume würden noch schneller platzen.

Wenn nämlich die Ruhrstraße für die Ruhrpromenade in Zukunft auch noch zusätzlich zur Friedrich-Ebert-Straße ganz aus dem Verkehr genommen würde, dann gute Nacht!

Man muss sich aber auch fragen, wieso die Aufsichtsbehörde des RP in Düsseldorf erst jahrelang die Verkehrsmaßnahmen westliche Innenstadt aus Haushaltsgründen nicht zuließ, um sie unter dem Stichwort Ruhrbania dann zu genehmigen, obwohl die Verschuldung der Stadt Mülheim inzwischen noch viel katastrophaler geworden ist. Ebenso muss man fragen, wieso der RP der bankrotten Stadt erlaubte, im Herbst 2004 die gesamte Haltestelle am Berliner Platz umzubauen, um sie 2 Jahre später wieder völlig anders umzubauen. Genauso wird nicht ersichtlich, dass der sehr teure erneute Umbau der Mühlenbergkreuzung in der Dimension notwendig war. Neue Schienen für Straßenbahnen ohne Personenbeförderung? Die hätte man besser einige 100m weiter für die Linie 901 verbauen sollen, weil die Landesförderung dafür verpennt wurde.

Kein Interesse an Ruhrbania?
 

Die Bürgerinformations veranstaltung zur Großbaustelle Innenstadt ab nächste Woche fand nahezu ohne Bürger statt. Die städtischen Bediensteten von Tiefbau- und Ordnungsamt, Planungsdezernat und MVG waren deutlich in der Mehrheit.

Was ist passiert, dass die Mülheimer Mitbürger/innen nicht erschienen, genauso wie nur noch ca. 50 Bürger Eingaben zum B-Plan Ruhrbania machten? Die NRZ fragte: "Lag es daran, dass sie bereits im März im Handelshof ihr Ja oder Nein artikulierten oder vielleicht, dass die Kritiker ihre Meinung geändert haben? Dieses NRZ-Orakel liegt voll daneben.

Die MBI fordern: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!
Dann würde sich auch zeigen, dass das Interesse und die Beteiligung der Mülheimer/innen zu Ruhrbania durchaus groß sein würde.

Mülheim, den 24. September  2005

Ruhrbania-Baubeginn im Januar?
Etikettenschwindel mit Harakiritouch!

“Ruhrbania: Januar ist Baubeginn“ (Mülheimer Woche), “Ende des Verkehrschaos 1. Schritt in Richtung Ruhrbania“ (WAZ) und “Rückgrat ist gefordert: Ruhrbania“ (NRZ) lauten die Überschriften. SPCDFGrüne und Lison verkünden gemeinsam, mit dem Beschluss am nächsten Dienstag im Planungsausschuss, die Straßenbahnen wieder durch die Friedrich-Ebert-Str. zu legen und die Kaufhofschleife wieder abzuschaffen, “stehe die Ruhrbania-Ruhrpromenade vor der heißen Phase“ (NRZ).

Der Beschluss dazu stammt aus 1995 lange vor den Ruhrbania-Träumereien, die RP-Genehmigung gab es für “Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110“ und mit den Maßnahmen ist die Ruhrpromenade noch keinen Schritt weiter. Alles also Etikettenschwindel und pure Propaganda?

Fast, bis auf den Punkt nämlich, dass bei der dreijährigen Bauzeit der Umleitungsverkehr quasi als Erziehungsmaßnahme für Ruhrbanania über Schloßbrücke, Bergstr. und Nordbrücke gelenkt werden soll. Die breite, unbewohnte Ruhrstr. wird außen vorgelassen. Das ist Unfug, und bei dem hypersensiblem Thema einer Riesenbaustelle in der Innenstadt fahrlässig! Deshalb der MBI-Antrag, zum TOP “Baubeschluss Ruhrbania, Los 1“ den Beschluss zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, das vor allem auch die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr enthält.(s.u.)

Letztendlich wird die überflüssige Ruhrpromenade mit ihrem "neuen Stadtquartier am Fluss" incl. Hafenbecken genauso wie Multicasa im Bereich von Wolkenkuckucksheim enden. Frage ist nur, wieviel Geld und Energien vorher verpulvert wurden.

Ob in der Fr.-Ebert-Str. ein neuer Kanal verlegt wird und Bahnen wie Busse demnächst wieder vor dem Kaufhof halten und der Autoverkehr dort dann nicht mehr durch kann, das präjudiziert nichts, eher im Gegenteil: bereits der Umleitungsverkehr während der jahrelangen Bauzeit über beide Brücken wird den Druck massiv erhöhen, die Ruhrstr. in beide Richtungen zu öffnen. Wenn sie dann für die Ruhrpromenade auch noch zusätzlich ganz aus dem Verkehr genommen werden sollte, wird das kaum durchzuhalten sein!

