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Die OB-Geliebte als Beraterin und das folgende Privatisierungsdesaster
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Fazit zum Winterchaos in MH: Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren!
11.1.08:
Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten müssen unverzüglich vom Tisch
. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers!
19.11.07: Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale? Finanzausschuss beschließt Schweigen zur Frage: Finanzieren die
Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezog
en nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen
an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz
29.7.05:
Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig
zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen.
MBI-Forderungen setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?
13.4.05: MBI fordern: Keine Sanierung der MEG ausschließlich über Entlassungen!
Vor allem aber endlich mehr Transparenz und Information!
24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich
weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen! Die MEG
Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße, auch als (58 KB)
14.1.05: MEG, oh weh, oh weh?! OB sagte kurzfristig Pressetermin ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte!
29.6.04: P R E S S E M I T T E I L U N G : MBI beantragen in der letzten Ratssitzung vor der Wahl: Keine Erhöhung der Abfall-und Straßenreinigungsgebühren der MEG für Privatisierungsfehler!
12.5.04: PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft:
MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung”
Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
15.4.04: P R E S S E M I T T E I L U N G: Krise der MEG und kein Ende?
MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile
Ereignisse zu MEG-Desaster und -Zukunft mit Links zu anderen Seiten
chronologisch aufgelistet
- 31.7.09: Gebührenabzocke!!? MBI-OB-Kandidat fordert viel mehr
Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung
24.2.09: RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap?
Wie bitte? Schlechte Verlierer?
Feb. 2009: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt
und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich
unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns
BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)
17.1.09: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09 zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur
Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste
und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien
9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!
26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen
1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.
25.2.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08,
die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt
gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen
. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet.
21.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“
Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
19.2.08: Für 29.000 Euro ein weiteresund überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben. Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!
14.2.08: Die MEG-Vergärungsanlage an der Pilgerstraße (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich
Überstundenberge anhäufte) steht auf dem Prüfstand und kurz vor der Schließung!
Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?
13.2.08:
Staatsanwalt ermittelt gegen Mr. Y. und beschlagnahmt MEG-Akten
11.2.08:
Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus? und
"Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt
8.2.08: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 19.02.08,
wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma
PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll. Falls die
Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben
5.2.08: NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn
Yassine befasst. " Schweigekartell jetzt aufgeflogen? MBI-Fragenkatalog zur Einstellung von Yassine
, aber auch zu seinem Überlauf 2001
30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie
Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)
30.1.08:
SPD-Ratsherr M. Yassine von der MEG fristlos entlassen wegen arglistiger Täuschung! Unglaubliche Geschichten und
Lügen!
25.1.08: Geschäftsführer Bultmann im Zusammenhang mit dem Yassine-Überstundenberg freigesetzt! „MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan in einer Pressemitteilung der Stadt Mülheim.
13.1.08: Was gärt in der Vergärungsanlage? Die Gehaltsaffäre von Yassine und was noch?
16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen.
Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
11.1.08: RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH:
„Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen:
„Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB)
Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen des Essener Kämmerers!
28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter
explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
23.11.07: Anfrage zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap"
in der Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den
geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit
von Frau Dr. Jasper dabei
30.11.05: Ex-Kämmerer Bultmann, seit 1.11. MEG-Geschäftsführer, will nun Kämmerer in Dortmund werden. Ja, ja, unsere MEG:
Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....? Liegt
die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? als (28 KB)
21.10.05: Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt! Pleiten, Pech und Pannen: Schreiben von Frau Sander zum Tod des sog.
Fachmarkt und Stadtteilzentrums Heifeskamp auf dem Gelände der alten MEG und des ex-Eigenbetriebs Entsorgung, der z.T. in die neue MEG einfloss. Die Verwaltung sieht eine Bebauung
durch den Vertragspartner als nicht mehr realistisch an. Die Realität
holt irgendwann alle ein! 1,1 Mio der 8,4 Mio Euro nicht gezahltem Verkaufserlös fehlen der MEG. Was aber bedeutet das für das gerade erst gestrickte Sanierungskonzept für die überverschuldete MEG?
26.9.05: Eilantrag an den Rat der Stadt am 29.09.05, einen Tagesordnungspunkt „Geschäftsführer MEG und Kämmerer“
einzurichten und für den Fall, dass MEG-Geschäftsführer
Helmich von der MEG wieder zurück zur Stadt wechselt, zu beschließen, auf den 2. Geschäftsführer bei der MEG zu verzichten und damit Herrn Bultmann als Kämmerer zu belassen 23.9.05: Bultmann soll Kämmerer bleiben! Personalkarussel als Reise nach Jerusalem, Mölmsche Variante oder wie man Posten
schafft trotz Haushaltskatastrophe und der Vorgaben des RP zu Personaleinsparungen MBI fordern, auf das 4-Augenprinzip bei der MEG zu verzichten und damit auf die Mehrkosten für einen neuen Kämmerer
13.8.05: Was gärt denn da in der Vergärungsanlage? Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kommt weit rum: auf MEG-Kosten oder mit MEG-Auftrag?
Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine? Die MBI fragen dazu nach
im zuständigen Hauptausschuss.
8.8.05: MBI-Brief an die Geschäftsführung von Remondis GmbH, weil diese über ihren (bzw. den vorherigen RWE-Umwelt-)
Schatten sprangen und sich an der Schadensbegrenzung bei der MEG beteiligen, so dass 2 Jahre nach Bekanntwerden des Finanzdebakels endlich ein Sanierungsplan aufgestellt wurde!
"Mit Freude und Erleichterung haben wir die Einigung zwischen den MEG-Eignern Stadt Mülheim und Remondis zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns dabei insbesondere darüber, dass die Sanierung der
abgewirtschafteten MEG eben nicht über Gebührenerhöhungen oder/und Entlassungen vonstatten gehen soll. Wir möchten deshalb speziell Ihnen
für Ihre Kooperationsbereitschaft danken, die sich wohltuend von dem unterscheidet, was wir vorher bei den privaten Teilhabern miterlebt haben.
Wir möchten hiermit ausdrücklich anerkennen, dass Sie die Verantwortung für schwere Fehler anderer übernommen haben, obwohl die Anwälte
das durchaus anders sahen. Wir möchten auch anerkennen, dass Remondis sich mit dem Ziel der Sanierung der MEG auch bereit erklärte, ggfs.
auf eigene mögliche Vorteile zu verzichten.Leider ist es in der deutschen Unternehmenslandschaft selten geworden, dass Privatunternehmen
gesellschaftliche Verantwortung über kurzfristige Proftimaximierung o.ä. stellen."
25.7.05: MBI-Presseerklärung vor der Aufsichtsratssitzung der MEG am Donnerstag: MBI befürchten weitere Gebührenerhöhungen, weitere Entlassungen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. RP soll Sanierungskonzept
einfordern und dazu
23.7.05:
MBI-Brief an RP Büssow zu weiteren Belastungen für den Haushalt der Stadt Mülheim wegen der MEG-Katastrophe
mit der Bitte, diese Problematik in die Gespräche mit der Stadt Mülheim einzubeziehen, falls dies noch nicht geschehen ist, und ggfs. auch auf die Stadt Mülheim
einzuwirken, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept für die MEG zu entwickeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
9.6.06: Der Hauptausschuss soll in öffentlicher Sitzung für die Einstellung eines Controllers bei der völlig überschuldeten MEG
stimmen. Bereits Nov. 2003 war beschlossen worden, dass keine Neueinstellungen im sog. Overheadbereich ("Wasserkopf"?) der
damals bereits eigentlich insolventen GmbH vorgenommen werden dürfen. Der Controller soll Wirtschaftspläne aufstellen und
das angeblich angestrebte einheitliche Planungs- und Berichtswesen für städtische Beteiligungen umsetzen. Noch Fragen? Gerade erst wurden
30 "normale" Mitarbeiter entlassen! Wozu eigentlich hat die Firma
zwei hochbezahlte Geschäftsführer per sog. 4-Augen-Prinzip?