Wenn aber die Ruhrstr. jetzt für den Umleitungsverkehr in beide Richtungen geöffnet würde, käme dies dem Endzustand schon sehr nah und die Promenadenträume würden noch schneller platzen.

Das wissen auch die Verfechter der Promenade mit neuem Quartier und Hafenbecken.

Deshalb hat ihr Kurs auch etwas von Harakiri an sich!

Wieviel heute existente Geschäfte in der Innenstadt die Beeinträchtigungen der nächsten Jahre überleben werden, das darf man getrost schon einmal fragen!

Nach den Erfahrungen mit unkoordinierten und z.T. chaotischen Straßenbaumaßnahmen in Speldorf und Dümpten und dem höchst dilettantischen Wiederöffnen des Linksabbiegers von der Friedrichstraße zur Schloßbrücke muss man befürchten:

"Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?"

Mülheim, den 29. Sept. 03

Ruhrbania? Ruhrwahnia? Ruhrtopia?
Was war falsch: die Frage nach Innenstadtgutachten
oder die vielen Gutachten für den Papierkorb?

“Ruhrbania + Innenstadtverkehrsführung als Mü lheimer Variante der Echternacher Springprozession: 1 Schritt vor und 2 zurück, und immer neue Gutachten!?”- MBI wollen genau aufgeschlüsselt wissen, wieviel alleine seit 1995 fü r Gutachten zur Innenstadt ausgegeben und was davon umgesetzt wurde!
so die MBI-Presseerklä rung vom 9. Sept. 03

Die MBI stellten die entsprechende Anfrage und erhielten im Planungsausschuss letzte Woche eine Antwort, die (fast) keine ist.

Zitat aus der Antwort der Verwaltung :

" Eine Gesamtaufstellung kann auf Wunsch erstellt werden, was aber erheblichen Zeitaufwandt bedeutet, da verschiedene Dienststellen, Ämter und Dezernate daran zu beteiligen wären. Auch Kostenaufstellungen sind möglich, aber wegen der Kostenverteilung auf Land, Stadt und private Dritte nicht „auf Knopfdruck“.

Wie ist nun diese auf den 1. Blick leicht freche Beantwortung der Anfrage zu verstehen und zu werten?

Möglichkeit 1: die Verwaltung hatte keine Lust, die für die Allgemeinheit sicher nicht uninteressante Frage zu beantworten, weil mit Arbeit verbunden.
Das aber wäre unerlaubte Arbeitsverweigerung, ist also laut Dienstrecht unwahrscheinlich

Möglichkeit 2: die Verwaltung ist überfordert damit, innerhalb von 2 Wochen eine solche Zusammenstellung von Gutachten und deren Kosten zu recherchieren.
Dann gäbe es 3 Erklärungsmöglichkeiten

1. es herrscht ein derartiges Kompetenzwirrwar, dass keiner durchblickt, wer wann was beauftragt hat.
   Unwahrscheinlich, weil alle Gutachten usw. seit 95 im "Hause" der Dezernentin Sander in Auftrag gegeben, ausgewertet, eingebracht und (leider zumeist nicht) umgesetzt wurden. Da Frau Sander 95 ins Amt gewählt wurde, müsste sie auch den Überblick haben können
2. es hat so viele Gutachten seit 95 gegeben, dass alleine die Gesamtaufstellung Monate bräuchte
3. die Verwaltung hat die Frage nicht verstanden
   ebenfalls unwahrscheinlich, denn dann hätten die Verantwortlichen aus dem Planungsdezernat in ihrer bekannt kommunikativen Art bei den MBI nachgefragt, wie die Frage zu verstehen ist

Möglich wäre vielleicht auch die Kombination der beiden Möglichkeiten: Weil bereits so unzählbar viele Gutachten, Wettbewerbe usw. zur Mülheimer Innenstadt in den Schubladen vor sich hin liegen, müssen sie unbeachtet bleiben, denn bei Ruhrbania wird alles anders: Das wandert nicht in die Schublade, weil das neue Viertel an der zukünftigen "Flaniermeile Ruhrstr." nur dann von sog. Investoren auch freiwillig bezahlt wird, wenn die nicht wissen, dass dieses Projekt genauso wie viele andere - Ventus, Solaris, Nautilus, Kongresshalle (mal mitten in der Ruhr, dann an der Delle), Hotelneubauten u.v.m. - bereits in alten Gutachten auftauchten, aber eben in alten, schlechten. Deshalb müssen neue Gutachten und neue Wettbewerbe her, um aus den alten, schlechten Projekten neue, gute zu machen. Geld kommt dann von selbst (solange die weltweit als sehr liquide bekannte Stadt Mülheim das Geld nur vorstreckt! Anders als bei der RRZ-Abfahrt wird sie sicher nicht noch einmal auf den Ausgaben sitzenbleiben, gell!)

Anlage: MBI-Anfrage und die "Antwort"