Wie weit im Übrigen die Verhandlungen mit dem Remondis, dem Nachfolger des Trienekens-Nachfolgers, zur
Sanierung der MEG gediehen sind, scheint Staatsgeheimnis zu sein. Auch aus Düsseldorf gab es noch keine Reaktion auf den
MBI-Hinweis, dass Frau OB Mühlenfeld sich irrt, wenn sie den einstimmigen Ratsbeschluss zu MEG-Sanierung ohne weitere Entlassungen ignorieren will! MEG, oh, oh weh?!
25.5.05:
Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen
, anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.
23.5.05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1: Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz
15.5.05: Frau OB Mühlenfeld irrt: Der Beschluss gegen weitere MEG-Entlassungen gilt! Die MBI werden zum einen Zuschauer aus
der Ratsitzung bitten, sich als weitere Zeugen zur Verfügung zu stellen und zum zweiten die Kommunalaufsicht auffordern, die OB unverzüglich über Abstimmungsverfahrens - und zählregeln aufzuklären und sie anzuweisen, den gültigen Beschluss umzusetzen.
2.5.05:
Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu wurde einstimmig so beschlossen!
27.4.05:
Offener Brief der MEG-Vertrauensleute an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr: "Wer traf die vielen Fehlentscheidungen, die
zum Desaster der MEG führten? Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht. Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde Monopoly!
Aber, dies ist kein Spiel!!! Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze.
"
26.4.05: MBI-Presseeklärung:
Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich
„knifflig“! MBI fordern den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf!
13.4.05: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen, alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt
und bis zur
nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen
Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden und
Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes: Situation und Handlungsoptionen der MEG
11.4.05: Die MEG meldete die Massentlassung von knapp 30 Mitarbeitern an, zum größten Teil bedingt durch den Verlust des
Geschäfts mit den gelben Tonnen an Cleenaway. Weitere Entlassungen wurden angekündigt. Das kann es doch nicht sein, wenn
Sanierung nur über Entlassungen bei Arbeitern und kleineren Angestellten geschehen soll!
23.12.04: Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. 05 auf MBI-Antrag hin mit folgender Tagesordnung:
1. Antrag auf mehr
Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2.
Wasserpreiserhöhung 3. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
21.12.04: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte Jan. 2005
Okt. 03: Das ganze Desaster wird offensichtlich: MBI-Presseerklärung:
Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden:
Das voraussehbare Desaster mit der MEG
7. Nov. 03: MBI-Fragenkatalog zum MEG-Desaster und
die folgende Odyssee der Fragen von Ausschuss- über Ratsitzungen bis heute
22. April 04: Hauptausschuss mit MBI-Antrag zu „Abberufung von Frau Semmler als Geschäftsführerin der MEG“ und „Bestellung von Herrn Helmich zum Geschäftsführer der MEG“, erweitert durch MBI-Fragen zur MEG-Zukunft und dem Bericht der
Wirtschaftsprüfer. Doch “Basta-Daggi” verhindert Fragen zur MEG-Zukunft: Kurzbericht aus dem Hauptausschuss
25. April 04: Fazit der Hauptausschusssitzung: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand? MBI fordern, nun endlich alle möglichen Lösungswege auf den Tisch zu legen, und zwar für MEG und Abwasser gemeinsam! So kann man mit Gebührenzahlern und den Beschäftigten, insbesondere des Abwasserbetriebs, doch nicht weiter umgehen!
29. April.04:
Fazit der folgenden Ratsitzung: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?”
MBI-Anfrage zur
erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper
, und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser
wieder zusammenzuführen: Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim
nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten
, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen.
1. Mai 04: WAZ-Kommentar zum Privatisierungsdesaster: “...Zweifel an der Kompetenz, die für die gutachterliche Begleitung
auch noch viel städtisches Geld kostet....... Da müffelt es in der Tat aus dem Gullydeckel......... Privatisierung scheint ohnehin kein
Allheilmittel mehr zu sein.... Selbst für Müllentsorgung die Alternative, ..... die Krisen geschüttelte MEG wieder als reines Stadtunternehmen zu führen.”
10.05.04: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.05. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur
Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des Abwasserbetriebs und
Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung)
und zugehörige PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
12.05.04: WAZ-Überschrift: “Stadt macht Druck bei RWE - MEG-Rekommunalisierung denkbar” - der Bericht der teuren
Wirtschaftsprüfer Ernst&Young will Gebührenerhöhungen zur MEG-Sanierung, die Stadt aber nicht, weil unzulässig
3.9.04: MBI-Pressekonferenz und das Echo: “Gegen Filz und für mehr Transparenz “ - MBI stellen ihre Wahlkampfthemen vor, Artikel in der WAZ vom 3.9.04 als (12 KB). Thema u.a.: die “Eiterbeule “ und “Abzockerverein “ MEG
 Mülheim, 5. Januar 2009
„So viel Schnee ist in den vergangenen zehn Jahren nicht gefallen”, sagt MEG-Geschäftsführer Jeppel in der WAZ.
 Vielen Mülheimern nutzte das morgens um 7 Uhr wenig. Die ersten Busse konnten erst ab 9.15 Uhr eingeschränkt wieder fahren, die
erste Straßenbahnlinie (102) um 13.15 Uhr. Wer sich auf den ÖPNV verließ, der war halt verlassen. Erst im Laufe des Abends sollen
die Straßenbahnlinien 104, 110 und 112 wieder einsatzbereit sein. Trotz lang angekündigter Schneefälle in der Nacht vonn Sonn- auf
Montag also unerwartetes Chaos. Waren MVG und MEG schlecht vorbereitet oder hat das inzwischen ungewohnte Ereignis sie überrannt? Wozu wurden
in 2008 eigentlich die Winterdienstgebühren um bis zu 67% angehoben, wenn es nicht klappt, kaum dass
der Fall eintritt? Man muss fragen, wie die das in Bayern oder dem Sauerland fast immer hinkriegen, obwohl sie ja häufig 10 oder
mehr cm Schnee zu bewältigen haben? Und: In der Nacht zum Dienstag könnte sich die Situation noch etwas verschlechtern. Der
Deutsche Wetterdienst hat für die Nacht Temperaturen um -13 Grad Celsius vorausgesagt. Ab minus acht Grad wirkt das Salz nicht mehr. Man darf gespannt sein! Mülheim, den 10. Januar 2009
Fazit zum Winterchaos in MH: Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren!
Der unerwartete Wintereinbruch bremst den Verkehr und erschwert das öffentliche Leben, vor allem aber erhitzen sich die Gemüter. Seit Tagen wütende Bürgerproteste.
   Im Mittelpunkt der massiven Kritik: die Räumdienste der MEG und die Fahrdienste der MVG. Tage bisher,
die laut WAZ manche Mülheimer als „Winterdienstchaos” erlebten. Leserbrief in der WAZ:
"Schnee und Eis - Habe kein Verständnis - Vor wenigen Wochen noch lehnte die Verwaltung
meinen Vorschlag zur Verkehrsberuhigung der Friedhofstraße ab. Begründung: Als Kreisstraße sei sie eine Vorrangstraße
mit überregionaler Bedeutung. Trotz dieser "vorrangigen überregionalen Bedeutung" war die Straße auch zwei Tage nach
dem angekündigten Wintereinbruch noch immer nicht durch die MEG vollständig geräumt und spiegelglatt geworden!
Reflexartig setzt die MEG dafür beim Bürger Verständnis voraus. Selbes Verhaltensmuster zeigen die Mülheimer
Verkehrsbetriebe. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis (mehr). Nicht als Geührenzahler und nicht als Bürger. Dieser
ganze Eigenbetriebsklüngel mit seinem Postengeschacher gehört abgeschafft. Diese Aufgaben müssen wieder der direkten Kontrolle durch Verwaltung und Rat unterliegen." Das bringt es auf den Punkt, auch wenn mit
"Eigenbetriebsklüngel" teilprivatisierte Firmen aus der Daseinsvorsorge gemeint sind. Die MEG (halb
Remondis, davor RWE, davor Trienekens) erhält einen Festpreis für Winterdienst, egal ob Winter kommt oder nicht. Für den inzwischen seltenen Fall des Wintereinbruchs hat sie einen Maßnahmen- und
Vorrangstraßenkatalog des Umweltamtes, den sie erfüllen muss. Wenn dabei die Schloßstr. oder eine neue
Straße auf der Saarner Kuppe nicht aufgeführt sind, wird die MEG dort auch nichts tun. Warum auch. Sie kann
auch nicht spontan und situativ selbständig anders räumen, als im Vertrag mit der Stadt vorgeschrieben. Aber
auch die Stadt kann ihr nicht sagen, räum ganz schnell z.B. die Dimbeck, weil dort am Berg Gefahr besteht.
Ähnlich ist es mit der MVG, die zu 94% der medl gehört und diese zu 49% dem RWE. Da kann die Stadt nicht reinreden, denn die MVG erfüllt ihren Vertrag und bekommt dafür einen Festbetrag. Wenn nun die MVG mit
einer Krisensituation wie Schneechaos nicht gerade kundenfreundlich umging, so ist das so, kann aber die
Stadt nix daran ändern. Warum aber sollten MEG oder MVG wegen des Wintereinbruchs kurzfristig zusätzliche
Leute beschäftigen oder zusätzliche Firmen beauftragen o.ä.? Das zahlt ihnen doch keiner, genauso wie die MEG in den letzten Jahren den Nicht-Winter auch als Reingewinn verbuchen konnte. Genauso
verhält es sich mit den Gebühren: Durch die Privatisierung müssen die steigen, selbst wenn die
Leute z.B. weniger Müll produzieren und dadurch auch die MEG weniger Ausgaben hat. Es wird nach Festentgeld abgerechnet, nicht nach wirklichen Ausgaben! Wenn also die MEG durch gefallene Spritkosten
selbst Millionen spart, ist das ihr Reingewinn bzw. kann zur Tilgung der gigantischen Fehlinvestitionen wie der
Vergärungsanlage oder der
dauernd wechselnden Geschäftsführer oder den Yassine-Überstundenbergen genommen werden. Gebührensenkungen wie in Bergkamen nach der Rekommunalisierung
sind aber bei uns de facto nicht mehr möglich!Die privatisierten Firmen können weder situativ, noch flexibel reagieren auf Ausnahmesituationen wie
Schneechaos. Genauso können die Gebühren etwa wegen der dramatisch gefallenen Spritpreise nicht sinken!
Fazit: Wann immer möglich, muss der Privatisierungs-Irrweg rückgängig gemacht weden!
P.S.: Den MEG-Beschäftigten kann man keinen Vorwurf machen, die haben diese Woche wirklich einen Knochenjob gehabt und ihr Bestes versucht!
17.1.09: MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09 zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur
Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien

24.2.09: RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap?
Wie bitte? Schlechte Verlierer?
“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter
explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB)
oder über NRhZ-Online 8.2.08: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 19.02.08,
wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma
PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll. Falls
die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben und
Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und
dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. 9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot!
MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!Mülheim, den 11. Januar 2008 Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der
alten - müssen vom Tisch, aber subito!
Große Artikel am 10. Jan. in den Lokalteilen der NRZ von Mülheim und Essen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ bzw. „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ lauten die Überschriften. Der Essener Kämmerer
Nieland „verweist auf gute Gründe, die Bürger freiwillig schlechter zu stellen“ und er kündigt ein Gutachten
von prognos an, mit einer „Voraussage der Marktpreise“ für 2015, weil der laufende Karnap-Vertrag zur Müllverbrennung des RWE mit den sog. Karnap-Städten (Essen, Mülheim, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen)
ja noch bis Ende 2014 gilt. „Nieland … plädiert dafür, lieber jetzt moderate Erhöhungen des RWE-Entgelts einzupreisen, als …. 2015 …. eine Gebührenexplosion – bis zu 60 Prozent“
heißt es weiter in der NRZ. Beide
Artikel sind vollständig nachzulesen über „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB).Wie bitte? Für wie dumm hält der Essener Kämmerer denn die Bürger?
- Freiwillig sollen die Städte bis 2015 jährlich ca. 20 Mio. Euro mehr als vertraglich vereinbart an das
RWE zahlen, weil danach eine Gebührenexplosion drohe. Das ist nicht nur eine im Privatbereich gänzlich
unübliche Logik, es ist auch eine falsche Milchmädchenrechnung. Wenn z.B. Mülheim ab 2008 jährlich ca. 3 Mio. Euro mehr an das RWE für Karnap zahlt, macht das ca. 30% Gebührenerhöhung aus,
spätestens ab 2009. Diese 30% ohne Not 6 Jahre bezahlt, ist mathematisch immer noch mehr als selbst Nielands Fantasie-Gebührenexplosion von 60%! Auf Mülheim bezogen hieße das ungefähr: Von 2008
bis incl. 2014 hätte das RWE ca. 21 Mio. mehr kassiert. Träfen Nielands 60% zu, müsste Mülheim ab 2015 anderenfalls ca. 6 Mio. pro Jahr mehr gezahlt werden. Erst ab dem Jahre 2023 wäre mathematisch
selbst dann die Konstruktion mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen somit überhaupt zum ersten Mal theoretisch kostengünstiger – Zinsen noch ganz außen vorgelassen!
- Bereits jetzt gibt es im Umkreis von z.B. 50 oder 100 km enorme Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Etliche weitere Müllverbrennungsanlagen sind zudem noch im Bau und in der
Planung. Wo soll denn die Nielandsche Fantasie-Gebührenexplosion 2015 her kommen bei tendenziell rapide fallende Preisen?
- Die Karnapstädte sollten lieber die zukünftige Verbrennung ihres Mülls europaweit ausschreiben, um ab 2015 deutlich niedrigere Preise zu erreichen und dann die Gebühren der Bürger senken zu können!
- Wir wissen nicht, welche Interessen der Kämmerer aus der RWE-Stadt Essen insgesamt bzgl. RWE vertritt – die Interessen der Mülheimer Bürger und Gebührenzahler jedenfalls nicht.
Aus all den Gründen heraus kann es im Sinne der Bürger und Gebührenzahler nur eine Schlussfolgerung geben:
Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten!
Für die MBI: L. Reinhard, FraktionssprecherZum Thema auch: RWE, Karnap und die Folgen:
Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!?  22.11.07:
Finanzausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei sollte auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen
gestellt werden. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf in 2014
mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den
geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere
Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu
sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden
. Ist das folgende ein Tabu-Thema oder gab es einen Maulkorb aus der RWE-Zentrale? 23.11.07: MBI-Anfrage zur Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den
geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei Mülheim, den 19. November 2007
Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung?
Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die
Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Dazu auch: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen
weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
Im Umweltausschuss am Dienstag, dem 13.11.07, stand der Punkt "Bericht zur Weiterführung der Abfallentsorgung im MHKW Essen-Karnap" relativ unscheinbar auf der öffentlichen Tagesordnung. Auch dem
nachfolgenden Bericht war zunächst noch keine Dramatik zu entnehmen. Der bis 2014 geltende Vertrag zur Müllverbrennung in Karnap sei neu ausverhandelt worden mit einer gänzlich anderen Konstruktion, da das
RWE sich aus dem Verbrennungsbereich verabschieden, aber die Stromerzeugung behalten wolle, hieß es. Die
Verhandlungen mit dem RWE seien inhaltlich weitgehend abgeschlossen, der neue Vertrag solle ab 1.1.2008
gelten und die auf die Stadt Mülheim anteilig entfallenden Kosten für das Jahr 2008 bewegten sich angeblich in einer ähnlichen Größenordnung wie die aktuellen Kosten.
Als dann der Bericht schriftlich vorlag, kamen die ersten Zweifel: Das RWE will sich herausziehen, soll aber von den Städten für die Betriebsführung des Verbrennungsteils bezahlt werden. Was denn nun?
Auch der Satz "Mit dem neuen Vertrag würden die Städte (bzw. die noch zu gründende MHKW Essen-Karnap GmbH der Städte) nicht mehr wie bisher einen Selbstkostenerstattungspreis zahlen, sondern zum einen einen Pachtzins, zum anderen ein Betriebsführungsentgelt.
Von diesen Kosten abzuziehen sind die Dampfentgelte aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Hinzu kommen Nebenkosten (Entsorgung, Kosten der noch zu gründenden GmbH)"
bewirkte Stirnrunzeln in den Reihen der MBI. Ebenso: "Die oben genannten Kosten des MHKW gehen nicht direkt in
die Gebührenkalkulation ein, sondern die MEG trägt alle entstehenden Kosten. Die Refinanzierung erfolgt über das Leistungsentgelt der Stadt."
Im Klartext: Mehrkosten werden ausnahmslos auf Gebühren umgelegt, halt nur 1 Jahr später.
Dann wurde auch noch bekannt, dass Frau Dr. Jasper als Beraterin an den Verträgen beteiligt ist. Sofort klingelten die
Alarmglocken, hatte sie doch beim RWW-Wasserwerksverkauf die Stadt Mülheim deutlich zum Vorteil von RWE und zum
Nachteil der Stadt beraten! (mehr zu Frau J. und ihrem "dreamteam-partner" Baganz weiter unten).
Und siehe da: Bereits kurze Zeit später kam außerdem ans Licht, dass die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den
geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio € p.a. liegen würden, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde.
Das ist nach den jetzt schon geplanten 17,7% Erhöhung den Mülheimer Bürgern für 2008 nicht mehr zumutbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her muss. Die enormen
Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man erinnert sich an die vielen Skandale wie in
Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise
können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor
Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. € werden dann unter
Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2014 ff. nichts mitbekommen.
Kurzum: Sämtliche Risiken sollen auf die Städte verlagert werden, damit das RWE keine Dividendenschmälerung zu befürchten hat und wie bei Strom und Gas Milliardenüberschüsse behält! Wenn diese neuen Karnap-Verträge ohne Not jetzt unterschrieben würden, hätte das
RWE die Städte wieder einmal herbe über den Leisten gezogen! Das darf nicht geschehen! Anlage:
Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens
Frau Anwältin Dr. Ute Jasper vom Büro Heukens&Kühne gilt als ein führender Kopf der Beraterindustrie bei
allem was mit Privatisierung und Vergaberecht zu tun hat, obwohl sie viele Gerichtsprozesse für privatisierungswütige Stadtoberen verloren hat, u.a.
für die Stadt Gießen beim EuGH zu Vergaberecht oder für Oberhausen zu Müllgebühren, oder ....
Frau Dr. Jasper beriet die Stadt Mülheim für Millionenhonorare drei Jahre lang bei unzählbar vielen Privatisierungplänen und Vorhaben (Wasserwerksverkauf, Müll- und Abwasserprivatisierung,
Crossborder-Leasing-Versuch zu Straßenbahnen, ÖPNV-Gmbh, Stadthalle, Neubau Sporthallen, Einkaufszentrum Heifeskamp uswusf...). Der erste Auftrag der "Hoflieferantin" (Zitat Rechnungsprüfungsamt)
war der
Verkauf von 49% Müllabfuhr + Straßenreinigung an Trienekens. Sie erhielt von dieser
skandalumwitterten Fa. ca. 500.000 DM dafür, dass sie die Stadt beriet, dies ohne Vergabeverfahren zu ermöglichen. Entsprechend zahlte Trienekens auch nur 2,7 Mio. Euro, obwohl der Markt in 2000 ca. 7 bis 8
Mio hätte bringen können. Die dann mit ihrer rechtswidrigen Vertragskonstruktion
umgegründete MEG geriet in den Folgejahren in erhebliche Turbulenzen. Die Stadt und der Trienekens-Nach-Nachfolger Remondis mussten nach jahrelanger
Mißwirtschaft zusammen schließlich fast 40 Mio.Euro aufbringen, um diese Firma - bei Müll und Straßenreinigung ja ohne jegliches Marktrisiko - zu sanieren.
Ein Grund für die Defizite der MEG war, dass die Veraschungsrechte am MHKW Karnap in den Verträgen so mitverkauft worden waren, dass die MEG bzw. die
Stadt Mülheim über Jahre den anderen Karnap-Städten eine Art Schadensersatz von knapp 1 Mio. DM jährlich zahlen mussten.
Frau Dr. Jasper wurde nach Ende 2002 in Mülheim seltener gesehen, nachdem bekannt wurde, dass sie bereits im 6. Monat schwanger war von einem ihrer vielen parallelen Auftraggeber,
nämlich dem Mülheimer OB Dr. Baganz
. Der machte sich schnell vom Acker und gründete mit dem BPG-Chef Kraushaar eine eigene Beraterfirma, die Kommunen bei Privatierungen "half". BPG+Kraushaar waren immer im Verbund mit Frau
Dr. Jasper in Mülheim beratend tätig gewesen, sozusagen die "Hoflieferanten" für die wirtschaftliche
"Beratung". An den Folgen leiden etliche städt. Beteiligungsgesellschaften noch heute schwer.Dr. Baganz wurde dann 2005 von der neu gewählten Rüttgers-Regierung zum Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium gekürt. Er engagierte eigenmächtig die Kraushaar-BPG, damit diese ihn zur
RAG-Umwandlung berate. Das fiel auf und die BPG raus, Baganz blieb. Er schämte sich auch nicht, gegen seine ex-Ehefrau rückwirkend Unterhaltsprozesse zu führen, weil die als Telefonistin bei einer
Wohlfahrtsorganisation in seiner BPG-Intermezzozeit zwar wenig, aber doch Geld verdient hatte, er aber alles
auf 0 rechnen konnte, ja sogar noch von seiner neuen Lebensgespielin Dr. Jasper hohe Kredite nehmen musste. Schließlich waren ja auch die Mietkosten für die gemeinsame Villa in Düsseldorf mit 8000 Euro/mtl.
recht happig. All das war u.a. der Bildzeitung unwidersprochen zu entnehmen. Widersprochen hat Dr. J.B. dagegen dem WDR-Radiofeature von W. Rügemer mit dem Titel "Mülheim oder Das Schweigen", das sich u.a. mit dem unrühmlichen Wirken des "dreamteams" Baganz/Jasper befasste. Da
gerade die Wiederwahl bzw. Nachfolge von Intendant Pleitgen anstand, reichte ein
Baganz-Brief, damit Frau Piel als damalige Rundfunkchefin
sofort das Feature aus dem Internet verbannen ließ. Sie wurde dann ja auch Pleitgen-Nachfolgerin. Der "alte Fritz" darf dafür nun die Kulturhauptstadt Essen 2010 als Geschäftsführer managen.
 Mülheim, den 29.7.05 Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? MBI-Forderungen setzten sich voll durch:
Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?
Nach der gestrigen MEG-Sonder-Aufsichtsratssitzung, die bereits einmal verschoben und ein weiteres Mal
vertagt wurde, sieht die NRZ "Das Ende der MEG-Krise". Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt,
das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. Damit wurden die MBI-Forderungen seit Bekanntwerden des Desasters im Herbst
2003 voll erfüllt, wofür die MBI fast Sitzung für Sitzung angegiftet, beschimpft oder verdummt wurden!
Es scheint vor allem das Verdienst von Remondis zu sein, die anders als RWE-Umwelt vorher an Lösungen interessiert zu sein scheinen und nicht nur darauf, wie man wegen der miserabelst von Baganz&Jasper
gestalteten Verträge mit Trienekens bei der MEG-Umgründung nur der Stadt die Verluste zuschieben kann,
sich aber ansonsten genauso an der Selbstbedienung beteiligt, die die Mißwirtschaft der MEG hauptsächlich erzeugte.
Die Krise der MEG ist aber mit dem Kompromiss zwischen Stadt Mülheim und Remondis keineswegs beendet. Bei einer zusätzlichen Belastung in Höhe von mind. 6 Mio. Euro im städtischen Haushalt bleibt
abzuwarten, wie der Regierungspräsident damit umgeht. Ohnehin kann nur noch ein Bruchteil der drngenden
Investitionen genehmigt werden. Möglicherweise lässt der RP diese "Lösung" aber überhaupt nicht zu (vgl. MBI-Brief an den RP)
. Gebührenerhöhungen sind auch keineswegs ausgeschlossen, sondern in Anpassung an
gestiegene Material- und Lohnkosten bis zu ca. 2% jährlich möglich. Sowieso ist immer noch ungeklärt, was
mit den 1999 bis 2002 aufgelaufenen ca. 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüssen für Abfallbeseitigung geschieht,
die eigentlich längst über Gebührensenkung hätten abgerechnet werden müssen. Doch das hat nichts mit dem
festen jährlichen Entgelts an die MEG zu tun. Es bleibt zudem fraglich, ob tatsächlich ab sofort keine weiteren Verluste bei der MEG mehr auftreten. Unabhängig von allem aber bleibt die zentrale Frage, wie es bei einer Firma im Monopolbereich wie Müll und Straßenreinigung zu einer solchen Fehlentwicklung
kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.
- Was z.B. hatte das bekannte
Trienekens-Gebahren mit den schlechten Verträgen zu tun, die viel Schaden hinterließen?
- Inwieweit ist das alles auch eine Folge der
vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper
(die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000
DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten?
- Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering, der nicht nur als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trienekens Wahlkampfspenden erhielt, sondern u.a. auch nichts tat,
um das im Sommer 2003 endgültig bekannt gewordene Desaster möglichst schnell in den Griff zu bekommen, denn diese 2 verlorenen Jahre haben die Probleme potenziert?
Zum Komplex MEG-Desaster auch das etwas grimmige Märchen von der Geiß und den 7 Wölflein 
Mülheim, 13.4.05
MBI fordern: Keine Sanierung der MEG ausschließlich über Entlassungen! Vor allem aber endlich mehr Transparenz und Information! Seit bald 2 Jahren ist die Finanzkrise der MEG bekannt. Nichts ist bisher an strukturellen Maßnahmen
unternommen worden, so dass der Schuldenberg sich Monat für Monat weiter auftürmt/e. In den Gremien wurde immer wieder vertröstet und Auskünfte verschoben. Nun meldete die MEG die erste Massenentlastung
an, während weiterhin unklar ist, welche anderen notwendigen Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen. Kapitale Fehler und Fehlentscheidungen wurden von Anbeginn der MEG in 2000 gemacht , sowohl von
Geschäftsführern, wie von Gesellschaftern und deren Berater/innen, wobei der Aufsichtsrat über Jahre einfach
weggeschaut haben muss. Man könnte den Eindruck erhalten, dass genau das nicht richtig bearbeitet werden soll, damit auch niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Und dann sind es am Schluss nur die einfachen Arbeiter und Angestellten, die alleine die Zeche zahlen. So
kann das nicht wirklich dauerhaft funktionieren. Was mit dem neuen Gesellschafter Remondis verhandelt wird, bleibt genauso im Dunkeln wie vorher erst mit
Trienekens und dann mit RWE Umwelt. Genau deshalb aber konnte sich das finanzielle Desaster bei der MEG
in der doch riesigen Dimension breitmachen. An sich kann man beim Geschäft mit Müll und Straßenreinigung
keine Verluste machen, weil ja kein wirkliches Marktrisiko besteht, man muss halt nur seriös kalkulieren.
Es ist endlich Zeit, dass zumindest der Rat der Stadt ausgiebig informiert wird, wie der Stand der Dinge ist und
welche Handlungsoptionen es mit welchen Folgewirkungen genau gibt. Schließlich ist die Stadt mit 51% Mehrheitsgesellschafter und wird auch einen großen Teil der Schulden tragen müssen.
Aus all den Gründen haben die MBI den Punkt MEG auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung setzen lassen, und zwar sowohl im öffentlichen, wie im nichtöffentlichen Teil, und zwar:
- Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 28.4. 2005 zu beschließen,
alle Extraleistungen und Tantiemen für Geschäftsführer und Prokuristen zumindest solange auszusetzen, bis die MEG wieder schwarze Zahlen schreibt
und bis zur
nächsten Ratsitzung einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem alle im Zusammenhang mit der MEG seit 2000 getroffenenen
Fehlentscheidungen, deren Auswirkungen und die jeweils verantwortlichen Beteiligten aufgelistet und erläutert werden und
Vorschlag für die Sitzung des Rates der Stadt am 28.4. 2005 zur Einrichtung des Tagesordnungspunktes: Situation und Handlungsoptionen der MEG
 Mülheim, den 24.1.05
Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße:
Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, 
vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen! Als zur MEG-Gründung im Jahre 2000 vergaberechtswidrig (vgl. jüngstes EuGH-Urteil) nur mit Trienekens verhandelt wurde, holte
OB Baganz Frau Dr. Jasper als Beraterin zur Rechtfertigung und zur Ausgestaltung der Verträge. Seither sind verschwunden, zumeist plötzlich und überraschend:
- erst Thomas Schröer, der SPD-Gegenkandidat von Baganz, nachdem er Trienekens-Wahlkampfspenden zugegeben hatte
dann Trienekens selbst aus der MEG
dann OB Baganz
dann Geschäftsführer Broekmanns
dann Millionen Gelder, die als Schulden im Okt. 2003 auftauchten, also im ersten Monat, nachdem die vertragliche Schuldenhaftung durch Trienekens geendet war
dann Millionen an Müllgebührenüberschüssen aus den Jahren 1999 bis 2002, die angeblich bei der Stadt herumliegen, aber auch bis heute noch nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden
dann Geschäftsführerin Semmler
dann das teure Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst&Young zur Rettung der MEG
dann die vom Kämmerer Bultmann überregional groß verkündete Rekommunalisierung der MEG
dann Trienekens-Nachfolger RWE Umwelt, die an Rethmann verkauften
dann das Geschäft mit den gelben Tonnen
dann ????????????????????????
und demnächst: die Schulden? die Vergärungsanlage? oder gar die ganze MEG (bei Insolvenz)????
In dem größten Schuldenmacher der MEG, der überdimensionierten und
dysfunktionalen Vergärungsanlage, wurde übrigens Ende 2002 der SPD-Ratsherr Yassine als "Anlagenleiter" eingestellt - ohne Berufserfahrung und ohne interne oder externe Ausschreibung!
Yassine war 1999 über MBI-Liste in den Rat der Stadt gewählt worden, sprengte dann aber 2001 die MBI-Fraktion, als er sein MBI-Mandat der SPD schenkte
, just in der Ratsitzung, als es um das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibad Styrum ging. Mit seiner Stimme beschlossen SPD+FDP+Überläufer
dann per 1- Stimmenmehrheit im Rat den Flughafenausbau und Ruhrbanania!
Yassine stimmte auch munter im Rat für die Entlassung von Broekmanns, Semmler und die Bestellung ihrer Nachfolger
. Ebenso verließ er noch nie eine Sitzung, wenn es um MEG-Angelegenheiten ging!
OB+SPD-Vorsitzende sowie Regierungspräsident bescheinigten, das sei korrekt?!!
In der WAZ Mülheim vom Sa., dem 22. Januar, war folgendes zu lesen: MEG-Poker um Millionen-Verluste
Die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG schreibt tiefrote Zahlen, die Insolvenz droht. Gleichzeitig läuft ein zermürbender
Verhandlungspoker zwischen den Partnern, der Stadt Mülheim (51 %) und RWE. Es geht um Verträge und viel Geld.
Wer trägt die Hauptlast, um das aufgelaufene Millionen-Defizit aufzufangen, wie lassen sich die laufenden Verluste - monatlich
angeblich im sechsstelligen Bereich - reduzieren, was wird aus der unwirtschaftlichen Biomüll-Vergärungsanlage? Einige von
vielen Fragen, über die in der Vergangenheit zäh verhandelt wurde. Bislang vergeblich. Dabei fühlte man sich seitens der Stadt
lange auf der sicheren Seite. Die Verträge weisen dem privaten Gesellschafter schließlich die Hauptlast zu.
Erschwerend kam hinzu, dass die Partner wechselten. Mit Trienekens gründete die Stadt die MEG-Keimzelle, mit RWE machte sie
sie größer und vollzog den Umzug der umstrittenen Schadstoff-Annahmestelle. Doch der Energieriese, der einst so mächtig ins
Geschäft drängte, trennte sich bekanntlich von seiner Umwelt-Tochter. Der Mittelständler Rethmann übernahm die Anteile und wird
MEG-Partner. Vorausgesetzt, das Kartellamt stimmt dem Kauf demnächst zu. In der Zwischenzeit schien das RWE-Interesse an
weiteren Verhandlungen gering. Die Sorge vor der Insolvenz brachte nun doch kurzfristig die RWE AG zurück ins Spiel. Diese
Woche stand eine Verhandlungsrunde zwischen der Oberbürgermeisterin und einem Vertreter des Holding-Vorstands an.
Der MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Wiechering erwartet, "dass die Partner die Probleme und die Sicherstellung der Finanzen
lösen. Dafür ist es höchste Zeit. Zudem ist dringend ein Sanierungskonzept erforderlich." Der SPD-Politiker geht von "gutem Willen auf beiden Seiten" aus.
Mehr als das wird es brauchen, zumal mit Rethmann der Prozess nicht neu aufgerollt werden soll. Eine gerichtliche Regelung
erscheint der Stadt angesichts jahrelanger Verfahren mit ungewissem Ausgang unattraktiv, eine Insolvenz, Gebührenerhöhungen oder der Ausgleich aus dem Stadtetat gar unvorstellbar. jös
Der erstaunte Leser reibt sich die Augen und wundert sich gehörig:
- Wie z.B. können die Millionen-Verluste ohne Insolvenz, Gebührenerhöhung oder Geld der Stadt (51%iger Teilhaber) abgebaut werden?
Nur mit Wiecherings "gutem Willen auf beiden Seiten"?
- Die Frage, wie die immensen Schulden überhaupt aufgebaut werden konnten, steht dagegen genauso im
Raum und: Wo war der "gute Wille auf beiden Seiten" dabei? Und wo der Aufsichtsratsvorsitzende?
Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo
Schulden einfach verschwinden genauso wie anscheinend die Gelder zuvor auch?
(Geschäftsführer übrigens auch und wer weiß, was oder wer sonst noch!)
i.A. der Triangle&Bermuda GmbH: MEG (Münchhausen, Earl of Garbage)P.S.: Vielleicht macht die Pilgerstr. ihrem Namen bald ja alle Ehre, wenn die Bankrotteure aller Herren Länder
dorthin pilgern, um zu lernen, wie man Schulden verschwinden lassen kann!  14. Januar 2005 Marschiert die MEG in den totalen Ruin?
Auf die Beantwortung dieser Frage können die Mülheimer Bürger/innen derzeit noch (oder nicht mehr?) lange warten, wenn man der Berichterstattung der Bild-Zeitung glauben schenken darf:aus Bild, 13.1.2005
„Eigentlich wollte Mülheim gestern in einer Pressekonferenz über die `finanzielle Schieflage der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft` (MEG) klagen: Die privatisierte Firma (49 % gehören RWE Umwelt) macht
Millionenverluste. Und RWE Umwelt –gerade an Rethmann verkauft- zeigte aus Mülheimer Sicht zu wenig `Interesse`, die MEG vor einer drohenden Insolvenz
zu retten. Kurz vor dem Termin signalisierte ein Anruf aus der RWE-Zentrale bei OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) allerdings Gesprächsbereitschaft – Pressekonferenz abgesagt. Vorerst.“
Die MEG gehört zu 51% der Stadt, zu 49% demnächst Rethmann, heute RWE-Umwelt, davor Trienekens. Sie wurde zum 1. Sept. 2000 gegründet durch Teilprivatisierung des Eigenbetriebs Entsorgung für die Bereiche
Müll und Straßenreinigung MEG, oh weh, oh weh!?  Mülheim/Ruhr, den 29.06.04 P R E S S E M I T T E I L U N G MBI beantragen in der letzten Ratssitzung vor der Wahl: Keine Erhöhung der Abfall-und Straßenreinigungsgebühren der MEG für Privatisierungsfehler!
Die MEG-Krise darf nicht dadurch „gelöst“ werden, dass einfach die Gebühren um bis zu 10% erhöht werden,
wie es die Wirtschaftsprüfer, die bis heute keine Antworten auf die
Frage nach der Entstehung des MEG-Defizits gegeben haben, vorschlagen. Dies beantragen die MBI, nachdem ihr umfassender Vorschlag einer
Rekommunalisierung der MEG und die Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung zusammen mit
dem Abwasserbetrieb leider abgelehnt wurde. Verkaufsbedingte Gebührenerhöhungen sind gesetzlich verboten. Das MEG-Desaster aber wurde in weiten
Teilen durch die Teilprivatisierung mit Trienekens erzeugt. Deshalb darf es auch nicht der Gebührenzahler
sein, der das tragen muss. Der Vorschlag der Wirtschaftsprüfer trägt auch deshalb ein enormes Risiko in sich und der Rat sollte durch Zustimmung zu dem MBI-Antrag dies eindeutig klarstellen! (Der MBI-Ratsantrag ist als Anlage beigefügt)Doch
wie konnte es zu einer solchen Situation überhaupt kommen?
Wenn die Stadt mit dem RWE, und die Beraterin mit dem OB...
Oder: Wie die Stadt Mülheim sich selbst ausverkaufte
Angesichts ihres eskalierenden Haushaltsdefizits verfiel die Stadt Mülheim auf die ebenso simple wie gefährliche Schein-Lösung: den Verkauf sämtlicher städtischer Beteiligungen und Eigenbetriebe. Dazu holte
sich die Stadt eine Beraterin, die von da an alle Gutachten schrieb und alle Verkaufsverhandlungen führte. Irgendwann geschah es, dass diese Beraterin eine ganz besondere Beziehung zum damaligen Mülheimer OB
Dr. Baganz aufbaute, mit dem sie seit seinem plötzlichen Rücktritt während der Verkaufsverhandlungen zum RWW-Verkauf zusammenlebt. Ob nun selbige Beraterin auch eine ganz besondere Beziehung zum RWE hat,
das von nun an mit diversen Tochterfirmen in sämtlichen Verkaufsverfahren den Zuschlag erhielt? Vielleicht ist es auch nur so, dass ja Mülheim immer schon mit dem RWE diese ganz besondere Beziehung hatte...
Eins der ersten Verkaufserlebnisse dieser Art war die Gründung der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) . Ohne die vom Gesetz geforderte europaweite Ausschreibung ging die Beteiligung
an Trienekens und als potentielle Mitbewerber dies beanstandeten, strickte Beraterin Dr. Jasper eben nachträglich eine Begründung, nach der es sich dabei um ein legales „In-House-Geschäft“ gehandelt haben
sollte. Die Vergabekammer rügte dies zwar aufs schärfste, griff aber aus rein formalen Gründen nicht ein. Zwar
hatte ein Gutachten des Büros BDO die Verluste der MEG vorausgesagt. Dr. Jasper sagte etwas anderes voraus, aber nun hat eben die MEG ihr Millionen-Defizit. RWE-Umwelt verpflichtete sich sogar, alle in den
ersten drei Jahren auftretenden Verluste zu übernehmen. Wie praktisch indes für das RWE, dass die Verluste
erst einen Monat nach Ablauf dieser Frist bekannt wurden. Wie so etwas möglich ist, obwohl die MEG über
zwei hochqualifizierte Geschäftsführer, darunter die ehemalige Stadtkämmerin, verfügt, ist ein Rätsel. Die
detailierte Liste von Fragen, die der Ratsvertreter der MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) im Oktober dazu einreichte, blieb nämlich bis heute unbeantwortet.
Frau Dr. Jasper versucht indes schon seit dem Jahr 2001, den Abwasserbetrieb loszuwerden, wobei ihr sog.
„Beistellungsmodell“ selbst dem Finanzamt und dem Wirtschaftsminister zu ungeheuer war und von dort ausgebremst wurde. Sie hatte vorgeschlagen, die gesamte Kanalisation dem Investor unentgeltlich zur Nutzung
zu überlassen. Verständlich, dass das Interesse der Bieter ohne dieses Modell deutlich nachließ. Inzwischen
ist der erträumte Verkaufspreis von 25 Mio. EURO auf gerade einmal 2,5 Mio. EURO gefallen. Auch dieses Verfahren dümpelt vor sich hin, ohne dass über die grundlegende Änderung der Verkaufsbedingungen jemals
in einem Ratsgremium gesprochen geschweige denn abgestimmt worden wäre. Dennoch nahm nun die Verwaltung – wiederum mit der bewährten Hilfe von Frau Dr. Jasper – vor kurzem erneut Verhandlungen mit
sämtlichen Bietern auf , was selbst diese überraschte. Favorisiert sind – wen wundert es – die beiden RWE-Töchter RWW und medl. Die Irrfahrten bei Müll und Abwasser beenden: MBI – Vorschlag hätte umfassende Gesamtlösung geboten, wurde aber vom Rat abgelehnt Nachdem nun die Not der MEG vielleicht doch noch zum Denkanstoß geworden ist, sollte die Diskussion um
eine mögliche Rekommunalisierung der MEG nicht auf den Rückkauf der RWE-Anteile reduziert werden. Deshalb enthielt der MBI-Antrag zum Hauptausschuss als weitergehenden Vorschlag die Zusammenführung
der Betriebe Abwasser und MEG, unter Verzicht auf den Verkauf des Abwasserbetriebes. Vorteil: beide Betriebe hätten das schon angekaufte Gelände der MEG gemeinsam nutzen können, zusätzliche Kosten für ein
Gelände für den Abwasserbetrieb wären vermieden worden; das Ganze unter gemeinsamer Geschäftsleitung des jetzigen Werksleiters des Abwasserbetriebes, Günther Helmich. Damit würden Kosten für drei weitere
Geschäftsführer (zwei bei MEG, ein weiterer für Abwasser) eingespart! Das das möglich ist, weiß jeder, denn bis zum Jahr 2000 hat es am Heifeskamp ja funktioniert.
Noch günstiger wäre es, wenn es gelänge, einen oder mehrere kommunale Eigenbetriebe als Partner für die Übernahme der MEG zu finden, wie derzeit beim Kauf von Gelsenwasser durch die Stadtwerke Dortmund und
Gelsenkirchen. Mit diesen Erweiterungen
- · Kein Verkauf des Abwasserbetriebes
- · Gemeinsame Geschäftsführung für MEG + Abwasser
- · Gemeinsame Nutzung des bereits angekauften Geländes
- · Mögliche Kooperation mit anderen kommunalen Eigenbetrieben
hätte der MBI-Vorschlag nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch dauerhaft die entstehenden Kosten
entscheidend verringert. Die Risiken einer Privatisierung beim Abwasserbetrieb wären vermieden worden.
Vor allem würden auch Kosten und Risiken für die Risiko-Beraterin Dr. Jasper, die unglaublicherweise mit der
weiteren Abwicklung des Abwasser-Verkaufs wieder beauftragt wurde, vermieden. Frau Jasper hatte doch bisher schon reichlich Gelegenheit, dabei einen Fehler nach dem anderen zu machen.
Aber der Rat stimmte den MBI-Vorschlag – wen wundert es eigentlich? – ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten nieder, und somit droht Wirklichkeit zu werden, was die im Oktober engagierten
Wirtschaftsprüfer als Lösung aller Probleme ansehen: das Defizit bei der MEG wird einfach per 10%iger Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren auf den Gebührenzahler abgewälzt. Fürwahr ein kluger
Vorschlag der hochbezahlten Prüfer, nur ist ein Entsorgungsbetrieb keine
Pommes-Frites-Bude, die Preise nach Lust und Laune festsetzen darf, sondern an Regeln des öffentlichen Gebührenhaushaltes gebunden. Die MBI fordern nun in der allerletzten Ratssitzung vor der Wahl, die Gebührenerhöhung als „Lösungsweg“ definitiv auszuschließen.
Mit herzlichen Grüßen für die MBI: H.G.Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Ratsvertreter  Mülheim, den 12.5.04
PRESSEMITTEILUNGMEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung”. Schlussstrich unter die
unseriösen Privatisierungsabenteuer mit immer neuen, teuren Fehlberatungen!“ In 2000 wurde der gut funktionierende Eigenbetrieb Entsorgung zerschlagen, als die Bereiche Straßenreinigung und Müll vergaberechtswidrig
nur im Gemauschel mit Trienekens
zu 49% teilprivatisiert wurden. Der verbliebene Abwasserbetrieb sollte gar zu 74,9% verkauft werden, aber wenigstens im Rahmen bestehender Gesetze, d.h. mit der seinerzeitigen Ausschreibung in 2001.Die Ergebnisse bis heute sind desaströs: die MEG ist hoch verschuldet
selbst ohne die überdimensionierte
nicht funktionierende Vergärungsanlage und wegen Vertragsfehlern entstehen pro Jahr auch noch zusätzlich
800.000 und mehr Euro Forderungen der anderen Karnap-Städte. Obwohl das gesamte Gebührenaufkommen nach MEG-Umgründung um ca. 25% größer wurde (man erinnere sich an die chaotischen
Gebührenänderungen kurz vor MEG-Beginn!), macht die MEG hohe Schulden. Fehlberatung durch Frau Dr. Jasper,
überdimensionierte Fehlplanungen und unseriöse Verschwendung (z.B. Pöstchenvergabe an den
zur SPD übergelaufenen Ratsherrn Yassine oder den unzähligen Prokuristenstellen usw.) machen eine Sanierung im bestehenden Rahmen fast unmöglich.Beim Abwasser erzeugte die Fehlberatung von Frau Dr. Jasper chaotische Situationen für die Stadt: zum einen
waren die von ihr versprochenen ca. 25 Mio. Euro Erlös nicht umsetzbar, weil ihr „Beistellungsmodell“ unrealistisch war, wie die MBI es bereits in 2001 voraussahen und deshalb der geplante Verkauf ein ums andere Mal verschoben werden musste.
Zweite Folge war, dass diese 25 Mio, im Haushalt bereits für Schulsanierung eingestellt, dann fehlten und im
letzten Sommer begonnene Sanierungen ernsthaft gefährdet waren.
Noch schwerwiegender aber ist drittens, dass das Betriebsgelände am Heifeskamp längst verkauft ist und auf
den Ausbau als Erweiterung des Einkaufszentrums wartet, doch der Abwasserbetrieb nicht genau weiß wohin. Nun begann die Stadt im März erneut, mit allen ursprünglichen Bietern aus 2001 zu verhandeln – und
das erneut mit der Geliebten des ex-OB
als Beraterin. Sie hat aber für ihre Fehlberatungen alleine zu MEG und Abwasser
bereits vor Jahren ca. 1 Mio DM erhalten und nur Chaos hinterlassen. Auch der erneute Verkaufsversuch kann alles nur teurer und noch komplizierter machen.
Deshalb fordern die MBI, nun endlich mit den wagehalsigen Abenteuern Schluss zu machen und ganz nüchtern
zu analysieren, was geht und was Sinn macht. Und dabei schreit in der völlig verfahrenen Situation alles danach, MEG und Abwasser wieder zusammenzuführen, und zwar auf dem MEG-Gelände und mit nur 1
Geschäftsführer, wie es vor der Aufspaltung auch bestens funktionierte. Das minimiert erheblich Kosten und reduziert Schulden, die man nicht einfach über Gebührenerhöhung wird auffangen dürfen:
- Der Abwasserbetrieb braucht keine hunderttausende Euro pro Jahr für die Anmietung eines neuen Geländes, ob bei der medl, beim RWW oder anderswo, aufzuwenden, sondern bringt das Geld zur MEG,
die so ihre Unkosten im dann gemeinsamen Entsorgungsbetrieb reduzieren kann.
- Anstatt
3 oder bei Abwasserverkauf 4 Geschäftsführern reicht dann in Zukunft einer: Einsparung jährlich
bis zu 400 oder 500.000 Euro, auch ohne dass teure Abfindungsrisikos wie bei Broekmanns bestehen
Weitere nicht unbedeutende Synergieeffekte in verschiedenen Sektoren in Millionenhöhe
Das geht aber genauso wie das überfällige Sanierungskonzept für die MEG am einfachsten nur, wenn die MEG
rekommunalisiert wird. Vergabe- und steuerrechtlich wäre das zudem die einzige fast risikolose Lösung. Die Zeit dafür ist nach MBI-Überzeugung überreif, auch weil das RWE aus dem Entsorgungsbereich ganz
heraus will und weil die Kisten mehr als verfahren sind. Weitere unnütze und hohe Kosten für Berater oder
Wirtschaftsprüfer a la Jasper oder Ernst&Young werden den beiden Entsorgungsbetrieben dann ebenfalls erspart.
Deshalb der MBI-Grundsatzantrag für Hauptausschuss und Rat am 27.5. bzw. 3.6.04 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ Laut Kämmerer Bultmann im Hauptausschuss am 27.5. läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der
Zeitung zu lesen war!) und der Abwasserverkauf müsse getätigt werden, weil sonst Schadensersatz zu zahlen sei, an wen und in welcher
Höhe wollte er trotz Nachfrage nicht erzählen. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter! 
Mülheim/Ruhr, den 15.4.04 P R E S S E M I T T E I L U N G Krise der und kein Ende? MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der
Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis
zur Zukunft der RWE-Anteile (MEG= Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, vergaberechtswidrige Gründung
2000 mit 49% Trienekens, später RWE Umwelt, und 51% Stadt Mülheim )
Im Juni letzten Jahres wurde der MEG-Geschäftsführer Broekmanns urplötzlich entlassen - Gründe bis heute
unbekannt. Im Oktober tauchte plötzlich ein Schuldenberg von 6 Mio Euro auf, die Inbetriebnahme der über 8
Mio teuren Vergärungsanlage musste von Sept. auf das Frühjahr verschoben werden (Reaktorriss) und vom Frühjahr auf ungewisse Zukunft (nun Risse im Fundament). Gaby Semmler, 2. Geschäftsführerin der
skandalumwitterten MEG, wirft nun im April von selbst das Handtuch. Der RWE-Vorstand verkündet gleichzeitig, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen (vgl. z.B. WAZ-und NRZ-Wirtschaftsteil
von heute), also ganz bestimmt auch aus der MEG! Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin?
Die Odyssee des
MBI-Fragenkatalogs von Nov. 03 zum MEG-Finanzdesaster ist bis heute nicht beendet. Im
Hauptausschuss am kommenden Donnerstag werden die MBI nochmals ihre Fragen wiederholen in der Hoffnung, endlich auch Antworten zu bekommen (bis jetzt steht der Punkt wieder einmal nicht(!) auf der
Tagesordnung, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer schon Ende Feb. Vorgelegen haben soll!)!Auch die Zukunft der Vergärungsanlage liegt völlig in der Luft. Dort erhielt SPD-Überläufer Yassine als
Anlagenleiter einen guten Job, nur die Anlage lief noch nicht an bzw. von Defekt zu Defekt und wird, selbst wenn sie dereinst liefe, nur Miese einfahren! In den 2 Monaten nach Yassines schändlichen Überlauf zur SPD im Sommer 2001, womit die MBI Fraktionsstatus und alle Gelder verlor
, nahm der RWW-Verkauf plötzlich eine wettbewerbswidrige Wendung (RWE trotz Ausschreibungsverfahren “preferred bidder”) und die von Baganz ungeliebte SPD-Kämmerin
Semmler wurde plötzlich mit SPD-Zustimmung zur MEG geschoben!Die Bearbeitung der MEG-Vergangenheit incl.
Trienekens-Spenden u.ä. seit dem Wahlkampf 99 und die gesamte Rolle der
Beraterin und OB-Geliebten Jasper steht noch aus und müsste eigentlich wie in Köln auch
die Staatsanwaltschaft beschäftigen! Die MBI fordern heute wie damals den Verzicht auf die teure doppelte Geschäftsführung - jetzt erst recht! -
und vor allem eine sofortige Offenlegung der Ergebnisse der im letzten Okt. eingesetzten Wirtschaftsprüfer, damit endlich deutlich wird, wo der MEG-Zug überhaupt hinfährt!
Will, muss oder soll die Stadt die 49% RWE-Anteile der MEG (ehemals Trienekens) zurückkaufen oder welche anderen Möglichkeiten gibt es etwa in Kooperation mit Nachbarstädten oder, oder?
Eins jedenfalls scheint klar:
der MEG-Deal aus 2000 wird rückabgewickelt werden müssen bei enormen Schadenssummen. Nur wer muss das bezahlen? 
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